Verkauf des Kindereigentums durch den Sorgerechtsgatten
- Es ist notwendig, ein Buch über das Vermögen der Kinder zu führen. Nach diesem Prozess können Sie jedoch AUTHORITY vom Richter erhalten.
- Für den Fall, dass die BEHÖRDE für den Verkauf der Sachen des Kindes beim Richter beantragt wird, wird die Bestimmung wie folgt festgelegt: "In Übereinstimmung mit Artikel 353 der Verordnung über die Durchführung von Tmk 4 und den Bestimmungen über das Sorgerecht, die Vormundschaft und das Erbe, innerhalb von 30 Tagen nach der Zustellung der Entscheidung, die dem Gericht wesentliche Veränderungen dieses Vermögenswerts oder Investitionen in das das Vermögen des Kindes zeigende Hauptbuch mitteilt, dass die Maßnahmen in TMK 360-361 von Amts wegen ergriffen werden, wenn die Frist für die
- Zusammenfassend kann für Kindereigentum eine gerichtliche Genehmigung beantragt werden. Der Zweck des Antrags auf Genehmigung besteht darin, zu verhindern, dass der sorgeberechtigte Ehegatte künftig einer Verantwortung ausgesetzt ist. In diesem Zusammenhang muss der Elternteil keine Erlaubnis zum Verkauf des Eigentums des Kindes einholen. Sie können die Eigentumsurkunde zugunsten des Kindes ausüben, dafür bedarf es keiner Erlaubnis, es kann jedoch nicht dagegen vorgegangen werden.
- Der Verwahrer hat die volle Befugnis, das untergeordnete Eigentum zu betreiben, zu bewerten und zu verwenden. Dafür müssen sie keine Konten oder Zusicherungen vorlegen.
- Sofern sich der Vormund nicht in einem schlechten Zustand befindet, muss er die Kosten des Kindes selbst tragen. Im Falle von Armut kann jedoch die Befugnis erteilt werden, einen bestimmten Teil des Vermögens des Kindes auszugeben, indem die Erlaubnis des Richters eingeholt wird.
- Die Eltern haften stellvertretend für die Schäden, die sie am Eigentum der Kinder verursachen.
- Es gibt eine subtile Nuance; Der Verkauf des unbeweglichen Eigentums des Kindes ist nicht genehmigungspflichtig, aber der Verbrauch der Einnahmen aus dem Verkauf hängt von der Genehmigung des Richters ab.
Die relevante Entscheidung des Obersten Gerichtshofs lautet wie folgt:
FALL: Am Ende der Hauptverhandlung des Falles wurde das Urteil des Amtsgerichts angefochten, die Dokumente verlesen und die notwendigen Überlegungen angestellt.
ENTSCHEIDUNG: Gemäß den Artikeln in der Akte, den Beweismitteln, auf denen die Entscheidung beruht, und rechtlich zwingenden Gründen, insbesondere Artikel 327 des türkischen Bürgerlichen Gesetzbuches; Die für die Betreuung, Erziehung und den Schutz des Kindes notwendigen Aufwendungen werden von den Eltern getragen.
Wenn die Eltern arm sind oder die besondere Situation des Kindes außergewöhnliche Ausgaben erfordert oder ein außergewöhnlicher Grund vorliegt, können sie mit richterlicher Genehmigung einen bestimmten Teil des Vermögens des Kindes für seine Pflege und Erziehung ausgeben.
Artikel 342; Sie sind die gesetzlichen Vertreter ihrer Kinder gegenüber Dritten im Rahmen der elterlichen Sorge. Gutmeinende Dritte können davon ausgehen, dass jeder der Ehegatten im Einvernehmen mit dem anderen handelt.
Regelungen zur Vertretung der eingeschränkten Personen finden, abgesehen von den von der Erlaubnis der Vormundschaftsbehörde abhängigen Fragen, auch bei der Vertretung in der Vormundschaft Anwendung.
Artikel 356; Zahlungen in Form von Kapital, Abfindungen und ähnlichen Handlungen können teilweise für die Betreuung des Kindes verwendet werden, soweit dies der gewöhnliche Bedarf erfordert.
Besteht eine Verpflichtung zur Betreuung, Erziehung und Erziehung des Kindes, kann der Richter die Eltern ermächtigen, in den festgesetzten Beträgen auf das sonstige Vermögen des Kindes zu verweisen.
Artikel 363; Mutter und Vater sind stellvertretend für die Rückgabe des Eigentums ihrer Kinder verantwortlich.
Nach den Regeln der Ehrlichkeit sind sie verpflichtet, nur das erhaltene Geld anstelle der übertragenen Ware zurückzugeben.
Nach dem Gesetz sind sie nicht ersatzpflichtig für ihre Auslagen für das Kind und die Familie.
Artikel 462 erster Absatz: In den folgenden Fällen ist die Erlaubnis der Vormundschaftsbehörde erforderlich.
Nach der Tatsache, dass es den Kauf, Verkauf, die Verpfändung von Immobilien und die Begründung eines anderen dinglichen Rechts an ihnen erfordert; Gemäß den Artikeln 327 und 356 des türkischen Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der Richter, wenn die Eltern arm sind, um die Erziehung und Betreuung des Kindes zu schützen, oder in Fällen, in denen dies für die Betreuung, Erziehung und Erziehung des Kindes erforderlich ist, erteilt den Eltern die Erlaubnis, einen bestimmten Betrag aus dem Vermögen des Kindes, der für seine Pflege und Erziehung ausreichend ist, auszugeben.
In unserem konkreten Fall; Gemäß Artikel 336/letztem Artikel des türkischen Bürgerlichen Gesetzbuchs bat die Mutter der kleinen Eva, Satı, den Richter um Erlaubnis, ihre Anteile zu verkaufen und ihr eine Immobilie zu kaufen, die sie vollständig besitzen wird. Im vorliegenden Fall wurden weder die Voraussetzungen der Artikel 327 und 356 des türkischen Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend gemacht noch nachgewiesen, dass die Voraussetzungen erfüllt waren.
Wie in der Begründung der Entscheidung erläutert, ist die klagende Mutter Vormund und alleinige gesetzliche Vertreterin des Minderjährigen. 342 und 462/1-2 des türkischen Zivilgesetzbuches. Gemäß den Artikeln 327 und 356 kann er bewegliches oder unbewegliches Vermögen von Kindern ohne richterliche Genehmigung verkaufen, außer unter den Bedingungen der Artikel 360 und 361. ( TMK. Art. 352) Mit Erlöschen des Verwaltungsrechts geht das Vermögen des Kindes auf das volljährige Kind, Vormund oder Treuhänder mit seinem Konto über. (TMK. Art. 362)
SCHLUSSFOLGERUNG: Da die Bestimmung über die Ablehnung des Verkaufserlaubnisantrags als angemessen erachtet wurde, wurde am 24.5.2002 einstimmig beschlossen, die Revisionseinwendungen des Klägers zurückzuweisen und dem prozessualen und rechtskräftigen Urteil (ANSATZ) stattzugeben, Anklage zu erheben Beschwerdeführer mit der Genehmigungsgebühr. ( TR JUSTIZ 2. RECHTSABTEILUNG E. 2002/5872 K. 2002/6944 T. 24.5.2002)
Eine weitere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in die gleiche Richtung lautet wie folgt:
Am Ende der Begründung des Rechtsstreits zwischen den Parteien durch das dem Gericht mitgeteilte Gericht, der Nummer des Datums und der Anzahl der Fälle, auf die sich die Rechtsmittel beziehen, wurden die Dokumente gelesen und als notwendig erachtet:
Die Ehe endete mit dem Tod des Ehemannes am 13.09.2012, das Sorgerecht für die Minderjährigen verblieb bei der Mutter. Es wurde beschlossen, den Antrag abzulehnen, die Entscheidung wurde von den Eltern angefochten.
Wenn die Mutter und der Vater oder das Sorgerecht nur in einem von ihnen sind, In der Regel kann der sorgeberechtigte Elternteil im Rahmen des Sorgerechts ohne richterliche Zustimmung über das Vermögen des Kindes verfügen. Mit anderen Worten: Der Sorgeberechtigte bedarf in der Regel keiner richterlichen Erlaubnis, um als gesetzlicher Vertreter des Kindes im Rahmen dieses Rechts über das Vermögen des Kindes zu verfügen (TMK. m 342/3).
Besteht jedoch eine Verpflichtung zur Fürsorge, Erziehung und Erziehung des Kindes, kann der Richter die Eltern ermächtigen, das sonstige Vermögen des Kindes in der festgesetzten Höhe zu beantragen, um künftig Haftungsklagen zu vermeiden (TMK. Uhr 356/2).
Das Gericht erlaubte den Verkauf von Immobilien, Artikel 462/2 des türkischen Bürgerlichen Gesetzbuches. Es handelt sich nicht um eine Entscheidung im Rahmen von Artikel 356 desselben Gesetzes;
Genehmigungs- und Einsichtsverfahren, die dem Vormund im Gesetz zur Verfügung über das Vermögen des Vormundschaftsberechtigten eingebracht wurden, können im Wege der Konvergenz in der Gewahrsam nicht angewendet werden.
Diesbezüglich gibt es, obwohl es keine Anhaltspunkte oder Gründe dafür gibt, dass der Elternteil beim Schutz des Eigentums der Kinder nachlässig ist und das Eigentum der Kinder in Gefahr ist, mit der Entscheidung vom 20.11.2012 und der Nummer 2012/827-772 die Mutter innerhalb von 15 Tagen die Erlaubnis einzuholen, um die vom Vater geerbten Immobilien zu sparen des Richters und schränkt damit die Verfügungsgewalt der Eltern ein.
Während man sich also damit begnügen muss, den Elternteil für den Verkauf von Immobilien zu ermächtigen, verstößt die Ablehnung des Erlaubnisantrags mit einer schriftlichen Begründung gegen das Verfahren und das Gesetz, und die Bestimmung musste aufgehoben werden.
SCHLUSSFOLGERUNG: Es wurde einstimmig beschlossen, das angefochtene Urteil aus den oben genannten Gründen aufzuheben und die Beschwerdegebühr an den Hinterleger zurückzuerstatten, mit der Möglichkeit der Berichtigung innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung. ., 20.11.2013/2 K. „Justiztext“ GERICHT: Bakırköy 2013. Familiengericht DATUM: 8584 NUMMER: Hauptnr.: 2013/26962 Entscheidung Nr.: 6/29.03.2013)
Eine weitere parallele Entscheidung des Obersten Gerichtshofs lautet wie folgt:
Die Urteile durch das Amtsgericht am Ende des Gehäuses zwischen den Vertragsparteien, aber der Kläger nach Datum und Nummer appellierte vorstehenden Bestimmungen gezeigt, sollten die Dokumente gelesen und berücksichtigt wurden diskutiert:
Eingeschränkter Erwachsener …, … wurde durch die Entscheidung des Zivilgerichtshofs aus dem in Artikel 405 des türkischen Bürgerlichen Gesetzbuches genannten Grund eingeschränkt und unter das Sorgerecht seiner Mutter gestellt..
In der vorliegenden Akte beantragte der Elternteil beim Gericht die Erlaubnis zum Verkauf des vom Vater geerbten unbeweglichen Vermögens an die beschränkte Person, die sich in seiner Obhut befindet, und der Antrag wurde vom Gericht mit der Begründung abgewiesen, dass „es nicht“ den Interessen der eingeschränkten Person entspricht und nicht nachgewiesen werden konnte“.
Aufgrund der gesetzlichen Regelung (TMK m. 335/2.419/3), dass behinderte volljährige Kinder nicht „in der Regel“ unter Vormundschaft gestellt, sondern „unter Vormundschaft gelassen“ werden, sind die Vorschriften über die Obsorge anzuwenden bei den Transaktionen, die für Kinder und deren "unter Obhut gelassenes Eigentum" vorgenommen werden sollen.
Gemäß den Bestimmungen über das Sorgerecht hat der Elternteil, der dieses Recht hat, das Recht, das Vermögen des Kindes zu verwalten, und er ist dazu verpflichtet. Sie geben in der Regel keine Rechenschaft und Zusicherung (TMK M. 352/1). Auch sorgeberechtigte Eltern können über das Vermögen des Kindes verfügen, es sei denn, das Sorgerecht wird aufgrund ihres Verschuldens aufgehoben (TMK T. 354).
Einnahmen aus dem Vermögen von Kindern hauptsächlich für die Betreuung, Erziehung und Bildung des Kindes; sie können ausgeben, um den Bedarf der Familie zu decken, soweit dies dem Eigenkapital entspricht (TMK m.355).
Dementsprechend braucht der Antragsteller für den Verkauf von unbeweglichem Vermögen für das unter seiner Obhut stehende Kind keine gerichtliche Genehmigung einzuholen. Der Kläger hat kein rechtliches Interesse an der Erhebung einer Klage. Voraussetzung für die Klage ist, dass der Kläger ein rechtliches Interesse an der Klageerhebung hat [HMK Art. 114-(l)-(h)].
Das Gericht prüft automatisch, ob die Voraussetzungen des Verfahrens in jedem Stadium des Verfahrens vorliegen [HMK m. 115-( 1)]. Wird festgestellt, dass die Klagevoraussetzung fehlt, ist die Klage prozessual abzulehnen [HMK Art. 115-(2)]. Da in diesem Fall der klagende Elternteil keine Erlaubnis für diese Transaktion einholen muss, ist die Entscheidung über die Zurückweisung des Falles folglich richtig, und es war notwendig, den Grund für die Zurückweisung durch Änderung und Berichtigung zu genehmigen wie erklärt (HUMK T. 438/Ende).
SCHLUSSFOLGERUNG: Es wurde einstimmig beschlossen, dass das angefochtene Urteil durch Änderung und Berichtigung der Gründe aus dem oben genannten Grund GENEHMIGT wird und dass die Beschwerdegebühr auf Antrag an den Einleger innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung dieser Entscheidung mit der Möglichkeit der Berichtigung offen. 02.11.2017 ( 2. Rechtsanwaltskanzlei 2016/19351 E. , 2017/12079 K. „Justiztext“ GERICHT: Zivilgericht erster Instanz KLAGEART: Verkaufserlaubnis)
Quelle: https://www.yargitay.gov.tr/
Mein Bruder starb 6 Monate vor meinem Vater. Mein Bruder hatte 2 Kinder. Einer von ihnen ist 17 und der andere 13. Ihre Mutter verkaufte mir ihre Anteile an einem Haus, das meine Neffen von ihrem Großvater geerbt hatten. Nun, meine Neffen, sagen sie, dass wir eine Klage einreichen werden, wenn wir überleben, wir wollen mehr von dem Geld, das Sie uns gegeben haben. Das Haus, in dem sie mir ihre Anteile verkauften, befand sich im Erdgeschoss. Obwohl es keine 150 wert war, zählte ich es als 300 Waisenrechte und gab ihnen das Geld für ihre Anteile. Ein Jahr nach dem Kauf der Anteile erfolgte die städtebauliche Umgestaltung des Hauses. Und mit der steigenden Inflation stieg auch der Preis des Hauses, da das Haus vom Erdgeschoss in den ersten Stock umzog. Sie sagen, wir werden unsere Rechte durch die Gerichte zurückbekommen. Was würden Sie zu diesem Thema sagen? Mit freundlichen Grüße
Guten Tag, mein Herr. Nachdem ich mich von meiner Frau getrennt habe, habe ich das Sorgerecht für das Kind übernommen Er studiert jetzt. Ich habe eine Wohnung für das Kind gekauft. Kann seine Mutter die Wohnung verkaufen, ohne dass ich es weiß?