AN DIE VERBRAUCHERSCHLICHTUNGSSTELLE ADANA
ANTRAGSTELLER: ............
BESCHWERDEN: ..............
GEGENSTAND : Die Rückerstattung der aufgrund der Pandemie nicht geleisteten Servicegebühr ist unser Antrag auf Einziehung beim Beschwerdeführer.
GRUNDWERT DER BESCHWERDE: ….. TL
BESCHREIBUNGEN:
1- Beschwerte sich …………. Zwischen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und mir wurde am …… College des betreffenden Unternehmens, dessen Mutter ich bin, ein Vertrag unterzeichnet, um das Schuljahr der 2019. Klasse der Grundschule im Zeitraum 2020–1 abzudecken. Es wurde vereinbart, dass wir als Gegenleistung für die gemäß diesem Vertrag durchzuführende Schulung die gesamten ………………-Kosten übernehmen. Ein Mustervertrag ist unserer Petition beigefügt. (ANHANG 1)
2- Nachdem die Weltgesundheitsorganisation eine Pandemie aufgrund des Covid-19-Virus ausgerufen hatte, beschloss die Generaldirektion privater Bildungseinrichtungen des Ministeriums für Nationale Bildung, den Zeitraum 2019–2020 als Fernunterricht gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Gesetzgebung abzuschließen. Der Inhalt des Fernunterrichts sollte genau dem Lehrplan entsprechen, der in der Regelschulzeit angewendet wird. angegeben. Andererseits wurde der reguläre Semesterlehrplan von dem beklagten Unternehmen im Fernunterricht nicht umgesetzt und einige Lehrveranstaltungen des Lehrplans wurden nie abgehalten. Obwohl wir von der Schulbehörde Auskunft über die Ursache dieser Situation und darüber, ob die Nachholstunden und Mängel beseitigt werden könnten, einholen wollten, wurden wir über diesen Sachverhalt nicht informiert. Dokumente, die den regulären Semesterlehrplan und die wöchentlichen Kurspläne belegen, sind unserer Petition beigefügt. (ANHANG-2)
3- Wir wurden mündlich darüber informiert, dass diese Gebühren nicht ohne Angabe von Gründen zurückerstattet werden, obwohl wir unseren Antrag auf Rückerstattung des für den betreffenden Zeitraum gezahlten Preises seit dem Datum der Unterbrechung der Ausbildung aufgrund des Covid-19-Virus und auf Abzug der monatlichen Gebühr für den Teil übermittelt haben, der für den nicht erbrachten Zeitraum gültig ist, aber nicht gezahlt wurde, weil er nicht fällig ist.
Daraufhin wurde das von uns beanstandete Unternehmen als Adressat genannt und das Notariat mit dem Datum ….. und …… versehen. Obwohl ein Bescheid mit Journalnummer erstellt und eine Rückerstattung des für die nicht erbrachte Leistung gezahlten Preises verlangt wurde, erhielten wir keine Antwort. Eine Kopie des Abmahnungsschreibens ist unserer Petition beigefügt. (ANHANG-3)
… Entscheidung des Verbraucherschlichtungsausschusses der Provinz vom 09.09.2020 'In dem beanstandeten Vertrag, der die Mindestbedingungen enthält, ist festgelegt, dass der Verbraucher einen bestimmten Betrag zahlt und dass die beanstandete private Bildungseinrichtung dem vom Verbraucher angegebenen Schüler am Ausbildungsort (Schule) ordnungsgemäß eine Schulung (Präsenz) anbietet. Der Vertrag enthält keine Klausel über die Verpflichtungen der Parteien im Falle der Unmöglichkeit der Leistung wie Naturereignisse, Epidemien, „höhere Gewalt“. Daher muss eine Entscheidung im Rahmen allgemeiner Bestimmungen getroffen werden.
Der Fernunterricht, auf den die private Bildungseinrichtung in ihrer Klagebeantwortung hingewiesen hatte, wurde im beanstandeten Vertrag nicht als Handlung der privaten Bildungseinrichtung aufgeführt. Der durchgeführte Fernunterricht ist Gegenstand eines anderen Vertrags und kann nicht als die Leistung des beanstandeten Vertrags angesehen werden. Darüber hinaus wurden dem Verbraucher, der Vertragspartei ist, nicht die notwendigen Werkzeuge und Geräte für den Fernunterricht zur Verfügung gestellt, und es ist nicht klar, ob Einzelunterricht und Fernunterricht die gleiche Effizienz und Rendite bieten. Im Vertrag zwischen den Parteien ist keine Vertragsanpassung für außergewöhnliche Situationen vorgesehen. Aufgrund der Pandemie in unserem Land aufgrund der Kovid-19-Krankheit konnte zwischen dem 16.03.2020 und dem 19.06.2020 keine formelle Bildung stattfinden. Aus diesem Grund muss gemäß dem Gesetz Nr. 5580 über private Bildungseinrichtungen und der entsprechenden Verordnung die Gebühr für den Zeitraum zurückerstattet werden, in dem der Verbraucher keine formelle Ausbildung erhalten hat. Aus den oben genannten Gründen wurde dem Antrag des Verbrauchers teilweise stattgegeben und die Kosten in Höhe von 7.579,20 Lira, die dem Zeitraum der Abwesenheit entsprachen, mussten dem Verbraucher erstattet werden. Es geformt.
4- Da die vom beklagten Unternehmen während der Pandemiezeit in Form von Fernunterricht erbrachte Dienstleistung nicht die in der Gesetzgebung und im Vertrag festgelegten Merkmale aufweist, handelt es sich um eine mangelhafte Dienstleistung, die nicht ordnungsgemäß erbracht wurde und die Verpflegungs- und Serviceleistung überhaupt nicht erbracht wurde. In diesem Zusammenhang wurde es erforderlich, diesen Antrag durch die Rückerstattung des von uns für die nicht erbrachte Leistung gezahlten Preises zu ersetzen.
RECHTLICHE GRÜNDE: Verbraucherschutzgesetz Nr. 6502, türkisches Obligationenrecht, Gesetz Nr. 5580 über private Bildungseinrichtungen und andere gesetzliche Bestimmungen
RECHTLICHER BEWEIS: Unbeschadet unseres Rechts, zusätzliche und entsprechende Nachweise vorzulegen;
- Vertragsbeispiel (Anhang 1)
- Dokumente, die den regulären Semesterlehrplan und die wöchentlichen Kurspläne zeigen (Anhang 2)
- Warnbeispiel (Anhang 3)
- Bankunterlagen (Anhang 4)
- Zeuge
- Entdeckung
- Experte
- Eid
- Andere rechtliche Beweise
ERGEBNIS – ICH FORDERE: In Übereinstimmung mit den von mir oben gemachten Erläuterungen fordern und reichen wir durch einen Bevollmächtigten ein, dass die mir gemäß dem Vertrag geschuldeten Dokumente an mich zurückgegeben werden, dass der Betrag von …… TL, den ich für die nicht erbrachte Leistung bezahlt habe, zusammen mit den zum Zahlungstermin anfallenden Vorschusszinsen von dem beanstandeten Unternehmen eingezogen wird und dass die Prozesskosten und Anwaltskosten dem Beschwerdeführer in Rechnung gestellt werden. 25.12.2020
der Antragsteller