Strafklausel Aktion Petition 1
AN DAS ZIVILGERICHT ADANA ERSTER INSTANZ, PFERDERICHTER IM DIENST
DAVACI:
Provision:
Die Angeklagten:
PROBLEM: 08.08.2011 TL wegen Vertragsbruchs vom 50.000,00 zwischen den Parteien. Sie besteht aus dem Antrag auf Erhebung der Strafklausel nebst dem zu bearbeitenden rechtlichen Interesse ab dem 08.08.2011.
FALLWERT: 50.000,00-TL.
ERKLÄRUNG: 1) Gemäß den Bestimmungen des Vertrags vom 1, der zwischen meinem Mandanten und der Beklagten geschlossen wurde und dessen Muster in Anlage 08.08.2011 angegeben ist, haben die Parteien gegen Zahlung von 3 TL der Schuld in der Akte des die Adana 12rd Enforcement Directorate gegen den Beklagten eingetreten, in Höhe von 74.000,00 TL zugestimmt haben.
Auch hier werden die Parteien mit dem vorgenannten Vertrag die zwischen ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten beilegen und darauf verzichten, und haben sich gegenseitig darauf geeinigt, keine Forderungen, einschließlich der Anwaltsgebühr, zu stellen.
Unser Auftraggeber hat das Pfandrecht an der unbeweglichen Sache vertragsgemäß freigegeben. Aufgrund der Tatsache, dass die Beklagte den fälligen Betrag aus der vertraglichen Verpflichtung nicht bezahlt hat, wurde der Bescheid von unserem Mandanten durch den Adana 2. 1, und die vertraglich festgelegte Strafklausel wurde durch den Vertrag bestimmt.
Die Beklagte hat jedoch vertragswidrig die Zahlung an unseren Mandanten in der Vollstreckungsakte in Höhe von 72.450,00-TL geleistet, die nach den gesetzlichen Abzügen in Höhe von 67.129,30-TL an meinen Mandanten überwiesen wurde.
Aufgrund der Vertragsbedingungen meines Mandanten und der Beklagten wurde jedoch die per Hand zu leistende Nettozahlung von 74.000,00 TL an meinen Mandanten nicht geleistet, und die Beklagte hat sich in dieser Hinsicht vertragswidrig verhalten Weg.
Wiederum verzichtete mein Mandant vertragsgemäß auf die Klage gegen den Beklagten, die er durch das Aktenzeichen 2 des Adana 25nd Civil Court of First Instance ersetzt hatte. Es wurde beschlossen, die vorgenannte Klage wegen Verzichts abzuweisen und das Anwaltshonorar zugunsten der Beklagten entschieden. Eine Kopie der Entscheidung ist in Anhang 3 enthalten.
Trotz der Vereinbarung zwischen den Parteien hat der Anwalt des Beklagten auf der Grundlage der oben genannten Entscheidung ein vorsorgliches Pfandrecht gegen meinen Mandanten mit der Aktennummer 2 D.İş des 15. Zivilgerichts erster Instanz in Adana erhoben. . Eine Kopie des Zahlungsauftrags befindet sich in Anlage 2.
Gemäß Artikel 2 des Vertrages wird die Anwaltsgebühr jedoch nicht gegenseitig verlangt, und es wurde akzeptiert, dass diese Gebühr im Falle eines solchen Antrags vom Beklagten bezahlt wird.
Aufgrund des verfassungswidrigen Verhaltens der Beklagten wurde über Adana 2nd Notary Public eine Abmahnung mit dem Datum 16 und der Journal-Nr unter der Strafklausel mit materiellen und moralischen Schadensersatz verklagt.
3) Wie der Herr Gerichtshof anerkennen wird, steht es Einzelpersonen frei, mit wem sie wollen, Verträge abzuschließen und die Vertragsbedingungen hinsichtlich der Rechte und Angelegenheiten, über die sie frei verfügen können, zu bestimmen.
Mit dem Vertrag verpflichtet sich die Partei, die im Vertrag genannten Pflichten zu erfüllen. Bei Nichterfüllung dieser Pflichten übernimmt die Partei auch die Erfüllung der im Vertrag vorgesehenen Strafklausel.
Eines der Grundprinzipien des jahrtausendealten Vertragsrechts ist die Pakttreue. Bei der Untersuchung der Einstellungen und Verhaltensweisen der Beklagten wird festgestellt, dass sie vertragswidrig sind. Wie oben erwähnt, änderte der Angeklagte trotz der Nebenabmahnung seine Einstellung und sein Verhalten nicht.
Es liegt auf der Hand, dass damit die Voraussetzungen der Vertragsstrafklausel erfüllt sind.
Für den Fall, dass der Vertrag überhaupt nicht oder nicht ordnungsgemäß gemäß Artikel 6098 und anderen verwandten Artikeln des türkischen Obligationenrechts Nr. 179 erfüllt wird, kann die Vollstreckung der vereinbarten Vertragsstrafe verlangt werden, auch wenn dem Gläubiger kein Schaden entstanden ist .
4) Wenn dies der Fall ist; In Bezug auf den Ersatz des Schadens, den mein Mandant erlitten hat, musste der Beklagte, der seine Leistung nicht gemäß dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag erfüllt hat, diese Klage erheben.
VERTRAULICHE NACHWEISE: Vertrag vom 08.08.2011 zwischen den Parteien geschlossen, Mitteilung vom 1, Aktenzeichen 06.09.2011, ausgestellt durch den 5318. Vollstreckungsdirektion, Aktenzeichen 2/21.03.2012 des 03884. Zivilgerichts erster Instanz Adana, Aktenzeichen 2012 des 2075. Zivilgerichts erster Instanz Adana, Aktenzeichen 2 des 2010. Vollstreckungsgerichts Adana 199/ Aktenzeichen 2 , Sachverständigengutachten, Zeugenaussagen, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und andere Beweismittel.
RECHTLICHE NACHWEISE: TMK, HMK, TBK, İİK und andere relevante Gesetze.
NETİCE-İ DEMAND: Aus den oben erläuterten und von Amts wegen zu beachtenden Gründen; 08.08.2011 TL wegen Vertragsverletzung vom 50.000,00 mit Annahme unserer berechtigten Klage, unbeschadet unserer Ansprüche und Klagen wegen des Überschusses. Hiermit ersuche ich respektvoll und ersuche durch Vollmacht, dass die Strafklausel zusammen mit den ab dem 08.08.2011 anfallenden Rechtszinsen vom Angeklagten eingezogen und dem Angeklagten die Prozesskosten und das Gerichtshonorar in Rechnung gestellt werden.
Stellvertretender Rechtsanwalt
Zahlung von Strafklausel und Warenrücknahmeklageantrag 2
ADANA ASLİYE TİCARET COURT
MASSNAHME GEFRAGT
BEWERBER:
VORSITZENDER:
Beschuldigten:
THEMA: Es ist die Aufforderung zur Zahlung der Vertragsstrafe und zur Rückgabe der Ware oder zum Einzug des Preises. (Maßnahme angefordert)
HARCA BASE VALUE: 10.000-TL (Unsere Rechte bezüglich Überschuss sind vorbehalten.)
BESCHREIBUNG
1- Das Kundenunternehmen übergibt Geschirr und verschiedene Reinigungsmaschinen als Gegenleistung (Preis) an Unternehmen gegen die Verpflichtung, Reinigungsprodukte in einer bestimmten Menge zu kaufen, und bietet auch bestimmte finanzielle Werbeaktionen an.
2– Beklagte Gesellschaften sind Gesellschaften, die von denselben Personen mit unterschiedlichen Titeln gegründet wurden. Der Mandant hat mit den beklagten Unternehmen Gesellschaftsverträge unterzeichnet.
3- Mit den getroffenen Verträgen ist entschieden worden, dass die beklagten Unternehmen die in den Verträgen genannten Produkte ausschließlich von der klagenden Mandantin zur Verwendung für Reinigungstätigkeiten in ihren Einrichtungen beziehen werden und diese Produkte nicht von Dritten bezogen werden können. Außerdem wurde beschlossen, dass er vertragsgemäß regelmäßig einkaufen sollte.
4- Als Gegenleistung für diesen Produktkaufvertrag hat der Auftraggeber eine Vielzahl von Maschinen zum Einsatz in den Betrieben der Beklagten überlassen. Das heißt, der Mandant hat im Austausch für die Zusage der Beklagten, regelmäßig Produkte zu kaufen und keine Produkte anderer Unternehmen zu kaufen, eine große Anzahl hochwertiger Maschinen zur Verfügung gestellt.
5- Der Auftraggeber hat vertragsgemäß alle seine Verpflichtungen erfüllt und die bestellten Produkte vollständig an die Beklagten geliefert. Die Beklagten sind ihren Verpflichtungen jedoch nicht nachgekommen. Die Beklagten erhielten nicht einmal die Hälfte der versprochenen Produkte, zahlten den Preis der gekauften Waren nicht vertragsgemäß und verzögerten die Zahlungen. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Beklagten vertragswidrig Waren von anderen Unternehmen bezogen haben. In Anbetracht der Verbrauchsmengen der Angeklagten wird dieser Sachverhalt durch die an den Arbeitsplätzen aufgenommenen Fotos und die Aussagen der Zeugen aufgedeckt.
6- In all diesen Situationen warnte mein Mandant, dass die beklagten Unternehmen ihren Verpflichtungen und Verpflichtungen nachkommen und keine Waren von anderen Unternehmen kaufen sollten, andernfalls wird der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt. Da sich die genannten Bedingungen durch eine Abmahnung durch uns jedoch auch in Zukunft nicht änderten, wurden die Verträge aus den in der vorherigen Abmahnung genannten Gründen aus wichtigem Grund gekündigt; Die Rücksendung der als Sendung überlassenen Ware ist mit Mahnung avisiert worden.
7- Artikel 5 der abgeschlossenen Hauptverträge, die zu zahlende Strafklausel, wenn die vom Kunden überlassene Ausrüstung nicht zurückgegeben wird; Artikel 9 regelt die zu zahlende Strafklausel bei rechtmäßiger Vertragsauflösung. Obwohl die Verträge zwischen den Parteien mit der Abmahnungsnummer 13 zu Recht gekündigt wurden, wurden die genannten Waren nicht zurückgegeben und die Strafbestimmungen nicht bezahlt.
8- Die Liste der von den Beklagten zurückzusendenden Waren und die zu zahlenden Strafbedingungen sind unten aufgeführt. Liste der nicht zurückgegebenen Maschinen;
Material (Klasse) Beschreibung Menge
GS 502 GESCHIRRSPÜLMASCHINE TYP GUILLOTINE. MAC. einer
UC-L UNTERTISCHSPÜLMASCHINE. einer
Von den Angeklagten zu zahlende strafrechtliche Bedingungen;
A) 5-Euro gemäß Artikel 1.000 und 9-Euro + MwSt. gemäß Artikel 13.795,
B) 5-Euro gemäß Artikel 1.000 und 9-Euro + MwSt. gemäß Artikel 4.098
C) 8-Euro gemäß Artikel 500 und 9-Euro + MwSt. gemäß Artikel 4.098.
9- Der Mandant, der die Verträge zwischen den Parteien zu Recht gekündigt hat und dessen Rechte nicht bezahlt wurden, musste diese Klage erheben, da er seine Rechte trotz Abmahnung nicht durchsetzen konnte.
PRÜFUNGEN: Von den Parteien abgeschlossene Verträge (beigefügt), Liste mit Angabe der Qualität und der Werte der Maschinen, Mitteilungen des Auftraggebers (beigefügt), Handelsbücher der Parteien, Rechnungen, Sachverständigengutachten, Zeuge, Eidesleistung usw. alle rechtlichen Beweise.
ERGEBNIS UND ANFRAGE: Aus den oben genannten Gründen, unbeschadet unserer Rechte bezüglich Überschuss;
1- Zuerst; Die dem Kunden gehörende Ware ist dem Kunden in der Eigenschaft des Treuhänders durch eine VORSICHTSMASSNAHME-Entscheidung auszuliefern, und wenn das Gericht anders entscheidet, wird die Ware dem gerichtlichen Treuhänder überlassen,
2- Auslieferung der Ware an den Auftraggeber, falls nicht möglich, Einziehung von 10.000 Euro bei den Beklagten, unbeschadet unserer Rechte bezüglich des Überschusses,
3- Einziehung von insgesamt 24.491 Euro Strafklausel aus dem Vertrag von den Beklagten,
4- Ich beantrage, dass die Prozesskosten und Anwaltskosten den Beklagten in Rechnung gestellt werden.
Stellvertretender Rechtsanwalt
Anhänge: 1- Verträge 2- Warnungen 3- Frachtbriefe.
Strafklausel Klage Petition wegen Verletzung des Gesellschaftsvertrages 3
AN DEN GESCHÄFTSGERICHT ERSTER INSTANZ ADANA
FORENSISCHE HILFE IST ERFORDERLICH.
DAVACI:
Provision:
EINLADUNG:
Betreff: Insgesamt 15 TL, einschließlich der Restbetragsgebühr von 15.500 TL aus der monatlichen Gebühr aufgrund der Tatsache, dass die Bedingungen des 250.000-tägigen Partnerschaftsvertrags, der zwischen dem Mandanten und der beklagten Firma unterzeichnet wurde, von der Beklagten nicht ordnungsgemäß erfüllt wurden, und 265.500 TL Strafklauseln aufgrund der ungerechtfertigten und grundlosen Kündigung des Vertrags durch die Beklagte, einschließlich unserer Forderung, von der Beklagten abgenommen zu werden, zusammen mit den zu berechnenden und dem klagenden Kunden zu übergebenden kommerziellen Zinsen.
ERKLÄRUNGEN:
Der Gesellschaftsvertrag wurde zwischen der Klägerin des Mandanten und der beklagten Gesellschaft am 12. unterzeichnet. Die beklagte Gesellschaft hat sich nicht an die Bestimmungen dieses Vertrages gehalten und diesen mit E-Mail vom 01.08.2018 ohne Angabe von Gründen willkürlich gekündigt (Anlage-1: Kopie des Gesellschaftsvertrages vom 12) . Der Job ist daher; Es ist notwendig geworden, den Fall vor dem Kunden zu eröffnen, um den vom Kunden erlittenen Schaden zu ersetzen. Nämlich;
1- GEMÄSS DER ABGESCHLOSSENEN VEREINBARUNG ZAHLTE DIE BEKLAGTE GESELLSCHAFT DIE ZAHLEN VON 5 TL, DIE AM 6.000. JEDEN MONATS ZAHLEN.
Bei Prüfung des vorliegenden Vertrags ist mein Mandant; Die beklagte Firma ist verpflichtet, die Bauarbeiten in der Provinz Adana, Distrikt Seyhan und andere Bauarbeiten, die von der oben genannten Firma und der beklagten Firma nach dem Vertragsdatum durchzuführen sind, gemäß den Vertragsbedingungen auszuführen und abzuschließen Zustimmung. mit einer anderen erklärung Mein Mandant ist für die ordnungsgemäße Ausführung und Fertigstellung der von der beklagten Firma ausgeführten Bauarbeiten verantwortlich.
Laut Vertrag; das beklagte Unternehmen wird dem Auftraggeber für diese Arbeiten eine monatliche Barzahlung in Höhe von 6.000 TL leisten. Darüber hinaus werden dem Auftraggeber 33% des Gewinns als Gesellschaftsanteil nach Abzug der Kosten aller von der beklagten Firma durchgeführten und von meinem Auftraggeber ausgeführten Bauarbeiten ausgezahlt. Zusammenfassend wird mein Mandant daher in diesem Vertrag sein Wissen und seine Bemühungen offenbaren, und das beklagte Unternehmen wird Kapital preisgeben. Allerdings hat die beklagte Kanzlei nach der Einigung die monatlichen Zahlungen an den Mandanten nie vollständig und fristgerecht geleistet. Die beklagte Firma zahlte meinem Mandanten in den drei Monaten, in denen sie Partner mit meinem Mandanten war, nur 3 TL.
Die Beklagte, die in einem Zeitraum von 3 Monaten insgesamt 18.000-TL an meinen Mandanten zu zahlen hatte, zahlte vertragsgemäß nur 2.500-TL und die Restforderung von 15.500-TL sollte an gezahlt werden der Kunde.
2- DIE BEKLAGTE KÜNDIGTE DEN PARTNERSCHAFTSVERTRAG VORBEHALTLICH DER GERICHTSVERFAHREN OHNE UNGERECHTIGKEIT UND RECHTSWIDRIG. DAHER SOLLTE DIE STRAFE VON 250.000 TL AN DEN KUNDEN ZUSAMMEN MIT DEM GEWERBLICHEN INTERESSE AB DEM KÜNDIGUNGSDATUM GEZAHLT WERDEN.
Die beklagte Seite schickte am 01.08.2018 eine E-Mail an den Mandanten und in dieser E-Mail „Hallo Herr Ahmet,
Betrifft: Aufgrund der mit uns vom Notar getroffenen Vereinbarung vom 12. wurde in diesen Monaten keine Anstellung in unserem Unternehmen eingegangen, und dieser Vertrag wurde von unserer Firma einseitig gekündigt.
Am Tag des 12. hatten Sie keine Verbindung, kein Interesse oder keine Unterschrift mit unserem Unternehmen und der betreffende Notar wurde storniert. Ich wünsche dir gute Arbeit. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrem neuen Arbeitsleben.“ Mit ihren Äußerungen wurde berichtet, dass der Vertrag einseitig gekündigt wurde (Anlage-2: Mail-Ausdruck). Wie ersichtlich, hat die Beklagte nachgewiesen, dass das Unternehmen nicht als sogenannter Rechtfertigungsgrund für die missbräuchliche Kündigung eingestellt wurde. Bei der Prüfung des Vertragstextes besteht keine Bedingung dafür, dass die Firma eine Stelle annimmt oder der Auftraggeber eine neue Stelle für die Firma bekommt.
Die einzige Verpflichtung des Auftraggebers aus dem streitgegenständlichen Vertrag besteht in der Ausführung und Fertigstellung der von der beklagten Firma ausgeführten Arbeiten in Übereinstimmung mit dem Verfahren und den Bedingungen der Vereinbarung. Darüber hinaus trägt der Auftraggeber keine Verantwortung. Aus dieser Sicht ist es nicht Sache des Mandanten, ob die beklagte Firma nach der Vereinbarung eine Stelle angetreten hat, und dies ist allein das Problem der Beklagten. Da zudem das Vertragsdatum und das Kündigungsdatum berücksichtigt werden, ist es offensichtlich, dass die 3-Monatsfrist eigentlich eine kurze Zeit ist. Denn die beklagte Firma ist eine Firma, die im Bereich Aufzüge tätig ist und versucht, in einen anderen Bereich zu expandieren. In diesem Fall sollte die Tatsache, dass innerhalb von 3 Monaten keine Stelle eingegangen ist, nicht zur Kündigung dieses Vertrages führen.
Betrachtet man die an den Kunden gesendete E-Mail, wird deutlich, dass keine konkrete Begründung vorgebracht wurde. Weil mein Kunde alle seine Verpflichtungen aus dem unterzeichneten Vertrag erfüllt und alle von ihm getätigten Transaktionen ordnungsgemäß ausgeführt hat. Die Beklagte kündigte jedoch den Vertrag mit dem Auftraggeber unter dem Vorwand, dass die Stelle nicht angenommen wurde, obwohl der Unterauftraggeber keine Mängel vorliege. Wie aus dem Vertrag hervorgeht, bedingt die Nichtannahme einer neuen Stelle keine Kündigung des Vertrages. Damit der Vertrag von der beklagten Partei gekündigt werden kann, muss der Auftraggeber in seinen Werken mangelhaft handeln und daher dem Beklagten Verluste entstehen oder der Auftraggeber die vom Auftraggeber übernommenen Arbeiten auslagern. Mein Mandant hat keinen der angegebenen Kündigungsgründe gemacht. Die Kündigung des Vertrages durch die Beklagte ist daher völlig willkürlich und ungerechtfertigt.
Aus den dargelegten Gründen ist der Kündigungsgrund der Beklagten eine unlautere, ungerechtfertigte und völlig willkürliche Handlung. Da die auf der 2. Seite des Vertrages genannten Bedingungen der 250.000-TL-Strafklausel erfüllt sind, sollte diese 250.000-TL-Strafklausel daher von der Beklagten eingezogen und dem Auftraggeber ausgehändigt werden.
3- Mein Mandant wurde aufgrund dieser Maßnahmen des Beklagten arbeitslos und arbeitet derzeit nicht. Daher ist es meiner Mandantin wirtschaftlich nicht möglich, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Hierzu ist unserem Antrag das Armutsdokument beigefügt, dem der Mandant beigefügt ist, und wir bitten um eine Prozesskostenhilfeentscheidung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation des Mandanten.
4- Aus den oben dargelegten Gründen erfüllt die Beklagte die Vertragsbedingungen nicht ordnungsgemäß, die Restzahlung aus der monatlichen Gebühr von 15.500,00-TL und eine Vertragsstrafe von 250.000,00-TL wegen Vertragsauflösung zu Unrecht und ohne Angabe von Gründen insgesamt 265.500,00-TL im Handelsgeschäft zu berechnen Wir bitten höflichst, diese zusammen mit den Zinsen der Beklagten abzunehmen und dem klagenden Mandanten auszuhändigen.
RECHTLICHE URSACHEN: TTK, TBK, HMK und gesetzliche Vorschriften.
RECHTLICHE BESTIMMUNGEN: 1- Partnerschaftsvertrag zwischen den Parteien unterzeichnet vom 08.05.2018 (Anlage-1), 2- E-Mail-Ausgabe, dass der von der Beklagten übermittelte Vertrag einseitig gekündigt wurde (Anlage-2), 3- Armutspapier (Anlage-3) , 4- Sehr geehrtes Gericht ist erforderlich Umfrage zum sozialen und wirtschaftlichen Status, 5- Sachverständiger, 6- Handelsbücher und Aufzeichnungen des beklagten Unternehmens, 7- Zeuge, 8- Eid und alle anderen rechtlichen Beweise, wenn dies vom ehrenwerten Gericht für notwendig erachtet wird.
Wir behalten uns das Recht vor, ergänzende Beweise und Beweise gegen die von der Beklagten vorgelegten Beweise vorzulegen.
SCHLUSSFOLGERUNG UND PROBLEM: Aus allen anderen oben erläuterten und von Amts wegen zu beachtenden Gründen;
1) Zunächst ZUR ANNAHME UNSERER ANFRAGE AUF RECHTSHILFE,
2) Unbeschadet unseres Rechts auf Überschuss; mit der ANNAHME unseres Falles; Von der Beklagten werden insgesamt 15.500-TL zusammen mit den zu berechnenden kaufmännischen Zinsen eingezogen, einschließlich der verbleibenden Restgebühr von 250.000-TL aus der monatlichen Gebühr wegen Nichterfüllung der Vertragsbedingungen durch die Beklagte und 265.500-TL der Strafklausel wegen der ungerechtfertigten und ungerechtfertigten Beendigung des Vertrages. ,
3) Gerichts- und Anwaltskosten werden auf der Beklagtenseite belassen,
Wir bitten respektvoll und stellvertretend um eine Entscheidung.
Stellvertretender Rechtsanwalt
ANHANG: 1- Kopie des Gesellschaftsvertrages vom 08.05.2018, 2- Ausdruck der E-Mail bezüglich der einseitigen Kündigung, die der Beklagte an den Mandanten schickt, 3- Armutszeugnis, 4- Kopie der genehmigten Vollmacht.
