Türkisches Strafgesetzbuch (Volltext)

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Das türkische Strafgesetzbuch (TCK) ist das Grundgesetz des Strafrechts in der Türkei. Das erste türkische Strafgesetzbuch trat 1926 in Kraft. Später wurde mit der Reform im Jahr 2005 ein neues türkisches Strafgesetzbuch verabschiedet.

Der Hauptzweck des neuen TCK besteht darin, ein modernes und demokratisches Strafrechtssystem zu schaffen, das auf Persönlichkeitsrechten und -freiheiten basiert. Das türkische Strafgesetzbuch, eines der grundlegendsten Elemente des Strafjustizsystems, legt fest, welche Handlungen als Verbrechen gelten, sowie die Strafen und Sicherheitsmaßnahmen, die auf sie anzuwenden sind. Damit soll die Rechtssicherheit der Bürger und das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet werden.

Das türkische Strafgesetzbuch besteht aus drei Teilen: allgemeinen, besonderen und Schlussbestimmungen. In allgemeinen Bestimmungen werden Grundprinzipien, Tatbestandsmerkmale und Gründe für die Strafbarkeit geregelt. Bestimmte Arten von Straftaten fallen unter Sonderbestimmungen. In den Schlussbestimmungen werden weitere Fragen wie die Strafvollstreckung erörtert. Mit einer solchen Systematik zeichnet TCK das Grundgerüst des Strafrechts ab.

Lassen Sie uns kurz auf die Grundkonzepte des Gesetzes eingehen:

  • Vorsätzlich begangene Straftaten: Bei vorsätzlichen Straftaten muss die Person wissen, dass die Elemente der rechtlichen Definition der Straftat eintreten werden und dass sie will, dass die Straftat begangen wird. Beispielsweise muss der Täter bei der Tötung einer Person mit Tötungsabsicht handeln.
  • Durch Rücksichtslosigkeit begangene Verbrechen: Bei fahrlässig begangenen Straftaten sieht die Person die Folgen ihres Handelns nicht voraus und lässt nicht die gebotene Sorgfalt walten. Als Beispiele hierfür können Verletzungen und Todesfälle bei Verkehrsunfällen genannt werden.
  • Haftstrafen: Gefängnisstrafen sind Strafen, die die persönliche Freiheit einschränken. Es bedeutet den Entzug der Freiheit für einen bestimmten Zeitraum.
  • Gerichtsstrafen: Bei Geldbußen handelt es sich um die Einziehung eines bestimmten Betrags aus dem Vermögen einer Person durch den Staat. Die Berechnung erfolgt täglich unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Person.
  • Sicherheitsmaßnahmen: Unter Sicherheitsmaßnahmen versteht man Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Menschen künftig Straftaten begehen. Es dient nicht der Strafverfolgung, etwa Freiheitsstrafen oder Geldstrafen. zu Zucht- und Schutzzwecken.
  • Situationen, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit betreffen: Unter strafrechtlicher Verantwortlichkeit versteht man die Voraussetzungen, unter denen eine Person für die von ihr begangene Straftat bestraft werden kann. Einige wichtige Situationen, die sich auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit auswirken, sind: Minderjährigkeit, Geisteskrankheit, unfaire Provokation.
  • Strafvollstreckung: Die Vollstreckung der nach dem türkischen Strafgesetzbuch verhängten Strafen erfolgt je nach Art der Strafe auf unterschiedliche Weise.

Nachfolgend finden Sie den vollständigen Text und Artikelrezensionen des türkischen Strafgesetzbuches Nr. 5237, im Volksmund als TCK bekannt.

Das türkische Strafgesetzbuch (TCK) auf dieser Seite wird genauso weitergegeben wie auf der offiziellen Website zur Veröffentlichung von Gesetzen „mevzuat.gov.tr“. Entwicklungen, die zu Gesetzesänderungen führen, werden verfolgt und diese Seite wird aktualisiert.

Türkisches Strafgesetzbuch

BUCH XNUMX: Allgemeine Bestimmungen

ERSTER TEIL: Grundprinzipien, Definitionen und Anwendungsbereich

KAPITEL XNUMX: Grundprinzipien und Definitionen

Zweck des Strafgesetzbuches

Artikel 1: (1) Zweck des Strafgesetzbuches; Schutz der Rechte und Freiheiten des Einzelnen, der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, der Rechtsstaatlichkeit, der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt, des öffentlichen Friedens und der Verbrechensverhütung. Um dieses Ziel zu erreichen, werden im Gesetz die Grundprinzipien der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und die Art der Straftaten, Strafen und Sicherungsmaßnahmen geregelt.


Der Grundsatz der Legalität bei Verbrechen und Bestrafung

Artikel 2: (1) Für eine Tat, die nicht ausdrücklich als Straftat gilt, kann niemand bestraft und keine Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden. Es dürfen keine anderen Strafen und Sicherheitsmaßnahmen als die im Gesetz niedergelegten Strafen und Sicherheitsmaßnahmen verhängt werden.

(2) Die Ordnungsverfahren der Verwaltung dürfen nicht straf- oder strafbar sein.

(3) Bei der Umsetzung der strafrechtlichen und strafrechtlichen Bestimmungen können die Gesetze nicht miteinander verglichen werden. Bestimmungen, die Straftaten und Strafen beinhalten, können nicht breit ausgelegt werden, was zu Kontroversen führt.


Gerechtigkeit und der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz

Artikel 3: (1) Gegen den Täter werden Strafen und Sicherungsmaßnahmen verhängt, die der Schwere der begangenen Tat entsprechen.

(2) Bei der Anwendung des Strafgesetzbuches dürfen Personen nicht nach Rasse, Sprache, Religion, Sekte, Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht, politischen oder sonstigen Anschauungen oder Gedanken, Weltanschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Geburt, wirtschaftliche und andere soziale Stellungen, niemand darf diskriminiert werden, Privilegien werden nicht anerkannt.


Rechtsverbindlichkeit

Artikel 4: (1) Unkenntnis der Strafgesetze ist keine Entschuldigung.

(2) (Aufgehobener Absatz: 29.06.2005 - 5377 SK / Artikel 1)


Beziehung zu besonderen Gesetzen

Artikel 5: (1) Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für Straftaten im besonderen Strafrecht und im Strafrecht.


Begriffsbestimmungen

Artikel 6: (1) bei der Anwendung von Strafgesetzen;

a) Bürger aus der Erklärung; die Person, die zum Zeitpunkt der tatsächlichen Handlung türkischer Staatsbürger ist,

b) Aus dem Ausdruck „Kind“; Person, die das XNUMX. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

(c) vom Amtsträger; eine Person, die zur Ernennung einer öffentlichen Tätigkeit durch Ernennung oder Wahl oder auf irgendeine Weise ununterbrochen, vorübergehend oder vorübergehend ernannt wurde;

d) Aus der Erklärung, die als Justiz fungiert; Mitglieder der Obersten Gerichte, Justiz- und Verwaltungsgerichte und Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte,

e) Nachtzeitangabe; der Zeitraum, der eine Stunde nach dem Sonnenuntergang beginnt und eine Stunde dauert, bevor er geboren wird,

f) von der Waffenaussage;

1. Schusswaffen,

2. Sprengstoff,

3. Alle Arten von Schneid-, Piercing- oder Biegewerkzeugen für Angriff und Verteidigung

4. Andere Angriffs- und Verteidigungsmittel, auch wenn sie nicht zu Angriffs- und Verteidigungszwecken bestimmt sind,

5. Brennende, ätzende, verletzende, erstickende, vergiftende, nukleare, radioaktive, chemische, biologische Substanzen, die bleibende Krankheiten verursachen,

g) durch Presse und Veröffentlichung; alle Arten von schriftlichen, visuellen, Audio- und elektronischen Massenmedien,

h. die Person, die innerhalb eines Jahres und zu unterschiedlichen Zeiten mehr als zwei Werke hat, die Grundform eines vorsätzlichen Verbrechens oder die Form ihrer qualifizierenden Formulare, die eine härtere oder geringere Bestrafung erfordern,

ich eine Person, die es gewohnt ist, ihren Lebensunterhalt zum Teil durch Verdienste aus Straftaten zu sichern,

j) Aus dem Ausdruck „Mitglied der Organisation schuldig“; eine Person, die im Namen einer kriminellen Vereinigung mit oder ohne andere eine Straftat begründet, verwaltet, sich ihr anschließt oder eine Straftat begeht, wird verstanden.

ABSCHNITT ZWEI Anwendungsbereich des Gesetzes

Anwendung in zeitlicher Hinsicht

Artikel 7: (1) Für eine Tat, die nach geltendem Recht zur Zeit ihrer Begehung nicht als Straftat galt, kann niemand bestraft oder eine Sicherheitsmaßnahme angeordnet werden. Niemand kann bestraft werden und es können keine Sicherheitsmaßnahmen angewendet werden für eine Tat, die nach ihrer Begehung nach dem erlassenen Gesetz nicht als Verbrechen angesehen wird. Wenn eine solche Strafe oder Sicherheitsmaßnahme verhängt wurde, werden deren Vollstreckung und Rechtsfolgen automatisch aufgehoben.

(2) Wenn das zum Zeitpunkt der Straftat geltende Recht unterschiedlich war und die Bestimmungen der in Kraft getretenen Gesetze abweichend waren, wurde das Gesetz zugunsten des Täters durchgesetzt und vollstreckt. 

(3) (Geänderte Klausel: 29.06.2005 - 5377 SC / Artikel 2) Mit Ausnahme derjenigen, die sich auf die Verschiebung der Haftstrafe, die bedingte Freilassung und die Wiederholung beziehen; Bestimmungen bezüglich des Durchsetzungsregimes werden sofort angewendet.

(4) Für Straftaten, die während ihres wirksamen Zeitraums begangen werden, gilt weiterhin das vorläufige oder befristete Recht.


Anwendung in Bezug auf den Standort

Artikel 8: (1) Es gilt türkisches Recht für in der Türkei begangene Straftaten. Teilweise oder vollständig bei Auftreten eines Fehlers im tatsächlichen Verarbeitungsergebnis der Türkei in der Türkei oder in der Türkei gezählt verarbeitet.

(2) Verbrechen;

a) türkisches Land und Luftraum und türkische Hoheitsgewässer,

b) im Luftraum auf offener See und darüber, in türkischen See- und Luftfahrzeugen oder mit diesen Fahrzeugen,

c) türkische See- und Luftkampffahrzeuge oder mit diesen Fahrzeugen,

d) Wenn es auf oder gegen feste Plattformen verarbeitet wird, die auf dem Festlandsockel oder der ausschließlichen Wirtschaftszone der Türkei errichtet wurden, gilt es als in der Türkei verarbeitet.


Bereitstellung im Ausland

Artikel 9: (1) Eine Person, die im Ausland für ein Verbrechen verurteilt wurde, das sie in der Türkei begangen hat, soll in der Türkei erneut vor Gericht gestellt werden.


Missionsdelikte

Artikel 10: (1) Eine Person, die im Auftrag der Türkei im Ausland einen öffentlichen Dienst oder Dienst geleistet hat und eine entsprechende Straftat begeht, wird in der Türkei erneut vor Gericht gestellt, auch wenn wegen dieser Tat im Ausland ein Verurteilungsurteil ergangen ist .


Verbrechen von Bürgern

Artikel 11: (1) Wenn ein türkischer Staatsangehöriger im Ausland eine Straftat begeht, die nach türkischem Recht mit Ausnahme der in § 13 aufgeführten Straftaten eine Freiheitsstrafe von nicht weniger als einem Jahr erfordert, und er sich in der Türkei aufhält, wenn eine Strafe vorliegt wegen dieser Straftat nicht im Ausland übergeben wurden und nach türkischem Recht bestraft werden, sofern sie auch strafrechtlich verfolgt werden.

(2) Handelt es sich bei der Straftat um eine Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr, so unterliegt das Verfahren der Beschwerde der verletzten oder ausländischen Regierung. In diesem Fall müssen Beschwerden, Bürger ab dem Datum der Einreise in die Türkei, innerhalb von sechs Monaten eingereicht werden.


Verbrechen von Ausländern

Artikel 12: (1) Mit Ausnahme der in § 13 bezeichneten Straftaten wird ein Ausländer nach türkischem Recht bestraft, wenn er im Ausland eine Straftat zum Nachteil der Türkei begeht, die nach türkischem Recht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr erfordert. Der Prozess unterliegt dem Willen des Justizministers.

(2) Nach Angaben eines türkischen Staatsbürgers werden die im vorstehenden Absatz oder nach türkischem Recht genannten Straftaten, die zum Nachteil der juristischen Person und des Täters verarbeitet werden. Wenn der Täter in der Türkei anwesend ist und die Beschwerde des Verletzten wegen der Straftat mit der Bedingung nicht im Ausland erbracht wurde, wird nach diesem Gesetz nach türkischem Recht bestraft .

(3) Handelt es sich bei dem Opfer um einen Ausländer, wird der Täter auf Ersuchen des Justizministers vor den folgenden Bedingungen verurteilt:

a) Die Straftat der Straftat nach türkischem Recht erfordert eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren.

b) Es besteht keine Vereinbarung zur Rückgabe der Täter, oder der Antrag auf Rückgabe wird von der Regierung des Landes, in dem die Straftat begangen wurde, oder des Staates, in dem sich der Täter befindet, nicht akzeptiert.

(4) In der Türkei wird der Umfang des Verbrechens, den ein ausländisches Gericht verurteilt hat, oder ein Grund dafür, warum ein Gerichtsverfahren oder eine Strafe fällt oder freigesprochen wird, oder die Schuld auf Ersuchen des Justizministers, dass der Ausländer erneut verfolgt werden kann, in der Türkei verfolgt.

(5) (Anhang Absatz: 18.06.2014 - 6545 SK / Artikel 56) In Fällen, die in den Anwendungsbereich des ersten Absatzes fallen, entspricht dies nicht der Forderung des Justizministers nach Verbrechen der Bestechung und zur Beeinflussung des Handels.


Andere Verbrechen

Artikel 13: (1) Werden von einem Staatsbürger oder Ausländer im Ausland folgende Straftaten begangen, findet türkisches Recht Anwendung:

a) Zweites Buch, Verbrechen unter dem ersten Teil.

b) Das zweite Buch, die Verbrechen im dritten, vierten, fünften, sechsten, siebten und achten Kapitel unter Kapitel vier.

c) Folter (Substanz 94, 95).

d) vorsätzliche Kontamination der Umwelt (Stoff 181).

e) Herstellung und Handel von Medikamenten oder Stimulanzien (Substanz 188) zur Erleichterung der Verwendung von Drogen oder Stimulanzien (Substanz 190).

f) Geldfälschung (Substanz 197), Herstellung und Handel von Instrumenten zur Ausgabe von Geld und Wertmarken (Artikel 200), Fälschung des Siegels (Artikel 202).

g) Prostitution (Substanz 227).

h) (Aufgehobener Absatz: 26.06.2009 – 5918 SD/Artikel 1)

i) Die Entführung oder Inhaftierung von See-, Eisenbahn- oder Lufttransportfahrzeugen (Stoff 223, Absatz 2, 3) oder die gegen sie begangene Straftat (Stoff 152).

(2) (Anhang Absatz: 29.06.2005 - 5377 SK / Artikel 3) Mit Ausnahme des zweiten Buches im dritten, vierten, fünften, sechsten und siebten Abschnitt des vierten Abschnitts; Der Prozess wegen der in Absatz XNUMX genannten Straftaten in der Türkei hängt von der Forderung des Justizministers ab.

(3) Absatz (a) und (b), der mir sogar das Schreiben vorgeworfen wurde, werden auf Ersuchen des Justizministers in der Türkei im Ausland verurteilt oder freigesprochen.


Untersuchung von Wahlstrafen

Artikel 14: (1) In den Fällen der §§ 11 und 12 wird, wenn der Gesetzesartikel über die zu untersuchende Straftat die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe als fakultativ ansieht, keine Ermittlung oder Strafverfolgung eingeleitet.


Berechnung der Strafe für die Untersuchung

Artikel 15: (1) In den Fällen, in denen der Betrag eine Ermittlungsvoraussetzung darstellt, bemisst sich die Strafe nach der Untergrenze der rechtlichen Erschwerungsgründe und der Obergrenze der rechtlichen Milderungsgründe, die während der Ermittlungsphase geltend gemacht werden.


Strafabzug

Artikel 16: (1) Unabhängig davon, wo sie begangen wurde, wird die in einem fremden Land verbrachte Haft-, Beobachtungs-, Haft- oder Verurteilungszeit von der in der Türkei zu verhängenden Strafe für dieselbe Straftat abgezogen.


Rechteentbehrungen

Artikel 17: (1) In den in den vorstehenden Artikeln erläuterten Fällen entscheidet das Gericht, dass die Ergebnisse der türkischen Gesetze auf Antrag der Staatsanwaltschaft gelten, wenn das von ausländischen Gerichten ergangene Urteil, das der türkischen Rechtsordnung nicht widerspricht, erforderlich ist eine Rechtsentziehung nach türkischem Recht.


Rückkehr

Artikel 18: (Aufgehobener Artikel: 23.04.2016 - 6706 SK / Artikel 36)


Berücksichtigung ausländischer Gesetze

Artikel 19: (1) Während eines Prozesses in der Türkei wegen Verbrechen, die außerhalb der türkischen Gerichtsbarkeit begangen wurden, darf die nach türkischem Recht zu verhängende Strafe nicht höher sein als die Obergrenze der im Recht des Landes, in dem das Verbrechen begangen wurde, festgelegten Strafe.

(2) Aber das Verbrechen;

a) gegen die Sicherheit der Türkei oder zum Nachteil,

b) Die Bestimmung des vorstehenden Absatzes findet keine Anwendung, wenn sie gegen einen türkischen Staatsbürger oder zum Nachteil einer nach türkischem Recht errichteten juristischen Person des Privatrechts begangen wird.

ZWEITER TEIL: Grundlagen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit

KAPITEL XNUMX: Persönlichkeit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, Kaste und Nachlässigkeit

Persönlichkeit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit

Artikel 20: (1) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit ist persönlich. Niemand kann für die Handlungen eines anderen verantwortlich gemacht werden.

(2) Gegen juristische Personen können keine strafrechtlichen Sanktionen verhängt werden. Die gesetzlich vorgesehenen Sanktionen als Sicherheitsmaßnahmen bleiben jedoch vorbehalten.


Schrank

Artikel 21: (1) Der Eintritt der Straftat hängt vom Vorliegen des Vorsatzes ab. Kaste ist die wissentliche und willentliche Verwirklichung der Elemente in der rechtlichen Definition des Verbrechens.

(2) Obwohl die Person vorausgesehen hat, dass die Elemente der gesetzlichen Definition des Verbrechens verwirklicht werden können, gibt es eine mögliche Kaste, falls dies tatsächlich der Fall ist. In diesem Fall wird eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Straftaten verhängt, die eine erhöhte lebenslange Freiheitsstrafe erfordern. Bei anderen Straftaten wird die Grundstrafe auf ein Drittel herabgesetzt.


Fahrlässigkeit

Artikel 22: (1) Die fahrlässig begangenen Handlungen werden in den durch das Gesetz klar bestimmten Fällen geahndet.

(2) Taksir ist ein nicht vorhersehbares Ergebnis einer Tat, die in der gesetzlichen Definition der Straftat definiert ist.

(3) Obwohl die Person das Ergebnis nicht vorhergesagt haben will, gibt es eine bewusste Rate, wenn das Ergebnis eintritt. In diesem Fall wird die Strafe für die Straftat um ein Drittel auf die Hälfte erhöht.

(4) Der Täter des Verbrechens wird gemäß dem Verschulden des Täters ermittelt.

(5) Bei Straftaten, die von mehreren Personen begangen werden, ist jeder für sein eigenes Verschulden verantwortlich. Jeder Täter wird gemäß der Strafe separat festgelegt.

(6) Es wird keine Strafe verhängt, wenn das Ergebnis der Tat durch die Einbruchshandlung dazu geführt hat, dass der Täter so zum Opfer wurde, dass der Täter in einer persönlichen und familiären Situation zum Opfer geworden ist; Die Strafe in Form eines bewussten Taksir kann von eins auf sechs herabgesetzt werden.


Die Folge eines schweren Verbrechens

Artikel 23: (1) Führt eine Handlung zu einem schwerwiegenderen oder anderen als dem beabsichtigten Ergebnis, so muss der Betreffende zumindest in Bezug auf dieses Ergebnis fahrlässig handeln, damit er dafür verantwortlich gemacht werden kann.

KAPITEL ZWEI: Gründe für die Aufhebung oder Reduzierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit

Bestimmung des Gesetzes und der Ordnung des Vorgesetzten

Artikel 24: (1) Wer die gesetzlichen Vorschriften erfüllt, wird nicht bestraft.

(2) Sie ist nicht für die Ausführung eines von einer zuständigen Behörde erteilten Pflichtmandats verantwortlich.

(3) Aufträge, die eine Straftat darstellen, können nicht erfüllt werden. Andernfalls ist er dafür verantwortlich, den Auftrag mit Erfüllung zu erteilen.

(4) Es ist für die Anordnung der Ausführung des Auftrages verantwortlich, wenn es gesetzlich verboten ist, die Einhaltung des Gesetzes zu prüfen.


Legitime Verteidigung und Notwendigkeit

Artikel 25: (1) Der Täter wird nicht für Taten bestraft, die mit der Verpflichtung begangen werden, einen erfolgten, mit Sicherheit eintretenden oder mit Sicherheit wieder eintretenden ungerechtfertigten Angriff gegen ein ihm oder einem anderen zustehendes Recht abzuwehren Verhältnis zum Angriff, je nach Situation und Bedingungen in diesem Moment.

(2) An den Täter wegen der Handlungen, die begangen werden, um sich selbst oder eine andere Person das Recht zu geben, nicht zu wissen, warum und um jemanden vor einer schweren und bestimmten Gefahr zu retten, die nicht anderweitig geschützt werden kann und der Schwere der Gefahr sowie den eingesetzten Mitteln und Mitteln angemessen ist. keine Strafe


Nutzung des Rechts und Zustimmung der betroffenen Person

Artikel 26: (1) Wer von seinem Recht Gebrauch macht, wird nicht bestraft.

(2) Die Person wird aufgrund ihres Einverständnisses in Bezug auf ein Recht, das sie absolut einsparen kann, nicht bestraft.


Das Limit überschreiten

Artikel 27: (1) Bei unbeabsichtigter Überschreitung der Grenze aus Gründen, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit aufheben, und wird die Tat auch dann mit Strafe bedroht, wenn sie fahrlässig begangen wurde, so wird die im Gesetz vorgesehene Strafe für Fahrlässigkeit von einem Sechstel auf ein Drittel herabgesetzt.

(2) Wenn die Verteidigung der Grenze in der legitimen Verteidigung Aufregung, Angst oder Dringlichkeit ausgelöst hat, wird der Täter nicht bestraft.


Algebra und Gewalt, Einschüchterung und Bedrohung

Artikel 28: (1) Wer ein Verbrechen aufgrund von Zwang oder Gewalt begeht, der er sich nicht widersetzen oder der er sich nicht entledigen kann, oder aufgrund bestimmter und schwerer Einschüchterung oder Drohung, wird nicht bestraft. In solchen Fällen gilt derjenige als Täter, der Gewalt und Gewalt, Einschüchterung und Drohung anwendet.


Unfaires Fahren

Artikel 29: (1) Wer ein Verbrechen unter dem Einfluss von Wut oder schweren Schmerzen begeht, die durch eine ungerechte Tat verursacht wurden, wird mit Freiheitsstrafe von achtzehn Jahren bis vierundzwanzig Jahren statt mit lebenslanger Freiheitsstrafe und mit Freiheitsstrafe von zwölf Jahren bis achtzehn Jahren statt mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft Haft. In anderen Fällen wird die zu verhängende Strafe um ein Viertel bis drei Viertel ermäßigt.


Fehler

Artikel 30: (1) Wer bei der Ausführung der Tat die materiellen Elemente des gesetzlichen Tatbegriffs nicht kennt, handelt nicht vorsätzlich. Aufgrund dieses Fehlers bleibt eine fahrlässige Haftung vorbehalten.

(2) Die Person, die einen Fehler beim Auftreten qualifizierter Fälle gemacht hat, die eine höhere oder geringere Strafe erfordern, wird von diesem Fehler profitieren.

(3) Eine Person, die unvermeidlich einen Fehler begangen hat, dass die Voraussetzungen für die Aufhebung oder Verringerung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eingetreten sind, würde von diesem Fehler profitieren.

(4) (Zusatzklausel: 29.06.2005 - 5377 SK / Artikel 4) Die Person, die einen unvermeidlichen Fehler darüber gemacht hat, dass die von ihr begangene Handlung eine Ungerechtigkeit darstellt, wird nicht bestraft.


Alter

Artikel 31: (1) Kinder, die bei Begehung der Tat das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind nicht strafbar. Diese Personen können nicht strafrechtlich verfolgt werden; Es können jedoch kinderspezifische Sicherheitsvorkehrungen gelten.

(2) Wer bei Begehung der Tat das zwölfte, aber noch nicht das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat, haftet nicht, wenn ihm der Rechtssinn und die Rechtsfolgen der Tat nicht klar sind oder wenn seine Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist nicht ausreichend entwickelt. Diesen Personen werden jedoch kinderspezifische Sicherheitsmaßnahmen auferlegt. wenn er in der Lage ist, den rechtlichen Sinn und die Folgen der von ihm begangenen Tat zu erkennen und sein Verhalten in Bezug auf diese Tat zu lenken, wenn die Straftat eine schwere lebenslange Freiheitsstrafe von zwölf bis fünfzehn Jahren erfordert; wenn es lebenslange Freiheitsstrafe erfordert, wird es zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren bis elf Jahren verurteilt. Die Hälfte der anderen Strafen wird reduziert, und in diesem Fall darf die Freiheitsstrafe für jede Tat nicht mehr als sieben Jahre betragen.

(3) von achtzehn Jahren bis zu vierundzwanzig Jahren, wenn die Tat eine erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe erfordert, für Personen, die zur Zeit der Tat das fünfzehnte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben; fordert sie lebenslange Freiheitsstrafe, so wird sie zu Freiheitsstrafe von zwölf bis fünfzehn Jahren verurteilt. Ein Drittel der anderen Strafen wird herabgesetzt, wobei die Freiheitsstrafe für jede Tat zwölf Jahre nicht überschreiten darf.


Geisteskrankheit

Artikel 32: (1) Eine Person, die die rechtliche Bedeutung und die Folgen der Handlung, die sie aufgrund einer psychischen Erkrankung begangen hat, nicht wahrnehmen kann oder deren Fähigkeit, ihr Verhalten in Bezug auf diese Handlung zu lenken, nicht bestraft wird. Diesen Personen werden jedoch Sicherheitsmaßnahmen auferlegt.

(2) Obwohl nicht im ersten Absatz geschrieben, hat die Person, deren Fähigkeit, ihr Verhalten zu steuern, im Zusammenhang mit der von ihr begangenen Handlung abgenommen hat, eine Freiheitsstrafe von XNUMX Jahren anstelle einer verschärften lebenslangen Freiheitsstrafe und eine Freiheitsstrafe von XNUMX Jahren anstelle einer lebenslangen Freiheitsstrafe. In anderen Fällen kann die zu verhängende Strafe auf höchstens sechs reduziert werden. Die verhängte Strafe kann auch teilweise oder vollständig als Sicherheitsmaßnahme für psychisch Kranke angewendet werden, sofern ihre Dauer gleich ist.


Taub und stumm

Artikel 33: (1) Für Gehörlose, die das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über Kinder, die zur Zeit der Urkunde das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben; die Bestimmungen für diejenigen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet, aber das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben; Die Vorschriften über Personen, die das fünfzehnte, aber das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gelten auch für Taubstumme, die das achtzehnte, aber das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben.


Vorübergehende Ursachen, Alkohol oder Drogen

Artikel 34: (1) Wer den rechtlichen Sinn und die Rechtsfolgen der begangenen Tat vorübergehend oder unter dem Einfluss von Alkohol oder unfreiwillig eingenommenen Drogen nicht erkennen kann oder dessen Fähigkeit, sein Verhalten in Bezug auf diese Tat zu bestimmen, erheblich vermindert hat, darf nicht bestraft werden.

(2) Die Bestimmung des ersten Absatzes gilt nicht für die Person, die eine Straftat oder eine Alkoholhandlung unter Drogeneinfluss begeht.

KAPITEL XNUMX: Versuch des Verbrechens

Versuchte Verbrechen

Artikel 35: (1) Wer mit der Ausführung einer Straftat, die er unmittelbar zu begehen gedenkt, mit geeigneten Handlungen beginnt und sie aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht vollenden kann, ist für den Versuch verantwortlich.

(2) Bei versuchter Straftat wird der Täter je nach Schwere des Schadens oder der Gefahr mit Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren bis zu zwanzig Jahren statt mit lebenslanger Freiheitsstrafe und mit Freiheitsstrafe von neun Jahren bis zu fünfzehn Jahren statt mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. In anderen Fällen wird die zu verhängende Strafe um ein Viertel bis drei Viertel herabgesetzt.


Freiwilliger Verzicht

Artikel 36: (1) Wenn der Täter die Ausführungshandlungen der Straftat freiwillig aufgibt oder durch eigene Bemühungen die Vollendung der Straftat oder die Verwirklichung des Ergebnisses verhindert, wird er wegen des Versuchs nicht bestraft; stellt aber der ganze Teil im wesentlichen ein Verbrechen dar, so wird er nur mit der Strafe für dieses Verbrechen bestraft.

KAPITEL VIER: Beteiligung an Verbrechen

Agentur und

Artikel 37: (1) Als Täter ist verantwortlich, wer die Tat im gesetzlichen Tatbestand gemeinsam begeht.

(2) Die Person, die bei der Verarbeitung der Straftat eine andere Person als Fahrzeug benutzt, wird ebenfalls als Täter zur Verantwortung gezogen. Die Strafe der Person, die den Verteidiger als Werkzeug für die Straftat benutzt, erhöht sich um ein Drittel auf die Hälfte.


Anstiftung

Artikel 38: (1) Wer einen anderen zu einer Straftat anstiftet, wird mit der Strafe der begangenen Straftat bestraft.

(2) Im Falle der Aufhebung der Straftat durch den Einfluss des Verhältnisses zwischen Ober- und Unterteil wird die Strafe des Anstifter um ein Drittel erhöht. Bei der Abschaffung der Straftat durch die Kinder ist das Bestehen einer Beziehung zwischen Ober- und Unterteil nicht erforderlich, um die Strafe gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes zu erhöhen.

(3) Im Falle der Anonymität kann der Täter oder andere mutmaßliche Täter zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn bis zwanzig Jahren verurteilt werden, anstatt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe von zwanzig bis fünfundzwanzig Jahren statt einer schweren lebenslangen Freiheitsstrafe. In anderen Fällen wird die Strafe um ein Drittel herabgesetzt.


Hilfe

Artikel 39: (1) Fünfzehn Jahre bis zwanzig Jahre, wenn die Tat eine erhöhte lebenslange Freiheitsstrafe erfordert; erfordert es lebenslange Freiheitsstrafe, wird eine Freiheitsstrafe von zehn bis fünfzehn Jahren verhängt. In anderen Fällen wird die Strafe halbiert. Die in diesem Fall zu verhängende Strafe darf jedoch acht Jahre nicht überschreiten.

(2) In den folgenden Fällen ist die Person für das Verbrechen des begangenen Verbrechens verantwortlich:

a) Ermutigung oder Begehung einer Straftat oder Begehen der Straftat.

b) Anleitung zur Begehung der Straftat oder zur Bereitstellung der Mittel zur Bearbeitung der Straftat.

c) Erleichterung der Durchführung der Straftat vor oder während der Verarbeitung.


Loyalitätsregel

Artikel 40: (1) Für die Teilnahme an einer Straftat genügt das Vorliegen einer vorsätzlich und rechtswidrig begangenen Tat. Jeder, der an der Begehung des Verbrechens teilnimmt, wird nach eigenem Verschulden bestraft, ungeachtet der persönlichen Gründe, die der Bestrafung des anderen entgegenstehen.

(2) Bei bestimmten Straftaten kann nur der Täter der Täter sein, der die Qualität einer privaten Agentur hat. Andere Personen, die an der Behandlung dieser Straftaten beteiligt sind, werden zur Verantwortung gezogen oder als Assistenten ernannt.

(3) Um für die Beteiligung der Straftat zur Rechenschaft gezogen zu werden, muss die Straftat mindestens im Stadium des Versuchs sein.


Freiwilliger Rückzug bei Verbrechen, die an der Teilnahme begangen wurden

Artikel 41: (1) Bei Straftaten, die unter Beteiligung begangen werden, kommt nur der freiwillig aufgebende Gefährte in den Genuss der Bestimmungen über die freiwillige Unterlassung.

(2) Dein Verbrechen;

a) Die Tatsache, dass der Freiwillige aus keinem anderen Grund als der Anstrengung des Rücktritts bearbeitet wurde,

b) Trotz aller Bemühungen der freiwilligen Aufhebung

In solchen Fällen gelten freiwillige Verzichtsbestimmungen.

KAPITEL FÜNF: Die Verbrechen der Verbrechen

Verbundenes Verbrechen

Artikel 42: (1) Das Verbrechen, das als Einzeltat angesehen wird, weil eine von ihnen das Element oder den erschwerenden Grund der anderen darstellt, wird als zusammengesetztes Verbrechen bezeichnet. Bei solchen Straftaten finden die Bestimmungen des Common Law keine Anwendung.


Kettenverbrechen

Artikel 43: (1) Wird im Rahmen des Vollzugs einer Straftatentscheidung dieselbe Straftat zu verschiedenen Zeitpunkten mehrfach gegen eine Person begangen, so wird eine Strafe verhängt. Allerdings wird diese Strafe von einem Viertel auf drei Viertel erhöht. Die Grundform einer Straftat und ihre qualifizierten Formen, die eine höhere oder geringere Strafe erfordern, werden als dieselbe Straftat angesehen. (Ergänzungssatz: 29.06.2005 – 5377 SK/Artikel 6) Die Bestimmung dieses Absatzes findet auch bei Straftaten Anwendung, bei denen das Opfer keine bestimmte Person ist.

(2) Wird dieselbe Straftat gegen mehrere Personen mit einer einzigen Handlung begangen, gilt die Bestimmung des ersten Absatzes.

(3) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht bei vorsätzlicher Tötung, vorsätzlicher Verletzung, Folter, (…) und Plünderung.


Ich hatte die idee

Artikel 44: (1) Die Person, die mehr als eine Straftat durch eine von ihr begangene Tat begangen hat, wird für die Straftat bestraft, die die höchste Strafe verlangt.

ABSCHNITT DREI: Sanktionen

KAPITEL XNUMX: Strafen

Fines

Artikel 45: (1) Strafen als Sanktionen für eine Straftat sind Freiheitsstrafe und Geldstrafen.


Gefängnisstrafen

Artikel 46: (1) Die Freiheitsstrafen sind:

a) verschärfte lebenslange Haft.

b) lebenslange Haft.

c) Haftstrafe.


Verschlimmerte lebenslange Haft

Artikel 47: (1) Die Strafe einer erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe dauert das ganze Leben des Verurteilten an und wird in Übereinstimmung mit dem strengen Sicherheitsregime verbüßt, das im Gesetz und in der vom Präsidenten erlassenen Verordnung festgelegt ist.


Lebenslange Haft

Artikel 48: (1) Die lebenslange Haft bleibt während der gesamten Dauer des Verurteilten bestehen.


Gefängnisstrafe

Artikel 49: (1) Die Freiheitsstrafe darf nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als zwanzig Jahre betragen, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

(2) Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder weniger ist eine kurzfristige Freiheitsstrafe.


Kurzfristige Haftstrafen

Artikel 50: (1) Eine Freiheitsstrafe von kurzer Dauer, abhängig von der Persönlichkeit, der sozialen und wirtschaftlichen Stellung des Täters, seiner Reue während des Prozesses und den Merkmalen der Tatbegehung;

a) Geldbußen,

b) den dem Opfer oder der Öffentlichkeit entstandenen Schaden auf dieselbe Weise wie die Rückgabe vor der Straftat oder Entschädigung zu beheben;

c) Besuch einer Bildungseinrichtung, die mindestens zwei Jahre lang Unterkunft bietet, um einen Beruf oder eine Kunst zu erlangen;

d) Verbot, für die Hälfte des Satzes bestimmte Orte zu besuchen oder bestimmte Aktivitäten auszuführen,

e) wenn die Straftat durch Missbrauch der Rechte und Befugnisse oder durch Verletzung der erforderlichen Aufmerksamkeits- und Sorgfaltspflicht begangen wurde; den entsprechenden Führerschein und Führerschein zurückzubekommen und für die Hälfte des Satzes von der Ausübung eines bestimmten Berufs und einer bestimmten Kunst ausgeschlossen zu werden,

f) Sie kann für die Dauer der Hälfte bis zum Einfachen der festgesetzten Strafe und unter der Bedingung der Freiwilligkeit in eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst umgewandelt werden.

(2) In Fällen, in denen Haftstrafen und Geldstrafen als Option für die Definition von Straftaten vorgesehen sind, wird eine Freiheitsstrafe verhängt. Diese Strafe wird nicht mehr in eine Geldstrafe umgewandelt.

(3) Sofern nicht zuvor zu einer Freiheitsstrafe von XNUMX Tagen und weniger und einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder weniger für diejenigen verurteilt wurde, die das XNUMX. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder das Alter von XNUMX Jahren Haft erreicht haben, ergeben sich aus den im ersten Absatz genannten Optionssanktionen. in eins übersetzt.

(4) Auch wenn die Haftstrafe für fahrlässige Straftaten langfristig ist; Diese Strafe kann gemäß Absatz XNUMX Buchstabe a in eine Geldbuße umgewandelt werden, sofern andere Bedingungen vorliegen. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht bei Vorsatz.

(5) In der Praxis handelt es sich bei der tatsächlichen Verurteilung um eine Geldstrafe oder Maßnahme, die gemäß den Bestimmungen dieses Artikels übersetzt wurde.

(6) Wenn innerhalb von dreißig Tagen nach der Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft die Vollstreckung der Voraussetzungen der Option nicht eingeleitet oder der Erlass des Beschlusses nicht fortgesetzt wurde, entscheidet das Gericht über die Vollstreckung der Haftstrafe ganz oder teilweise, und diese Entscheidung wird sofort vollstreckt. In diesem Fall findet die Bestimmung des fünften Absatzes keine Anwendung.

(7) Falls die Option nicht aus Gründen des Schuldners ausgeübt wird, ändert das Gericht die Maßnahme.


Aufschub der Haft

Artikel 51: (1) Die Strafe einer wegen der von ihr begangenen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder weniger verurteilten Person kann zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Obergrenze dieser Frist beträgt drei Jahre für Personen, die zum Zeitpunkt der Tat das XNUMX. Lebensjahr noch nicht vollendet oder das XNUMX. Lebensjahr vollendet haben. Damit die Verschiebungsentscheidung getroffen werden kann, muss die Person jedoch;

a) Wurde zuvor wegen vorsätzlichen Verbrechens nicht zu mehr als drei Monaten Haft verurteilt,

b) Nach Begehung der Straftat muss vor Gericht eine Verurteilung vorliegen, dass er die Straftat wegen der Reue, die er während der Verhandlung gezeigt hat, nicht noch einmal begehen wird.

(2) Die Aussetzung der Strafe kann von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass das Opfer oder die Öffentlichkeit Schaden erlitten haben müssen, bevor es zu einer Straftat oder einer Entschädigung kommt. In diesem Fall wird die Strafe solange bei der Vollstreckungsbehörde verhängt, bis die Bedingung erfüllt ist. Im Falle der Erfüllung der Bedingung wird der Richter unverzüglich von den Hinrichtungen befreit.

(3) Für den Verurteilten, dessen Strafe verschoben wurde, wird eine Inspektionsfrist von mindestens einem Jahr und mehr als drei Jahren festgelegt. Die Untergrenze dieses Zeitraums kann nicht unter der verurteilten Zeit liegen.

(4) Während des Prüfungszeitraums;

(a) Wenn ein beruflicher oder nichthandwerklicher Verurteilter seine Ausbildung zu diesem Zweck fortsetzt,

(b) Der Arbeitgeber eines Berufes oder einer Kunst wird unter Aufsicht einer öffentlichen Einrichtung oder einer anderen Person, die insbesondere den gleichen Beruf oder die gleiche Kunst ausübt, gegen Entgelt eingestellt;

c) Das Gericht kann entscheiden, dass Verurteilte unter achtzehn Jahren eine Bildungseinrichtung besuchen sollen, die gegebenenfalls auch eine Unterkunft bereitstellt, um ihnen den Erwerb eines Berufes oder einer Kunst zu ermöglichen.

(5) Der Gerichtshof kann einen Sachverständigen ernennen, der den Verurteilten innerhalb des Prüfungszeitraums leitet. Diese Person rät dem Verurteilten, schlechte Gewohnheiten loszuwerden und ein gutes Leben mit Verantwortung sicherzustellen; mit den Behörden der Institution, die er / sie studiert, oder den Personen, die er / sie vorher beschäftigt, zu konsultieren; das Verhalten des Reporters, der soziale Zusammenhalt und die Entwicklung der Verantwortung für die Entwicklung eines vierteljährlichen Zeitraums an den Richter.

(6) Das Gericht kann über die Persönlichkeit und den sozialen Status des Verurteilten entscheiden und kann beschließen, die Untersuchungsfrist ohne Verpflichtung zu bestehen oder einen Spezialisten zu bestellen.

(7) Für den Fall, dass eine verurteilte Person während des Prüfungszeitraums ein vorsätzliches Verbrechen begeht oder darauf besteht, dass die ihr auferlegten Verpflichtungen trotz der Warnung des Richters eingehalten werden; Es wird beschlossen, die aufgeschobene Strafe ganz oder teilweise in die Vollstreckungseinrichtung zu verschieben.

(8) Die Vertragsstrafe gilt als vollzogen, wenn die Überprüfungsfrist den Verpflichtungen entspricht oder in gutem Zustand ist.


Geldstrafen

Artikel 52: (1) Die gerichtliche Geldbuße besteht in der Zahlung des Betrags, der sich aus der Multiplikation der Gesamtzahl der Tage, die auf weniger als fünf Tage und höchstens siebenhundertdreißig Tage festgesetzt wurden, in den Fällen, in denen das Gesetz nichts Gegenteiliges bestimmt, mit dem Betrag errechnet für einen Tag bestimmt, vom Verurteilten an die Staatskasse.

(2) Die Höhe einer Geldstrafe für einen Tag von mindestens zwanzig und höchstens einhundert türkischen Lira wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sonstigen persönlichen Umstände der Person geschätzt.

(3) In der Entscheidung werden die Anzahl der vollen Tage, die als Grundlage für die Bestimmung der Geldbuße herangezogen wurden, und der für einen Tag geschätzte Betrag gesondert ausgewiesen.

(4) In Anbetracht ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Umstände kann der Richter beschließen, der Person eine Geldstrafe von höchstens einem Jahr ab dem Datum der Fertigstellung zu zahlen oder diese Geldstrafe in bestimmten Raten zu zahlen. Die Ratenzahlungsdauer darf zwei Jahre nicht überschreiten und die Ratenzahlung darf nicht weniger als vier Jahre betragen. In der Entscheidung heißt es, dass, wenn eine der Raten nicht rechtzeitig bezahlt wird, der verbleibende Teil eingezogen und die nicht bezahlte Geldstrafe in ein Gefängnis umgewandelt wird.

ABSCHNITT ZWEI: Sicherheitsmaßnahmen

Bestimmte Rechte fehlen

Artikel 53: (1) als Rechtsfolge der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen der von ihm vorsätzlich begangenen Straftat;

a) eine dauerhafte, vorübergehende oder vorübergehende öffentliche Aufgabe In diesem Zusammenhang der Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei oder dem Staat, Provinz-, Gemeinde, Dorf oder ihre Agenturen und Institutionen unter der Kontrolle und Überwachung aller Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und den Dienst auf Zuweisung oder Auswahl zu unterliegen,

b) Aus der Wahl und Wahlkapazität (...),

c) das Recht auf Vormundschaft; Verwahrung oder Treuhandservice

d) Geschäftsführer oder Rechnungsprüfer der Stiftungen, Verbände, Gewerkschaften, Unternehmen, Genossenschaften und politischen Parteien zu sein;

e) ihm die Ausübung eines Berufes oder einer Kunst, die der Erlaubnis einer öffentlichen Einrichtung oder eines Berufsverbandes mit öffentlich-rechtlichem Charakter bedarf, als Selbständiger oder Unternehmer unter eigener Verantwortung entzogen wird.

(2) Die Person kann diese Rechte erst nutzen, wenn die Vollstreckung der Strafe, die sie für die von ihr begangene Straftat verurteilt hat, abgeschlossen ist.

(3) Die Vorschriften der vorstehenden Absätze finden auf die Obhuts-, Vormundschafts- und Treuhänderschaft des Verurteilten, dessen Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt oder der zur Bewährung entlassen wurde, keine Anwendung. Es kann entschieden werden, den in Unterabsatz (e) des ersten Absatzes erwähnten Rechtsentzug nicht auf den Verurteilten anzuwenden, dessen Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.

(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Personen, deren kurzfristige Freiheitsstrafe aufgeschoben wurde oder die zum Zeitpunkt der tatsächlichen Tat nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(5) Im Falle einer Inhaftierung wegen Straftaten, die durch den Missbrauch eines der in Absatz XNUMX genannten Rechte und Befugnisse begangen wurden, wird auch beschlossen, die Ausübung dieses Rechts und dieser Befugnis bis zur Hälfte der nach Vollstreckung des Urteils verhängten Strafe zu verbieten. Es wird beschlossen, die Nutzung dieses Rechts und dieser Befugnisse für die Hälfte der im Urteil angegebenen Anzahl von Tagen zu verbieten, nur in Fällen von Geldstrafen für Straftaten, die durch den Missbrauch eines dieser Rechte und Befugnisse begangen wurden. Nach Abschluss des Urteils beginnt die Frist für das Verbot, die durchgesetzt wird, mit der vollständigen Vollstreckung der Geldbuße.

(6) Im Falle einer Verurteilung wegen einer fahrlässigen Straftat, die aufgrund eines Verstoßes gegen die Sorgfalts- und Sorgfaltspflicht eines bestimmten Berufs oder einer bestimmten Kunst oder Verkehrsregelung begangen wurde, kann beschlossen werden, die Ausübung dieses Berufs oder dieser Kunst für mindestens drei Monate und länger als drei Jahre zu verbieten. Mit dem Abschluss des Verbots und der Rücknahme tritt die Bestimmung in Kraft und die Frist beginnt mit der vollständigen Vollstreckung des Urteils.


Konditoreiwaren

Artikel 54: (1) Das Vermögen, das bei der Begehung einer vorsätzlichen Straftat verwendet oder der Begehung der Straftat zugewiesen wurde oder aus der Straftat besteht, ist einzuziehen, sofern es nicht gutgläubigen Dritten gehört. Die zur Verwendung bei der Begehung der Straftat vorbereiteten Gegenstände werden beschlagnahmt, wenn sie für die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die allgemeine Sittlichkeit gefährlich sind. (Ergänzungssatz: 24.11.2016 – SK 6763/Artikel 11) Bei beschränkten dinglichen Rechten zugunsten gutgläubiger Dritter erfolgt die Einziehungsentscheidung, sofern dieses Recht vorbehalten bleibt.

(2) Für den Fall, dass die unter die erste Klausel fallende Ware beseitigt, entsorgt, auf andere Weise konsumiert oder auf andere Weise eingezogen wird; Es wird beschlossen, so viel Geld wie den Wert dieses Artikels zu behalten.

(3) Die Konfiszierung der für die Straftat verwendeten Waren hat schwerwiegendere Konsequenzen als die Straftat und ist daher unfair, es kann nicht ausgeschlossen werden.

(4) Produktion, Besitz, Verwendung, Transport, Kauf und Verkauf von Straftaten werden konfisziert.

(5) Wenn nur Teile einer Sache konfisziert werden müssen, ist es nur möglich, diesen Teil zu entfernen, wenn es möglich ist, diesen Teil zu beschädigen, ohne ihn zu beschädigen.

(6) In Bezug auf Waren, bei denen mehr als eine Person ein Stakeholder ist, wird nur der Anteil der Person, die an der Straftat beteiligt ist, eingezogen.


Beschlagnahme gewinnen

Artikel 55: (1) Es wird beschlossen, die durch die Begehung der Straftat erlangten oder den Gegenstand der Straftat bildenden oder für die Begehung der Straftat vorgesehenen Vermögensvorteile und die aus ihrer Verwertung oder Umwandlung resultierenden Vermögensvorteile einzuziehen. Gemäß der Bestimmung dieses Absatzes darf der materielle Vorteil nicht an das Opfer der Straftat zurückgegeben werden, damit eine Einziehungsentscheidung getroffen werden kann.

(2) Wenn beschlagnahmte Waren oder wesentliche Interessen nicht beschlagnahmt oder ihrer Behörde übergeben werden können, werden die Werte bestimmt, die den entsprechenden Wert darstellen.

(3) (Anhang Absatz: 26.06.2009 - 5918 SK / Artikel 2) Damit der in diesem Artikel enthaltene Artikel beschlagnahmt werden kann, sollte die Person, die den Artikel später erworben hat, nicht von den Bestimmungen des türkischen Zivilgesetzbuchs vom 22 mit der Nummer 11 profitieren können. .


Kinderspezifische Sicherheitsmaßnahmen

Artikel 56: (1) Welche Sicherheitsmaßnahmen speziell für Kinder gelten und wie sie angewendet werden, ist im einschlägigen Gesetz angegeben.


Sicherheitsmaßnahmen speziell für psychische Patienten

Artikel 57: (1) Gegen eine zur Zeit der Tat geisteskranke Person ist zum Schutz und zur Behandlung eine Sicherungsmaßnahme zu verhängen. Psychisch Kranke, die Sicherheitsmaßnahmen unterliegen, werden in Hochsicherheits-Gesundheitseinrichtungen unter Schutz gestellt und behandelt.

(2) Der psychisch Kranke, dessen Sicherheitsmaßnahme verhängt wurde, kann durch ein Gerichts- oder Richterurteil auf der Grundlage der Tatsache freigelassen werden, dass der vom Gesundheitsamt der Einrichtung, in der er untergebracht wurde, erstellte Bericht anzeigt, dass die Gefahren der Gemeinschaft beseitigt oder erheblich verringert wurden.

(3) Der Gesundheitsausschuss berichtet entsprechend der Art der psychischen Erkrankung und der begangenen Handlung, ob die medizinische Kontrolle und das Follow-up der Person aus Sicherheitsgründen erforderlich sind, wobei gegebenenfalls Dauer und Intervalle festgelegt werden.

(4) Die medizinische Kontrolle und das Follow-up werden von der Staatsanwaltschaft den technischen Einrichtungen der Staatsanwaltschaft und der Gesundheitseinrichtung, die der zuständige Spezialist ist, zur Verfügung gestellt.

(5) Wenn unter ärztlicher Kontrolle und Nachsorge aufgrund des erstellten Berichts die Gefahr einer Person im Hinblick auf eine psychische Erkrankung zu erhöhen ist, ist eine Sicherheitsmaßnahme zu Schutz- und Behandlungszwecken erneut zu treffen. In diesem Fall werden eine und die Fortsetzung der in den Absätzen angegebenen Verfahren wiederholt.

(6) Über die Person, deren Fähigkeit, ihr Verhalten aufgrund ihrer Krankheit zu lenken, aufgrund ihrer Handlung abgenommen hat, wurde die Haftstrafe für psychisch Kranke teilweise oder vollständig durch die Entscheidung des Gerichts verhängt, sofern ihre Amtszeit gemäß den Bestimmungen des ersten und zweiten Absatzes gleich bleibt. Es kann auch als spezifische Sicherheitsmaßnahme angewendet werden.

(7) Es wird beschlossen, Menschen, die Alkohol, Drogen oder Stimulanzien verzehren, als Sicherheitsmaßnahmen in einer Gesundheitseinrichtung zu behandeln, die für Alkohol- oder Drogenabhängige oder Stimulansabhängige spezifisch ist. Ihre Behandlung wird fortgesetzt, bis sie sich von Alkohol, Drogen oder Suchtmitteln befreien. Diese Personen können von einem Gericht oder einem Richter freigelassen werden, nachdem der Gesundheitsausschuss der Einrichtung, in der sie sich befinden, den Bericht auszustellen hat.


Wiederauftreten von Verbrechen und besonders gefährliche Verbrecher

Artikel 58: (1) Wird eine neue Straftat begangen, nachdem die für die vorangegangene Straftat verhängte Strafe rechtskräftig geworden ist, finden die Rückfallvorschriften Anwendung. Die Strafe muss dafür nicht vollstreckt werden.

(2) Wiederholungsbestimmungen aufgrund der im voraus begangenen Straftat;

a) Bei einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren, fünf Jahren ab dem Datum der Vollstreckung dieses Urteils,

b) Im Falle einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder zu einer Geldstrafe wird sie nicht auf Straftaten angewendet, die drei Jahre nach Vollstreckung dieser Strafe begangen wurden.

(3) Im Falle einer Wiederholung wird die Strafe verurteilt, wenn im Artikel des nächsten Verbrechens eine fakultative Haftstrafe und eine Geldstrafe festgelegt sind.

(4) Wiederholungsbestimmungen zwischen vorsätzlichen und fahrlässigen Straftaten sowie Militärverbrechen und anderen Straftaten werden nicht angewendet. Mit Ausnahme von vorsätzlichem Töten, vorsätzlichen Verletzungen, Plünderungen, Betrug, Herstellung und Handel von Drogen oder Stimulanzien sowie Fälschungsverbrechen in Geld oder kostbaren Briefmarken; Bestimmungen von Gerichten aus dem Ausland sind für die Wiederholung nicht unbedingt erforderlich.

(5) Die Wiederholungsbestimmungen gelten nicht für Straftaten, die von Personen begangen werden, die zum Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Tätigkeit nicht 18 Jahre alt sind.

(6) Die im Falle einer Wiederholung festgelegte Strafe ist gemäß dem Wiederholungsprogramm zu treffen. Darüber hinaus ist die Probezeit nach Vollstreckung der Strafe zur Wiederholung anzuwenden.

(7) In der Verurteilung wird angegeben, dass das für die Verurteilten spezifische Hinrichtungsregime und die Bewährungsmaßnahme nach Vollstreckung des Urteils angewendet werden.

(8) Die Vollstreckung der durch die Wiederholung und die Bewährungsmaßnahme verhängten Strafe erfolgt nach Maßgabe des Gesetzes.

(9) Nach der Ausführung des spezifischen Vollzugsregimes und der Vollstreckung der Strafe wird die Bewährungsmaßnahme gegen den Täter, den Täter oder den Täter verhängt.


Deportation

Artikel 59: (1) Der Ausländer, der wegen der von ihm begangenen Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, wird unverzüglich dem Innenministerium zur Beurteilung seines Abschiebungsverfahrens mitgeteilt, nachdem er von einer bedingten Freilassung profitiert hat und in jedem Fall hingerichtet wird.


Sicherheitsmaßnahmen gegen juristische Personen

Artikel 60: (1) Bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftaten zugunsten der juristischen Person, unter Mitwirkung der Organe oder Vertreter der juristischen Person des Privatrechts, die auf Grund der Erlaubnis einer öffentlichen Einrichtung tätig sind, und unter Missbrauch der durch diese Erlaubnis erteilten Vollmacht wird die Erlaubnis aufgehoben.

(2) Die Konfiskationsbestimmungen gelten auch für privatrechtliche juristische Personen bei Straftaten, die in ihrem Interesse begangen werden.

(3) In Fällen, in denen die Anwendung der Bestimmungen der vorstehenden Absätze schwerwiegendere Folgen haben kann als die Klage, kann der Richter keine Entscheidung über diese Maßnahmen treffen.

(4) Die Bestimmungen dieses Artikels finden Anwendung, wenn das Gesetz dies vorschreibt.

KAPITEL XNUMX: Bestimmung und Individualisierung der Bestrafung

Bestimmung der Strafe

Artikel 61: (1) der Richter im konkreten Fall;

a) die Art und Weise, in der das Verbrechen begangen wird,

b) Mittel zur Verarbeitung der Straftat,

c) Zeitpunkt und Ort der Straftat,

d) die Bedeutung und den Wert der Straftat,

e) die Schwere des Schadens oder der Gefahr,

f) das Gewicht des Verschuldens des Täters, basierend auf einer Kaste oder einem Taxi;

g) Zweck und Motiv des Täters,

Unter Berücksichtigung der Bestimmungen wird die Grundstrafe zwischen der Unter- und Obergrenze der Strafe festgelegt, die in der rechtlichen Definition der begangenen Straftat festgelegt ist.

(2) Der Abzug oder die Erhöhung erfolgt auf der Grundlage der gemäß Absatz 1 festgesetzten Strafe, da die Straftat durch vorsätzliche oder vorsätzliche Besteuerung begangen wird.

(3) Wenn die in Absatz 1 genannten Fälle die Straftat darstellen, werden sie bei der Festsetzung der Grundstrafe nicht berücksichtigt.

(4) Bei mehr als einem qualifizierten Fall, der eine höhere oder geringere Strafe als die Grundform einer Straftat erfordert; Die Grundstrafe wird nach dem Boost vor dem Download ausgeführt.

(5) Die Bestrafung wird durch Anwendung der Bestimmungen bestimmt, die sich auf persönliche Gründe beziehen, die den Abzug von Unternehmen, verbundenen Unternehmen, Kettenverbrechen, ungerechte Provokation, geringes Alter, psychische Erkrankungen bzw. Strafe erfordern.

(6) Die Haftdauer richtet sich nach Tag, Monat und Jahr. Eines Tages vierundzwanzig Stunden; ein Monat, dreißig Tage. Das Jahr wird nach dem offiziellen Kalender berechnet. Der Rest eines Tages für die Inhaftierung und eine türkische Lira für die Geldstrafe werden nicht berücksichtigt und diese Strafen werden nicht vollstreckt.

(7) Die gemäß den Bestimmungen dieses Artikels bestimmte endgültige Strafe für eine Straftat, die eine Freiheitsstrafe erfordert, kann dreißig Jahre nicht überschreiten.

(8) Bei der Berechnung der gerichtlichen Geldbuße werden täglich Erhöhungen und Ermäßigungen zur Festsetzung und Individualisierung der Strafe nach Maßgabe dieses Artikels vorgenommen. Die gerichtliche Geldbuße errechnet sich aus der Multiplikation des ermittelten Ergebnistages mit dem Betrag, den die Person für einen Tag aufbringen kann.

(9) Bei Straftaten, bei denen eine gerichtliche Geldstrafe als fakultative Strafe vorgeschrieben ist, ist die untere Grenze der Tageseinheit für diese Strafe geringer als die untere Grenze der Freiheitsstrafe in dieser Verbrechensdefinition; die Höchstgrenze darf nicht höher sein als die Höchstgrenze der Freiheitsstrafe.

(10) Die Strafen können nicht erhöht, herabgesetzt oder geändert werden, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Gesetz festgelegt.


Grund für Rabattnachlässe

Artikel 62: (1) Lebenslange Freiheitsstrafe statt erschwerter lebenslanger Freiheitsstrafe, wenn Ermessensgründe für eine Strafmilderung zugunsten des Täters vorliegen; Anstelle einer lebenslangen Freiheitsstrafe wird eine Freiheitsstrafe von XNUMX Jahren verhängt. Bis zu einem Sechstel anderer Strafen werden reduziert.

(2) Als Diskretionsgrund können Erwägungen wie die Geschichte des Täters, die sozialen Beziehungen, die Handlungen nach der Tat und das Verfahren sowie die möglichen Auswirkungen auf die Zukunft des Täters berücksichtigt werden. Die Gründe für den Rabatt werden in der Entscheidung angegeben.


Abzug

Artikel 63: (1) Auf die verhängte Freiheitsstrafe werden die Zeiten angerechnet, die wegen aller Umstände verstrichen sind, die vor der Rechtskraft der Strafe eingetreten sind und zu einer Einschränkung der persönlichen Freiheit geführt haben. Im Falle einer gerichtlichen Geldbuße wird von dieser Geldbuße eine Kürzung vorgenommen, die an einem Tag mit einhundert türkischen Lira zu zählen ist.

KAPITEL VIER: Verringerung von Rechtsstreitigkeiten und Bestrafung

Tod des Angeklagten oder Verurteilten

Artikel 64: (1) Im Falle des Todes des Angeklagten wird die Einstellung des öffentlichen Verfahrens beschlossen. Jedoch kann der Rechtsstreit bezüglich der Vermögenswerte und materiellen Interessen, die ihrer Natur nach der Beschlagnahme unterliegen, fortgesetzt und ihre Beschlagnahme beurteilt werden.

(2) Mit dem Tod des Verurteilten werden noch nicht vollstreckte Haftstrafen und Geldstrafen beseitigt. Die vor dem Tod abgeschlossene Bestimmung über Beschlagnahmungs- und Prozesskosten wird jedoch ausgeführt.


Af

Artikel 65: (1) Im Falle einer Generalamnestie wird die Zivilklage abgewiesen und die verhängten Strafen mit allen ihren Folgen abgeschafft.

(2) Mit besonderer Amnestie kann die Beendigung der Haft in der Vollstreckungsanstalt beendet oder die in der Vollstreckungsanstalt festzulegende Frist verkürzt oder in eine Geldstrafe umgewandelt werden.

(3) Die im Urteil festgestellte Straftat oder Straftat ist trotz besonderer Amnestie weiterhin wirksam.


Zeitüberschreitung

Artikel 66: (1) Öffentliche Klage, außer in Fällen, die im Gesetz anders geregelt sind;

a) 30 Jahre bei Straftaten, die eine lebenslange Haftstrafe erfordern,

b) 25 Jahre bei Straftaten, die zu lebenslanger Haft verurteilt sind,

c) 20 Jahre bei Straftaten, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 20 Jahren verpflichtet sind,

d) fünfzehn Jahre bei Straftaten, die mehr als fünf Jahre dauern, und einer Freiheitsstrafe von weniger als zwanzig Jahren,

e) Bei Straftaten, die Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe erfordern, verjähren acht Jahre.

(2) Ungefähr die Hälfte dieser Zeiträume sind ungefähr zwölf Jahre alt und diejenigen, die zum Zeitpunkt der tatsächlichen Transaktion über fünfzehn Jahre alt sind. Bei den Personen, die das Alter von fünfzehn Jahren erreicht haben und das Alter von achtzehn noch nicht vollendet haben, wird der Fall um zwei Drittel reduziert.

(3) Bei der Bestimmung der Dauer der Fallbeschränkung werden bei den Beweisen in der Akte auch die qualifizierten Fälle der Straftat berücksichtigt, die eine höhere Strafe erfordern.

(4) Bei der Festlegung der Fristen in den vorstehenden Absätzen wird die Obergrenze der Strafe im Gesetz berücksichtigt. Die Freiheitsstrafe im Sinne der Verjährungsfrist gilt als Grundlage für Verbrechen, die Wahlstrafen erfordern.

(5) In Fällen, in denen wegen derselben Tat eine Wiederaufnahme des Verfahrens erforderlich ist, beginnt die Verjährungsfrist für die Tat mit dem Tag, an dem das Gericht den diesbezüglichen Antrag annimmt.

(6) Als Verjährungsfrist gilt, dass die Straftaten ab dem Tag der Begehung der Straftaten im Falle von Straftaten, dem Tag der letzten Straftat, dem Tag der letzten Straftat der Straftaten und den Straftaten gegen die Kinder oder den Straftaten, die von den Straftaten begangen werden, oder Straftaten, die von den Straftaten begangen wurden, begangen werden. Verarbeitung ab dem ersten Tag beginnen.

(7) In Fällen, in denen die im vierten Abschnitt des Zweiten Gesetzes dieses Gesetzes verhängte erhöhte lebens- oder lebenslange Freiheitsstrafe oder die Strafen, die mehr als zehn Jahre Gefängnis erforderlich machen, im Ausland begangen werden, wird die Verjährungsfrist nicht angewandt.


Stoppen oder stoppen Sie das Zeitlimit für den Fall

Artikel 67: (1) in den Fällen, in denen die Ermittlung und Strafverfolgung vom Ergebnis einer Genehmigung oder Entscheidung oder einer bei einer anderen Behörde zu lösenden Frage abhängt; Die Verjährung der Sache ist gehemmt, bis diese Entscheidung gegen den Täter, für den die Erlaubnis oder Entscheidung ergangen oder die Sache erledigt ist oder der nach dem Gesetz rechtswidrig ist, aufgehoben wird.

(2) In Bezug auf ein Verbrechen;

a) einen Verdächtigen oder Angeklagten in Anwesenheit eines Anklägers entführen oder verhören,

b) die Entscheidung, den Verdächtigen oder einen der Angeklagten festzunehmen,

c) eine Anklage wegen der Straftat,

d) Im Falle einer Verurteilung, auch wenn es sich um einen Teil der Angeklagten handelt, endet die Verjährung des Verfahrens.

(3) Die Zeitüberschreitung beginnt mit der Wiederaufbereitung, wenn die Zeitüberschreitung des Falls unterbrochen wird. Bei mehr als einem Grund, der die Verjährungsfrist unterbricht, beginnt die Verjährungsfrist ab dem Datum der Ursache der letzten Kürzung erneut.

(4) Im Falle einer Unterbrechung wird die Verjährungsfrist auf die im Gesetz festgelegte Höchstdauer der Straftat verlängert.


Zeitlimit für Bestrafung

Artikel 68: (1) In diesem Artikel beschriebene Strafen werden nach den folgenden Fristen nicht ausgeführt: INFORMATION

a) Vierzig Jahre schwere lebenslange Haft.

b) Dreißig Jahre lebenslanger Haft.

c) 24 Jahre Haft für zwanzig Jahre oder länger.

d) zwanzig Jahre Haft mehr als fünf Jahre.

e) Zehn Jahre Gefängnis und Geldstrafen bis zu fünf Jahren.

(2) Ungefähr die Hälfte dieser Zeiträume sind ungefähr zwölf Jahre alt und diejenigen, die zum Zeitpunkt der tatsächlichen Transaktion über fünfzehn Jahre alt sind. Für diejenigen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird die Strafe nicht mit zwei Dritteln vollstreckt.

(3) Die Verjährung kann nicht wegen verschärfter lebenslanger Haft oder lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren für im Ausland begangene Verbrechen im vierten Teil des zweiten Buches dieses Gesetzes verhängt werden.

(4) Bestimmungen, die andere Arten von Strafen enthalten, werden nach Ablauf der Frist für die schwerste Strafe nicht ausgeführt.

(5) Die Frist für die Bestrafung beginnt an dem Tag, an dem die Rückstellung abgeschlossen ist oder die Ausführung der Ausführung unterbrochen wurde, und die Frist wird auf der Grundlage des verbleibenden Strafbetrags berechnet.


Strafen und Rechteentzug

Artikel 69: (1) Die Dauer der strafbewehrten oder in der Vorschrift bestimmten Rechtsentziehung dauert bis zum Ablauf der Verjährungsfrist.


Vertraulichkeitsbeschränkung

Artikel 70: (1) Das Einziehungsurteil darf nicht vollstreckt werden, wenn zwanzig Jahre seit der Rechtskraft verstrichen sind.


Aufhebung der Verjährung

Artikel 71: (1) Die Zustellung der zuständigen Behörde an den Verurteilten zur Vollstreckung der Strafe oder die Festnahme des Verurteilten zu diesem Zweck hemmt die Verjährung.

(2) Begeht eine wegen einer Straftat verurteilte Person eine vorsätzliche Straftat, die eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren erfordert, erlischt die Strafe.


Berechnung von Timeout und Implementierung

Artikel 72: (1) Die Verjährungsfrist für Klagen und Strafen bestimmt sich nach den Tages-, Monats- und Jahresrechnungen. Ein Tag, vierundzwanzig Stunden; ein Monat hat dreißig Tage. Jahr, berechnet nach dem offiziellen Kalender.

(2) Das Verfahren und die Strafbeschränkung sind von Amts wegen und Verdächtige, Angeklagte und Verurteilte können nicht aufgeben.


Ermittlung und Verfolgung von Strafanzeigen

Artikel 73: (1) Ermittlungen und Strafverfolgungen können nicht durchgeführt werden, wenn sich niemand innerhalb von sechs Monaten über das im Zusammenhang mit der Beschwerde im Zusammenhang stehende Ermittlungs- und Strafverfolgungsdelikt beschwert.

(2) Diese Frist darf nicht länger als die Verjährungsfrist sein.

(3) Wenn eine der wenigen beschwerdeberechtigten Personen einen Zeitraum von sechs Monaten hat, fallen die Rechte anderer nicht.

(4) Die strafrechtliche Verfolgung von Straftaten im Falle einer Straftat, es sei denn, der Täter hat die Straftat der Person aufgegeben, die die Straftat aufgegeben hat, und schließt die Vollstreckung der Strafe nach Abschluss des Urteils nicht aus.

(5) Die Beseitigung der Beschwerde über einen der Angeklagten, der im Falle einer Inklusion eine Straftat begangen hat, schließt die anderen ein.

(6) Sofern im Gesetz nichts anderes angegeben ist, betrifft die Ablehnung nicht den Beklagten, der ihn nicht akzeptiert.

(7) Der Sturz des öffentlichen Falls, das Opfer des Verbrechens bewirkte den Verzicht auf die Beschwerde und gab seine Persönlichkeitsrechte zum Zeitpunkt des Verzichts auf das Gesetz auf. Außerdem kann der Fall nicht mehr eröffnet werden.

(8) (aufgehoben)


Die Wirkung des Falls oder der Fall der Strafe

Artikel 74: (1) Generalamnestie, Amnestie und Klageverzicht setzen weder die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände noch der gezahlten gerichtlichen Geldbuße voraus.

(2) Betrifft nicht den Fall des Persönlichkeitsrechts, das für den Fall des öffentlichen Falls eröffnet wurde, den Warenrückzug und den Ersatz des entstandenen Schadens.

(3) Der Abzug der Strafe berührt nicht die Bestimmungen über Persönlichkeitsrechte, Entschädigung und Prozesskosten. Im Falle einer Generalamnestie können jedoch keine Verfahrenskosten verlangt werden.


Vorauszahlung

Artikel 75: (1) Mit Ausnahme der Straftaten im Bereich der Versöhnung übersteigt der Täter bei Straftaten, die nur eine Geldstrafe oder die im Gesetz festgesetzte Höchstgrenze der Freiheitsstrafe erfordern, sechs Monate nicht;

a) Wenn die Geldbuße festgesetzt ist, ist dieser Betrag, wenn nicht die Untergrenze,

b) der Betrag, der in dreißig türkischen Lira für jeden Tag gegen die Untergrenze der Gefängnisstrafe zu finden ist,

c) Wenn zusammen mit der Haftstrafe eine Geldstrafe vorgesehen ist, die Untergrenze der Geldstrafe und der Betrag, der gemäß Buchstabe b dieses Absatzes für die Haftstrafe zu bestimmen ist,

Wenn die Ermittlungskosten innerhalb von zehn Tagen nach der Mitteilung durch die Staatsanwaltschaft bezahlt werden, wird keine öffentliche Klage gegen ihn erhoben. (Anhang 2. und 3. Satz: 17.10.2019 - 7188 IP / Artikel 16) Die Staatsanwaltschaft beschließt, diesen Betrag in drei gleichen Raten im Abstand von einem Monat zu zahlen, sofern der Täter dies innerhalb von zehn Tagen beantragt. Wenn die Raten nicht rechtzeitig bezahlt werden, wird die Vorauszahlung ungültig und die Untersuchung wird fortgesetzt. (Anhang 2> 4. Satz: 24.11.2016 - 6763 IP / Artikel 12) Mit Ausnahme von fahrlässigen Straftaten muss der Täter, der eine Straftat begeht, innerhalb von fünf Jahren ab dem Datum, an dem keine strafrechtliche Verfolgung aufgrund der Vorauszahlung erforderlich ist, oder der Die Abweisung der öffentlichen Klage wird gemäß diesem Absatz entschieden. Der Betrag der angebotenen Vorauszahlung erhöht sich um die Hälfte.

(2) Für den Fall, dass die Arbeit gemäß den Bestimmungen des Sondergesetzes direkt an das Gericht geht, zahlt der Täter den Geldbetrag, der gemäß den Bestimmungen des ersten Absatzes über die Benachrichtigung des Richters zusammen mit den Kosten der Verhandlung zu bestimmen ist, die öffentliche Angelegenheit.

(3) Der vorstehende Absatz gilt auch für den Fall, dass die Strafverfolgung einer Staatsanwaltschaft in eine unter den Artikel fallende Straftat verwandelt wird, indem die Natur des zu behandelnden Gegenstands geändert wird oder eine Klage ohne Vorleistung aufgrund der Straftat im Rahmen des Artikels eingeleitet wird.

(4) In dem Artikel der Straftat wird der zu zahlende Betrag in Fällen, in denen nur eine Person für eine Haftstrafe oder eine Geldstrafe von höchstens sechs Monaten beantragt werden kann, auf der Grundlage der Geldstrafe gemäß den vorstehenden Absätzen festgelegt.

(5) Die Nichteröffnung oder Aufhebung der öffentlichen Klage gemäß diesem Artikel berührt nicht die Bestimmungen über den Antrag auf Persönlichkeitsrecht, den Widerruf von Waren und die Einziehung.

(6) Bestimmungen dieses Artikels;

a) in diesem Gesetz;

1. Verletzung der Amtshilfe- oder Anzeigepflicht (§ 98 Abs. XNUMX),

2. Gefährdung der allgemeinen Sicherheit durch Fahrlässigkeit (Artikel 171),

3. Fahrlässige Umweltverschmutzung (§ 182 Abs. XNUMX),

4. Unregelmäßige Verwendung besonderer Kennzeichen und Bekleidung (§ 264 Abs. XNUMX),

5. Nichtanzeige des Verbrechens (Artikel 278 Absatz XNUMX und XNUMX), Verbrechen,

b) Das Verbrechen im ersten Absatz von Artikel 31 des Forstgesetzes Nr. 8 vom 1956,

c) die Straftat nach Artikel 21 Absatz 7 Satz 1983 des Kultur- und Naturgüterschutzgesetzes vom 2863 mit der Nummer 74,

d) die Straftat nach Artikel 4 Absatz 11 Buchstabe d des Vereinsgesetzes vom 2004 mit der Nummer 5253,

Es wird auch in Bezug auf angewendet. Wenn die unter diesen Absatz fallenden Straftaten innerhalb von fünf Jahren reproduziert werden, gelten die Vorauszahlungsbestimmungen für den Täter aufgrund derselben Straftat nicht.

(7) Entscheidungen über die Nichtverfolgung und Entlassungsentscheidungen, die nach Zahlung ergangen sind, werden in einem für sie spezifischen System erfasst. Diese Aufzeichnungen dürfen nur für den in diesem Artikel genannten Zweck verwendet werden, wenn dies von der Staatsanwaltschaft, dem Richter oder Gericht im Zusammenhang mit einer Untersuchung oder Strafverfolgung verlangt wird.

BUCH ZWEI: Besondere Bestimmungen

KAPITEL XNUMX: Internationale Verbrechen

KAPITEL XNUMX: Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Völkermord

Artikel 76: (1) Die Begehung einer der folgenden Handlungen gegen Angehörige einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe mit der Absicht, durch Ausführung eines Plans ganz oder teilweise zu zerstören, stellt das Verbrechen des Völkermords dar:

a) Absichtliches Töten

b) schwere Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit von Personen.

(c) Die Gruppe wird gezwungen, unter Bedingungen zu leben, die zur vollständigen oder teilweisen Zerstörung führen können.

d) Ergreifen von Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten innerhalb der Gruppe.

e) Zwangsverlegung von Kindern, die zur Gruppe gehören, in eine andere Gruppe.

(2) Der Täter des Genozids wird zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Hinblick auf vorsätzliche Tötungen und vorsätzliche Verletzungen, die im Rahmen des Völkermords begangen wurden, wird jedoch die tatsächliche Anzahl der Opfer anhand der Anzahl der Opfer ermittelt.

(3) Für diese Straftaten werden auch juristische Personen Sicherheitsmaßnahmen auferlegt.

(4) Die Verjährungsfrist funktioniert nicht für diese Verbrechen.


Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Artikel 77: (1) Die planmäßige planmäßige Begehung folgender Handlungen gegen einen Teil der Gesellschaft aus politischen, weltanschaulichen, rassischen oder religiösen Motiven stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar:

a) Absichtliches Töten

b) vorsätzliche Verletzung.

(c) Folter, Folter oder Versklavung.

d) Freiheitsentzug.

e) Durchführung wissenschaftlicher Experimente.

f) Sexueller Übergriff, sexueller Missbrauch von Kindern.

g) Zwangsschwangerschaft

h) Erzwingen der Prostitution

(2) Für den Fall, dass die Handlung nach Absatz 1 Buchstabe a begangen wird, wird der Täter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt; Werden die in den anderen Absätzen definierten Handlungen bearbeitet, wird die Strafe mit Freiheitsstrafe von mindestens acht Jahren verhängt. Im Hinblick auf vorsätzliches Töten und vorsätzliche Schädigung gemäß den Absätzen (a) und (b) des ersten Unterabsatzes werden die Bestimmungen der tatsächlichen Schlussfolgerungen jedoch auf die Anzahl der ermittelten Opfer angewandt.

(3) Für diese Straftaten werden auch juristische Personen Sicherheitsmaßnahmen auferlegt.

(4) Die Verjährungsfrist funktioniert nicht für diese Verbrechen.


Organisation

Artikel 78: (1) Mit Freiheitsstrafe von zehn bis fünfzehn Jahren wird bestraft, wer eine Organisation mit dem Ziel gründet oder leitet, die in den vorstehenden Artikeln genannten Verbrechen zu begehen. Diejenigen, die Mitglieder dieser Organisationen werden, werden zu Freiheitsstrafen von fünf bis zehn Jahren verurteilt.

(2) Für diese Straftaten werden auch juristische Personen Sicherheitsmaßnahmen auferlegt.

(3) Die Verjährungsfrist funktioniert nicht für diese Verbrechen.

KAPITEL ZWEI: Migrantenschmuggel und Menschenhandel

Migrantenschmuggel

Artikel 79: (1) Um direkt oder indirekt auf illegale Weise einen materiellen Vorteil zu erlangen;

a) einen Ausländer in das Land einführen oder im Land bleiben,

b) Erlauben türkischer Staatsbürger oder Ausländer, ins Ausland zu reisen,

Die Person wird mit Freiheitsstrafe von fünf bis acht Jahren und einer Geldstrafe von eintausend Tagen bis zehntausend Tagen bestraft. Selbst wenn das Verbrechen im Versuchsstadium verblieben ist, wird es bestraft, als ob es vollendet wäre.

(2) Das Verbrechen, die Opfer;

a) eine Gefahr für das Leben darstellt,

b) Anspruchsvolle Behandlung

Die zu verhängende Strafe wird von der Hälfte auf zwei Drittel erhöht.

(3) Dieses Verbrechen; Bei gemeinsamer Begehung durch mehrere Personen erhöht sich die zu verhängende Strafe auf die Hälfte, bei Begehung im Rahmen der Tätigkeit einer Organisation von der Hälfte auf das Einfache.

(4) Falls diese Straftat im Rahmen der Tätigkeit einer juristischen Person begangen wird, werden die für die juristische Person spezifischen Sicherheitsmaßnahmen festgelegt.


Menschenhandel

Artikel 80: (1) Anwendung von Drohungen, Nötigung, Nötigung oder Gewalt, Missbrauch von Einfluss, Täuschung oder Erlangung ihrer Zustimmung durch Ausnutzung von Mitteln der Kontrolle oder Verzweiflung über Personen, um sie zur Arbeit, zum Dienst zu haben, zu zwingen sie in der Prostitution oder in Knechtschaft zu halten oder ihre Körperteile spenden zu lassen. Wer schmuggelt, außer Landes führt, liefert, entführt, transportiert oder von einem Ort zum anderen überführt oder einlagert, wird mit einer Freiheitsstrafe von acht Jahren bis bestraft zwölf Jahren und einer gerichtlichen Geldstrafe von bis zu zehntausend Tagen.

(2) Falls im ersten Absatz Handlungen begangen wurden und für die die Straftat begangen wurde, ist die Zustimmung des Opfers ungültig.

(3) Die in Absatz 1 genannten Strafen werden dem Täter verhängt, auch wenn keine der Fahrzeughandlungen vorgenommen wurde, wenn Personen, die nicht achtzehn Jahre alt sind, beschafft, abgeführt, von einem Ort zum anderen gebracht oder an einen anderen Ort verwiesen werden können.

(4) Für diese Straftaten werden auch juristische Personen Sicherheitsmaßnahmen auferlegt.

ZWEITER TEIL: Verbrechen gegen Personen

KAPITEL XNUMX: Verbrechen gegen das Leben

Vorsätzliches Töten

Artikel 81: (1) Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.


Qualifizierte Fälle

Artikel 82: (1) das Verbrechen der vorsätzlichen Tötung;

a) durch Gestaltung

b) tierisch oder gequält

c) Einsatz von Feuer, Flut, Zerstörung, Eintauchen oder Bombenangriff oder Verwendung nuklearer, biologischer oder chemischer Waffen,

d) gegen einen oberen oder einen niedrigeren oder gegen einen Ehepartner oder Bruder,

e) gegen das Kind oder die Person, die sich weder körperlich noch geistig wehren kann;

f) gegen die Frau, von der bekannt ist, dass sie schwanger ist,

g) aufgrund des öffentlichen Amtes der Person,

h) um ein Verbrechen zu verbergen, Beweise zu entfernen, zu erleichtern oder nicht zu bearbeiten,

i) aus Wut, eine Straftat nicht begehen zu können,

j) Mit dem Motiv der Blutfütterung

k) Wenn es aus Gewohnheit begangen wird, wird die Person mit einer verschärften lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft.


Vorsätzliches Töten mit Nachlässigkeit

Artikel 83: (1) Damit die Person für die Todesfolge verantwortlich gemacht werden kann, die eingetreten ist, weil sie ein bestimmtes Führungsverhalten, für das sie verantwortlich ist, nicht befolgt hat, muss die Pflichtverletzung, die zur Entstehung dieser Folge geführt hat, der Führungskraft gleichgestellt sein Verhalten.

(2) Um der Fahrlässigkeit und dem Führungsverhalten gleichgestellt zu werden, muss die Person;

a) rechtliche Verpflichtungen oder eine vertragliche Verpflichtung zur Ausübung bestimmter Führungsverhalten haben;

b) eine gefährliche Situation in Bezug auf das Leben anderer zu schaffen,

Sie benötigen.

(3) Als Grundstrafe für die Person, die fahrlässig eine bestimmte Verpflichtung zum Tod gebracht hat, von zwanzig bis fünfundzwanzig Jahren anstelle von verschärfter lebenslanger Haft; Daher kann die Strafe nicht rabattiert werden.


Selbstmord

Artikel 84: (1) Mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer einen anderen zur Selbsttötung anstiftet oder dazu anstiftet, die Entscheidung eines anderen zur Selbsttötung bestärkt oder in irgendeiner Weise zur Selbsttötung eines anderen beiträgt.

(2) Bei Selbstmord wird die Person zu Freiheitsstrafen von vier bis zehn Jahren verurteilt.

(3) Wer offen zur Selbsttötung auffordert, wird mit Freiheitsstrafe von drei bis zu acht Jahren bestraft.

(4) Diejenigen, die durch Algebra oder Drohungen von denen, die Selbstmord begangen haben oder nicht entwickelt haben, Selbstmord begehen müssen, werden für das Verbrechen vorsätzlicher Tötung zur Verantwortung gezogen.


Mord

Artikel 85: (1) Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu sechs Jahren bestraft.

(2) Hat die Tat den Tod von mehr als einer Person oder den Tod einer oder mehrerer Personen oder einer oder mehrerer Personen verursacht, wird die Person zu einer Freiheitsstrafe von zwei bis fünfzehn Jahren verurteilt.

KAPITEL ZWEI: Verbrechen gegen die Immunität des Körpers

Vorsätzliche Verwundung

Artikel 86: (1) Wer einem anderen vorsätzlich Schmerzen zufügt oder dessen Gesundheit oder Wahrnehmungsfähigkeit verschlechtert, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren bestraft.

(2) Ist die Auswirkung der vorsätzlichen Körperverletzung auf die Person so gering, dass sie durch einen einfachen ärztlichen Eingriff beseitigt werden kann, wird auf Antrag des Bundesgerichtshofs mit Freiheitsstrafe von vier Monaten bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft Opfer.

(3) Das Verbrechen vorsätzlicher Verwundung;

a) gegen den Oberen, Subsoya, Ehepartner oder Bruder,

b) gegen die Person, die sich weder körperlich noch seelisch wehren kann;

c) aufgrund des öffentlichen Amtes der Person,

d) den Einfluss des öffentlichen Bediensteten auf Missbrauch;

e) Bei Begehung mit einer Waffe wird die zu verhängende Strafe ohne Klage um die Hälfte erhöht.


Verschärfte Verletzungen aufgrund des Ergebnisses

Artikel 87: (1) Die vorsätzliche Verletzung des Opfers;

a) die kontinuierliche Abschwächung der Funktion einer der Sinne oder Organe,

b) Anhaltende Schwierigkeit in seiner Rede,

c) auf Ihrem Gesicht fixiert,

d) eine Situation, die Ihr Leben gefährdet,

e) Wird sie gegen eine Schwangere begangen und führt sie zu einer Frühgeburt ihres Kindes, erhöht sich die nach dem vorstehenden Artikel festgesetzte Strafe um das XNUMX-Fache. Die zu verhängende Strafe darf jedoch in den Fällen des ersten Absatzes nicht weniger als drei Jahre und in den Fällen des dritten Absatzes fünf Jahre betragen.

(2) Die vorsätzliche Verletzung des Opfers;

a) in eine Krankheit oder einen vegetativen Zustand einzutreten, der nicht geheilt werden kann,

b) Funktionsverlust eines der Sinne oder Organe,

c) Sprachverlust oder kindliche Fähigkeiten,

d) das Gesicht kontinuierlich zu ändern,

e) Wenn es gegen eine schwangere Frau begangen wurde und die Fehlgeburt ihres Kindes verursacht hat, wird die gemäß dem vorstehenden Artikel festgesetzte Strafe verdoppelt. Die zu verhängende Strafe darf jedoch in den Fällen des ersten Absatzes nicht weniger als fünf Jahre und in den Fällen des dritten Absatzes acht Jahre betragen.

(3) Falls die vorsätzliche Verletzung einen Knochenbruch oder eine Verrenkung im Körper verursacht, erhöht sich die gemäß dem vorstehenden Artikel festgelegte Strafe um die Hälfte, abhängig von der Auswirkung des Bruchs oder der Verrenkung auf die Lebensfunktionen.

(4) Wenn der Tod durch vorsätzliche Verletzung eingetreten ist, wird er im Fall des ersten Absatzes des oben genannten Artikels von acht bis zwölf Jahren und im dritten Absatz von zwölf bis sechzehn Jahren Haft verurteilt.


Umgang mit vorsätzlicher Verletzung der Vernachlässigung

Artikel 88: (1) Die zu verhängende Strafe kann bei vorsätzlicher fahrlässiger Verletzung auf zwei Drittel herabgesetzt werden. Bei der Umsetzung dieser Vorschrift werden die Voraussetzungen der fahrlässigen Tötung berücksichtigt.


Verletzung

Artikel 89: (1) Wer einem anderen fahrlässig Schmerzen zufügt oder dessen Gesundheit oder Wahrnehmungsfähigkeit verschlechtert, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Verletzung des Opfers, des Opfers;

a) die kontinuierliche Abschwächung der Funktion einer der Sinne oder Organe,

b) Knochenbruch im Körper

c) Anhaltende Schwierigkeit in seiner Rede,

d) auf Ihrem Gesicht fixiert,

e) eine Situation, die sein / ihr Leben gefährdet,

f) Wenn es die Frühgeburt eines Kindes einer schwangeren Frau verursacht hat, wird die nach Absatz XNUMX festgesetzte Strafe um die Hälfte erhöht.

(3) Die Verletzung des Opfers, des Opfers;

a) in eine Krankheit oder einen vegetativen Zustand einzutreten, der nicht geheilt werden kann,

b) Funktionsverlust eines der Sinne oder Organe,

c) Sprachverlust oder kindliche Fähigkeiten,

d) das Gesicht kontinuierlich zu ändern,

e) Hat sie die Abtreibung des Kindes einer Schwangeren verursacht, erhöht sich die nach Absatz XNUMX festgesetzte Strafe um das XNUMX-fache.

(4) Falls durch die Tat mehr als eine Person verletzt wird, wird eine Strafe von sechs Monaten bis drei Jahren verhängt.

(5) Die Ermittlung und Verfolgung des Delikts der fahrlässigen Körperverletzung richtet sich nach der Anzeige. Mit Ausnahme der Verletzung im Sinne von Absatz XNUMX wird jedoch keine Anzeige erstattet, wenn die Straftat vorsätzlich begangen wird.


Experiment am Menschen

Artikel 90: (1) Wer ein wissenschaftliches Experiment am Menschen durchführt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren bestraft.

(2) Damit das wissenschaftliche Experiment auf der Grundlage des Menschen keine strafrechtliche Verantwortlichkeit erfordert;

a) Die erforderliche Genehmigung wurde von der zuständigen Behörde oder den zuständigen Behörden bezüglich des Versuchs eingeholt.

b) Der Versuch sollte hauptsächlich in einer nicht-menschlichen Testumgebung oder an einer ausreichenden Anzahl von Tieren durchgeführt werden.

c) Die wissenschaftlichen Daten, die als Ergebnis der Versuche in einer nicht-menschlichen Testumgebung oder an Tieren durchgeführt wurden, erfordern, dass diese an Menschen durchgeführt werden, um das gewünschte Ziel zu erreichen.

d) Das Experiment hat keine vorhersagbaren schädlichen und dauerhaften Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit.

(e) die Verwendung schmerzhafter Methoden, die während der Studie nicht mit der Menschenwürde vereinbar sind,

f) Ziel des Experiments ist es, die Belastung der Person und die Gefahr für die Gesundheit der Person zu überwinden.

g) Die Einwilligung nach Aufklärung, gestützt auf ausreichende Informationen über Art und Ergebnisse des Versuchs, muss schriftlich erfolgen und darf nicht von der Gewährung eines Vorteils abhängig gemacht werden.

(3) Zusätzlich zu den in Absatz XNUMX angestrebten Voraussetzungen, damit wissenschaftliche Versuche an Kindern nicht strafrechtlich verfolgt werden;

a) die wissenschaftlichen Daten, die als Ergebnis der Versuche an Kindern gewonnen wurden, um das gewünschte Ziel zu erreichen,

b) die Einwilligung des Kindes, das die Einwilligung erklären kann, sowie die schriftliche Einwilligung des Erziehungsberechtigten,

c) Es muss einen Spezialisten für Kindergesundheit und -krankheiten in den autorisierten Gremien geben, der die Genehmigung für das Experiment erteilt.

(4) Die Person, die versucht, ohne Einwilligung der Person, die der Patient ist, behandelt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Wenn man jedoch davon ausgeht, dass die Anwendung der bekannten medizinischen Interventionsmethoden keine Ergebnisse liefert, ist für die Behandlung nach den auf Einwilligung basierenden wissenschaftlichen Methoden keine Prozess- und Bestrafungsverantwortung erforderlich. Die beschriebene Einwilligung sollte auf der Grundlage angemessener Informationen über Art und Ergebnis der Studie verfasst werden, und die Behandlung sollte von einem qualifizierten Arzt in einem Krankenhaus durchgeführt werden.

(5) Bei Verletzung oder Tod des Opfers infolge der in Absatz 1 beschriebenen Straftat gelten die Bestimmungen über die vorsätzliche Verletzung oder vorsätzliche Tötung.

(6) Wenn die in diesem Artikel definierten Straftaten im Rahmen der Tätigkeit einer juristischen Person verarbeitet werden, werden die für die juristische Person spezifischen Sicherheitsmaßnahmen festgelegt.


Organ- oder Tissuehandel

Artikel 91: (1) Wer einer Person ohne rechtsgültige Einwilligung ein Organ entnimmt, wird mit Freiheitsstrafe von fünf bis neun Jahren bestraft. Handelt es sich bei der Straftat um Gewebe, wird eine Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren verhängt.

(2) Unrechtmäßig wird jeder, der Organe oder Gewebe von den Toten erhält, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft.

(3) Über die Person, die Organe oder Gewebe kauft, verkauft oder verkauft, werden die im ersten Absatz genannten Strafen verhängt.

(4) Werden die in den Absätzen XNUMX und XNUMX definierten Straftaten im Rahmen der Tätigkeit einer Organisation begangen, werden sie zu Haftstrafen von acht bis fünfzehn Jahren und bis zu zehntausend Tagen verurteilt.

(5) Personen, die das auf rechtswidrige Weise gewonnene Organ oder Gewebe lagern, übertragen oder impfen, werden zu Freiheitsstrafen von zwei bis fünf Jahren verurteilt.

(6) Eine Person, die für die Lieferung von Organen oder Geweben für ein bestimmtes Interesse Werbung macht oder für diese veröffentlicht oder veröffentlicht, wird zu einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verurteilt.

(7) Wenn die in diesem Artikel definierten Straftaten im Rahmen der Tätigkeit einer juristischen Person verarbeitet werden, werden die für die juristische Person spezifischen Sicherheitsmaßnahmen festgelegt.

(8) Wenn das Opfer infolge der in Absatz 1 beschriebenen Straftat getötet wird, gelten die Bestimmungen für die vorsätzliche Tötung der Straftat.


Notwendigkeit

Artikel 92: (1) Unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse desjenigen, der seine Organe oder Gewebe verkauft, kann die gegen ihn zu verhängende Strafe gemildert oder von der Strafe abgesehen werden.


Wirksames Bedauern

Artikel 93: (1) Erleichtert die Person, die ihre Organe oder Gewebe verkauft, die Festnahme des Täters, indem sie die Behörden über den Sachverhalt unterrichtet, bevor sie von den amtlichen Stellen unterrichtet wird, so wird sie nicht bestraft.

(2) Nach Erhalt dieser Straftat hilft die Person, die freiwillig ihre Organe oder Gewebe verkauft, beim Auftreten von Straftaten und bei der Gefangennahme anderer Straftäter; Die Strafe wird je nach Art der Beihilfe um die Hälfte auf die Hälfte herabgesetzt.

KAPITEL XNUMX: Folter und Qual

Folter

Artikel 94: (1) Jeder Amtsträger, der Handlungen begeht, die mit der Menschenwürde unvereinbar sind und die ihn körperlich oder seelisch leiden, seine Wahrnehmung oder Willenskraft beeinträchtigen und ihn erniedrigen werden, wird mit Freiheitsstrafe von drei Jahren bis zu zwölf Jahren bestraft.

(2) Dein Verbrechen;

a) gegen die Person oder die schwangere Frau, die sich weder körperlich noch seelisch wehren kann,

b) für die Pflicht gegenüber dem Rechtsanwalt oder einem anderen Amtsträger;

Wenn er begangen wird, wird er zu einer Freiheitsstrafe von acht bis fünfzehn Jahren verurteilt.

(3) Bei sexueller Belästigung der Tat wird eine Strafe von zehn bis fünfzehn Jahren verhängt.

(4) Andere Personen, die an der Verarbeitung dieser Straftat beteiligt sind, werden als Beamte bestraft.

(5) Wenn die Straftat fahrlässig begangen wird, wird die Strafe nicht herabgesetzt.

(6) Die Verjährung gilt für diese Straftat nicht.


Aufgrund der Folterungen

Artikel 95: (1) Folterungen, das Opfer;

a) die kontinuierliche Abschwächung der Funktion einer der Sinne oder Organe,

b) Anhaltende Schwierigkeit in seiner Rede,

c) auf Ihrem Gesicht fixiert,

d) eine Situation, die Ihr Leben gefährdet,

e) Wird sie gegen eine Schwangere begangen und führt sie zu einer Frühgeburt ihres Kindes, so wird die nach dem vorstehenden Artikel festgesetzte Strafe um die Hälfte erhöht.

(2) Folterungen, das Opfer;

a) in eine Krankheit oder einen vegetativen Zustand einzutreten, der nicht geheilt werden kann,

b) Funktionsverlust eines der Sinne oder Organe,

c) Sprachverlust oder kindliche Fähigkeiten,

d) das Gesicht kontinuierlich zu ändern,

e) Wenn es gegen eine schwangere Frau begangen wurde und die Fehlgeburt ihres Kindes verursacht hat, erhöht sich die gemäß dem vorstehenden Artikel festgesetzte Strafe um das XNUMX-fache.

(3) Wenn Folterungen zu Knochenbrüchen im Körper führen, wird die Lebensdauer der Fraktur zu einer Freiheitsstrafe von acht bis fünfzehn Jahren verurteilt.

(4) Wenn der Tod infolge von Folter aufgetreten ist, wird er zu lebenslanger Haft verurteilt.


schleifen

Artikel 96: (1) Wer Handlungen begeht, die einem Menschen Leid zufügen, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Verben, die unter den obigen Absatz fallen;

a) gegen die Person oder die schwangere Frau, die sich weder körperlich noch seelisch wehren kann,

b) Eine Person wird zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren bis zu acht Jahren verurteilt, wenn sie gegen einen Vorfahren oder Nachkommen, eine Vaterschaft oder Mutterschaft oder einen Ehepartner begangen wird.

ABSCHNITT VIER: Schutz, Überwachung, Hilfe oder Verletzung der Benachrichtigungspflicht

Terk

Artikel 97: (1) Wer einen Menschen verlässt, der wegen seines Alters oder seiner Krankheit nicht in der Lage ist, sich selbst zu versorgen, und daher der Schutz- und Aufsichtspflicht unterliegt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.

(2) Wenn das Opfer eine Krankheit erlitten hat, verletzt oder gestorben ist, wird die Strafe gemäß den strafrechtlichen Bestimmungen verhängt, die durch die Folgen verschlimmert wurden.


Nichterfüllung der Pflicht zur Unterstützung oder Benachrichtigung

Artikel 98: (1) Eine Person, die einer Person, die wegen ihres Alters, einer Krankheit oder Verletzung oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, sich selbst zurechtzukommen, nicht im Umfang hilft, wie es die Umstände zulassen, oder die Situation nicht unverzüglich den zuständigen Behörden anzeigt , wird zu einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe verurteilt.

(2) Stirbt die Person an der Nichterfüllung der Hilfs- oder Mitteilungspflicht, wird sie zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren verurteilt.

KAPITEL FÜNF: Child Drop, Drop oder Neutrum

Kind fallen

Artikel 99: (1) Wer ohne ihre Zustimmung eine Abtreibung durch eine Frau herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren bestraft.

(2) Obwohl keine medizinische Verpflichtung besteht, wird die Person, die das Kind einer Frau mit einer Tragzeit von mehr als zehn Wochen fallen lässt, mit einer Freiheitsstrafe von zwei bis vier Jahren bestraft, auch wenn dies auf Zustimmung beruht. In diesem Fall wird der Frau, die zustimmt, dass ihr Kind fallen gelassen wird, bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe verhängt.

(3) Wenn die schriftliche Tat im ersten Absatz dazu geführt hat, dass die Frau körperliche oder psychische Schäden erlitten hat, wird die Person zu einer Freiheitsstrafe von sechs bis zwölf Jahren verurteilt. Wenn die Straftat den Tod der Frau verursacht, wird eine Strafe von fünfzehn bis zwanzig Jahren verhängt.

(4) Wenn das geschriebene Verb im zweiten Absatz zu einem Verlust der körperlichen oder psychischen Gesundheit der Frau geführt hat, wird die Person zu einer Freiheitsstrafe von drei bis sechs Jahren verurteilt. Wenn die Straftat ihren Tod verursacht, wird sie zu Freiheitsstrafen von vier bis acht Jahren verurteilt.

(5) Wenn das Kind einer Frau, dessen Schwangerschaft nicht zehn Wochen zurückgelegt hat, von einer nicht autorisierten Person reduziert wird, auch wenn es auf der Zustimmung beruht; Bis zu vier Jahre Haft werden verhängt. Wenn die anderen in den vorstehenden Absätzen definierten Handlungen von einem Unbefugten begangen werden, erhöht sich die gemäß diesen Absätzen verhängte Strafe um die Hälfte.

(6) Im Falle, dass eine Frau infolge einer Straftat schwanger wird, wird der Abbruch der Schwangerschaft nicht bestraft, sofern sie nicht älter als 20 Wochen ist und die Zustimmung der Frau vorliegt. Es ist jedoch notwendig, die Schwangerschaft im Krankenhaus von Fachärzten zu beenden.


Kind Abtreibung

Artikel 100: (1) Wenn eine Frau mit einem Gestationsalter von mehr als zehn Wochen ihr Kind freiwillig abtreibt, wird sie mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.


Sterilisation

Artikel 101: (1) Wer einen Mann oder eine Frau ohne seine Zustimmung sterilisiert, wird mit Freiheitsstrafe von drei Jahren bis zu sechs Jahren bestraft. Wird die Tat von einer Person begangen, die nicht zur Sterilisation befugt ist, erhöht sich die Strafe um ein Drittel.

(2) Wird die Sterilisationshandlung von einer nicht autorisierten Person begangen, auch wenn sie auf der Zustimmung beruht, wird eine Freiheitsstrafe von ein bis drei Jahren verhängt.

KAPITEL XNUMX: Verbrechen gegen die sexuelle Immunität

Sexueller Übergriff

Artikel 102: (1) Jede Person, die durch sexuelles Verhalten die Immunität einer Person verletzt, wird auf Beschwerde des Opfers mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren bestraft. Bleibt das sexuelle Verhalten auf dem Niveau des Missbrauchs, wird eine Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren verhängt.

(2) Wird die Handlung durch Einführen eines Organs oder eines anderen Körpers in den Körper durchgeführt, wird sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwölf Jahren verurteilt. Wenn diese Handlung gegen den Ehepartner begangen wird, hängt die Untersuchung und Strafverfolgung von der Beschwerde des Opfers ab.

(3) Dein Verbrechen;

a) gegen die Person, die sich weder körperlich noch seelisch wehren kann,

(b) Missbrauch des Einflusses öffentlicher Ämter, Vormundschaft oder Dienstverhältnis,

c) gegen eine Person, die in der Beziehung von Blut- oder Buchenverwandten steht, einschließlich dritten Grades, oder durch Stiefvater, Stiefmutter, Stiefbruder, Adoptiv- oder Adoptivkind;

d) zusammen mit einer Waffe oder von mehr als einer Person,

e) Wenn es unter Ausnutzung der Einrichtungen begangen wird, die von den Umgebungen bereitgestellt werden, in denen Menschen verpflichtet sind, kollektiv zusammenzuleben, werden die gemäß den vorstehenden Absätzen verhängten Strafen um die Hälfte erhöht.

(4) In Fällen, in denen Algebra und Gewalt, die auf sexuelle Übergriffe zurückgreifen, intensive Folgen von Straftaten mit vorsätzlicher Verletzung haben, gelten auch Bestimmungen im Zusammenhang mit Straftaten mit vorsätzlicher Verletzung.

(5) Für den Fall, dass das Opfer in ein Kräuterleben eintritt oder infolge des Verbrechens stirbt, wird eine verschärfte lebenslange Haftstrafe verhängt.


Sexueller Missbrauch von Kindern

Artikel 103: (1) Wer ein Kind sexuell missbraucht, wird mit Freiheitsstrafe von acht bis zu fünfzehn Jahren bestraft. Wenn der sexuelle Missbrauch auf der Ebene der Belästigung bleibt, wird er mit einer Freiheitsstrafe von drei bis acht Jahren bestraft. Hat das Opfer das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet, darf die Strafe bei Missbrauch nicht weniger als zehn Jahre und bei Belästigung fünf Jahre betragen. Für den Fall, dass der Täter des Verbrechens, das auf der Ebene der Belästigung verblieben ist, ein Kind ist, hängen die Ermittlungen und die Strafverfolgung von der Anzeige des Opfers, der Eltern oder des Vormunds ab. Aus dem Begriff sexueller Missbrauch;

a) Das sexuelle Verhalten von Kindern, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet oder vollendet haben und deren Fähigkeit, die rechtliche Bedeutung und die Folgen der Handlung wahrzunehmen, nicht verbessert wurde.

b) Sexuelles Verhalten gegenüber anderen Kindern, das nur auf Nötigung, Drohung, Betrug oder anderen den Willen beeinflussenden Gründen beruht, wird verstanden.

(2) Wird sexueller Missbrauch durch Einführen eines Organs oder eines anderen Gegenstands in den Körper begangen, so wird Freiheitsstrafe nicht unter sechzehn Jahren verhängt. Hat das Opfer das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet, darf die zu verhängende Strafe nicht weniger als achtzehn Jahre betragen.

(3) Dein Verbrechen;

a) zusammen von mehr als einer Person,

b) Indem Sie den Komfort nutzen, den die Umgebung bietet, in der die Menschen zusammenleben müssen,

c) gegen eine Person, die in der Beziehung von Blut- oder Buchenverwandten steht, einschließlich dritten Grades, oder durch Stiefvater, Stiefmutter, Stiefbruder oder Adoptierenden

d) Vormund, Ausbilder, Ausbilder, Betreuer, Pflegefamilien oder Gesundheitsdienstleister oder Personen mit Schutz-, Pflege- oder Überwachungspflicht,

e) Bei missbräuchlicher Einflussnahme durch ein öffentliches Amt oder Dienstverhältnis erhöht sich die nach den vorstehenden Absätzen zu verhängende Strafe um die Hälfte.

(4) Wird sexueller Missbrauch in Absatz (a) des ersten Absatzes mit Gewalt oder Drohung gegen Kinder ausgeübt oder in Absatz (b) Waffen gegen Kinder eingesetzt, so erhöht sich die nach den vorstehenden Absätzen zu verhängende Strafe um die Hälfte.

(5) Wenn die Algebra und Gewalt, die auf sexuellen Missbrauch zurückgreifen, vorsätzliche Verletzungen verursachen, werden auch vorsätzliche Verletzungen durchgesetzt.

(6) Für den Fall, dass das Opfer in ein Kräuterleben eintritt oder infolge des Verbrechens stirbt, wird eine verschärfte lebenslange Haftstrafe verhängt.


Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen

Artikel 104: (1) Wer mit einem Kind, das das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat, ohne Anwendung von Gewalt, Drohung oder Täuschung Geschlechtsverkehr hat, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Wird die Straftat von demjenigen begangen, dem die Eheschließung mit dem Opfer untersagt ist, so wird er ohne Anklage zu einer Freiheitsstrafe von zehn bis zu fünfzehn Jahren verurteilt.

(3) Wird die Tat von der Person begangen, die die Adoptionsvorsorge für das anzunehmende Kind übernimmt oder der im Rahmen des Pflegefamilienverhältnisses die Schutz-, Fürsorge- und Aufsichtspflicht obliegt, so wird die Strafe gem den zweiten Absatz, ohne eine Beschwerde einzulegen.


Sexuelle Belästigung

Artikel 105: (1) Wer eine Person sexuell belästigt, wird auf Antrag des Opfers mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft, wenn die Tat gegen ein Kind begangen wird.

(2) Dein Verbrechen;

a) Sie profitieren von der Bequemlichkeit, die sich aus dem öffentlichen Dienst- oder Dienstleistungsverhältnis oder dem Interfamilienverhältnis ergibt.

b) Personen mit Vormund, Ausbilder, Ausbilder, Betreuer, Pflegefamilien oder medizinischer Betreuung oder mit Schutz-, Pflege- oder Aufsichtspflicht,

c) von der Bequemlichkeit profitieren, am selben Arbeitsplatz zu arbeiten,

d) indem sie die Bequemlichkeit der postalischen oder elektronischen Kommunikationsmittel nutzen;

e) Wird sie durch Aufdeckung begangen, erhöht sich die nach vorstehendem Absatz zu verhängende Strafe um die Hälfte. Das Opfer dieser Tat; Wenn er seinen Job, die Schule oder seine Familie verlassen musste, darf die zu verhängende Strafe nicht weniger als ein Jahr betragen.

KAPITEL SIEBEN: Verbrechen gegen die Freiheit

Bedrohung

Artikel 106: (1) Wer einen anderen mit einem Angriff auf das Leben, die körperliche oder sexuelle Immunität seines Angehörigen bedroht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bestraft. Droht er, seinem Vermögen großen Schaden zuzufügen oder anderen Schaden zuzufügen, wird er auf Antrag des Opfers mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Bedrohung;

a) Mit einer Waffe

b) durch einen nicht unterzeichneten Brief oder durch Sonderzeichen, durch die die Person unkenntlich gemacht wird,

c) zusammen von mehr als einer Person,

d) Der Täter wird zu einer Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren verurteilt, wenn er dies unter Ausnutzung der von bestehenden oder mutmaßlichen kriminellen Organisationen geschaffenen erschreckenden Macht begeht.

(3) Bei vorsätzlicher Tötung, vorsätzlichen Verletzungen oder bei Sachschäden wird die Straftat für die Straftat geahndet.


Erpressung

Artikel 107: (1) Mit Freiheitsstrafe wird bestraft, wer eine Person dazu zwingt, etwas zu tun oder zu unterlassen, was rechtswidrig oder nicht verpflichtet ist, etwas zu tun oder zu unterlassen, wozu er recht oder verpflichtet ist, oder sich einen unlauteren Vorteil zu verschaffen ein bis drei Jahre und eine Geldstrafe von bis zu fünftausend Tagen.

(2) Droht jemand, Tatsachen, die die Ehre oder Würde einer Person verletzen, zum Vorteil für sich oder einen anderen bekannt zu geben oder zu unterstellen, so wird nach Absatz XNUMX mit Strafe bestraft.


Algebra

Artikel 108: (1) Wird gegen eine Person Gewalt angewendet, um etwas zu tun oder zu unterlassen oder zu gestatten, etwas zu tun, so erhöht sich die Strafe für den Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung von einem Drittel auf die Hälfte.


Die Person der Freiheit berauben

Artikel 109: (1) Wer einer Person die Freiheit beraubt, sich rechtswidrig an einem Ort aufzuhalten oder sich dort aufzuhalten, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Eine Person wird zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu sieben Jahren verurteilt, wenn sie Algebra, Drohung oder Täuschung verwendet, um die Tat zu bearbeiten oder wenn sie begangen wird.

(3) Dieses Verbrechen;

a) Mit einer Waffe

b) zusammen von mehr als einer Person,

c) aufgrund des öffentlichen Amtes der Person,

d) Einfluss des Einflusses öffentlicher Ämter

e) Gegen den hochgestellten Index subsp

f) Wird gegen ein Kind oder eine Person verübt, die sich körperlich oder geistig nicht wehren kann, erhöht sich die nach den vorstehenden Absätzen zu verhängende Strafe um eins.

(4) Verursacht dieses Verbrechen einen erheblichen wirtschaftlichen Verlust des Opfers, wird ebenfalls eine Geldstrafe von bis zu tausend Tagen verhängt.

(5) Wenn die Straftat zu sexuellen Zwecken begangen wird, werden die Strafen, die gemäß den vorstehenden Absätzen zu verhängen sind, um die Hälfte erhöht.

(6) Im Falle der Verschlimmerung der Straftat, die durch den Tatbestand oder während der Verarbeitung dieser Straftat verursacht wurde, gelten auch die Bestimmungen für die Straftat vorsätzlichen Schadens.


Wirksames Bedauern

Artikel 110: (1) Lässt die Person, die die im vorstehenden Artikel bezeichnete Straftat begangen hat, das Opfer an einem sicheren Ort frei, ohne dem Opfer Schaden zuzufügen, bevor die Ermittlungen aufgenommen werden, wird die Strafe um bis zu zwei Drittel herabgesetzt.


Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen für juristische Personen

Artikel 111: (1) Sicherungsmaßnahmen, die für diejenigen juristischen Personen spezifisch sind, deren Vorteile durch Drohung, Erpressung, Nötigung oder Freiheitsentziehung zu Unrecht gewährt werden, unterliegen den für sie spezifischen Sicherungsmaßnahmen.


Das Recht auf Bildung und Ausbildung blockieren

Artikel 112: (1) Verwendung von Algebra oder Bedrohung oder anderem rechtswidrigem Verhalten;

a) Alle vom Staat oder auf Erlaubnis der öffentlichen Behörden festgelegten Arten von Bildungs- und Schulungsaktivitäten

b) das Recht auf Erziehung und Ausbildung der Person geltend machen,

c) Betreten oder Verweilen in den Gebäuden, in denen die Studenten in ihrer kollektiven Eigenschaft oder ihren Ergänzungen sitzen,

Bei Behinderung wird der Täter zu einer Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren verurteilt.


Verhinderung des Rechts auf öffentliche Dienstleistungen

Artikel 113: (1) Verwendung von Algebra oder Bedrohung oder anderem rechtswidrigem Verhalten;

a) die Durchführung einer öffentlichen Tätigkeit;

b) Im Falle der Behinderung der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die von öffentlichen Einrichtungen oder Berufsverbänden mit dem Charakter öffentlicher Einrichtungen oder aufgrund einer behördlichen Genehmigung erbracht werden, wird der Täter mit einer Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren bestraft.


Verhinderung der Ausübung politischer Rechte

Artikel 114: (1) gegen eine Person;

a) Mitglied einer politischen Partei zu werden oder nicht, sich an den Aktivitäten der politischen Partei zu beteiligen oder nicht daran teilzunehmen, die politische Partei zu verlassen oder das Amt der politischen Partei zu verlassen,

b) Wer ihn mit Gewalt oder Drohung dazu zwingt, nicht für ein öffentliches Amt zu kandidieren oder von dem Amt, für das er gewählt wurde, zurückzutreten, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren bestraft.

(2) Falls die Aktivitäten einer politischen Partei durch Algebra oder Drohung oder durch rechtswidrige Handlungen verhindert werden, wird sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren verurteilt.


Verhinderung der Glaubens-, Meinungs- und Meinungsfreiheit

Artikel 115: (1) Wer eine Person durch Gewalt oder Drohung zur Offenbarung oder Änderung ihrer religiösen, politischen, sozialen, weltanschaulichen Überzeugungen, Gedanken und Überzeugungen zwingt oder an der Offenbarung oder Verbreitung hindert, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren bestraft Jahre.

(2) Wird die Erfüllung der religiösen Überzeugung oder die individuelle oder kollektive Ausübung religiöser Verehrungen oder Riten durch Anwendung von Gewalt oder Drohung oder durch ein sonstiges rechtswidriges Verhalten verhindert, so wird der Täter nach Absatz XNUMX bestraft.

(3) Wer durch Gewalt oder Drohung oder durch ein sonstiges rechtswidriges Verhalten in die von seinen Überzeugungen, Gedanken oder Überzeugungen ausgehende Lebensgestaltung eines Menschen eingreift oder ihn zu einer Änderung zwingt, wird nach Absatz XNUMX bestraft.


Verletzung der Immunität des Gehäuses

Artikel 116: (1) Wer die Wohnung einer Person oder ihre Nebengebäude gegen ihren Willen betritt oder nach dem Betreten nicht mit ihrer Zustimmung verlässt, wird auf Antrag des Opfers mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.

(2) Werden die Handlungen im Sinne des Absatzes XNUMX an Arbeitsstätten und ihren Nebengebäuden außerhalb der Orte begangen, an denen sie gewöhnlich betreten werden, ohne dass es einer ausdrücklichen Zustimmung bedarf, wird dies mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr oder auf Anzeige des Opfers wird eine gerichtliche Geldbuße verhängt.

(3) Bei gemeinsamer Nutzung von Familienangehörigen oder Wohn- oder Arbeitsstätte durch mehrere Personen in einer Ehegemeinschaft finden die Bestimmungen der vorstehenden Absätze keine Anwendung, wenn eine dieser Personen zustimmt. Hierfür muss die Einwilligungserklärung jedoch einem berechtigten Zweck dienen.

(4) Die Strafe wird im Falle einer Algebra- oder Drohung oder nachts zu einer Freiheitsstrafe von ein bis drei Jahren verurteilt.


Verletzung der Arbeit und der Arbeitsfreiheit

Artikel 117: (1) Wer die Arbeits- und Arbeitsfreiheit durch Anwendung von Gewalt oder Drohung oder durch eine sonstige rechtswidrige Handlung verletzt, wird auf Antrag des Opfers mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Sechs Monate bis drei Jahre Haft wegen Ausnutzung seiner Hilflosigkeit, Einsamkeit und Loyalität oder weil er die Person oder Personen den Arbeits- oder Unterbringungsbedingungen unterwirft, die kostenlos oder offen unverhältnismäßig niedrig für die von ihnen erbrachten Dienstleistungen sind, oder die Person in dieser Situation Arbeitsbedingungen und Unterkünften unterwirft, die mit der Menschenwürde unvereinbar sind. oder eine Geldstrafe von mindestens hundert Tagen.

(3) Dieselbe Strafe wird gegen die Person verhängt, die die Person liefert, abführt oder von einem Ort an einen anderen überführt, um die im vorstehenden Absatz genannten Bedingungen zu reduzieren.

(4) mit Gewalt oder durch Drohung, Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, die Löhne, die Verringerung Vervielfältigung oder FRüHER akzeptiert zwingen Vereinbarungen Annahme unter anderen Umständen oder ein Geschäft von sechs Monaten bis zu der Person zu stoppen die Ende verursacht werden oder weiterhin die Haft bis zu drei Jahren zu stoppen.


Prävention von Gewerkschaftsrechten

Artikel 118: (1) Wer gegen eine Person Gewalt oder Drohungen anwendet, um sie zu zwingen, einer Gewerkschaft beizutreten oder nicht beizutreten, sich den Aktivitäten der Gewerkschaft anzuschließen oder seine Position in der Gewerkschaft oder der Leitung der Gewerkschaft aufzugeben, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Jahren bestraft Monate bis zwei Jahre.

(2) Für den Fall, dass die Aktivitäten einer Gewerkschaft durch die Verwendung von Algebra oder Drohungen oder durch andere rechtswidrige Handlungen verhindert werden, wird eine Freiheitsstrafe von ein bis drei Jahren verhängt.


Gemeinsame Bestimmung

Artikel 119: (1) Straftaten der Verhinderung der allgemeinen und beruflichen Bildung, der Verhinderung der Tätigkeit öffentlicher Einrichtungen oder Berufsverbände in der Art öffentlicher Einrichtungen, der Verhinderung der Ausübung politischer Rechte, der Verhinderung der Ausübung der Glaubens-, Gedanken- und Meinungsfreiheit, der Verletzung der Immunität Aufenthalt und Verletzung der Arbeits- und Arbeitsfreiheit;

a) Mit einer Waffe

b) durch einen nicht unterzeichneten Brief oder durch Sonderzeichen, durch die die Person unkenntlich gemacht wird,

c) zusammen von mehr als einer Person,

d) Durch die Nutzung der erschreckenden Macht, die von bestehenden oder bestehenden kriminellen Organisationen geschaffen wird,

e) Bei Amtsmissbrauch erhöht sich die zu verhängende Strafe um das XNUMX-fache.

(2) Falls diese Straftaten durch die Folge einer vorsätzlichen Verletzung der Tat verschlimmert werden, gelten auch die Bestimmungen der vorsätzlichen Verletzung der Straftat.


Unlautere Suche

Artikel 120: (1) Ein Amtsträger, der rechtswidrig die Kleider oder Sachen einer Person durchsucht, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr bestraft.


Verhinderung der Verwendung von Petitionen

Artikel 121: (1) Wird dem von der Person bei den zuständigen Behörden gestellten Antrag auf Ausübung eines bestimmten Rechts ohne rechtlichen Grund nicht stattgegeben, wird der Täter mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten bestraft.


Hass und Diskriminierung

Artikel 122: (1) Aufgrund von Sprache, Rasse, Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht, Behinderung, politischem Denken, philosophischem Glauben, religiösem oder sektiererischem Hass;

a) Verkauf, Übertragung oder Vermietung eines beweglichen oder unbeweglichen Vermögens an die Öffentlichkeit;

b) um bestimmte Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die von einer Person für die Öffentlichkeit erbracht werden,

c) Rekrutierung einer Person,

d) Wer eine Person daran hindert, eine gewöhnliche wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren bestraft.


Den Frieden und die Ruhe der Menschen brechen

Artikel 123: (1) Bestehen Sie darauf, dass eine Person nur ihren Frieden und ihre Ruhe stört. Bei Telefonanrufen, Lärm oder anderen rechtswidrigen Handlungen zum gleichen Zweck wird der Täter auf Beschwerde des Opfers zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr verurteilt.


Verhinderung der Kommunikation

Artikel 124: (1) Wird die Kommunikation zwischen Personen widerrechtlich verhindert, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Personen, die illegal die Kommunikation zwischen öffentlichen Einrichtungen blockieren, werden zu Freiheitsstrafen von einem bis fünf Jahren verurteilt.

(3) Im Falle eines rechtswidrigen Verbots der Veröffentlichung von Medien und Presse aller Art wird die Bestrafung gemäß den Bestimmungen von Absatz 2 verhängt.

KAPITEL ACHT: Verbrechen gegen die Ehre

Beleidigung

Artikel 125: (1) Wer einer Person eine konkrete Handlung oder Tatsache vorwirft, die ihre Ehre, Würde und ihr Ansehen verletzen kann, oder die Ehre, Ehre und Würde einer Person durch Beschimpfung angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft oder eine gerichtliche Geldstrafe. Damit die Beleidigung in Abwesenheit des Opfers geahndet werden kann, muss die Tat mit mindestens drei Personen begangen werden.

(2) Wird die Handlung mit einer Voice-Over-, Schreib- oder Videonachricht behandelt, wird die im vorstehenden Absatz genannte Strafe verhängt.

(3) Verleumdung;

a) Für seine / ihre Pflicht gegen den Amtsträger

(b) für religiöse, politische, soziale, philosophische Überzeugungen, Meinungen, Meinungen, Meinungen und Meinungen sowie für die Handlungen und Verbote der Religion, zu denen sie gehören,

c) auf die gemäß der Religion der Person als heilig eingestuften Werte zu setzen,

Wenn begangen, kann die Untergrenze der Strafe nicht weniger als ein Jahr betragen.

(4) Wird die Beleidigung öffentlich begangen, erhöht sich die Strafe um ein Sechstel.

(5) Die Beleidigung von Amtsträgern, die aufgrund ihrer Aufgaben als Gremium tätig sind, gilt als gegen die Mitglieder des Gremiums begangen. In diesem Fall finden jedoch die Bestimmungen des Artikels über die Kettenkriminalität Anwendung.


Identifizierung des Opfers

Artikel 126: (1) Auch wenn bei der Begehung des Beleidigungsdelikts der Name des Opfers nicht eindeutig genannt oder der Vorwurf vertuscht wird, wenn ein seiner Art nach unabweisbarer Sachverhalt vorliegt und er auf die Person des Opfers gerichtet ist, sowohl sein Name wird genannt als auch die Beleidigung erklärt.


Beweis von Isnad

Artikel 127: (1) Ist die behauptete und strafbare Handlung erwiesen, so wird die Person nicht bestraft. Kommt es wegen dieser Straftat zu einem rechtskräftigen Urteil über die beleidigte Person, gilt die Anklage als erwiesen. In anderen Fällen hängt die Annahme des Antrags auf Beweis der Anklage nur vom öffentlichen Interesse ab, zu verstehen, ob die behauptete Tat wahr ist, oder von der Zustimmung des Beschwerdeführers zum Beweis.

(2) Wird die Person beleidigt, indem über das bewährte Verb gesprochen wird, wird das Urteil verurteilt.


Anspruchs- und Verteidigungsimmunität

Artikel 128: (1) Bei konkreten Vorwürfen oder negativen Wertungen gegenüber Personen im Rahmen schriftlicher oder mündlicher Anträge, Ansprüche und Verteidigungen vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden wird keine Strafe verhängt. Dafür müssen die Zuschreibungen und Bewertungen jedoch auf realen und konkreten Tatsachen beruhen und einen Bezug zum Konflikt haben.


Aus falschen Gründen oder gegenseitigen Beleidigungen

Artikel 129: (1) Wird der Beleidigungsdelikt als Reaktion auf eine rechtswidrige Handlung begangen, so kann die zu verhängende Strafe um bis zu einem Drittel herabgesetzt oder von der Strafe abgesehen werden.

(2) Wenn diese Straftat als Reaktion auf das Verbrechen vorsätzlicher Verletzungen begangen wird, wird die Person nicht bestraft.

(3) Wenn die Straftat gegenseitig begangen wird, kann die Strafe für beide Parteien oder eine der Parteien je nach Art des Vorfalls auf ein Drittel herabgesetzt werden, und die Strafe kann aufgehoben werden.


Beleidigung des Gedächtnisses

Artikel 130: (1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer das Andenken einer Person beleidigt, indem er sich nach seinem Tod mit mindestens drei Personen gestritten hat. Die Strafe erhöht sich um ein Sechstel, wenn die Beleidigung öffentlich begangen wird.

(2) Eine Person, die den Körper oder die Knochen eines Toten ganz oder teilweise erhält oder eine Straftat begeht, die den Körper oder die Knochen betrifft, wird zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zwei Jahren verurteilt.


Untersuchung und Staatsanwaltschaft

Artikel 131: (1) Mit Ausnahme desjenigen, der aufgrund seiner Pflicht gegenüber einem Amtsträger begangen wurde; Die Ermittlung und Verfolgung einer Verleumdung hängt von der Anzeige des Opfers ab.

(2) Wenn das Opfer vor der Beschwerde stirbt oder wenn das Verbrechen gegen die Erinnerung der verstorbenen Person begangen wurde; bis zum zweiten Grad des Verstorbenen können vom Vorgesetzten und Unterarten, Ehegatten oder Geschwistern eingereicht werden.

KAPITEL XNUMX: Verbrechen gegen das Privatleben und den verborgenen Lebensbereich

Verletzung der Privatsphäre der Kommunikation

Artikel 132: (1) Wer das Vertraulichkeitsgeheimnis verletzt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren bestraft. Erfolgt diese Verletzung der Privatsphäre durch Aufzeichnung des Kommunikationsinhalts, erhöht sich die zu verhängende Strafe um das XNUMX-fache.

(2) Wer die Kommunikationsinhalte zwischen Personen unrechtmäßig preisgibt, wird mit Freiheitsstrafe zwischen zwei und fünf Jahren bestraft.

(3) Wer widerrechtlich den Inhalt der mit ihm geführten Kommunikationen ohne Zustimmung der anderen Partei preisgibt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren bestraft. Werden diese offengelegten Daten durch Presse und Rundfunk veröffentlicht, wird die gleiche Strafe verhängt.

(4) (aufgehoben)


Gespräche zwischen Menschen hören und aufzeichnen

Artikel 133: (1) Wer ohne Zustimmung eines der Beteiligten nichtöffentliche Gespräche mit einem Instrument abhört oder mit einem Tonempfangsgerät aufzeichnet, wird mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Die Person, die ohne Zustimmung der anderen Sprecher ein nicht öffentliches Gespräch mit dem Schallempfänger aufzeichnet, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von sechs Monaten bis zwei Jahren bestraft.

(3) Mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu fünf Jahren und mit Geldstrafe bis zu viertausend Tagen wird bestraft, wer die durch Aufzeichnung nichtöffentlicher Gespräche zwischen Personen erlangten Daten widerrechtlich preisgibt. Werden diese offengelegten Daten durch Presse und Rundfunk veröffentlicht, wird die gleiche Strafe verhängt.


Verletzung der Privatsphäre

Artikel 134: (1) Wer das Privatleben Einzelner verletzt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren bestraft. Bei Verletzung der Vertraulichkeit durch Aufzeichnung von Bild- oder Tonaufnahmen erhöht sich die zu verhängende Vertragsstrafe um das XNUMX-fache.

(2) Mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer widerrechtlich Bilder oder Töne über das Privatleben von Personen verbreitet. Werden diese offengelegten Daten durch Presse und Rundfunk veröffentlicht, wird die gleiche Strafe verhängt.


Speichern von persönlichen Daten

Artikel 135: (1) Wer widerrechtlich personenbezogene Daten erhebt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren bestraft.

(2) Persönliche Daten, politische, philosophische oder religiöse Ansichten von Menschen, Rasseursprung; Im Falle rechtswidriger moralischer Bedenken, des Sexuallebens, der Gesundheitsbedingungen oder der Verbindungen von Gewerkschaften wird die Strafe nach Absatz 1 um die Hälfte erhöht.


Daten illegal machen oder beschlagnahmen

Artikel 136: (1) Wer widerrechtlich personenbezogene Daten herausgibt, verbreitet oder beschlagnahmt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis vier Jahren bestraft.

(2) Handelt es sich bei dem Tatgegenstand um nach § 236 Abs. XNUMX und XNUMX der Strafprozessordnung aufgenommene Äußerungen und Bilder, so erhöht sich die zu verhängende Strafe um das XNUMX-fache.


Qualifizierte Fälle

Artikel 137: (1) Die in den vorstehenden Artikeln definierten Straftaten;

a) Amtsmissbrauch durch den Amtsträger und seine Pflicht,

b) Wird sie unter Ausnutzung der Bequemlichkeit eines bestimmten Berufes und einer bestimmten Kunst begangen, so erhöht sich die zu verhängende Strafe um die Hälfte.


Fehler beim Zerstören von Daten

Artikel 138: (1) Wer verpflichtet ist, die Daten innerhalb des Systems trotz Ablauf der durch die Gesetze bestimmten Fristen zu vernichten, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zwei Jahren bestraft, wenn er seinen Pflichten nicht nachkommt.

(2) Handelt es sich bei dem Tatgegenstand um Daten, die nach den Vorschriften der Strafprozessordnung beseitigt oder vernichtet werden müssen, erhöht sich die zu verhängende Strafe um das XNUMX-fache.


Beschwerde

Artikel 139: (1) Die Ermittlung und Verfolgung der Straftaten dieses Abschnitts sind mit Ausnahme der Erhebung personenbezogener Daten, der rechtswidrigen Bereitstellung oder Erlangung von Daten und der Datenvernichtung anzeigepflichtig.


Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen für juristische Personen

Artikel 140: (1) Sicherheitsmaßnahmen, die für die juristischen Personen spezifisch sind, unterliegen den oben genannten Vergehen.

KAPITEL XNUMX: Verbrechen gegen Eigentum

Diebstahl

Artikel 141: (1) Wer eine fremde bewegliche Sache ohne Zustimmung des Besitzers von dem Ort, an dem sie sich befindet, wegnimmt, um sich oder einem anderen zu nützen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren bestraft.

(2) (aufgehoben)


Qualifizierter Diebstahl

Artikel 142: (1) Das Verbrechen des Diebstahls;

a) über die Waren, die sich im Eigentum öffentlicher Einrichtungen oder Organisationen oder Gebetsstätten befinden oder zum öffentlichen Interesse oder zum öffentlichen Dienst gehören,

b) (Aufgehobener Absatz)

c) über die im Transportfahrzeug gefundenen Waren, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, oder an bestimmten Ankunfts- oder Abgangsorten,

d) über das Produkt, das zur Vermeidung oder Abmilderung der durch eine Katastrophe oder eine allgemeine Katastrophe verursachten Schäden hergestellt wurde,

e) Waren, die wegen ihrer Anzahl oder Zuordnung oder Verwendung offen liegen gelassen werden, werden mit Freiheitsstrafe von drei bis sieben Jahren bestraft, wenn sie begangen werden.

f) (Aufgehobener Absatz)

(2) Dein Verbrechen;

a) die Tatsache ausnutzen, dass die Person nicht in der Lage ist, ihren Besitz zu schützen;

b) durch Ziehen oder Entnehmen der von Hand oder Aufsatz getragenen Waren oder mit besonderer Sachkenntnis,

c) die Angst oder das Chaos ausnutzen, die durch Naturkatastrophen oder soziale Ereignisse verursacht wurden,

d) Entsperren oder Verhindern des Blockierens durch unbefugte Schlüssel oder andere Geräte;

e) durch den Einsatz von Informationssystemen

f) durch Maßnahmen zur Verhinderung ihrer Anerkennung anerkannt zu werden,

g) über Groß- oder Kleinvieh,

h) Bei Begehung von Gütern, die an einem für jedermann zugänglichen Ort, aber verschlossen oder im Gebäude oder seinen Nebengebäuden aufbewahrt werden, wird eine Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren verhängt. Wird die Straftat gegen eine Person begangen, die körperlich oder geistig nicht in der Lage ist, sich gemäß Buchstabe b dieses Absatzes zu wehren, erhöht sich die zu verhängende Strafe um ein Drittel.

(3) Wird die Straftat in flüssiger oder gasförmiger Energie und in den Einrichtungen für deren Transport, Verarbeitung oder Lagerung begangen, werden sie zu fünf bis zwölf Jahren Haft verurteilt. Wenn diese Handlung im Rahmen der Tätigkeit einer Organisation begangen wird, erhöht sich die Strafe um die Hälfte und die Geldstrafe bis zu zehntausend Tagen.

(4) Bei Verletzung der Wohnungsimmunität oder der Straftat der Sachbeschädigung zur Begehung der Straftat des Diebstahls wird wegen dieser Straftaten keine Anzeige zur Ermittlung und Strafverfolgung erbeten.

(5) Bei einer vorübergehenden Störung des öffentlichen Dienstes auf dem Gebiet des Nachrichtenwesens, der Energie oder des Eisenbahn- oder Luftverkehrs infolge der Begehung der Straftat des Diebstahls erhöht sich die nach den Vorschriften der vorstehenden Absätze zu verhängende Strafe von der Hälfte bis zweimal.


Kriminalitätsbearbeitung in der Nacht

Artikel 143: (1) Wird die Straftat des Diebstahls nachts begangen, erhöht sich die zu verhängende Strafe um die Hälfte.


Bedingungen, die weniger Strafe erfordern

Artikel 144: (1) Das Verbrechen des Diebstahls;

a) auf dem Grundstück des Stakeholders oder gemeinsam,

b) Wird eine Forderung aus einem Rechtsverhältnis zum Zwecke des Inkassos begangen, so wird der Täter auf Antrag mit Freiheitsstrafe von zwei Monaten bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.


Geringer Warenwert

Artikel 145: (1) Wegen des geringen Wertes des Gegenstandes der Diebstahlsdelikte kann die zu verhängende Strafe unter Berücksichtigung des Tatverlaufs und der Tatmerkmale ermäßigt oder von ihr abgesehen werden.


Verwenden Sie Diebstahl

Artikel 146: (1) Wird die Diebstahlsstraftat mit dem Zweck begangen, die Sache vorübergehend zu benutzen und wieder in ihren Besitz zu bringen, so wird die zu verhängende Strafe auf Antrag halbiert. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht, wenn das Eigentum zur Begehung einer Straftat verwendet wurde.


Notwendigkeit

Artikel 147: (1) Wenn die Diebstahlskriminalität verarbeitet wird, um ein dringendes Bedürfnis zu befriedigen, wird die Strafe je nach Art des Vorfalls herabgesetzt oder die Strafe kann aufgehoben werden.


Plündern

Artikel 148: (1) Eine Person, die eine andere Person dazu zwingt, sich der Lieferung oder Entgegennahme einer Ware nicht zu widersetzen, indem sie droht oder Gewalt anwendet, weil sie oder ein Angehöriger einen Angriff auf sein Leben, seine körperliche oder sexuelle Immunität begehen oder ihm einen großen Schaden zufügen wird wird mit Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Algebra oder das Opfer Drohungen, selbst oder jemand anderes, die Dokumente zu geben, zu erklären, dass eine Aktie oder bestehende Aktien der Leere bleibt, dass die Schulden setzen, den Erhalt dieser Wertpapiere in der Zukunft zu begegnen, ein Papier zu unterschreiben, oder es kann in eine solche Tat gebracht werden soll, eine Urkunde Die gleiche Strafe wird verhängt, wenn sie sich der Zerstörung oder der Zerstörung widersetzen muss.

(3) Die Tatsache, dass das Opfer sich in keiner Weise kennen und sich wehren kann, wird als Algebra bei Plünderungsdelikten betrachtet.


Qualifizierte Beute

Artikel 149: (1) Das Verbrechen der Plünderung;

a) Mit einer Waffe

b) indem er sich unkenntlich macht,

c) zusammen von mehr als einer Person,

d) durch Blockieren von Straßen oder in Wohnungen, Arbeitsstätten oder deren Nebengebäuden,

e) gegen die Person, die sich nicht körperlich oder seelisch wehren kann;

f) durch Nutzung der ängstlichen Macht, die von bestehenden oder als kriminell eingestuften Organisationen

g) Um der kriminellen Organisation zu helfen,

h) Bei nächtlicher Tat wird der Täter zu einer Freiheitsstrafe von zehn bis fünfzehn Jahren verurteilt.

(2) Im Falle einer Verschlechterung der Straftat vorsätzlicher Verletzung gelten die Bestimmungen der Straftat vorsätzlicher Verletzung.


Ein Fall, der weniger Strafe erfordert

Artikel 150: (1) Wendet die Person zur Einziehung einer Forderung aus einem Rechtsverhältnis Drohung oder Gewalt an, so gelten nur die Vorschriften über den Tatbestand der Drohung oder vorsätzlichen Körperverletzung.

(2) Aufgrund des geringen Werts der Eigenschaft, die das Plünderungsobjekt darstellt, kann die Strafe um die Hälfte auf die Hälfte reduziert werden.


Sachschaden

Artikel 151: (1) Wer bewegliches oder unbewegliches Vermögen eines anderen ganz oder teilweise zerstört, zerstört, zerstört, zerstört, unbrauchbar macht oder verunreinigt, wird auf Antrag des Bundesgerichtshofs mit Freiheitsstrafe von vier Monaten bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft Opfer.

(2) Die obige Bestimmung gilt für die Person, die das Tier ohne triftigen Grund getötet, unbrauchbar gemacht oder seinen Wert herabgesetzt hat.


Qualifizierte Fälle von Sachschäden

Artikel 152: (1) Der Verstoß gegen das Eigentum;

a) über Orte, Gebäude, Einrichtungen oder andere Güter öffentlicher Einrichtungen, die dem öffentlichen Dienst zugewiesen sind oder der öffentlichen Nutzung vorbehalten sind,

b) über Waren oder Einrichtungen aller Art, die zum Schutz gegen Feuer, Überschwemmungen und Überschwemmungen, Unfälle und andere Katastrophen bestimmt sind,

c) Unabhängig von der Lage des Staatswaldes, egal wo er sich befindet, jeglicher Art von gepflanzten Bäumen, Setzlingen oder Verankerungen,

d) über die Einrichtungen zum Schutz von Bewässerung, Trinkwasser oder Katastrophen;

e) über Gebäude, Einrichtungen oder Waren, die sich im Falle von Streiks oder Aussperrungen im Besitz von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern oder Arbeitgebern oder Gewerkschaften oder Gewerkschaften von Gewerkschaften oder Gewerkschaften befinden,

f) Informationen zu Gebäuden, Einrichtungen oder Objekten von politischen Parteien, öffentlichen Einrichtungen und Berufsverbänden und obersten Organisationen;

g) zum Nachteil eines Beamten, um sich aus seiner Pflicht zu rächen,

Bei Begehung wird der Täter zu ein bis vier Jahren Haft verurteilt.

(2) Der Verstoß gegen das Eigentum;

a) durch Verbrennen, Verbrennen oder Verwenden von Sprengstoffen

b) Durch Erdrutsch, Lawinensturz, Überschwemmung oder Überschwemmung

c) Wird sie durch Bestrahlung, Verwendung von nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen begangen, erhöht sich die zu verhängende Strafe um das XNUMX-fache.

(3) Bei einer vorübergehenden Störung des öffentlichen Dienstes auf dem Gebiet des Nachrichtenwesens, der Energie oder des Eisenbahn- oder Luftverkehrs infolge der Begehung des Verbrechens der Sachbeschädigung erhöht sich die nach den Vorschriften der vorstehenden Absätze zu verhängende Strafe von der Hälfte bis zweimal.


Schäden an Orten der Anbetung und Anbetung

Artikel 153: (1) Wer Gotteshäuser, ihre Anlagen, die dort befindlichen Güter, die Gräber, die darauf befindlichen Anlagen, die Einrichtungen auf den Friedhöfen, die zum Schutze der Friedhöfe errichteten Anlagen durch Zerstörung, Zertrümmerung oder Zertrümmerung beschädigt, ist zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu vier Jahren verurteilt.

(2) Wer die in Absatz XNUMX genannten Orte und Strukturen verschmutzt, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr bestraft.

(3) Wenn die Handlungen in den Absätzen 1 und 2 zum Zweck des Missbrauchs des sozialen Teils des betreffenden religiösen Glaubens begangen werden, erhöht sich die Strafe um ein Drittel.


Vergewaltigung

Artikel 154: (1) Wer rechtlos unbewegliches Vermögen oder Nebengebäude, die einem anderen gehören, als Eigentümer ganz oder teilweise besetzt oder deren Grenzen verändert oder zerstört oder den Rechtsinhaber daran hindert, daraus Nutzen zu ziehen, auch nur teilweise , wird auf Antrag des Geschädigten mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren und bis zu tausend Tagen bestraft. [1](Geänderte Klausel: 25.02.2009 - 5841 SK / Artikel 1)

(2) Im ersten Absatz verhängte Sanktionen gegen Personen, die unbewegliches Vermögen wie Weiden, Dreschplätze, Straßen und Feuchtgebiete ganz oder teilweise erobert, ausgerottet oder fortgeführt haben, werden im ersten Absatz verhängt, da sie wissen, dass er der dörflichen Rechtsperson angehört oder der gemeinsamen Nutzung des Bauern überlassen wurde.

(3) Geldbußen im ersten Absatz gelten für alle Personen, die das Medium privaten oder öffentlichen Wassers wechseln.


Missbrauch des Vertrauens

Artikel 155: (1) Wer über fremdes Vermögen, dessen Besitz ihm zur Aufbewahrung oder zum Gebrauch in bestimmter Weise übertragen worden ist, für sich oder einen anderen außerhalb des Zweckes der Besitzübertragung verfügt oder wer verweigert diese Besitzübertragung auf Beschwerde von sechs Monaten bis zu zwei Jahren und wird mit Freiheits- und Geldstrafe geahndet.

(2) Wird die Straftat gegen das als Erfordernis des Berufs-, Kunst-, Handels- oder Dienstleistungsverhältnisses oder der Befugnis zur Verwaltung von Gütern hinterlegte und gelieferte Gut einer anderen Person begangen, gleich aus welchem ​​Grund, Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu sieben Jahren und mit einer Geldstrafe von bis zu dreitausend Tagen bestraft.


Verwendung von freiem Vorrat

Artikel 156: (1) Wer eine unbezahlte Rechnung verwendet, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe bestraft.


Betrug

Artikel 157: (1) Wer eine Person durch betrügerische Handlungen täuscht und sich oder einer anderen Person zu ihrem oder einem anderen Nachteil einen Vorteil verschafft, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren und einer Geldstrafe bis zu fünftausend Tagen bestraft.


Qualifizierter Betrug

Artikel 158: (1) Betrugsdelikte;

a) Durch Ausnutzung religiöser Überzeugungen und Emotionen,

b) durch Ausnutzen der gefährlichen Situation oder schwierigen Bedingungen, in denen sich die Person befindet,

c) Durch Ausnutzen der eigenen Schwäche der Wahrnehmung

d) durch Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Organisationen, öffentlicher Berufsverbände, politischer Parteien, Stiftungen oder Vereinigungen als juristische Personen,

e) zum Nachteil öffentlicher Institutionen und Organisationen,

f) Nutzung von Informationssystemen, Banken oder Kreditinstituten als Instrumente,

g) Durch die Nutzung der Einrichtungen, die von der Presse und den Sendewerkzeugen bereitgestellt werden,

h) während der Geschäftstätigkeit des Händlers oder Unternehmensleiters oder im Auftrag der Gesellschaft handelt; im Rahmen der Aktivitäten der Genossenschaft

i) von den Selbständigen durch Missbrauch des Vertrauens in ihren Beruf,

j) Um die Eröffnung eines Darlehens sicherzustellen, das nicht von der Bank oder anderen Kreditinstituten zugeteilt werden sollte,

k) Um die Versicherungskosten zu erhalten,

l) indem er sich als Amtsträger oder Angestellter von Banken, Versicherungen oder Kreditinstituten vorstellt oder erklärt, dass er mit diesen Institutionen und Organisationen verbunden ist,

begangen, so wird er mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren bis zu zehn Jahren und einer Geldstrafe bis zu fünftausend Tagen bestraft. In den Fällen der Buchstaben (e), (f), (j), (k) und (l) darf die Untergrenze der Freiheitsstrafe jedoch nicht unter vier Jahren und die Höhe der Geldbuße nicht unterschritten werden weniger als das Doppelte des aus der Straftat erzielten Vorteils.

(2) Die Person, die den Vorteil von einer anderen Person erwirbt, wird gemäß den Bestimmungen der vorstehenden Klausel getäuscht, indem sie sie mit dem Versprechen, einen bestimmten Job zu haben, getäuscht wird und weil sie mit Beamten in Verbindung steht.

(3) Begehen drei oder mehr Personen gemeinsam die in diesem § und § 157 bezeichneten Straftaten, so ist die zu verhängende Strafe die Hälfte; Wird sie im Rahmen der Tätigkeit einer zur Begehung einer Straftat errichteten Organisation begangen, erhöht sich die zu verhängende Strafe um das XNUMX-fache.


Ein Fall, der weniger Strafe erfordert

Artikel 159: (1) Wird zum Zwecke der Eintreibung einer Forderung aus einem Rechtsverhältnis arglistig betrogen, wird auf Antrag eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt.


Sparen Sie Geld für verlorene oder verlorene Gegenstände

Artikel 160: (1) Wer wie der Eigentümer über das Vermögen, das sich durch Verlust aus dem Besitz des Eigentümers befindet oder irrtümlich beschlagnahmt worden ist, verfügt, ohne es zurückzugeben oder die zuständigen Behörden zu benachrichtigen, ist auf Antrag zu einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe verurteilt.


Betrügerische Insolvenz

Artikel 161: (1) Wer betrügerische Verfügungen zur Herabsetzung seines Vermögens vornimmt, wird mit Freiheitsstrafe von drei bis acht Jahren bestraft, wenn vor oder nach diesen betrügerischen Verfügungen der Konkurs entschieden wird. Für das Bestehen einer betrügerischen Insolvenz;

a) die Entführung, Verschleierung oder Verminderung des Wertes der Waren, die eine Garantie für die Forderungen der Gläubiger darstellen,

b) Um die Vernichtung von Handelsbüchern, Aufzeichnungen oder Dokumenten zu verhindern oder zu verhindern, um die Veräußerung ihrer Vermögenswerte zu verhindern,

c) die Ausstellung eines Dokuments, um die Schulden zu erhöhen, als ob eine solche Beziehung besteht, obwohl keine Forderung und keine Schuldbeziehung besteht,

d) Es ist notwendig, den Vermögenswert mit unrealistischen Buchungsunterlagen oder einer falschen Bilanz zu unterschätzen.


Dachs Insolvenz

Artikel 162: (1) Wer den Konkurs verursacht, weil er die als Kaufmann erforderliche Sorgfalt und Aufmerksamkeit nicht gezeigt hat, wird im Falle des Konkursbeschlusses mit einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten bis zu einem Jahr bestraft.


Schlechter Zugang

Artikel 163: (1) Wer eine an Automaten angebotene Dienstleistung, die gegen Entrichtung des Preises genutzt werden kann, unbezahlt in Anspruch nimmt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei Monaten bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer ohne Zustimmung des Eigentümers oder Eigentümers Telefonleitungen, Frequenzen oder verschlüsselte oder unverschlüsselte Sendungen von elektromagnetischen Wellen nutzt, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von sechs Monaten bis zwei Jahren bestraft.

(3) Wird der Strom, das Wasser oder das Erdgas, die auf Abonnementbasis verwendet werden können, ohne Zustimmung des Eigentümers und in einer Weise verbraucht, die die Ermittlung der Verbrauchsmenge verhindert, wird die Person mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren bestraft Jahre.


Falsche Angaben zum Unternehmen oder den Genossenschaften

Artikel 164: (1) Der Gründer, Gesellschafter, Geschäftsführer, Geschäftsführer oder Vertreter einer Gesellschaft oder Genossenschaft oder Mitglieder des Vorstandes oder der Wirtschaftsprüfer oder Personen, die den Titel eines Liquidators tragen, werden in ihren öffentlichen Äußerungen oder Berichten oder Vorschlägen wesentliche Angaben unwahr machen an die Generalversammlung, die den betroffenen Parteien Schaden zufügen könnten, oder wenn sie dies tun, werden sie mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe von bis zu tausend Tagen bestraft.


Erwerb oder Annahme von Straftaten

Artikel 165: (1) Wer die durch Begehung einer Straftat erlangten Güter oder sonstigen Vermögenswerte verkauft, überträgt, kauft oder annimmt, ohne an der Begehung dieser Straftat beteiligt zu sein, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe bis zu bestraft zehntausend Tage.


Keine Angaben

Artikel 166: (1) Wer die Straftat nicht unverzüglich den Behörden anzeigt, obwohl er erfährt, dass die von ihm auf Grund eines Rechtsverhältnisses erworbenen Sachen tatsächlich durch Begehung einer Straftat oder durch Begehung einer Straftat erlangt wurden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu XNUMX Jahren bestraft bis zu sechs Monaten oder einer gerichtlichen Geldstrafe.


Persönlicher Grund für Straffreiheit oder Straflosigkeit

Artikel 167: (1) Mit Ausnahme von Plünderungen und qualifizierten Plünderungen die Straftaten in diesem Abschnitt;

a) einer der Ehegatten, deren Rechte nicht getrennt wurden,

b) einer oder mehrere Verwandte des Supersubjekts oder des Untermitglieds oder solcher Vorfahren,

c) Wird eines der in gemeinsamer Wohnung lebenden Geschwister zu seinem Nachteil begangen, so ist der verwandte Angehörige nicht zu bestrafen.

(2) Für den Fall, dass einer der Ehegatten, die von ihren Rechten getrennt wurden, als Verlust eines der Brüder behandelt wird, die nicht in derselben Wohnung zusammenleben; Die Strafe für die Beschwerde des Verwandten wird um die Hälfte herabgesetzt.


Wirksames Bedauern

Artikel 168: (1) Nachdem die Straftaten Diebstahl, Sachbeschädigung, Untreue, Betrug, betrügerischer Konkurs, fahrlässiger Konkurs beendet sind und daher vor Beginn der Verfolgung, der Täter, der Anstifter oder der Gehilfe durch persönliche Reue, durch Wiedergutmachung oder Ersatz des dem Opfer entstandenen Schadens, bei vollständiger Wiedergutmachung bis zu zwei Drittel der zu verhängenden Strafe.

(2) Das tatsächliche Bedauern wird auf die Hälfte der Geldbuße herabgesetzt, die für die Einleitung der Strafverfolgung, jedoch vor Erteilung des Schiedsspruchs zu verhängen ist.

(3) Die Bestrafung der Person, die eine wirksame Reue für das Plünderungsverbrechen beweist, wird auf die Hälfte der in Absatz 1 eingetragenen Fälle und in den in Absatz 2 genannten Fällen auf ein Drittel reduziert.

(4) Das Einverständnis des Opfers wird auch eingeholt, um im Falle einer teilweisen Rückgabe oder Entschädigung wirksame Bestimmungen zur Buße anzuwenden.

(5) Bei dem Verbrechen der grundlosen Ausbeutung wird, wenn der Täter, Anstifter oder Helfer vor Abschluss der Ermittlungen Reue zeigt und dem Opfer, der juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts den erlittenen Schaden vollständig ersetzt, von der Erhebung der öffentlichen Klage abgesehen; Wird der Schaden bis zur Verkündung des Urteils vollständig ersetzt, ermäßigt sich die zu verhängende Strafe auf ein Drittel. Eine Person kann jedoch nicht mehr als zweimal von der Bestimmung dieses Absatzes profitieren.


Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen für juristische Personen

Artikel 169: (1) Es werden Sicherheitsmaßnahmen verhängt, die für diejenigen juristischen Personen gelten, deren Leistungen durch die Begehung von Diebstahl, Vertrauensmissbrauch und Betrug zu Unrecht erbracht werden.

KAPITEL XNUMX: Verbrechen gegen die Gesellschaft

KAPITEL XNUMX: Allgemeine Gefahrenverbrechen

Die allgemeine Sicherheit vorsätzlich gefährden

Artikel 170: (1) auf eine Weise, die das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum von Personen gefährdet oder die bei Personen Angst, Angst oder Panik hervorrufen kann;

a) Brände,

b) den Zusammenbruch von Gebäuden, Erdrutsch, Lawinensturz, Überschwemmung oder Überschwemmung verursachen,

c) Eine Person, die mit einer Waffe schießt oder Sprengstoff verwendet, wird zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren verurteilt.

(2) Wer Feuer, Einsturz, Erdrutsch, Lawine, Überschwemmung oder Hochwassergefahr verursacht, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr bestraft.


Gefährdung der allgemeinen Sicherheit

Artikel 171: (1) Fahrlässigkeit;

a) zu feuern,

b) Wer einen Gebäudeeinsturz, einen Erdrutsch, eine Lawine, eine Überschwemmung oder eine Überschwemmung verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr bestraft, wenn die Tat das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum anderer gefährdet.


Strahlungsabstrich

Artikel 172: (1) Wer einen anderen mit dem Ziel, dessen Gesundheit zu verschlechtern, in einer zur Verwirklichung dieses Zwecks geeigneten Weise einer Strahlung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei bis zu fünfzehn Jahren bestraft.

(2) Wenn die Handlung in Absatz 1 gegen eine unbestimmte Anzahl von Personen begangen wird, wird eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren verhängt.

(3) Personen, die Strahlung aussenden oder sich auf den Zerfall von Atomkernen auswirken, um so das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum einer anderen Person zu schädigen, werden mit Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren bestraft.

(4) Die Person, die die Strahlungsausbreitung oder den Zerfall der Atomkerne verursacht, wird entgegen der erforderlichen Sorgfalt und Sorgfaltspflicht während des Betriebs eines Labors oder einer Einrichtung von sechs Monaten bis drei Jahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, wenn durch die Tat das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum einer anderen Person erheblich beeinträchtigt werden kann. Strafe


Explosion mit Atomenergie

Artikel 173: (1) Wer durch das Freisetzen von Atomenergie eine Explosion und damit eine ernsthafte Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum eines anderen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) Wird die in dem vorstehenden Absatz definierte Handlung von einem Kassierer begangen, wird eine Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren verhängt.


Unerlaubter Besitz oder Austausch gefährlicher Stoffe

Artikel 174: (1) explosive, ätzende, ätzende, gesundheitsschädliche, erstickende, giftige, dauerhaft krankheitserregende nukleare, radioaktive, chemische, biologische Stoffe herstellt, einführt oder ausführt, sie innerhalb des Landes von einem Ort zum anderen befördert, ohne die erforderliche Genehmigung einzuholen die zuständigen Behörden Die Person, die verkauft, verkauft, kauft oder begeht, wird mit einer Freiheitsstrafe von vier bis acht Jahren und einer Geldstrafe von bis zu fünftausend Tagen bestraft. Die Person, die die für die Herstellung, Verarbeitung oder Verwendung der unter diesen Absatz fallenden Stoffe erforderlichen Materialien und Ausrüstungen ohne Erlaubnis der zuständigen Stelle einführt, ausführt, zum Verkauf anbietet, weitergibt, transportiert, lagert, kauft, annimmt oder aufbewahrt Behörden mit Strafe bestraft werden.

(2) Für den Fall, dass diese Handlungen im Rahmen der Tätigkeit einer Organisation begangen werden, die zur Begehung einer Straftat gegründet wurde, wird die Strafe um das eine fache erhöht.

(3) Die Person, die die unbedeutenden Arten und Mengen von Sprengstoffen kauft, akzeptiert oder in Besitz hält, wird unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks zu einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verurteilt.


Verletzung der Sorgfaltspflicht gegenüber geistigen Patienten

Artikel 175: (1) Wer seine Fürsorge- und Aufsichtspflicht gegenüber einem psychisch Kranken in einer Weise verletzt, die Leben, Gesundheit oder Eigentum anderer gefährden kann, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.


Nichtbeachtung der Sicherheitsvorschriften für den Bau oder Abriss

Artikel 176: (1) Wer bei der Bau- oder Abbruchtätigkeit nicht die zum Schutz des menschlichen Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit erforderlichen Maßnahmen trifft, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft.


Gefährliche Freisetzung von Tieren

Artikel 177: (1) Wer ein Tier unter seiner Aufsicht in einer Weise freilässt, die das Leben oder die Gesundheit anderer gefährden kann, oder es unterlässt, es zu kontrollieren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.


Keine Anzeichen und Hindernisse

Artikel 178: (1) Eine Person, die an den Orten, an denen jeder vorbeikommt, nicht die erforderlichen Schilder oder Absperrungen anbringt, um die Gefahr abzuwehren, die von der ausgeführten Arbeit oder den zurückgelassenen Gütern ausgeht, die aufgestellten Schilder oder Absperrungen entfernt oder ihren Platz wechselt, wird zu einer Freiheitsstrafe von zwei bis sechs Monaten oder einer Geldstrafe verurteilt.


Gefährdung der Verkehrssicherheit

Artikel 179: (1) Zur Gewährleistung eines sicheren Ablaufs im Land-, See-, Luft- oder Schienenverkehr, durch Änderung von Zeichen, Unbrauchbarmachung, Entfernung von der Stelle, an der sie aufgestellt wurden, Anbringung falscher Zeichen, Anbringen von etwas auf dem Weg, Ankunft , Abflug oder Landung oder technischer Betrieb Wer in das System eingreift und eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder Eigentum anderer verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu sechs Jahren bestraft.

(2) Personen, die Land-, See-, Luft- oder Schienentransportfahrzeuge in einer Weise transportieren und verwalten, die für das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum von Personen gefährlich sein kann, werden zu Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu zwei Jahren verurteilt.

(3) Personen, die ein Fahrzeug führen, können gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bestraft werden, auch wenn sie möglicherweise nicht in der Lage sind, Fahrzeuge sicher oder aus anderen Gründen zu bedienen.


Gefährdung der Verkehrssicherheit

Artikel 180: (1) Wer fahrlässig eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum von Personen im See-, Luft- oder Eisenbahnverkehr verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft.

KAPITEL ZWEI: Verbrechen gegen die Umwelt

Vorsätzliche Umweltverschmutzung

Artikel 181: (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren wird bestraft, wer Abfälle oder Rückstände unter Verstoß gegen die in den einschlägigen Gesetzen bestimmten technischen Verfahren vorsätzlich in Boden, Wasser oder Luft entsorgt und die Umwelt schädigt.

(2) Personen, die ohne Genehmigung Abfälle oder Rückstände im Land verbracht haben, werden zu einer Freiheitsstrafe von ein bis drei Jahren verurteilt.

(3) Bei dauerhaftem Abfall oder Rückständen in Boden, Wasser oder Luft wird die Strafe gemäß den vorstehenden Absätzen um das Doppelte erhöht.

(4) Wenn die in den Absätzen XNUMX und XNUMX beschriebenen Verben in Bezug auf Abfälle oder Rückstände begangen werden, die die Eigenschaften haben, die zur Entstehung von Krankheiten führen können, die für Menschen oder Tiere schwer zu behandeln sind, ihre Fortpflanzungsfähigkeit und die natürlichen Eigenschaften von Tieren oder Pflanzen ändern, mindestens fünf Jahre Gefängnis. und Geldstrafen bis zu tausend Tagen.

(5) Die besonderen Sicherheitsmaßnahmen für juristische Personen werden durch die in den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels genannten Rechtsakte geregelt.


Verschmutzung der Umwelt

Artikel 182: (1) Mit Geldstrafe wird bestraft, wer fahrlässig verursacht, dass Abfälle oder Reststoffe in das Erdreich, das Wasser oder die Luft in umweltschädigender Weise eingeleitet werden. Wirken diese Abfälle oder Rückstände nachhaltig in Boden, Wasser oder Luft ein, wird eine Freiheitsstrafe von zwei Monaten bis zu einem Jahr verhängt.

(2) Die Person, die die Behandlung von Abfällen oder Abfällen verursacht, deren Eigenschaften dazu führen können, dass sich schwer zu behandelnde Krankheiten entwickeln, die Reproduktionsfähigkeit beeinträchtigen und die natürlichen Eigenschaften von Tieren oder Pflanzen verändern, kann zu einer Freiheitsstrafe von ein bis fünf Jahren führen. bestraft.


Lärm verursacht

Artikel 183: (1) Wer entgegen den in den einschlägigen Gesetzen festgelegten Pflichten Lärm in einer Weise verursacht, die geeignet ist, die Gesundheit eines anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe von zwei Monaten bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Verursachung der Umweltverschmutzung

Artikel 184: (1) Wer ohne Erlangung einer Baugenehmigung oder entgegen der Genehmigung ein Gebäude errichtet oder errichten lässt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Personen, die den Bau von Elektrizität, Wasser oder Telefon zu den Baustellen erlauben, die aufgrund der ohne Baugenehmigung eingeleiteten Bauarbeiten errichtet wurden, werden gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bestraft.

(3) Die Person, die die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit in den Gebäuden erlaubt, die das Gebäude nicht nutzen dürfen, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren bestraft.

(4) Mit Ausnahme des Absatzes 3 werden die Bestimmungen dieses Artikels nur innerhalb der Gemeindegrenzen oder an Orten angewendet, die der besonderen Zonenordnung unterliegen.

(5) Für den Fall, dass die Person ein Gebäude oder ein Lizenzgebäude errichtet, das rechtswidrig oder rechtswidrig ist und dies für den Bebauungsplan und die Lizenz geeignet macht, wird der öffentliche Fall nicht gemäß den Bestimmungen von Absatz 1 und Absatz 2 eröffnet, der öffentliche Fall wird aufgehoben und die verurteilte Strafe wird mit allen ihren Folgen aufgehoben.

(6) Die Bestimmungen der Absätze 12 und 2004 gelten nicht für Gebäude, die vor dem XNUMX. Oktober XNUMX errichtet wurden.

KAPITEL XNUMX: Verbrechen gegen die öffentliche Gesundheit

Giftstoff hinzugefügt

Artikel 185: (1) Mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu fünfzehn Jahren wird bestraft, wer das Leben und die Gesundheit von Personen gefährdet, indem er Trinkwasser oder irgendwelchen Lebensmitteln oder Gegenständen, die gegessen oder getrunken oder gebraucht oder verzehrt werden, Gift zusetzt.

(2) Bei Verstößen gegen die Sorgfalts- und Sorgfaltspflichten werden die im vorstehenden Absatz genannten Handlungen von drei Monaten bis zu einem Jahr Freiheitsentzug verhängt.


Umgang mit verdorbenen oder modifizierten Lebensmitteln oder Drogen

Artikel 186: (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren und mit Geldstrafe wird bestraft, wer essbare oder trinkbare Sachen oder Arzneimittel aller Art verkauft, liefert oder besitzt, die in einer Weise verändert oder verschlechtert worden sind, die das Leben und die Gesundheit von Personen gefährdet bis zu eintausendfünfhundert Tagen.

(2) Wird diese Straftat im Rahmen der Ausübung eines Berufes und einer Kunst begangen, die aufgrund eines Amtsurlaubs ausgeübt werden, erhöht sich die Strafe um ein Drittel.


Herstellung oder Verkauf von Drogen, um das Leben und die Gesundheit der Menschen zu gefährden

Artikel 187: (1) Wer Betäubungsmittel in einer Weise herstellt oder vertreibt, die das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren und mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wird diese Straftat von einem Arzt oder Apotheker oder im Rahmen einer im offiziellen Urlaub ausgeübten Berufs- und Kunstpraxis begangen, erhöht sich die Strafe um ein Drittel.


Herstellung und Handel von Medikamenten oder Stimulanzien

Artikel 188: (1) Wer Drogen oder Genussmittel ohne Erlaubnis oder unter Verletzung der Erlaubnis herstellt, einführt oder ausführt, wird mit Freiheitsstrafe von zwanzig Jahren bis zu dreißig Jahren und mit Geldstrafe von zweitausend Tagen bis zu zwanzigtausend Tagen bestraft.

(2) Die Beseitigung von Arzneimitteln und psychotropen Substanzen gilt als für andere Länder eingeführt, und der tatsächliche, daher vollstreckte Teil der Geldbuße wird aufgrund eines in diesen Ländern ergangenen Urteils verhängt. Die Ausfuhr von Arzneimitteln und Stimulanzien in die Türkei wird von den Geldbußen abgezogen, die aufgrund des durchzuführenden Verfahrens verhängt wurden.

(3) Die Person, die im Land ohne Lizenz oder gegen die Lizenz, jedoch mindestens zehn Jahre Gefängnis und zwanzigtausend Tage verkauft, verkauft, liefert, überträgt, überträgt, lagert, kauft, akzeptiert, besitzt, Drogen oder Stimulanzien besitzt. bis zu einer Geldstrafe. (Ergänzungssatz: 18.06.2014 - 6545 SK / Artikel 66) Wenn es sich bei der Person, der Medikamente oder Stimulanzien verabreicht oder verkauft werden, jedoch um ein Kind handelt, darf der Satz nicht weniger als fünfzehn Jahre betragen.

(4) a) Die in den vorstehenden Absätzen genannten Sucht- oder Genussmittel sind Heroin, Kokain, Morphin, basisches Morphin, synthetische Cannabinoide und ihre Derivate, synthetische Cathinone und Derivate, synthetische Opioide und Derivate oder Amphetamine und ihre Derivate,

b) die Handlungen im dritten Absatz; Bearbeitung von Gebäuden und Einrichtungen wie Schulen, Schlafsälen, Krankenhäusern, Kasernen oder Kultstätten für Behandlungs-, Bildungs-, militärische und soziale Zwecke sowie an öffentlichen oder öffentlichen Orten innerhalb von zweihundert Metern ihrer durch Umfassungsmauern, Drahtzäune oder ähnliches festgelegten Grenzen Hindernisse oder Schilder, falls vorhanden, erhöht sich die zu verhängende Strafe um die Hälfte.

(5) Begehen drei oder mehr Personen die vorgenannten Straftaten gemeinsam, so erhöht sich die zu verhängende Strafe um die Hälfte, wenn sie im Rahmen der Tätigkeit einer zur Begehung einer Straftat gebildeten Organisation begangen wird, erhöht sich die zu verhängende Strafe um eine Falte.

(6) Die Vorschriften der vorstehenden Absätze gelten auch für Stoffe aller Art, deren Herstellung von der Erlaubnis der amtlichen Behörden oder deren Vertrieb von der Verschreibung des ermächtigten Arztes abhängt und deren Wirkung entfaltet wird von narkotischen oder anregenden Substanzen. Die zu verhängende Strafe kann jedoch auf die Hälfte reduziert werden.

(7) Die Person, die den zur Herstellung von Arzneimitteln oder Stimulanzien verwendeten Stoff einführt, herstellt, verkauft, kauft, überträgt, überträgt, lagert oder exportiert, der, obwohl er keine Arzneimittel- oder Stimulanzienwirkung hat, der Erlaubnis der Einfuhr oder Herstellung unterliegt. nicht weniger als ein Jahr im Gefängnis und mit einer Geldstrafe von tausend Tagen bis zwanzigtausend Tagen bestraft.

(8) Wenn die in diesem Artikel definierten Straftaten vom Arzt, Zahnarzt, Apotheker, Apotheker, Tierarzt, Gesundheitsbeauftragter, Arbeiter, Hebamme, Krankenschwester, Zahntechniker, Krankenpfleger, Gesundheitsdienstleister, Apotheker oder von einer Person behandelt werden, die mit dem Pharmaziehandel handelt, um die Hälfte erhöht.


Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen für juristische Personen

Artikel 189: (1) Werden die Straftaten der Herstellung und des Handels mit Betäubungsmitteln oder Genussmitteln im Rahmen der Tätigkeit einer juristischen Person begangen, sind der juristischen Person besondere Sicherungsmaßnahmen aufzuerlegen.


Erleichterung der Verwendung von Medikamenten oder Stimulanzien

Artikel 190: (1) Um den Konsum von Drogen oder Stimulanzien zu erleichtern;

a) Bereitstellung eines besonderen Ortes, Ausrüstung oder Materials,

b) Ergreifen von Maßnahmen, die es Personen schwer machen, gefasst zu werden,

c) Die Person, die andere über die Verwendungsmethoden informiert, wird mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren bis zu zehn Jahren und einer Geldstrafe von eintausend Tagen bis zu zehntausend Tagen bestraft.

(2) Wer öffentlich zum Konsum von Drogen oder Aufputschmitteln auffordert oder auf solche Weise sendet, wird mit Freiheitsstrafe von fünf Jahren bis zu zehn Jahren und mit Geldstrafe von eintausend Tagen bis zu zehntausend Tagen bestraft.

(3) Wenn die in diesem Artikel definierten Straftaten vom Arzt, Zahnarzt, Apotheker, Apotheker, Tierarzt, Gesundheitsbeauftragter, Arbeiter, Hebamme, Krankenschwester, Zahntechniker, Krankenpfleger, Gesundheitsdienstleister, Apotheker oder von einer Person behandelt werden, die mit dem Pharmaziehandel handelt, um die Hälfte erhöht.


Medikamente oder Stimulanzien kaufen, annehmen oder einnehmen oder Drogen oder Stimulanzien verwenden

Artikel 191: (1) Personen, die Drogen oder Stimulanzien kaufen, annehmen oder verwenden, oder Drogen oder Stimulanzien verwenden, werden zu Freiheitsstrafen von zwei bis fünf Jahren verurteilt.

(2) In der wegen dieser Straftat eingeleiteten Untersuchung wird beschlossen, die Einreichung des öffentlichen Verfahrens um fünf Jahre aufzuschieben, ohne die Bedingungen des Artikels 4 des Strafprozessgesetzes vom 12 mit der Nummer 2004 zu erfüllen. In diesem Fall warnt die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten vor den Folgen, die für ihn entstehen können, wenn er während der Aussetzungsfrist den ihm auferlegten Pflichten nicht nachkommt oder gegen die Verbote verstößt. Die Verschiebungsentscheidung wird auch den Strafverfolgungseinheiten mitgeteilt.

(3) Während der Aufschiebungsfrist wird dem Beschuldigten eine Bewährungsmaßnahme von mindestens einem Jahr auferlegt. Diese Frist kann auf Vorschlag der Bewährungsdirektion oder durch Beschluss der Staatsanwaltschaft von Amts wegen um höchstens zwei Jahre mit jeweils sechs Monaten verlängert werden. Die Person, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, kann sich während der Bewährungszeit einer Behandlung unterziehen, wenn dies für notwendig erachtet wird. Die Staatsanwaltschaft beschließt, den Beschuldigten mindestens zweimal jährlich an die zuständige Einrichtung zu verweisen, um festzustellen, ob er während der Zurückstellung Drogen oder Aufputschmittel konsumiert hat.

(4) Während der Verschiebungszeit der Person;

a) darauf bestehen, nicht den ihm auferlegten Verpflichtungen oder den Erfordernissen der angewandten Behandlung nachzukommen

b) Kauf, Annahme oder Besitz von Medikamenten oder Stimulanzien zur Wiederverwendung,

c) Im Falle des Konsums von Drogen oder Aufputschmitteln wird eine öffentliche Klage gegen ihn eingereicht.

(5) Der Kauf, Besitz oder Besitz von Medikamenten oder Stimulanzien oder die Verwendung von Medikamenten oder Stimulanzien, die während der Verschiebungszeit verwendet werden sollen, gilt als Grund für eine Verletzung gemäß Absatz 4 und unterliegt keiner gesonderten Untersuchung oder Strafverfolgung.

(6) Gemäß Absatz 4 nach Eröffnung des öffentlichen Falls kann die Untersuchung der im ersten Absatz der Straftat beschriebenen Straftat, die in Absatz 2 der öffentlichen Verhandlung gemäß Absatz 2 beschrieben ist, nicht beschlossen werden, die Eröffnung des Falls zu verschieben.

(7) Wenn der Verdächtige während der Verschiebungsfrist nicht gegen die in Absatz 4 genannten Verpflichtungen verstoßen hat und die Verbote nicht verletzt, wird entschieden, keine Strafverfolgung zu ergreifen.

(8) Dieser Akt;

a) Herstellung und Handel mit Sucht- oder Genussmitteln im Sinne des § 188,

b) Wenn davon ausgegangen wird, dass während der Strafverfolgungsphase für das in Artikel 190 definierte Verbrechen der Beihilfe zum Konsum von Drogen oder Stimulanzien das Verbrechen ausschließlich von diesem Artikel erfasst wird, wird entschieden, die Verkündung des Urteils innerhalb des Rahmen der Bestimmungen dieses Artikels.

(9) In den Fällen, in denen dieser Artikel nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des § 171 der Strafprozessordnung über die Aufschiebung der Eröffnung eines öffentlichen Verfahrens oder des § 231 der Aufschiebung der Urteilsverkündung .

(10) Die Handlungen im ersten Absatz; Bearbeitung von Gebäuden und Einrichtungen wie Schulen, Wohnheimen, Krankenhäusern, Kasernen oder Kultstätten für Behandlungs-, Bildungs-, militärische und soziale Zwecke sowie an öffentlichen oder öffentlichen Orten innerhalb von zweihundert Metern ihrer durch Umfassungsmauern, Drahtzäune oder ähnliches festgelegten Grenzen Hindernisse oder Schilder, ggf. Die zu verhängende Strafe wird um die Hälfte erhöht.


Wirksames Bedauern

Artikel 192: (1) Gibt die Person, die an den Straftaten der Herstellung und des Handels mit Betäubungsmitteln oder Aufputschmitteln beteiligt war, der Behörde vor ihrer Unterrichtung durch die amtliche Stelle weitere Gehilfen und die Orte, an denen Betäubungsmittel oder Aufputschmittel gelagert oder hergestellt werden, bekannt, so sind die Angaben zu machen die Mittäter der Tat oder die Festnahme des Sucht- oder Genussmittels zu verhindern.Sorgt er für seine Sicherstellung, wird er nicht bestraft.

(2) Wenn eine Person, die ein Medikament oder ein Stimulans kauft, akzeptiert oder in Besitz hält, die Behörden informiert, bevor sie die Behörden bei Erhalt der Behörden darüber informiert, wo, wann und wo sie zur Verfügung gestellt wurde, erleichtert dies die Festnahme von Straftätern oder die Beschlagnahme eines Medikaments oder Stimulans. Es wird keine Strafe verhängt.

(3) Nach der Bekanntgabe dieser Straftaten wird die Strafe des Täters und der Person, die als Freiwilliger der Gefangennahme des Täters oder anderer Komplizen dient, je nach Art der Beihilfe um ein bis die Hälfte herabgesetzt.

(4) Bemüht sich eine Person, die Drogen oder Genussmittel konsumiert, vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch Antragstellung bei Behörden oder Gesundheitseinrichtungen behandelt zu werden, weil sie Drogen oder Genussmittel zum Gebrauch gekauft, angenommen oder besessen hat, so ist dies nicht strafbar. In diesem Fall sind Amtsträger und Angehörige der Gesundheitsberufe nicht verpflichtet, die Straftat nach den Artikeln 279 und 280 anzuzeigen.


Herstellung und Handel von Giftstoffen

Artikel 193: (1) Wer einen giftigen Stoff herstellt, besitzt, verkauft oder befördert und dessen Herstellung, Besitz oder Verkauf einer Erlaubnis bedarf, wird mit Freiheitsstrafe von zwei Monaten bis zu einem Jahr bestraft.


Lieferung von Gefahrstoffen für die Gesundheit

Artikel 194: (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr wird bestraft, wer Stoffe abgibt oder zum Verzehr anbietet, die Kinder, Geisteskranke oder Personen, die flüchtige Stoffe verwenden, gesundheitsgefährdend darstellen können.


Missachtung von Maßnahmen gegen Infektionskrankheiten

Artikel 195: (1) Eine Person, die die von den zuständigen Behörden getroffenen Maßnahmen zur Quarantäne des Wohnortes einer Person, die sich mit einer der ansteckenden Krankheiten angesteckt hat oder daran gestorben ist, nicht befolgt, wird mit einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten bis zu einem Jahr bestraft.


Unsachgemäßes Begräbnis der Toten

Artikel 196: (1) Wer einen Toten an anderen als den für die Bestattung vorgesehenen Orten bestattet oder begraben lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.

KAPITEL VIER: Verbrechen gegen das Vertrauen der Öffentlichkeit

Fälschung

Artikel 197: (1) Wer im Inland oder im Ausland rechtmäßig in Umlauf befindliche Währung fälscht, einführt, überführt, bewahrt oder in Umlauf bringt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu zwölf Jahren und mit Geldstrafe bis zu zehntausend bestraft Tage.

(2) Wer das Falschgeld wissentlich annimmt, wird mit Freiheitsstrafe und Geldstrafe von einem Jahr bis drei Jahren bestraft.

(3) Person, die das Geld auferlegt, das er akzeptiert, ohne seinen Betrug zu kennen, und weiß, dass seine Qualifikation von drei Monaten bis zu einem Jahr zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird.


Werte gleich Geld

Artikel 198: (1) Die vom Staat begebenen Inhaberschuldverschreibungen, Aktien, Schuldverschreibungen und Kupons, Wechsel, Schuldverschreibungen und Urkunden sowie Staatsschmuck, die rechtmäßig im Umlauf sind und von autorisierten Institutionen ausgegeben werden, haben die Form von Geld.


Fälschung der wertvollen Briefmarke

Artikel 199: (1) Wer eine Wertmarke fälscht, einführt, befördert, bewahrt oder in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren und mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Person, die den als Fälschung hergestellten kostbaren Stempel akzeptiert, wird mit Freiheitsstrafe und Geldstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr bestraft.

(3) Eine Person, die den kostbaren Stempel setzt, den sie bewusst akzeptiert, ohne zu wissen, dass sie diese Qualifikation betrügerisch identifiziert, wird zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu sechs Monaten verurteilt.

(4) Briefmarken, Briefmarken und Briefmarken sowie Briefmarken, mit denen bestätigt wird, dass eine bestimmte Steuer oder Gebühr gezahlt wurde, gelten als wertvolle Briefmarke.


Werkzeuge zum Geldverdienen und wertvolle Briefmarken

Artikel 200: (1) Wer die zur Herstellung wertvoller Briefmarken mit Geld verwendeten Werkzeuge oder Materialien herstellt, einführt, verkauft, überträgt, kauft, annimmt oder bewahrt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu vier Jahren und mit Geldstrafe bestraft.


Wirksames Bedauern

Artikel 201: (1) Wer gefälschtes Geld oder Wertzeichen herstellt, einführt, befördert, verwahrt oder entgegennimmt, hat vor Inverkehrbringen dieses Geldes oder Wertzeichens und vor Benachrichtigung durch die amtliche Behörde andere Gehilfen und das gefälschte Geld oder Wertzeichen anzuzeigen oder der Behörde ihre Verstecke mitteilt, führt dies zur Festnahme von Mittätern und zur Beschlagnahme von Falschgeld oder Wertzeichen, so wird er nicht bestraft.

(2) Jede Person, die die zur Herstellung von gefälschten oder kostbaren Briefmarken verwendeten Ausrüstungen und Materialien ohne Genehmigung herstellt, verkauft, überträgt, kauft, akzeptiert oder wartet, bevor die Anzeige, die sonstigen Straftaten sowie die Herstellung oder Lagerung dieser Materialien bei den Behörden eingehen. Wenn die Informationen der zuständigen Behörde mitgeteilt werden, ermöglichen die bereitgestellten Informationen die Erfassung und Erfassung ihrer Erfüllungsgehilfen.


Fälschung des Siegels

Artikel 202: (1) Jede Person, die das von der Präsidentschaft, der Präsidentschaft der Großen Nationalversammlung der Türkei und dem Premierminister verwendete Siegel fälscht oder verwendet, wird zu einer Freiheitsstrafe von zwei bis acht Jahren verurteilt.

(2) Die Person, die das von öffentlichen Einrichtungen oder Berufsorganisationen als öffentliche Einrichtungen verwendete zugelassene oder dokumentierte Siegel herstellt oder verwendet, wird zu Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu sechs Jahren verurteilt.


Siegel brechen

Artikel 203: (1) Wer das angebrachte Siegel entfernt, um sicherzustellen, dass etwas nach dem Gesetz oder der Anordnung der zuständigen Behörden in seinem ursprünglichen Zustand erhalten oder aufbewahrt wird, oder dem Zweck des Anbringens zuwiderhandelt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Offizielle Dokumentenfälschung

Artikel 204: (1) Wer eine amtliche Urkunde fälscht, eine echte amtliche Urkunde in irreführender Weise verändert oder eine gefälschte amtliche Urkunde verwendet, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ein Beamter, der ein offizielles Dokument begeht, das aufgrund seiner Position befugt ist, gefälscht zu sein, ein echtes Dokument so verändert, dass andere getäuscht werden, ein falsches Dokument angeordnet wird oder ein falsches offizielles Dokument verwendet wird, wird zu einer Freiheitsstrafe von drei bis acht Jahren verurteilt.

(3) Die Strafe wird um die Hälfte erhöht, bis das amtliche Dokument gültig ist, bis seine Satzung festgelegt ist.


Das offizielle Dokument beschädigen, zerstören oder verstecken

Artikel 205: (1) Wer eine echte amtliche Urkunde verfälscht, vernichtet oder verheimlicht, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu fünf Jahren bestraft. Wird die Straftat von einem Amtsträger begangen, erhöht sich die zu verhängende Strafe um die Hälfte.


Fälschung in der Organisation des offiziellen Dokuments

Artikel 206: (1) Wer gegenüber einem Amtsträger, der zur Ausstellung einer Urkunde befugt ist, eine falsche Angabe macht, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Spezielle Dokumentenfälschung

Artikel 207: (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren wird bestraft, wer ein privates Dokument fälscht oder ein echtes privates Dokument in einer Weise verändert und verwendet, die andere betrügt.

(2) Eine Person, die ein gefälschtes privates Dokument absichtlich verwendet, wird gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bestraft.


Unterbrechen, zerstören oder verstecken Sie ein privates Dokument

Artikel 208: (1) Wer eine echte Privaturkunde verfälscht, vernichtet oder verheimlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren bestraft.


Missbrauch der Signatur

Artikel 209: (1) Mit Freiheitsstrafe wird bestraft, wer ein unterschriebenes und teilweise oder ganz leeres Blatt, das in einer bestimmten Weise ausgefüllt und ihm zur Verwendung übergeben wird, in einer anderen Weise als dem Grund, aus dem es ihm gegeben wurde, ausfüllt drei Monate bis zu einem Jahr, auf Beschwerde.

(2) Eine Person, die eine unterschriebene Arbeit unterschrieben und teilweise oder vollständig entleert hat oder auf rechtswidrige Weise erworben hat, wird gemäß den Bestimmungen des Dokuments bestraft.


Dokumente mit offiziellen Dokumenten

Artikel 210: (1) Ist Gegenstand des Fälschungsdeliktes bei einer privaten Urkunde ein Wechsel, eine Warenurkunde, eine Aktie, eine Schuldverschreibung oder ein Testament, so finden die Vorschriften über den Fälschungsdelikt in der amtlichen Urkunde Anwendung.

(2) Der Arzt, Zahnarzt, Apotheker, Hebamme, Krankenschwester oder ein anderer Angehöriger der Gesundheitsberufe, der unwahre Dokumente verhängt, wird zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr verurteilt. Wenn das ausgestellte Dokument der Person einen unfairen Vorteil verschafft oder zu Lasten der Öffentlichkeit oder von Personen nachteilig ist, wird das amtliche Dokument gemäß den Bestimmungen des Betrugs bestraft.


Ein Fall, der weniger Strafe erfordert

Artikel 211: (1) Bei der Begehung einer Urkundenfälschung zum Zweck des Nachweises eines auf einem Rechtsverhältnis beruhenden Anspruchs oder der Dokumentation einer tatsächlichen Situation wird die zu verhängende Strafe um die Hälfte herabgesetzt.


İçtima

Artikel 212: (1) Wird bei der Begehung einer anderen Straftat ein gefälschtes amtliches oder privates Dokument verwendet, so wird sowohl die Fälschung als auch die damit verbundene Straftat gesondert bestraft.

KAPITEL FÜNF: Verbrechen gegen den öffentlichen Frieden

Bedrohung für Angst und Panik in der Öffentlichkeit

Artikel 213: (1) Wer öffentlich sein Leben, seine Gesundheit, seine körperliche oder sexuelle Immunität oder sein Eigentum bedroht, um in der Öffentlichkeit Angst, Furcht und Panik hervorzurufen, wird mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu vier Jahren bestraft.

(2) Wenn die Straftat mit einer Waffe begangen wird, wird die Strafe auf das Verhältnis der verwendeten Waffe erhöht.


Angetriebenes Verbrechen begangen

Artikel 214: (1) Wer öffentlich zu einer Straftat auffordert, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Die Person, die einen Teil des Volkes gegen einen anderen Teil feuert und sich gegenseitig umbringen will, wird zu 15 Jahren bis 24 Jahren Gefängnis verurteilt.

(3) Im Falle der Begehung der Straftaten wird der Fahrer wegen Anstiftung zu diesen Straftaten bestraft.


Lobe das Verbrechen und den Verbrecher

Artikel 215: (1) Wer öffentlich ein begangenes Verbrechen oder eine Person für das begangene Verbrechen lobt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft, wenn aus diesem Grund eine offensichtliche und unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung entsteht.


Ekel oder Demütigung

Artikel 216: (1) Eine Person, die einen Teil der Öffentlichkeit mit unterschiedlichen Merkmalen in Bezug auf soziale Schicht, Rasse, Religion, Sekte oder Region offen zu Hass und Feindschaft gegen einen anderen Teil aufstachelt, wenn eine eindeutige und unmittelbar drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht , für drei Jahre ab einem Jahr, kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden.

(2) Eine Person, die öffentlich einen Teil der Öffentlichkeit auf sozialer Ebene, Rasse, Religion, Sekte, Geschlecht oder Region herabwürdigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr bestraft.

(3) Eine Person, die öffentlich die religiösen Werte missbilligt, die von einem Teil der Öffentlichkeit angenommen werden, wird zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr verurteilt, wenn die Handlung eine Verletzung des öffentlichen Friedens fördert.


Getrieben, um das Gesetz nicht einzuhalten

Artikel 217: (1) Wer offen zum Gesetzesverstoß aufruft, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Aufforderung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.


Öffentliche Verbreitung irreführender Informationen

ARTIKEL 217/A: (1) Wer öffentlich falsche Angaben über die innere und äußere Sicherheit, die öffentliche Ordnung und die allgemeine Gesundheit des Landes mit dem alleinigen Beweggrund verbreitet, in der Bevölkerung Angst, Schrecken oder Panik zu erzeugen, in einer Weise, die geeignet ist, die Öffentlichkeit zu beunruhigen Frieden, wird zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren verurteilt.

(2) Begeht der Täter die Straftat unter Verschleierung seiner wahren Identität oder im Rahmen der Tätigkeit einer Organisation, so erhöht sich die Strafe nach Absatz XNUMX um die Hälfte.“


Gemeinsame Bestimmung

Artikel 218: (1) Werden die in den vorstehenden Artikeln bezeichneten Straftaten durch Presse und Rundfunk begangen, erhöht sich die zu verhängende Strafe um die Hälfte. Meinungsäußerungen, die die Grenzen der Berichterstattung nicht überschreiten und die zum Zweck der Kritik gemacht werden, stellen jedoch keine Straftat dar.


Missbrauch von Gottesdiensten während der Mission

Artikel 219: (1) Wenn ein religiöser Führer wie ein Imam, Redner, Prediger, Priester, Rabbiner in Ausübung seines Amtes öffentlich die Regierungsverwaltung, staatliche Gesetze und Regierungshandlungen herabsetzt, wird er oder sie zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr verurteilt und eine gerichtliche Geldstrafe oder kann zu einer von ihnen verurteilt werden.

(2) Wenn eine der im obigen Absatz genannten Personen die Verwaltung der Regierung sowie die Pflicht und Autorität von Recht und Ordnung und Anordnungen sowie einer der Abteilungen provoziert und fördert, die Ausführung der Anordnungen des öffentlichen Dienstes oder des Beamten oder von Regierungsbefehlen durchzusetzen oder zu missachten. Von Monaten bis zwei Jahren im Gefängnis und wegen Geldstrafen und der Zufriedenheit des Rettungsschwimmers oder der vorübergehenden Person ist er mit der Erfüllung seiner Pflicht und der Inanspruchnahme seiner Leistungen und Abgaben zufrieden.

(3) In dem Absatz des Absatzes über die religiösen Führer und Beamten, die in der Lage sind, eine Person von ihren Rechten und Rechten zu überzeugen und zu überzeugen, sind in dem Absatz schriftliche Strafen niedergeschrieben.

(4) Wenn einer von ihnen als eine andere Religion als die im ersten Absatz geschriebenen Verben handelt und von seinem religiösen Titel profitiert, wird er mit der im Gesetz für diesen Satz festgelegten Strafe verurteilt, sofern ein Sechstel der Zahl reproduziert wird.

(5) Soweit das Gesetz im Wesentlichen der Name dieses Titels ist, besteht kein Anlass, die Strafe zu erhöhen.


Einrichtung einer Organisation zur Begehung von Straftaten

Artikel 220: (1) Wer eine Organisation mit dem Ziel gründet oder leitet, Handlungen zu begehen, die nach dem Gesetz als Straftat gelten, wird mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu sechs Jahren bestraft, sofern die Struktur der Organisation, die Zahl ihrer Mitglieder und die Mittel und Geräte zur Begehung der zweckgebundenen Straftaten geeignet sind. Für das Bestehen des Vereins muss die Zahl der Mitglieder jedoch mindestens drei Personen betragen.

(2) Die Mitglieder der Organisation, die zur Begehung einer Straftat gegründet wurde, werden zu einer Freiheitsstrafe von einem bis drei Jahren verurteilt.

(3) Wenn die Organisation bewaffnet ist, wird die in den vorstehenden Absätzen gegebene Strafe um ein Viertel auf die Hälfte erhöht.

(4) Wenn eine Straftat im Rahmen der Tätigkeit der Organisation begangen wird, wird für diese Straftaten auch eine Strafe verhängt.

(5) Die Administratoren der Organisation werden auch als Täter für alle im Rahmen der Aktivitäten der Organisation begangenen Straftaten bestraft.

(6) Eine Person, die im Namen der Organisation eine Straftat begeht, ohne Mitglied der Organisation zu sein, wird auch dafür bestraft, dass sie Mitglied der Organisation ist. Die für den Straftatbestand der Vereinsmitgliedschaft zu verhängende Strafe kann auf die Hälfte herabgesetzt werden. Die Bestimmung dieses Absatzes gilt nur für bewaffnete Organisationen.

(7) Eine Person, die der Organisation wissentlich und willentlich hilft, obwohl sie nicht in die hierarchische Struktur innerhalb der Organisation eingebunden ist, wird als Mitglied der Organisation bestraft. Die wegen Mitgliedschaft in der Organisation zu verhängende Strafe kann je nach Art der geleisteten Hilfe auf ein Drittel reduziert werden.

(8) Jede Person, die die Algebra-Methoden, Gewalt oder Drohungen der Organisation propagiert, lobt oder fördert oder den Zugang zu solchen Methoden ermutigt, wird zu einer Freiheitsstrafe von ein bis drei Jahren verurteilt. Wenn die Straftat durch Presse und Veröffentlichung begangen wird, wird die Strafe um die Hälfte erhöht.


Wirksames Bedauern

Artikel 221: (1) Gründer oder Verwalter, die die Organisation auflösen oder mit ihren Angaben die Auflösung der Organisation sicherstellen, werden nicht bestraft, bevor ein Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens der Gründung einer Organisation mit dem Ziel der Begehung einer Straftat eingeleitet wird und bevor eine dem Vereinszweck entsprechende Straftat begangen wird.

(2) Dem Mitglied der Organisation wird keine Strafe auferlegt, wenn es die betreffenden Behörden der Organisation freiwillig unterrichtet, ohne an der Durchführung einer Straftat im Rahmen der Tätigkeit der Organisation beteiligt zu sein.

(3) Die Organisation der Organisation im Rahmen der Durchführung einer Straftat, die ohne Beteiligung an der Organisation der Organisation begangen wurde, und bedauert, dass die Organisation aufgelöst wird, oder stellt die entsprechenden Informationen bereit, um sicherzustellen, dass die Festnahme von Mitgliedern der Strafe nicht vorgesehen ist.

(4) Wenn die Person, die zum Zwecke der Begehung einer Straftat ein Unternehmen gründet, verwaltet oder als Mitglied der Organisation handelt, der im Namen der Organisation eine Straftat begeht oder die Organisation wissentlich und willentlich unterstützt, Informationen freiwillig über die im Rahmen der Struktur und Tätigkeit der Organisation begangenen Straftaten übermittelt, Für die Gründung, Geschäftsführung oder Mitgliedschaft in der Organisation wird keine Strafe verhängt. Wenn die Person diese Informationen nach der Festnahme gibt, wird die Strafe für diese Straftat um ein Drittel auf drei Viertel herabgesetzt.

(5) Die Bewährungsmaßnahme wird Personen auferlegt, die über einen Zeitraum von einem Jahr wirksam bedauert werden. Die Dauer der Probezeit kann auf drei Jahre verlängert werden.

(6) Die Bestimmungen des effektiven Bedauerns in diesem Artikel können nicht mehr als einmal auf die Person angewendet werden.


Hut und türkische Buchstaben

Artikel 222: (Gelöschter Artikel)

KAPITEL XNUMX: Verbrechen gegen Transportmittel oder feste Plattformen

Entführung oder Zurückbehaltung von Transportfahrzeugen

Artikel 223: (1) Wer die Bewegung eines Landtransportfahrzeugs durch Anwendung von Gewalt oder Drohung oder durch eine andere rechtswidrige Handlung behindert, dieses Fahrzeug während der Fahrt anhält oder es von seinem Bestimmungsort an einen anderen Ort bringt, wird bestraft zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren.

(2) Handelt es sich bei der Straftat um ein See- oder Bahntransportfahrzeug, wird eine Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren verhängt.

(3) Wer Algebra oder Drohungen einsetzt oder sich gesetzeswidrig verhält, um die Bewegung des Lufttransportfahrzeugs zu verhindern oder von dort fortzubringen, wird zu Freiheitsstrafen von fünf bis zehn Jahren verurteilt.

(4) Die Bestrafung wird auch auf die Freiheit von Personen während der Verarbeitung dieser Straftaten auferlegt.

(5) Falls diese Straftaten durch die Folge einer vorsätzlichen Verletzung der Tat verschlimmert werden, gelten auch die Bestimmungen der vorsätzlichen Verletzung der Straftat.


Besetzung fester Plattformen in Kıt'a Landung oder ausschließlicher Wirtschaftszone

Artikel 224: (1) Wer eine auf dem Festlandsockel oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone eingerichtete feste Plattform durch Anwendung von Gewalt oder Drohung oder durch eine andere rechtswidrige Handlung beschlagnahmt, beschlagnahmt oder unter ihre Kontrolle bringt, wird mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren bestraft .

(2) Die Strafe wird auch gegen die Personen verhängt, die während der Verarbeitung dieser Straftat ihrer Freiheit beraubt werden.

(3) Im Falle einer Verschlechterung der Straftat, die sich aus dem Vorsatz der vorsätzlichen Verletzung ergibt, sind auch die Bestimmungen über die vorsätzliche Verletzung der Straftat anzuwenden.

KAPITEL SIEBEN: Verbrechen gegen die allgemeine Ethik

Brandbewegungen

Artikel 225: (1) Wer öffentlich Geschlechtsverkehr oder Exhibitionismus betreibt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr bestraft.


Obszönität

Artikel 226: (1) a) einem Kind Produkte mit obszönen Bildern, Texten oder Wörtern zu schenken oder deren Inhalt zu zeigen, zu lesen, zu lesen oder anzuhören,

b) stellt aus, liest, liest, sagt, macht den Inhalt des Inhalts der Kinder sichtbar oder öffentlich sichtbar,

c) Verkauf dieser Produkte zum Verkauf oder zur Miete,

d) diese Produkte zu verkaufen, zu verkaufen oder zu vermieten, außer für den Zweck von

e) diese Produkte mit oder ohne Verkauf anderer Waren oder Dienstleistungen zu vertreiben oder zu vertreiben,

f) Die Person, die für diese Produkte wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren und einer Geldstrafe bestraft.

(2) Wer obszöne Bilder, Schriften oder Worte durch Medien und Veröffentlichungen veröffentlicht oder vermittelt, wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis drei Jahren und einer Geldstrafe von bis zu fünftausend Tagen bestraft.

(3) Bei der Herstellung von Produkten mit obszönen Bildern, Texten oder Wörtern wird die Person, die Kinder verwendet, repräsentative Kinderbilder oder Personen, die wie Kinder aussehen, mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren und einer Geldstrafe von bis zu fünftausend Tagen bestraft. Die Person, die diese Produkte einführt, reproduziert, verkauft, verkauft, überträgt, lagert, exportiert, besitzt oder dem Land präsentiert, wird mit einer Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren und einer Geldstrafe von bis zu fünftausend Tagen bestraft.

(4) Eine Person, die Produkte herstellt, einführt, verkauft, überträgt, lagert, präsentiert oder hält, die Artikel, Töne oder Bilder enthalten, die sich auf sexuelle Verhaltensweisen beziehen, die an Tieren, toten menschlichen Körpern oder unnatürlich unter Anwendung von Gewalt ausgeführt werden. Sie werden mit Freiheitsstrafen von vier bis vier Jahren und bis zu fünftausend Tagen bestraft.

(5) Die Person, die die Veröffentlichung des Inhalts der Produkte in den Absätzen drei und vier über die Medien veröffentlicht oder vermittelt und veröffentlicht oder Kindern das Sehen, Hören oder Lesen ermöglicht, wird zu sechs bis zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von bis zu fünftausend Tagen verurteilt.

(6) Für diese Straftaten werden Sicherheitsmaßnahmen für diese juristischen Personen festgelegt.

(7) Die Bestimmungen dieses Artikels, wissenschaftliche Arbeiten; Sie gilt nicht für Kunstwerke und literarischen Wert, sofern sie von Absatz 3 ausgeschlossen sind und daran gehindert werden, Kinder zu erreichen.


Prostitution

Artikel 227: (1) Wer zu diesem Zweck ein Kind fördert, fördert, verschafft oder beherbergt oder bei der Prostitution des Kindes vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe von vier Jahren bis zu zehn Jahren und mit Geldstrafe bis zu fünftausend Tagen bestraft. Auch vorbereitende Handlungen zur Begehung dieser Straftat werden als vollendete Straftat geahndet.

(2) Die Person, die den Weg dieser Prostitution fördert, erleichtert oder vermittelt oder Raum für Prostitution bietet, wird mit einer Freiheitsstrafe von zwei bis vier Jahren und bis zu dreitausend Tagen bestraft. Die Bereitstellung eines Lebensunterhalts teilweise oder vollständig durch Nutzung des Einkommens der Person, die in die Prostitution hineingezogen wird, wird als Anreiz zur Prostitution angesehen.

(3) Wer Erzeugnisse verschenkt, vertreibt oder vertreibt, die Bilder, Texte und Wörter enthalten, die zur Erleichterung oder Vermittlung der Prostitution aufbereitet sind, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe von zweihundert Tagen bis zu zweitausend Tagen bestraft.

(4) Die gegen die oben genannten Absätze zu verhängende Strafe wird für die Person, die Algebra oder Drohung verwendet, durch Betrug oder durch Verzweiflung oder durch die Person, die jemanden zur Prostitution oder Prostitution geschickt hat, halbiert oder zweimal erhöht.

(5) Ehegatten der Straftaten im vorstehenden Absatz beschrieben, vorfahren, Buche Aszendent, Geschwister, Adoptiveltern, Vormund, Erzieher, Lehrer, den Schutz und die von anderen Personen, die Aufsichtspflichten haben oder wenn mit Penetration begangen durch ein öffentliches Amt oder Dienstverhältnis zur Verfügung gestellt mißbrauchen, die Strafe um die Hälfte erhöht werden.

(6) Wenn diese Straftaten im Rahmen der Tätigkeit der Organisation zum Zwecke der Begehung einer Straftat begangen werden, wird die Strafe gemäß den vorstehenden Absätzen um die Hälfte erhöht.

(7) Für diese Straftaten werden Sicherheitsmaßnahmen für diese juristischen Personen festgelegt.

(8) Die Person, die in die Prostitution hineingezogen wird, kann einer Behandlung oder psychologischen Therapie unterzogen werden.


Ort und Gelegenheit zum Spielen

Artikel 228: (1) Wer Platz und Gelegenheit zum Glücksspiel verschafft, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe nicht unter zweihundert Tagen bestraft.

(2) Wenn der Platz und die Möglichkeit für Kinder zum Spielen zur Verfügung gestellt werden, erhöht sich die Strafe um einen festen Betrag.

(3) Wird die Straftat unter Benutzung von Informationssystemen begangen, wird eine Freiheitsstrafe von drei bis fünf Jahren und eine Geldstrafe von eintausend Tagen bis zu zehntausend Tagen verhängt.

(4) Wird die Straftat im Rahmen der Tätigkeit einer Organisation begangen, erhöht sich die zu verhängende Strafe um die Hälfte.

(5) Für diese Straftaten sind Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden, die für diese juristischen Personen spezifisch sind.

(6) Bei der Anwendung des Strafgesetzbuches ist das Glücksspiel ein Spiel, bei dem der Gewinn und Verlust zu Gewinnzwecken ausgeübt wird.


Bettelarmut

Artikel 229: (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren wird bestraft, wer körperlich oder geistig zur Selbstbeherrschung unfähige Kinder als Mittel zum Betteln benutzt.

(2) Wenn die Straftat von Ehepartnern, Verwandten oder Ehepartnern begangen wird, wird die Strafe um die Hälfte erhöht.

(3) Wenn die Straftat im Rahmen der Tätigkeit der Organisation begangen wird, wird die Strafe um das Fünffache erhöht.

KAPITEL ACHT: Verbrechen gegen die Familienordnung

Mehrfache Ehe, betrügerische Ehe, religiöse Zeremonie

Artikel 230: (1) Wer trotz Ehe einen anderen geheiratet hat, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.

(2) Obwohl er nicht verheiratet ist, wird die Person, die mit einer Person verheiratet ist, von der er weiß, dass sie verheiratet ist, gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bestraft.

(3) Eine Person, die mit einer anderen Person verheiratet ist, indem sie ihre tatsächliche Identität versteckt, wird zu Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr verurteilt.

(4) Aufgrund der in den vorstehenden Absätzen beschriebenen Straftaten beginnt die Verjährungsfrist am Tag der Aufhebung der Ehe.

(5) (Aufgehobene Klausel: Verfassungsgericht vom 27.05.2015 und E. 2014/36, K. 2015/51)

(6) (Aufgehobene Klausel: Verfassungsgericht vom 27.05.2015 und E. 2014/36, K. 2015/51)


Die Vaterschaft des Kindes ändern

Artikel 231: (1) Wer die Vaterschaft eines Kindes ändert oder verschleiert, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren bestraft.

(2) Personen, die ein Kind in einer Gesundheitseinrichtung veranlassen, ein anderes Kind durch Haft zu stören, werden mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.


Schlechte Behandlung

Artikel 232: (1) Wer eine der Personen misshandelt, mit denen er in gemeinsamer Wohnung lebt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei Monaten bis zu einem Jahr bestraft.

(2) Personen, die sich unter der Verwaltung befinden oder die dafür verantwortlich sind, einen Beruf oder eine Kunst zu erheben, zu lesen, zu erhalten, zu erhalten oder zu unterrichten, werden für eine Person, die ihre Disziplin missbraucht, zu einem Jahr Haft verurteilt.


Verletzung von Pflichten aus dem Familienrecht

Artikel 233: (1) Wer seiner familienrechtlichen Fürsorge-, Erziehungs- oder Betreuungspflicht nicht nachkommt, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.

(2) Wer sich schämt zu wissen, dass er schwanger ist oder eine unverheiratete Frau verlässt, von der er ständig weiß, dass er schwanger ist und die er empfangen hat, wird zu drei Monaten bis zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

(3) Vormundschaft Rechte entfernt, aber gewöhnliche Trunkenheit, Verwendung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen oder als Folge der abbauenden Haltung und Bewegungen materiellen und geistigen Pflege-Mangels aufgrund Kinder Moral, die Sicherheit und Gesundheit stark die Mutter oder den Vater, zu einem Jahr zwischen drei Monaten gefährden er wird mit Gefängnis bestraft.


Kindesentführung und Inhaftierung

Artikel 234: (1) Für den Fall, dass ein Elternteil, dem das Sorgerecht entzogen wurde, oder ein Blutsverwandter dritten Grades ein Kind, das das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ohne Anwendung von Gewalt oder Drohung von einem Elternteil, Erziehungsberechtigten entführt oder festhält oder Person unter seiner Fürsorge und Aufsicht, für einen Zeitraum von drei Monaten bis zu einem Jahr zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

(2) Wenn das Verb mit Algebra oder Bedrohung verarbeitet wurde oder das Kind das Alter von zwölf Jahren noch nicht vollendet hat, wird die Strafe mit einem festen Satz erhöht.

(3) Wer ein Kind behält, das ohne Wissen oder Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, auch mit dessen Zustimmung, das Haus verlässt, ohne seine Familie oder die zuständigen Behörden zu benachrichtigen, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr bestraft .

KAPITEL XNUMX: Wirtschafts-, Industrie- und Handelsverbrechen

Den Tender mischen

Artikel 235: (1) Mit Freiheitsstrafe von drei Jahren bis zu sieben Jahren wird bestraft, wer Ausschreibungen für den Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen oder Miet- und Bauausschreibungen im Auftrag öffentlicher Anstalten oder Organisationen verfälscht.

(2) Das Angebot gilt als gemischt mit:

a) mit betrügerischem Verhalten;

1. Um zu verhindern, dass Personen, die über die Befugnisse oder Bedingungen zur Teilnahme an der Ausschreibung verfügen, an der Ausschreibung oder an den Ausschreibungsverfahren teilnehmen,

2. um sicherzustellen, dass Personen, die nicht über die Befugnisse oder Bedingungen zur Teilnahme an der Ausschreibung verfügen, an der Ausschreibung teilnehmen,

3. Ausschluss der vorgeschlagenen Waren durch Wetten, obwohl sie nicht die in ihren Spezifikationen angegebenen Qualifikationen haben,

4. Berücksichtigung der angebotenen Waren durch Wetten, auch wenn sie nicht die in ihren Spezifikationen angegebenen Qualifikationen aufweisen.

b) um sicherzustellen, dass andere Zugang zu Informationen haben, die mit den Vorschlägen in Verbindung stehen und die gemäß den Vergabevorschriften oder -spezifikationen vertraulich behandelt werden sollten.

c) Verhindern Sie, dass Personen, die über die Kompetenz oder Bedingungen zur Teilnahme an der Ausschreibung verfügen, durch Algebra oder Drohung oder sonstiges rechtswidriges Verhalten an der Vergabe während des Ausschreibungsverfahrens teilnehmen.

d) offene oder vertrauliche Vereinbarungen zwischen den Parteien zu treffen, die an der Ausschreibung oder an den Ausschreibungsbedingungen teilnehmen möchten, und insbesondere den Preis beeinflussen.

(3) Der Straftatbestand der Angebotsabsprache;

a) Wenn es unter Verwendung von Algebra oder Bedrohung begangen wird, kann die Untergrenze der Grundstrafe nicht weniger als fünf Jahre betragen. Wenn jedoch das Verbrechen der vorsätzlichen Verletzung oder Bedrohung auftritt, das eine strengere Bestrafung erfordert, wird es auch für diese Verbrechen bestraft.

b) Wenn durch die Verarbeitung kein Schaden in Bezug auf die betreffende öffentliche Einrichtung oder Organisation entstanden ist, wird der Täter zu einer Freiheitsstrafe von ein bis drei Jahren verurteilt, mit Ausnahme der in Buchstabe a dieses Absatzes genannten Fälle.

(4) Personen, die aufgrund eines Fehlverhaltens Vorteile aus dem Angebot ziehen, werden ebenfalls entsprechend der betreffenden Straftat geahndet.

(5) Bestimmungen der vorstehenden Absätze, Erhöhungen oder Verminderungen von öffentlichen Einrichtungen oder Organisationen, Berufsorganisationen in Form von öffentlichen Einrichtungen, von öffentlichen Einrichtungen oder Organisationen gegründeten Unternehmen oder mit Beteiligung von Berufsorganisationen in Form öffentlicher Einrichtungen, in ihnen tätigen Stiftungen, im öffentlichen Interesse tätigen Vereinigungen oder für den Fall, dass die Waren oder Dienstleistungen, die im Namen der Genossenschaften erbracht werden, beim Kauf oder Verkauf der Waren oder beim Leasing vermischt werden.


Die Hinrichtung von Unfug mischen

Artikel 236: (1) Wer bei der Vornahme einer Handlung gegen öffentliche Einrichtungen oder Organisationen, Berufsverbände in der Art öffentlicher Einrichtungen, mit ihren Tochtergesellschaften gegründete Unternehmen, unter ihnen tätige Stiftungen, gemeinnützig tätige Vereine oder Genossenschaften irreführt, ist zu einer Freiheitsstrafe von drei bis sieben Jahren verurteilt

(2) Wenn die folgenden Verben betrügerisch sind, gilt die Ausführung der Handlung als schelmisch:

a) Die Lieferung oder Annahme von anderen Waren als den in der Ausschreibungsentscheidung oder dem Vertrag angegebenen Waren.

b) Einreichung oder Annahme der fehlenden Ware in Höhe des in der Ausschreibungsentscheidung oder im Vertrag angegebenen Betrags.

c) Annahme der Handlung, als ob sie ausgeführt worden wäre, obwohl die Leistung in der Ausschreibungsentscheidung oder in der vertraglich festgelegten Frist nicht erfüllt wurde.

d) Abnahme von Werken oder Materialien, die in Fertigungsaufträgen verwendet werden, auch wenn sie nicht den in der Spezifikation oder im Vertrag angegebenen Bedingungen, Mengen oder Qualifikationen entsprechen.

e) Annahme der Dienstleistung als Dienstleistung, obwohl sie nicht gemäß den in der Ausschreibungsentscheidung oder dem Ausschreibungsvertrag festgelegten Bedingungen erbracht oder unvollständig ist.

(3) Personen, die Leistungen im Zusammenhang mit dem Fehlverhalten der Handlung der Handlung erbringen, werden entsprechend der damit verbundenen Straftat bestraft.


Preisbeeinflussung

Artikel 237: (1) Wer falsche Nachrichten oder Nachrichten verbreitet oder auf andere betrügerische Mittel zurückgreift in einer Weise, die zu einer Erhöhung oder Verringerung der Löhne der Arbeitnehmer oder des Wertes von Nahrungsmitteln oder Waren führen kann, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft ein gerichtliches Bußgeld.

(2) Die Erhöhung des Wertes von Lebensmitteln oder Gütern oder der Löhne von Arbeitnehmern wird um ein Drittel der Strafe erhöht.

(3) Wenn der Täter ein lizenzierter Broker oder eine Börse ist, wird die Strafe um eins bis acht erhöht.


Mangel an notwendigen Dingen für die Öffentlichkeit

Artikel 238: (1) Mit Freiheitsstrafe wird bestraft, wer durch Nichterfüllung seiner Verpflichtung das Verschwinden oder die erhebliche Verringerung von Gütern oder Lebensmitteln verursacht, die für öffentliche Einrichtungen und Organisationen oder den öffentlichen Dienst oder zur Verhütung einer allgemeinen Katastrophe erforderlich sind Jahr bis zu drei Jahren und eine gerichtliche Geldstrafe bis zu tausend Tagen.


Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen, Bankgeheimnissen oder geheimen Kundeninformationen oder -dokumenten

Artikel 239: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr wird bestraft, wer die ihm aufgrund seiner Befähigung oder Pflicht, seines Berufs oder seiner Kunst bekannten Auskünfte oder Unterlagen als Betriebs-, Bank- oder Kundengeheimnis an Unbefugte weitergibt oder offenbart bis zu drei Jahren und einer gerichtlichen Geldstrafe bis zu fünftausend Tagen bestraft Wenn diese Informationen oder Dokumente von Personen, die sie illegal erhalten haben, an Unbefugte weitergegeben oder weitergegeben werden, wird eine Strafe gemäß diesem Absatz verhängt.

(2) Die Bestimmungen des ersten Absatzes gelten auch für Informationen über wissenschaftliche Entdeckungen und Erfindungen oder industrielle Praxis.

(3) Die Geheimnisse, die einem in der Türkei lebenden Fremden oder seinen Beamten offenbart werden, erhöhen die Strafe um ein Drittel des Täters. In diesem Fall wird die Beschwerdebedingung nicht gesucht.

(4) Eine Person, die Informationen oder Dokumente, die in den Geltungsbereich dieses Artikels fallen, durch die Verwendung von Algebra oder Drohungen offenlegen muss, wird mit Freiheitsstrafe zwischen drei und sieben Jahren bestraft.


Verkauf von Waren oder Dienstleistungen vermeiden

Artikel 240: (1) Wer durch die Unterlassung des Verkaufs einer bestimmten Ware oder Dienstleistung ein dringendes Bedürfnis der Allgemeinheit verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.


Wucher

Artikel 241: (1) Eine Person, die jemandem Geld gewinnbringend verleiht, wird mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu fünf Jahren und einer Geldstrafe von bis zu fünftausend Tagen bestraft.


Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen für juristische Personen

Artikel 242: (1) Es werden Sicherheitsmaßnahmen verhängt, die speziell für diese juristischen Personen gelten, deren Vorteile durch die Begehung der in diesem Abschnitt genannten Straftaten zu Unrecht gewährt werden.

KAPITEL XNUMX: Verbrechen in der Informatik

Informationssystem eingeben

Artikel 243: (1) Wer widerrechtlich ganz oder teilweise in ein Informationssystem eindringt oder sich darin aufhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Bei der Verarbeitung der Systeme zu Gunsten der im vorstehenden Absatz definierten Gebühren wird die Strafe auf die Hälfte reduziert.

(3) Wenn die im System enthaltenen Daten aufgrund dieses Gesetzes zerstört oder geändert werden, wird eine Strafe von sechs Monaten bis zwei Jahren verhängt.

(4) Wer widerrechtlich Datenübertragungen innerhalb eines Informationssystems oder zwischen Informationssystemen überwacht, ohne in das System einzudringen, mit technischen Mitteln, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren bestraft.


Blockieren, unterbrechen, zerstören oder modifizieren Sie das System

Artikel 244: (1) Wer den Betrieb eines Informationssystems behindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Wer Daten in einem Informationssystem stört, zerstört, verändert oder zugänglich macht, Daten in das System einfügt und die vorhandenen Daten an einen anderen Ort sendet, wird zu Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu drei Jahren verurteilt.

(3) Wenn diese Handlungen in einer Bank oder einem Kreditinstitut oder einem Informationssystem einer öffentlichen Institution oder Organisation gehandelt werden, wird die Strafe um die Hälfte erhöht.

(4) Für den Fall, dass das unlautere Interesse einer Person an sich selbst oder einer anderen Person durch die Verarbeitung der in den vorstehenden Absätzen definierten Handlungen keine weitere Straftat darstellt, wird sie zu zwei Jahren und sechs Jahren Gefängnis und bis zu fünftausend Geldstrafen verurteilt.


Bank- oder Kreditkartenmissbrauch

Artikel 245: (1) Wenn eine Person, die eine jemand anderem gehörende Bank- oder Kreditkarte beschlagnahmt oder besitzt, diese aus irgendeinem Grund ohne Zustimmung des Karteninhabers oder der Person, der die Karte ausgehändigt werden sollte, verwendet oder eine andere Person verwenden lässt, Freiheitsstrafe von drei Jahren bis zu sechs Jahren wird mit Geldstrafe bis zu fünftausend Tagen bestraft.

(2) Wer eine falsche Bank oder Kreditkarte im Zusammenhang mit den Bankkonten anderer herstellt, verkauft, überweist, kauft oder akzeptiert, wird mit Freiheitsstrafe von drei bis sieben Jahren und einer Geldstrafe von bis zu zehntausend Tagen bestraft.

(3) Eine Person, die sich selbst oder eine andere Person durch die Verwendung einer gefälschten oder betrügerischen Bank oder Kreditkarte begünstigt, wird mit einer Freiheitsstrafe von vier bis acht Jahren und einer Geldstrafe von bis zu fünftausend Tagen bestraft, es sei denn, die Handlung führt zu einer anderen Straftat, die eine strengere Bestrafung erfordert.

(4) Im ersten Absatz der Straftat;

a) einer der Ehegatten, deren Rechte nicht getrennt wurden,

b) einer oder mehrere Verwandte des Supersubjekts oder des Untermitglieds oder solcher Vorfahren,

c) Wird eines der in gemeinsamer Wohnung lebenden Geschwister zu seinem Nachteil begangen, so ist der verwandte Angehörige nicht zu bestrafen.

(5) Auf die Handlungen im Sinne des Absatzes XNUMX finden die Vorschriften dieses Gesetzes über die Vermögensdelikte Anwendung.


Verbotene Geräte oder Programme

Artikel 245/A – (1) Ein Gerät, ein Computerprogramm, ein Passwort oder ein anderer Sicherheitscode; Für den Fall, dass es ausschließlich zur Begehung von Straftaten in diesem Abschnitt und anderen Straftaten, die durch die Verwendung von Informationssystemen als Werkzeug begangen werden können, hergestellt oder gebildet wird, stellt es her, importiert, leitet weiter, transportiert, lagert, nimmt an, verkauft, Verkaufsangebote, Käufe, Die Person, die es gibt oder behält, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe von bis zu fünftausend Tagen bestraft.


Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen für juristische Personen

Artikel 246: (1) Es werden Sicherheitsmaßnahmen verhängt, die speziell für diese juristischen Personen gelten, deren Vorteile durch die Begehung der in diesem Abschnitt genannten Straftaten zu Unrecht gewährt werden.

VIERTER TEIL: Verbrechen gegen die Nation und den Staat und letzte Bestimmungen

KAPITEL XNUMX: Verbrechen gegen die Zuverlässigkeit und Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung

Soll

Artikel 247: (1) Ein Amtsträger, dessen Besitz ihm aufgrund seiner Pflicht übergegangen ist oder der Vermögensgegenstände veruntreut, deren Schutz und Aufsicht er selbst oder einem anderen obliegt, wird mit Freiheitsstrafe von fünf Jahren bis zu zwölf Jahren bestraft.

(2) Wenn die Straftat durch betrügerische Handlungen begangen wird, um sicherzustellen, dass die Unterschlagung nicht aufgedeckt wird, wird die Strafe um die Hälfte erhöht.

(3) Wenn die Straftat nach dem vorübergehenden Gebrauch der Ware zur Rückgabe verpflichtet wird, wird die Strafe auf die Hälfte des Satzes herabgesetzt.


Wirksames Bedauern

Artikel 248: (1) Wird die veruntreute Sache in ihrer ursprünglichen Form zurückgegeben oder der erlittene Schaden vor Beginn der Ermittlungen vollständig ersetzt, so ermäßigt sich die zu verhängende Strafe um zwei Drittel.

(2) Vor Beginn der Strafverfolgung wird die Hälfte der Strafe herabgesetzt, wenn die unterschätzte Ware vollständig zurückgegeben wird oder die Entschädigung vollständig entschädigt wird. Tritt vor Ende der Strafe ein wirksames Bedauern auf, wird ein Drittel der Strafe abgezogen.


Ein Fall, der weniger Strafe erfordert

Artikel 249: (1) Wegen des geringen Wertes des Vermögens, das Gegenstand der Unterschlagung ist, wird die zu verhängende Strafe von einem Drittel auf die Hälfte herabgesetzt.


Erpressung

Artikel 250: (1) Ein Amtsträger, der unter Missbrauch seines Amtes eine Person dazu nötigt, sich oder einer anderen Person einen Vorteil zu verschaffen oder auf diese Weise ein Versprechen abzugeben, wird mit Freiheitsstrafe von fünf Jahren bis zu zehn Jahren bestraft. Angesichts der unlauteren Einstellungen und Verhaltensweisen des Amtsträgers wird das Vorliegen einer Nötigung angenommen, wenn die Person dem Amtsträger oder der Person, die er oder sie anweisen wird, einen Vorteil gewährt hat, indem er sich gezwungen fühlte und befürchtete, dass seine Rechtmäßige Arbeit wird überhaupt nicht oder zumindest nicht rechtzeitig erledigt.

(2) Ein Beamter, der wegen betrügerischen Verhaltens seiner oder seiner Pflicht durch Fehlverhalten verurteilt wurde, einer Person, die eine Person dazu überredet, von sich selbst oder anderen zu profitieren oder zu versprechen, wird zu einer Freiheitsstrafe von drei bis fünf Jahren verurteilt.

(3) Wenn die in Absatz 2 definierte Straftat unter Ausnutzung des Irrtums der Person verarbeitet wurde, wird eine Freiheitsstrafe von ein bis drei Jahren verhängt.

(4) Unter Berücksichtigung des Wertes der Leistung und der wirtschaftlichen Lage des Opfers kann die nach den vorstehenden Absätzen zu verhängende Strafe um die Hälfte herabgesetzt werden.


Vernachlässigung der Prüfaufgabe

Artikel 251: (1) Ein mit der Aufsicht betrauter Amtsträger, der die Begehung der Straftat der Unterschlagung oder Erpressung vorsätzlich verschließt, wird als Mittäter zur Verantwortung gezogen.

(2) Der öffentliche Beamte, der die Haftpflicht vernachlässigt, wird zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren verurteilt.


Bestechung

Artikel 252: (1) Personen, die direkt oder über einen Mediator von einem Beamten oder einer anderen Person profitieren, um ihn / sie durch einen Mediator vorzulegen, werden zu Freiheitsstrafen von vier bis zwölf Jahren verurteilt, damit sie eine mit der Erfüllung ihrer / ihrer Pflichten zusammenhängende Tätigkeit ausüben können.

(2) Der Beamte, der sich an den Vermittler wendet oder sich einer anderen Person vorstellt, wird ebenfalls mit der im ersten Absatz genannten Strafe bestraft, um ihn daran zu hindern, eine im Zusammenhang mit der Ausübung seines Amtes stehende Arbeit zu erledigen.

(3) Im Falle einer Bestechungsvereinbarung wird die Strafe so verhängt, als wäre die Straftat abgeschlossen.

(4) Die nach den Bestimmungen des ersten und zweiten Absatzes zu verhängende Sanktion wird um die Hälfte gekürzt, wenn der Beamte ein Bestechungsgeld beantragt und von der Person nicht akzeptiert wird oder wenn die Person dem Beamten den Vorteil anbietet oder verspricht und vom Beamten nicht akzeptiert wird. .

(5) Die Person, die den Vorschlag oder den Antrag der Bestechung an die andere Partei, die Bestimmung des Bestechungsabkommens oder die Bestimmung der Bestechung vermittelt, wird als gemeinsamer Täter bestraft, unabhängig davon, ob er den Titel eines öffentlichen Beamten hat oder nicht.

(6) Der Beamte, der die Vorteile eines Dritten oder einer juristischen Person in Anspruch nimmt, der indirekt aus dem Bestechungsverhältnis profitiert, wird als Kollektivagent bestraft, unabhängig davon, ob er den Titel eines Beamten hat oder nicht.

(7) Eine Person, die ein Bestechungsgeld erhält oder behauptet oder sich in dieser Angelegenheit einverstanden erklärt; Im Falle eines Gerichtsdienstes, eines Schiedsrichters, eines Sachverständigen, eines Notars oder eines Wirtschaftsprüfers wird die Strafe um ein Drittel auf die Hälfte erhöht.

(8) Bestimmungen dieses Artikels;

a) Öffentliche Einrichtungen, Berufsorganisationen,

b) Unternehmen, an denen öffentliche Einrichtungen oder Organisationen oder Berufsorganisationen öffentlicher Einrichtungen beteiligt sind,

c) Stiftungen, die Tätigkeiten innerhalb öffentlicher Einrichtungen oder Organisationen oder Berufsorganisationen durchführen, bei denen es sich um öffentliche Einrichtungen handelt,

d) im öffentlichen Interesse tätige Vereinigungen;

e) Genossenschaften

f) Personen, die im Namen öffentlicher Aktiengesellschaften handeln, unabhängig davon, ob sie Amtsträger sind oder nicht, direkt oder über Mittelspersonen Vorteile gewähren, anbieten oder versprechen, um eine mit der Ausübung von ihre Aufgaben; von solchen Personen angefordert oder akzeptiert; sie zu vermitteln; Sie kommt auch dann zur Anwendung, wenn aufgrund dieser Beziehung einer anderen Person ein Vorteil gewährt wird.

(9) Bestimmungen dieses Artikels;

a) öffentliche Beamte, die in einem fremden Staat gewählt oder ernannt wurden,

b) Richter, Jurymitglieder oder andere Beamte, die vor internationalen oder transnationalen Gerichten oder ausländischen staatlichen Gerichten tätig sind;

c) an Mitglieder des internationalen oder überstaatlichen Parlaments;

(d) an Personen, die eine öffentliche Tätigkeit für ein fremdes Land ausüben, einschließlich öffentlicher Einrichtungen oder öffentlicher Unternehmen,

e) Bürger oder ausländische Schiedsrichter, die im Rahmen des Schiedsverfahrens bestellt wurden, um einen Rechtsstreit zu lösen,

f) An die Beamten oder Vertreter internationaler oder supranationaler Organisationen, die auf der Grundlage eines internationalen Abkommens gegründet wurden, um eine mit der Erfüllung ihrer Pflichten verbundene Arbeit auszuführen oder nicht auszuführen oder eine Arbeit zu erhalten oder aufrechtzuerhalten oder einen ungerechtfertigten Vorteil zu erhalten zu internationalen Handelsgeschäften; Sie kommt auch dann zur Anwendung, wenn Leistungen direkt oder über Mittelspersonen bezogen, angeboten oder versprochen oder von diesen verlangt oder angenommen werden.

(10) Die im neunten Absatz erfasste Bestechungsdelikte wird von einem Ausländer begangen.

a) in der Türkei,

b) eine öffentliche Einrichtung in der Türkei

c) eine nach türkischem Recht gegründete private juristische Person,

d) Bestechung, Anbieten oder Versprechen von Bestechungsgeldern für den Fall, dass ein türkischer Staatsbürger in einen Rechtsstreit verwickelt ist, an dem er beteiligt ist, oder für die Ausführung oder das Scheitern einer Transaktion in Bezug auf diese Institutionen oder Personen; Bestechung annehmen, erbitten, anbieten oder versprechen; sie zu vermitteln; Gegen Personen, denen Vorteile aufgrund von Bestechung gewährt werden, wird von Amts wegen ermittelt und strafrechtlich verfolgt, wenn sie sich in der Türkei aufhalten.


Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen für juristische Personen

Artikel 253: (1) Sicherheitsmaßnahmen speziell für diese juristischen Personen, deren Vorteile durch Begehung des Verbrechens der Bestechung in unlauterer Weise gewährt werden, sind zu verhängen.


Wirksames Bedauern

Artikel 254: (1) Übergibt der Bestechungsempfänger den Bestechungsgegenstand den zuständigen Behörden, bevor die amtlichen Behörden Kenntnis von der Sachlage erlangen, so wird ihm wegen des Verbrechens der Bestechung keine Strafe auferlegt. Wenn ein Beamter, der sich mit jemand anderem auf die Annahme von Bestechungsgeldern geeinigt hat, die Behörden über die Situation informiert, bevor die offiziellen Behörden von der Situation erfahren, wird er für dieses Verbrechen nicht bestraft.

(2) Wenn die Person, die Bestechungsgelder leistet oder sich mit einem Amtsträger in dieser Angelegenheit geeinigt hat, die zuständigen Behörden aus Reue über den Sachverhalt informiert, bevor die öffentlichen Behörden von dem Sachverhalt erfahren, wird er wegen der Tatsache nicht bestraft Verbrechen der Bestechung.

(3) Wenn die anderen Personen, die an der Straftat der Bestechung beteiligt waren, die zuständigen Behörden mit Reue über die Situation informieren, bevor die offiziellen Behörden davon erfahren, werden sie wegen dieser Straftat nicht bestraft.

(4) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Personen, die ausländische Amtsträger bestechen.


Handel mit Einfluss

Artikel 255: (1) Mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer sich oder einer anderen Person unmittelbar oder durch Mittelspersonen einen Vorteil verschafft, um zu versuchen, eine unlautere Handlung vorzunehmen, weil er Einfluss auf einen Amtsträger hat eine gerichtliche Geldstrafe von bis zu fünftausend Tagen. Handelt es sich um einen Amtsträger, erhöht sich die zu verhängende Freiheitsstrafe um die Hälfte. Wer Leistungen als Gegenleistung dafür erbringt, dass er seine Arbeit erledigt oder erwartet, dass sie erledigt wird, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren bestraft.

(2) Auch wenn eine Vereinbarung über die Leistungserbringung getroffen wird, wird eine Strafe verhängt, als wäre die Straftat abgeschlossen.

(3) Im Falle der Inanspruchnahme der Leistung zu dem in Absatz 1 genannten Zweck, der Nichtannahme oder der Abgabe eines Angebots oder Versprechens von Zinsen, jedoch ohne deren Annahme, wird die Strafe gemäß den Bestimmungen des ersten Absatzes um die Hälfte herabgesetzt.

(4) Die Person, die das Verbrechen des Penetrationshandels vermittelt, wird mit der im ersten Absatz angegebenen Strafe bestraft.

(5) Die Behörden, die den Vorteil der dritten realen Person oder der juristischen Person, die indirekt aus dem Einflussverhältnis stammt, in Anspruch nehmen, werden mit der in Absatz 1 genannten Strafe bestraft.

(6) Wird versucht, eine Straftat zu begehen, wird der Täter auch für diese Straftat geahndet.

(7) Die Bestimmungen dieses Artikels finden auch im Falle von Einflussnahmen auf die in Artikel 252 Absatz XNUMX aufgeführten Personen Anwendung. Wenn sie sich in der Türkei aufhalten, werden unabhängig davon, ob sie Staatsbürger oder Ausländer sind, von Amts wegen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet.


Überschreiten der Grenze der Gewaltanwendung

Artikel 256: (1) Für den Fall, dass ein zur Gewaltanwendung befugter Amtsträger Gewalt gegenüber Personen in einem anderen Umfang anwendet, als es seine Pflicht erfordert, gelten die Vorschriften über den Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung.


Fehlverhalten

Artikel 257: (1) Außer in den gesetzlich als Straftat bezeichneten Fällen wird ein Amtsträger bestraft, der durch pflichtwidriges Handeln die Schikanierung von Personen verursacht oder der Allgemeinheit schadet oder Personen einen unlauteren Vorteil verschafft Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren.

(2) Zusätzlich zu der Straftat wird der Beamte, der Fahrlässigkeit oder Verspätung bei der Erfüllung seiner Pflichten verursacht oder den Personen ungerechtfertigten Nutzen verschafft oder den Personen einen unfairen Vorteil verschafft, zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr verurteilt.

(3) (Aufgehobene Klausel)


Offenlegung des Geheimnisses für die Aufgabe

Artikel 258: (1) Amtsträger, der ihm aufgrund seiner Pflicht oder aus demselben Grund zugegangene Unterlagen, Beschlüsse, Anordnungen und sonstige Mitteilungen, die geheim zu halten sind, bekannt gibt oder veröffentlicht oder anderen auf irgendeine Weise die Informationsbeschaffung erleichtert , wird zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu vier Jahren verurteilt.

(2) Nach Ablauf der Amtszeit wird die Person, die die in Absatz 1 genannten schriftlichen Handlungen ausführt, mit derselben Strafe belegt.


Handel des Amtsträgers

Artikel 259: (1) Ein Amtsträger, der versucht, einem anderen Waren oder Dienstleistungen unter Ausnutzung des Einflusses seines Arbeitsplatzes zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.


Kein öffentlicher Dienst oder nicht

Artikel 260: (1) Wer widerrechtlich und kollektiv sein Amt niederlegt, sein Amt nicht antritt, sein Amt, wenn auch nur vorübergehend, ganz oder teilweise nicht antritt oder verzögert, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr bestraft. Beträgt die Zahl der Amtsträger nicht mehr als drei, wird keine Strafe verhängt.

(2) Für den Fall, dass öffentliche Bedienstete befristete oder kurzfristige Arbeitsplätze verlassen oder den Dienst auf eine Weise verlangsamen müssen, die die beruflichen und sozialen Rechte nicht beeinträchtigt, kann die Strafe herabgesetzt oder die Strafe nicht verhängt werden.


Unsachgemäße Einsparungen beim Eigentum von Menschen

Artikel 261: (1) Ein Amtsträger, der sich des beweglichen oder unbeweglichen Vermögens von Personen gewaltsam bemächtigt, in dem Wissen, dass dies den in den einschlägigen Gesetzen festgelegten Bedingungen widerspricht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bestraft, sofern die Tat dies nicht tut kein Verbrechen darstellen, das eine schwerere Strafe erfordert.


Illegale Übernahme öffentlicher Pflichten

Artikel 262: (1) Wer unter Verletzung der Gesetze und Vorschriften versucht, einen öffentlichen Dienst zu erfüllen, oder seinen Dienst trotz Ausreisebefehl fortsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.


Rechtswidrige Bildungseinrichtung

Artikel 263 – (Aufgehobener Artikel)


Unsachgemäße Verwendung besonderer Zeichen und Kleidung

Artikel 264: (1) Wer unbefugt öffentlich und unter Täuschung die Amtstracht eines Standes oder eines öffentlichen Amtes oder Berufs trägt oder unbefugt Orden oder Orden trägt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr bestraft.

(2) Wenn eine Straftat begangen wird, indem die Bequemlichkeit und die Möglichkeiten der Klage in Anspruch genommen werden, werden nur die in dem vorstehenden Absatz genannten Strafen aufgrund dieser Handlung um ein Drittel erhöht.


Widerstand

Artikel 265: (1) Wer einen Amtsträger mit Gewalt oder Drohung an der Erfüllung seiner Pflicht hindert, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft.

(2) Wird die Straftat gegen Justizbedienstete begangen, wird eine Strafe von zwei bis vier Jahren verhängt.

(3) Wird die Straftat von einer Person oder von mehreren Personen begangen, erhöht sich die Strafe um ein Drittel.

(4) Falls die Straftat mit Waffen oder durch die ängstliche Gewalt bestehender oder mutmaßlicher krimineller Vereinigungen begangen wird, wird die Strafe gemäß den vorstehenden Absätzen um die Hälfte erhöht.

(5) Im Falle einer Verschlechterung der Straftat, die sich aus dem Vorsatz der vorsätzlichen Verletzung ergibt, sind auch die Bestimmungen über die vorsätzliche Verletzung der Straftat anzuwenden.


Verwendung der Werkzeuge und Materialien der öffentlichen Pflicht zur Kriminalität

Artikel 266: (1) Die Strafe, die gegen einen Amtsträger zu verhängen ist, der bei der Begehung einer Straftat die ihm dienstlich zur Verfügung stehenden Werkzeuge und Geräte benutzt, erhöht sich um ein Drittel, wenn der Beamtentitel nicht berücksichtigt wird in der Definition des relevanten Verbrechens.

KAPITEL ZWEI: Verbrechen gegen das Gerichtsgebäude

Verleumdung

Artikel 267: (1) Wer eine rechtswidrige Handlung beschuldigt, um Ermittlungen und Strafverfolgungen einzuleiten oder eine verwaltungsrechtliche Sanktion zu verhängen, obwohl er weiß, dass er sie nicht begangen hat, indem er sich bei den zuständigen Behörden meldet oder sich beschwert, oder durch Presse und Rundfunk zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu vier Jahren verurteilt

(2) Wird die Tat durch Aufbewahrung der materiellen Werke und Beweismittel verleumdet, erhöht sich die Strafe um die Hälfte.

(3) Die gegen die vorstehenden Absätze verhängte Strafe wird um die Hälfte erhöht, wenn der Schutz gegen das Opfer nicht aufgrund eines Freispruchs oder der Inhaftierung und Festnahme des Opfers begangen wurde.

(4) Falls das Opfer auf der Grundlage der Entscheidung über die Freispruchentscheidung oder Strafverfolgung in Haft genommen oder festgehalten wurde, weil es nicht verarbeitet wurde, Die Verleumdung wird auch als mittelbarer Täter nach den Tatbeständen der Freiheitsberaubung zur Verantwortung gezogen.

(5) Wird das Opfer zu lebenslanger Freiheitsstrafe oder zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, zu Freiheitsstrafe von zwanzig Jahren bis zu dreißig Jahren; beurteilt.

(6) Wird die vom Opfer verhängte Haftstrafe verhängt, so erhöht sich die nach Absatz XNUMX zu verhängende Strafe um die Hälfte.

(7) (Aufgehobene Klausel: Verfassungsgericht vom 17.11.2011 und E. 2010/115, K. 2011/154)

(8) Die Verjährung wegen Verleumdungsdelikts beginnt an dem Tag, an dem das Opfer nicht tatsächlich begangen wurde.

(9) Das wegen Verleumdung ergangene Urteil wird durch Presse und Rundfunk mit derselben oder einer gleichwertigen Presse- und Rundfunkanstalt gefällt. Die Ankündigungsgebühr wird vom Verurteilten erhoben.


Verwendung der Identität oder Anmeldeinformationen einer Person

Artikel 268: (1) Wer die Identität oder Identitätsangaben eines anderen benutzt, um Ermittlungen und Strafverfolgungen gegen ihn wegen der von ihm begangenen Straftat zu verhindern, wird nach den Vorschriften über den Straftatbestand der Verleumdung bestraft.


Wirksames Bedauern

Artikel 269: (1) Gibt der Verleumder seine Verleumdung auf, bevor das gerichtliche oder behördliche Ermittlungsverfahren gegen den Verletzten beginnt, so wird die gegen ihn zu verhängende Strafe wegen Verleumdung um vier Fünftel herabgesetzt.

(2) Bei Betrug vor Beginn der Verfolgung werden drei Viertel der Strafe für Verleumdung herabgesetzt.

(3) Effektives Bedauern;

a) Zwei Drittel der Strafe gegen das Opfer vor dem

b) Die Hälfte der zu verhängenden Strafe, wenn das Opfer nach der Verurteilung auftritt,

c) Wird mit dem Vollzug der verhängten Strafe begonnen, kann ein Drittel der zu verhängenden Strafe herabgesetzt werden.

(4) Für die Auferlegung der ausschließlichen Sanktionen gegen den Gegenstand von Verwaltungssanktionen;

a) die Hälfte der Geldbuße, die gegen ein wirksames Bedauern verhängt wird, bevor über die Verwaltungssanktion entschieden wird,

b) Bei wirksamer Reue nach Verhängung der Verwaltungssanktion kann ein Drittel der zu verhängenden Strafe ermäßigt werden.

(5) Um in den Genuss wirksamer Reuebestimmungen wegen Verleumdung durch Presse und Rundfunk zu kommen, muss sie in gleicher Weise veröffentlicht werden.


Verbrechen

Artikel 270: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren wird bestraft, wer den zuständigen Behörden unrichtig anzeigt, eine Straftat begangen oder sich an einer Straftat beteiligt zu haben. Falls dieses Verbrechen begangen wird, um den Vorgesetzten, Untergebenen, Ehegatten oder Bruder vor Bestrafung zu bewahren; Drei Viertel der zu verhängenden Strafe können ermäßigt oder ganz aufgehoben werden.


Kriminalität

Artikel 271: (1) Wer eine Straftat, von der er weiß, dass sie nicht begangen worden ist, den zuständigen Behörden als begangen anzeigt, oder die Beweise oder Anzeichen für eine nicht begangene Straftat so erschafft, dass eine Untersuchung möglich ist vollzogen wird, wird zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verurteilt.


Der Lüge-Zeuge

Artikel 272: (1) Wer im Rahmen eines wegen einer rechtswidrigen Tat eingeleiteten Ermittlungsverfahrens vor dem Ausschuss oder der vernehmungsberechtigten Person falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von vier Monaten bis zu einem Jahr bestraft.

(2) Jede Person, die vor dem Gericht Zeuge ist oder vor dem Gericht Zeugen des Verwaltungsrates oder der zum Eid zugelassenen Person ist, wird zu einer Freiheitsstrafe von ein bis drei Jahren verurteilt.

(3) Zu zwei bis vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil der Täter eine strafrechtliche Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten durchgeführt hat, die eine Gefängnisstrafe von mehr als drei Jahren erfordern.

(4) Wenn der Schutztest nicht auf die inhaftierte und inhaftierte Person durchgeführt wurde, wird die gemäß den vorstehenden Absätzen zu verhängende Strafe um die Hälfte erhöht, sofern entschieden wurde, dass aufgrund der nicht erfolgten Verarbeitung kein Freispruch oder keine Strafverfolgung möglich ist.

(5) Im Falle einer Inhaftierung oder Inhaftierung der gegen ihn bezeugten Person; sofern entschieden wurde, dass es keinen Platz für einen Freispruch oder eine strafrechtliche Verfolgung gibt, da er nicht bearbeitet wurde; Der Täter der Zeugenaussage ist auch gemäß den Bestimmungen der Straftat, seine Freiheit zu berauben, als mittelbarer Vermittler verantwortlich.

(6) Falls die Person, die dagegen aussagt, zu lebenslanger Freiheitsstrafe oder zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wird, zu einer Freiheitsstrafe von zwanzig bis dreißig Jahren; beurteilt.

(7) Wird mit der Vollstreckung der Haftstrafe begonnen, gegen die die Person, die Zeuge ist, begonnen wird, so erhöht sich die nach Absatz XNUMX zu verhängende Strafe um die Hälfte.

(8) Wenn gegen die Person, gegen die der Zeuge abgegeben wird, eine gerichtliche oder administrative Sanktion verhängt wurde, mit Ausnahme einer Freiheitsstrafe; Der Zeuge wird mit einer Freiheitsstrafe von drei bis sieben Jahren bestraft.


Die Gründe für persönliche Straffreiheit oder Herabsetzung der Strafe

Artikel 273: (1) Die Person;

a) eine falsche Aussage über eine Angelegenheit zu machen, die dazu führen kann, dass er untersucht und strafrechtlich verfolgt wird,

b) Obwohl er das Recht hat, sich vor der Aussage zu hüten, muss er dies ohne Vorwarnung aussagen;

Falls die zu verhängende Strafe reduziert oder die Strafe aufgegeben werden kann.

(2) Die Bestimmung des ersten Absatzes gilt nicht für falsche Zeugenaussagen bei privatrechtlichen Streitigkeiten.


Wirksames Bedauern

Artikel 274: (1) Von Strafe ausgeschlossen ist, wenn eine Entscheidung ergeht, die eine Einschränkung oder Entziehung der Rechte zur Folge hat, oder wenn vor der Urteilsverkündung über die Person, gegen die der Zeuge ausgesagt hat, die Wahrheit gesagt wird.

(2) Nach dem Urteil des Zeugen gegen ihn / sie wird entschieden, dass eine rechtliche Einschränkung oder ein Entzug vorliegt, aber im Falle der Wahrheit vor der Verurteilung werden bis zu zwei Drittel der Strafe abgezogen.

(3) Wird die Wahrheit gesagt, bevor die Verurteilungsentscheidung gegen die Person, gegen die das Zeugnis abgegeben wird, endgültig ist, kann bis zu einem Drittel der Strafe abgezogen werden.


Schwöre zu lügen

Artikel 275: (1) Der Kläger oder der Angeklagte, der in Zivilsachen Meineid schwört, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Wenn die Wahrheit gesagt wird, bevor der Fall entschieden wird, wird die Strafe nicht verhängt.

(3) Wenn vor der Ausführung oder vor dem Abschluss die Wahrheit gesagt wird, wird die Strafe um die Hälfte reduziert.


Kompetente Beratung oder Dolmetschen

Artikel 276: (1) Gibt der von den Justizbehörden oder der Justizbehörde zur Durchführung einer Untersuchung oder zur Vernehmung von Zeugen unter Eid Bevollmächtigte oder ein von der Kammer bestellter Sachverständiger ein falsches Gutachten ab, so wird er mit Freiheitsstrafe von drei Jahren bis zu sieben Jahren bestraft .

(2) Wenn der von den in Absatz 1 genannten Personen oder Ausschüssen benannte Dolmetscher die Aussagen oder Dokumente nicht in falscher Weise übersetzt, gilt die Bestimmung des ersten Absatzes.


Der Richter, der Experte oder der Versuch, den Zeugen zu beeinflussen

Artikel 277: (1) Um in einem anhängigen Verfahren das Erscheinen der Wahrheit zu verhindern oder Unrecht zu schaffen, um eine Entscheidung zu treffen oder eine Klage zu begründen oder eine Erklärung abzugeben, die zugunsten oder gegen die Partei des Verfahrens ausgeht , der Angeklagte, der Beteiligte oder das Opfer, der Gerichtsvollzieher, der Sachverständige oder jeder, der versucht, den Zeugen rechtswidrig zu beeinflussen, wird mit einer Freiheitsstrafe von zwei bis vier Jahren bestraft. Übersteigt der Versuch den Grad der Gunst nicht, beträgt die zu verhängende Strafe sechs Monate bis zwei Jahre.

(2) Wenn die Straftat, die die Straftat im ersten Absatz darstellt, eine andere Straftat darstellt, wird die gemäß den Bestimmungen der Stellungnahme zu verhängende Strafe um die Hälfte erhöht.


Versäumnis, Verbrechen zu melden

Artikel 278: (1) Eine Person, die den zuständigen Behörden keine Straftat meldet, wird zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

(2) Jede Person, die begangen wurde, die zuständigen Behörden jedoch nicht über eine Straftat unterrichtet hat, bei der die Folgen ihrer Folgen noch begrenzt werden können, wird gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bestraft.

(3) Handelt es sich bei dem Opfer um ein Kind, das das XNUMX. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, körperlich oder geistig behindert ist oder das sich aufgrund seiner Schwangerschaft nicht verteidigen kann, so erhöht sich die nach den vorstehenden Absätzen zu verhängende Strafe um die Hälfte.

(4) Personen, die sich von Zeugen zurückziehen können, werden nicht bestraft. Die Bestimmungen über die strafrechtliche Haftung sind jedoch dem Bestehen einer Verpflichtung zur Verhütung von Straftaten vorbehalten.


Der Beamte meldet das Verbrechen nicht

Artikel 279: (1) Jeder Amtsträger, der im Zusammenhang mit seiner Amtspflicht davon erfährt, dass eine Straftat, die der Aufklärung und Verfolgung bedarf, im öffentlichen Interesse begangen worden ist, und die Anzeige an die zuständigen Behörden unterlässt oder sich hierüber verzögert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft auf zwei Jahre.

(2) Wird die Straftat von der Person begangen, die die gerichtliche Strafverfolgungspflicht erfüllt, so erhöht sich die nach dem vorstehenden Absatz zu verhängende Strafe um die Hälfte.


Angehörige der Gesundheitsberufe melden das Verbrechen nicht

Artikel 280: (1) Eine Angehörigen der Gesundheitsberufe, die trotz Anhaltspunkten für eine Straftat in Ausübung ihres Dienstes den Sachverhalt nicht den zuständigen Behörden oder Verzögerungen in dieser Angelegenheit meldet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.

(2) Als medizinische Berufe gelten Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen, Krankenschwestern und andere Gesundheitsdienstleister.


Tatbestände vernichten, verstecken oder ersetzen

Artikel 281: (1) Wer Beweise für eine Straftat vernichtet, löscht, verschweigt, verändert oder verfälscht, um die Aufdeckung der Wahrheit zu verhindern, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Die Person kann nicht gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes in Bezug auf das Verbrechen, das sie begangen oder an dem sie teilgenommen hat, bestraft werden.

(2) Wird die Straftat von einem Amtsträger im Zusammenhang mit seiner / ihrer Pflicht begangen, wird die Strafe um die Hälfte erhöht.

(3) Für die Person, die die vor der Gerichtsentscheidung verborgenen Beweise vorgelegt hat, werden Vierteln der Strafe abgezogen.


Geldwäsche

Artikel 282: (1) Wer die aus einer Straftat mit einer Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten oder mehr stammenden Vermögenswerte an sich nimmt oder sie verschiedenen Transaktionen unterwirft, um ihre rechtswidrige Herkunft zu verschleiern oder den Eindruck zu erwecken, sie seien erlangt worden auf rechtmäßige Weise zu einer Freiheitsstrafe von drei bis sieben Jahren und einer Geldstrafe von bis zu zwanzigtausend Tagen verurteilt.

(2) Wer wissentlich, ohne sich an der Begehung der Straftat nach Absatz XNUMX zu beteiligen, den Wert des Vermögens, das Gegenstand dieser Straftat ist, erwirbt, annimmt, besitzt oder nutzt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis bestraft XNUMX Jahre.

(3) Wird diese Straftat von einem Beamten oder einer Person eines bestimmten Berufs während der Ausübung dieses Berufs begangen, so wird die Strafe um die Hälfte erhöht.

(4) Für den Fall, dass diese Straftat im Rahmen der Tätigkeit einer Organisation begangen wird, die zur Begehung einer Straftat gegründet wurde, wird die Strafe um das eine fache erhöht.

(5) Aufgrund der Verarbeitung dieser Straftat werden für diese Personen spezifische gesetzliche Maßnahmen festgelegt.

(6) Vor Beginn der strafrechtlichen Verfolgung dieser Straftat darf die Straftat nicht der Person auferlegt werden, die die Beschlagnahmung des Vermögens der Straftat vornimmt oder deren Festnahme durch Unterrichtung der zuständigen Behörden über die Straftat erleichtert.


Führung des Täters

Artikel 283: (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer einem Täter Gelegenheit gibt, von der Durchsuchung, Festnahme, Festnahme oder Vollstreckung der Strafe befreit zu werden.

(2) Wird die Straftat von einem Amtsträger im Zusammenhang mit seiner / ihrer Pflicht begangen, wird die Strafe um die Hälfte erhöht.

(3) Wenn diese Straftat vom hochgestellten, untergeordneten Mitglied, Ehepartner, Bruder oder einem anderen Komplizen begangen wird, wird die Strafe nicht verhängt.


Keine festgenommenen, verurteilten oder kriminellen Beweise zu melden

Artikel 284: (1) Wer den zuständigen Behörden trotz Kenntnis des Aufenthaltsortes eines Verurteilten oder gegen den ein Haftbefehl ergangen ist, keine Anzeige erstattet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.

(2) Wer die zuständigen Behörden trotz des Tatbestands und des Ortes, an dem die Werke von anderen Personen aufbewahrt werden, nicht über die Tatsachen informiert, wird gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bestraft.

(3) Wenn diese Straftaten von einem Amtsträger im Zusammenhang mit seinen Pflichten begangen werden, wird die Strafe um die Hälfte erhöht.

(4) Für den Fall, dass diese Straftaten von hochgestellten Abgeordneten, Konsulaten, Ehepartnern oder Geschwistern begangen werden, wird keine Strafe verhängt.


Verletzung der Vertraulichkeit

Artikel 285: (1) Personen, die öffentlich gegen die Geheimhaltung der Ermittlungen verstoßen, werden zu Freiheitsstrafe von ein bis drei Jahren oder zu einer Geldstrafe verurteilt. Damit dieses Verbrechen geschieht;

a) Verletzung des Vertraulichkeitsrechts oder der Vertraulichkeit der Kommunikation oder der Privatsphäre des Privatlebens durch Offenlegung des Inhalts der Transaktion, die in der Untersuchungsphase durchgeführt wurde,

b) Die Erklärung zum Inhalt der während der Ermittlungsphase getätigten Transaktion muss geeignet sein, die Enthüllung der materiellen Wahrheit zu verhindern.

(2) Jede Person, die gegen die Vertraulichkeit der in der Ermittlungsphase getroffenen Entscheidungen und gegen die Personen, die Parteien der Ermittlungspartei sind, sowie die Vertraulichkeit des Verfahrens als Folge davon verstoßen, wird mit Freiheitsstrafe von ein bis drei Jahren bestraft.

(3) Die Person, die bei der Anhörung gegen die Offenlegung oder die Vertraulichkeit der Bilder verstößt, wird gemäß den Bestimmungen des ersten Absatzes bestraft. Damit dieses Verbrechen stattfinden kann, ist es jedoch nicht erforderlich, die Öffentlichkeit als Verstoß gegen die Geheimhaltungsentscheidung über den Schutz des Zeugen zu erkennen.

(4) Die in den vorstehenden Absätzen definierte Straftat erhöht sich um die Hälfte der Strafe, wenn sie von der öffentlichen Hand begangen wird.

(5) Im Falle von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen in Form von Bildern von Personen, die als schuldig empfunden werden sollen, werden Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zwei Jahren verurteilt.

(6) Die Untersuchung der Ermittlungs- und Strafverfolgungsvorgänge ohne Einschränkung der Berichtsgrenzen ist kein Verbrechen.


Ton oder Bilder aufnehmen

Artikel 286: (1) Wer im Rahmen der Ermittlungen und der Strafverfolgung unbefugt Ton- oder Bildaufnahmen aufnimmt oder übermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.


Genitaluntersuchung

Artikel 287: (1) Der Täter, der die Person ohne Beschluss des ermächtigten Richters und Staatsanwalts zur genitalen Untersuchung übersendet oder diese Untersuchung durchführt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr bestraft.

(2) Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit durch Infektionskrankheiten gilt die Bestimmung der vorstehenden Klausel nicht für Untersuchungen, die gemäß den in den Gesetzen und Verordnungen festgelegten Bestimmungen durchgeführt werden.


Versuch, einen fairen Prozess zu beeinflussen

Artikel 288: (1) Öffentliche oder mündliche Erklärung, um eine rechtswidrige Entscheidung oder eine Handlung zu treffen oder eine falsche Aussage in einer durchgeführten Untersuchung oder einer durchgeführten Untersuchung zu treffen, um einen rechtswidrigen Einfluss eines Richters, eines Experten oder eines Zeugen zu bewirken. wird mit einer Geldstrafe von mindestens fünfzig Tagen bestraft.


Missbrauch der Aufbewahrungspflicht

Artikel 289: (1) Wer über das ihm amtlich zur Aufbewahrung übergebene Pfand- oder Beschlagnahmungsgut anders als zum Zweck der Übergabe verfügt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe bis zu dreitausend Tagen bestraft . Besitzt die Person dieses Grundstück, so wird die zu verhängende Strafe um die Hälfte herabgesetzt.

(2) Vierte der Strafen, die gegen die Person verhängt werden, die den Gegenstand zurückgegeben hat, der den Gegenstand der im ersten Absatz definierten Straftat darstellt, wird vor Beginn der Strafverfolgung oder, falls dies nicht möglich ist, abgezogen.

(3) Die Person, die den Verlust oder die Verschlechterung des verpfändeten oder abgeschotteten oder beschlagnahmten Eigentums verursacht, das ihr offiziell zur Verwahrung übergeben wurde, wird mit einer Geldstrafe bestraft.

(4) Wer das Handwerk zur Ermittlung oder Verfolgung einer Straftat benutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.


Formale Übergabe und Verzerrung

Artikel 290: (1) Wer unbewegliche Sachen beschlagnahmt, die ihren rechtmäßigen Eigentümern übergeben worden sind, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr bestraft.

(2) Wird die Ware ohne Zustimmung der Person in Form einer Verpfändung oder Zwangsvollstreckung aus der Hand genommen, die der Depotbank offiziell übergeben oder aus irgendeinem Grund beschlagnahmt wird, Diebstahl, die Plünderung im Falle der Beschlagnahme, der Betrug im Falle eines Betrugs, der Schaden im Falle eines Vermögensschadens, wird ein Schaden verursacht. . Wenn die Person der Eigentümer dieser Immobilie ist, wird die Hälfte der Strafe auf drei Viertel herabgesetzt.


Anstatt in das Gefängnis eines anderen einzutreten

Artikel 291: (1) Wer an die Stelle eines Verurteilten oder Häftlings tritt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bestraft, wenn er in eine Strafanstalt oder ein Untersuchungsgefängnis eindringt.


Die Flucht des Verurteilten oder des Gefangenen

Artikel 292: (1) Jeder Gefangene oder Verurteilte, der aus dem Untersuchungsgefängnis, der Strafanstalt oder den ihm unterstellten Beamten entkommt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr bestraft.

(2) Wenn diese Straftat mit Algebra oder Bedrohung begangen wird, wird eine Freiheitsstrafe von ein bis drei Jahren verhängt.

(3) Wenn diese Straftat von bewaffneten oder verurteilten Häftlingen begangen wird, wird die Straftat um das eine fache erhöht.

(4) Wenn der Tatbestand einer vorsätzlichen Verletzung während der Verarbeitung dieser Straftat begangen wird oder wenn der Tatbestand der vorsätzlichen Tötung begangen wird oder das Eigentum beschädigt wird, wird eine Strafe gemäß den Bestimmungen dieser Straftaten verhängt.

(5) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für Verurteilte, die außerhalb der Strafanstalt beschäftigt sind, und für solche, deren Haftstrafen von Geldstrafen umgerechnet wurden.

(6) (Aufgehobene Klausel)


Wirksames Bedauern

Artikel 293 - (1) (...) Falls sich der Inhaftierte oder Verurteilte spontan ergibt, indem er nach seiner Flucht ein wirksames Bedauern zeigt, werden sechs bis sechs bis ein Sechstel der Strafe unter Berücksichtigung der Zeit ab dem Tag seiner Flucht abgezogen. Wenn die Fluchtzeit jedoch sechs Monate überschreitet, wird die Strafe nicht reduziert.


Erlaubnis zu fliehen

Artikel 294 - (1) Die Person, die dafür sorgt, dass der Häftling oder der Häftling entkommt, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis drei Jahren bestraft.

(2) Der Gefangene wird je nach Dauer der Gefängnisstrafe zu Freiheitsstrafen von zwei bis fünf Jahren verurteilt. Die Strafe des Verurteilten;

a) lebenslange Freiheitsstrafe von fünf bis acht Jahren,

b) Verschärfte lebenslange Freiheitsstrafe wird mit Freiheitsstrafe von acht bis zwölf Jahren bestraft.

(3) Wenn diese Straftaten mit Algebra oder Bedrohungen begangen werden, erhöht sich die Strafe um ein Drittel.

(4) Bei mehr als einer Person wird die Strafe um ein bis dreifaches erhöht.

(5) Wenn diese Straftaten von Personen begangen werden, die in Verwahrung, in Verwahrung, in Verwahrung oder in Verwahrung sind, wird die Strafe um ein Drittel erhöht.

(6) Für den Fall, dass diese Straftaten von der hochgestellten Person, dem Ehepartner oder dem Bruder begangen werden, verringert sich die Strafe um ein Drittel.

(7) Wenn die strafbare Handlung während der strafbaren Handlung begangen wird oder die strafbare Handlung begangen wird oder das Eigentum beschädigt wird, wird eine Strafe gemäß den Bestimmungen dieser strafbaren Handlung verhängt.

(8) Wenn Gefangene, Inhaftierte, Gefangene oder die für die Überstellung verantwortliche Person unter Ausnutzung der Sorgfaltspflicht von der Fluchtakte Gebrauch machen, werden sechs Monate bis drei Jahre zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.


Missbrauch der Wache

ARTIKEL 295 - (1) In Fällen, in denen die Inhaftierten, Inhaftierten oder Verurteilten und diejenigen, die mit dem Schutz oder der Beförderung des Täters beauftragt sind, gegen die Anforderungen ihrer Pflichten verstoßen, gelten Bestimmungen in Bezug auf die Straftat des Pflichtmissbrauchs.

(2) Wenn eine inhaftierte oder verlegte Person vom Haftort weggezogen oder verurteilt wurde, der unter Verstoß gegen die Pflichten seiner Pflicht festgenommen wurde; Er wird zu Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zwei Jahren verurteilt.

(3) Wenn sie aufgrund dieser Fluchtmöglichkeit inhaftiert, eingesperrt oder verurteilt werden, ist eine absichtliche Vorsorge zur vorsätzlichen Anwendung der Bestimmungen erforderlich.


Der Aufstand von Verurteilten oder Inhaftierten

Artikel 296 - (1) Im Falle von Sträflingen oder Häftlingen, die gemeinsam rebelliert haben, wird jeder zu sechs Monaten bis drei Jahren Gefängnis verurteilt. Wenn die Anzahl der Verurteilten oder Inhaftierten nicht mehr als drei beträgt, wird für dieses Verbrechen keine Strafe verhängt.

(2) Bei weiteren Straftaten während des Aufstandes wird die Bestrafung nach den Bestimmungen dieser Straftaten verhängt.


Verbotene Gegenstände an die Vollstreckungsbehörde oder das Gefängnis

ARTIKEL 297 - (1) Eine Person, die eine Waffe, Drogen oder ein Stimulans oder ein elektronisches Kommunikationsmittel in der Hinrichtungsanstalt oder im Internierungslager einführt oder besitzt, wird mit einer Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren bestraft. Wenn der Artikel, der Gegenstand dieses Verbrechens ist, ein separates Verbrechen ist; Die nach den Bestimmungen des geistigen Missbrauchs zu bestimmende Strafe erhöht sich um die Hälfte.

(2) (Gestrichener Absatz: Verfassungsgericht vom 07 und E. 07/2011, K. 2010/69) (überarbeiteter Absatz: 2011 – SK 116/Artikel 24.11.2016) Ausserhalb des Geltungsbereichs des ersten Absatzes ;

a) Alle Arten von Werkzeugen und Materialien zur Erleichterung der

b) jegliche Art von Angriffs- und Verteidigungsmitteln sowie Ausrüstung zur Brandbekämpfung,

c) alkoholhaltige Getränke,

d) Waren und Materialien, die Glücksspiele ermöglichen,

e) vorbehaltlich der von 188 vorgeschriebenen Straftaten

f) Veröffentlichungen, Plakate, Banner, Gemälde, Symbole, Zeichen, Dokumente und ähnliche Materialien und organisatorische Kommunikationsmittel, die gerichtlich verboten sind oder von Strafgerichten vertreten werden,

g) Mit Ausnahme der von den zuständigen Behörden zugelassenen wird eine Person, die Ton- und Bildmittel in einer Justizvollzugsanstalt oder einem Haftzentrum anbringt, aufbewahrt oder verwendet, mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren bestraft.

(3) Wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Straftaten von den mit der Verwahrung der Verurteilten oder Inhaftierten angeklagten Personen begangen werden, wird die Strafe um das Fünffache erhöht.

(4) Wenn der Verurteilte oder der Gefangene, der den Gegenstand hält, der Gegenstand der in den Absätzen 1 und 2 definierten Straftaten ist, hält oder verwendet, Informationen darüber enthält, wer und was erlangt, wird die Strafe um die Hälfte herabgesetzt.


Rechteverwendung und Ernährung verhindern

ARTIKEL 298 – (1) Verurteilte und Häftlinge in Strafvollzugsanstalten und Haftanstalten dürfen im Rahmen von Verbesserungs- und Schulungsprogrammen kommunizieren, sich mit ihren Besuchern treffen, an Bildung und Sport, Berufsausbildung, Arbeitsplatzaktivitäten und anderen sozialen und kulturellen Aktivitäten teilnehmen , vom Anstaltsarzt, Verteidiger oder Personen untersucht und behandelt werden, die sie daran hindern, Rechtsanwälte zu bestellen oder sich mit ihnen zu treffen, vor Gericht oder zur Generalstaatsanwaltschaft zu gehen, sich mit den Beamten der Anstalt zu treffen und die Verurteilten und Inhaftierten zu ermutigen, sich zu verpflichten diese Handlungen, Anweisungen an Verurteilte und Häftlinge geben. Wer alle Arten von Begegnungs- und Kontaktmöglichkeiten verhindert, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren bestraft.

(2) Gegen diejenigen, die Verurteilte und Inhaftierte verhindern, wird eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und vier Jahren verhängt. Die Ermutigung oder Überredung von Verurteilten und Häftlingen zu Hungerstreik oder zum schnellen Tod oder um auf diese Weise Anweisungen zu geben, wird als Ernährungsprävention angesehen.

(3) Bei Tod oder vorsätzlichem Tod durch vorsätzliche Verletzung wird die Strafe gemäß den Bestimmungen der Straftaten wegen vorsätzlichen Übergriffs oder vorsätzlicher Tötung verhängt.

KAPITEL XNUMX: Verbrechen gegen die Zeichen der staatlichen Souveränität und die Würde ihrer Organe

Den Präsidenten beleidigen

Artikel 299 - (1) Die Person, die den Präsidenten beleidigt, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis vier Jahren bestraft.

(2) (Geänderter Absatz: 29.06.2005 – 5377 SK/Artikel 35) Wird die Straftat öffentlich begangen, erhöht sich die zu verhängende Strafe um ein Sechstel.

(3) Die Verfolgung dieser Straftat bedarf der Genehmigung des Justizministers.


Die Zeichen der Souveränität des Staates zu verunglimpfen

ARTIKEL 300 - (1) Die Person, die die türkische Flagge durch Verbrennen, Brennen oder auf andere Weise und öffentlich herabsetzt, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis drei Jahren bestraft. Diese Bestimmung Flagge, die einen weißen Halbmond und einen Stern auf den in der Verfassung der Republik Türkei festgelegten Eigenschaften trägt und als Symbole der Souveränität verwendet wird, wird auf alle Arten von Zeichen angewendet.

(2) Die Person, die die Nationalhymne öffentlich verunglimpft, wird zu Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zwei Jahren verurteilt.

(3) Wenn die in diesem Artikel beschriebenen Straftaten von einem türkischen Staatsbürger im Ausland begangen werden, wird die Strafe um ein Drittel erhöht.


Türkische Nation, die Republik Türkei, staatliche Institutionen und Organe Demütigung

Artikel 301 - (Geänderter Artikel: 30.04.2008 - 5759 IP / Artikel 1)

(1) türkische Nation, die Republik Türkei, Türkei Große Nationalversammlung der Republik Türkei, die Justizbehörden des Staates, der Regierung und Justizorgane Person, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.

(2) Die Person, die das Militär oder die Strafverfolgungsbehörde des Staates öffentlich degradiert, wird nach Maßgabe des ersten Absatzes bestraft.

(3) Denkbegründungen für Kritik sind kein Verbrechen.

(4) Die Untersuchung dieser Straftat bedarf der Genehmigung des Justizministers.

KAPITEL VIER: Verbrechen gegen die Staatssicherheit

Um die Einheit des Staates und die Integrität des Landes zu stören

Artikel 302 - (1) (Geänderter Absatz: 29.06.2005 - 5377 SK/Artikel 36) Das Staatsgebiet ganz oder teilweise unter die Souveränität eines fremden Staates zu stellen oder die Unabhängigkeit des Staates zu schwächen oder seine Einheit zu brechen, oder einen Teil des Staatsgebiets von der Staatsverwaltung abzutrennen Wer eine gesetzeswidrige Handlung begeht, wird mit schwerer lebenslanger Haft bestraft.

(2) Falls während der Bearbeitung dieser Straftat andere Straftaten begangen werden, wird die Straftat auch in Bezug auf diese Straftaten verhängt.

(3) Sicherheitsmaßnahmen, die für juristische Personen spezifisch sind, unterliegen der in diesem Artikel beschriebenen Straftat.


Mit dem Feind kooperieren

Artikel 303 - (1) Die Republik Türkei, die im Kriegsfall neben einem feindlichen Staatsbürger, der in den bewaffneten Kampf gegen die Republik Türkei eintritt, den Militärdienst des Staates annimmt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Bürger, die einen Befehl in der feindlichen Staatsarmee übernehmen, werden mit einer lebenslangen Haftstrafe bestraft.

(3) Falls während der Bearbeitung von Straftaten nach den Absätzen 1 und 2 andere Straftaten begangen werden, wird die Strafe auch nach den einschlägigen Bestimmungen für diese Straftaten verhängt.

(4) In Kriegszeiten befindet sich der Feind auf dem Staatsgebiet und ist verpflichtet, in der Staatsarmee in Dienst gestellt zu werden. Daher wird die Strafe nicht verhängt.


Anstiftung zum Krieg gegen den Staat

ARTIKEL 304 – (1) Jede Person, die ausländische Staatsbeamte zu Krieg oder feindseligen Handlungen gegen die Republik Türkei provoziert oder zu diesem Zweck mit ausländischen Staatsbeamten zusammenarbeitet, wird zu einer Freiheitsstrafe von zehn bis zwanzig Jahren verurteilt. (Aufgehobener Satz: 29.06.2005 – 5377 SK/Artikel 37)

(2) dieses Artikels, die Organisation gebildet Verbrechen gegen die Sicherheit der Republik Türkei zu verpflichten, unterstützt direkt oder indirekt ein feindlicher Akt angesehen wird.

(3) Sicherheitsmaßnahmen, die für juristische Personen spezifisch sind, unterliegen der in diesem Artikel beschriebenen Straftat.


Nutzen, um gegen nationale Kernvorteile vorzugehen

ARTIKEL 305 – (1) (Geänderter Absatz: 29.06.2005 – 5377 SK/Artikel 38) Ein Bürger, der direkt oder indirekt materielle Vorteile für sich oder jemand anderen von einer ausländischen Person oder Organisation mit der Absicht oder aus diesem Grund gewährt, sich zu verpflichten gegen grundlegende nationale Interessen verstößt oder ein Ausländer in der Türkei zu einer Freiheitsstrafe von drei bis zehn Jahren und einer gerichtlichen Geldstrafe von bis zu zehntausend Tagen verurteilt wird. Die gleiche Strafe wird demjenigen auferlegt, der einen Vorteil gewährt oder verspricht.

(2) (Geänderter Absatz: 29.06.2005 – 5377 SK/Artikel 38) Wurde die Tat während des Krieges begangen, erhöht sich die zu verhängende Strafe um die Hälfte.

(3) Wenn die Straftat außerhalb des Kriegszustandes begangen wird, unterliegt die Strafverfolgung daher der Genehmigung des Justizministers.

(4) Aus der Erklärung der grundlegenden nationalen Vorteile; Unabhängigkeit, territoriale Integrität, nationale Sicherheit und die in der Verfassung definierten Grundqualitäten der Republik.


Sammeln von Truppen gegen fremde Staaten

Artikel 306 - (1) Die Türkei wird den Staat unter Androhung eines Kriegswegs unbefugt aussetzen, Soldaten gegen einen ausländischen Staat oder einen anderen Feind sammeln, der ein bis fünf Jahre alt ist. Bis zu zwölf Jahre Haft in Bewegung.

(2) Ein Urteil wird zu lebenslanger Haft verurteilt, wenn durch die Tat ein Krieg eintritt.

(3) Verb, nur die politischen Beziehungen mit ausländischen Staats- und Regierungschefs der Türkei oder der türkischen Bürger stören, wenn verlassen würde mit der Gefahr der Vergeltung angesichts der Art des Täters zu zwei Jahren Haft für bis zu acht Jahren konfrontiert.

(4) Bei Unterbrechung der politischen Beziehung oder bei Vergeltungsmaßnahmen wird eine Freiheitsstrafe von drei bis zehn Jahren verhängt.

(5) Die Verfolgung der Straftat in diesem Artikel bedarf der Genehmigung des Justizministers.

(6) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Widerstandsbewegungen, die auf Selbstverteidigung gegen ausländische staatliche Streitkräfte abzielen, die im Falle eines tatsächlichen Krieges ganz oder teilweise das Territorium des Landes besetzen.


Zerstöre militärische Einrichtungen und handle zum Vorteil feindlicher militärischer Bewegungen

ARTIKEL 307 - (1) Land-, See- und Lufttransportfahrzeuge, Straßen, Institutionen, Lagerhäuser und andere militärische Einrichtungen, die den Streitkräften des Staates gehören oder zu deren Diensten übergeben werden, auch wenn diese teilweise, vollständig oder vorübergehend noch nicht fertiggestellt sind. Die Person, die es unbrauchbar macht, wird zu sechs bis zwölf Jahren Haft verurteilt.

(2) Dein Verbrechen;

a) zugunsten eines Staates verarbeitet werden, die sich im Krieg mit der Türkei,

b) Gefährdet der Staat seine Kriegsvorbereitungen oder Kriegsmacht und -fähigkeit oder kriegerische Handlungen, so wird erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe verhängt.

(3) Erfolgt die Zerstörung oder Unbrauchbarmachung durch Fahrlässigkeit der Person, die das in Absatz XNUMX genannte Gebäude, die Anlage oder das Grundstück zu schützen oder zu bewachen hat oder verpflichtet ist, oder wird die Tat dadurch begünstigt, diese Person wird zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren verurteilt.

(4) mit der Zeit des Krieges, die Türkei Staat Nachteil des Feindes Truppenbewegungen zu erleichtern oder die militärische Aktion des Staates Türkei schaden mit ausländischer mit dem Ziel, eine Vereinbarung oder Vereinbarungen, wenn die gleichen Ergebnisse auftreten für Handlungen des Täters zu zehn Jahren bis fünfzehn Jahre Gefängnis zu bringen.

(5) Infolge der im vierten Absatz definierten Maßnahme wird der Täter zu einer verschärften lebenslangen Haftstrafe verurteilt, wenn die feindlichen militärischen Bewegungen tatsächlich erleichtert oder die militärischen Bewegungen des türkischen Staates beschädigt werden.

(6) Die gleiche Strafe wird dem Fremden zugesprochen, der die in den Absätzen 4 und 5 beschriebenen Straftaten begangen hat.

(7) Im obigen Absatz heißt es, dass der Schaden für den Krieg zwischen der Türkei und einem Bündnis oder die Teilnahme an der Abfassung der staatlichen Handlungen in der Türkei auch für Bestimmungen dieses Artikels gilt.


Finanzielle und finanzielle Hilfe für den feindlichen Staat

Artikel 308 - (1) besagt, dass ein Kriegszustand der Republik Türkei zum Krieg in allen Arten von Gütern zum Nachteil der Republik Türkei gegenseitige oder unerwiderte Bürger verwendet werden könnte, die direkt oder indirekt mit Freiheitsstrafe von bis zu fünfzehn Jahren bis fünf Jahren bestraft werden. Diese Bestimmung galt auch für Ausländer mit Wohnsitz in der Türkei.

(2) In Kriegszeiten wird die gleiche Strafe verhängt, wenn die Kreditaufnahme zugunsten des Staates oder aus irgendeinem Grund, der an der Zahlung teilnimmt oder Transaktionen für ihre in der Türkei lebenden Ausländer oder Ausländer erleichtert, abgelehnt wird.

(3) Selbst wenn er vor dem Krieg begonnen hat, handelt es sich bei den schriftlichen Staaten im ersten Absatz, in denen sie sich befanden, um feindliche Staatsbürger oder feindliche Staaten auf dem Gebiet des Sitzens auf der anderen Seite mit der türkischen Regierung, die befugt ist, direkt oder indirekt einen positiven Einfluss auf den Schaden oder den feindlichen Zustand der Kriegsmacht, den Händlerbürger oder die Türkei zu haben Der in Istanbul lebende Ausländer wird zu Haftstrafen von zwei bis fünf Jahren und bis zu zehntausend Tagen verurteilt.

(4) Die Bestimmungen dieses Artikels sind auch anzuwenden, wenn die in den vorstehenden Absätzen niedergelegten Handlungen zum Nutzen des Staates begangen werden, der ein Bündnis oder ein Verbündeter für den Krieg zwischen dem Feind und dem Staat ist.

KAPITEL FÜNF: Verbrechen gegen die Verfassungsordnung und ihre Funktionsweise

Verstöße gegen die Verfassung

Artikel 309 - (1) Mit Gewalt und Gewalt wird die Republik Türkei, um das in der Verfassung vorgesehene System abzuschaffen oder eine andere Anordnung anstelle der Anordnung zu erlassen oder versucht zu haben, die Durchsetzung dieser Anordnung zu verhindern, mit einer verschärften lebenslangen Haftstrafe bestraft.

(2) Falls während der Bearbeitung dieser Straftat andere Straftaten begangen werden, wird die Straftat auch in Bezug auf diese Straftaten verhängt.

(3) Sicherheitsmaßnahmen, die für juristische Personen spezifisch sind, unterliegen der in diesem Artikel beschriebenen Straftat.


Ermordung und tatsächlicher Angriff auf den Präsidenten

Artikel 310 - (1) Die Person, die den Präsidenten ermordet, wird mit einer verschärften lebenslangen Haftstrafe bestraft. Wenn eine Handlung versucht wird, wird das Urteil so bestraft, als ob das Verbrechen abgeschlossen wäre.

(2) Der Täter einer Straftat gegen den Präsidenten wird mit einer Strafe von einem Prozent bestraft. Die Strafe darf jedoch nicht weniger als fünf Jahre betragen.


Verbrechen gegen den Gesetzgeber

Artikel 311 - (1) Türkei durch Anwendung von Gewalt und Gewalt in der Mitte der Großen Nationalversammlung der Türkei Große Nationalversammlung zur Beseitigung oder vollständigen oder teilweisen Verschärfung, durch die sie zu verhindern versuchen, mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft zu werden.

(2) Falls während der Bearbeitung dieser Straftat andere Straftaten begangen werden, wird die Straftat auch in Bezug auf diese Straftaten verhängt.


Regierungskriminalität

Artikel 312 - (1) Die Regierung der Republik Türkei setzt Gewalt und Gewalt ein, um ihre Pflicht zur Beseitigung oder Beseitigung von Personen zu erfüllen, die versucht haben, die verhängte verschärfte lebenslange Haft teilweise oder vollständig zu blockieren.

(2) Falls während der Bearbeitung dieser Straftat andere Straftaten begangen werden, wird die Straftat auch in Bezug auf diese Straftaten verhängt.


bewaffneter Aufstand gegen die Regierung der Türkei

Artikel 313 - (1) Das Volk der Republik Türkei an jeden, der einen bewaffneten Aufstand gegen die Regierung von fünfzehn bis zwanzig Jahren Haft treibt. Wenn der Aufstand stattfindet, wird er wegen Anstiftung zu zwanzig bis fünfundzwanzig Jahren Haft verurteilt.

(2) bewaffneter Aufstand gegen die Regierung der Türkei, die Person verwaltet, wird mit noch verschärfen lebenslange Haft bestraft. Andere Personen, die an der Revolte teilgenommen haben, werden zu sechs bis zehn Jahren Haft verurteilt.

(3) Wenn die in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Straftaten dadurch begangen werden, dass der Staat sich im Kriegszustand befindet, wird eine lebenslange Haftstrafe verhängt.

(4) Falls während der Bearbeitung von Straftaten nach Absatz 1 und Absatz 2 andere Straftaten begangen werden, werden die Straftaten gemäß den einschlägigen Bestimmungen für diese Straftaten verhängt.


Bewaffnete Organisation

Artikel 314 - (1) Um im vierten und fünften Abschnitt dieses Abschnitts Straftaten zu begehen, wird die Person, die eine bewaffnete Organisation gründet oder leitet, mit einer Freiheitsstrafe von zehn bis fünfzehn Jahren bestraft.

(2) Mitglieder der in Absatz 1 definierten Organisation werden zu Freiheitsstrafen von fünf bis zehn Jahren verurteilt.

(3) Andere Bestimmungen in Bezug auf die Straftat der Gründung einer Organisation zum Zwecke der Begehung einer Straftat sind in Bezug auf diese Straftat gleich.


Waffen zur Verfügung stellen

ARTIKEL 315 - (1) Die Person, die Waffen liefert, überträgt oder lagert, indem sie diese herstellt, kauft oder diesen Organisationen vorstellt, um sie für die Aktivitäten der im obigen Artikel definierten Organisationen zu verwenden, wird mit einer Freiheitsstrafe von zehn bis fünfzehn Jahren bestraft.


Vereinbarung für Verbrechen

ARTIKEL 316 – (1) Wenn zwei oder mehr Personen vereinbaren, eines der Verbrechen im vierten und fünften Abschnitt dieses Abschnitts mit geeigneten Mitteln und in einer durch materielle Tatsachen bestimmten Weise zu begehen, werden sie zu einer Freiheitsstrafe von drei bis zwölf Jahren verurteilt Jahre, abhängig von der Schwere der Straftaten.

(2) Gegen Personen, die aus dieser Allianz zurückgetreten sind, wird keine Strafe verhängt, bevor die beabsichtigte Straftat begangen oder die Untersuchung eingeleitet wird.

KAPITEL XNUMX: Verbrechen gegen die Landesverteidigung

Usurpation militärischer Kommandos

ARTIKEL 317 - (1) Eine Gefängnisstrafe für diejenigen, die das Kommando über einen Soldatenkontinent oder eine Marine oder ein Kriegsschiff oder eine Kampfflugzeugflotte oder eine Festung oder einen befestigten Ort oder eine Militärbasis oder -einrichtung, einen Hafen oder eine Stadt befehligen, selbst wenn sie nicht gesetzlich autorisiert oder Beamter sind. Es ist gegeben.

(2) Dieselben Sanktionen werden gegen diejenigen verhängt, die von gesetzlich vorgeschriebenen Beamten Befehlshaber der oben genannten Orte sind oder vom Staat bestellt werden und die Anweisungen der zuständigen Behörden zur Aufgabe des Befehls nicht befolgen.


Die Leute vom Militärdienst abkühlen

ARTIKEL 318 – (1) (Geänderter Absatz: 11.04.2013 – 6459 SK/Artikel 13) Diejenigen, die auf eine Weise ermutigen oder vorschlagen, die diejenigen, die ihren Militärdienst leisten, zur Desertion schicken oder diejenigen, die sich ihrem Militärdienst anschließen werden, davon abhalten dieser Dienst, werden zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren verurteilt.

(2) Wenn das Verb durch Presse und Rundfunk verarbeitet wird, erhöht sich die Strafe um die Hälfte.


Ermutigen Sie die Soldaten zum Ungehorsam

ARTIKEL 319 - (1) Lob gegen Handlungen oder Soldaten, die der Militärverwaltung angehören, gegen und gegen ihre Pflichten gegen das Gesetz oder gegen ihre Gelübde oder Verstöße gegen die Militärdisziplin oder den Militärdienst und Lob gegen das Gesetz, die Gelübde oder die Disziplin oder andere Pflichten vor den Soldaten oder Diejenigen, die sagen, dass sie es gut sehen, werden zu ein bis drei Jahren Haft verurteilt.

(2) Wenn die Tat öffentlich begangen wurde, wird sie zu Freiheitsstrafen von zwei bis fünf Jahren verurteilt.

(3) Wenn die Tat in Kriegszeiten begangen wird, wird die Strafe mit einem festen Satz erhöht.


Schreiben und Schreiben des Militärdienstes

Artikel 320 - (1) Wer ohne Erlaubnis der Regierung Soldaten von Bürgern des Landes schreibt oder bewaffnet, um in oder für einen ausländischen oder ausländischen Staatsdienst zu arbeiten, wird zu einer Freiheitsstrafe von drei bis sechs Jahren verurteilt.

(2) Wenn Soldaten oder Soldaten unter Soldaten oder bewaffnet sind, wird die Strafe um ein Drittel erhöht.

(3) Jede Person, die in Absatz 1 die Zustellung akzeptiert, wird zu einer Freiheitsstrafe von ein bis drei Jahren verurteilt.


Befolgen Sie keine Befehle in Kriegszeiten

ARTIKEL 321 - (1) Wer zum Zeitpunkt des Krieges vorsätzlich gegen die Anordnungen oder Entscheidungen der zuständigen Behörden und Behörden des Staates verstößt, wird zwischen einem Jahr und sechs Jahren inhaftiert.


Verpflichtungen in Kriegszeiten

Artikel 322 - (1) Zehn Jahre an die Person, die die Verpflichtungen aus dem Vertrag, den sie geschlossen hat, um Geschäfte zu machen oder Waren mit dem Staat oder einer öffentlichen Einrichtung oder einer Organisation, die öffentliche Dienstleistungen erbringt oder öffentliche Bedürfnisse für die Bedürfnisse der Streitkräfte des Staates oder des Volkes zum Zeitpunkt des Krieges erbringt, teilweise oder vollständig erfüllt hat. Bis zu einem Jahr Gefängnis und bis zu zehntausend Geldstrafen.

(2) Ist die Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Steuerpflichtigen ganz oder teilweise entstanden, können bis zu drei Viertel der Strafe in Abzug gebracht werden.

(3) Dieselben Strafen gelten für die Nichterfüllung der Verpflichtungen, die von den Intermediären oder ihren Vertretern, die den Auftraggeber beauftragt haben, ganz oder teilweise zu erfüllen sind.

(4) Personen, die während des Krieges bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen betrogen wurden, werden zu zehn Jahren und fünfzehn Jahren Gefängnis und zu Geldstrafen von bis zu zehntausend Tagen verurteilt.


Spreading News im Kampf liegen

ARTIKEL 323 - (1) Jede Person, die Fehlverhalten oder übertriebene oder private Entschuldigungen oder Nachrichten verursacht oder andere Aktivitäten, die den nationalen Grundnutzen beeinträchtigen, während des Krieges öffentliche Angst und Aufregung verursachen oder die Spiritualität des Volkes erschüttern oder den Widerstand des Landes gegen den Feind verringern. Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren.

(2) If Verb;

a) Propaganda,

b) für Soldaten

c) aufgrund einer Vereinbarung mit einem Ausländer,

Die zu verhängende Strafe beträgt zehn bis zwanzig Jahre Gefängnis.

(3) Wenn die Tat aufgrund einer Vereinbarung mit dem Feind begangen wird, wird eine lebenslange Haftstrafe verhängt.

(4) Zum Zeitpunkt des Krieges wird jeder, der den Wert der Fremdwährung mindert oder den Wert seiner öffentlichen Papiere gegen den gefährdeten Feind beeinflusst, mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren und bis zu dreitausend Tagen bestraft.

(5) Wird die schriftliche Handlung in Absatz 4 aufgrund einer Vereinbarung mit einem Ausländer bearbeitet, ist die Strafe die Hälfte; Wenn der Deal mit dem Feind als Ergebnis ausgeführt wird, wird er mit einer festen Rate erhöht.


Vernachlässigung der Mobilisierungsaufgabe

ARTIKEL 324 - (1) Ein Beamter, der seine Mobilisierungspflichten zum Zeitpunkt des Friedens vernachlässigt oder verzögert, wird zu sechs Monaten bis drei Jahren Gefängnis verurteilt.


Annahme von Titeln und ähnlichen Punkten vom Feind

Artikel 325 - (1) akademischer Grad oder Ehre eines Staates, der sich im Krieg mit der Türkei befindet, Titel, Medaillen und andere Ehrenränge oder ihr eigenes Gehalt oder andere Leistungen ab einem Jahr, um zu akzeptieren, dass Bürger zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verurteilt werden.

KAPITEL SIEBEN: Verbrechen gegen Staatsgeheimnisse und Spionage

Dokumente zur Staatssicherheit

Artikel 326 - (1) Jemand, der Dokumente oder Dokumente im Zusammenhang mit der Sicherheit oder den innen- oder außenpolitischen Vorteilen des Staates teilweise oder vollständig zerstört oder zerstört, sie anderweitig verwendet, betrügerisch ist oder stiehlt, auch wenn es nur vorübergehend ist. von acht bis zwölf Jahren im Gefängnis.

(2) Werden die oben genannten Handlungen während des Krieges begangen oder die Kriegsvorbereitungen oder Kriegsaktivitäten oder militärischen Aktionen des Staates gefährdet, wird eine lebenslange Haftstrafe verhängt.


Bereitstellung von Informationen zur Staatssicherheit

ARTIKEL 327 - (1) Zur Sicherheit des Staates oder seiner innen- und außenpolitischen Vorteile wird jede Person, die von Natur aus vertrauliche Informationen zur Verfügung stellt, zu drei bis acht Jahren Haft verurteilt.

(2) Eine lebenslange Haftstrafe wird verhängt, wenn die Tat während des Krieges begangen wurde oder die Kriegsvorbereitungen oder Kriegsaktivitäten oder militärischen Aktionen des Staates in Gefahr gebracht wurden.


Politische oder militärische Spionage

Artikel 328 - (1) In Bezug auf die Sicherheit oder die innen- oder außenpolitischen Vorteile des Staates wird jede Person, die von Natur aus Informationen zur Verfügung stellt, die zum Zwecke der politischen oder militärischen Spionage vertraulich behandelt werden müssen, zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn bis zwanzig Jahren verurteilt.

(2) Verb;

a) es ist zum Nutzen eines Staates begangen worden ist, die sich im Krieg mit der Türkei,

b) Bei Begehung während des Krieges oder Gefährdung der Kriegsvorbereitungen oder des Kriegsgeschehens oder der Kriegshandlungen des Staates wird der Täter zu einer verschärften lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.


Informationen über die Sicherheit und den politischen Nutzen des Staates

ARTIKEL 329 - (1) Wer Informationen offenlegt, die im Hinblick auf die Sicherheit oder die innen- oder außenpolitischen Vorteile des Staates vertraulich bleiben müssen, wird zu einer Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren verurteilt.

(2) Wurde die Tat zum Zeitpunkt des Krieges begangen oder die Kriegsvorbereitungen oder Kriegsaktivitäten oder militärischen Bewegungen des Staates gefährdet, wurde der Täter zu zehn bis fünfzehn Jahren Gefängnis verurteilt.

(3) Das Urteil wird im Falle des Vorliegens eines der in Absatz 2 genannten Fälle von sechs Monaten bis zu zwei Jahren und von drei bis acht Jahren verurteilt, wenn die Straftat durch die Zahlung des Täters eingetreten ist.


Beschreibe Informationen, die vertraulich bleiben sollen

ARTIKEL 330 - (1) Wer Informationen offenlegt, die im Hinblick auf die Sicherheit oder den internen oder externen politischen Nutzen des Staates zum Zwecke der politischen oder militärischen Spionage vertraulich behandelt werden müssen, wird zu lebenslanger Haft verurteilt.

(2) Wurde die Tat zum Zeitpunkt des Krieges begangen oder die Kriegsvorbereitungen oder Kriegsaktivitäten oder militärischen Aktionen des Staates in Gefahr gebracht, wurde der Täter zu einer verschärften lebenslangen Haftstrafe verurteilt.


Internationale Spionage

Artikel 331 - (1) Die Sicherheit des ausländischen Staates oder die internen oder externen politischen Vorteile sollten in Bezug auf Informationen vertraulich bleiben, die andere eine ausländische Regierung zugunsten politischer oder militärischer Spionage, indem sie Ausländern, die in der Türkei vier Jahre erhalten haben, Bürger oder ein Jahr zur Verfügung stellt bis zu Haftstrafen.


Betreten von militärisch verbotenen Gebieten

Artikel 332 - (1) Wer aufgrund des militärischen Vorteils des Staates nicht einreisen darf, wer heimlich oder betrügerisch einreist, wird zu einer Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren verurteilt.

(2) Wenn die Tat in Kriegszeiten begangen wird, wird der Täter zu einer Freiheitsstrafe von drei bis acht Jahren verurteilt.


Verwendung von Staatsgeheimnissen, Untreue in staatlichen Diensten

ARTIKEL 333 - (1) Wer wissenschaftliche Entdeckungen oder neue Erfindungen oder industrielle Innovationen für seine Pflicht nutzt oder nutzt, was er aufgrund seiner Pflicht gelernt hat und dass die Sicherheit des Staates geheim gehalten wird, wird mit Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren und bis zu dreitausend Tagen bestraft.

(2) Wird die Tat, wenn mit dem Vorteile eines Staates verpflichtet, die Türkei ist ein Kriegszustand oder Kriegszustand oder Kriegsvorbereitungen oder militärische Aktionen würde die Wirksamkeit des Täters gefährden wird für das Leben zu einer Haftstrafe verurteilt.

(3) Die Regierung der Türkei nach Vereinbarung eine bestimmte Aufgabe zu betrachten, in einem fremden Land eines den Staat gehört, diese Aufgabe treu statt die Hol- und diese Handlungen wegen Schäden bis zu zehn Jahren, wenn die Täter zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt auftreten können.

(4) Diejenigen, die die Behörden nicht über die in diesem Artikel beschriebenen Straftaten unterrichten und die sie nicht rechtzeitig bei den Behörden melden, werden zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren verurteilt, selbst wenn sie auf krimineller Ebene bleiben.


Bereitstellung von gesperrten Informationen

ARTIKEL 334 - (1) Wer die Offenlegung der zuständigen Behörden nach Gesetz und Vorschriften verbietet und Informationen liefert, die hinsichtlich der Qualität vertraulich bleiben müssen, wird zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis drei Jahren verurteilt.

(2) Hat das Gesetz die Kriegsvorbereitungen oder Kriegsaktivitäten oder militärischen Aktionen des Staates in Gefahr gebracht, wird der Täter zu fünf bis zehn Jahren Haft verurteilt.


Beschaffung von verbotenen Informationen zu Spionagezwecken

ARTIKEL 335 - (1) Wer die Offenlegung der zuständigen Behörden nach Gesetz und Vorschriften verbietet und Informationen zur Verfügung stellt, die hinsichtlich der Qualität vertraulich bleiben sollten, wird zu acht bis zwölf Jahren Haft verurteilt.

(2) Ist der Akt, der mit der Türkei im Krieg ist, den Vorteil eines Kriegszustandes oder Kriegszustand Vorbereitungen oder militärischer Aktivität oder Bewegung beendet ist mit der Gefahr konfrontiert verschärft wird der Täter zu lebenslänglichem Gefängnis verurteilt.


Erklärung verbotener Informationen

ARTIKEL 336 - (1) Wer die Offenlegung der zuständigen Behörden gemäß den gesetzlichen und behördlichen Vorschriften verbietet und Informationen weitergibt, die hinsichtlich der Qualität vertraulich bleiben sollten, wird zu einer Freiheitsstrafe von drei bis fünf Jahren verurteilt.

(2) Wurde die Tat zum Zeitpunkt des Krieges begangen oder die Kriegsvorbereitungen oder Kriegsaktivitäten oder militärischen Bewegungen des Staates gefährdet, wird der Täter zu zehn bis fünfzehn Jahren Gefängnis verurteilt.

(3) Wenn die Handlung infolge der Inhaftierung des Täters stattgefunden hat, wird der Täter im ersten Absatz schriftlich zu drei Monaten bis zwei Jahren und im zweiten Absatz zwischen drei und acht Jahren zu Freiheitsstrafe verurteilt.


Offenlegung verbotener Informationen für politische oder militärische Spionage

ARTIKEL 337 - (1) Wer erklärt, dass es den Behörden verboten ist, gemäß den gesetzlichen und behördlichen Verfahren offengelegt zu werden, und dass dies in Bezug auf die Qualität vertraulich bleiben sollte, wird zu zehn und fünfzehn Jahren Gefängnis verurteilt.

(2) Eine verschärfte lebenslange Haftstrafe wird verhängt, wenn die Aktion zum Zeitpunkt des Krieges begangen wurde oder wenn der Staat die Kriegsvorbereitungen oder Kriegsaktivitäten oder militärischen Aktionen in Gefahr brachte.


Verarbeitung von Spionageverben

Artikel 338 - (1) Sind die in diesem Abschnitt beschriebenen Straftaten aufgrund der Personen, die gegen die Sorgfalts- und Sorgfaltspflicht verstoßen, möglich oder erleichtert, wird der fahrlässig handelnde Täter zu sechs Monaten bis drei Jahren Haft verurteilt.

(2) Wurde das Verb während des Krieges begangen oder wurden die Kriegsvorbereitungen oder Kriegsaktivitäten oder militärischen Aktionen des Staates in Gefahr gebracht, wird der Täter zu drei bis acht Jahren Haft verurteilt.


Halte Staat Sicherheitsdokumente

ARTIKEL 339 - (1) Dokumente oder alles, was nicht als Grund für den Besitz der Informationen angesehen werden kann, die im Hinblick auf die Sicherheit oder den innen- oder außenpolitischen Nutzen des Staates oder die Offenlegung der zuständigen Behörden vertraulich behandelt werden sollten und die im Hinblick auf ihre Qualität vertraulich behandelt werden sollten Jeder, der erwischt wird, wird zu ein bis fünf Jahren Haft verurteilt.

(2) Wenn die Tat in Kriegszeiten begangen wird, wird der Täter zu einer Freiheitsstrafe von drei bis acht Jahren verurteilt.

KAPITEL ACHT: Verbrechen gegen die Beziehungen zu fremden Staaten

Verbrechen gegen ausländisches Staatsoberhaupt

Artikel 340 - (1) Die Strafe für die Person, die ein Verbrechen gegen den Präsidenten eines der ausländischen Staaten begeht, wird um ein Achtel erhöht. Wenn das Verbrechen eine lebenslange Haftstrafe erfordert, wird eine verschärfte lebenslange Haftstrafe verurteilt.

(2) Die Ermittlung, Strafverfolgung und Strafverfolgung von Strafverfolgung sowie die Untersuchung und Strafverfolgung von Straftaten hängen von der Beschwerde des ausländischen Staates ab.


Beleidigung der fremden Staatsflagge

ARTIKEL 341 - (1) Wer die offiziell zurückgezogene ausländische Staatsflagge oder andere Zeichen der Souveränität öffentlich vernichtet, wird zu drei Monaten bis zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

(2) Die Ermittlung und Strafverfolgung dieser Straftat hängt von der Beschwerde des betroffenen Staates ab.


Verbrechen gegen ausländische Staatsvertreter

Artikel 342 - (1) ihre diplomatischen Vorrechte und Immunitäten gewährten Beamten ihren diplomatischen Beamten oder Vertretern internationaler Organisationen mit dauerhaft oder vorübergehend ernannten Vertretern ausländischer Staaten in der Republik Türkei im Hinblick auf Straftaten, die aufgrund ihrer Pflicht zur Übernahme von Beamten begangen wurden; kriminelle Personen werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes bestraft.

(2) Wenn das begangene Verbrechen beleidigt wird, unterliegen die Ermittlungen und die Strafverfolgung der Beschwerde des Opfers.


Bedingung der Gegenseitigkeit

Artikel 343 - (1) Die Anwendung der Bestimmungen in diesem Abschnitt hängt von der Bedingung der Gegenseitigkeit ab.

KAPITEL XNUMX: Schlussbestimmungen

Vorläufiger Artikel 1 - (Zusätzlicher Artikel: 11.04.2013 - 6459 SK / Artikel 14)

(1) Mit dem Gesetz zur Festlegung dieses Artikels kann in Fällen, in denen die Änderung im 235-Artikel dieses Gesetzes vorgenommen wird, keine Entscheidung über die Nichtzuständigkeit getroffen werden.


Geltung

Artikel 344 - (1) dieses Gesetzes;

a) Am Datum der Veröffentlichung von Artikel 184 mit dem Titel „Verursachung von Zoneneinteilung“,

b) Zwei Jahre nach Artikel 181 Absatz 182 „Vorsätzliche Umweltverschmutzung“ und Artikel XNUMX Absatz XNUMX „Fahrlässige Umweltverschmutzung“,

c) Sonstige Bestimmungen treten am 1. Juni 2005 in Kraft.


Exekutive

Artikel 345 - (1) Der Ministerrat führt die Bestimmungen dieses Gesetzes aus.

Bestimmungen nicht im Gesetz enthalten

1) Vorläufiger Artikel zu 06.12.2006 Date und 5560:

(In Verbindung stehender Artikel: 06.12.2006 - 5560 SK / vorläufiger Artikel 1)

2) Vorläufige Artikel von 23.01.2008 Date und 5728 Law:

(In Verbindung stehender Artikel: 23.01.2008 - 5728 SK / vorläufiger Artikel 1)

(In Verbindung stehender Artikel: 23.01.2008 - 5728 SK / vorläufiger Artikel 2)

(In Verbindung stehender Artikel: 23.01.2008 - 5728 SK / vorläufiger Artikel 3)

Fußnoten

Fußnoten
1 (Geänderte Klausel: 25.02.2009 - 5841 SK / Artikel 1)

Verwandtes Gesetz

  • Militärisches Strafgesetzbuch
  • Das Gesetz zur Änderung des Militärstrafgesetzbuches und das Gesetz über die Errichtung von Disziplinargerichten, Gerichtsverfahren und Disziplinarverbrechen und -strafen
  • Gemeinderecht
  • Strafprozessordnung
  • Das Gesetz über die Durchsetzung und Durchführung der Strafprozessordnung
  • Gesetz über den Strafvollzug und Sicherungsmaßnahmen
  • Gesetz über die internationale justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
  • Tschechisches Recht
  • Kinderschutzgesetz
  • Bewährungshilfegesetz
  • Gesetz über die Errichtung von Disziplinargerichten, Verfahren und Disziplinarverbrechen und -strafen
  • Behindertengesetz
  • Gesetz über die Regulierung von Veröffentlichungen im Internet und die Bekämpfung der von diesen Veröffentlichungen begangenen Straftaten
  • Ordnungswidriges Gesetz
  • Ombudsmann-Institutionsrecht
  • Gesetz über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Verwendung chemischer Waffen
  • Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten
  • Gesetz über die Einrichtung einer Aufsichtskommission für die Strafverfolgung
  • Gesetz über die Amnestie bestimmter Disziplinarstrafen gegen Beamte und andere Amtsträger
  • Gesetz der Bevölkerungsdienste
  • Gesetz über private Bildungseinrichtungen
  • Postgesetz
  • Gewerkschaften und Tarifverhandlungsrecht
  • Gesetz über Festquoten und gemeinsame Wettspiele auf der Grundlage von Sportwettkämpfen von Personen des Privatrechts
  • Gesetz zur Verhütung von Gewalt und Störungen im Sport
  • Gesetz zur Verhütung von Geldwäscheerlösen
  • Bewässerungsverbandsgesetz
  • Zeugenschutzgesetz
  • Bewegliches Pfandrecht im Handelsverkehr

Gesetz ändern

  • Dekret über einige Vorkehrungen im Ausnahmezustand
  • Gesetzesdekret zur Änderung bestimmter Gesetze und Verordnungen zur Anpassung an die in der Verfassung vorgenommenen Änderungen
  • Gesetz zur Änderung des Anti-Terror- und Strafprozessrechts und einiger Gesetze
  • Das Gesetz zur Änderung verschiedener Gesetze zur Entwicklung der Grundrechte und Grundfreiheiten
  • Gesetz über die Änderung von Polizeipflichten und -befugnissen, Gesetz über die Organisation der Gendarmerie, Pflichten und Befugnisse und einige Gesetze
  • Fachrecht
  • Gesetz Nr. 6763 zur Änderung des Strafverfahrensgesetzes und einiger Gesetze
  • Das Gesetz über die Änderung und Annahme des Gesetzesdekrets über bestimmte Vorkehrungen im Rahmen des Ausnahmezustands
  • Gesetz Nr. 7188 über Strafverfahren und die Änderung einiger Gesetze

  • Gesetz zur Änderung einiger Gesetze und Gesetzesdekret Nr. 375

  • Gesetz Nr. 7242 über die Vollstreckung von Strafen und Sicherheitsmaßnahmen und die Änderung einiger Gesetze

  • Gesetz Nr. 7328 über die Vollstreckung von Strafen und Sicherheitsmaßnahmen und die Änderung einiger Gesetze

  • Gesetz Nr. 7331 über Strafverfahren und die Änderung einiger Gesetze

  • Gesetz Nr. 7332 zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des türkischen Strafgesetzbuches

  • Gesetz Nr. 7407 zur Änderung des türkischen Strafgesetzbuches und einiger Gesetze

  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Richter und Staatsanwälte und einiger Gesetze

  • Gesetz Nr. 7418 zur Änderung des Pressegesetzes und einiger Gesetze

Gesetzesänderung (05.04.2023)

  • Die Untergrenze der Strafe in Artikel 79 wurde von 3 Jahren auf 5 Jahre angehoben.
  • 188. Artikel 4/a Absatz wurde geändert.
  • Dem 191. Absatz des 2. Artikels wurde ein zusätzlicher Satz hinzugefügt, und der 3. Absatz wurde bearbeitet.

Gründe

Gemäß der „Verordnung über die Bildung und Arbeitsweise der zur Arbeit an Grundgesetzen zu bildenden Kommissionen“, Ord. Prof. DR. Unter der Präsidentschaft von Sulhi Dönmezer wurden ab dem 1960 drei Kommissionen unter Beteiligung ziviler und militärischer Mitglieder des Kassationsgerichtshofs, Staatsanwälte, Richter, Rechtsanwälte, Fakultätsmitglieder und Mitglieder des Justizministeriums eingesetzt:

  1. Die Kommission, die den Entwurf des türkischen Strafgesetzbuchs von 1989 vorbereitete und am 14.1.1985 gegründet wurde;
  2. Die Kommission, die den Entwurf des türkischen Strafgesetzbuchs von 1997 vorbereitete und am 6.6.1996 gegründet wurde;
  3. Die Kommission, die den Entwurf des türkischen Strafgesetzbuchs von 2001 vorbereitete und am 21.12.1999 gegründet wurde.

Nachdem 1987 der erste Entwurf mit seiner Begründung veröffentlicht wurde, wurden die Kritiken aus verschiedenen Kreisen gesammelt und nach Auswertung aller Meinungen der Entwurf des türkischen Strafgesetzbuches von 1989 erstellt.

Einige Bestimmungen des türkischen Strafgesetzbuchentwurfs von 1989 wurden in das türkische Strafgesetzbuch vom 1.3.1926 mit der Nummer 765 durch das Gesetz Nr. 21.11.1990 vom 3679 übertragen. Die Zweite Kommission wurde gebeten, den Text zu überprüfen, und Ord. Prof. DR. Diese Kommission entschied sich für Sulhi Dönmezer und gab dem Text nach einem Jahr Arbeit eine neue Form. Dieser Text wurde in einen Gesetzesentwurf umgewandelt und vom Ministerrat an die Große Nationalversammlung der Türkei übermittelt und in die Tagesordnung der Justizkommission aufgenommen, und es wurde ein Unterausschuss eingerichtet. Bei der Wiederwahl im Jahr 1999 wurde der Gesetzentwurf von der Regierung zur erneuten Prüfung zurückgezogen und eine neue Kommission eingesetzt. Als erste Aufgabe übermittelte die Kommission den Text von 1997 an alle Anwaltskammern, Universitäten, staatlichen Institutionen und Justizinstitutionen, vor allem den Obersten Gerichtshof, den Militärkassationsgerichtshof und den Staatsrat, und bat um die Einreichung von Stellungnahmen über den Text schreiben. Alle eingegangenen Meinungen wurden ausgewertet und in 11 Tagen Arbeit in 24 Arbeitssitzungen ein neuer Text erstellt. Dieser Text wurde vom Justizministerium an alle Ministerien, höheren Justizbehörden, einige staatliche Organisationen, Universitäten und Anwaltskammern versandt und um Stellungnahme gebeten.

Diese allgemeine Begründung ist ein neuer Text, der überarbeitet und an den Text von 1989 angepasst wurde und auch neue Bestimmungen enthält, die der allgemeinen Begründung für den Text von 2001 hinzugefügt wurden. Die neuen Prinzipien und Prinzipien der Strafrechtswissenschaft und Rechtsvergleichung fanden ihren Niederschlag im Entwurf von 2001 und seiner Begründung. In der Zwischenzeit wurden die im Gesetz Nr. 1 vom 3 und im Strafvollzugsgesetz vom 1926 mit der Nummer 765 vorgenommenen Änderungen auch in den Entwurf von 13 übernommen und der Entwurf wurde finalisiert bilden.

XVIII. in europäischen Ländern. Ab der zweiten Hälfte des Jahrhunderts gab es Versuche, neue Strafgesetze zu erlassen und im XIX. Es ist bekannt, dass diese Bewegung weit verbreitet war und das ganze Jahrhundert über fortgesetzt wurde. Unter den gemeinsamen Merkmalen der in dieser Zeit geschaffenen Strafgesetze sind die wichtigsten die Verringerung der Gewalt bei Strafen, die Situationen, in denen die Todesstrafe angewendet wird, die Bevorzugung von Freiheit und Rechten und die Abschaffung von Folterverfahren. Doch im XIX. Obwohl schwere Strafen in den seit Anfang des Jahrhunderts geschaffenen Gesetzen respektiert werden, hat das XX. In der Zeit nach der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zeigte sich der Trend zur Strafmilderung, und Liberalismus und Humanismus waren die wichtigsten Faktoren in dieser Hinsicht. Das italienische Zanardelli-Gesetz von 1, das die Quelle des Gesetzes Nr. 3 vom 1926 bildete, war in seiner ersten Form ein klares Beispiel für diese Bewegungen.

  1. Im XNUMX. Jahrhundert zeigen sich die Auswirkungen der positivistischen Theorie deutlich in den Gesetzesänderungen vor dem Ersten Weltkrieg und in den neuen Strafgesetzbuchentwürfen. In der Zeit zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg wurden die Strafgesetze zwar geändert, aber auch durch ergänzende Gesetze ergänzt, und so entstanden viele Sondergesetze, darunter auch Strafvorschriften, die sich auf bestimmte soziale und wirtschaftliche Bereiche bezogen allgemeines Strafgesetzbuch. Solche Gesetze werden in der Lehre als „Ergänzungsgesetze mit Strafbestimmungen“ bezeichnet. Da es notwendig ist, den Praktikern die Organisation eines Bereichs in seinen verschiedenen Teilen und in Bezug auf verschiedene Rechtsgebiete zu erleichtern und die Sanktionen, die die Sanktionen darstellen, in ein und demselben Gremium zusammenzufassen, wird dieser Weg eingeschlagen. Zum Beispiel, wenn es um die Regulierung von Betäubungsmitteln in verschiedenen Aspekten geht, alle Bestimmungen und Sanktionen im Zusammenhang mit Anbau, Herstellung, Vertrieb, Ausübung von Monopolen, Handel, illegalem Versand, Transfer und Import, Verkauf und Verwendung von Pflanzen, die ihr natürliches geben Inhaltliche und sogar zwingende strafrechtliche Vorschriften stellen separate Bestimmungen dar. Es wird bevorzugt, dass diese Bestimmungen nicht in die allgemeinen Strafgesetze aufgenommen werden, da ihre Erwähnung in einem Gesetz von verschiedenen Aspekten profitieren wird. Auch die Entwicklung der türkischen Gesetzgebung zu einigen Themen spiegelt diesen Ansatz wider.
  2. Im Jahrhundert bis zum Zweiten Weltkrieg zeigen sich die offensichtlichen Auswirkungen der Kriminologie, Verbrechens- und Strafpolitik in den Änderungen sowohl des allgemeinen Strafrechts als auch der ergänzenden Spezialstrafgesetze.

In der Tat, im Westen XX. Die Bewegungen zur Schaffung und Änderung des Jahrhundertstrafgesetzbuches und zur Schaffung ergänzender Strafgesetze basierten auf den Grundsätzen einer spezifischen Kriminal- und Strafpolitik, insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse der kriminologischen Forschung. Eine Strafgesetzgebung, die die Reaktion der Gesellschaft auf die Kriminalität in einem Land widerspiegelt, muss auf einer flexiblen Kriminal- und Strafpolitik beruhen, die entschlossen ist, ein neues System mit einer harmonischen Struktur in seinen Teilen und Elementen schafft, aber gleichzeitig an veränderte gesellschaftliche Bedingungen angepasst werden können. Eine Strafgesetzgebung, die unter dem Einfluss der öffentlichen Meinung oder des öffentlichen Drucks geschaffen oder geändert wurde, oder, wie einige Autoren es ausdrücken, eine „Panikgesetzgebung“ kann kein Rechtsinstrument darstellen, das dem Besitzstand der Zeit entspricht und den Bedürfnissen der Zeit entspricht die Gesellschaft. Die oben erwähnte Panikgesetzgebung ergibt sich aus der Unfähigkeit von Gesellschaften, Verbrechen in einigen historischen Perioden zu verhindern, und ihrem Versäumnis, die Rechte der Bürger zu schützen.

Die Strafgesetzgebung sollte auf einer „Politik des Verbrechens und der Bestrafung“ beruhen, die die Anforderungen des Alters und die gemeinsamen Werte der wiederhergestellten Nationalität und Menschlichkeit betont und auf den Schutz der Menschenrechte und der sozialen Sicherheit abzielt.

In dem 23 veröffentlichten Bericht des Sonderausschusses, der im Rahmen des Empfehlungsbeschlusses der 1983. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates vom 361. Juni 1984 eingesetzt wurde, wird die Kriminalitätspolitik wie folgt definiert: bezeichnet die Politik bestehend verschiedener Maßnahmen und Mittel krimineller oder sonstiger Art zum Schutz vor Um es in einem Satz zu sagen, die Kunst-, Kriminal- und Strafpolitik, die erstellten Strategien und deren Umsetzung, um die Ziele zu bestimmen, die Mittel zu bestimmen und aufzuzeigen, wie sie im Widerstand und der Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden, einschließlich allgemeiner und spezifischer Prävention, unter Berücksichtigung der Achtung der Menschenrechte Da die Straf- und Strafgesetze und -gesetzgebung die wichtigsten Umsetzungsinstrumente der betreffenden Politik darstellen, sollte die Gesetzgebung gemäß den in der Kriminal- und Strafpolitik festgelegten Grundsätzen und Zielen geregelt werden.

Im Rahmen der in den westlichen Ländern in der Zeit bis zum Zweiten Weltkrieg durchgeführten Kriminalpolitik in Bezug auf kriminelle Kinder, Jugendgerichte, bedingte Entlassung, Rückfall, Zufallsstraftäter, mildernde Umstände, Haftung privater juristischer Personen, Bewährung, soziale Verteidigung , unbefristete Unterbringung und andere ähnliche Institutionen.Sondergesetze wurden geschaffen, um die Strafgesetze zu ergänzen, die die Bestimmungen des Gesetzes abdecken.

Seit dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere seit den 1960er Jahren wurden eine Vielzahl von Strafgesetzbüchern umfassend geändert oder ersetzt: Das italienische Strafgesetzbuch wurde umfassend geändert, deutsche, österreichische, spanische, japanische, sowjetische, Ostblockstaaten haben es geschafft neue Strafgesetzbücher. Die Schweiz hat einen neuen Strafgesetzbuchentwurf ausgearbeitet und 1992 veröffentlicht. Das neue französische Strafgesetzbuch, das 1994 in Kraft trat, gilt als das fortschrittlichste Werk des Strafrechts unserer Zeit.

Es ist bekannt, dass das Strafrecht der zerfallenen Sowjetunion von marxistischen Grundsätzen abhängig war. Das von der Russischen Föderation nach der Auflösung der Union ausgearbeitete Strafgesetzbuch trat am 1. Januar 1997 in Kraft. Die Zwecke dieses Gesetzes sind in Artikel 2 Absatz (1) des Gesetzesentwurfs angegeben: „Aufgaben dieses Gesetzes: Schutz der Rechte und Freiheiten der Person und des Bürgers, des Eigentums, der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, der Umwelt, der Russische Föderation von Verbrechen gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu befreien, den Frieden und die Sicherheit der Menschheit zu gewährleisten und Verbrechen zu verhindern.“

Die Situation in unserem Land lässt sich angesichts der Legalisierungsbewegungen in den westlichen Ländern wie folgt darstellen:

Es ist bekannt, dass die Bewegungen des Strafgesetzbuches in unserem Land von der Tanzimat abstammen. Mit der Gülhane-Linie Hümayun wurde „die Einrichtung eines Strafgesetzbuches speziell“ ins Auge gefasst, und im Reformedikt von 1856 wurde, obwohl die gleiche Frage erwähnt wurde, betont, dass bei der Vollstreckung einer Gefängnisstrafe humane Grundsätze befolgt werden sollten. Im Rahmen dieser Grundsätze wurden 1256 Penal Code und dann 1267 Law Cedit als innerstaatliche Gesetze geschaffen. Beide Gesetze waren nutzlos, weil sie sehr einfach waren und ihre Bestimmungen aus sehr unvollständigen Texten bestanden, und 1858 wurde gemäß der Anordnung im Reformedikt von 1856 das französische Strafgesetzbuch von 1810 am 28. Zilhijce 1274 ( 1858), indem es genau wie das Strafgesetzbuch Humayunu übersetzt wird. Dieses Gesetz wurde in einigen Ländern, die sich vom Reich trennten und nach der Auflösung des Osmanischen Reiches zu unabhängigen Staaten wurden, weiterhin umgesetzt. Das Gesetz wurde an verschiedenen Tagen geändert, und die wichtigste war 1341.

Dieses 1926 aufgehobene Gesetz wurde durch das noch geltende Gesetz Nr. 1889 vom 1 ersetzt, das weitgehend das italienische Zanardelli-Gesetz von 3 zitierte. Während das Gesetz zitiert wurde, wurden einige Bestimmungen aus dem Gesetz von 1926 in den neuen Text übernommen, so dass es Widersprüche zwischen den Bestimmungen gab und diese Situation häufige Änderungen des Gesetzes erforderlich machte. Einige aus dem Gesetz von 765 zitierte Bestimmungen gelten noch heute. Verschiedene Artikel des Gesetzes wurden 1274 Mal geändert und einige davon waren sehr umfassend. Die Arbeiten, die durchgeführt wurden, um dieses Gesetz zu ersetzen, wurden oben erwähnt.

Wenn das Strafgesetzbuch eines Landes von einem anderen Land abgeleitet werden soll, ergibt sich im Laufe der Zeit häufig die Notwendigkeit, die Bestimmungen zu ändern. Da insbesondere das Quellenrecht im Hinblick auf den Schutz der Grundprinzipien des Staates und der Gesellschaft sowie neuer gesellschaftlicher Werte nicht genügend Bestimmungen enthält, wird versucht, die Mängel durch die im Laufe der Zeit dem Strafgesetzbuch hinzugefügten Bestimmungen oder Gesetze zu füllen und damit die neuen Werte zu schützen. Das Grundbedürfnis im Strafrecht besteht darin, Menschen schnell an sich ändernde Werte anzupassen.

Zudem wird ein demokratisches Strafgesetzbuch durch oder unter dem Druck aufkommender Bedürfnisse von künftigen Generationen definitiv verändert. Nach den Entwicklungen im Werteranking der Gesellschaft ist die Gesetzesänderung natürlich als normal anzusehen. Das wichtigste kriminal- und strafpolitische Anliegen ist es, den Wertewandel ohne großen Zeitaufwand in den Strafgesetzen abzubilden. Wie oben erwähnt, müssen jedoch alle diese Änderungen gemäß einer ordnungsgemäß organisierten Kriminalitäts- und Bestrafungspolitik vorgenommen werden. In unserem Land kann man jedoch nicht sagen, dass alle oben genannten Gesetzesänderungen auf der Grundlage einer entschlossenen Kriminal- und Strafpolitik vorgenommen wurden. Es kann auch gesagt werden, dass zumindest einige der vorgenommenen Änderungen den Charakter einer Panikgesetzgebung haben.

Bei einer kurzen Analyse und Bewertung des aktuellen Gesetzes vom 1 mit der Nummer 3 lassen sich zusammenfassend folgende Punkte feststellen:

Zunächst ist es notwendig, sich mit der Sprache des Gesetzes zu befassen. Die Sprache ist so alt, dass nicht nur junge Leute, die heute an juristischen Fakultäten studieren, sondern auch Juristen, die eine gewisse Erfahrung gesammelt haben, einige Wörter im Gesetz nicht richtig aussprechen, geschweige denn verstehen können. Natürlich kann nicht erwartet werden, dass die Bürger ein Gesetz verstehen und wahrnehmen, das in einer Sprache verfasst ist, die manche Anwälte nicht mehr verstehen, und danach handeln.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass bei den Gesetzesänderungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten nach Auffassung der Regierung eine andere Sprache verwendet und festgestellt wurde, dass sogar die etablierten Rechtsbegriffe geändert wurden. Als sehr konkretes Beispiel kann in dieser Hinsicht die geltende türkische Fassung der Artikel 230 und 240 angeführt werden. Aus diesem Grund werden auch die etablierten Rechtsbegriffe in den Entscheidungen des Kassationsgerichtshofs geändert, und insofern können in den Entscheidungen verschiedener Kammern unterschiedliche Begriffe verwendet werden. Diese Situation kann zu Unannehmlichkeiten in Bezug auf die Rechtseinheit des Landes führen.

In den Sondergesetzen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 1 vom 3 erlassen wurden, gab es Bestimmungen, die die Bestimmungen des Gesetzes mal betonten, mal widersprachen und mal dieselben Bestimmungen nur mit Wortänderungen und damit Pausen wiederholten entstand. In diesem Zusammenhang können auch zwei Beispiele genannt werden, die in den letzten Jahren stattgefunden haben:

Das Gesetz über die Vollstreckung von Strafen spiegelt zweifellos eine große Reformbewegung wider, die zeitgenössische Prinzipien im türkischen Strafvollzug betont. Technisch gesehen führte dieses Gesetz jedoch andere Bestimmungen über die Art der Strafen als die Grundsätze des Hinrichtungsstils ein und hob implizit einige Artikel des Gesetzes Nr. Ebenso führte das Gesetz über die Errichtung, Aufgaben und Verfahren von Jugendgerichten vom 1 mit der Nummer 3 auch Bestimmungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Kindern ein und verursachte ein gewisses Zögern in Bezug auf die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 1926 datiert 765. war.

Es sei auch darauf hingewiesen, dass zumindest einige der im Gesetz Nr. 1 vom 3 vorgenommenen Änderungen den Charakter einer „Panikgesetzgebung“ haben. Beispielsweise können die in Artikel 1926 vorgenommenen Änderungen zu Verwechslungen zwischen dem rechtlichen Vorteil, den dieser Artikel schützen soll, und den durch Artikel 765 geschützten Werten führen.

Richtig wäre zu sagen, dass ein erheblicher Teil der allgemeinen Rechtsnormen nicht zeitgemäß ist; Mit der Zeit versuchte der Oberste Gerichtshof, die Ungerechtigkeit durch eine ungewöhnliche Rechtsprechung zu korrigieren, da die Bestimmungen in seinen ersten Artikeln zur Verfolgung von im Ausland begangenen Verbrechen in der Türkei gegen die „non bis in idem“-Regel verstoßen und zum Verhängung sehr schwerer Strafen gegen die Justiz, und dann wurde mit dem Artikel 1989/a aus dem türkischen Strafgesetzbuch von 10 versucht, das Problem zu beseitigen, wenn auch teilweise, diesmal das Problem, ob der 7. Artikel des Gesetzes entfernt wurde implizit oder nicht.

Da es unter den heutigen Bedingungen möglich ist, die Todesstrafe in obligatorischen und seltenen Fällen und bei sehr schweren Verbrechen zu akzeptieren, wurde das Gesetz Nr. 1 vom 3 vom Entwurf des türkischen Strafgesetzbuchs von 1926 inspiriert und mit der vorgenommenen Änderung versehen Mit dem Gesetz Nr. 765 vom 1989 erfüllte es die genannten Anforderungen, erfüllte und hatte diese Bestrafung nur für einige sehr schwere Verbrechen vorgesehen. Mit dem Gesetz Nr. 11 vom 10 wurde mit der Änderung von Artikel 1992 der Verfassung festgelegt, dass die Todesstrafe nur in Fällen von Kriegs-, Beinahe-Kriegs- und Terrorismusverbrechen verhängt werden kann Artikel des Gesetzes Nr. 3679, des türkischen Strafgesetzbuches vom 3 und Nummer 10, des Gesetzes Nr. 2001 über das Verbot und die Verfolgung des Schmuggels vom 4709 und die Todesstrafe im Forstgesetz datiert 38 und Nummer 3. Es wurde in lebenslange Haft umgewandelt, mit Ausnahme derjenigen, die für Verbrechen in Kriegsfällen und bei unmittelbarer Kriegsgefahr vorgesehen sind. Da aber die Fortführung einer seit Jahren in unserem Land nicht vollzogenen Strafe immer noch in den Gesetzen enthalten ist und ihre Fortführung nicht mehr als angemessene Haltung angesehen werden kann, hat der Entwurf diese Strafe ausnahmslos abgeschafft.

Das Strafsystem des Gesetzes ist nach den Änderungen, die durch das Gesetz Nr. 13 vom 7 eingeführt wurden, absolut notwendig für eine Überprüfung geworden. Somit hat die Unterscheidung zwischen schwerer Freiheitsstrafe, Freiheitsstrafe und leichter Freiheitsstrafe im Hinblick auf freiheitsbindende Strafen keine Bedeutung. Unter den Möglichkeiten freiheitsbindender Strafen ist die Tatsache, dass das inzwischen in vielen Kulturländern erfolgreich umgesetzte Institut der „öffentlichen Beschäftigung“ und „Versöhnung“ nicht enthalten ist, als wesentliches Manko zu werten.

Die im Strafvollzug zu berücksichtigenden Rechtsfolgen der Verurteilung, lebenslange Freiheitsstrafen, Straf- und Sicherheitsmaßnahmen, die aktuellen humanitären Anschauungen und das moderne Resozialisierungsrecht erfordern die Heilung, Resozialisierung und Resozialisierung des Straftäters Wiedereingliederung in die Gesellschaft und zu diesem Zweck eine angemessene Verbesserung dar. Sie ist mit den gängigen Grundsätzen der Kriminalwissenschaften nicht vereinbar.

Obwohl angenommen werden kann, dass infolge der mit dem Gesetz Nr. 13 vom 7 durchgeführten Reformen die Grundsätze zur Regelung des Strafaufschubs etwas korrigiert wurden, kann dies nicht als ausreichend angesehen werden im Rahmen der heute gültigen kriminellen Auffassungen. Die Tatsache, dass die Bestimmungen des Gesetzes nicht klar genug waren, konnte zu Entscheidungen des Kassationsgerichtshofs führen, in denen festgestellt wurde, dass sogar einige Bestimmungen des betreffenden Gesetzes nicht angewendet werden konnten.

Die Tatsache, dass das Gesetz Nr. 1 vom 3 weit entfernt von den in der Lehre vertretenen und in die ausländische Gesetzgebung aufgenommenen Ansichten darüber blieb, wann der Täter wegen versuchten Verfahrens zur Rechenschaft gezogen wird, verursachte Fehler bei der Umsetzung die Bestimmungen.

Neben dem freiwilligen Versuchsverzicht ist die Tatsache, dass die tatsächliche Reue nicht bei allen Straftaten zu den allgemeinen Bestimmungen gehört, als wesentlicher Mangel einer angemessenen Kriminal- und Strafpolitik zu werten.

Der Schreibstil der Beteiligungsbestimmungen im Gesetz Nr. 1 vom 3 ruft Bedenken hervor, und auch die besonderen Beteiligungsbestimmungen, die in den Sonderabschnitt gestellt werden und für manche Straftaten sinnlose Ergebnisse hervorrufen. Zum Beispiel wurden diejenigen, die gegen Artikel 1926 des Gesetzes Nr. 765 vom 1 verstießen, viel weniger bestraft als diejenigen, die nach Artikel 3 verurteilt wurden, aufgrund der Sonderbestimmung über die Nebenbeteiligung in Artikel 1926 Absatz 765; In den letzten Jahren wurde versucht, diesen Nachteil durch eine teilweise Änderung zu beseitigen, und diesmal war die Strafe des Artikels 168 nicht mehr zufriedenstellend.

In Bezug auf die Gründe, die die Fähigkeit zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit beeinflussen, enthält das Gesetz einige notwendige Bestimmungen nicht.

Die Artikel 1 und 3 des Gesetzes Nr. 1926 vom 765 führen oft zu bedeutungslosen Unterscheidungen und Ungerechtigkeiten in Bezug auf Geisteskrankheiten, die die Fähigkeit zur Zurechnung aufheben.

Da es im Gesetz Nr. 1 vom 3 keine allgemeine Bestimmung und Definition über Fahrlässigkeit gibt, die ein wichtiger Teil des Verschuldens ist, werden die Fälle, die Fahrlässigkeit in verschiedenen Artikeln darstellen, ständig wiederholt, manchmal unvollständig.

Die Bestimmungen im Gesetz Nr. 1 vom 3 sind äußerst rückständig und unvollständig in Bezug auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit, Erziehung und Wiedereingliederung von Kindern und Minderjährigen in die Gesellschaft. Die Entwicklungen in den zivilisierten Ländern auf diesem Gebiet konnten im Gesetz Nr. 1926 vom 765 nicht widergespiegelt werden.

Die Bestimmungen über die Gründe für die Einhaltung des Gesetzes im Gesetz Nr. 1 vom 3 fehlen: Da die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der legitimen Verteidigung sehr begrenzt sind, ist die Anwendung dieser Institution das wirksamste Instrument bei der Verbrechensbekämpfung in der Türkei wird in begrenzten Situationen möglich und Menschen können sich gegen Angriffe wehren, sie fallen ins Stocken Regelungen zur Grenzüberschreitung aus gesetzeskonformen Gründen sind infolge fehlerhafter Übersetzung sinnlos und Entscheidungen werden entgegen der Interessenlage getroffen. In den letzten Jahren haben die neuen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs diese Nachteile teilweise beseitigt.

Es sollte als wichtiger Mangel angesehen werden, dass Gründe wie Zustimmung, Recht und Ausübung von Berufsrechten, die Gründe für die Einhaltung des Gesetzes sind und in verschiedenen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs akzeptiert wurden, nicht in das Gesetz aufgenommen wurden.

Im Fall der tatsächlichen Zusammenrechnung von Strafen hat das Gesetz Nr. 1 vom 3 das Erhebungssystem zwar im Wesentlichen akzeptiert, es wurde jedoch in einigen Fällen unnötigerweise von diesem System getrennt, was zu einem der Systemlogik widersprechenden Ergebnis führte . Die mit dem Gesetz Nr. 1926 vom 765 aus dem türkischen Strafgesetzbuchentwurf von 1989 übernommenen Bestimmungen haben diese Nachteile teilweise beseitigt.

Aufgrund der seit Jahren gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, die den Vollzug des Strafurteils für den Rückfall zwingend vorschreibt, hat die Qualität der Institution als nützliches Instrument im Strafrecht nicht nur abgenommen, sondern auch auch einige Bestimmungen des Gesetzes Nr. 1 vom 3, das als Ergebnis des Zählens bedeutungsloser Wörter (Haben) entstanden ist. Außerdem schaffen die Sonderfälle der Wiederholung im Gesetz Nr. 1926 vom 765 unnötige Rechtslabyrinthe und führen zur Aufhebung der ergangenen Urteile durch den Obersten Gerichtshof, was die Verfahren verlängert.

Da das Gesetz Nr. 1 vom 3 den "Schutz des Opfers durch Strafbestimmungen" und die möglichst weitgehende Abschreckung des Täters vom kriminellen Weg nicht als Grundsatz der Kriminal- und Strafpolitik vorschreibt, ist die Opfer von Straftaten können nicht angemessen geschützt werden. Frauen und Mädchen, die Ziel von Straftaten waren, insbesondere bei den Straftaten des Angriffs auf die sexuelle Freiheit und vor allem der Vergewaltigung, werden durch die Klage manchmal erneut Opfer.

Eine der wichtigsten Formen der Kriminalität unserer Zeit ist die Wirtschafts- und organisierte Kriminalität. Diese Problematik hat die Strafbarkeit juristischer Personen des Privatrechts als aktuelles Problem aufgezeigt. Die seit langem durchgeführten Studien zu diesem Thema haben nun ein gewisses und festes Niveau erreicht. Tatsächlich hat das Ministerkomitee des Europarates mit seiner Empfehlung vom 20. Oktober 1988 und ihrem Anhang (R(88)18) eine Empfehlung zur Übernahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Wirtschaftsunternehmen mit Rechtspersönlichkeit unter bestimmten Bedingungen abgegeben , von den Mitgliedstaaten. (Europarat, Haftung von Unternehmen für Täter – Empfehlung Nr. R(88) 18.-20. Oktober 1988) Strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen auf der Großen Konferenz der Vereinten Nationen zur „Verhütung von Verbrechen und Wiedergutmachung von Straftätern ” einberufen am 9.-17. April 2000 Thema wird betont.

Artikel 2000 des „Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität“, das im Dezember 10 in Palermo von den Vereinten Nationen zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, legt die Verantwortung juristischer Personen fest und verpflichtet die Länder, die das Übereinkommen angenommen haben, juristische Personen für die genannten schweren Verbrechen zu bestrafen. Unser Land hat dieses Abkommen sofort unterzeichnet und es wurde für angemessen befunden, das besagte Abkommen mit dem Gesetz Nr. 30 vom 1 zu genehmigen. Das Gesetz Nr. 2003 vom 4800 blieb weit entfernt von all diesen Entwicklungen.

Trotz der klaren Bestimmungen unserer Verfassung sind Sicherheitsmaßnahmen, die im heutigen Strafrecht eine wichtige Art der Sanktion und ein Mittel zur Heilung des Verbrechers darstellen, im Gesetz Nr. 1 vom 3 nicht gesondert und ausführlich geregelt. Es sollte als ein wichtiger Mangel angesehen werden, dass die Sicherheitsmaßnahmen, die das moderne Strafrecht sowohl im Hinblick auf die Heilung des Verbrechers als auch auf den Schutz der Gesellschaft vorgesehen hat, nicht systematisch in das Gesetz Nr. 1926 vom 765 aufgenommen wurden. Es wurde oben ausgeführt, dass das Fehlen einer "Versöhnung", die in den jüngsten Entwicklungen besonders betont und von der Konferenz der Vereinten Nationen empfohlen wurde, ein Manko ist.

Es ist möglich, dass die Bestimmungen des Besonderen Teils des Gesetzes Nr. 1 vom 3 noch mehr kritisiert werden können.

Einmal wurde im Besonderen Teil des Gesetzes Nr. 1 vom 3 ein außerordentliches Kasuistiksystem angewendet, und die Praktiker zögerten, unter den aufeinanderfolgenden Artikeln und Klauseln dasjenige zu bestimmen, das für das Ereignis geeignet war und das die Ausnahmen voneinander und die Ausnahme der Ausnahme ausdrücken. Aufgrund von Anwendungsfehlern ergangene Entscheidungen werden vor dem Obersten Gericht aufgehoben, und es zeigt sich, dass die Verfahren allein aufgrund der Art und Weise, wie die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs angeordnet sind, in die Länge gezogen werden.

Darüber hinaus gibt es Wiederholungen in Bezug auf Bestimmungen, die denselben Gegenstand regeln. Nachdem eine Straftat in einem Kapitel geregelt ist, gibt es Bestimmungen, die in der Praxis zu Fehlern führen, wie z. B. die Ausnahme, dass dies in einem anderen Kapitel und Kapitel aufgenommen wird.

Es bereitet Schwierigkeiten, die Anwendungsbereiche gleichartiger Bestimmungen zu finden, die in gesonderten Kapiteln des Besonderen Teils enthalten sind; Als Beispiele können in diesem Zusammenhang die Artikel 419 und 576 angeführt werden.

Es ist ersichtlich, dass die Bestimmungen, die in die später in Kraft tretenden Gesetze aufgenommen werden sollten und die ein Thema vollständig regeln, im Strafgesetzbuch nur in Bezug auf bestimmte Straftaten verblieben sind. Zum Beispiel Artikel 15 des Pressegesetzes Nr. 7 vom 1950 und Artikel 5680 des Gesetzes Nr. 16 vom 1.

In den Änderungsanträgen des Sonderteils ist vielfach der Gedanke eingeflossen, dass eine Verschärfung der Strafen die Verbrechen verhindern würde, und aus diesem Grund, obwohl es bei manchen Verbrechen schwer durchschaubare Strafen gibt, eine sanfte Haltung vorherrscht ziehen Beschwerden in die Strafen anderer Straftaten.

Es kann angenommen werden, dass einige der im Abschnitt „Vergehen“ des Gesetzes Nr. 1 vom 3 enthaltenen Bestimmungen eine Qualität haben, die mit kommunalen Maßnahmen geahndet werden kann, und einige von ihnen sollten nicht mehr strafbar sein .

Auf der anderen Seite haben einige neue Formen von Verbrechen, Folter, Völkermord, Handlungen gegen die Menschlichkeit, die in das Gesetz Nr. 1 vom 3 aufgenommen werden müssen, und moderne Werkzeuge, die durch moderne Technologie in das menschliche Leben gebracht wurden, verursacht Ausmaß durch Globalisierung (Globalisierung) Wirtschaftskriminalität, Handlungen im Zusammenhang mit Eingriffen in das Privatleben, illegale Kennzeichnung von Personen, Bestimmungen zum Schutz der Gedanken- und Gedankenfreiheit, Sanktionen zum Verbot von Rassismus sind nicht im Gesetz enthalten.

Ebenso ist die Tatsache, dass einige Bestimmungen zum Schutz der Familie nicht in das Gesetz Nr. 1 vom 3 aufgenommen wurden, als grundlegender Mangel anzusehen.

Aus diesen und ähnlichen Gründen, von denen nur einige erwähnt wurden, kam die Ersetzung des Gesetzes Nr. 1 vom 3 durch ein neues zu verschiedenen Zeitpunkten in Frage, und sogar 1926 wurde ein Entwurf versucht unter Berufung auf das italienische Strafgesetzbuch von 765 vorgebracht werden. Am 1942 wurden zwar einige Universitätsprofessoren, Mitglieder des Kassationsgerichtshofs und Angehörige des Justizministeriums vom Justizministerium aufgefordert, einen Entwurf für ein Strafgesetzbuch auszuarbeiten, indem sie eine Kommission einsetzten, dies wurde jedoch später bekannt gegeben hierfür war im Haushalt keine Berücksichtigung vorgesehen, und die Arbeit der Kommission wurde eingestellt.

In Anbetracht der Kritik am Gesetz Nr. 1 vom 3, von denen einige oben erläutert wurden, werden anstelle einer Änderung des geltenden Gesetzes die Studien zur Ausarbeitung eines neuen Strafgesetzentwurfs und deren Ergebnisse erwähnt.

Bei dem Versuch, seit 1985 Entwürfe für das türkische Strafgesetzbuch zu erstellen, wurde es, wie oben erwähnt, als angemessen erachtet, die Grundsätze der Kriminal- und Strafpolitik festzulegen, die die Grundlage der Studien sein werden, und das Hauptziel der Kriminal- und Strafpolitik zu sein diesbezüglich befolgt; die Menschenrechte und Freiheiten zu garantieren und zu schützen, die Achtung der menschlichen Persönlichkeit zu stärken; es wurde jedoch festgelegt, die Verteidigung der Gesellschaft nicht zu vernachlässigen und die Verteidigung der Gesellschaft in ausgewogener Weise mit den Rechten und Freiheiten des Einzelnen zu schützen und den Fortbestand der öffentlichen Ordnung zu gewährleisten.

Ausgehend von diesem Ziel, die Kommissionen, die das Prinzip bevorzugen, den humanitären Ansatz zu betonen, ohne die Verteidigung der Gesellschaft in irgendeiner Weise zu gefährden, und die die Versöhnung des Verbrechers mit der Gesellschaft als Hauptzweck der Bestrafung und zu diesem Zweck betrachten , die Resozialisierung des Straftäters und seine Wiedereingliederung in die Gesellschaft, indem sie einer angemessenen Verbesserung unterzogen werden, angemessen und haben in die Entwürfe Bestimmungen aufgenommen, die die Verwirklichung dieser Anliegen erleichtern.

Auf der Grundlage eines solchen Grundsatzes wäre es natürlich erforderlich, die Vorschriften, die die Genesung des Täters verhindern, abzuschaffen und deren Wirkungen zu beseitigen. Aus diesem Grund wurde das System der automatischen Verurteilung mit Rechtsfolgen abgeschafft, lebenslange Freiheitsstrafen nicht zu den Sekundärstrafen gezählt und die Strafen lebenslanges Dienstverbot und Berufs-, Kunst- oder Gewerbeverbot abgeschafft.

Da feststeht, dass die überhöhten Strafen eine präventive Wirkung auf die Resozialisierung des Täters haben, wurden die allgemeinen Unter- und Obergrenzen der freiheitsbeschränkenden Strafen und die Unter- und Obergrenzen der Strafen für die Strafverfolgung abgesenkt bestimmte Verbrechen, im Gegensatz zum Gesetz Nr. 1 vom 3 Der Unterschied zwischen schwerer und bedeutungsloser Freiheitsstrafe wurde abgeschafft. Damit wurde faktisch der einzige freiheitsbindende Strafvollzug akzeptiert. Die leichte Freiheitsstrafe wurde nur aufrechterhalten, um die Diagnose des Verbrechens auf der Ebene des Vergehens aufgrund der Unterscheidung zwischen Verbrechen und Vergehen zu stellen. Da jedoch feststeht, dass diese Haltung gegenüber der heutigen Praxis der bedingten Entlassung eher Schaden als Nutzen bringen wird, wurden die Bedingungen für den tatsächlichen Vollzug der Strafe geändert und die Strafzumessung abgeschafft.

Die Grundsätze der Wiedergutmachung und der daraus resultierenden Resozialisierung des Täters erfordern naturgemäß eine Individualisierung der Sanktion. Um dies zu erreichen, wurden in Artikel 79 die Grundsätze angegeben, welche Aspekte der Richter bei der Festsetzung der Grundstrafe berücksichtigen wird, und es wurde daher gewünscht, die Praxis zu korrigieren, die in der Art und Weise festgelegt wurde, wie die untere Grenze festgelegt wurde der für Straftaten verhängten Strafen in der Praxis automatisch festgelegt wurde. Diese Frage wurde auch im Gesetz Nr. 1989 vom 1 mit der aus dem Entwurf des türkischen Strafgesetzbuches von 3 übernommenen Bestimmung geregelt. Abgesehen davon ist eine der wichtigen Neuerungen, die der Gesetzentwurf bringt, die detaillierte Ausgestaltung von Sicherheitsmaßnahmen.

In dem Entwurf gibt es sechs Artikel zu Sicherheitsmaßnahmen und es wird gezeigt, in welchen Situationen der Richter über diese Maßnahmen entscheidet und die Strafen in Sicherheitsmaßnahmen umgewandelt werden. Zudem wurden die anstelle von kurzzeitigen Freiheitsstrafen zu verhängenden Maßnahmen um die „Beschäftigung in einem gemeinnützig nützlichen Beruf“ erweitert und damit die Möglichkeiten zur Individualisierung von Strafen erweitert.

Die Aufnahme von Sicherheitsmaßnahmen als System in das Strafgesetzbuch und ihre ernsthafte Umsetzung sind jedoch zwei verschiedene Dinge. Die tatsächliche Umsetzung einiger Sicherheitsmaßnahmen hängt natürlich davon ab, dass einige ernsthafte Vorbereitungen getroffen und die Organisation etabliert wurde. Aus diesem Grund wird in Artikel 99 des Entwurfs erläutert, dass die bei der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen anzuwendenden Verfahren und Grundsätze in der Verordnung gesondert angegeben werden. Ein neues türkisches Strafgesetzbuch erfordert natürlich die Schaffung eines Harmonisierungsgesetzes, das die Praktiken aufzeigt. Für die Verabschiedung des Gesetzes wurde eine Frist gesetzt. Das Gesetz tritt ein Jahr nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Das oben erläuterte Ziel und Prinzip der Verbrechens- und Strafpolitik erforderte die Einführung verschiedener Bestimmungen gemäß dem Gesetz Nr. 1 vom 3 in Bezug auf die Regelung der bedingten Entlassung und des Aufschubs.

Am Anfang der wichtigen Änderungen und Neuerungen, die der Gesetzentwurf bringt, steht die Zuordnung von 16 Artikeln in vier getrennten Abschnitten im Fünften Teil des Ersten Buches zu den Bestimmungen über Kinder und Minderjährige, die Straftaten begehen. Der aktuelle Trend geht bekanntlich dahin, Kinder und Minderjährige aus dem allgemeinen Strafgesetzbuch auszuklammern und ein Jugendstrafrecht unter Anerkennung der dafür spezifischen Grundprinzipien, Zuständigkeiten und Verfahren zu schaffen, also ein Jugendstrafrecht zu schaffen. In Deutschland wurde am 1923. Februar 11 ein spezielles Kinder- und Jugendgesetz geschaffen, das in seiner Neufassung vom 1974. Dezember 1993 weiterhin in Kraft ist. In gleicher Weise wurde 9 in der Schweiz der „Entwurf des Bundesgesetzes über den Strafstatus der Jugend“ ausgearbeitet. Frankreich trägt dem oben genannten Trend hauptsächlich mit dem Gesetz vom 1945. Februar XNUMX und seinen Änderungen Rechnung.

Obwohl das Gesetz über die Errichtung, Aufgaben und Verfahren der Jugendgerichte und seine Änderungen vom 7 und nummeriert 11 eine Bemühung in der oben genannten Richtung zum Ausdruck bringen, sind die Grundsätze der Verantwortlichkeit, Sanktionen, Hilfsgesetze und insbesondere was ein Jugendstrafrecht sollte und fehlt es an anstaltsspezifischen Grundsätzen im heutigen Sinne.

In dieser Hinsicht wurde es als angemessen erachtet, ein brandneues Jugendstrafrecht mit Bezug zum Strafrecht in das erste Buch des allgemeinen Teils des Gesetzentwurfs und unter die Überschrift des fünften Abschnitts aufzunehmen. Somit bleiben beim Inkrafttreten des Gesetzentwurfs die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 7 vom 11 über die Justizbehörden und das Verfahren in Kraft, und die Bestimmungen dieses Gesetzes werden im Hinblick auf das Strafrecht abgeschafft und Sanktionen und die Teile, die die strafrechtlichen Sanktionen vervollständigen. Da in der Begründung der 1979 Artikel im fünften Abschnitt ausführliche Erläuterungen zum Thema gegeben wurden, genügt hier eine kurze Information.

Der Entwurf, der durch Überarbeitung des Entwurfs des türkischen Strafgesetzbuchs von 1997 erstellt wurde, blieb den oben genannten kriminalpolitischen Grundsätzen und den daraus resultierenden neuen Bestimmungen vollständig treu, aber einige Änderungen in den Artikeln bezüglich des genannten Grundsatzes, der Grundlage und der Umsetzung der Politik und Aufnahme neuer Bestimmungen in den besonderen Teil. Diese Unterschiede können im Vergleich zum Entwurf von 1997 gesehen und bewertet werden.

Unter Berücksichtigung all dieser Grundsätze wurde versucht, die Begründungen für die Artikel im Entwurf ausführlich zu formulieren und entsprechend dem Entwurf von 1997 weiterzuentwickeln. Damit wird die Auslegung künftig erleichtert und zur Beseitigung von Zögern in der Praxis, zur Rechtsdurchsetzung und zum Erreichen von Schnelligkeit beitragen.

In der Allgemeinen Begründung war es nicht erforderlich, die Artikel des Gesetzentwurfs zu erläutern; es wurden lediglich Aufbau und Rahmen des Entwurfs dargelegt und die Grundsätze der angewandten Kriminal- und Strafpolitik erläutert. Notwendige und kurze Informationen über die allgemeine Struktur und den Rahmen des Gesetzentwurfs sind nachstehend aufgeführt:

Der Gesetzentwurf besteht aus zwei Büchern mit den Titeln „Allgemeine Bestimmungen“ und „Besondere Bestimmungen“. Bücher sind in Kapitel und Kapitel in Kapitel unterteilt.

Die akzeptierte Methode zur Trennung von Artikeln, Absätzen, Klauseln und Absätzen ist wie folgt:

Zur Kennzeichnung der Artikelabschnitte wurde grundsätzlich auf eine gesonderte Nummerierung und Beschriftung verzichtet und bei der Verwendung von Zahlen oder Buchstaben zum besseren Verständnis und Verweisen ein Punkt (wie der 3.) nach der Nummer gesetzt; Die gleiche Methode wurde bei der Verwendung von Buchstaben (wie A.) verwendet. Wenn der Absatz mit einer Zahl oder einem Buchstaben angegeben wird, wird der Anfang der Zeile bis zum neuen Buchstaben oder nummerierten Absatz "Absatz" genannt. Absatzzeichen werden vor die Absatznummern in den Absätzen gesetzt, wie z. B. (2)), Wagenrückläufe, bis die neue Absatznummer oder der neue Buchstabe kommt, wenn ein Bindestrich (Bindestrich) nach dem Anfangsbuchstaben oder der Ziffer gesetzt wird die Beförderung, dies ist nicht der Fall Klausel, aber innerhalb der Klausel oder Klausel gibt an, dass einige Probleme gezählt wurden (z. B. 6- oder a-).

Die folgenden Abschnitte sind im ersten Teil des ersten Buches des Entwurfs mit dem Titel "Allgemeine Bestimmungen" mit dem Titel "Strafrecht" enthalten:

Erster Teil: Legalität

Zweiter Teil: Durchsetzung des Gesetzes

Dritter Teil: Im Ausland begangene Verbrechen

Im zweiten Teil des ersten Buches mit dem Titel „Schuld und Verbrechen“ sind die folgenden Abschnitte enthalten:

Erster Teil: Strafrechtliche Haftung

Zweiter Teil: Juristische Personen

Dritter Teil: Gründe für die Einhaltung von Gesetzen

Kapitel Vier: Ursachen der Kriminalität

Teil Fünf: Gründe, die die Imputationsfähigkeit beeinflussen

Kapitel Sechs: Versuch

Kapitel Sieben: Beteiligung an Verbrechen

Kapitel Acht: Besondere Gefahren und Wiederholung

Die folgenden Abschnitte sind im dritten Teil des ersten Buches mit dem Titel „The Confluence of Penalties and Crimes“ enthalten:

Erster Teil: Zusammensetzung der Strafen

Zweiter Teil: Verwirrung der Verbrechen

Kapitel Vier des Ersten Buches mit dem Titel „Sanktion“ enthält die folgenden Abschnitte:

Erster Teil: Strafen

Zweiter Teil: Primäre Strafen

Dritter Teil: Zusatzstrafen

Viertes Kapitel: Festlegung und Individualisierung von Strafen

Fünfter Abschnitt: Strafaufschub

Sechstes Kapitel: Abschaffung von Gerichtsverfahren und Bestrafung

Kapitel Sieben: Sicherheitsvorkehrungen

Der fünfte Teil des Ersten Buches mit dem Titel „Bestimmungen für Kinder und Minderjährige“ enthält folgende Abschnitte:

Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen

Zweiter Teil: Maßnahmen und Strafen für Kinder

Dritter Teil: Strafe für Minderjährige

Viertes Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen für Kinder und Minderjährige

Um sicherzustellen, dass die relevante Bestimmung unter den in den genannten Abschnitten enthaltenen Artikeln leicht identifiziert werden kann, um die Auslegung zu erleichtern, unnötige Wiederholungen in den Gesetzesänderungen zu vermeiden und zusätzliche Absätze in die falschen Artikel einzufügen, müssen Titel, die ihren Inhalt bestimmen, verwendet werden in alle Artikel des Gesetzentwurfs aufgenommen worden. Diese Überschriften sind nicht im Gesetzestext enthalten, sondern zeigen nur das Thema der entsprechenden Artikel.

Bevor zum Grundaufbau der Sondervorschriften im Zweiten Buch des Gesetzes übergegangen wird, erscheint es angebracht, sich mit den Grundzielen der Vorschriften, die den Inhalt des Ersten Buches ausmachen, und einigen der Neuerungsvorschriften nach das Gesetz Nr. 1 vom 3 und damit die baulichen Besonderheiten. Da die Begründung für jeden Artikel ausführlich geschrieben wurde, hat die Erwähnung einzelner Artikel in der Allgemeinen Begründung keine andere Bedeutung als eine Wiederholung. Da dies insbesondere im Hinblick auf den Besonderen Teil der Fall ist, werden nachfolgend nur Erläuterungen zum Aufbau des Besonderen Teils gegeben.

Der Grund für die Anwendung einer etwas anderen Methode in Bezug auf den Allgemeinen Teil liegt darin, dass die allgemeinen Bestimmungen vollständig eine Theorie der Kriminalität widerspiegeln.

In den Abschnitten eins bis drei des Ersten Teils, der die Artikel 1 und 18 des Gesetzesentwurfs umfasst, die Rechtmäßigkeit von Verbrechen und Strafe im Allgemeinen, die Anwendung von Strafgesetzen nach Zeit und Ort, das Urteil im Ausland über die Straftat in der Türkei begangen, die Ermittlung und Strafverfolgung in der Türkei nach einer Begehung im Ausland, die notwendigen Straftaten, die Anrechnung der Strafe, die Wirkung der Verurteilung im Ausland in der Türkei und die Grundsätze zur Auslieferung politischer Verbrechen und Verbrecher werden gezeigt.

Der Entwurf hat einige grundlegende Neuerungen in den genannten Bereichen gebracht: Zum einen wird in Artikel 1 klargestellt, dass das Legalitätsprinzip auch bei Sicherungsmaßnahmen zur Anwendung kommen soll.

Der Artikel „Unkenntnis des Rechts ist keine Entschuldigung“ wurde als 2. Artikel in den Gesetzentwurf aufgenommen und betont damit den Grundsatz der Rechtsverbindlichkeit. Diese Regel gehört nicht zur Haftung, sondern bezieht sich auf den Grundsatz der Rechtsverbindlichkeit. Obwohl von einigen Mitgliedern der Kommission vorgeschlagen wurde, diesem Artikel eine Klausel hinzuzufügen, die eine Abschwächung des Prinzips vorsieht und die subjektive Verantwortlichkeit betont, wie dies in westlichen Strafgesetzbüchern der Fall ist, erklärte die Mehrheit der Kommission, dass dieser Punkt durch sichergestellt wurde die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und hielt es für verwerflich, eine solche Bestimmung hinzuzufügen, die zu Missverständnissen und Praktiken führen könnte.

In Artikel 3 werden die Beziehungen zwischen den besonderen Strafgesetzen und dem allgemeinen Gesetz erläutert. Im Gegensatz zum Gesetz Nr. 1 vom 3 wird festgelegt, dass nicht nur die dem Strafgesetzbuch widersprechenden Bestimmungen, sondern auch die Grundsätze des allgemeinen Rechts in allen Fällen angewendet werden, in denen es keine gesonderte Bestimmung gibt.

In Artikel 4 wurde die Definition gemeinsamer Begriffe vorgenommen, die in verschiedenen Artikeln des Gesetzes verwendet werden, daher war es erwünscht, sowohl Einheit zu gewährleisten als auch unterschiedliche Auslegungen bei der Verhandlung und Auslegung der verschiedenen darin enthaltenen Verbrechen zu verhindern.

Im 1. Artikel wurde das Rückwirkungsverbot bei Sicherheitsmaßnahmen betont und erklärt, dass das Begünstigungsgesetz auch auf zuvor begangene Straftaten in Bezug auf Sicherheitsmaßnahmen angewendet würde.

Eine sehr wichtige Neuerung in Artikel 5 besteht darin, dass befristete und befristete Gesetze auf Straftaten angewendet werden, die während ihrer Geltungsdauer begangen wurden, auch nach Ablauf des Gesetzes. Damit soll sichergestellt werden, dass diese Gesetze im Sinne der öffentlichen Verteidigung wirksam sind.

In Artikel 6 wird als wichtige Neuerung, wann das Verbrechen als in der Türkei begangen gilt, erklärt und ein Problem, das in der Praxis Zögern hervorruft und das versucht wird, durch Anwendung der Doktrin zu lösen, im Gesetz festgelegt . Inzwischen wurde bekannt gegeben, dass auch die auf dem Festlandsockel errichteten festen Plattformen unter Berücksichtigung der Bestimmungen der internationalen Konvention vom türkischen Land aus berücksichtigt werden.

Die Artikel 7 und 8 definieren die Situationen, in denen eine Strafverfolgung in der Türkei wegen eines begangenen Verbrechens erfolgen muss.

Artikel 9 legt die Bedingungen für die Strafverfolgung in der Türkei für Verbrechen fest, die von einem türkischen Staatsbürger im Ausland begangen wurden. Die sehr wichtige Neuerung, die dieser Artikel mit sich bringt; Wenn das Opfer Türke ist, wenn ein türkischer Staatsbürger im Ausland für die Straftat verurteilt wurde, die er im Ausland begangen hat, wird in der Türkei keine Anklage mehr erhoben. Es gilt also die „non bis in idem“-Regel. Für den Fall, dass ein Urteil nicht im Ausland ergangen ist, ist es bei einer Strafverfolgung in der Türkei eine Anforderung von Artikel 18, dass das Recht des Landes, in dem die Straftat begangen wurde, und das türkische Recht als Ergebnis herangezogen werden können Praxis zugunsten des Täters; Die zu befolgenden Grundsätze sind im Artikel dargestellt. Wenn jedoch die im Recht des Landes, in dem die Straftat begangen wurde, geltenden Grundsätze der öffentlichen Ordnung oder den internationalen Verpflichtungen der Türkei widersprechen, wird das Recht dieses Landes nicht respektiert.

Artikel 10 legt die Bedingungen für Ermittlungen und Strafverfolgung in der Türkei für Verbrechen fest, die von Ausländern außerhalb des türkischen Landes begangen wurden.

In Artikel 11 werden Straftaten, die in der Türkei nach der Realitätsregel untersucht und verfolgt werden können, und die diesbezüglichen Bedingungen angegeben.

Artikel 12 besagt, dass in Bezug auf die Bedingungen für die Verfolgung von Verbrechen, die in einem fremden Land in der Türkei begangen wurden, die freiheitsbindende Strafe respektiert wird, und wenn es eine Wahlstrafe gibt, wird akzeptiert, dass die Strafverfolgungsbedingung dies nicht getan hat erfüllt worden.

Artikel 13 zeigt, wie die Strafe zu bestimmen ist, die die Ermittlungsvoraussetzung darstellt.

Die Neuerung, die Artikel 14 in Bezug auf unsere Gesetzgebung bringt, besteht darin, dass die Zeit, die in einem fremden Land verbracht wurde, von der Strafe abgezogen wird, unabhängig davon, wo sie begangen wurde.

Artikel 15 enthält den Grundsatz, dass ein Ausländer, der in einem fremden Land ein Verbrechen gegen die Türkei begeht, in der Türkei auf jeden Fall erneut vor Gericht gestellt wird. Die im Ausland verhängte oder verbüßte Strafe wird jedoch von der in der Türkei zu verhängenden Strafe abgezogen.

Artikel 17 besagt eindeutig, dass Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen in der Türkei wegen politischer oder verwandter Verbrechen, die in einem fremden Land begangen wurden, nicht durchgeführt werden können, vorausgesetzt, dass die Taten nicht gegen die Türkei begangen werden, und zielt somit darauf ab, die Bedenken in dieser Angelegenheit auszuräumen.

Im 19. Artikel des ersten Teils des zweiten Teils mit der Überschrift „Verbrecher und Verbrechen“ sind die Bestimmungen enthalten, die das Verschulden bei der Entstehung des Verbrechens erklären. Im 20. Artikel werden der Grundsatz des Vorsatzes und die Fälle der objektiven Verantwortlichkeit spezifiziert. Im zweiten Satz des ersten Absatzes des Artikels wird die Absicht definiert. Im dritten Absatz heißt es, dass bei Straftaten, die unter einer strafbaren Voraussetzung stehen, der Täter auch dann bestraft wird, wenn die Kaste die vorgenannte Voraussetzung nicht erfüllt. Im vierten Absatz des Artikels wurde als wichtige Neuerung ein allgemeiner mildernder Grund eingeführt.

In Artikel 21 wurde eine allgemeine Definition von Fahrlässigkeit vorgenommen, wodurch sichergestellt wird, dass die Definition nicht in anderen Artikeln des Gesetzentwurfs wiederholt wird.

Im dritten Absatz desselben Artikels wurde der Begriff „vorsätzliche Fahrlässigkeit“ definiert und vorgesehen, dass die Strafe für den Täter in diesem Fall erhöht würde.

Im vierten Absatz des Artikels wird eine wichtige Neuerung eingeführt und der Charakter des Entwurfs, der humanitäre Werte einschließt, betont. Nach der vorgenannten Vorschrift ist, wenn der durch die fahrlässige Handlung verursachte Erfolg dem Täter in seiner persönlichen und familiären Situation einen schweren Schaden verursacht hat, keine Strafe verhängt. Bei vorsätzlicher Fahrlässigkeit kann jedoch eine reduzierte Vertragsstrafe verhängt werden. So ist insbesondere im ländlichen Raum dafür gesorgt worden, dass die Folgen der Bestrafung von Frauen, die sich um ihre Kinder kümmern und auf den Feldern arbeiten müssen, aufgrund der Folgen der Fahrlässigkeit des Täters sozialvergünstigten Folgen zuwiderlaufen eliminiert.

Die Artikel 23 und 24 sollten als wichtige Neuerungen in Bezug auf unsere Gesetzgebung akzeptiert werden. Im Rahmen dieser Artikel werden die notwendigen Voraussetzungen und Wirkungen aufgezeigt, um den tatsächlichen Irrtum und Nötigung, Mahnung und Androhung zur Beseitigung des Mangels zu bewirken. Diese Bestimmungen stellen eine wesentliche Neuerung im türkischen Strafrecht dar.

Im zweiten Kapitel sind die Artikel 25 und 26 über die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen des Privatrechts enthalten. Artikel 25 besagt, dass juristische Personen des Privatrechts nur in bestimmten Fällen und für gesetzlich festgelegte Straftaten strafrechtlich verantwortlich sind, und in Artikel 26 wird dargelegt, wie die Strafen verhängt werden. Damit wurde ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität eingeführt, die einen großen und wichtigen Platz in der heutigen Kriminalität einnimmt.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass juristische Personen nur für bestimmte Straftaten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, und zwar unter den im Entwurf sehr genau festgelegten Bedingungen; Es besteht keine absolute oder allgemeine Haftung. Damit wird der Empfehlung des Ministerrates des Europarates entsprochen.

Im dritten Teil des zweiten Teils werden die Legalitätsgründe aufgezeigt. Artikel 27 dieses Abschnitts mit der Überschrift „Gründe für die Einhaltung des Gesetzes“ wurde auf der Grundlage von Artikel 137 der Verfassung neu geordnet.

Artikel 28 bringt eine sehr wichtige Neuerung in Bezug auf die Bedingungen der Selbstverteidigung und deckt im Gegensatz zum Gesetz Nr. 1 vom 3 natürlich andere Bedingungen ab, nicht nur bei Angriffen gegen die eigene Person und bei ungerechtfertigten Angriffen gegen ein Recht im Allgemeinen dar. Wenn ja, wird eine legitime Verteidigung akzeptiert und damit die Verteidigung der Gesellschaft, die eines der Ziele der durch den Gesetzentwurf implementierten Kriminal- und Strafpolitik ist, gestärkt. Diese Änderung der Bestimmung erforderte natürlich Änderungen in Artikel 1926 des Gesetzentwurfs, der immer noch Artikel 765 des Gesetzes Nr. 1 vom 3 entspricht. Diesbezügliche notwendige Informationen werden in der Begründung des genannten Artikels gegeben.

Die Bedingung der Verhältnismäßigkeit wird in den Absätzen (1) und (2) des Artikels eindeutig in Bezug auf die legitime Verteidigung und Notwendigkeit festgelegt.

Artikel 29 akzeptiert im Gegensatz zum Gesetz Nr. 1 vom 3 die Ausübung des Rechts unter den darin festgelegten Bedingungen und die Zustimmung des Opfers als Grund für die Einhaltung des Gesetzes. Obwohl nicht im Gesetz enthalten, werden daher zwei Situationen, die in der Lehre und der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs Anwendung finden, im Gesetzentwurf dieses Mal klar als Gründe für die Einhaltung angegeben.

Art. 30 zeigt klar und deutlich auf, wie verfahren wird, wenn die Grenze „unvorsätzlich“ aus Gründen der Rechtstreue überschritten wird und somit statt des aus fehlerhafter Übersetzung resultierenden Textes die gesetzlichen Grundsätze eingehalten werden, die in Artikel 1 des Gesetzes Nr. 3 vom 1926 enthalten ist.

Der letzte Absatz des Artikels sieht dagegen den Grenzübertritt aus entschuldbarer Aufregung, Angst oder Panik als Grund für Straffreiheit. Wie aus diesen Bestimmungen hervorgeht, wird der Täter bei einer absichtlichen Überschreitung der Grenze für das von ihm begangene Verbrechen bestraft, d.

Artikel 32 des zweiten Teils mit der Überschrift „Tatsächliche Gründe“ besagt, dass die Strafe bei fahrlässig begangenen Straftaten je nach Kausalitätswert der Tat im Ergebnis auf ein Achtel herabgesetzt werden kann. Daher wurde anstelle der Bestimmung in den letzten Absätzen der Artikel 1 und 3 des Gesetzes Nr. 1926 vom 765, die nur die Straftaten der Fahrlässigkeit und des effektiven Handelns abdeckt, eine neue Bestimmung eingeführt, die das zusammengesetzte Verschulden als a akzeptiert Milderungsfaktor bei allen fahrlässigen Straftaten.

Im fünften Kapitel mit dem Titel „Gründe, die die Zuschreibungsfähigkeit beeinträchtigen“ wurden wichtige Änderungen gemäß dem Gesetz Nr. 1 vom 3 vorgenommen.

Wie in Artikel 34 erläutert, wird akzeptiert, dass eine Person mit einer geistigen Behinderung, die die Bewusstseins- und Bewegungsfreiheit vollständig beseitigt oder erheblich einschränkt, nicht die Fähigkeit hat, etwas zuzurechnen; Es wird akzeptiert, dass eine solche Person nicht bestraft werden kann. Obwohl sein Bewusstsein und seine Bewegungsfreiheit aufgrund seiner geistigen Behinderung nicht aufgehoben oder erheblich eingeschränkt sind, wird in Artikel 34 Absatz (2) festgestellt, dass dieser Zustand oder eine andere geistige Schwäche oder Behinderung des Täters zu einer Verringerung der geistigen Behinderung führen kann Satz; es kann sogar entschieden werden, die Strafzeit in einer Gesundheitseinrichtung zu verbringen. In den Artikeln 94 und folgende des Entwurfs wurde akzeptiert, dass der Straftäter, dessen Strafe aufgrund seines Geisteszustands als mildernder Umstand herabgesetzt wurde, einer Sicherheitsmaßnahme unterzogen werden kann, die die Behandlung in einer Gesundheitseinrichtung vorsieht, nach Ermessen des Richters. In diesem Zusammenhang sollten auch die Begründungen für Artikel 94 Absatz 5 und Artikel 97 Absatz 6 berücksichtigt werden.

Aufgrund des fehlenden Bewusstseins und der Bewegungsfreiheit werden der Schutz und die Behandlung in zu diesem Zweck eingerichteten privaten Einrichtungen fortgesetzt. Bis zur Errichtung solcher Einrichtungen sollte jedoch im Ausführungsgesetz gesondert erläutert werden, dass die genannte Maßnahme in psychiatrisch Krankenanstalten umgesetzt wird und die zwingenden Übergangsbestimmungen bei Inkrafttreten des Entwurfs zeigen wird.

Anders als im Gesetz Nr. 1 vom 3 wird, wenn der Geisteskranke „Recht“ findet, das heißt, wenn die Gefahr, eine Straftat zu begehen, sozial nicht mehr besteht, die Erhaltung und Behandlung beendet. Im dritten Absatz von Artikel 1926 des Gesetzes Nr. 765 vom 1 wird festgelegt, dass die Dauer der Aufbewahrung und Behandlung bis zur „Heilung“ andauert. Für die meisten psychisch Kranken gibt es jedoch keine Heilung. Es ist jedoch möglich, dass die Krankheit geheilt wird und der psychisch Kranke in Gefahr ist, eine Straftat zu begehen. Aus diesem Grund fanden die meisten Patienten, deren Erhaltung und Behandlung mit der Erklärung, dass sie im Wesentlichen geheilt seien, in der Praxis keine Heilung, und es wurde als angemessener angesehen, den Text der Realität anzupassen.

Die Bestimmung im Gesetz Nr. 1 vom 3, die psychisch kranke Kriminelle verpflichtet, in der Anstalt für eine Mindestzeit zu bleiben, wurde zum Zweck der Erhaltung und Behandlung beibehalten.

In Absatz (2) des Artikels werden die Bedingungen, unter denen die Bestrafung des Täters, der zum Zeitpunkt der Begehung der Straftat an psychischer Gesundheit oder Bewusstlosigkeit leidet, gemildert wird, und das Strafregime angegeben.

In Absatz (3) des Artikels wird die Auswirkung vorübergehender (gelegentlicher) Ursachen auf die Haftung dargestellt.

Die Bestimmungen über Taubstumme im 35. Artikel wurden mit den Bestimmungen über Minderjährige abgeglichen, und es wurde akzeptiert, dass der Taubstumme, der das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, verantwortlich ist, wenn er die Möglichkeit hat, Berufung einzulegen für die Verbrechen, die sie wie normale Menschen begangen haben.

Artikel 36 bestimmt, dass in Fällen von unfreiwilliger Trunkenheit und Drogenkonsum der Täter nicht bestraft werden kann, wenn sein Bewusstsein und seine Bewegungsfreiheit vollständig entfernt werden, eine reduzierte Strafe verhängt wird, wenn die Bewusstseins- und Willensfreiheit erheblich eingeschränkt wird Bestrafung.

Die Neuerungen unserer Gesetzgebung durch die Bestimmungen des Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils, die sich auf das Unternehmen beziehen, können wie folgt zusammengefasst werden:

Es ist bekannt, inwieweit die Bedingung der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen im Unternehmen in der Lehre umstritten ist. Dabei brachte der 37. Artikel, der den unvollständigen Versuch zu diesem Thema erwähnt, das Maß der Einleitung der Vollstreckung durch geeignete Mittel und Handlungen, die die Absicht zweifelsfrei erkennen lassen, auf den Punkt und stellte ein Kriterium auf, das diesbezüglich subjektive und objektive Theorien verbindet.

In Artikel 39 wurde die tatsächliche Reue als allgemeiner mildernder Grund für alle Straftaten akzeptiert und damit das im Gesetzentwurf angenommene Opferschutzprinzip wirksam umgesetzt. Hinsichtlich der effektiven Reue bleiben die zusätzlichen Bestimmungen des Entwurfs für bestimmte Straftaten vorbehalten.

In Artikel 39 Absatz (2) wird eine sehr wichtige neue strafrechtliche Institution aufgenommen, die als „Schlichtung“ bezeichnet wird und die Umsetzung des in der Strafjustiz entwickelten Konzepts der „Restorative Justice“ sicherstellt. Detaillierte Informationen zu diesem Thema sind in der Begründung des Artikels enthalten.

Die wichtigsten Beteiligungsformen sind in Artikel 40 aufgeführt.

In Artikel 42 werden die Fälle der Nebenbeteiligung einzeln aufgeführt, und es wird akzeptiert, dass der Täter als Haupttäter betrachtet wird, wenn es nicht möglich ist, die Straftat zu begehen, wenn die Fälle der Nebenbeteiligung nicht im letzten Absatz hinzugefügt werden.

Kapitel acht mit dem Titel „Besondere Gefahrenfälle und Wiederholungen“ enthält bemerkenswerte Neuerungen und Merkmale gemäß dem Gesetz Nr. 1 vom 3:

Ausnahmsweise wurden in den Artikeln 45, 46 und 47 die Begriffe Gewohnheitsverbrecher, Berufstäter und kriminelles Mitglied einer Organisation definiert und damit die Gefährlichkeit des Verbrechers in den Entwurf aufgenommen als Rechtsbegriff. Dies ist als wichtige Neuerung im türkischen Strafrecht anzusehen. Zusätzlich zu der Bestrafung für das von ihnen begangene Verbrechen kann eine der in Artikel 94 des Gesetzesentwurfs genannten Sicherheitsmaßnahmen auf die drei betreffenden Gruppen von Straftätern angewandt werden.

Gemäß dem Gesetz Nr. 1 vom 3 ist bekannt, dass im Wiederholungsfall gemäß den ständigen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs die Bedingung der Verurteilung der ersten Verurteilung beantragt wird. Der Entwurf hingegen sieht die Vollendung der Verurteilung oder die Strafmilderung in Artikel 1926 nebst weiteren Voraussetzungen für den Wiederholungsfall als ausreichend an.

Obwohl die Strafe gemäß den in diesem Artikel festgelegten Kriterien erhöht wird, können in einem solchen Fall, wenn das Gericht dies für angemessen hält, auch nicht abweichende Sicherheitsmaßnahmen (die in Artikel 94 Absatz (B) aufgeführten) angeordnet werden . Besondere Wiederholungsbestimmungen, die im Gesetz Nr. 1 vom 3 enthalten sind und unnötig Rechtslabyrinthe errichten, sind im Entwurf nicht enthalten.

Im Rahmen des in Artikel 48 anerkannten Grundsatzes wird es auch zwischen rein militärischen Verbrechen Rückfallregelungen geben.

Bei zwei lebenslangen Freiheitsstrafen wird der Täter im ersten Teil des dritten Teils des Entwurfs mit der Überschrift „Komposition der Strafen und Straftaten“ für die Dauer von mindestens sechs Monaten in eine Tag- und Nacht-Einzelhaft verbracht und nicht mehr als zwei Jahre und sechs Monate. Die gleiche Bestimmung gilt im Falle einer Verurteilung zu verschärften lebenslangen Freiheitsstrafen.

In Artikel 53 werden die Höchstgrenzen für verschiedene Strafen im Fall einer Kommune angegeben, und in Absatz (4) des Artikels wird erklärt, dass die Strafen, die für nach rechtskräftiger Verurteilung begangene Verbrechen verhängt werden, auf die angewendet werden Strafen, die die geschriebenen Grenzen erreichen.

Im zweiten Kapitel werden zusammengesetzte Straftaten (Tintenkriminalität) in Artikel 54 und gemeinsame Straftaten in Artikel 55 definiert. Bei der Definition der geistigen Gemeinschaft in Artikel 56 wird auch festgestellt, dass die Bestimmung, die die schwerste Strafe erfordert, die Bestimmung ist, die als Ergebnis der Umsetzung das schwerste Ergebnis erzielt.

In den Artikeln 57 und 58 des Kapitels mit der Überschrift „Strafen“ des Vierten Teils mit der Überschrift „Sanktionen“ werden primäre und sekundäre Strafen angegeben.

Zu den Nebenstrafen kamen die Schließung des Arbeitsplatzes, der Entzug des Führerscheins und die Eigentumsübertragung an den Staat wegen Straftaten hinzu.

Der Gesetzentwurf schaffte die Todesstrafe ab und ersetzte sie durch eine verschärfte lebenslange Haftstrafe. Artikel 60 definiert die erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe. Dieses Thema wird in der Begründung des Artikels ausführlich erläutert.

In Ländern, die die Todesstrafe abgeschafft haben, werden sich die Bestrebungen, diese Strafe durch eine besondere freiheitsbindende Strafe zu ersetzen, somit in der türkischen Gesetzgebung widerspiegeln.

Im 59. und den folgenden Artikeln des Zweiten Teils des Entwurfs mit dem Titel „Primärstrafen“ wurden die freiheitsbindenden Strafen als erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe, lebenslange Freiheitsstrafe, Freiheitsstrafe und leichte Freiheitsstrafe festgelegt und damit die schwere Freiheitsstrafe im Gesetz Nr. 1 vom 3 wurde aufgehoben. Nach dem Gesetz Nr. 1926 vom 765 akzeptierte unsere Gesetzgebung tatsächlich den einzigen freiheitsbindenden Strafvollzug. Tatsächlich bedarf es auch keiner leichten Haftstrafe; weil es hinsichtlich des Vollstreckungsregimes keinen Unterschied zu anderen Freiheitsstrafen gibt. Der Beibehaltung des leichten Freiheitsentzugs im Entwurf liegt jedoch der Zweck zugrunde, die Unterscheidung zwischen Verbrechen und Ordnungswidrigkeit zu erleichtern.

In Artikel 59 Absatz 64 werden unter Berücksichtigung der Grundsätze der modernen Strafrechtspflege und der grundlegenden Verbrechens- und Strafpolitik bei der Resozialisierung des Gefangenen die Strafen, die eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder weniger und eine leichte Freiheitsstrafe umfassen, als kurzfristig angesehen . Damit wurde die Liste der Strafen und Maßnahmen, die anstelle der kurzfristigen Freiheitsstrafen in Artikel XNUMX des Gesetzesentwurfs verhängt werden können, erweitert. Im fünften Absatz dieses Artikels wird erklärt, dass die eigentliche Verurteilung eine Geldstrafe oder eine gemäß den Bestimmungen dieses Artikels übersetzte Maßnahme sein wird und dass die Bestimmung das Recht auf Rechtsbehelfe nicht aufheben wird. Auch bei einer Umwandlung der freiheitsbeschränkenden Strafe in eine Geldbuße unter der diesbezüglichen Grenze bleibt also gegenüber der freiheitsbeschränkenden Strafe der Rechtsweg bestehen.

In den Artikeln 62 und 63 liegen die allgemeinen Obergrenzen für Freiheitsstrafe und leichte Freiheitsstrafe bei Freiheitsstrafen von einem Monat bis zwanzig Jahren und Freiheitsstrafen von sieben Tagen bis zwei Jahren für leichte Freiheitsstrafen, sofern im Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

In Artikel 64 des Entwurfs werden die Sanktionen und Maßnahmen angegeben, die anstelle der kurzfristigen freiheitsbindenden Sanktionen angewendet werden können. Abweichend von Artikel 13 des Gesetzes Nr. 7 vom 1965 wurde diesem Artikel eine Klausel (647) hinzugefügt, und es ist Sache des Richters, den Verurteilten in einer der Allgemeinheit zuträglichen Tätigkeit einzustellen, anstatt a kurzfristige Freiheitsstrafe, sofern sie sechs Monate nicht überschreitet und die Zustimmung des Verurteilten eingeholt wird. Ausführliche Informationen zu dieser neuen Institution finden sich in der Begründung zu Artikel 4. Die Einführung dieser Maßnahme, die in einigen westlichen Ländern und in den USA immer noch erfolgreich umgesetzt wird, in die türkische Gesetzgebung wird eine wirklich positive Entwicklung darstellen.

In Artikel 96 Absatz 94 des Gesetzesentwurfs wird der zu einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren verurteilte Verbrecher zu derselben Freiheitsstrafe nach Artikel 1 Absatz (A) verurteilt (2 Es wurde festgelegt, dass das Gericht beschließen, es in eine Sicherheitsmaßnahme umzuwandeln, die in den Unterabsätzen ) und (64) angegeben ist. Die Bestimmungen in diesem Absatz sollten nicht mit den Bestimmungen in Artikel 96 verwechselt werden. Denn im Sinne der Bestimmung in Artikel XNUMX Absatz XNUMX liegt eine Verurteilung vor, und die Hauptstrafe ist die Freiheitsstrafe. Die Anekdote weist gewissermaßen eine Besonderheit im Vollzug der freiheitsbindenden und individualisierungsvorschriftlichen Strafe auf.

In Art. 66 des Entwurfs werden besondere Vollstreckungsformen kurzfristiger Freiheitsstrafen aufgezeigt. Der Artikel wiederholt im Wesentlichen die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 13 vom 7. Unterabsatz (1965) des Artikels eröffnete jedoch die Möglichkeit, Frauen am Wohnort durch den Anschluss an ein elektronisches Gerät unter bestimmten Bedingungen zu bestrafen. Bei Nichteinhaltung der Maßnahmen verbüßt ​​der Gefangene den Rest seiner Strafe.

In Bezug auf die bedingte Entlassung, die in Artikel 67 enthalten ist, hat der Gesetzentwurf einige neue Bestimmungen zu Strafen in Bezug auf die angenommenen Neuerungen gebracht. Für alle Täter wurde ausnahmsweise die Möglichkeit der bedingten Entlassung in Kauf genommen; die tatsächlich zu entziehende Straffrist ist jedoch anders bestimmt worden.

Darüber hinaus sieht der Artikel vor, dass die Haftdauer auch bei der Berechnung der für den Anspruch auf Entlassung zur Bewährung erforderlichen Strafzeit berücksichtigt wird. Dem Artikel zufolge setzt die bedingte Entlassung zwangsläufig eine bestimmte Strafzeit voraus. Ein Verurteilter, der eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten nicht verbüßt ​​hat, wird nicht auf Bewährung entlassen. Abgesehen davon wurden in der Begründung des Artikels notwendige Erläuterungen zu den wichtigen Bestimmungen gegeben, die im vierten und den folgenden Absätzen des Artikels eingeführt wurden. Das eigentliche Problem in dieser Hinsicht besteht darin, die bedingte Entlassung gemäß ihren Bedingungen anzuwenden, und zwar in jedem Fall sorgfältig. Die im Juni 2000 in der französischen Strafprozessordnung vorgenommenen Änderungen brachten einige Kriterien und legten diesbezügliche Grundsätze fest. Gemäß dem neuen Artikel 729 „zielt die bedingte Entlassung auf die Wiedereingliederung von Gefangenen in die Gesellschaft, ihre Integration und die Verhinderung von Rückfällen ab. Wer zu einer oder mehreren Freiheitsstrafen verurteilt wurde, ist verpflichtet, sich einer Behandlung zu unterziehen, insbesondere bei der Ausübung einer Berufstätigkeit, eine Ausbildung zu erhalten oder die berufliche Volljährigkeit zu erreichen, ein Praktikum zu absolvieren oder eine vorübergehende Beschäftigung auszuüben, sich zu beteiligen dauerhaft im Familienleben, sich einer Behandlung zu unterziehen, wenn er sich mit seiner Haltung, die Opfer zu akzeptieren, ernsthaft um den sozialen Zusammenhalt bemüht, um den Schaden der Opfer zu entschädigen, wird er auf Bewährung entlassen.

Gemäß Artikel 68 über hohe Geldbußen liegen die allgemeinen Höchstgrenzen für hohe Geldbußen zwischen dreihundertfünfzig Millionen Lira und neunzig Milliarden Lira. Mit dem zweiten Absatz des Artikels wurde die Bestimmung im zweiten Absatz des 647. Artikels des Gesetzes Nr. 5 vervollständigt, die zeigt, wie der Richter die Geldbuße in jedem Fall schätzt und festlegt, und den Vorteil, den der Verbrecher erhält und die Schwere und Schwere des durch die Straftat verursachten Schadens, die soziale Wirkung der Strafe, der Zweck der Verwarnung usw. Es wird erläutert, dass auch andere Fälle bei der Festsetzung der Grundstrafe berücksichtigt werden. Artikel 79, der festlegt, welche Punkte der Richter bei der Bestimmung der Grundstrafe bei allen anderen Strafen berücksichtigen sollte, gilt selbstverständlich auch für Geldbußen. Bei der Festsetzung der Bußgelder erschien es jedoch angebracht, mit diesem Artikel die bei der Bußgeldbemessung zu berücksichtigenden Grundsätze als den vom Entwurf übernommenen Grundsatz zu betonen, nämlich die Akzeptanz dieser Strafe als Sanktion gegen Straftaten mit dem Hauptziel zu profitieren.

Gemäß Artikel 69 liegen die allgemeinen Grenzen der leichten Geldstrafe zwischen 68 Millionen Lira und XNUMX Milliarden Lira. Bei der Festsetzung der Grundstrafe für diese Geldbuße sind die Grundsätze des Artikels XNUMX Absatz XNUMX zu beachten.

Artikel 70 definiert relative Bußgelder: Nach dem Text des Artikels werden auch Bußgelder mit einer im Gesetz niedrigeren Grenze als relative Bußgelder gezählt, wenn sie der Definition entsprechen. Art. 71 des Referentenentwurfs legt die Grundsätze des Bußgeldvollzugs fest. Mit diesem Artikel wurde der richterlichen Befugnis, Geldbußen in Raten zu verhängen, im Vergleich zu den geltenden Bestimmungen mehr Flexibilität verliehen, und es wurde akzeptiert, dass auf Antrag Änderungen in den Entscheidungen über die Ratenzahlung vorgenommen werden können. Es wurde auch erklärt, dass bei Nichtzahlung der Geldstrafe vierzig Millionen Lire auf einen Tag Haft angerechnet würden.

Mit dem 72. Artikel des Entwurfs wurde akzeptiert, dass das Dienstverbot nur eine Sekundärstrafe ist, die Verurteilung nicht als Rechtsfolge geahndet werden kann und die Höchstdauer drei Jahre beträgt.

Die gleichen Grundsätze werden aus den gleichen Gründen in Bezug auf die Strafe der „Aussetzung der Ausübung eines Berufs, einer Kunst oder eines Gewerbes“ in Artikel 73 angeführt. Die Höchstdauer dieser Strafe beträgt zwei Jahre. Eine sehr wichtige Neuerung des Artikels besteht darin, dass die Strafe nur auf die Aussetzung der Ausübung des Berufs oder der Kunst oder des Gewerbes angewendet werden kann, die/das zum Mittel der Straftat gemacht wird. Diese Strafe darf nicht wegen eines Vergehens verhängt werden, das keinen Bezug zu Beruf, Kunst oder Gewerbe hat.

Die Nebenstrafe „Schließung der Arbeitsstätte“ in Artikel 74 umfasst ein Verbot, dass eine Kunst oder ein Beruf nicht nur an einem bestimmten Ort ausgeübt werden darf.

Artikel 75 enthält die Nebenstrafe „Entzug des Führerscheins“.

Artikel 76 gibt an, wann die Vollstreckung von Sekundärstrafen beginnt. Im zweiten Absatz dieses Artikels heißt es, dass, wenn die Hauptstrafe aus Gründen wie Aufschub und Sonderamnestie nicht vollstreckt werden kann, wenn ausdrücklich erklärt wird, dass die Nebenstrafen im Urteil oder im Amnestieverfahren vollstreckt werden, sie wird ab dem Datum angewendet, an dem sie rechtskräftig wird, und im letzten Absatz wird erklärt, dass bei einem Aufschub der Hauptstrafe die Schließung des Arbeitsplatzes nicht verhängt werden kann.

Im ersten Absatz von Artikel 77 wird das Verbot öffentlicher Dienstleistungen und im zweiten Absatz die Aussetzung der Ausübung eines Berufes oder einer Kunst oder eines Gewerbes angegeben. Bei Handlungen, bei denen der Beamtentitel Tatbestandsmerkmal oder erschwerender Grund ist, wenn der Richter feststellt, dass es für die Verteidigung der Gesellschaft erforderlich ist, zusätzlich zu der gegen den Beamten zu verhängenden Strafe das Verbot des öffentlichen Dienstes anzuordnen Täter, so kann er diese Strafe anordnen, sofern sie die Hauptstrafe nicht überschreitet. Die Dauer der Strafe darf jedoch die Dauer der ursprünglichen Strafe nicht überschreiten. Es ist selbstverständlich, dass die Ermächtigung in diesem Artikel nicht separat in Fällen verwendet werden kann, in denen das Gesetz die Strafe separat verhängt hat.

Gemäß Absatz XNUMX des Artikels kann in Fällen, in denen die Ausübung eines Berufes oder einer Kunst oder die Ausübung eines Gewerbes den Straftatbestand oder den erschwerenden Grund darstellt, die Aussetzung der Ausübung eines Berufes oder einer Kunst oder eines Gewerbes verhängt werden für einen Zeitraum von drei Tagen bis zwei Jahren zusätzlich zur Hauptstrafe nach Ermessen des Richters, aber in jedem Fall wird festgestellt, dass die Dauer die ursprüngliche Strafe nicht überschreiten darf. Somit wurde die Unbequemlichkeit der automatischen Anwendung beider Sekundärstrafen auf den Täter beseitigt, indem dem Richter ein Ermessen eingeräumt wurde. Der Artikel betont das Hauptziel, das von der im Gesetzentwurf angenommenen Kriminalitäts- und Strafpolitik verfolgt wird. Wenn die Verteidigung der Gesellschaft es jedoch erforderlich gemacht hat, kann eine Unfähigkeit festgestellt werden. Der Artikel als solcher ist ein geeignetes Mittel zur Individualisierung.

Artikel 78 des Gesetzentwurfs hat als neue Institution die sekundären Strafen für die Einziehung und Übertragung von Vermögen an den Staat wegen Straftaten völlig neu geregelt. Notwendige Angaben sind in der Begründung des Artikels enthalten.

In Artikel 81 des Gesetzesentwurfs wurde eine angemessene Erweiterung der Aufrechnungsregel eingeführt, indem erklärt wird, dass die Zeit, die aufgrund aller Umstände aufgewendet wurde, die vor der Rechtskraft des Urteils eingetreten sind und zu einer Freiheitsbeschränkung geführt haben, vom Straftäter abgezogen wird Überzeugung. Steht die Verurteilung im Zusammenhang mit der Geldbuße, erfolgt eine Ermäßigung nach Maßgabe der Gleichwertigkeitsregel (Äquivalenzregel) in Artikel 64.

Artikel 82 regelt den Aufschub der Strafe. Die Probezeit beginnt mit dem Datum der Urteilsverkündung. Wenn während der Probezeit ein Verbrechen begangen wird, wird der Aufschub akzeptiert, aber die Bedingung der Rechtskräftigkeit des Urteils wird nicht beantragt. Dem zur Bewährung ausgesetzten Gefangenen kann während der Probezeit eine angemessene Bewährungsmaßnahme zuteil werden. Der Richter wird in der Lage sein, diese Angelegenheit nach den Umständen des Täters zu entscheiden.

Im neunten Absatz des Artikels werden Art und Zweck der Inspektion und welche Art von Verpflichtungen dem Verurteilten während dieser Zeit auferlegt werden, erläutert.

Der Sechste Abschnitt des Referentenentwurfs trägt die Überschrift „Abschaffung des Rechtsstreits und der Strafe“ und in den Artikeln 83 bis 93 Tod, Amnestie, Verjährung, Aussetzung, Verjährung, Verjährung von Nebenstrafen, Unterbrechung der Satzung der Verjährung, Berechnung und Anwendung der Verjährung, Ermittlung und Strafverfolgung Gegenstand der Anzeige und der Straftaten im Zusammenhang mit der persönlichen Handlung, der Wirkung der Klage und der Strafminderung, Fragen der Vorauszahlung werden geregelt. Eine wichtige Änderung in diesem Zusammenhang ist die Aufhebung der Verjährungsfrist. Stattdessen erschien es angemessen, die Verjährungsfrist länger zu bestimmen.

In den Artikeln 94 bis 99 des Ersten Buches des Entwurfsbuches, im Siebten Kapitel des Vierten Teils, wird eine reformartige Neuerung in der türkischen Strafgesetzgebung vorgenommen und die im 38. Artikel der Verfassung erwähnten Sicherheitsmaßnahmen sind somit im Entwurf im Einzelnen enthalten:

Sicherungsmaßnahmen sind eine Art von Sanktionen, die im Verhältnis zur Gefahr des Täters stehen oder angeordnet werden können und hauptsächlich auf den Zweck der sozialen Verteidigung ausgerichtet sind. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, durch die Heilung des Täters einen sozialen Nutzen zu erzielen. Allerdings wendet der Gesetzentwurf, wie oben erläutert, den Grundsatz der Legalität bei Verbrechen und Bestrafung auch bei Sicherheitsmaßnahmen an. Daher werden in dem vom Entwurf angenommenen System Sicherheitsmaßnahmen nur in gesetzlich festgelegten oder vom Richter genehmigten Fällen angewendet. Somit wird das Justizsystem bei der Entscheidung über Sicherheitsmaßnahmen angewendet. Sicherheitsmaßnahmen können angewendet werden, nachdem durch Gerichtsverfahren festgestellt wurde, dass der Täter eine Straftat begangen hat. Die Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen ist jedoch administrativer Natur, ebenso wie Strafen. Aus diesem Grund werden die wesentliche Art, der Zweck und die Entziehung von Sicherheitsmaßnahmen und die Möglichkeiten, die sie bieten, in verschiedenen Artikeln spezifiziert. Auf diese Weise hat Art. 99 des Gesetzentwurfs, obwohl das Legalitätsprinzip eingehalten wird, die Verfahren und Grundsätze, die bei der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden sind, dem Strafvollzugsgesetz und seinem Sondergesetz überlassen.

In Artikel 94 des Gesetzesentwurfs werden Sicherheitsmaßnahmen dreigeteilt in „diejenigen, die die Freiheit binden“, „diejenigen, die den Entzug von Rechten erfordern“ und „die vorbeugende Kaution“, und sind daher, anders als in einigen anderen Gesetzen, nicht enthalten Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf das Eigentum. Sicherheitsmaßnahmen in drei Gruppen werden in verschiedenen Absätzen des Artikels gezeigt.

Der Entwurf hat das System der Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen zusätzlich zur eigentlichen Bestrafung, hauptsächlich bei Verbrechern und Verbrechen, übernommen. Der Täter, der zu einer Freiheitsstrafe mit einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren verurteilt worden ist, wird jedoch nach Artikel 96 Absatz 38 zu einer der Maßnahmen der „Wiedereingliederung in einem Erziehungs-Arbeitsheim oder landwirtschaftlichen Betrieb“ verurteilt " oder "Bewährung" für die gleiche Zeit unter Berücksichtigung seiner Persönlichkeitsmerkmale vom Gericht entschieden werden kann. So ist es im Rahmen von Artikel XNUMX der Verfassung möglich, anstelle von Strafen Sicherheitsmaßnahmen zu verhängen.

Die Artikel 94 bis 99 regeln die Sicherheitsmaßnahmen in verschiedenen Aspekten. Da in den Begründungen dieser Artikel ausführliche Erläuterungen gegeben wurden, wurde es nicht für notwendig erachtet, hier auf die betreffenden Artikel einzugehen.

Notwendige Erläuterungen wurden oben zum fünften Teil des ersten Buches mit dem Titel „Bestimmungen in Bezug auf Kinder und Minderjährige“ gegeben; Für die eigentlichen Informationen sollten die Begründungen der Artikel herangezogen werden.

Das Zweite Buch des Gesetzentwurfs enthält besondere Bestimmungen. In diesem Buch wurden Straftaten gesammelt und in drei große getrennte Teile eingeteilt, entsprechend der Art des Rechtsvorteils, den sie verletzen. Bekanntlich verletzt jede Straftat irgendwelche gesetzlichen Vorteile oder wird geschaffen, um bestimmte Vorteile zu schützen. Der Entwurf gliedert diese Leistungen in drei große Teile: An erster Stelle stehen die persönlichen Leistungen. Zweitens kommen die Leistungen der Gesellschaft und drittens des Staates, der die größte Organisation der Gesellschaft darstellt, in Frage. Insofern hat es sich als zweckmäßig erwiesen, die Straftaten einmalig in drei Hauptabschnitte einzuteilen. Innerhalb jedes Hauptabschnitts werden die Verbrechen, die eine eigene Kategorie bilden, obwohl ihr Hauptcharakter sich gegen Einzelpersonen, die Gesellschaft und den Staat richtet, in getrennte Abschnitte eingeordnet. Die Einteilung des Besonderen Teils im Rahmen des genannten Grundsatzes ist wie folgt;

Kapitel Eins mit dem Titel „Verbrechen gegen Personen“ ist in zehn Abschnitte unterteilt, wobei die Art der verletzten Menschenrechte berücksichtigt wird.

Erster Teil: Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Zweiter Teil: Schleusung von Einwanderern und Menschenhandel

Dritter Teil: Verbrechen gegen das Leben

Kapitel XNUMX: Folter

Fünftes Kapitel: Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

Kapitel Sechs: Fehlgeburten und Abtreibungsdelikte

Kapitel Sieben: Verbrechen gegen die Freiheit

Achtes Kapitel: Ehrendelikte

Kapitel Neun: Straftaten gegen das Privatleben und das Privatleben

Zehntes Kapitel: Vermögensdelikte

Elftes Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen

Der zweite Teil des zweiten Buches mit dem Titel "Crimes Against Society" enthält die folgenden Abschnitte:

Erster Teil: Verbrechen von allgemeiner Gefahr

Zweiter Teil: Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit

Dritter Teil: Straftaten gegen das öffentliche Vertrauen

Viertes Kapitel: Straftaten gegen die öffentliche Ordnung

Fünfter Teil: Straftaten gegen Transport- und Kommunikationsmittel

Kapitel Sechs: Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Etikette

Kapitel Sieben: Verbrechen gegen die Familie

Achtes Kapitel: Verbrechen im Zusammenhang mit Wirtschaft, Industrie und Handel

Kapitel Nin: Verbrechen im IT-Bereich

Zehntes Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen

Im dritten Teil des zweiten Buches mit dem Titel „Verbrechen gegen die Nation, den Staat und den öffentlichen Frieden und Schlussbestimmungen“ sind folgende Abschnitte enthalten:

Erster Teil: Straftaten gegen das Hoheitsgebiet, die Souveränität und die Einheit des Staates

Zweiter Teil: Straftaten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die Staatsgewalt

Dritter Teil: Straftaten gegen die Landesverteidigung

Viertes Kapitel: Verbrechen gegen Staatsgeheimnisse und Spionage

Fünfter Teil: Straftaten gegen den öffentlichen Dienst und Pflichten

Sechstes Kapitel: Straftaten der Beleidigung der Souveränität, Organe und Amtsträger des Staates

Kapitel Sieben: Verbrechen gegen das Gerichtsgebäude

Achtes Kapitel: Straftaten gegen die Beziehungen zu auswärtigen Staaten

Neuntes Kapitel: Von Beamten begangene Straftaten

Zehntes Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen

Elftes Kapitel: Schlussbestimmungen

Wie sich aus der vorstehenden Einordnung ergibt, hat der Entwurf Straftaten gegen Einzelpersonen an den Anfang der Sondervorschriften gestellt und will damit den höheren Stellenwert, den er dem Grundsatz des Schutzes von Menschen und Menschenrechten beimisst, zum Ausdruck bringen und betonen einmal mehr das Hauptziel der ihm zugrunde liegenden Kriminal- und Strafpolitik. Die Tatsache, dass der Entwurf mit den Abschnitten „Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, „Schleusung von Einwanderern und Menschenhandel“ begann, sollte als deutliches Zeichen dafür gewertet werden, dass der Entwurf humanitäre Werte betont.

In den Artikeln der Abschnitte in drei getrennten Abschnitten wurde eine Rangfolge unter Berücksichtigung des zu schützenden Rechtsvorteils vorgenommen, und somit werden die Straftaten, die dasselbe Recht und denselben Vorteil verletzen, in demselben Abschnitt zusammengefasst. Bekanntlich kann ein und dieselbe Straftat manchmal mehr als einen Vorteil gleichzeitig verletzen und darauf abzielen, gleichzeitig verschiedene Vorteile zu schützen. In solchen Fällen wird der Ort des Artikels nach dem Vorteil bestimmt, der unter den verschiedenen Rechten und Vorteilen im Zusammenhang mit der Straftat überwiegt und als höher angesehen wird. Diese Klassifizierung erleichtert die Auslegung und Anwendung des Rechts und erleichtert es Nichtjuristen, die relevanten Bestimmungen zu finden.

Ein weiterer Grundsatz, der in Bezug auf die Klassifizierung angewendet wird, besteht darin, dass gemeinsame Bestimmungen zwischen verschiedenen Abschnitten desselben Abschnitts in dem Abschnitt mit der Überschrift „Gemeinsame Bestimmungen“ am Ende jedes Abschnitts platziert werden. Die Bestimmungen, die in Bezug auf verschiedene Straftaten in demselben Abschnitt gemeinsam sind, werden am Ende dieses Abschnitts platziert.

Eine weitere Besonderheit des Entwurfs in Bezug auf die Klassifizierung von Sondervorschriften besteht darin, dass im Gegensatz zum Gesetz Nr. 1 vom 3 kein eigener Abschnitt für Straftaten auf der Ebene der Ordnungswidrigkeiten vorgesehen ist. Auch Ordnungswidrigkeiten werden unter Berücksichtigung des Rechtsvorteils, den sie verletzen oder zu schützen beabsichtigen, in den entsprechenden Abschnitt aufgenommen.

Die Verbrechen in den Kapiteln werden auf der folgenden Grundlage angegeben.

Straftaten werden innerhalb der Abteilung entsprechend der Intensität ihrer Straftaten und der Bedeutung der geschützten Rechte und Vorteile priorisiert. Im Rahmen dieser Anordnung findet zunächst die einfache Form der Straftat statt, dann die qualifizierte Form. Zusammengesetzte Verbrechen werden nach anderen Verbrechen platziert. Obwohl die Straftaten grundsätzlich in den Kapiteln enthalten sind, wurde auch auf die Abfolge der zum Teil gemeinsamen Taten geachtet, um die Vergleichbarkeit und Anwendung zu erleichtern.

Es ist bekannt, dass das Gesetz Nr. 1 vom 3 in seiner Grundordnung jede Möglichkeit gesondert berücksichtigt, die Bestrafung gesondert nach ihnen regelt, dem Ermessen des Richters nicht viel Raum lässt, und ist "kasuistischer" Natur. Es ist auch bekannt, dass diese Situation sowohl aus den traditionellen Merkmalen unserer Rechtspraxis als auch aus dem übertriebenen Verständnis des Grundsatzes der Legalität in der Kriminalität resultiert. Zeitgenössische Gesetze, die nach den 1926er Jahren geschaffen wurden, blieben zwar dem Legalitätsprinzip treu, haben sich jedoch in gewissem Maße von diesem System getrennt und eine Haltung widergespiegelt, die Formulierungen enthält, die verschiedene Möglichkeiten abdecken können und dem Richter einen gewissen Ermessensspielraum einräumen Passen Sie das Gesetz den Ereignissen an. Im Entwurf wurde die Wahl einer mittleren Route zwischen diesen beiden Strömen als angemessen erachtet. So wurde zwar der überspitzte „kasuistische“ Charakter des geltenden Gesetzes nicht in den Entwurf aufgenommen, aber es wurde nicht für angemessen erachtet, die Texte so zu erweitern, dass sie das Legalitätsprinzip im Strafrecht verletzen würden.

Die Begründungen zu den die Straftaten bestimmenden Artikeln im Besonderen Teil des Entwurfs wurden ausführlich verfasst und zusammen mit dem Text vorgelegt. Aus diesem Grund erscheint es im Hinblick auf die in der Allgemeinen Begründung angewandte Verbrechens- und Strafpolitik angemessen, sich mit den oben als erforderlich erachteten Erläuterungen zu begnügen und vollständig auf die Artikelbegründung zu verweisen.

Nach den 1960er Jahren wurde die Bewegung zur Einführung menschenrechts- und demokratiekonformer Strafbestimmungen ausdrücklich in den Gesetzentwurf aufgenommen und entsprechend neue Bestimmungen in den Text aufgenommen. Die Gründe hierfür werden für jeden Punkt gesondert dargestellt.

Parlamentarische Diskussionen

Entwurf des türkischen Strafgesetzbuchs und Bericht der Justizkommission (1/593) (S. Nr.: 664) (x)

DER PRÄSIDENT – Kommission?... Hier.

Regierung?.. Hier.

Der Kommissionsbericht wurde gedruckt und mit 664 Seriennummern verteilt.

Auf der gesamten Rechnung; der Stellvertreter von Niğde Orhan Eraslan im Namen der Fraktion der Republikanischen Volkspartei, der Stellvertreter von Kastamonu Hakkı Köylü im Namen der Fraktion der AK-Partei; Der Abgeordnete von Denizli, Ümmet Kandoğan, der Abgeordnete von Yozgat, Bekir Bozdağ, und der Abgeordnete von Istanbul, Hasan Fehmi Güneş, haben Bitten, in ihrem Namen zu sprechen.

Das erste Wort gehört dem Niğde-Abgeordneten Orhan Eraslan im Namen der Fraktion der Republikanischen Volkspartei.

Herr Eraslan, kommen Sie herein. (Prost)

IM NAMEN DER CHP-GRUPPE ORHAN ERASLAN (Niğde) – Sehr geehrter Präsident, verehrte Mitglieder der Großen Türkischen Nationalversammlung; Ich habe das Wort ergriffen, um im Namen der Fraktion der Republikanischen Volkspartei meine Ansichten zum gesamten türkischen Strafgesetzbuchentwurf Nr. 664, der auf unserer Tagesordnung diskutiert wird, zum Ausdruck zu bringen; Ich grüße euch alle mit Respekt und Liebe.

Darüber hinaus wünsche ich mir als erster Abgeordneter, der im neuen Legislaturjahr das Wort ergreift, dass das neue Legislaturjahr für unser Land und unsere Nation segensreich und vielversprechend wird.

Meine lieben Freunde, nachdem das türkische Strafgesetzbuch Nr. 1926, das 765 als Element eines Aufklärungsprojekts in Kraft trat, seit achtundsiebzig Jahren erstmals die Arbeit der Um- und Umschreibung des türkischen Strafgesetzbuches verwirklicht hat Der Code, also die Kodierungsarbeit, hat die Assembly-Phase erreicht.

Vor 1889 Jahren war das türkische Strafgesetzbuch Nr. 765, basierend auf dem italienischen Zanardelli-Gesetz von 1930, das Produkt einer klassischen, liberalen Ideologie; Da jedoch die nach dem italienischen Rocco-Gesetz von 50 vorgenommenen Änderungen im Laufe der Zeit in unser Strafgesetzbuch aufgenommen wurden, verschlechterte sich die Struktur des Gesetzes. Im Laufe der Zeit wurde die Integrität und Philosophie des Gesetzes mit fast XNUMX Änderungen verschlechtert. Aus diesem Grund gab es lange Zeit Meinungen und Studien zur Neugestaltung des türkischen Strafgesetzbuches.

Meine lieben Freunde, als Ergebnis achtundsiebzigjähriger Praxis haben sich sowohl die juristische Rechtsprechung als auch die türkische Kriminallehre entwickelt; In unserem Land wurde eine große Anzahl von Anwälten, sowohl theoretisch als auch praktisch, ausgebildet und eine wichtige Akkumulation erreicht, die auf der internationalen Bühne akzeptiert wird.

In zwei Punkten herrscht meines Erachtens in juristischen Kreisen große Einigkeit. Eine davon ist die radikale Änderung des türkischen Strafgesetzbuches Nr. 50, das achtundsiebzig Jahre Praxis und mehr als 765 Änderungen durchlaufen hat, oder die Ausarbeitung eines neuen Strafgesetzbuchs. Zweitens reichen die theoretischen und praktischen Kenntnisse des Strafrechts in unserem Land aus, um eine solche Studie durchzuführen.

In diesem Zusammenhang wurden seit 1985 verschiedene wissenschaftliche Kommissionen beim Justizministerium gebildet, die 1987, 1989, 1997, 2001 und 2003 verschiedene TCK-Entwürfe erstellt haben. Unter diesen Entwürfen wurde der Entwurf von 2003 als Regierungsentwurf der Obersten Versammlung vorgelegt.

Der gesamte Entwurf, der als Regierungsentwurf der Obersten Versammlung vorgelegt wurde, wurde am 28.7.2003 in unserer Justizkommission diskutiert, ein Unterausschuss eingesetzt und der Entwurf dem Unterausschuss vorgelegt.

Der Unterausschuss nahm seine Arbeit am 21.10.2003 auf, und es gab 2 Abgeordnete, 3 von der Republikanischen Volkspartei und 5 von der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei, in der ich Mitglied war. - 3 angesehene außerordentliche Professoren für Strafrecht nahmen daran teil, und 1 hochgeschätztes Mitglied des Obersten Gerichtshofs teilnahm. 2 ehrenwerte Untersuchungsrichter des Justizministeriums und 2 hohe Berater des Ministeriums nahmen ebenfalls teil. In diesem Rahmen wurde die am 21.10.2003 begonnene Sitzung mit dem Unterausschuss in beispielloser Geschwindigkeit abgeschlossen und der Entwurf am 12.5.2004 der Kommission vorgelegt.

Sowohl in der Begründung für die heterogenen Abstimmungen, die wir zum Entwurf des Unterausschusses geschrieben haben, als auch in der Begründung für die heterogenen Abstimmungen, die wir im Bericht der Justizkommission geschrieben haben, wurde auf die Nachteile und Ungenauigkeiten der durchgeführten Arbeit hingewiesen; Trotz all dieser Bemühungen gab es jedoch keine Verbesserung der Studienmethode.

Der Gesetzentwurf, den wir haben und den wir derzeit diskutieren, steht in keinem Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf, der dem Parlament von der Regierung vorgelegt wurde, und wurde vollständig vom Unterausschuss vorbereitet.

An dieser Stelle ist es sinnvoll, kurz folgende Information zu geben: Da der Strafgesetzbuchentwurf, der dem Parlament von der Regierung übermittelt wurde, während der Arbeit des Unterausschusses zu autoritär war, wurden einige Änderungen durch den Unterausschuss in Angriff genommen. Es ist an einem solchen Punkt angelangt, dass der Unterausschuss dieses Mal versuchte, den Gesetzentwurf umzuschreiben, da die mit dem Regierungsgesetz vorgenommenen Änderungen die Integrität des Gesetzes beschädigt haben. Hier gibt es zweifellos viel zu sagen und zu kritisieren, sowohl in Bezug auf die Methode als auch auf den erhaltenen Text.

Liebe Freunde, zunächst einmal muss an dieser Stelle erklärt werden, was das Strafgesetzbuch ist und wie dieses Grundgesetz beschaffen sein sollte. Unser Lehrer Faruk Erem, an den ich mich hier mit Respekt und Barmherzigkeit erinnere, sagte: „Die Strafgesetze sollten mit einem langen und bewussten technischen Studium vorbereitet werden“, über die Art und Weise, wie Strafgesetze in den 1950er Jahren erstellt wurden. Kein Gesetz ist so eng mit der persönlichen Freiheit verbunden wie das Strafgesetzbuch. Strafgesetze stehen an der Spitze der Gesetze, deren Folgen auf die persönliche Freiheit wirken. Aus diesem Grund ist es notwendig, bei der Ausarbeitung von Strafgesetzen die Einhaltung der höchsten Anforderungen der Rechtstechnik zu zeigen“ und stellt fest, dass die Rechtstechnik gewissermaßen die Garantie der persönlichen Freiheiten ist. Ebenso macht dieser großartige Strafverteidiger die folgende Aussage: „Strafgesetze sollten sich nicht schnell ändern. Sich schnell ändernde Gesetze sind fehlerhafte, schlecht vorbereitete Gesetze. Häufige Gesetzesänderungen verhindern, dass sich Rechtsstaatlichkeit im Gewissen der Bürger etabliert und moralische Autorität etabliert. Allgemeine Gesetze bilden die Grundlage und Kontinuität der Rechtsordnung. Gesetze dieser Art werden gewöhnlich ausgearbeitet, indem man sich die Ergebnisse eines langen Studiums der Lehre zunutze macht. Insofern sind sie technisch noch perfekter als Spezialgesetze.“

Einer der wichtigsten Spitzen der türkischen Kriminallehre, der verstorbene Prof. DR. Faruk Erems in den 1950er Jahren geäußerte Ansichten werden von fast allen Wissenschaftlern akzeptiert, die als wichtig für die Lehre gelten, und es gibt ähnliche Ansätze auf der ganzen Welt.

Auch die berühmte italienische Kriminelle Beccaria sagt über das Strafgesetzbuch und das Recht auf Bestrafung: „Gesetze sind in der Tat nichts anderes als ein Dokument, das zeigt, unter welchen Bedingungen unabhängig und allein lebende Menschen die Gesellschaft bilden. Die Menschheit hat einen Teil ihrer Freiheit aufgegeben, um sie mit voller Zuversicht und Offenheit auszuüben. Diese gewährten Freiheiten konstituierten die nationale Souveränität. Auf diese Weise bildete die Summe der Teile, in denen der Einzelne seine Freiheit aufgab, das Strafrecht der Gesellschaft.“ Das heißt, das Recht, eine Strafe zu verhängen und ein Strafurteil zu verhängen, ist kein sehr willkürliches Recht.

Wenn wir es im Lichte all dessen bewerten, ist der Entwurf des Unterausschusses, den wir derzeit diskutieren, kein Entwurf, der diese Anforderungen vollständig erfüllen und erfüllen kann. Zweifellos haben wir positive Beiträge zu diesem Gesetzentwurf geleistet und versucht, mit großem Wohlwollen einen Beitrag zu leisten. Trotz der zahlreichen Punkte, mit denen wir auf dem Gesetzentwurf nicht einverstanden waren, haben wir einen Kompromiss gesucht.

Meine lieben Freunde, Konsens ist in der akademischen Welt nicht wesentlich, es gibt keinen Konsens in der Wissenschaft; Versöhnung ist jedoch wichtig in der Welt der Politik, und es ist notwendig, Versöhnung zu suchen. Obwohl wir wissen, dass die Kodifizierungsmethode in einem Strafgesetzbuchentwurf, der auf die Tagesordnung des Landes gekommen ist, fehlerhaft ist, war es notwendig, sich zu bemühen, diese Arbeit zumindest so zu gestalten, dass sie den geringsten Schaden verursacht des Landes, und wir haben uns auf diese Weise bemüht. Ich unterstreiche, dass Anstrengungen unternommen wurden, um dem Land den geringsten Schaden zuzufügen, und dass wir uns auf diese Weise bemüht haben. Das ist die Grundphilosophie der Versöhnung, meine lieben Freunde.

Wie bei allen Kompromisstexten hat dieser Kompromisstext nicht die Möglichkeit, die Parteien vollständig zufriedenzustellen. Auch wir haben viele Punkte gegen den Gesetzentwurf; Da der Entwurf jedoch im Konsensverfahren auf die Tagesordnung gebracht wurde, begnügen wir uns damit, die Punkte zu nennen, die wir als fehlerhaft erachten, und werden uns nicht auf eine Studie einlassen, die über den Rahmen des Konsenses hinausgeht.

765 Jahre nach dem türkischen Strafgesetzbuch Nr. XNUMX hätte die Methode der neuen Kodifizierungsstudie weder so noch ihre Ergebnisse sein sollen.

Ich hoffe, dass das Ergebnis nicht zu einem Schneebonbon wird und keinen Punkt erreicht, der dem Schöpfer und dem Autor nicht gefällt.

An dieser Stelle sind einige Klarstellungen erforderlich. Die Antwort auf die Frage „War der Regierungsentwurf an einem Punkt, an dem er korrigiert werden kann“ ist nicht positiv. Tatsächlich war der Regierungsentwurf ein autoritärer Text und nicht am Punkt der Korrektur. Anstatt zu versuchen, diesen Text zu korrigieren, wäre es unserer Meinung nach möglicherweise eine angemessenere Option gewesen, ihn neu zu schreiben. Allerdings gibt es hier zwei Nachteile. Erstens, sind Unterkommissionen in der Lage, ein Strafgesetzbuch zu schreiben? Angesichts dessen, was oben erläutert wurde, ist es, wenn wir es ohne Komplexe bewerten, nicht einfach, auf diese Frage eine positive Antwort zu geben. Die Hauptsache ist, dass die Rechnungen, die eine gewisse Systematik und Integrität in sich tragen, nicht mit den persönlichen Lebenserfahrungen und dem Wissen der Abgeordneten gemacht werden sollten, sondern im Lichte der Wissenschaft gemacht werden sollten.

Da zweitens die Arbeit des Justizministeriums seit ungefähr fünfzehn Jahren und die Arbeit der Unterkommission getrennte Studien sind, kann nicht gesagt werden, dass der Text der Unterkommission die Fortsetzung der Arbeit des im Ministerium eingerichteten wissenschaftlichen Ausschusses darstellt. Tatsächlich hat sich niemand an der Arbeit des wissenschaftlichen Komitees im Ministerium beteiligt, mit Ausnahme von Herrn Keskin Kaylan, der im Unterkomitee mitgewirkt hat. Daher gibt es keine Brücke zwischen den beiden Werken, das eine ist keine Fortsetzung des anderen.

Nach diesen Feststellungen ist zu erörtern, ob es richtig ist, wenn der Unterausschuss, dessen Qualifikationen oben festgestellt wurden, zwischen dem 21.12.2003 und dem 12.5.2004 ein grundlegendes Gesetz wie das Strafgesetzbuch umschreibt.

Während wir diese erlebten, haben wir natürlich versucht, mit aller Kraft einen positiven Beitrag zum Text des Unterausschusses zu leisten, und unserer Meinung nach könnte in vielerlei Hinsicht etwas Besseres getan werden als bisher. Unser Ziel ist es, niemandem gegenüber unfair zu sein, insbesondere uns selbst gegenüber. Unsere Stellvertreter und andere technische Mitarbeiter, die an dem Unterausschuss teilnahmen, bemühten sich so gut sie konnten in eine positive Richtung, mit Ausnahme einiger Punkte, die wir erwähnen werden. In diesem Sinne ist es nicht richtig, jemandem gegenüber unfair zu sein; aber wenn wir akzeptieren, dass eine solche Arbeit ausreicht, um das Strafgesetzbuch neu zu gestalten, und wenn wir akzeptieren, dass der beste Text vom Unterausschuss geschrieben wird, dann würden wir den Unterausschüssen das größte Unrecht tun und sie vor der Geschichte einer schweren Bürde aussetzen sie konnten es nicht ertragen.

In unserem Land hat sich jedoch, wie oben erläutert, eine sehr ernsthafte, theoretische und praktische Anhäufung des Strafrechts gebildet. Um eine breitere Beteiligung an der Neufassung dieses Grundgesetzes zu gewährleisten, war es notwendig, die theoretischen und praktischen strafrechtlichen Erfahrungen des Landes zusammen mit den universellen strafrechtlichen Grundsätzen ohne Komplexe auf den neuen Strafgesetzbuchentwurf zu übertragen Bedenken, ohne Vorurteile.

Liebe Freunde, in unserem Land gibt es über 30 juristische Fakultäten, über 120 hohe Strafgerichte, über 250 Mitglieder des Kassationsgerichtshofs, über 70 Anwaltskammern, wir haben Hunderte und Tausende von Richtern, Staatsanwälten und Anwälten. In unserem Land, das über ein so weites rechtliches Umfeld verfügt, ist es nicht sehr richtig, zu versuchen, ein Grundgesetz durch die schnelle Ausarbeitung eines Grundgesetzes zu erlassen, und insbesondere zu versuchen, den Strafgesetzbuchentwurf zu erlassen, bevor es überhaupt ein Jahr dauert . Erstens wird den Freunden, die an diesen Aktivitäten teilnehmen, aufgrund der Störungen, die hier auftreten können, gewissenhaftes Unrecht angetan.

Darüber hinaus gehen die Praktiken in der Welt in die entgegengesetzte Richtung unserer Praktiken. Länder, die ihre Strafgesetzbücher neu erlassen haben, hatten keine Eile; Die Deutschen konnten das Strafgesetzbuch in 20 Jahren passieren, die Franzosen in 18 Jahren, die Spanier in 27 Jahren. In unserem Fall hat diese Frist nicht einmal 1 Jahr erreicht.

Einige unserer Freunde möchten diese Zeit mit einbeziehen, indem sie daran erinnern, dass Strafrechtsstudien seit 1985 durchgeführt werden; Allerdings ist zu bedenken, dass der Regierungsentwurf, der das Ergebnis dieser Studien war, nicht berücksichtigt und umgeschrieben wurde. Daher besteht keine Möglichkeit, diesen Zeitraum einzubeziehen.

Als Ergebnis unserer unzusammenhängenden Abstimmungen und Einwände gegen den Entwurf des Unterausschusses zu diesem Thema wurde festgestellt, dass nach Vorlage des Berichts des Unterausschusses - also von Anfang Juni bis zum 28. Juni - Kritik geäußert und darüber berichtet werden kann die Kommission. Dieser Zeitraum, der nicht einmal einen Monat überschreitet, ist nicht genug Zeit; die angewandte Methode war nicht korrekt; Mit einem Panel-ähnlichen Treffen an zwei Universitäten ist es nicht möglich, das Strafgesetzbuch vorzubereiten, das im nächsten Jahrhundert Anwendung finden soll. Aufgrund unserer eindringlichen Forderungen reichen zwei Sitzungen, die den Anschein einer öffentlichen Diskussion erwecken, nicht aus, dass die Diskussion ausreicht.

Meine lieben Freunde, nach allem, was gesagt wurde, haben wir uns bemüht, einen positiven Beitrag zum Entwurf des Strafgesetzbuches zu leisten; wir sind immer noch an diesem Punkt. Jeder schaut jedoch aus seiner Sicht und sieht von wo aus er steht. Ein Arrangement, das wir falsch machen, wird die Integrität des Strafgesetzbuches zerstören, das Ausmaß der Verbrechen erschüttern, das innere Gleichgewicht des Strafgesetzbuches stören und seine Philosophie zerstören. Es gibt keine Möglichkeit, dies zu beheben. Aus diesem Grund muss das Strafgesetzbuch, das alle Lebensbereiche regelt, schrittweise und mit Diskussionen gestaltet werden. Jeder sollte sich bewusst sein, dass das beschleunigte Strafrecht einige Negativität hervorrufen wird, die wir im Moment nicht vorhersehen können.

Meine lieben Freunde, wir können zweifellos die Erfolgssehnsucht, den Erfolgsdurst und den Wunsch nach Leistung der politischen Macht nachvollziehen; dafür braucht man sich nicht zu schämen. Wir müssen die angemessene Dringlichkeit in dieser Angelegenheit mit Verständnis akzeptieren; Es ist jedoch auch nicht richtig zu argumentieren, dass das Strafgesetzbuch, das in der Öffentlichkeit als „Heilmittel für alle Arten von Krankheiten, Heilmittel für Krankheiten“ präsentiert wird, sehr nützlich ist und in Eile weitergegeben wird. Inspiriert von einigen aktuellen Ereignissen oder indem man einige aktuelle Ereignisse in diesen Rahmen stellt, „käme das neue Strafgesetzbuch heraus, gäbe es keinen Schmuggel“, „Dieses Strafgesetzbuch sollte zum Schutz von Kindern und Frauen sofort in Kraft treten“, „Die Strafgesetzbuch soll erlassen, Ehrenmorde sollen enden“ oder „dieses Strafgesetzbuch“. Mit Ansätzen wie „Verkehrsbrutalität endet nicht mit dem Gesetz“ lässt sich Strafrecht nicht machen. Diese Ansätze können einen propagandistischen Wert haben; aber es hat keinen wissenschaftlichen oder rechtlichen Wert; im Gegenteil, es kann nicht über eine Rechtfertigung für die Eile mit dem Verständnis von „Ich habe es getan, es ist passiert“ hinausgehen, ohne das Strafgesetzbuch zu reifen und es aus aktuellen Gründen von verschiedenen Teilen der Gesellschaft zur Diskussion zu stellen. Wer sich auf diese Begründung beruft, sollte wissen, dass der StGB-E zwar erlassen ist, Schmuggel jedoch nicht verhindert werden kann und keine Möglichkeit besteht, Schmuggel effektiv zu bekämpfen, nur weil das Strafgesetzbuch in Kraft getreten ist, ohne Armut, Armut und Armut zu beseitigen Hunger. Ebenso ist es nicht möglich, Frauen und Kinder nur mit Strafgesetzänderungen zu schützen, ohne ausreichende Anteile aus dem Staatshaushalt für Frauen und Kinder bereitzustellen und ohne angemessene Sozialfonds einzurichten. Dem Strafgesetzbuch die Pflicht des Sozialstaats zuzuschreiben, ist auch ungerecht gegenüber dem Strafgesetzbuch und ungerecht gegenüber dem Sozialstaat. Ohne ausreichende Ausbildung und Infrastruktur ist es nicht möglich, Verkehrsunfälle nur mit dem Strafgesetzbuch effektiv zu bekämpfen.

Meine lieben Freunde, das Strafgesetzbuch ist nicht „Godot“. Es gibt kein „Godot wird kommen, die Probleme werden vorbei sein“; Niemand sollte auf Godot warten.

(Mikrofon wird vom Gerät automatisch ausgeschaltet)

VORSITZENDER: Herr Eraslan, ich werde Ihnen Zeit geben, um die Kohärenz Ihrer Rede zu bewahren. Ich lege deine Zeit nicht fest. Wenn Sie etwas mehr einpacken können, wäre ich Ihnen dankbar.

Komm schon.

ORHAN ERASLAN (Fortsetzung) – Vielen Dank, Herr Präsident.

Aus diesen Gründen ist es nicht richtig, das Strafgesetzbuch zu überstürzen.

Meine lieben Freunde, die Verteidigung, das Strafgesetzbuch für den Prozess der Europäischen Union zu beschleunigen, ist weder richtig noch eine akzeptable Entschuldigung. Zunächst einmal muss das Strafgesetzbuch für das Land gemacht werden, nicht für die Europäische Union. Zweitens ist der Prozess der Angleichung des Strafgesetzbuches an den Besitzstand der Europäischen Union eine Situation, die erst innerhalb von zehn Jahren nach dem Verhandlungsdatum in Betracht gezogen werden sollte. Es ist nicht richtig, der Europäischen Union zu sagen: „Seht her, wir haben auch das Strafgesetzbuch erneuert“, solange der Verhandlungstermin noch nicht genommen ist, und deshalb ein übereiltes Strafgesetz zu machen, indem man den vernünftigen Diskussionsprozess überspringt.

Da die zur Diskussion stehende Gesetzesvorlage nicht als Ergebnis eines langen doktrinären Studiums und der Treue zu den höchsten Anforderungen der Rechtstechnik vorbereitet werden konnte, wurde sie manchmal für politische Zwecke bewertet, und von Zeit zu Zeit wurde sie als Werkzeug dafür gewünscht ein politisches Ziel.

Es wurde versucht, Vereinbarungen zu treffen, die den grundlegenden Merkmalen der Republik widersprechen, die in Artikel 2 unserer Verfassung festgelegt sind. Der Rückgriff auf einen solchen Weg hat zur Entstehung einer Atmosphäre des gegenseitigen Misstrauens zwischen den Gruppen geführt; Diese Situation war ein Hindernis für die Weiterentwicklung der individuellen Rechte und Freiheiten. Auch zu diesem Thema gibt es sehr detaillierte Festlegungen in unserer gesonderten Stimmrechtsbegründung. Ich möchte sie hier nicht erwähnen, damit sie nicht wieder vorkommen.

Im Wesentlichen haben wir es mit einem Entwurf zu tun, der die Rechte und Freiheiten des Einzelnen nicht ausreichend schützt oder Mängel aufweist, weil die Lehrdaten nicht genutzt werden, und mit einem Text, der an sich nicht integer ist. Bei der Erstellung dieses Textes wurden die Grundfragen des Strafrechts und die Entwicklungen in der Welt nicht ausreichend diskutiert und mit der Öffentlichkeit geteilt.

Bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs haben zwei Themen ihre Spuren auf der Tagesordnung hinterlassen; eine davon sind die Forderungen nach Frauenrechten - ich möchte den zu diesem Thema organisierten Frauenorganisationen herzlich gratulieren. Das ist nicht ihr Mangel, das ist ihr Übermaß, das sollte es sein; Ich meine es nicht als Mangel – das andere ist die Überwindung der grundlegenden Merkmale des Staates in Artikel 2 der Verfassung.

Meine lieben Freunde, Vertreter der Republikanischen Volkspartei, obwohl sie nicht an strafrechtliche Sanktionen in Bezug auf das Kopftuch denken, das im TPC-Entwurf von der türkischen Agenda genommen wurde, sowohl in der nationalen als auch in der transnationalen Justiz, das heißt, obwohl sie es wollen um dieses Problem aus dem TPC herauszuhalten, leider. Es wurde versucht, so zu reflektieren, als ob es eine gegenteilige Arbeit gäbe, und indem man vorgab, dass die Rechte dieser Menschen geschützt werden sollten, wurde bei der Lösung des Problems Negativität geschaffen , und es wurde ein Argument vorgebracht, das die Entfaltung individueller Rechte und Freiheiten verhindern wird.

Liebe Freunde, nach all dieser Kritik kann man die Frage „Ist die Rechnung komplett negativ?“ nicht positiv beantworten. Mit den positiven Beiträgen, die wir geleistet haben, wurde im Entwurf vieles systematischer und richtiger neu geordnet; dies reicht jedoch nicht aus, um die oben erwähnten Nachteile zu beseitigen. Der Gesetzentwurf, der sich bemüht hat, so liberal und humanistisch wie möglich zu sein, enthält von Zeit zu Zeit erhebliche antidemokratische und restriktive Elemente. Diese können nur entstehen, wenn sie diskutiert werden.

Kurz gesagt, der TCK-Entwurf, der diskutiert wird, ist weder das Ergebnis von XNUMX Jahren des Experimentierens, noch ein rosiger Anblick. Auch in Haristan gibt es einige rosige Gegenden. Ich bitte ausdrücklich darum, dies bekannt zu geben.

Ich denke, es ist richtiger, das Thema auf diese Weise zu verstehen und zu interpretieren. Außerdem sollten Menschen mit unterschiedlichen Erwartungen nicht in die Irre geführt werden.

An dieser Stelle wurden natürlich einige neue Institutionen für das neue Projekt eingeführt. Es gibt gute und es gibt schlechte unter ihnen. Da die notwendigen Erläuterungen bei Bedarf in den Artikeln erfolgen werden, halte ich es nicht für erforderlich, die in die Rechnung eingebrachten Neuerungen oder Änderungen hier zum Ausdruck zu bringen. In der Tat, da Herr Hakkı Köylü darüber berichten wird, lasst uns nicht in sein Gebiet gehen; Ich meine, lass ihn es einfach erklären.

Unser Wunsch ist, dass der Gesetzentwurf ohne Diskussion in die wissenschaftlichen Gremien überführt wird. Geschieht dies nicht, werden wir als Fraktion der Republikanischen Volkspartei an den von uns kritisierten Stellen keinen Vorschlag machen, da die während der Verhandlungen vorzunehmenden Interventionen und die mit dem Vorschlag vorzunehmenden Änderungen den Gesetzentwurf völlig unlösbar machen werden. Wie oben erläutert, können Codes nicht durch Bewegungen korrigiert werden.

Liebe Freunde, wir stehen vor einem Entwurf, den wir in diesem Rahmen zu diskutieren begonnen haben. Zweifellos ist es dem derzeitigen Strafgesetzbuch einen Schritt voraus, zweifellos dem Regierungsgesetzentwurf einen Schritt voraus; es ist jedoch nicht das Ergebnis oder die Zusammenfassung einer achtundsiebzigjährigen Aufklärungsrevolution, es ist weit davon entfernt, die Erwartungen zu erfüllen – in dieser Richtung unsere Erwartungen. Innerhalb dieses Rahmens gibt es Teile, die wir von Zeit zu Zeit kritisieren und von Zeit zu Zeit unterstützen werden, und wir werden sie erklären, sobald sie kommen.

Ich möchte meine Worte nicht weiter ausdehnen; Ich möchte die Toleranz von Herrn Präsident nicht missbrauchen.

Meinen Respekt und Liebe an euch alle. (Beifall von den BHKW-Pulten)

DER PRÄSIDENT – Vielen Dank, Herr Eraslan.

Im Namen der AK-Parteifraktion zum gesamten Gesetzentwurf Kastamonu Deputy Mr. Hakkı Köylü; Bitte schön. (Beifall von den Schreibtischen der AK-Partei)

HAKKI KÖYLÜ IM NAMEN DER AK-PARTEIENGRUPPE (Kastamonu) – Herr Präsident, liebe Abgeordnete; Ich habe im Namen unserer Fraktion das Wort zum Strafgesetzbuchentwurf ergriffen, den wir seit acht Monaten vorbereiten; Bei dieser Gelegenheit grüße ich respektvoll die Oberste Versammlung.

Liebe Freunde, in dem 1984 veröffentlichten Bericht des Ministerkomitees des Europarates wird Kriminalitätspolitik definiert als „die Politik, die aus verschiedenen Maßnahmen und Mitteln besteht, seien es kriminelle oder andere, die darauf abzielen, die Gesellschaft vor Kriminalität zu schützen, indem sie sich mit Kriminellen befassen und Sicherung der Rechte von Verbrechensopfern“.

Nach den 1960er Jahren wurde eine große Anzahl von Strafgesetzbüchern erstellt; Italien, Deutschland, Österreich, Spanien, Japan, Russland und Frankreich haben ihre Strafgesetzbücher erneuert. In unserem Land begannen die Vorbereitungen für das neue Strafgesetzbuch in den 1980er Jahren, dann trat das Gesetz von 1987 in den Vordergrund, dann das Gesetz von 1996 und schließlich das Gesetz von 2000. Diese Entwürfe, die sich gegenseitig fortsetzen und erneuern, wurden schließlich am 2003. Mai 12 der Großen Türkischen Nationalversammlung vorgelegt.

Es ist ersichtlich, dass der Entwurf des Strafgesetzbuches in der Türkei seit etwa fünfzehn Jahren vorbereitet wird. Der Entwurf, den wir sowohl im Unterausschuss als auch in der Kommission diskutiert haben, ist ein neuer Entwurf, der auf dem lange vorbereiteten Entwurf aufbaut. Die Kommission verwies den Gesetzentwurf an den Unterausschuss und Bekir Bozdağ, Feridun Ayvazoğlu, Halil Özyolcu, Orhan Eraslan und ich wurden dem Unterausschuss zugewiesen. Die Arbeiten des Unterausschusses werden von Keskin Kaylan, Mitglied des Obersten Gerichtshofs, den Ermittlungsrichtern des Justizministeriums, Yusuf Solmaz Balo, Zekeriya Yılmaz, und dem Akademiker Assoc. DR. Izzet Ozgenc, Assoc. DR. Adem Sözüer, Assoc. DR. Ahmet Gökşen hat immer mitgemacht.

Wenn ich mich nicht irre, verwendete Herr Eraslan einen Satz wie „es ist nicht klar, wie sie an der Kommission teilgenommen haben“. Wir haben einen Brief an das Rektorat der Gazi-Universität Ankara, das Rektorat der Universität Istanbul und das Rektorat der Marmara-Universität geschrieben, um sich an der Arbeit des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung im Unterausschuss zu beteiligen. Als Ergebnis dieser Artikel haben diese Rektoren die von uns erwähnten Freunde ernannt, um an Unterkommissionen zu arbeiten. Das ist der Kern der Sache.

Während unserer Unterauftragstätigkeit standen wir in ständigem Kontakt mit Rechtsanwaltskammern, Justizinstitutionen, Universitäten und Gerichten. Alle Arten von Ratschlägen, Kritik und Kritik, die von diesen Stellen kommen, wurden ständig berücksichtigt und in der Arbeit der Kommission reflektiert. Außerdem haben sich Nichtregierungsorganisationen - ich kann ihre Namen hier nicht aufzählen, viele Nichtregierungsorganisationen - schriftlich auf unsere Kommissionsarbeit beworben, sie sind von Zeit zu Zeit gekommen und haben ihre Meinung geäußert. Ebenso haben einige ehrenwerte Abgeordnete unseren Unterausschuss geehrt, ihre Ansichten dort für eine lange Zeit zum Ausdruck gebracht und den Unterausschuss sogar in einigen Fragen überzeugt und ihn dazu gebracht, zu akzeptieren, dass ihre Ansichten richtig waren.

Der Gesetzentwurf, der derzeit diskutiert wird, ist mit Zustimmung der Mitglieder der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, der Justizkommission der Republikanischen Volkspartei und der Abgeordneten ins Parlament gekommen. Nicht jeder Wunsch der Abgeordneten, die beiden Parteien angehören, ist in dem Gesetzentwurf vollständig berücksichtigt worden, und es gibt nichts Natürlicheres als das; Da dieses Gesetz ein allgemeines Gesetz ist, betrifft es jeden Teil der Gesellschaft, selbst die entlegensten Teile. Aus diesem Grund hat jedes Segment, jeder Teil unterschiedliche Anforderungen, Ansprüche und Erwartungen. Natürlich ist es nicht möglich, sie alle zusammenzubringen. In diesem Fall mussten wir uns zu bestimmten Mindestgemeinsamkeiten treffen, und das haben wir getan.

Das Thema, auf das wir bei der Behandlung des Gesetzentwurfs Wert gelegt haben, war der Schutz und die Gewährleistung der Menschenrechte und Freiheiten so weit wie möglich, und deshalb haben wir die Menschen in den Vordergrund des Gesetzentwurfs gestellt. Bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs haben wir zunächst die Verbrechen gegen die Person, den Körper, die Verbrechen gegen die Integrität, die Sexualverbrechen und die Verbrechen gegen die Kommunikationsfreiheit berücksichtigt.

Liebe Freunde, was wurde bei der Erstellung der Rechnung berücksichtigt; Zunächst wurde ein verständliches Türkisch verwendet. Kriminalpolitik; das Verschuldensprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Humanismusprinzip. Im kriminalpolitischen Grundsatz wurde das Vergleichsverbot und das Verbot der Vergangenheitsbetrachtung eingeführt; Außerdem wurden das Bestimmtheitsprinzip und das Gesetzmäßigkeitsprinzip bei Verbrechen und Strafe eingeführt. Es wurde verhindert, dass sie mit objektiver Verantwortung gegenüber einer Person bestraft wird, die an der von ihr begangenen Tat keine Schuld trägt. Ebenso wurde die Verhängung einer höheren Strafe im Vergleich zu seinem Verschulden nicht auf die Tagesordnung gebracht. Das Prinzip des Humanismus hingegen ist das dritte Prinzip der Kriminalpolitik, und es ist geplant, den Täter in die Gesellschaft zu reintegrieren und von der Gesellschaft akzeptiert zu werden.

Liebe Freunde, was wurde mit dieser Rechnung gemacht; In diesem Gesetzentwurf wurde die Unterscheidung zwischen Verbrechen und Ordnungswidrigkeit abgeschafft; bei juristischen Personen des Privatrechts wurden Sicherheitsmaßnahmen eingeführt; aufgrund des Persönlichkeitsprinzips der strafrechtlichen Verantwortlichkeit könne juristischen Personen keine strafrechtliche Sanktion auferlegt werden; die Begriffe bewusste Fahrlässigkeit und möglicher Vorsatz sind eingeschlossen; der Ausdruck des Mangels in mathematischen Proportionen wurde aufgegeben; Die Unterscheidung zwischen leichtem und schwerem Antrieb wurde entfernt.

Die Unterscheidung zwischen leichter und schwerer Hetze war eine Unterscheidung, die unsere Gerichte oft beschäftigte. Wenn ein Verbrechen begangen wurde, gab es die Pflicht, entweder schwere Provokation oder leichte Provokation anzuwenden. Was wäre, wenn etwas passiert wäre! In diesem Fall nahm der Richter also Zuflucht zu einem von beiden, sagte, ob oder nicht, und benutzte entweder schwere oder leichte Provokationen. Um diese Bedenken zu vermeiden, wurde hier die Unterscheidung zwischen leichten und schweren Antrieben aufgehoben und nur ein Antrieb akzeptiert. Nun wird die Bewertung der Ereignisse nach Form und Vorkommnis dieses Verbrechens vom Richter analysiert und die Provokationsklausel angewendet. Bei der Herabsetzung der Strafe zwischen Unter- und Obergrenze wird sich der Richter wiederum nach anderen Daten richten.

Eine der wichtigsten vorgenommenen Änderungen ist die Erweiterung der Grenzen der Selbstverteidigung. Während in unserem bisherigen Strafgesetzbuch die Selbstverteidigung zur Abwehr eines Verstoßes gegen Leben und Ehre möglich war, ist nun sichergestellt, dass alle Angriffe auf ein legitimes Recht abgewehrt werden und damit der Schutz von Leben, Eigentum und Rechten von Menschen, und auch diese gehören zum Umfang der Selbstverteidigung.

Mit diesem Gesetzentwurf wurde die Einrichtung des freiwilligen Verzichts geregelt. In Anbetracht dessen, dass die Person, die eine Straftat begangen hat, Maßnahmen ergreifen sollte, um sie zu verhindern oder zu verhindern, nachdem sie mit der Begehung einer Straftat begonnen oder die Begehung der Straftat beendet hat oder bevor die Straftat abgeschlossen ist oder das Ergebnis eintritt, sollte sie davon profitieren, wenn wehrt er sich dagegen, ist eine Strafminderung vorgesehen.

Wie bei der Triebunterscheidung wurde die Unterscheidung zwischen vollständigem und unvollständigem Versuch entfernt. Dies war ein Thema, das unsere Gerichte beschäftigte. Von nun an werden die Richter je nach Art des Falles einen Rabatt innerhalb der bestehenden Grenzen gewähren, unabhängig davon, ob es sich um einen vollständigen oder unvollständigen Versuch handelt.

Liebe Freunde, mit diesem Gesetzentwurf wurde auch das Thema Beschlagnahme erneuert und neben der Warenbeschlagnahme eine Gewinnabschöpfung eingeführt. Der Zweck der Gewinnabschöpfung erfordert die Entziehung des Tätervorteils aus der Tat, gleich in welcher Form, gleich in welcher Weise er bewertet wird; So wurde versucht, Straftaten zu verhindern, Menschen eine wirtschaftliche Existenz zu sichern und ihr Vermögen zu mehren.

Mit diesem Gesetzentwurf wurden wiederum die Vollstreckungsvorschriften erlassen, die im Vollstreckungsgesetz zu regeln sind und dort geregelt werden. Darüber hinaus wurde das Prinzip der Anhäufung von Strafen aufgegeben. Danach werden die Strafen nicht mehr kassiert und durch Abschneiden von der Ecke zum Rand auf einen Punkt reduziert, sodass eine bestimmte Grenze nicht überschritten werden kann; Eine Person wird für die Summe der Anzahl der Verbrechen, die sie erhalten hat, und der Strafe, die sie erhalten hat, hingerichtet.

Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Bußgelder. Bußgelder waren nicht mehr schwer zu berechnen, wie zuvor wurden die Begriffe leichte und hohe Bußgelder abgeschafft, stattdessen ein gerichtliches Bußgeld eingeführt und ein Tagesgeldsystem eingeführt. Ich möchte hier nicht ins Detail gehen; Wir werden uns wiedersehen, wenn wir zu dem Artikel zu diesem Thema kommen.

Liebe Freunde, in diesem Gesetzentwurf sind wichtige Regelungen in Bezug auf Kinder enthalten. Insbesondere zum Schutz von Kindern vor Prostitution und Pornographie wurden gemäß der Europäischen Kinderrechtskonvention sehr spezifische Regelungen erlassen. Angesichts der Tatsache, dass die Prostitution in Großstädten auf Kinder unter 15 Jahren beschränkt ist, muss heute leider betont werden, dass die diesbezüglich zu ergreifenden Maßnahmen wirklich ernsthaft sein sollten, und in diesem Sinne, wer auch immer Kinder in die Prostitution treibt , sie für diesen Job zu vermitteln oder anzubieten.“ Gegen jeden, der auftaucht und in irgendeiner Weise hilft, wurden strafrechtliche Sanktionen verhängt, und diese Strafen sind wirklich abschreckend.

Ebenso wurden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Kinder vor Pornografie zu schützen. Ich hoffe, dass unsere Kinder durch diese Maßnahmen vor Pornografie geschützt werden und beginnen, als moralische, nützliche Kinder für ihren Staat und ihre Nation aufzuwachsen.

Liebe Freunde, eine der Neuerungen, die dieser Gesetzentwurf mit sich bringt, ist die Versöhnung; Dies ist eine Institution, die in unseren früheren Gesetzen nicht enthalten war. Wenn der Täter der Straftat dem Opfer Schadensersatz leistet und die Staatsanwaltschaft dies in den auf die Anzeige folgenden Straftaten anerkennt, darf keine Klage erhoben werden, nachdem das Opfer der Straftat die Anzeige aufgegeben hat oder eine Klage erhoben wurde , dann wird keine Entscheidung getroffen. Das Äquivalent zu Artikel 463 des türkischen Strafgesetzbuches, den wir „rechtswidrigen Mord“ nennen, wo er unbekannt ist und in keinem Rechtssystem existiert, wurde aus diesem Gesetzentwurf gestrichen; Ebenso wurde ein Thema wie "Kampf", das nicht in den juristischen Begriff passt und dessen Bestrafung unklar ist, aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

Liebe Freunde, für Verbrechen wurde die Strafe für Mord auf lebenslange Haft und die Strafe für Folter erhöht; Außerdem wurden sexuelle Übergriffe als schwere Straftaten angesehen und die Strafen für sie verschärft.

Ebenso sind die Takelage des Tenders und die Takelage der Aufführung der Darbietung wirksam geregelt.

Der Anwendungsbereich bei Bestechungsdelikten wurde erweitert, und die bisher nur für Beamte geltende Bestechungsstrafe gilt nun auch für die im öffentlichen Interesse tätigen Amtsträger von Vereinen, Genossenschaften, Stiftungen und anderen öffentlichen Einrichtungen.

In der Privaturkunde wurde der für die Tatentstehung notwendige Schadensbegriff bei den Fälschungsdelikten gestrichen und in Kauf genommen, dass die Tat ohne Schadenserwartung mit der Urkundengestaltung eintreten wird.

Liebe Freunde, eine der wichtigen Vorschriften ist die Umweltverschmutzung und die Zoneneinteilung. Umweltbelastungen sind zwar im Umweltgesetz geregelt, aber leider bis heute nicht abschreckend. In diesem Entwurf werden die umweltbezogenen Bestimmungen so gestaltet, dass diejenigen, die die Umwelt verschmutzen und der Umwelt, den Menschen und den Tieren erheblichen Schaden zufügen, mit Freiheitsstrafen bestraft werden.

Es wurden neue Vorschriften bezüglich der Zoneneinteilung erlassen, um zu verhindern, dass in unseren Städten Hausbesetzungen und nicht genehmigte Gebäude auf dem Land anderer Menschen errichtet werden. Im Rahmen dieser Vorschriften ist eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und fünf Jahren für diejenigen vorgesehen, die mit dem Bau beginnen, ohne eine Genehmigung zu erhalten, und diejenigen, die Dienstleistungen wie Strom, Wasser, Gas, Erdgas, Kanalisation zu einem Gebäude ohne Genehmigung bringen Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis, also ohne Baubenutzungserlaubnis, oder die bei deren Zustellung behilflich sind, auch eine Freiheitsstrafe ist vorgesehen.

Ebenso werden Verhaltensweisen, die ein faires Verfahren verhindern, durch dieses Gesetz sanktioniert.

Wenn es bei der Anstiftung zu einem Verbrechen eine Beziehung zwischen Nachkommen und Supergenen gibt und der Anstifter seine eigenen Nachkommen dazu bringt, das Verbrechen zu begehen, wird die Strafe zusätzlich zu der normalen Strafe, die er als Täter des Verbrechens erhält, erhöht. Ebenso wird bei Anstiftungsdelikten, wenn der Haupttäter des Verbrechens den Anstifter benachrichtigt und dafür sorgt, dass es ermittelt wird, eine Strafminderung vorgenommen, die es dem Anstifter ermöglicht, herauszukommen.

Liebe Freunde, an die anderen möchte ich kurz vorbeigehen. In diesem Entwurf wurden die Straftatbestände Menschenversuche, Organ- und Gewebehandel, Verletzung familiärer Pflichten, Schwangerschaftsabbruch, Schwangerschaftsabbruch, Straßenraub, Fahren unter Alkoholeinfluss, Fahren unter Trunkenheit und Gefährdung des Straßenverkehrs neu geordnet bestraft, Cyberkriminalität neu geordnet und auch die Verletzung der Privatsphäre sanktioniert.

Liebe Freunde, der Gesetzentwurf, den wir Ihnen vorgelegt haben, ist eine Absichtserklärung, wie Herr Eraslan sagte. In diesem Gesetzentwurf konzentrieren wir uns besonders auf die Themen Freiheiten, Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit, Meinungsfreiheit, um sie zu erweitern und auf das Niveau europäischer Länder anzuheben.

(Mikrofon wird vom Gerät automatisch ausgeschaltet)

VORSITZENDER: Bitte sehr, Herr Dorfbewohner.

HAKKI KÖYLÜ (Fortsetzung) – Ich glaube auch nicht, dass wir das vollständig erreicht haben; Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass wir einen weit fortgeschritteneren Punkt erreicht haben als unser derzeitiges Strafgesetzbuch. Wir leben in einem Land, in dem die Freiheiten, die ich erwähnt habe, sehr begrenzt sind – es gibt kaum demokratische Länder um sie herum – es gibt viele Nachbarn, und sie müssen jederzeit auf Gefahren vorbereitet sein. Deshalb scheint es heute vielleicht ein wenig schwierig, so viel Freiheit wie möglich zu bringen; Lassen Sie uns jedoch wissen, dass Dinge, die vor fünf oder sechs Jahren nicht ausgesprochen werden konnten, heute sehr leicht ausgesprochen werden. In vier oder fünf Jahren, heute, vielleicht, denke ich, werden die Dinge, über die wir uns Sorgen machen, die Dinge, über die wir nicht nachdenken wollen, zu den Dingen, über die wir uns nie Sorgen machen, und dann werden wir in der Lage sein, es besser zu machen Dinge und haben mehr Freiheiten. Auf jeden Fall ist dieser Gesetzentwurf wirklich gut, organisiert von der Türkei selbst, ihren eigenen Leuten, ihren eigenen Anwälten. Tatsächlich widerspreche ich entschieden denen, die sagen: „Es gibt keinen Anwalt, der das Strafgesetzbuch in der Türkei erstellen wird“. In diesem Land werden seit Jahren Rechtsanwälte ausgebildet, und diese Anwälte haben als Menschen dieses Landes die Fähigkeit, ein für dieses Land angemessenes Strafgesetzbuch zu erstellen. Es kann fehlen, es kann falsch sein; aber dieser Strafgesetzbuchentwurf ist wirklich ein guter Gesetzentwurf, der dieses Haus passieren sollte; Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung.

Mein Respekt an euch alle. (Applaus von den AK-Partyschreibtischen)

DER PRÄSIDENT – Vielen Dank, Herr Dorfbewohner.

In seinem eigenen Namen Denizli Deputy Ümmet Kandoğan; Bitte schön.

Du hast 10 Minuten.

ÜMMET KANDOĞAN (Denizli) – Herr Präsident, liebe Abgeordnete; Ich grüße Ihre Exzellenz respektvoll.

Bevor ich meine Ansichten zu dem zur Diskussion stehenden Entwurf des türkischen Strafgesetzbuchs darlege, möchte ich einige Worte zu den traurigen Ereignissen sagen, die sich in den letzten Tagen im Irak ereignet haben.

Während wir von der Regierung des Staates der Republik Türkei eine laute Stimme gegen die jüngsten Ereignisse in Tal Afar, gegen die Ereignisse im Irak und gegen das Massaker an Zivilisten dort erwarten, können wir dies leider nicht sehen. Die Tatsache, dass angesichts der brutalen Enthauptung eines türkischen Fahrers erst letzte Nacht keine Stimmen zu hören waren, verletzt die türkische Nation zutiefst.

Während die französische Regierung ihre Minister für zwei französische Journalisten entsandte und tagelang in den Ländern des Nahen Ostens Lobbyarbeit leistete, verweise ich auf das Gewissen der wertvollen Bürger der Republik Türkei, dass der Premierminister des Staates der Republik Türkei dies privat sagte Unternehmen sollten für ihre eigene Sicherheit in Bezug auf die Geiselnahmen sorgen. Im Irak, wo seit Beginn des Krieges, seit der US-Invasion im Irak 30 Zivilisten ums Leben gekommen sind … In den gestrigen Worten des Außenministers sollte auch die Bedeutung des Satzes „Wir werden unsere Beziehungen überprüfen“ klar sein angegeben. 000 30 Zivilisten werden dort massakriert und getötet; Sie erklären also, dass Sie bis jetzt in Beziehungen zu Amerika gestanden haben, aber von nun an keine solchen Beziehungen mehr eingehen werden.

Verehrte Abgeordnete, die vollständige Änderung des Strafgesetzbuches, die in der Türkei seit achtundsiebzig Jahren auf der Tagesordnung steht, steht jetzt auf der Tagesordnung der Versammlung. Das Strafgesetzbuch, das seit XNUMX Jahren in Kraft ist, aber viele seiner Artikel offensichtlich nicht den heutigen Bedingungen entsprechen, muss geändert werden. Niemand in der Türkei hat sich zu der Frage geäußert, das Strafgesetzbuch nicht zu ändern. An diesem Gesetzentwurf wurde jahrzehntelang gearbeitet, und ein Gesetzentwurf, an dem zwanzig Jahre lang gearbeitet wurde, wurde der Regierung übermittelt und kam als Regierungsentwurf auf die Tagesordnung des Parlaments. Dennoch möchte ich hier folgendes zum Ausdruck bringen: Der Strafgesetzbuchentwurf wurde überstürzt und unsere Abgeordneten, die gerade aus dem Urlaub zurückgekehrt sind, haben heute den Strafgesetzbuchentwurf auf ihren Schreibtischen vorgefunden. Ich glaube nicht, dass irgendeiner unserer Abgeordneten Gelegenheit hatte, den Strafgesetzbuchentwurf von Anfang bis Ende zu lesen, und eine bestimmte Meinung dazu hatte; das schließt mich ein; Es ist jedoch nicht möglich, eine vernünftige und logische Erklärung dafür zu geben, warum ein so wichtiger Gesetzentwurf so schnell auf die Tagesordnung des Parlaments gebracht wird. Es wird angegeben, dass dies im Rahmen der Harmonisierungsgesetze der Europäischen Union liegt; Ich weiß jedoch, dass bis heute viele Gesetze geändert wurden, einschließlich unserer Verfassung, um den Normen der Europäischen Union zu entsprechen. In diesem Entwurf des Strafgesetzbuchs gibt es vielleicht ein oder zwei Artikel, die aufgrund von Normen der Europäischen Union überstürzt werden müssen; Bei dem Versuch, das gesamte Strafgesetzbuch zu ändern, indem man all dies beiseite legt, ist die Tatsache, dass dies in einem Zeitraum von vier oder fünf Monaten erreicht wurde, ein Problem, das ernsthaft in Betracht gezogen werden sollte.

Zwanzig Jahre Arbeit an diesem Gesetzentwurf, er wird der Regierung übermittelt, etwa 150 Artikel des von der Regierung übermittelten Gesetzentwurfs werden von der Justizkommission geändert oder gekürzt; Die Neufassung dieses Gesetzentwurfs, der seit über zwanzig Jahren diskutiert wird, wird in vier oder fünf Monaten ausgereift und heute auf die Tagesordnung der Versammlung gebracht. Das sollte nicht so einfach oder billig sein; Weil das Strafgesetzbuch, wie andere Gesetze, kein Gesetz ist, das einen bestimmten Teil der Gesellschaft betrifft; Das Strafgesetzbuch ist ein sehr wichtiges Gesetz, das XNUMX Millionen Menschen im Staat der Republik Türkei betrifft. In dieser Hinsicht haben Wissenschaftler in der Presse und im Fernsehen sehr ernsthafte Kritik und ernsthafte Bedenken gegen den Gesetzentwurf, der heute diskutiert wird. Schau, ich will sofort einen davon lesen. Nevzat Yalçıntaş, dessen weise Persönlichkeit ich immer respektiert habe, schauen Sie sich heute an, was er geschrieben und was er in seiner Kolumne in der Zeitung gesagt hat, die er immer schreibt; Ich habe es genau gelesen: „Dieser Gesetzentwurf nimmt die derzeitige Situation in Bezug auf die Freiheiten nach hinten.“ Herr Nevzat Yalçıntaş sagt, dass es „die Freiheiten zurückbringt“. „Kann so etwas in der Regierung der AK-Partei passieren; wie es in der letzten Periode war - ich unterstreiche hier; Er fragt: „Werden wir ANAP oder MHP wie in der letzten Zeit?“ Nevzat Yalçıntaş fragt: „Werden wir ANAP- oder MHP-Anhänger?“ „Wie werden wir auf das Gesicht unserer Wähler schauen, die an uns geglaubt haben?“ die eigene Aussage von Herrn Nevzat Yalçıntaş; Ich habe es ohne Änderung gekauft und heute, schauen Sie, in der Presse und im Fernsehen – ich sehe, mein lieber Lehrer – schreien Dutzende von Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen. Sehen Sie, Wissenschaftler sagen, wie die Gedanken- und Meinungsfreiheit eingeschränkt ist, wie vage Ausdrücke enthalten sind, wie vage Ausdrücke enthalten sind, wie diese vagen und mehrdeutigen Ausdrücke die Bürger morgen einbringen werden, sagen Wissenschaftler, sagen Nichtregierungsorganisationen; Alle schreien auf und der Minister sagt: „Ob ein Land demokratisch ist, erkennt man am Strafgesetzbuch.“

Ich werde Dutzende von Artikeln dieses Strafgesetzbuchentwurfs kritisieren – ich will jetzt nicht Ihre Zeit verschwenden – wenn es angemessen ist. Es gibt eine Sache, die mir Gänsehaut bereitet. Wenn ein Vertreter einer Berufsgruppe außerhalb seiner Pflicht das Vorgehen der Regierung kritisiert, wird er mit Gefängnis bestraft. In welchem ​​demokratischen Land der Welt gibt es diese Anwendung, liebe Parlamentarier?! Die Kritik an einer Regierungshandlung – eines Vertreters einer Berufsgruppe, auch außerhalb seines Amtes – wird mit Freiheitsstrafe geahndet; Der Artikel ist da, Sie werden ihn auch sehen. Es gibt viele Politiker unter uns, die Opfer der antidemokratischen Praktiken im türkischen Strafgesetzbuch geworden sind, die dieses Gesetz, das Vorgängergesetz, kritisiert haben und die wegen dieses Gesetzes verurteilt oder strafrechtlich verfolgt wurden. Viele unserer AK-Parteiabgeordneten haben in der Vergangenheit sehr deutlich und deutlich ihre Unzufriedenheit mit den Bestimmungen und Praktiken dieses antidemokratischen Strafgesetzbuches zum Ausdruck gebracht. Was ist heute passiert, warum gibt es keine Reaktion der geschätzten Abgeordneten derselben AK-Partei, wenn diese Artikel, die solche antidemokratischen Bestimmungen enthalten und Einschränkungen der Freiheiten und der Gedankenfreiheit verursachen werden, hierher kommen?! Ich frage mich auch; ein so wichtiges Gesetz ist leider seit zwei Monaten an einer Ehebruchklausel festgeschrieben, die bewusst zur Sprache gebracht wurde. Warum wurde es bewusst erzogen?! Unter diesem Gesetzesentwurf gibt es die Unterschrift des Premierministers unter dem Gesetzentwurf, der an die Justizkommission geschickt wurde, und die Unterschriften aller geschätzten Minister. An diesem Tag, wenn Sie diesen Gesetzentwurf unterzeichnen und an das Parlament und den Justizausschuss schicken, werden Sie keine Meinung über Ehebruch äußern, und dann werden Sie eines Tages morgens aufwachen und sagen: „Wir schützen die Ehre und Würde der Frau „ und ganz wichtige Tagesordnungspunkte der Türkei ändern wollen. und zwar – Sie kamen auch aus Ihren Wahlkreisen – Bauer …

(Mikrofon wird vom Gerät automatisch ausgeschaltet)

VORSITZENDER: Herr Kandogan, treten Sie ein.

ÜMMET KANDOĞAN (Fortsetzung) – …während Dorfbewohner, Ladenbesitzer, Beamte, Rentner, Witwen und Waisen unter sehr ernsten Bedingungen leben, wenn Sie das Thema Ehebruch im türkischen Strafgesetzbuch aufgreifen und die Tagesordnung damit beschäftigen ist eine Agenda, um Ihre Ohren vor den Schreien dieser Bürger zu verschließen oder sie auf ein anderes Medium zu verschieben. aber heute habe ich zugesehen, wie die Abgeordneten der AKP-Partei das Mikrofon hielten; sie sind alle sehr besorgt über dieses Thema; Niemand hat eine Ahnung, was passieren wird. Es wäre also von Vorteil, verehrte Abgeordnete, sich mit diesem Thema, dem Strafgesetzbuch, zu befassen, indem man es studiert, recherchiert, prüft und es nicht in einem sehr ernsthaften Sinne übereilt.

Auch dem ehrenwerten Sprecher der CHP hier habe ich mit Wehmut zugehört. Tagelang haben Sie im Fernsehen, in der Presse, auf der Ebene des Vorsitzenden erklärt, dass Sie mit der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung einverstanden sind, dass dieser Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt werden sollte; Sie sagten: „Wir haben ein gemeinsames Produkt“; aber heute kam Mr. Eraslan, er sagt genau das: "Wir versuchen, das mit dem geringsten Schaden durchzustehen." Würde diese Arbeit den geringsten oder den größten Schaden anrichten, Herr Stellvertreter?!

ALI TOPUZ (Istanbul) – Es wird passieren, es wird.

ÜMMET KANDOĞAN (Fortsetzung) – Wenn es schädlich ist, wenn ein Gesetz wie das türkische Strafgesetzbuch auf schädliche Weise daraus hervorgeht, sollten Sie als CHP klar Stellung beziehen.

HALUK İPEK (Ankara) – Was sagst du dann zu Ehebruch?

ÜMMET KANDOĞAN (Fortsetzung) – Sehr geehrte Abgeordnete, wir werden auf jeden Fall unsere Ansichten zu vielen verschiedenen Artikeln des Strafgesetzbuchs zum Ausdruck bringen; Ich wiederhole jedoch: Viele der Aussagen hier sind vage, Richter sind in ihrem Ermessen, in außergewöhnlichen Zeiten, wie in der Vergangenheit, können andere Praktiken angewendet werden, und daher können einige Bürger der Republik Türkei Opfer und Konzepte sein durch Hektik verwirrt sind, werden einerseits unterschiedliche Äußerungen geäußert, wir bedauern, dass wir miterlebt haben, dass das gleiche Thema, das angesprochen wurde, auf der anderen Seite mit unterschiedlichen Äußerungen stattgefunden hat und dass alle Bürger als potentiell angesehen werden Kriminelle.

Mit diesen Gefühlen und Gedanken grüße ich Ihr Oberstes Komitee mit Respekt und Liebe.

Ich wiederhole; Das Strafgesetzbuch sollte ein Gesetz sein, in dem Gedankenfreiheit und Meinungsfreiheit auf höchstem Niveau stehen; nach geltendem Recht können wir dies jedoch nicht so sehen.

Ich möchte meine Worte mit einem Satz aus der Rede unseres Präsidenten zur Eröffnung des Gerichtsjahres beenden: „Die Macht muss das Gesetz durch die Linse der Demokratie und das Wörterbuch der Freiheit lesen.“

Ich grüße Ihre Exzellenz ehrerbietig. (Beifall aus den Reihen der Unabhängigen)

VORSITZENDER – Danke, Herr Kandogan.

Im Namen der Kommission wird der Vorsitzende der Kommission, Herr Köksal Toptan, sprechen.

Mr. Toptan, hier bitte, Sir. (Beifall von den Schreibtischen der AK-Partei)

VORSITZENDER DER JUSTIZKOMMISSION KÖKSAL TOPTAN (Zonguldak) – Herr Präsident, meine lieben Parlamentskollegen; Unser Parlament erfüllt eine der wichtigsten Aufgaben in der Geschichte der Republik; Als Gesetzgeber debattiert er meiner Meinung nach über das wichtigste Gesetz dieser Zeit.

Die Diskussion des Gesetzentwurfs durch alle Teile der Gesellschaft ist ein wichtiges Zeichen für die Gesundheit, da ein Gesetz wie das Strafgesetzbuch, das wichtiger ist als die Verfassung, von allen, verschiedenen Teilen der Gesellschaft diskutiert und Meinungen geäußert werden , und das Gesetz kann gesünder herauskommen; Wir verstehen jedoch aus einigen Reden, dass wir aus einigen Ansichten, die den Zeitungen berichtet wurden, verstehen, dass die Gesetzesvorlage gerade von einem Teil der Gesellschaft bemerkt wurde. Dies ist keine Rechnung, die Ihnen in Eile vorgelegt wird. Der Entwurf hat, wie einige unserer Freunde gesagt haben, eine Geschichte, die bis in die Jahre 1985 und 1986 zurückreicht; Auch die Arbeit in unserer Kommission war eine Langzeitstudie, und der Ihnen vorliegende Entwurf wurde unter Mitwirkung aller Teile der Gesellschaft verwirklicht.

Der Entwurf wurde unserer Kommission im Mai 2003 übermittelt. Die Rechnung wurde direkt nach Eingang bei uns gedruckt und an 400 Stellen verschickt. An diesen 400 Orten haben wir alle unsere Anwaltsfreunde, die Anwaltskammer, die Strafkammern des Obersten Gerichtshofs, alle juristischen Fakultäten in der Türkei, Nichtregierungsorganisationen und die Adresse aller, die sich bei unserer Kommission bewerben und sagen: "Ich möchte zu diesem Gesetzentwurf möchte ich mich äußern und prüfen“. Es wurde an 400 Stellen verschickt und um Stellungnahmen zum Entwurf gebeten. Ich muss leider sagen, dass von diesen 400 Stellen nur 34 Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf erhalten konnten.

Jetzt sehe ich, dass viele unserer geschätzten Anwälte und Lehrer, die wir damals um Meinungen gebeten haben, jetzt begonnen haben, gegenüber den Zeitungen Stellung zu nehmen; dann hatten sie nicht das Bedürfnis, die Rechnung zu lesen, die wir ihnen schickten, sie konnten sich nicht die Zeit nehmen; aber jetzt sprechen sie mit den Zeitungen, mit dem Fernsehen.

Wir haben im Juli 2003 einen Unterausschuss eingerichtet, der eingehende Kommentare entgegennimmt; wir haben diese Ansichten, den Gesetzentwurf diesem Unterausschuss vorgelegt; Der Unterausschuss hat sie während des Sommers so weit wie möglich individuell bearbeitet und ist seit Oktober 2003 sehr intensiv damit beschäftigt. Während dieser Studie, so haben Herr Eraslan und Herr Köylü gerade gesagt, wurden fachkundige Freunde aus unseren 4 großen Rechtsfakultäten, unserem Obersten Gericht, der Union der Anwaltskammern und dem Justizministerium eingeladen, und ein neuer Text begann sich zu entwickeln ihr Beitrag. Es hat sich gezeigt, dass die Türkei nun die Macht erlangt hat, ein neues Strafgesetzbuch zu erlassen, ihr Wissen und ihre Erfahrung erreicht hat; Ohne das Strafgesetzbuch in ihren Händen zu ignorieren, aber gemäß den sich ändernden Weltbedingungen, gemäß den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei und den Entwicklungen im Strafrechtssystem in der Welt, wurde ein türkisches Produkt, ein Produkt des türkischen Volkes, gestartet von Anfang an zu machen. Aus diesem Grund wurden die Studien etwas weiter ausgebaut, diejenigen, die zu den Studien beitragen wollten, von Nichtregierungsorganisationen in die Kommission eingeladen und ihre Meinungen eingeholt. Auch der Vorschlag vieler Organisationen, insbesondere unserer Frauenorganisationen, an den Unterausschuss wurde weitgehend berücksichtigt.

Auf diese Weise durchgeführte Unterkommissionsstudien wurden unserer Kommission im Mai 2004, am Ende von sechs Monaten, in Form eines Berichts übermittelt. Dieses Mal hat unsere Kommission diesen Gesetzentwurf mit meiner Unterschrift an fast 1 Stellen geschickt.

Ich spreche von meinem Freund Tandoğan, der gerade sagte: „Diese Rechnung wurde übereilt gemacht, sie wurde ohne Wissen von irgendjemandem gemacht“; zu den Zeitungen …

TUNCAY ERCENK (Antalya) – Senden ist anders, Diskutieren ist anders!..

VORSITZENDER DER JUSTIZKOMMISSION KÖKSAL TOPTAN (Fortsetzung) – Wir senden es, damit wir darüber diskutieren können. Wir posten, sagen wir, lassen Sie uns wissen, wenn Sie Kommentare haben. Diese Meinung wird kommen, und wir werden darüber diskutieren. Also, was werden wir diskutieren, ohne zu kommentieren, ohne eine Rechnung einzureichen! Hier wollen wir den Weg ebnen.

Wir sagten zu den 1 Institutionen, Organisationen und Personen, die wir entsandt haben: Hier ist der von unserem Unterausschuss erstellte Bericht; Bitte teilen Sie uns Ihre Meinung dazu mit. Meinungen kamen nur von 000 der 1 eingesandten Stellen, meine lieben MP-Freunde. Unter diesen ist die Stellungnahme eines Juraprofessors interessant, der sagt: "Die Türkei kann kein Strafgesetzbuch erlassen."

Warum kann er nicht; Wenn die achtzigjährige Republik nach all dieser Erfahrung und Ausbildung so vieler Mitarbeiter kein Strafgesetzbuch erlassen kann, wie können wir Mitglied der Europäischen Union werden, wie können wir ein moderner Staat werden?! Ist das nicht unfair, zumindest unseren Anwälten und unseren Leuten gegenüber?! (Beifall von den Schreibtischen der AK-Partei)

Unsere Freunde taten es. In Ihrer Anwesenheit möchte ich meinen Freunden von der Republikanischen Volkspartei, meinen Freunden von der AK-Partei, unseren Akademikern und den Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs meinen Dank aussprechen. Ihre Beiträge sind wirklich unvergesslich.

Wie sonst soll es gehen, wie sonst eine größere Beteiligung an einem Gesetzentwurf erreichen?! Auch hier haben wir unseren Unterausschussbericht an alle unsere Rechtsvertreter, an alle Rechtsfakultäten, an alle Anwaltskammern, an alle Obersten Strafgerichte, an alle Mitglieder der Strafkammern des Obersten Gerichtshofs, an alle Nichtregierungsorganisationen, an Journalisten geschickt; Wir haben dies an alle geschickt, die es wollten, und wir sagten, lassen Sie uns Ihre Meinung wissen. 50 Kommentare gingen ein. Auch hier hat unsere Kommission unter Berücksichtigung dieser Ansichten nun nach 50 Stunden Arbeit den Ihnen vorgelegten Text vorbereitet und hierher gebracht.

Die Entscheidung liegt natürlich bei der Mitgliederversammlung. Natürlich ist die Entscheidung der Generalversammlung eine Entscheidung, die alle auf den Kopf stellen sollte.

Liebe Freunde, natürlich kann man nicht sagen, dass dieses Projekt perfekt ist. Mr. Eraslan sagte auch, Mr. Villager sagte auch; Sie werden jedoch zu schätzen wissen, dass es bei der Erstellung eines brandneuen Gesetzes nicht so einfach ist, das Perfekteste zu erwischen. Ich möchte jedoch, dass jeder sicher sein kann, dass es eine gemeinsame Anstrengung meiner Freunde von der Republikanischen Volkspartei und meiner Freunde von der AK-Partei gibt, dieses Gesetz zu einem Produkt aller Teile der Gesellschaft zu machen, und hier, meiner Meinung nach, bedeutende Ergebnisse zu erzielen erreicht worden. Natürlich gibt es auch Regelungen, mit denen sowohl die Republikanische Volkspartei als auch die AK-Partei nicht zufrieden sind und die sie ihren eigenen Stützpunkten nicht ohne Weiteres erklären können; Während der Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfs wurde jedoch der gemeinsame Wille der Republikanischen Volkspartei und der AK-Partei hinsichtlich der Herausgabe eines Konsensgesetzes vorgebracht. Deshalb hoffe ich, dass die Herausgabe dieses Gesetzentwurfs, so wie es bisher das Werk eines gemeinsamen Konsens war, wieder eine gemeinsame Arbeit sein wird.

Einige unserer Freunde haben Bedenken. Hier haben sich heute die Führer wieder getroffen, sie haben wieder verhandelt. Jetzt wurden von Zeit zu Zeit Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen den beiden Parteien über die Rechnung verzeichnet, unmittelbar nachdem sie Ihnen vorgelegt wurde. Hier, jetzt habe ich einige Meinungen, die entworfen wurden; Über diese möchte ich Ihnen kurz Auskunft geben.

So wurde die mit sechs Monaten vorgesehene Unterstrafe für Beleidigungen auf drei Monate verkürzt; Es gab Kritik daran. Es gab Bedenken, dass es Probleme bei der Umsetzung von Artikel 216 geben könnte. Sowohl Freunde der Republikanischen Volkspartei als auch der AK-Partei; Auch dort wurde der Artikel zur Verdeutlichung um das Element „Entstehung einer eindeutigen und unmittelbar drohenden Gefahr“ ergänzt. In Artikel 218 hat Herr Tandoğan gerade gesagt: „Jetzt führen Sie eine Strafklausel ein, um eine bestimmte Berufsgruppe zu inhaftieren“; Es gibt keine solche Sache; Das steht schon im Gesetz. Tatsächlich war die eingeführte Regelung für diese Berufsgruppe günstiger; Ein Teil der Gesellschaft war jedoch so sehr erregt, dass wir im Gespräch mit Freunden, mit Freunden von der Republikanischen Volkspartei entschieden haben, dass es angebracht ist, diese Regelung so zu belassen, wie sie jetzt ist. Vielleicht machen wir hier einen rechtsetzungstechnischen Fehler; denn, Sie werden sehen, es wird einen sehr gravierenden Unterschied geben zwischen der Sprache des Artikels im aktuellen Gesetz, nämlich dem türkischen Strafgesetzbuch, das derzeit in Kraft ist, und der Sprache des Gesetzentwurfs, den wir gerade diskutieren; Wir hielten es jedoch für angebracht, es so zu bringen, wie es ist, einfach so, um Missbrauch zu verhindern.

Artikel 222 wird geändert; Die Verordnung über Hüte und türkische Buchstaben wird wie in Artikel 526 beibehalten, der derzeit in Kraft ist. Das Subjekt der Verkleidung wird nach seinem eigenen Gesetz so weitergeführt, wie es in Kraft ist.

Artikel 287 – Genitaluntersuchung – war ein Thema, auf das unsere Frauenorganisationen großen Wert legten. Im aktuellen Entwurf, so wird man sehen, heißt es „ohne Entscheidung des zuständigen Richters und Staatsanwalts“. Nun, hier, bei einem solchen gemeinsamen Vorschlag, im Konsens beider Parteien, macht sich auch derjenige schuldig, der die Genitaluntersuchung einsendet oder durchführt.

Es gab einige technische Bedenken in Artikel 292 und 293 bezüglich der Flucht von Verurteilten und Inhaftierten; Zu diesem Thema wird es einen neuen Vorschlag geben.

Schließlich gab es Bedenken hinsichtlich Artikel 302. Dort wurde die auf ein Jahr geregelte Untergrenze der Strafe auf sechs Monate herabgesetzt. Mit anderen Worten, es wurde an die von uns veröffentlichten Harmonisierungspakete angepasst und ein vierter Absatz hinzugefügt, der besagt, dass „Meinungsäußerungen zum Zwecke der Kritik keine Straftat darstellen“, und ich denke, dass Bedenken ausgeräumt wurden auf diese Weise.

Meine lieben Freunde, dieser Gesetzentwurf wird Gesetz, wenn Sie stimmen. Ich sage Ihnen zuversichtlich, dass dieses Projekt das Werk des türkischen Volkes ist, und es ist ein Design, das das Glück, das Wohlergehen und die Freiheit des türkischen Volkes als Individuum berücksichtigt und die grundlegende Philosophie und das Grundprinzip übernimmt. Dieser Gesetzentwurf, wie einige unserer Freunde sagten, engt oder verkürzt die Gedankenfreiheit nicht, im Gegenteil, er erweitert die Gedankenfreiheit so weit wie möglich; aber andererseits ist es ein Design, das einige Grundbedürfnisse der Gesellschaft nicht außer Acht lässt. Wenn der Gesetzentwurf mit Ihren Stimmen verabschiedet wird, denke ich, dass er zukünftigen Generationen immer in liebevoller Erinnerung bleiben wird als ein Gesetzentwurf, der dem Glück des türkischen Volkes und seinem materiellen und spirituellen Wohlergehen dienen wird.

Mit diesen Gedanken wünsche ich den Beratungen des Gesetzentwurfs positive Ergebnisse; Ich grüße Ihre Exzellenz ehrerbietig. (Prost)

Danke.

DER PRÄSIDENT – Ich möchte Herrn Toptan danken.

In seinem eigenen Namen wird der Stellvertreter von Yozgat, Bekir Bozdag, sprechen.

Herr Bozdag, treten Sie ein. (Beifall von den Schreibtischen der AK-Partei)

BEKİR BOZDAĞ (Yozgat) – Herr Präsident, liebe Abgeordnete; Ich habe das Wort ergriffen, um meine Ansichten zum Entwurf des türkischen Strafgesetzbuchs und zum Bericht der Justizkommission zum Ausdruck zu bringen; Ich ehre Ihre edle Delegation bei dieser Gelegenheit.

Das Strafrecht besteht aus Geboten und Verboten, die der Staat mit Strafandrohung durchzusetzen versucht. Das Strafgesetzbuch bestimmt auch die sozialen und persönlichen Rechte, die Gegenstand des strafrechtlichen Schutzes sind. Strafgesetze spiegeln an einem gewissen Punkt auch die Sicht der Gesellschaft und des Staates auf die im Gesetz enthaltenen Fragen wider.

Entwicklungen in demokratischen Gesellschaften im Laufe der Zeit erfordern einige Änderungen in Strafgesetzen und anderen Gesetzen. Daher wurden von Zeit zu Zeit 1926 Änderungen am türkischen Strafgesetzbuch Nr. 765 vorgenommen, das seit 63 in Kraft ist. Diese wurden im Einklang mit den Bedürfnissen und demokratischen Forderungen der Gesellschaft erlassen; Während diese jedoch hergestellt wurden, wurde einerseits der Bedarf gedeckt; aber andererseits wurde die Kohärenz des Strafgesetzbuches gebrochen; die Einheit der Sprache ist zerbrochen, die Einheit der Mentalität ist zerbrochen. Da jede Änderung in einer anderen Zeit der politischen Macht vorgenommen wurde, spiegelten sich die Mentalität, das Verständnis, die Sprachauffassung, die Sicht auf Verbrechen und Bestrafung dieser Macht im Gesetz wider und so nahm das türkische Strafgesetzbuch eine Struktur an, die wir kann als ein Bündel von vierzig Patches beschrieben werden.

Die Forderungen der türkischen Gesellschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches sind heute nicht in den Vordergrund gerückt. 1940 erließ unser Justizministerium eine Verordnung zur Bearbeitung dieser Frage, und im Rahmen dieser Verordnung wurden die Aufgaben verschiedenen Kommissionen zur Ausarbeitung eines Entwurfs des Strafgesetzbuchs übertragen. Schauen Sie, es gibt einen TCK-Entwurf aus dem Jahr 1940; es wurde unter Berücksichtigung der Änderungen im italienischen Strafgesetzbuch von 1930 erstellt; es konnte jedoch nicht erlassen werden. Später wurde 1958 ein Entwurf des türkischen Strafgesetzbuches vorbereitet; Dieser hatte jedoch keine Gelegenheit, erlassen zu werden. Mit einer 1985 neu eingesetzten Kommission wurde 1987 der Entwurf des TCK vorbereitet; Dies fand jedoch keine Gelegenheit, Gesetz zu werden. Später bereitete eine andere Kommission 1989 den TCK-Entwurf vor, der nicht verabschiedet werden konnte. Der 1997 ausgearbeitete Entwurf des TCK wurde vom Ministerrat der Großen Türkischen Nationalversammlung vorgelegt, an die Kommissionen weitergeleitet und konnte im Unterausschuss aufgrund der Wahlen nicht verabschiedet werden. Zuletzt wurde 2001 ein Entwurf des TCK erstellt und vom Ministerrat an unsere Versammlung geschickt.

Deshalb habe ich ihnen gesagt: Einige meiner Freunde, die zuvor gesprochen haben, sagten, dass dieses Projekt das Ergebnis einer sehr kurzen Studie sei. Ich sage, dass dies nicht das Produkt von heute ist, sondern das Ergebnis von XNUMX Jahren Arbeit, Akkumulation, Arbeit und Schweiß, die davor geleistet wurden. Diejenigen, die bisher zu diesen Studien beigetragen haben, sind weder die Abgeordneten der AKP noch die Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei; Vertreter unserer politischen Parteien, die in verschiedenen Phasen unserer Geschichte an der Politik beteiligt waren und hier sind, haben Verständnis und Beiträge. Wir haben von diesen Bemühungen profitiert, während wir es redigiert und daran gearbeitet haben. Natürlich haben die technischen Kommissionen, die vor uns an diesen Themen gearbeitet haben – die anderen Kommissionen als die Mitglieder der gesetzgebenden Versammlung – all diese Gesetzentwürfe berücksichtigt, geprüft und sind zu entsprechenden Schlussfolgerungen gekommen. Der uns vorliegende Regierungsentwurf hatte die Form einer Filterung all dieser Pläne. Der Entwurf des türkischen Strafgesetzbuchs wurde im Unterausschuss fast ein Jahr lang mit den Beiträgen unserer Freunde, Akademiker, Vertreter unseres Obersten Gerichtshofs und Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen umgestaltet.

Ich möchte hier noch einen weiteren Punkt hervorheben: Die türkische Nation und der türkische Staat haben die Möglichkeit, ihr eigenes Strafgesetzbuch zu erlassen. Obwohl manche Menschen diese Kompetenz nicht in sich selbst sehen, ist sich die türkische Nation der Existenz dieser Kompetenz bewusst. Hierzulande gab es bis gestern diejenigen, die sagten: „Man kann nicht auf Türkisch philosophieren“; Heutzutage gibt es diejenigen, die sagen: „Wie können das Gesetz und das Strafgesetzbuch auf Türkisch sein, kann dies mit dem juristischen Hintergrund und der Erfahrung der Türkei geschehen?“; Ich weiß jedoch, dass die Anwälte des Staates der Republik Türkei, die Praktiker des Obersten Gerichtshofs und anderer Gerichte, die Professoren an den Universitäten und diejenigen, die in dieser Angelegenheit nachdenken, arbeiten und schwitzen, nicht hinter ihren Kollegen in der Türkei stehen West und sind ihnen einen Schritt voraus. Der Entwurf des türkischen Strafgesetzbuches – Bericht der Justizkommission –, der Ihnen jetzt vorliegt, ist der fortschrittlichste Strafgesetzbuchentwurf der Welt. Warum das; Denn viele europäische Länder haben ihre Strafgesetze nach neuen Werten, die sich geändert haben, und neuen Rechtsgütern, die es zu schützen gilt, gestaltet und geändert. Sowohl die Arbeiten der Kommission, der anderen technischen Kommission als unserer, als auch die Arbeiten des Unterausschusses, sowohl das französische Strafgesetzbuch, das italienische Strafgesetzbuch, das deutsche Strafgesetzbuch, das spanische Strafgesetzbuch und sogar das japanische Strafgesetzbuch von weitem werden von Zeit zu Zeit überprüft und die Änderungen und Entwicklungen in all diesen berücksichtigt.Es wurde versucht und unternommen, diese in dem Ihnen vorgelegten Text widerzuspiegeln, und dieses Projekt ist das Ergebnis dieser Bemühungen . Damit ist dieser Text den heute geltenden Strafgesetzen einen Schritt voraus; aber natürlich kann man trotzdem nicht sagen, dass er keine Fehler, keine Mängel hat.

Wie Sie wissen, handelt es sich bei Strafgesetzen um Gesetze, die den Charakter der in den Ländern, in denen sie angewandt werden, angewandten Regelungen widerspiegeln. Den Charakter eines Landes schreibt man in seine Verfassung, er bleibt relativ; aber es ist im Strafgesetzbuch, wo es seinen wahren Ausdruck findet. Für ihn sind Strafgesetze sehr wichtig.

In Ländern, in denen totalitäre und autoritäre Regime vorherrschen, sehen Sie, dass es Strafgesetze gibt, Gesetze, die die Rechte und Freiheiten des Einzelnen einschränken, dass der Staat maximal geschützt wird und dass Anstrengungen unternommen werden, um die Kontinuität des Stroms sicherzustellen Energie; In demokratischen Gesellschaften werden Sie jedoch feststellen, dass Gesetze Gesetze sind, die den Weg zur Freiheit in vollem Umfang öffnen und dass die Rechte und Freiheiten des Einzelnen in vollem Umfang vor dem Staat geschützt sind. Da wir in einem demokratischen Land leben und eines der grundlegenden Merkmale unseres Staates in Artikel 2 unserer Verfassung ein demokratischer Rechtsstaat ist, musste das Gesetz, das wir erlassen würden, diesen demokratischen Prinzipien entsprechen.

Siehe daher Artikel 1 des Strafgesetzbuchtextes, der den Zweck des Strafgesetzbuches regelt, und es gibt eine Mitteilung an den Vollstrecker; Es heißt: Kein Artikel dieses Gesetzes darf als Einschränkung von Grundrechten und -freiheiten ausgelegt oder angewendet werden. Wir haben eine solche Vorkehrung getroffen, um all dies zu gewährleisten; Aber sehen Sie, trotz alledem gibt es im aktuellen Text auch Gesetzestexte, die demokratisch sind, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar sind und die man als Panikgesetze bezeichnen kann. Panikgesetze sind die Gesetzestexte, die die Konjunktur anordnet oder die Notwendigkeit der Konjunktur zu verschiedenen Zeiten offenbart.

(Mikrofon wird vom Gerät automatisch ausgeschaltet)

BEKİR BOZDAĞ (Fortsetzung) – Es gibt einige Artikel wie diesen im vorliegenden Text. Es wäre besser, wenn wir diese Bestimmungen, die mit unserer Verfassung und internationalen Konventionen unvereinbar sind, gemeinsam aus dem Text dieses Gesetzes herausnehmen könnten. Aus diesem Grund möchte ich betonen, dass wir einige Mängel beim vollen Ausdruck von Gedanken- und Gedankenfreiheit, Religions- und Gewissensfreiheit haben. Diese sind hier mit einigen Gedanken und Bedenken aufbewahrt worden; dafür gilt es aber rechtsstaatliche Wege zu ebnen, sie aus dem Ermessensspielraum zu nehmen. Wir alle sagen, wir sagen; Die Justiz darf sich nicht in die Politik einmischen. WAHR; aber auch die Politik sollte sich nicht in die Justiz einmischen. Wenn wir in die Artikel des Strafgesetzbuches Bestimmungen aufnehmen, die der Justiz Interpretationen erlauben, werden natürlich sowohl die Justiz als auch diejenigen, die es umsetzen, am Ende eine Interpretation vornehmen und automatisch in dem Bereich eingreifen, den wir nicht wollen stören. Deshalb, liebe Abgeordnete, gibt es in unserem aktuellen Gesetz Artikel, die zu mehr Eingriffen der Justiz in das Leben durch Auslegung führen werden, auch wenn es wenige sind. Ich glaube, dass diese Oberste Versammlung diese Artikel im Laufe der Verhandlungen ändern wird.

Ich möchte ein paar Fragen beantworten und meine Rede beenden.

Einer von ihnen, mein lieber Abgeordneter, sagte im Namen der CHP - ich betone es -: "Während dieses Gesetz im Unterausschuss diskutiert wurde, haben wir versucht, es so zu verabschieden, dass es den geringsten Schaden anrichtet Land." Nun, ich glaube nicht, dass sich hier unter dem Dach dieser Versammlung eine Person befindet, die dem Land schaden will. Wir alle haben zusammengearbeitet zum Wohle dieses Landes, zum Wohle seines Volkes, damit seine Ehre, Ehre und Würde höher sind; Während man sich zu einigen Gesetzesartikeln ein Urteil bildet, macht es jedoch keinen Sinn, sie mit bestimmten Vorurteilen und beabsichtigten Lesarten sofort in andere Bedeutungen zu bringen. Jeder türkische Staatsbürger in der Türkei liebt sein Heimatland, seine Nation, seinen Staat, sein Parlament und alles mindestens so sehr wie der andere; niemand hat in dieser Angelegenheit eine Priorität, eine Priorität vor dem anderen; Dies möchte ich unterstreichen.

Während dieser Gesetzesverhandlungen haben wir zu keinem Zeitpunkt und aus keinem Grund daran gedacht, die in Artikel 2 der Verfassung festgelegten Grundvoraussetzungen unseres Staates zu überschreiten; Lassen Sie uns jedoch unsere Meinung zu den Artikeln äußern, die klar und eindeutig gegen das Gesetz und die Verfassung verstoßen. Wir haben unsere Meinung geäußert, und wir werden sie von nun an weiterhin sagen.

Bei dieser Gelegenheit wünsche ich, dass der Entwurf des türkischen Strafgesetzbuches noch einmal nützlich und vielversprechend ist, und ich glaube, dass er durch die Beseitigung der Mängel mit den Beiträgen unserer Versammlung perfekter gemacht wird.

Ich nutze diese Gelegenheit, um Sie alle noch einmal mit Respekt zu grüßen. (Beifall von den Schreibtischen der AK-Partei)

PRÄSIDENT - Vielen Dank, Herr Bozdağ.

Im Namen der Regierung Herrn Cemil Çiçek, Justizminister; Bitte schön. (Beifall von den Schreibtischen der AK-Partei)

JUSTIZMINISTER CEMİL ÇİÇEK (Ankara) – Herr Präsident, liebe Abgeordnete; Ich grüße Sie alle ehrerbietig. Ich hoffe, dass diese Arbeit, die wir tun, für unser Land, für unsere Demokratie und für unser Volk nützlich und vielversprechend sein wird.

Zweifellos sprechen wir heute bei der Arbeit des Parlaments über ein Grundgesetz, das meiner Meinung nach sehr wichtig und sehr sinnvoll ist und das wirklich alle betrifft und auch die zukünftigen Generationen betrifft.

Zweifellos war es nicht leicht, Ihnen eine solche Rechnung vorzulegen. Zu Beginn meiner Worte, wir werden einen langen Marathon absolvieren, vergessen wir vielleicht, ich muss vorab sagen, dass ich im Voraus sagen möchte, dass ich dem Herrn Präsidenten und den geschätzten Mitgliedern der Justizkommission danken möchte, die Tag und Nacht mit großer Hingabe gearbeitet haben, um Ihnen diesen Gesetzentwurf vorzulegen, insbesondere unseren Freunden, die im Unterausschuss arbeiten, und für alle möglichen Ideen während dieser Studien. Ich möchte den geschätzten Mitgliedern des Kassationsgerichtshofs für ihre Unterstützung danken , das Präsidium des Kassationsgerichtshofs, unsere geschätzten Staatsanwälte, die in der Generalstaatsanwaltschaft des Obersten Berufungsgerichts tätig sind, Wissenschaftler von Universitäten und Vertreter anderer Personen und Organisationen sowie meine lieben Freunde, die im Justizministerium arbeiten.

Der Gesetzentwurf, über den wir sprechen, ist ein Basisentwurf, ein Grundgesetz. Tatsächlich weiß jeder, der sich mit Rechtswissenschaften beschäftigt hat, dass Grundgesetze unheimlich sind; Du kannst es niemandem recht machen. Jeder schaut aus seiner eigenen Perspektive. Seine Priorität ist die Priorität der Türkei; Wenn Sie es bearbeiten, ist dieses Gesetz sehr wichtig, wenn Sie es nicht regulieren, wird es unabhängig von anderen Artikeln vollständig abgelehnt.

Tatsächlich gibt es in unserer Gesellschaft eine solche Verallgemeinerungsgewohnheit; Leider ist es keine Gewohnheit, die guten und schlechten Seiten, die richtigen und die falschen Seiten eines Projekts oder einer Dienstleistung oder einer gemeinsamen Arbeit zu sehen, ohne das Gute vom Schlechten, das Richtige vom Falschen zu unterscheiden. Aus irgendeinem Grund hat unsere Gesellschaft das Glas immer von der leeren Seite betrachtet, als ein Verständnis von Opposition; Es ist sehr leicht; aber wir sind es nicht gewohnt, darauf zu achten, wie die volle Seite gefüllt ist.

Mit einer unglücklichen Diskussion ist dieses Design, das das Ergebnis langer Bemühungen ist, leider ein wunderschönes Werk aus 346 Quadraten, 346 Labyrinthen; vielleicht wurden einige Punkte überschattet, während es an einigen Stellen kleinere Mängel gab, der Rest wurde in ein totales Gekritzel genommen, als ob sie nichts mit dieser Gesellschaft zu tun hätten. Das ist unfair. Das ist unfair gegenüber den Leuten, die für die Rechnung arbeiten, oder zumindest unfair uns gegenüber; weil wir alle - alle unter diesem Dach - für das Wohl dieses Landes arbeiten, versuchen wir, dieses Land besser zu machen, ob wir uns mögen oder nicht, ob wir unsere Ideen unvollständig oder falsch finden. Das ist unsere grundlegendste Absicht, wenn wir ein Grundgesetz machen. Wer anders denkt, betrügt uns. Darauf möchte ich hier hinweisen.

Zweitens haben einige Teile unserer Gesellschaft – ich weiß nicht, ob Sie sich anschließen würden – eine andere Angewohnheit: Sie und wir nehmen beide von Zeit zu Zeit an Diskussionsrunden teil. Zu diesen Panels werden in der Regel 4-5 Personen eingeladen. Es gibt viele wertvolle Leute in diesen Gremien und diesen Treffen. Wir haben eine Tradition, diese Zahlen in unserem Sprechstil zu zählen. Wenn der halbe Saal mit Zahlen gefüllt ist, werden 20 Minuten der 5-minütigen Rede mit dem Zählen der Zahlen verbracht. Danach wird eine 5-minütige Peşrev-Rede gehalten, in dem Stil, wie gut wir dieses Treffen gemacht haben. Dann wird überall in jeder Sitzung ein oder zwei Worte gesprochen, was im Wesentlichen nur eine Beschwerde ist, und es kann nicht nach einer Lösung gesucht werden; Denn die Lösung kostet Mühe, will nachts ein bisschen schlafen, will ein paar Bücher durchblättern. Dann, wenn noch 1-2 Minuten übrig sind, schaut er alle zwei Minuten auf seine Uhr „es gab viel zu sagen; aber leider ist die Zeit abgelaufen.“ Nun, dieses Gesetz steht seit zwanzig Jahren auf der Tagesordnung der Türkei, und einige Leute sagen immer noch: „Wenn wir dieses Gesetz etwas zurückziehen.“ Ich versichere Ihnen, ich wette; Wenn wir diesen Gesetzentwurf heute verfassen und ihn ein Jahr später auf die Tagesordnung der Türkei bringen, werden wir dieselben Ausreden von denselben Leuten, von denselben Männern hören.

Es ist siebzehn Monate her, siebzehn Monate, seit dieser Gesetzentwurf auf die Tagesordnung der Versammlung kam! Sie haben diesen Textentwurf an fast 1 Stellen geschickt, die Anzahl der Vorschläge und Kritiken, die entgegengenommen werden können, überschreitet nicht 000 oder 40. Ein wichtiger Teil von ihnen bezieht sich nicht auf die Integrität des Gesetzentwurfs, sondern zu Recht auf die drei oder fünf Artikel, die sie betreffen; Wenn Sie alle hinzufügen, werden 50-15 Elemente nicht überschritten. Nun, in einer solchen Umgebung, wenn eine Gesellschaft zwanzig Jahre lang über ein Thema diskutiert und es nicht auf den Punkt gebracht hat, wenn sie ein Thema zwanzig Jahre lang diskutiert und daraus kein Werk hervorbringen kann, dann muss etwas nicht stimmen .

Vielleicht gab es als Justizminister, anstatt die Rolle des Bösewichts zu spielen und so einen finsteren Gesetzesentwurf wie den Strafgesetzbuchentwurf auf die Tagesordnung der Öffentlichkeit zu bringen, auch die Idee, zu sagen, dass es so ist, egal wo wir sind halte dich an das alte Gesetz und verlasse den Job so und genieße den Dienst; jedoch habe ich während meines gesamten politischen Lebens immer das Schwierige gewählt; das ist auch schwer, wirklich schwer; Denn in einer solchen Gesellschaft, in der es keine Kultur des Kompromisses gibt, in der die Kampfkultur zu einem Politikstil, einer Philosophie und einem Mietmittel geworden ist, ist es nicht einfach, der Gesellschaft ein auf Konsens basierendes Grundgesetz vorzulegen . Dieses Parlament hat das erreicht; diese Kommission hat das erreicht, ich bin ihnen allen dankbar; Ich möchte der Republikanischen Volkspartei und der AK-Partei danken, allen, die gekommen sind und dort gesprochen haben. Das ist das Bild, nach dem die Türkei sucht, und hier liegt die Zukunft der Türkei. Vielleicht noch wichtiger als dieser Vorschlag war, dass ein solcher Kompromiss vorgelegt werden konnte. Was ist passiert, wenn wir uns in der Vergangenheit gestritten haben? Lassen Sie mich jemand sagen, lassen Sie ihn sagen, dass wir vierzig Jahre lang gekämpft haben, wir haben ein solches Ergebnis erzielt.

Diese Rechnung ist eine Kompromissrechnung; Natürlich gibt es einen Defekt, natürlich gibt es einen Fehler. Wenn es nicht so wäre, wäre er nicht zur Kommission gekommen, er wäre nirgendwo anders hingekommen. Nun, wir alle sagen in gutem Glauben, dass, wenn es Dinge gibt, die übersehen werden, wenn es Dinge gibt, von denen wir sagen würden: "Es wäre besser, wenn wir es so arrangieren würden", wir haben es gestern getan, wir haben es letzte Woche getan, wir in der Kommission getan haben, werden wir es morgen tun, solange diese Verhandlungen andauern. . Das Wichtigste ist, dass wir diese Gewohnheit, diese schöne Tradition hier nicht verloren haben sollten. Vielleicht ist dies eines der wichtigsten Werke des Parlaments in diesem Sinne. Während ich ein Beispiel im Namen der Demokratie gebe, ein Beispiel im Namen der Versöhnung gebe und nach einem Beispiel suche, um zum Wohle des Landes zusammenzukommen, warum sollte ich ein Beispiel aus England geben, warum sollte ich ein Beispiel aus England geben? Frankreich! Hier ist dies ein gutes Beispiel in der neuen Ära; dies vor die Gesellschaft zu bringen, es zu teilen, darauf stolz zu sein, jedenfalls wurde es diesem Parlament anlässlich dieses Gesetzentwurfs vorgelegt; dies sollte nicht übersehen werden. (Beifall von den Schreibtischen der AK-Partei)

Meine lieben Freunde, schauen Sie, diese Rechnung hängt natürlich davon ab, wo wir hinschauen. Wie gesagt, 346 Artikel; Wenn es einen Mangel gibt, beheben wir ihn, wir haben keinen Eigensinn, wir werden diskutieren, reden, wir werden das gemeinsam tun; aber eines dürfen wir nicht übersehen; mit dem türkischen Strafgesetzbuch Nr. 765 kommt die Türkei nicht mehr weiter; weil jeden Tag bei Bedarf ein Ziegel herausgerissen wird; es gab ein Hindernis, ein Teil davon wurde entfernt; dann haben wir versucht, es zu reparieren, es wurde ein verrücktes Gebäude; Mehr als 60 Änderungen… Seine Philosophie ist veraltet; dieses Strafgesetzbuch trägt die Spuren des geltenden Strafgesetzbuches aus der Zeit des Kalten Krieges, trägt seine Philosophie; denn die Priorität der Zeit des Kalten Krieges ist die Sicherheit, die Sicherheit des Staates. Wenn es um Sicherheit geht, gibt es Verbote, es gibt Verbote; die Türkei hat diesen Zeitraum jedoch längst überschritten; Die Welt hat diese Ära überschritten. Für ihn hat sich die Weltanschauung zwangsläufig geändert. Wenn Sie Ihre Strafgesetze dieser Philosophie nicht anpassen können, kommt es zu Ungerechtigkeiten, Sie gelangen in eine Strafregulierung mit Sondergesetzen, dann wird die Systematik des Strafrechtssystems gestört, sein Gleichgewicht gestört und es kommt zu Ungerechtigkeiten. Tatsächlich ist das Gleichgewicht des geltenden Rechts gestört, seine Systematik hat sich verschlechtert und seine Philosophie ist obsolet geworden. Wie weit kann die Türkei damit gehen; Wie weit kann das noch gehen? Ich sagte, warum haben wir es mit einer unheimlichen Angelegenheit zu tun, wir können diese Zeit verlassen, indem wir sagen, dass es so gekommen ist, lassen Sie es so gehen; aber diese Gesellschaft braucht ein modernes Strafgesetzbuch; Es bedarf eines völlig neuen Strafrechts, dessen Prioritäten den Bedingungen der Welt entsprechen, die sich mit den Prioritäten der Welt überschneiden, das eine Systematik und Philosophie in sich trägt.

Nun, ich möchte es hier so ausdrücken, dass ich ins Protokoll gehe. Als Regierung haben wir in diesem Entwurf des Strafgesetzbuchs einen Weg versucht, der noch nie zuvor passiert ist. Ich möchte etwas ausdrücken, was jeder wissen sollte. Zur Lösung eines Problems kommt das Gesetz auf zwei Wegen auf die Tagesordnung des Parlaments, der Generalversammlung; kommt entweder als Angebot oder kommt als Rechnung; aber im Rückblick auf unsere Gesetzesgeschichte ist die Anzahl der Vorschläge äußerst begrenzt, es handelt sich eher um eine Gesetzesvorlage. Wir haben jedoch gesehen, dass das Strafgesetzbuch, das in gewisser Weise in einer bestimmten Regierungsperiode seit zwanzig Jahren entstanden ist, bei jedem Regierungswechsel oder vor jeder Wahl zurückgezogen wurde; Es ist nicht passiert, von Anfang an hat eine neue Kommission zwei, drei, vier Jahre gearbeitet, und es kam auf die Tagesordnung des Parlaments ... Ich habe viele davon unter diesem Dach erlebt. Viele unserer Ministerfreunde brachten die Strafgesetzbuchvorlage zur Kommission; Diese Rechnungen wurden jedoch später aufgrund von Wahlen oder Regierungswechseln zurückgezogen. Im Entwurf des Strafgesetzbuches hat sich seit zwanzig Jahren nicht viel getan außer Ebbe und Flut.

Nun, wir dachten natürlich, dass der Gesetzentwurf, den wir der Versammlung übermittelt haben, viele Aspekte enthält, die nicht mit den Grundsätzen übereinstimmen, die ich gerade erwähnt habe, es gibt Mängel, es gibt Teile, die falsch sind, es gibt Punkte, gegen die wir Einwände erheben in Bezug auf die Philosophie gibt es Punkte, die wir in Bezug auf die Prioritäten der Partei nicht akzeptieren können; Aber ein Prozess musste beginnen. Lassen Sie einen Prozess beginnen, anstatt dieses Land wieder drei oder vier Jahre verlieren zu lassen - das habe ich immer im Fernsehen gesagt - halten wir die Zeit in den Kommissionen so lange wie möglich, sorgen für die Beteiligung aller so weit wie möglich und damit innerhalb Die Logik, gemeinsam ein Grundgesetz zu machen, bevorzugen wir einen Weg, der gewürdigt werden sollte. Obwohl wir dies bereits getan haben, haben diejenigen, die immer die Gewohnheit hatten, altmodische Gesetze zu machen oder eine solche Erwartung haben, "Sir, die Regierung geschickt diese Rechnung, es hat diese Rechnung geschickt..." Ich kann ganz klar sagen, einer der Hauptgründe für das Versenden dieser Rechnung ist die Zeitersparnis und die Abwicklung des Prozesses. Dieser Gesetzentwurf, vielleicht zum ersten Mal in unserem halben Jahrhundert Mehrparteienleben, ist ein Gesetzentwurf, der vom Parlament selbst gemacht wurde; Das sollte niemand ignorieren. Natürlich war der von der Regierung vorgelegte Entwurf ein Vergleichselement. Dahinter stehen sehr wertvolle Beiträge, sehr wertvolle Arbeiten, viele Leute sind in diesem Projekt… Wir akzeptieren es, wir tun es nicht, wir kritisieren es, wir schätzen es, es ist eine separate Veranstaltung; aber da steckt arbeit dahinter. Wenn Sie ein solches Grundgesetz erlassen, müssen Sie zweifellos alles im Gedächtnis der Gesellschaft, in Ihrem Dienst, in Ihren relevanten Institutionen und in der Welt bekannt machen und Vorkehrungen treffen.

Es ist das erste Mal, dass die Türkei anlässlich dieses Gesetzentwurfs aus eigener Initiative in ihrem Parlament ein Strafgesetzbuch ausarbeitet. Unsere Freunde haben gerade gesagt, dass es natürlich Punkte gibt, die uns nicht gefallen, wenn es Punkte gibt, die wir für undemokratisch halten … Das kann man übersehen. Keiner von uns beabsichtigt, diesem Land eine antidemokratische Zumutung aufzuerlegen, die Türkei hat sie weit hinter sich gelassen. Nun, diese Zeiten werden nicht wiederkommen. Sehen Sie, wir müssen die richtige Politik machen, damit das nicht passiert. Natürlich, wenn die Türkei von Zeit zu Zeit zu antidemokratischen Prozessen gekommen ist, haben wir und andere eine Verantwortung dafür. Wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden und gemeinsam durch Versöhnung, Einigung eine Front gegen antidemokratische Haltungen bilden, wird die Zeit der Angst und Bangigkeit hinter uns gelassen werden. Wenn Sie dies nicht tun, sondern versuchen, alles mit einem Gesetz in der Türkei zu lösen, wird dies nicht möglich sein. Ich habe etwas von meinem verstorbenen Kubali-Lehrer für Verfassungsrecht gelernt, als er gefragt wurde: "Was ist die Quelle der Legitimität, staatliche Organe nutzen bestimmte Befugnisse, warum ist es legitim, diese Befugnisse zu nutzen, was ist die Quelle dafür?" Tatsächlich gibt es eine solche Bestimmung auch in unserer Verfassung: In Artikel 6 heißt es: „Keine Person oder kein Organ kann sich einer Staatsgewalt bedienen, die sich nicht aus der Verfassung ergibt“. Ja, das steht in der heutigen Verfassung.

Es gibt noch eine andere Frage; Das war die Grundfrage für diejenigen, die es damals gelesen haben: „Nun, eines Nachts wurde geputscht, es gab keine Verfassung mehr; Woher bekommt er seine Legitimität, wenn er diese Autorität nutzt? Andere entlehnt von der Verfassung; Woher bekommt er es jetzt, wo die Verfassung ausgesetzt wurde?“ Seine Antwort ist der Schlüsselsatz für die Lösung vieler Probleme meines politischen Lebens: "Jede Kraft bringt ihr eigenes Gesetz." Wenn wir in diesem Land die Kraft des Gesetzes durchsetzen können, werden all diese Ängste und Sorgen verschwinden; Hier sollten wir uns alle anstrengen. (Beifall von den Schreibtischen der AK-Partei)

Wenn Sie jedoch das Gesetz der Gewalt einladen, wenn Sie wollen, dass die Gewalt dominiert, wenn Sie nicht dort zusammen sein können, wo Sie sein müssen, wenn Sie sagen „Mann, was sagen Sie zu mir“, wenn Rechte und Freiheiten in der Demokratie verletzt werden? , obwohl dieser Gesetzesentwurf an fast 1 Personen und Institutionen verschickt wurde, finden Sie eine Seite in einer Zeitschrift. , dann sollte diese Demokratie verdient genug sein; denn alles wird sinnvoller, wichtiger, wenn es verdient wird. (Beifall von den Schreibtischen der AK-Partei) Wenn Sie das nicht verdienen, hat es dann einen Sinn, das Strafgesetzbuch mit so viel Seuche zu beschuldigen?!

Liebe Freunde, ich möchte noch etwas sagen. Wir wissen, dass von diesem Gesetzentwurf viel erwartet wird. Rückwärts hat diese Gesellschaft sehr gelitten; erlebte wirtschaftliche Schwierigkeiten, erlebte politische Schwierigkeiten, durchlief antidemokratische Prozesse. All dies soll mit einem einzigen Gesetz geregelt werden. Es kann keine Kommission, kein Parlament, keine wissenschaftliche Delegation geben, um einen solchen Einfallsreichtum zu demonstrieren. Mit anderen Worten, wenn es eine Lücke in der Einkommensverteilung gibt, wenn es in diesem Land zu einer ungeplanten Urbanisierung kommt, wenn die politische, soziale, administrative und gerichtliche Kontrolle nicht ausreichend etabliert ist, wenn es familiäre Probleme gibt, wenn es Korruption gibt, wenn es gibt ist Entfremdung, wenn die wichtigsten Programme Televole-Programme sind und die Gesellschaft Wenn Sie neulich in eine andere Richtung gezogen werden wollen, mit welchem ​​Strafgesetzbuchartikel können Sie das Entreißen verhindern? Wenn Sie keine Arbeitslosenversicherung haben, wenn ein Drittel der Gesellschaft immer noch nicht in der Lage war, ein Sozialversicherungssystem einzuführen …

Sagen Sie nicht, dass er wie ein Oppositionsabgeordneter spricht; Das sind die Realitäten der Türkei. Wenn es diese gibt, wenn Sie die Strafe für Diebstahl auf siebzig Jahre anstatt auf sieben Jahre erhöhen … Mein Lieber, was ist die Sünde des Strafgesetzbuches; das heißt, wenn die siebenjährige Haftstrafe, die siebzigjährige Haftstrafe diese Dinge lösen würde - allein das Strafsystem -, dann würden Sie die schwersten Strafen über dieses Land bringen, der ganze Ort wäre platt. Oder lassen Sie es mich etwas selbstbewusster sagen: Wenn wir die Probleme eines Landes nur durch Gesetze gelöst hätten, dann gäbe es auf der Welt keine Gesellschaft mit Problemen. Lassen Sie uns deshalb, indem Sie diesem Strafgesetzbuch eine viel größere Bedeutung beimessen, als es ist, hier nicht hängen bleiben und uns - leider - nicht mit der falschen Meinung wie "Oh, diese Erwartungen werden nicht erfüllt , es bedeutet, dass es falsch gemacht wurde" in einer übertriebenen Erwartung.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Zweifellos sehe ich, dass ein Freund von uns – er ist gerade in die Versammlung eingetreten – den klassischen Oppositionsstil sehr gut übernommen hat; Aber dieser Weg ist nicht der Weg. Er ist auch nicht hier.

Nun, sehen Sie, was ich sagen möchte, ist folgendes: Meine lieben Freunde, jedes Wort, das heute hier gesprochen wird, wird im Protokoll festgehalten. Diejenigen, die diese Gesetzesartikel in Zukunft interpretieren, werden sie interpretieren, indem sie sie berücksichtigen, um zu sehen, was der Gesetzgeber beabsichtigt. Wenn Sie jetzt alle sagen: „Hier gibt es ein antidemokratisches Gesetz, Freiheiten werden eingeschränkt, Freiheiten verschwinden“, was werden Sie dann dem Richter oder Staatsanwalt für ihre Praktiken vorwerfen?!

Betrachten wir es rückwärts; Dieses Gesetz bringt Freiheit, es versucht, dem Recht und dem Gesetz den richtigen Platz zuzuweisen. Der erste Satz des Artikels 1 aller Gesetze, die wir bisher verabschiedet haben, beginnt nicht mit „persönlichen Rechten und Freiheiten“. In diesem Artikel heißt es, dass dieses Gesetz erlassen wurde, um die Rechte und Freiheiten des Einzelnen zu garantieren. Sogar das Lesen des 1. und 2. Artikels reicht aus, um zu verstehen, wie ausreichend dieses Gesetz ist, wenn es diejenigen gibt, die es verstehen wollen; Aber wenn es Leute gibt, die in diesen Gesetzesartikeln die Lösung ihrer speziellen Probleme suchen, kann ich ihnen nichts sagen. Ich weiß nicht, ob wir sie alle getroffen haben oder nicht; aber wir machen ein durchschnittliches Gesetz. Wenn wir Gesetze nach besonderen Erwartungen machen, wird es kein Grundgesetz sein, sondern ein Sondergesetz.

Schau, was wir hierher gebracht haben; Neben dem uns allen bekannten Grundsatz „kein Verbrechen und keine Strafe ohne Gesetz“ gilt: „Verbrechen und Strafe lassen sich nicht mit ordnungspolitischen Maßnahmen der Verwaltung verhängen…“ Das ist ein wichtiger Artikel. Hierzulande wissen wir alle, wie Rechte und Freiheiten durch rückwirkende Kabinettsbeschlüsse, Verordnungen, Satzungen und sogar Rundschreiben eingeschränkt werden. Allein die Tatsache, dass dieser Satz hier enthalten ist, zeigt sehr deutlich, was für ein Mentalitätswandel dieses Gesetz ist und wie libertär es ist.

Nach unseren Erfahrungen haben wir etwas anderes mitgebracht; Wir sagen: „Es gibt keinen Vergleich bei der Umsetzung der Bestimmungen der Gesetze, die Verbrechen und Strafe beinhalten. Die Bestimmungen über Verbrechen und Strafe können nicht in einer Weise ausgelegt werden, die zu einer Analogie führt.“ Jeder sollte das gut verstehen ...

(Mikrofon wird vom Gerät automatisch ausgeschaltet)

JUSTIZMINISTER CEMİL ÇİÇEK (Fortsetzung) – Ich beende es, Herr Präsident.

Sehen Sie, selbst diese drei von mir gelesenen Absätze zeigen, wie liberal das Recht gemacht wurde, mit einem Verständnis, das der Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung beimisst, und mit einer solchen Philosophie. Auch die Philosophie dieses Gesetzes ist anders. In der anderen, nach den allgemeinen Bestimmungen, gab es Verbrechen gegen den Staat, in diesem Entwurf stellen wir die Verbrechen gegen die Person an die erste Stelle, gefolgt von den anderen. Auch das ist wichtig, um zu zeigen, was dem Gesetzgeber am Herzen liegt.

Während all diese Artikel in der Mitte stehen, kann und sollte kein Praktiker irgendeine Bestimmung in diesem Gesetz gegen Freiheiten auslegen - wenn er keinen Willen hat oder nicht willkürlich handelt. Wenn sie willkürlich praktiziert, hat sie ihre eigenen rechtsstaatlichen Mechanismen. Wenn wir über ein Rechtsproblem sprechen, einen Konflikt, gibt es einen Einspruch, es gibt eine Berufung, es gibt Rechtsbehelfe. Wenn es noch etwas gibt, hat es seine eigenen Mechanismen. Wichtig ist, womit wir dieses Gesetz vorbereitet haben, was wir priorisieren und was unsere Erwartungen sind.

Liebe Freunde, besonders möchte ich auf etwas anderes hinweisen. Zweifellos sollten bei der Bewertung eines Gesetzentwurfs zunächst seine allgemeinen Bestimmungen sehr gut wahrgenommen werden. Selbst wenn wir unseren Leuten einige höhere Rechensysteme beibringen, sollte zuallererst der Kerrat-Herrscher bekannt sein. Es ist nicht möglich, mit Algebra oder anderen Operationen fortzufahren, ohne das Kerrat-Lineal zu kennen. Wenn jemand etwas zu diesem Strafgesetzbuchentwurf sagen will, sollte er diese grundlegenden Bestimmungen sehr gut lesen. Es ist nicht möglich, die Probleme in den Sonderartikeln zu verstehen, ohne diese grundlegenden Bestimmungen zu lesen und die dortigen Grundsätze und Vorschriften zu verdauen. Soweit ich das beurteilen kann, versuchen sie, wenn ich mir anschaue, was geschrieben und gezeichnet wurde, das ganze Bild zu sehen, indem sie nur einen Rahmen betrachten; Das ist ein extrem falscher Punkt. Daher hatten wir manchmal Schwierigkeiten, das Thema zu präsentieren.

Ich hoffe, dass es während dieser Studien Gelegenheit geben wird. Ich stimme voll und ganz mit dem überein, was unsere Freunde zu den anderen Artikeln des Gesetzentwurfs und den damit verbundenen Problemen gesagt haben. Darüber hinaus werden wir, wenn es andere Probleme zu sagen gibt, diese hier noch einmal erwähnen.

Wenn es Themen gibt, die wir für undemokratisch halten, denken oder zum Ausdruck gebracht haben, werden wir versuchen, sie so weit wie möglich im Konsens zu einem bestimmten Punkt zu bringen; Aber seien wir uns selbst gegenüber nicht unfair. Dieser Gesetzentwurf ist ein liberaler Gesetzentwurf. Dieser Gesetzentwurf wird sogar vom Europarat gebilligt… Das heißt, wir brauchen ihre Zustimmung nicht; aber ich zeige es als Beispiel, weil es in Mode gekommen ist. Wir machen unser eigenes, unser eigenes Produkt … Ich sage es ganz offen. Von diesem Gesetzentwurf werden von nun an diejenigen profitieren, die in Europa und anderswo auf der Welt strafrechtliche Vorschriften erlassen. Mit solchen Funktionen… Aber wenn es einen Mangel gibt, werden wir ihn heute beheben, wenn wir ihn heute nicht beheben können, werden wir ihn später beheben. Wenn es Dinge gibt, die missverstanden werden, sind die Gerichte für diese Dinge zuständig, der Oberste Gerichtshof ist für sie zuständig. Aber wir müssen einander vertrauen, wir müssen aneinander glauben. Keiner von uns hat die Absicht, dass die Menschen in diesem Land unglücklich sind, nicht um zu kacken; Es geht nicht darum, Diskriminierung, anderen Arten von Ungleichheiten oder Ungerechtigkeiten ausgesetzt zu sein. Diese haben wir nun hinter uns gelassen. Wir gehen jetzt alle auf eine neue Zukunft zu. Ich glaube, dass unsere Erfahrungen uns sowohl in Bezug auf die Interpretation dieser Gesetze als auch in Bezug auf die Schritte, die wir unternehmen werden, leiten werden.

Danke euch allen. Ich hoffe, dieser Gesetzentwurf wird unserer Nation zugute kommen. (Prost)

VORSITZENDER: Vielen Dank, Herr Minister.

Die letzte Rede in seinem Namen gehört dem Istanbuler Abgeordneten Hasan Fehmi Güneş.

Herr Sun, kommen Sie. (Applaus von den KWK-Büros)

HASAN FEHMİ GÜNEŞ (Istanbul) – Herr Präsident, liebe Abgeordnete; Tatsächlich leisten wir heute vielleicht eine der wichtigsten Arbeiten der 22. Periode, wir leisten eine außergewöhnliche Arbeit, wir leisten eine außergewöhnliche Arbeit.

Strafgesetze sind keine wirklich gewöhnlichen Gesetze. Vor allem ist es ein sehr wichtiger Anspruch, ein großer Anspruch, nach über siebzig Jahren der Umsetzung mit dem Anspruch aufzutreten, ein Strafgesetzbuch vollständig zu ändern.

Strafgesetze lenken die Gesellschaft, geben dem Einzelnen eine Richtung und erheben den Anspruch, das ganze Leben des Einzelnen, das ganze Leben und die Zukunft der Gesellschaft zu regeln; für ihn ist es sehr wichtig.

Strafgesetze bestimmen auch den Stand dieser Gesellschaft im Prozess der Moderne und Aufklärung. Der Modernitätsgrad einer Gesellschaft, der Weg, den sie im Prozess der Aufklärung gegangen ist, wird durch das Strafgesetzbuch dieser Gesellschaft verkörpert und durch das Strafgesetzbuch bestimmt. Die Leidenschaft für Demokratie und Freiheit wird durch das Strafgesetzbuch dieser Gesellschaft verkörpert, begründet und bestimmt. Strafgesetze sind also nicht irgendwelche Gesetze.

Auch die Strafgesetze zeigen den Grad, den wir im Humanismus verdienen. Vielleicht ist das der Kern der heutigen Diskussion. Daher muss es mit einem ganz speziellen Verfahren hergestellt werden; Es sollte nicht mit einem gewöhnlichen Verfahren zubereitet werden, es sollte mit einem außergewöhnlichen Verfahren zubereitet werden. So war es an vielen Orten, in vielen Teilen der Welt; Für die Strafgesetze wird zunächst eine große Vorbereitung von wissenschaftlichen Ausschüssen, wissenschaftlichen Zirkeln, Akademikern, Politikern, zweifellos mit zu berufenden Ausschüssen, geleistet; dort spiegelt sich das gesamte wissenschaftliche Wissen dieser Gesellschaft, die Akkumulation der Praxis wider, es wird zu einem Gesetz; Dann kommt es mit diesem Wissen vor die Versammlung und wird in der Gesellschaft sorgfältig diskutiert, innerhalb des Programms diskutiert. Was ich sagen möchte, ist, dass diese Diskussion zu diesem Gesetzentwurf nicht ausreichend geführt wurde.

Dazu ist diese Diskussion notwendig, meine lieben Freunde: Wie ich gerade darzustellen versucht habe, ist das Strafgesetzbuch einer der wichtigsten Indikatoren der Gesellschaft. Da muss eine moderne Einstimmigkeit erreicht werden, eine moderne Einstimmigkeit, ein Konsens muss erreicht werden. "Die beiden Parteien haben sich geeinigt, also, okay, das sollte nicht diskutiert werden." Nicht so etwas. Nicht so etwas. Wenn sich die beiden Parteien auf ein Unrecht einigen, ist dieses Unrecht aufgrund dieses Kompromisses nicht richtig. Das Strafgesetzbuch sollte nicht nur das Produkt des Konsenses der Politiker sein; das ist, was ich sagen möchte. Gleichzeitig sollte es das Ergebnis des Konsens aller Ansammlungen auf diesem Gebiet, ihres Konsenses und ihres Zusammenseins sein; das ist, was ich gesagt habe. Dieser Text passte nicht zu diesem Prozess.

Tatsächlich haben sowohl Herr Minister als auch der Vorsitzende der Kommission angekündigt, dass es sich bei diesem Text um einen Text handelt, der später entstanden ist, und nicht um einen Gesetzentwurf der Regierung. Die Regierung nahm diesen - nach alter Weisheit - von der Kommission vorbereiteten Entwurf an, und wie viel fünfzehnjährige Erfahrung und fünfzehnjährige Arbeit sich darin niederschlug, ist zweifellos umstritten. Unsere Freunde im Unterkomitee haben diesen Text geschrieben, weil sie ihn nicht mochten, sie mochten den Text nicht, der das Ergebnis von fünfzehn Jahren Arbeit war; Sie sagten „nicht damit“ und schrieben es auf. Ich möchte aufrichtig sagen, dass ich wenig Gelegenheit hatte, mich an der Arbeit der Kommission zu beteiligen; Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Kommission haben sehr aufrichtig, mit vollem Einsatz, mit voller Aufmerksamkeit und Aufopferung gearbeitet; wir diskutieren nicht darüber. Ich möchte es mit Respekt und Lob sagen, ich sage es; aber das reicht nicht. Ich meine, das ist nicht genug, es kann nicht genug sein. Dieser Text hat noch nicht den Reifegrad eines im Parlament zu diskutierenden Strafgesetzbuchtextes erreicht. Wir haben alle zusammengearbeitet, die Kommission hat hart gearbeitet, der Unterausschuss hat großartige Arbeit geleistet; Es ist wirklich wichtig, in zehn Monaten das Strafgesetzbuch eines großen Landes, eines der größten Länder Europas, zu schreiben; aber es muss auch gereift sein; ist nicht ausgereift.

Liebe Freunde, Akademiker, Akademiker - Kreise kamen spät kamen früh - sie sind gegen den heutigen Text, sie sind mit dem heutigen Text nicht zufrieden, sie sind dagegen. Bars sind dagegen. Istanbul Bar Association und Ankara Bar Association hielten Treffen ab, veröffentlichten Bücher, das zweite Buch wurde vor drei oder fünf Tagen veröffentlicht.Die Istanbul Bar Association der Union of Bar Associations hat einen alternativen Text vorbereitet, es gibt ähnliche Vorbereitungen. Dies muss entwickelt werden. Bis zu 400 termingerecht geposteten Plätzen, großartig; keine Antwort, er irrt sich; aber, naja, wir haben dir geschickt, dann hast du nicht geantwortet, jetzt kann man das Strafgesetzbuch nicht mit Groll vervollständigen, als ob wir deine Antwort nicht wollen. Ja, jetzt, wo das Interesse besteht, denke ich, wenn es keinen Zeitdruck gibt, sollten alle diese Beiträge möglichst gesammelt, alle diese Beiträge genommen und die Diskussion abgeschlossen werden.

Als Datum des Inkrafttretens sehen wir in Artikel 346 ein Jahr später vor. Wir haben es also nicht eilig, wir können diese Zeit so bewerten; Wir können die Vorbereitungen abschließen, die Diskussion abschließen und den sozialen Konsens sicherstellen. In der Zwischenzeit besteht kein Zweifel, dass physische Vorbereitungen getroffen werden können.

Liebe Freunde, dieses neue Strafgesetzbuch muss eine eigene Identität haben, eine eigene Persönlichkeit, eine eigene Mission, eine eigene Botschaft; Wenn wir es betrachten, sollten wir alle prahlen, sagen, wir haben es geschafft, es gehört uns. Dies erfordert einen sehr intensiven wissenschaftlichen Beitrag. Dies ist nicht nur die Aufgabe des Politikers; Unsere Arbeit ist anders. Auch ich – Entschuldigung – ich bin einer Ihrer Freunde, der vor der Politik in der Justiz gedient hat. Wenn ich nun versuche, mit meinen Erinnerungen an diese Zeit dazu beizutragen, würde ich mich irren. Das ist etwas Größeres; etwas zu übertreffen. Hier reicht nicht nur die Aufmerksamkeit und Hingabe des Politikers; wir müssen es vervollständigen, es an den Punkt bringen, an dem es spannend wird, es anzusehen. Es tut mir sehr leid, ich verspüre im Moment nicht diese Aufregung, wenn ich es mir ansehe, sehe ich einige sehr wichtige Punkte - sagen alle Redner - die noch abgeschlossen werden müssen. Da wir diese abschließen werden, denke ich, dass wir nicht nur von Politikern profitieren sollten, sondern auch von Menschen, die ihre wissenschaftliche Identität zu diesem Thema herausgestellt haben.

Die Entwicklungen im Bereich des Strafrechts sind in der Tat spannend. Von Bestrafung war keine Rede mehr; Es heißt „Vorsorge“. Es hat keine Angst mehr; Sie setzen Bestrafung nicht als Mittel der Einschüchterung ein, sie versuchen, sie zu verbessern. Es geht nicht mehr um Abstraktion oder Isolierung, sondern um Vergesellschaftung und Harmonisierung; Gefängnis und Kerker werden nicht erwähnt, aber Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Das sind sehr spannende, das sind sehr fortgeschrittene Ziele. Wir sollten ein solches Strafgesetzbuch vorbereiten; es sollte humanistischer, moderner, humaner, libertärer sein; Die türkische Gesellschaft hat es verdient. Seit wir uns auf den Weg gemacht haben, bereiten wir uns vor – es besteht kein Zweifel, dass Sie sich sehr bemühen, geschätzt zu werden – ich denke, wir sollten es so machen.

Darüber hinaus sind Strafgesetze Gesetze, die eine sehr wichtige Wirkung haben, wenn es darum geht, den Punkt zu erreichen, den wir von der Gesellschaft erreichen wollen. Ich möchte Folgendes sagen: In Bezug auf das Wirtschafts- und Entwicklungsniveau der Gesellschaft, in Bezug auf ihr demokratisches Niveau, in Bezug auf das Niveau der Modernität …

(Mikrofon wird vom Gerät automatisch ausgeschaltet)

VORSITZENDER: Bitte sehr, Herr Sun.

HASAN FEHMİ GÜNEŞ (Fortsetzung) – … wo wir hinzielten, kann unser Strafgesetzbuch Elemente bringen, die es beschleunigen, den Weg ebnen, diese Reise erleichtern, und es wird solche Auswirkungen haben. Das müssen wir sicherstellen, das schlage ich vor; Wir sollten diese Mängel ausgleichen, nicht überstürzen. Wir machen einen sehr wichtigen, sehr ungewöhnlichen Job. Wir sollten stolz auf das sein, was wir getan haben; Um dies auf das modernste Niveau zu bringen, wird die Republikanische Volkspartei zweifellos ihren besten Beitrag und ihre beste Erfahrung zeigen; Es besteht kein Zweifel daran; weil wir uns als die politische Organisation der Modernisierung und Revolution darstellen.

Ich zolle Ihnen allen meinen Respekt; danke schön. (Prost)

PRÄSIDENT - Vielen Dank, Herr Güneş.

Meine Damen und Herren, die Beratungen über den gesamten Gesetzentwurf sind abgeschlossen.

Ich unterwerfe mich Ihrer Stimme, um die Artikel zu verabschieden: Diejenigen, die akzeptieren ... Diejenigen, die nicht akzeptieren ... Es wurde akzeptiert.

Über den Autor: Rechtsanwalt Saim İncekaş

Saim İncekaş ist ein bei der Adana Bar Association registrierter Anwalt. Seit 2016 arbeitet er in der von ihm gegründeten Anwaltskanzlei İncekaş mit Sitz in Adana. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung mit einem Masterabschluss führte er zahlreiche verschiedene Studien in diesem Bereich durch. Er ist Experte in Bereichen wie Familienrecht, Scheidung, Sorgerecht, Kinderrechte, Strafsachen, Handelsstreitigkeiten, Immobilien, Erbschaft und Arbeitsrecht. Saim İncekaş engagiert sich nicht nur aktiv in der Adana Bar Association, sondern auch in Verbänden und Organisationen wie der European Lawyers Association, der Union of Turkish Bar Associations und Access to the Right to a Fair Trial. Auf diese Weise beteiligt sie sich an zahlreichen Studien, die darauf abzielen, das Bewusstsein für die Universalität des Rechts und das Vertrauen in das Rechtssystem zu stärken. Kontaktieren Sie uns jetzt über WhatsApp für einen Termin und ein Vorgespräch

Es gibt Kommentare.

  1. Hallo,
    Vielen Dank für die Übersetzungen der Artikel des Gesetzes, es ist sehr nützlich, aber an einigen Stellen scheint es einen Fehler zu geben, zum Beispiel in Artikel 151, ich habe eine Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 2013 zur Übersetzung erhalten, in der es als Opfer geschrieben steht Türkisch.
    In der Übersetzung ist das Opfer der Bundesgerichtshof – also der Oberste Gerichtshof. Kann ich hierzu Informationen erhalten?
    Danke
    Oktay Ezer

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