Beamtenrecht

Das Gesetz umfasst auch die Gehälter, Zulagen, finanziellen und sozialen Rechte der Beamten, Disziplinarstrafen und -praktiken, unterschiedliche Regeln hinsichtlich ihrer Pflichten und Titel, soziale Sicherheit und Ruhestandsrechte. Damit schafft DMK die rechtlichen Rahmenbedingungen für alle in den genannten Einrichtungen beschäftigten Beamten.

Der Geltungsbereich des Gesetzes erstreckt sich auf Beamte, die hauptsächlich und ständig im öffentlichen Dienst im Allgemeinen und angegliederten Haushaltsinstitutionen, lokalen Verwaltungen und den ihnen angeschlossenen revolvierenden Fondsorganisationen tätig sind. Das Gesetz sieht keine Regelungen zu Arbeitnehmern mit Vertrags- und Arbeitnehmerstatus vor.

Darüber hinaus legt DMK die Grundprinzipien der öffentlichen Personalordnung fest. Diese Prinzipien; Einstufung, Laufbahn, Verdienst, Gleichheit, Sicherheit und Schutz der Persönlichkeitsrechte. Zweck des Gesetzes ist die Erstellung eines professionellen öffentlichen Personalprofils.

Beamtenrecht

ABSCHNITT – 1: Allgemeine Bestimmungen

ABSCHNITT 1: Geltungsbereich, Zweck, Grundsätze, Beschäftigungsformen

Umfang:

Artikel 1 – Dieses Gesetz gilt für Beamte, die in Institutionen des allgemeinen und beigefügten Haushalts, Sonderprovinzverwaltungen, Gemeinden, Sonderprovinzverwaltungen und von Gemeinden gegründeten Gewerkschaften und angeschlossenen revolvierenden Fonds, gesetzlich eingerichteten Fonds, Kautionsfonds oder Regionaldirektionen für Sportunterricht arbeiten .

Besondere Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für Vertrags- und Zeitpersonal.

Mitglieder und stellvertretende Mitglieder und Berichterstatter des Verfassungsgerichtshofs; Diejenigen, die in den Berufen von Richtern und Staatsanwälten tätig sind oder als in diesen Berufen angesehen werden, Mitglieder des Staatsrats und des Rechnungshofs sowie Staatsanwälte und ihre Assistenten des Rechnungshofs, Lehruniversitäten, Wirtschaftsakademien und Handelswissenschaften, Staatliche Akademien für Ingenieurwesen und Architektur, Staatliche Akademien der Bildenden Künste, Mitglieder des Instituts für öffentliche Verwaltung der Türkei und des Nahen Ostens und ihre Assistenten, Mitglieder des Presidential Symphony Orchestra, Handwerker der General Staff Mehtaran Company, Staatstheater und Staatsoper und Ballett, Städtische Oper und Theater, Städtische und städtische Konservatorien und Orchester Künstlerbeauftragte, Fachreferenten, Leitende Fachreferenten und Praktikanten; Personal, das in der SporToto-Organisation arbeitet; Offiziere, Unteroffiziere, spezialisierte Gendarmerie, spezialisierte Unteroffiziere und Vertragsunteroffiziere und Gefreite sowie Mitglieder der Sicherheitsorganisation unterliegen den Bestimmungen besonderer Gesetze.

Amaç:

Artikel 2 – Dieses Gesetz regelt die Dienstbedingungen, Qualifikationen, Ernennung und Ausbildung, Beförderung und Beförderung, Pflichten, Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten, Gehälter und Zulagen sowie andere persönliche Angelegenheiten der Beamten.

Die in diesem Gesetz vorgesehenen Vorschriften werden vom Präsidenten der Republik in Kraft gesetzt.

Grundprinzipien:

Artikel 3 – Die Grundprinzipien dieses Gesetzes lauten wie folgt:

Klassifizierung:

A) Die Einteilung der staatlichen Aufgaben des öffentlichen Dienstes und der in diesen Aufgaben tätigen Beamten nach den für die Aufgaben erforderlichen Qualifikationen und Berufen.

Karriere:

B) Den Beamten die Möglichkeit zu geben, in ihren Klassenzimmern entsprechend den erforderlichen Informationen und den Bedingungen ihrer Entwicklung die höchsten Stufen zu erreichen.

Verdienst:

C) In den staatlichen öffentlichen Dienst Pflichten zu übernehmen, in Klassen vorzustoßen und aufzusteigen, die Aufgabe im Verdienstsystem zu beenden und die Sicherheit öffentlicher Bediensteter bei der Verwirklichung dieses Systems gleichberechtigt zu haben.

Beschäftigungsformen:

Artikel 4 – Öffentliche Dienstleistungen; Beamte, Vertragspersonal, Zeitpersonal und Arbeitnehmer.

A) Offizier:

Unabhängig von der derzeitigen Niederlassungsform werden diejenigen Personen, die mit der Erfüllung der wesentlichen und ständigen öffentlichen Dienstleistungen, die der Staat und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts gemäß den Grundsätzen der allgemeinen Verwaltung durchführen, beauftragt werden, bei der Durchführung dieses Gesetzes als Beamte angesehen.

Die Personen, die befugt und befugt sind, Aufgaben wie die Festlegung allgemeiner Politiken, Forschung, Planung, Programmierung, Verwaltung und Rechnungsprüfung zu erfüllen, gelten auch als Beamte.

B) Vertragspersonal: Tarifvertrag

Bei vorübergehenden Tätigkeiten, die für die Vorbereitung, Durchführung, den Betrieb und die Funktionsfähigkeit wichtiger Projekte des Entwicklungsplans, des Jahresprogramms und der Arbeitsprogramme erforderlich sind und die besondere Fachkenntnisse und Fachkenntnisse erfordern, ausschließlich in wesentlichen und außergewöhnlichen Fällen, gemäß dem Grundsätze und Verfahren, die vom Präsidenten der Republik festgelegt wurden. Sie sind Beamte des öffentlichen Dienstes, die sich für eine auf das Geschäftsjahr begrenzte Beschäftigung mit einem Vertrag entschieden haben und nicht als Arbeitnehmer gelten.

Ausländer; in Fällen, in denen der Bedarf an Lehrkräften, der sich aus dem Regelpersonal im Ministerium für Volksbildung ergibt, nicht durch die Anstellung fest angestellter Lehrkräfte gedeckt werden kann; diejenigen, deren Dienste auf Teilzeitbasis benötigt werden; Experten der forensischen Medizineinrichtung; Mitglieder der künstlerischen Fakultät des Staatlichen Konservatoriums; Künstler des Konservatoriums der Stadt Istanbul; Es ist auch zulässig, dass das Personal in bestimmten Diensten in externen Organisationen und ausländischen Organisationen in zwingenden Fällen vertraglich beschäftigt wird.

Prüfung und Ausnahmen bei der Auswahl des Vertragspersonals, Höchstgrenzen der zu zahlenden Löhne, Höhe der zu gewährenden Abfindung, zu gewährender Urlaub, Titel und Qualifikationen der Stelle, die Beendigung des Vertrages, die Annullierung der Stellen, die Fragen bezüglich der Anstellung und die Vertragsgrundsätze und -verfahren für das vom Präsidenten einzustellende Personal in ausländischen Organisationen. Die so beschäftigten Personen dürfen nicht auf den vertraglichen Personalstellen der Einrichtungen beschäftigt werden, es sei denn, ihr Vertrag wird von ihrer Einrichtung wegen Verstoßes gegen die Grundsätze des Dienstvertrags gekündigt oder sie kündigen den Vertrag einseitig innerhalb der Vertragslaufzeit, mit Ausnahme der durch Beschluss des Präsidenten festgelegten Ausnahmen, es sei denn, sie verlängern den Vertrag ab dem Datum der Beendigung, es sei denn, ein Jahr ist seit Vertragsende vergangen.

Unbeschadet der Bestimmungen der anderen Absätze dieses Absatzes und der Bestimmungen der Sondergesetze kann Vertragspersonal in den diesem Gesetz unterliegenden öffentlichen Verwaltungen in den vom Präsidenten der Republik zu bestimmenden Amtsbezeichnungen beschäftigt werden, ohne die Bedingung, vorübergehend zu sein. Von den in diesem Bereich beschäftigten Vertragsbediensteten werden diejenigen, die die dreijährige Dienstzeit in derselben Einrichtung abgeleistet haben, auf die Beamtenstellen mit derselben Bezeichnung ernannt, wenn sie innerhalb von dreißig Tagen nach Ablauf dieser Zeit einen Antrag stellen. Die Stellen, die von Personen zu ernennen sind, die nicht die gleiche Bezeichnung wie ihre Stellenbezeichnung haben, werden vom Präsidenten bestimmt. Dieses Personal kann für drei Jahre nicht an einen anderen Ort versetzt werden, außer aus Gründen des Lebensschutzes und der Gesundheit. Die Ernennung zum Beamten erfolgt für mindestens ein weiteres Jahr an derselben Stelle. Dabei werden die Dienstzeiten der auf Vertragspersonalposten berufenen Beamtinnen und Beamten bei der Ermittlung ihrer Anwartschaften, monatlichen Abschlüsse und Dienstgrade berücksichtigt, soweit sie die ihnen nach ihrer Beförderung zustehenden Abschlüsse nicht überschreiten Bildungsstatus. Sie haben Anspruch auf die finanziellen und sozialen Rechte ihrer ernannten Mitarbeiter ab Beginn des Monats, der auf das Datum ihrer Ernennung folgt, und es erfolgt keine Anrechnung der finanziellen und sozialen Rechte, die sie in ihren früheren Positionen erhalten haben. In diesem Zusammenhang wird kein Abfindungsgeld an Beamtinnen und Beamte gezahlt. Die Gesamtdienstzeiten dieser Mitarbeiter, die die Grundlage für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bilden, werden bei der Berechnung der Gesamtdienstzeit berücksichtigt, die die Grundlage für den gemäß dem Republiktürkischen Ruhestand zu zahlenden Ruhestandsbonus bildet Fondsgesetz Nr. Dabei gelten die Beamtenkader, in die Vertragsbedienstete berufen werden, zum Zeitpunkt der Ernennung ohne weiteres Verfahren als gebildet und in die entsprechenden Abschnitte der Kaderverzeichnisse des einschlägige Institutionen. Etablierte Kader; Die Einrichtung, in der sich das Öffentliche Personalinformationssystem befindet, wird innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum der Ernennung unter Angabe von Titel, Klasse, Nummer, Grad und Organisation benachrichtigt.

Die Dauer der Dienstverträge des Vertragspersonals zur Beschäftigung in ausländischen Organisationen im Rahmen dieses Absatzes kann vom Präsidenten der Republik bestimmt werden, ohne dass in zwingenden Fällen die Bedingung der Befristung auf das Geschäftsjahr angestrebt wird. Im Rahmen dieses Absatzes können auch diejenigen beschäftigt werden, die aufgrund eines vom Präsidenten der Republik festgelegten Dienstvertrags für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr oder als Saisondienst beschäftigt sind.

Personal, dessen Arbeitsverträge vom öffentlichen oder privaten Arbeitgeber aufgrund von Privatisierungspraktiken gekündigt wurden und die nicht das Recht haben, zu anderen öffentlichen Einrichtungen und Organisationen im Geltungsbereich des Gesetzes über Privatisierungspraktiken vom 24 und nummeriert zu wechseln 11 dürfen auch bis zum Anspruch auf eine Alters- oder Invaliditätsrente im Sinne dieses Absatzes beschäftigt werden. Dabei werden die Zahl der einzustellenden Personen, die Arbeitsbedingungen entsprechend ihrem Bildungsstand, die ihnen zu zahlenden Löhne und andere Belange vom Präsidenten festgelegt.

Im Falle der Entlassung des Vertragspersonals und des Auftretens von disziplinwidrigen Handlungen und Situationen sind die gegen dieses Personal zu verhängenden Disziplinarstrafen, die zur Verhängung von Disziplinarstrafen befugten Behörden und Disziplinarräte sowie die Vorschriften, denen Beamte unterliegen, maßgebend angewandt. Bei Handlungen und Situationen jedoch, die eine Unterbrechung des Stufenaufstiegs und die Verhängung einer höheren Strafe erfordern, wird die Entscheidung des Disziplinarausschusses getroffen und das unter Vertrag genommene Personal wird mit Zustimmung des Vorgesetzten, der befugt ist, es zu ernennen, entlassen.

C) (Aufgehobene Klausel)

D) Arbeitnehmer: Festangestellte Arbeitnehmer, die nicht in den Absätzen (A), (B) und (C) aufgeführt sind und die mit unbefristeten Arbeitsverträgen in festangestellten Arbeitnehmerkadern beschäftigt sind, die gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften zugewiesen wurden, sowie Zeitarbeitnehmer in der Saison oder Aktionsarbeiten oder Waldbrandbekämpfungsdienste gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften Zeitarbeitskräfte, die mit befristeten Arbeitsverträgen für weniger als sechs Monate in ihrer Arbeitsstelle beschäftigt sind. Auf sie finden die Bestimmungen dieses Gesetzes keine Anwendung.

Mit Ausnahme von vier Beschäftigungsarten kann Personal nicht beschäftigt werden:

Artikel 5 – Einrichtungen, die diesem Gesetz unterliegen, dürfen kein anderes Personal beschäftigen als die vier Beschäftigungsformen, die im vierten Artikel beschrieben sind.

ABSCHNITT 2: Aufgaben und Verantwortlichkeiten

Loyalität:

Artikel 6 – Beamte müssen sich treu an die Verfassung und die Gesetze der Republik Türkei halten und die Gesetze der Republik Türkei treu im Dienst der Nation umsetzen. Beamte erklären dies spätestens innerhalb eines Monats nach ihrer Ernennung zum „Ersten Beamten“ in Anwesenheit ihrer bevollmächtigten Vorgesetzten durch einen Eid in Anwesenheit ihrer bevollmächtigten Vorgesetzten und treten ihren Dienst durch Unterzeichnung des an folgende „Eiddokument“ in ihre Personalakte aufzunehmen.

Die Verfassung der Republik Türkei, Atatürks Prinzipien und die Revolution, fand seinen Ausdruck in der Verfassung, dass ich an den türkischen Nationalismus treu sein; wie die Gesetze der Republik Türkei in den Dienst der Nation, während auf neutral haften, und ich werde das Prinzip der Gleichheit anzuwenden; Die nationalen, moralischen, humanitären, spirituellen und kulturellen Werte der türkischen Nation; Auf der Grundlage der Menschenrechte und Grundprinzipien der Verfassung, national, demokratischen, säkularen, wohl wissend, die Aufgaben und Verantwortlichkeiten eines Staates Gesetz gegen die Republik Türkei, meine Ehre werde ich Fall ihr Verhalten zeigen, und ich schwöre bei meiner Ehre.

Unparteilichkeit und Loyalität gegenüber dem Staat:

Artikel 7 – Beamte können nicht Mitglied einer politischen Partei sein, dürfen sich nicht an einem Verhalten beteiligen, das auf den Nutzen oder Schaden einer politischen Partei, Person oder Gruppe abzielt; Bei der Erfüllung ihrer Pflichten dürfen sie nicht diskriminieren wie Sprache, Rasse, Geschlecht, politisches Denken, philosophischer Glaube, Religion und Sekte; Sie können keine Erklärungen und Aktionen für politische und ideologische Zwecke abgeben und sich in keiner Weise an diesen Aktionen beteiligen.

Regierungsbeamte sind verpflichtet, in jedem Fall die Interessen des Staates zu wahren. Die die Verfassung und die Gesetze der Republik Türkei verstößt, stört die Unabhängigkeit des Landes und die Integrität der ein anderen Tätigkeit, dass sie die Sicherheit der Republik Türkei gefährden. Sie können sich an keiner Bewegung, Gruppierung, Organisation oder Vereinigung beteiligen, die auf dieselbe Art und Weise handelt, sie können nicht helfen.

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Verhalten und Zusammenarbeit:

Artikel 8 – Beamte sind verpflichtet, durch ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes nachzuweisen, dass sie den Ruf und das Vertrauen verdienen, die ihre offiziellen Titel erfordern.

Es ist wichtig, dass Beamte zusammenarbeiten.

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Verhalten im Ausland:

Artikel 9 – Beamte, die im Dauer- oder Zeitdienst sind oder sich zu Ausbildungs-, Prüfungs- und Forschungszwecken im Ausland aufhalten, dürfen sich nicht an Handlungen und Verhaltensweisen beteiligen, die das Ansehen des Staates oder die Würde des Dienstes schädigen.

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Aufgaben und Pflichten der leitenden Beamtinnen und Beamten:

Artikel 10 – Beamte sind dafür verantwortlich, die durch Gesetz und andere Rechtsvorschriften festgelegten Pflichten in den Organisationen und Diensteinheiten, denen sie Vorgesetzte sind, rechtzeitig und vollständig zu erfüllen, ihre Beamten auszubilden und ihr Verhalten zu überwachen und zu kontrollieren.

Amir behandelt die Offiziere in seinem Gefolge mit Fairness und Gleichberechtigung. Er/sie übt seine/ihre Befugnisse innerhalb der im Gesetz und in anderen Rechtsvorschriften festgelegten Grundsätze aus.

Der Chef darf den Offizieren in seinem Gefolge entgegen den Gesetzen und Präsidialdekreten keine Befehle erteilen und kann keine Bitten stellen, um einen besonderen Vorteil von dem Offizier in seinem Gefolge zu erhalten, kann sein Geschenk nicht annehmen oder Geld leihen.

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Aufgaben und Pflichten der Beamten:

Artikel 11 – Beamte sind verpflichtet, die im Gesetz und in anderen Rechtsvorschriften festgelegten Grundsätze einzuhalten und die von ihren Vorgesetzten zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen, und sind ihren Vorgesetzten für die gute und korrekte Ausführung ihrer Aufgaben verantwortlich.

Wenn der Beamte der Ansicht ist, dass die von seinem Vorgesetzten erhaltene Anordnung gegen die Bestimmungen der Verfassung, des Gesetzes, des Präsidialerlasses und der Verordnung verstößt, kommt er ihr nicht nach und informiert die Person, die diese Anordnung erteilt hat. Beharrt der Chief auf seiner Anordnung und erneuert diese schriftlich, so ist der Offizier verpflichtet, diese Anordnung auszuführen. Die sich aus der Ausführung des Auftrags ergebende Verantwortung liegt jedoch bei der Auftragserteilung.

Die Anordnung, die eine Straftat darstellt, wird in keiner Weise ausgeführt. Die Person, die ihre Pflicht erfüllt, kann sich der Verantwortung nicht entziehen.

In dringenden Fällen sind die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen dem Schutz der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit vorbehalten.

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Persönliche Haftung und Schäden:

Artikel 12 – Beamte sind verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ihre Aufgaben mit Sorgfalt und Sorgfalt zu erfüllen, das ihnen überlassene Staatseigentum zu schützen und es jederzeit dienstbereit zu halten.

Wenn die Verwaltung durch Vorsatz, Fahrlässigkeit, Fahrlässigkeit oder Misshandlung des Beamten Schaden erlitten hat, ist es unbedingt erforderlich, dass der Schaden vom zuständigen Beamten zum angemessenen Wert bezahlt wird.

Allgemeine Bestimmungen zu diesem Thema finden auf die Zahlung von Verlusten Anwendung. Zum Zeitpunkt des Auftretens des Urteils auf der ersten Stufe des niedrigsten Gehaltsniveaus des Beamten, der die Hälfte des Gehalts nicht übersteigt, wird der zuständige Beamte, sofern dies auf Beschluss des Disziplinar- oder Disziplinarausschusses genehmigt wird, vom zuständigen Beamten bezahlt.

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Personenschäden:

Artikel 13 – Personen klagen gegen die zuständige Institution, nicht gegen das Personal, das diese Aufgaben wahrnimmt, wegen des Schadens, den sie im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben erlitten haben. Im Falle der Unterschlagung von Geld und Wertpapieren in Form von bei diesen Stellen hinterlegten oder eingezogenen oder aufbewahrten Geldern durch das zuständige Personal wird der unterschlagene Betrag jedoch von der Staatskasse an den Begünstigten ausgezahlt, ohne das Ergebnis eines Strafverfahrens abzuwarten. Die Gesellschaft behält sich den Rückgriff auf den Verantwortlichen nach den allgemeinen Vorschriften vor.

Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten auch für den Rückgriff auf das verantwortliche Personal wegen Entschädigungen, die der Staat aufgrund von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wegen Folter- oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Verbrechen gezahlt hat Behandlung.

Die Art der in Artikel 12 genannten Schäden, die Bestimmung ihrer Höhe, ihre Weiterverfolgung, die Verantwortlichkeiten der Aufsichtsbehörden und andere Fragen im Zusammenhang mit den zu ergreifenden Maßnahmen werden durch eine vom Präsidenten der Republik zu erlassende Verordnung festgelegt.

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Warendeklaration:

Artikel 14 – Beamte geben Vermögenserklärungen in Bezug auf ihr bewegliches und unbewegliches Vermögen, Forderungen und Schulden ab, die ihnen, ihren Ehepartnern und ihren Kindern gehören, gemäß den Bestimmungen des Sondergesetzes.

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Weitergabe von Informationen oder Stellungnahmen an die Presse:

Artikel 15 – Beamte dürfen gegenüber Presse, Nachrichtenagenturen oder Rundfunk- und Fernsehanstalten keine Informationen oder Erklärungen zu ihren öffentlichen Pflichten abgeben. Notwendige Informationen zu diesem Thema können nur von den vom Minister ermächtigten Gouverneuren der Provinzen oder von dem vom Minister ermächtigten Beamten erteilt werden.

Informationen über den Militärdienst dürfen von niemand anderem als dem durch Sondergesetze und Präsidialerlasse autorisierten Personal offengelegt werden.

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Die amtlichen Dokumente, Werkzeuge und Geräte nicht aus den autorisierten Orten herauszunehmen und zurückzugeben:

Artikel 16 – Beamte können die offiziellen Dokumente und Werkzeuge im Zusammenhang mit ihren Aufgaben nicht von den autorisierten Orten mitnehmen und sie nicht für ihre privaten Arbeiten verwenden.

Beamte sind verpflichtet, die ihnen gelieferten amtlichen Dokumente, Werkzeuge und Ausrüstungen im Rahmen ihrer Aufgaben zurückzugeben. Diese Verpflichtung ist auch die Schuld der Erben des Offiziers.

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ABSCHNITT: 3: Allgemeine Rechte

Antragsrecht:

Artikel 17 – Beamte haben das Recht zu verlangen, dass die geltenden Bestimmungen, die in Übereinstimmung mit diesem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften festgelegt und bestimmt werden, genau auf sie angewendet werden.

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Sicherheit:

Artikel 18 – Außer in den gesetzlich festgelegten Fällen kann der Beamtendienst nicht beendet werden, sein Gehalt und andere Rechte können ihm nicht entzogen werden.

Die Pension:

Artikel 19 – Beamte haben Anspruch auf Ruhestand unter bestimmten Bedingungen, die im Sondergesetz niedergelegt sind.

Rückzug:

Artikel 20 – Beamte können gemäß den in diesem Gesetz festgelegten Grundsätzen aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden.

Antrag, Beschwerde und Prozessführung:

Artikel 21 – Antrag wegen amtlicher und persönlicher Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Institutionen des öffentlichen Dienstes; Sie haben das Recht, Beschwerden und Klagen wegen der ihnen von ihren Vorgesetzten oder Institutionen auferlegten Verwaltungshandlungen und -verfahren einzureichen.

Der Antrag und die Beschwerden werden eingereicht, indem die Vorgesetzten, die sich beim nächstgelegenen Vorgesetzten beschweren, durch Wort oder Brief weggelassen werden.

Anträge und Beschwerden werden schnellstmöglich geprüft und der zuständigen Person mitgeteilt. Grundsätze und Verfahren zu Anträgen und Beschwerden regelt eine vom Präsidenten zu erarbeitende Verordnung.

Syndikat:

Artikel 22 – Beamte können gemäß den Bestimmungen der Verfassung und des Sondergesetzes Gewerkschaften und höhere Organisationen gründen und ihnen beitreten.

Genehmigung

Artikel 23 – Beamte haben das Recht auf Urlaub unter den in diesem Gesetz festgelegten Bedingungen.

Anklage und Gerichtsverfahren:

Artikel 24 – Ermittlungen, Strafverfolgung und Gerichtsverfahren gegen Beamte wegen Straftaten im Zusammenhang mit oder während ihrer Amtszeit unterliegen besonderen Bestimmungen.

Schutz vor Verleumdung und Verleumdung:

Artikel 25 – Wenn die Denunziationen und Beschwerden über die Beamten auf der Grundlage einer erfundenen Anschuldigung wegen Bosheit oder Beleidigung erhoben werden und diese Anschuldigung nicht als Ergebnis des Gerichtsverfahrens festgestellt wird, dem die Untersuchung oder das Verfahren unterliegt, der höchste Vorgesetzte von diesem Beamten in der Mitte, den Gouverneuren in den Provinzen, den Personen, die die Anklage erheben Sie fordern die Staatsanwaltschaft auf, ein öffentliches Verfahren zu eröffnen.

ABSCHNITT: 4: Verbote

Verbot kollektiver Aktionen und Bewegungen:

Artikel 26 – Es ist den Beamten verboten, vorsätzlich gemeinsam aus dem öffentlichen Dienst auszuscheiden oder ihre Posten nicht anzutreten oder Maßnahmen und Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Verlangsamung oder Störung der öffentlichen Dienste und Arbeiten der Beamten führen.

Streikverbot:

Artikel 27 – Es ist Beamten verboten, Streiks zu beschließen, Streiks zu organisieren, sie auszurufen und auf diese Weise Propaganda zu betreiben.

Regierungsbeamte können weder an Streiks oder Streikversuchen teilnehmen, noch können sie den Streik unterstützen oder befördern.

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Verbot des Handels und anderer gewinnbringender Tätigkeiten:

Artikel 28 – Beamte dürfen keine Tätigkeit ausüben, die erfordert, dass sie nach dem türkischen Handelsgesetzbuch als (Kaufmann) oder (Handwerker) angesehen werden, dürfen nicht an Handels- und Industriebetrieben teilnehmen, dürfen kein Handelsvertreter oder Handelsvertreter sein oder a Gesellschafter einer Kollektivgesellschaft oder Kommanditist einer Kommanditgesellschaft. (Mit Ausnahme der Pflichten, die sie übernehmen werden, um ihre Institutionen in den Tochtergesellschaften der Institutionen zu vertreten, für die sie verantwortlich sind). Beamte dürfen Kanzleien, Kanzleien, Kliniken und ähnliche Einrichtungen nicht zur Ausübung einer beruflichen oder selbständigen Tätigkeit eröffnen; kann nicht an Arbeitsstätten oder Stiftungshochschulen arbeiten, die natürlichen Personen, juristischen Personen des Privatrechts oder Berufsorganisationen mit dem Charakter öffentlicher Einrichtungen gehören.

Mitgliedschaft in den Verwaltungs-, Aufsichts- und Disziplinarausschüssen der Bau-, Entwicklungs- und Konsumgenossenschaften, Berufsorganisationen mit dem Charakter öffentlicher Einrichtungen, durch Gesetz oder Präsidialdekret errichtete Hilfsfonds und in Sondergesetzen festgelegte Aufgaben, denen Beamte angehören , sind von diesem Verbot ausgenommen.

Ehegatten, minderjährige oder behinderte Kinder, Beamte, die an verbotenen Aktivitäten beteiligt sind, sind verpflichtet, die Institution, der sie angehören, innerhalb von 15 Tagen zu melden.

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Verbot der Annahme von Geschenken und Vorteilen:

Artikel 29 – Es ist Beamten verboten, direkt oder über einen Vermittler um Geschenke zu bitten, Geschenke anzunehmen, um Vorteile zu erlangen, auch wenn sie sich nicht im Dienst befinden, oder Geld von Geschäftsinhabern zu verlangen und zu erhalten.

Die Ethikkommission für Beamte ist befugt, den Umfang des Verbots der Annahme von Geschenken festzulegen und bei Bedarf die Liste der erhaltenen Geschenke von mindestens dem Geschäftsführer oder gleichwertigen leitenden Beamten am Ende eines jeden Kalenderjahres anzufordern.

Verbot der Erlangung von Vorteilen durch das von ihm kontrollierte Unternehmen:

Artikel 30 – Es ist einem Beamten untersagt, unter irgendeinem Namen, direkt oder über einen Vermittler, Vorteile von einem Unternehmen zu erlangen, das unter seiner Kontrolle steht oder mit seinem Dienst verbunden ist, oder von der Institution, der er angehört.

Verbot der Weitergabe vertraulicher Informationen:

Artikel 31 – Es ist Beamten ohne schriftliche Genehmigung des bevollmächtigten Ministers verboten, vertrauliche Informationen über öffentliche Dienstleistungen offenzulegen, auch wenn sie ihre Stelle aufgegeben haben.

ABSCHNITT 2: Einstufung

Artikel 32 – (Aufgehobener Artikel)

Bestimmung der Kader:

Artikel 33 – Beamte auf Zeit dürfen nicht eingestellt werden.

Die Kader sind wie im Präsidialerlass angegeben angeordnet.

Artikel 34 – (Aufgehobener Artikel)

Artikel 35 – (Aufgehobener Artikel)

Etablierte Klassen:

Artikel 36 – Die Klassen der Beamten, die in Institutionen beschäftigt sind, die diesem Gesetz unterliegen, sind nachstehend aufgeführt.

1 – KLASSE ALLGEMEINE VERWALTUNGSDIENSTE:

Im Rahmen dieses Gesetzes bilden Beamte, die Management-, Vollstreckungs-, Büro- und ähnliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen und nicht in andere Klassen fallen, die durch dieses Gesetz bestimmt werden, die Klasse der allgemeinen Verwaltungsdienste.

2 – KLASSE TECHNISCHE DIENSTLEISTUNGEN:

Ingenieure, Ingenieure, Architektenmeister, Architekten, Geologen, Hydrogeologen, Hydrologen, Geophysiker, Physiker, Chemiker, Mathematiker, Statistiker, Operatoren (Bewegungsforscher), Wirtschaftsmathematiker, die in von diesem Gesetz erfassten Einrichtungen ihre berufsbedingten Aufgaben tatsächlich wahrnehmen und nach den geltenden Bestimmungen, Absolventen von Wirtschaftswissenschaftlern und ähnlichen und technischen Lehrerschulen, die jedoch in technischen Dienstleistungen außerhalb des Lehrberufs tätig sind, Stadtplaner mit Abschluss der Fakultät für Architektur und Ingenieurwissenschaften oder Fachbereichen, hoher Stadtplaner, hoher Regionalplaner, Tabaksachverständiger gem Gesetz Nr. 3437 vom 09 und 05 Ausgebildete und Personen mit mindestens mäßiger Berufsausbildung, die die Titel Getränke- und Teeexperten, Wissenschaftsoffiziere, Hochtechniker, Techniker und technische Techniker tragen, bilden die Technischen Dienste Klasse.

3 – KLASSE DER GESUNDHEITSLEISTUNGEN UND ZUSÄTZLICHEN GESUNDHEITSDIENSTE:

Diese Klasse ist ein gut ausgebildeter Arzt, Medizinaltechniker, Hebamme, Krankenschwester, Gesundheitsbeauftragter, Berater für Sozialdienste, Arzt, Zahnarzt, Apotheker, Tierarzt, Arzt, der im Gesundheitswesen (einschließlich Tiergesundheit) ausgebildet ist. Biologe, Psychologe, Ernährungsberater, Gesundheitsingenieur, Gesundheitsarzt, Gesundheitsmanager, Hebamme und Krankenschwester, Krankenschwesterassistent, (Physiotherapie, Labor, Apotheker, Zahnanästhesie, Röntgentechniker und -assistenten, Techniker für Umweltgesundheit und Gesundheitswesen), Gesundheitspersonal;

Die vom Personal dieser Klasse zu erbringenden Dienstleistungen können durch den Erwerb von Dienstleistungen gemäß den vom Ministerium festzulegenden Grundsätzen und Verfahren erbracht werden, sofern der Preis erforderlichenfalls aus den Einnahmen des revolvierenden Fonds bezahlt wird.

4 – BILDUNGS- UND BILDUNGSDIENSTLEISTUNGSKLASSE:

Zu dieser Klasse gehören die Lehrkräfte, die in den unter dieses Gesetz fallenden Einrichtungen mit der Erziehungs- und Ausbildungspflicht betraut sind.

5 – RECHTSANWALTSDIENSTLEISTUNGSKLASSE:

Die Klasse der Rechtsanwälte umfasst Beamte, die gemäß ihren besonderen Gesetzen nach dem Gesetz eingetragen sind, in der Rechtsanwaltskammer eingetragen sind und befugt sind, ihre Organe in den Justizbehörden zu vertreten.

6 – KLASSE RELIGIÖSE DIENSTE:

Die Klasse der Religionsdienste umfasst Beamte, die gemäß ihren besonderen Gesetzen in verschiedenen Stufen religiöse Ausbildung erhalten haben.

7 – KLASSE SICHERHEITSDIENSTLEISTUNGEN: WISSEN

Zu dieser Klasse gehören die Polizeibeamten, die den Titel Markt- und Nachbarschaftswächter, Polizisten, Hilfskommissare, Inspektor, Hauptinspektor, Polizeiinspektor, Polizeipräsident, Polizeipräsident und Polizeipräsident nach ihren besonderen Gesetzen erworben haben.

8 – KLASSE ALLGEMEINE DIENSTLEISTUNGEN

Diese Klasse umfasst Offiziere, Unteroffiziere, spezialisierte Gendarmen sowie Basar- und Nachbarschaftswachen im Generalkommando der Gendarmerie.

9 – KLASSE KÜSTENWACHE

Diese Klasse umfasst Offiziere und Unteroffiziere in Führungspositionen der Küstenwache.

10 – HILFSDIENSTLEISTUNGSKLASSE:

Hilfsdienstklasse, um alle Arten von Schriften und Akten in Institutionen zu verteilen und zu sammeln, um Bewerber zu treffen und zu führen; Reinigungs-, Beleuchtungs- und Heizungsdienste oder einfache Klimabeobachtungen; 4 derjenigen, die für die Erbringung von Hilfsdiensten zuständig sind, die sie gemäß der besonderen Struktur jeder Einrichtung für erforderlich hält, und wiederum in dieser Art, in den Aufgaben mit Hilfscharakter wie Sprühen oder Anfertigen oder Erbringen von damit verbundenen Dienstleistungen die Reinigung und einfache Pflege von Patienten und Krankenhäusern in Behandlungseinrichtungen oder Schutz- und Konservierungsdienste in Einrichtungen.Es umfasst die anderen als die in Unterabsatz (D) des dritten Artikels definierten.

Es ist möglich, Dienstleistungen wie Reinigung von Serviceplätzen und Behandlungseinrichtungen, Wartung und Betrieb der Anlage und ähnliche Dienstleistungen durch Ausschreibungen an Dritte zu erbringen, die durch das in dieser Klasse enthaltene Personal zu erbringen sind.

11 – KLASSE IMMOBILIENVERWALTUNG:

Diese Klasse, Gouverneure und Distrikt-Gouverneure mit diesen Adjektiven und das Innenministerium bei der Errichtung von Zentral- und Provinz- und Beamten gewonnen.

12 – KLASSE NATIONALE NACHRICHTENDIENSTE:

Diese Klasse umfasst diejenigen, die im Personal der National Intelligence Organization oder unter dem Kommando dieser Organisation beschäftigt sind und die in ihren Sondergesetzen festgelegten oder vom Präsidenten festgelegten Aufgaben erfüllen.

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

A) Die Klassen werden nach ihrem Bildungsstand, dem Grad und dem Grad der Einreise angegeben und sind nachstehend aufgeführt.

1 - Zwei Stufen werden auf diejenigen angewendet, die ihr Praktikum machen, während sie offen sind, und eine Stufe wird auf diejenigen angewendet, die ihre Arbeit machen.

2 – Unter denjenigen, die eine vierjährige Hochschulausbildung abgeschlossen haben, diejenigen, die den Titel Diplom-Ingenieur, Ingenieur, Meisterarchitekt, Architekt erhalten haben, und diejenigen, die im Lehrdienst tätig sind, Absolventen der Male Technical Higher Teacher School, Male Technical Teacher's School und Staatliches Gymnasium für angewandte Kunst, Istanbul State Academy of Fine Arts und Absolventen des Gymnasiums für angewandte industrielle Kunst, Absolventen der Fakultät für technische Bildung (Höhere technische Lehrerschule und Fakultät für bildende Kunst, Istanbul State Applied Fine Arts High School), ein Abschluss für den Eingangsgrad und Niveaus bestimmt nach ihrer Ausbildung, BİLGİ BİLGİ

3 - Diejenigen, die den Titel eines höheren Ingenieurs, Ingenieurs, Architekten, Architekten und derjenigen, die im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung tätig sind, von denen, die die Hochschulbildung fünf Jahre oder länger abgeschlossen haben, abgeschlossen haben, haben einen Abschluss in ihren Abschlüssen und Niveaus, der entsprechend ihrer Ausbildung bestimmt wird.

4 - Geologe, Geophysiker, Hydrogeologe, Hydrologe, Geomorphlogist, Chemiker, Physiker, Mathematiker, Statistiker, Bediener (Betriebsforscher), mathematischer Ökonom (Ökonometriker), männliche Absolventen der Technischen Lehrerschule, Wissenschaftsoffiziere, Techniker und Hochschullehrer Techniker, Tabak- und Expertisexperten, Absolventen der School of Specialization für landwirtschaftliche Werkzeuge und Maschinen und ähnliche Absolventen der Natur- und Technikwissenschaften, Stadtplaner, Hochstadtplaner, Hochplaner, die an der Fakultät für Architektur und Ingenieurwesen oder in Abteilungen studiert haben. Absolventen der Gazi-Universität, Fakultät für Berufsbildung, Abteilung für Technologie, Abteilung für Wirtschaft und Technik, und Absolventen der Ankara-Universität, Fakultät für Landwirtschaft, Abteilung für Hauswirtschaft, Absolventen der Vorgeschichte, Proto- und vorasiatischen Archäologie, Abteilungen für klassische Archäologie der Universitäten. ein Grad,

5 - Personen mit einer Hochschulausbildung von mindestens vier Jahren, akademischem Personal mit dem Titel Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker und ähnlichen Gesundheitswissenschaften (einschließlich Tiergesundheit) werden in die Abschlüsse und Stufen einbezogen, die durch Hinzufügen eines Abschlusses zu den Eingangsabschlüssen und Stufen gefunden werden.

6 – a) Diejenigen, die das Gymnasium oder einen gleichwertigen Abschluss gemacht haben, die Qualifikation des Sekundarschullehrers erworben haben, nachdem sie gemäß ihren speziellen Gesetzen geprüft wurden, und die den Titel eines Bildungsinspektors erworben haben, die dem Beruf, der Werkstatt oder dem Kurs zugeordnet sind Lehramt an berufs- und fachbildenden Schulen, und diejenigen, die durch besondere Gesetze oder Sondergesetze dazu berechtigt sind.Diejenigen, die auf Grund des 11. Grades zum Lehramt an höheren Schulen berufen sind, werden ab der ersten Stufe des XNUMX. Grades in den Dienst gestellt .

b) Wenn die Sekundarschule und die gleichwertigen, die weiterführenden Schulen und die gleichwertigen Schulen die normale Schulzeit übersteigen, wird für jedes erfolgreiche Schuljahr eine schrittweise Fortbildung angewandt. Wenn die Absolventen technischer Hochschulen in berufsbezogenen Positionen arbeiten, werden weitere Fortschritte erzielt.

7 - a) Für jedes Jahr der erfolgreichen Zeiträume, die sie in diesen Kursen verbringen, werden einstufige Fortschritte erzielt, sofern sie die von ihren Einrichtungen eröffneten Kurse abgeschlossen haben und als rechtliche Qualifikation für die Ernennung bestimmter Positionen vor dem Eintritt in den öffentlichen Dienst erforderlich sind und 3 Stufen nicht überschritten haben. .

b) Der Vorsitz der Direktion für religiöse Angelegenheiten wird denjenigen zugewiesen, die von der Direktion für religiöse Angelegenheiten bestimmt werden. Diese werden mit einem neuen Grad an die Stelle des Präsidenten der religiösen Angelegenheiten berufen. (Der graduelle und graduelle Fortschritt infolge der Hochschulausbildung kann nicht zusammen mit dem Grad der gemäß diesem Absatz erzielten Fortschritte angewendet werden.)

8 - a) Unter denjenigen, die in die Sicherheitsdienstklasse eintreten:

Diejenigen, die Grundschulen, weiterführende Schulen und gleichwertige Schulen abschließen; zwei Hochschulzugangsberechtigungen für Primar- und Sekundarschulabsolventen,

Absolventen von Gymnasien und gleichwertigen Schulen, der Grad des Zugangs zur Klasse und ein Abschluss für diejenigen, die die High School abschließen,

Diejenigen, die die Hochschulausbildung abschließen, haben den gleichen Grad an Einstiegsgrad und die gleiche Besoldungsgruppe für die Personen, die die gleiche Hochschulbildung abgeschlossen haben.

b) General Services Administration von Waldschutzbeauftragten innerhalb der Klasse und Customs Enforcement Offiziere und ihre Vorgesetzten Başmemur mit einem Abschluss in Grund- und weiterführenden Schulen und der Eingangsklassenstufe und Hochschulbildung sind in diesem Gesetz bestimmt werden,

c) Grad und Grad des Zugangs zur Ausbildung des republikanischen Senats und der Stenographen der Direktion National Records Records, die durch Prüfung der beruflichen Bildung oder Ausbildung und die Durchführung einer besonderen Wettbewerbsprüfung zu bestellen sind;

Sie werden durch Hinzufügen von Abschlüssen und Stufen in Dienst gestellt.

9 - Eine Studienförderung gilt für diejenigen, die vor oder nach ihrer Beschäftigung einen Master-Abschluss in Hochschulbildung erworben haben und mindestens ein Jahr lang einen Master-Abschluss in Hochschuleinrichtungen erhalten haben, sowie für diejenigen, die ein Zertifikat über die Spezialisierung in Medizin erhalten haben und für diejenigen, die in ihrem Beruf in Bezug auf ihren Beruf promovieren. .

Die zweistufige Progression wird auf den Offizier angewendet, der einen Masterabschluss erworben hat und einen Doktortitel macht.

10 - Ein Abschluss wird für diejenigen angewendet, die den Titel eines Postdoktoranden-Universitätsberufs erwerben, während sie an der Universität verantwortlich sind, und zwei Stufen für diejenigen, die diesen Titel in anderen Positionen erwerben.

11 – Erlangt durch eine professionelle Auswahlprüfung; Ministerpräsident, Ministerium, Unterstaatssekretariat und unabhängige Generaldirektionen beigeordnete Inspektoren und untergeordnete beigeordnete Inspektoren und beigeordnete Inspektoren der Direktion für religiöse Angelegenheiten, beigeordnete Inspektoren der Sozialversicherungsanstalt, stellvertretende beigeordnete Experten des Premierministers, beigeordnete Justizexperten, beigeordnete Wahlexperten, beigeordnete ausländische Sachverständige, beigeordnete Innenminister Sachverständige, Hilfssachverständige der Nationalen Verteidigung, Hilfssachverständige des Generalsekretariats des Nationalen Sicherheitsrats, Hilfssachverständige des Hochschulrates, Hilfssachverständige der Privatisierungsverwaltung, Hilfssachverständige von Stiftungsexperten, Hilfssachverständige für Grundbuch- und Katasterwesen, Hilfssachverständige des Staatspersonalamts; Spezialisten für Katastrophen- und Notfallmanagementassistenten; Stellvertretende Experten des Obersten Inspektionsausschusses des Premierministers; Undersecretariat of Treasury Banks Vereidigte Assistenzprüfer, Trainee Treasury Controllers, Entity Officers; Berufsbeamte des Außenministeriums, konsularische und spezialisierte Beamte; Hilfssteuerinspektoren des Finanzministeriums, Hilfsinspektoren des Bildungsministeriums, Hilfssachverständige für die Versicherungsprüfung und Hilfsversicherungsmathematiker, Auszubildende der Zentralinstitution des Ministeriums, Hilfsprüfer der Verbände des Innenministeriums, Hilfssachverständige für gewerbliches Eigentum, Hilfssachverständige für Sozialversicherung, Arbeitssachverständige, Dienste für ausländische Arbeitnehmer Fachassistenten, Assistenten für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, Assistenten für Arbeits- und Sozialversicherungsbildung, Assistenten für Kultur und Tourismus, Assistenten für Manuskripte, Assistenten für Transport und Kommunikation, Assistenten für Luft- und Raumfahrttechnologien, Assistenten für Meeresexperten, Finanzexperten, Regierungsassistenten Revenue Experts, Assistant Treasurer Experts, Tax Intelligence Assistant Experts, Assistant Revenue Experts, Assistant Financial Services Experts, Ministerium und seine Tochtergesellschaften Uzman Yardımcıları, Hazine Uzman Yardımcıları, Dış Ticaret Uzman Yardımcıları, Diyanet İşleri Uzman Yardımcıları, Din İşleri Yüksek Kurulu Uzman Yardımcıları, Avrupa Birliği İşleri Uzman Yardımcıları, Yurtdışı Türkler ve Akraba Topluluklar Uzman Yardımcıları, Ölçme, Seçme ve Yerleştirme Merkezi Uzman Yardımcıları, Türkiye İstatistik Kurumu Uzman Yardımcıları, Maarif Müfettiş Yardımcıları ile İçişleri Bakanlığı Planlama Uzman Yardımcıları, İstihdam Uzman Yardımcıları, İl İstihdam Uzman Yardımcıları, Kalkınma Bakanlığı Planlama Uzman Yardımcıları, Çevre ve Şehircilik Uzman Yardımcıları, Orman ve Su İşleri Uzman Yardımcıları, Meteoroloji Uzman Yardımcıları, Sanayi ve Teknoloji Uzman Yardımcıları, Gümrük ve Ticaret Uzman Yardımcıları, Gençlik ve Spor Uzman Yardımcıları, Gıda, Tarım ve Hayvancılık Uzman Yardımcıları, Aile ve Sosyal Politikalar Uzman Yardımcıları, İnsan Hakları ve Eşitlik Uzman Yardımcıları, Savunma Sanayii Uzman Yardımcıları, Basın ve Enformasyon Uzman Yardımcıları, Yüksek Kurum Uzman Yardımcıları, Kamu Denetçiliği Uzman Yardımcıları, Aile ve Sosyal Politikalar Denetçi Yardımcıları, Ürün Denetmen Yardımcıları, Sosyal Güvenlik Denetmen Yardımcıları, Milli Eğitim Uzman Yardımcıları, ve Milli Eğitim Denetçi Yardımcıları, Gençlik ve Spor Denetçi Yardımcıları, Sağlık Uzman Yardımcıları ve Sağlık Denetçi Yardımcıları, Enerji ve Tabii Kaynaklar Uzman Yardımcıları, Göç Uzman Yardımcıları, İl Göç Uzman Yardımcıları, Helal Akreditasyon Uzman Yardımcıları ve Enerji ve Tabii Kaynaklar Denetçi Yardımcıları, Gümrük ve Ticaret Denetmen Yardımcıları, Belediye Müfettiş Yardımcıları, Milli Savunma Bakanlığı Akaryakıt İkmal ve NATO POL Tesisleri İşletme Başkanlığı Müfettiş Yardımcılarının özel yeterlik sınavı yönetmeliklerine göre yapılacak yeterlik sınavlarında başarı göstererek Müfettişliğe, Kaymakamlığa, Kamu Denetçiliği Kurumu Uzmanlığına, Başbakanlık Uzmanlığına, Adalet Uzmanlığına, Seçim Uzmanlığına, Dışişleri Uzmanlığına, İçişleri Uzmanlığına, Milli Savunma Uzmanlığına, Millî Güvenlik Kurulu Genel Sekreterliği Uzmanlığına, Yükseköğretim Kurulu Uzmanlığına, Özelleştirme İdaresi Başkanlığı Uzmanlığına, Vakıf Uzmanlığına, Tapu ve Kadastro Uzmanlığına, Çevre ve Orman Uzmanlığına, Devlet Personel Uzmanlığına, Afet ve Acil Durum Yönetimi Uzmanlığına, Bankalar Yeminli Murakıplığına, Vergi Müfettişliğine, Bakanlık Maarif Müfettişliğine, Sigorta Denetleme Uzmanlığına ve Aktüerliğine, Kontrolörlüğe, İçişleri Bakanlığı Dernekler Denetçiliğine, Sosyal Güvenlik Uzmanlığına, Çalışma Uzmanlığına, Yurt Dışı İşçi Hizmetleri Uzmanlığına, İş Sağlığı ve Güvenliği Uzmanlığına, Çalışma ve Sosyal Güvenlik Eğitim Uzmanlığına, Kültür ve Turizm Uzmanlığına, Yazma Eser Uzmanlığına, Ulaştırma ve Haberleşme Uzmanlığına, Havacılık ve Uzay Teknolojileri Uzmanlığına, Denizcilik Uzmanlığına, TİKA Uzmanlığına, Devlet Gelir Uzmanlığına, Maliye Uzmanlığına, Gelir Uzmanlığına, Mali Hizmetler Uzmanlığına, Defterdarlık Uzmanlığına, Vergi İstihbarat Uzmanlığına, bakanlık ve bağlı kuruluşların A.B.

12 - a) für diejenigen, die berufliche Kurse absolvieren, die vor oder nach ihrer Beschäftigung nicht als berufsbegleitende Ausbildung an einer weiterführenden Schule und einer gleichwertigen oder weiterführenden Schule und einer gleichwertigen Ausbildung gelten und deren Ausbildungszeit mindestens ein oder zwei Jahre ununterbrochen beträgt und die von ihren Einrichtungen eröffnet werden; 1 Grad für 2 Jahr Ausbildung, 1 Grad Erhöhung gilt für weniger als 1 Jahre Ausbildung.

b) Nach dem Abitur und gleichwertigen Schulen wird eine Stufe zu den Abschlüssen und Stufen derjenigen hinzugefügt, die einjährige berufsbegleitende Fortbildungskurse absolvieren, die von ihren Einrichtungen während ihres Amtes organisiert werden.

c) Während die Amtszeit der Türkei und im Nahen Osten öffentlichen Verwaltung Institute, die die Ausbildungszeit für jedes erfolgreiches Schuljahr abgeschlossen hat (für maximal Jahr 2) ist eine Stufe des Fortschritts für jedes Jahr gelten.

d) Absolventinnen und Absolventen des Hochschulstudiums während des öffentlichen Dienstes oder durch Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst (einschließlich derjenigen, die in Einrichtungen des § 87 tätig sind), haben Anspruch auf den Zugangs- und Hochschulabschluss, sofern sie dies tun nicht über den Grad und die Stufe hinausgehen, die ihre Altersgenossen erreicht haben, die ohne Unterbrechung das gleiche Hochschulstudium begonnen und den Beamtendienst in der Regelzeit abgeleistet haben gefunden, indem jedes Jahr eine Stufe hinzugefügt wird, und alle drei Jahre mit einer Abschlussberechnung.

B) In Bezug auf den Bildungsstatus (A) sind die höheren und höheren Niveaus in Unterkategorien unten aufgeführt.

1 – Diejenigen, die das Gymnasium oder eine dem Gymnasium gleichwertige berufliche oder technische Ausbildung erhalten, eine berufsbegleitende Ausbildung zur Beseitigung des Bildungsmangels bestehen und die besonderen Beförderungsprüfungen bestehen, die gemäß den in der Verordnung zu bestimmenden Grundsätzen abzuhalten sind vom Landespersonalpräsidium vorbereitet werden, können bis zur letzten Stufe des 1. Grades befördert werden.

2 – Die in (a) von Absatz 12 von Klausel (A) aufgeführten Personen können in die letzte Stufe des 3. Grades befördert werden.

3 – Mitglieder der Sicherheitsdienstklasse:

a) Diejenigen, die nicht die Polizeipräsidenten und die Angehörigen des Polizeidienstes sind, die diesen Titel führen, und die anderen als der Hauptinspektor und der Polizeipräsident bis zur letzten Stufe des 3. Grades,

b) Superintendent und Polizeipräsidenten bis zur letzten Stufe des 2. Grades,

c) Diejenigen, die eine höhere Bildung von den oben genannten bis zur letzten Stufe des 1. Grades haben,

d) Polizeichefs und Angehörige der Polizei, die diesen Titel führen, können bis zur letzten Stufe des 1. Grades befördert werden.

C) 1 – Unter denjenigen, die in die Kategorie der technischen Dienstleistungen fallen, diejenigen, die ihren Beruf in der Türkei oder im Ausland frei oder in offiziellen oder privaten Institutionen ausgeübt haben, bevor sie in den öffentlichen Dienst eintraten, und diejenigen, die durch Arbeit in den öffentlichen Dienst zurückkehren möchten diese Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst, dieses Gesetz und Artikel 87. Die gesamte in den Anstalten verbrachte Zeit und die Summe von 3/4 der verbleibenden Zeit gelten als im öffentlichen Dienst verbracht, und diese Zeiten sind bewertet, indem jedes Jahr ein Stufenaufstieg und alle drei Jahre eine Gradförderung gewährt wird.

2 – Die im Gesundheitswesen verbrachte Zeit für diejenigen, die in die Kategorie der Gesundheitsdienste und Hilfsdienste des Gesundheitswesens fallen, diejenigen, die ihren Beruf im In- oder Ausland frei oder in öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausüben, bevor sie in den öffentlichen Dienst eintreten, und solche die nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst durch Ausübung dieser Tätigkeiten wieder in den öffentlichen Dienst eintreten wollen, gelten dieses Gesetz und Artikel 87. Die Summe der Zeiten, die in den in Artikel 196 genannten Einrichtungen verbracht wurden, ist die gesamte Beschäftigungszeit bzw Tätigkeit in den nach § 3 zu bestimmenden Entbehrungsbereichen und 3/4 der verbleibenden Zeiten von mindestens XNUMX Jahren gelten als im öffentlichen Dienst zurückgelegt und für jedes Jahr dieser Zeiten eine Beförderungsstufe und alle drei Jahre Es wird bewertet, indem eine Graderhöhung für vergeben wird

3 – 3/4 der anwaltlichen Tätigkeit vor dem Eintritt in den öffentlichen Dienst bzw. bis zum Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst gelten als im öffentlichen Dienst verbracht und jedes Jahr dieser Zeiten wird als Grundlage für das Aufsteigen um eine Stufe gewertet und alle drei Jahre für die Erhöhung um einen Grad.

4 - Gemäß der Pressekartenverordnung diejenigen, die das Journalismus mit einem Presseausweis journalistisch betreten; Vorausgesetzt, sie sind in berufsbezogenen Berufen beschäftigt, gilt 3/4 der Zeit, die sie tatsächlich im Journalismus verbringen, als tatsächlich im öffentlichen Dienst, und dieser Zeitraum wird bewertet, indem jedes Jahr ein Fortschritt und eine dreijährige Steigerung angegeben werden.

5 - Nach dem Unterrichten oder Verwalten an Privatschulen werden diejenigen, die den öffentlichen Dienst des Ministeriums für nationale Bildung annehmen, als Grundlage für 2/3 der Dienstzeiten an Privatschulen bewertet, wobei jedes Jahr eine Stufe erreicht und alle drei Jahre erhöht wird.

Nach den vorstehenden Absätzen darf nur die im privaten Sektor verbrachte Zeit 12 Jahre nicht überschreiten.

Vorbehalten bleiben jedoch die erworbenen Rechte derjenigen, die Pflichten aus dem Pensionsfonds der Republik Türkei und dem Gesetz über die soziale Sicherheit erfüllt haben.

Infolge der durch das jeweilige Bildungsniveau zu treffenden Orientierung kann der Einstieg in das Niveau der letzten Stufe des Monats nicht überschritten werden.

6 – Gemäß Absatz (e) von Artikel 4 und 237 dieses Gesetzes wird die vertraglich vereinbarte Dienstzeit von Vertragsangestellten bewertet, falls sie dem öffentlichen Dienst zugewiesen werden, indem eine Beförderungsstufe für jedes Jahr und eine vergeben wird Studienförderung für jeweils drei Jahre.

7 - 2834 und 2836, die gemäß den Gesetzen der anschließend beschäftigten Genossenschaften für Agrarkredite und landwirtschaftliche Verkäufe eingerichtet wurden, werden bewertet, indem für jedes Jahr ein Schritt Fortschritt und für alle drei Jahre eine Erhöhung des Abschlusses angegeben werden.

8 – Unbezahlte Urlaubszeiten, die gemäß Artikel 108 Absatz (B) in Anspruch genommen werden, werden bewertet, indem für jedes Jahr eine Erhöhung um eine Stufe und für alle drei Jahre eine Graderhöhung vergeben wird.

D) Wer im Beamtenverhältnis einen Hochschulabschluss aus den Aufnahmestudiengängen erworben hat, kann für die in § 36 dieses Gesetzes genannte Studienförderung zeitlich unbegrenzt auf Stellen dieses Studiengangs berufen werden, sofern dies der Fall ist freie Stellen in den in § 68 genannten Zugangsstudiengängen zum öffentlichen Dienst für diesen Hochschulabschluss. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen in Artikel 68 Unterabsatz (A) Absätze (b) und (c).

E) Für Berufsanfänger ab den höheren Stufen der Aufnahmegrade der Klassen und solche, denen eine Notenaufstufung nach den vorstehenden Absätzen erteilt wurde, wird die der Notenaufstufung entsprechende Zeit bei der Berechnung der Noten gesondert gewertet Fristen für den Aufstieg in den 68. Artikel erforderlich. Die erhöhten Fristen gelten in der Oberstufe und Stufe in der gesetzlichen Wartefrist als abgelaufen.

F) Unter den Mitgliedern verschiedener Dienstklassen, die durch dieses Gesetz bestimmt werden, beziehen sich die Befugnisse auf die Bestimmung und Verwendung des Personals, des Titels, des Grades, der Einstellung und anderer Rechte der Mitglieder des Generalsekretariats des Präsidiums und der Verwaltungsorganisation des Türkischen Großstaats Präsidentschaft der Nationalversammlung Es gehört dem Präsidium an.

Der Präsident der Republik ist verantwortlich für die Regelung der Ernennung, Beförderung und des Aufstiegs von MIT-Mitgliedern, die in die verschiedenen durch dieses Gesetz festgelegten Dienstklassen aufgenommen werden und die im Auftrag des MIT-Unterstaatssekretariats arbeiten, sowie für die Nutzung der damit verbundenen Behörden die Disziplinarbestimmungen.

Für Ernennungen in der Klasse der Nationalen Nachrichtendienste gelten die Bestimmungen von Absatz (A) dieses Artikels (8/ab) in Bezug auf Rang und Aufstieg.

G) Bei der Bestimmung des Umfangs der in diesem Artikel aufgeführten Klassen und Absätze werden ähnliche oder gleichwertige Ausbildungen oder Dienstleistungen vom Präsidenten bestimmt.

Aufstieg zu einem Grad über dem Grad, der aufgestiegen werden kann:

Artikel 37 – Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sind die verdienten Renten derjenigen, die Anspruch auf eine Rente ab der vierten Stufe der Abschlüsse haben, zu denen sie in Bezug auf ihr Bildungsniveau, ihre Dienstklassen und ihre Berufsbezeichnung aufsteigen können und die sie haben die in den letzten acht Jahren keine Disziplinarstrafe erhalten haben, werden auf eine höhere Stufe angehoben, ohne eine Stabsstelle anzustreben.

Artikel 38 – (Aufgehobener Artikel)

Es ist nicht möglich, ein Personal außerhalb des Klassenzimmers zu erstellen:

Artikel 39 – In den diesem Gesetz unterliegenden Institutionen können keine Beamtenstellen außerhalb der Klassen gebildet werden.

Alter bei Einschreibung:

Artikel 40 – Im Allgemeinen können Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Beamte werden.

Absolventen einer Berufs- oder Kunstschule können in den öffentlichen Dienst berufen werden, sofern sie mindestens 15 Jahre alt sind und eine rechtswissenschaftliche Entscheidung nach Artikel 12 des türkischen Bürgerlichen Gesetzbuches getroffen haben.

Element des Lernens in der Klassifizierung:

Artikel 41 – Im Allgemeinen können diejenigen, die die Sekundarschule abgeschlossen haben, Beamte werden. Bei fehlender Bereitschaft unter Sekundarschulabsolventen ist die Einstellung von Absolventen der Grundschule zulässig. Um zu bestimmten Aufgaben in einer Klasse berufen zu werden oder in diesen Aufgaben zu bestimmten Graden aufzusteigen, sind Hochschulabschlüsse oder bestimmte Fakultäten, Schulen oder Bildungszweige oder Berufs- oder Fachschulen nach Maßgabe der zu erlassenden Anstaltsgesetze oder -verordnungen erforderlich Auf der Grundlage dieses Gesetzes, der Präsidialerlasse und der Gründungsgesetze können Auflagen wie der Abschluss der Programme oder die Beherrschung einer Fremdsprache auferlegt werden.

Artikel 42 – (Aufgehobener Artikel)

Indikatoren:

Artikel 43 – Die monatlichen und zusätzlichen Indikatoren des Personals in den Positionen der Institutionen, die diesem Gesetz unterliegen, werden wie folgt festgelegt:

A) Monatlicher Indikator: Die monatliche Indikatortabelle, die die Grundlage für die Berechnung der Gehälter aller Besoldungsgruppen und Ebenen bilden wird, ist in der nachstehenden Tabelle 1 dargestellt.

B) Zusatzindikator: Gehälter des Personals in den Positionen der Institutionen, die diesem Gesetz unterliegen; Sie errechnet sich aus der Addition der zusätzlichen Kennziffern der diesem Gesetz beigefügten Tabellen I und II unter Berücksichtigung von Dienstklassen, Dienstarten und Monatsgraden. Der Präsident ist berechtigt, Änderungen an den Titeln in Tabelle II vorzunehmen und neue Titel hinzuzufügen.

Diese Zusatzkennzahlen werden den Zahlungen zugrunde gelegt und gelten nicht als Besitzstand im Sinne einer Beförderung, solange sich die betreffenden Personen in den angegebenen Klassen und Aufgaben befinden. Die zusätzlichen Indikatoren, die auf die in die Kader 1,2,3., 4., XNUMX. und XNUMX. Grades der Institutionen berufenen Personen anzuwenden sind, dürfen nicht niedriger sein als die zusätzlichen Indikatoren, die die betreffenden Personen gemäß der Klasse in Bezug auf ihre früheren Karrieren oder die monatlichen Abschlüsse erhalten können erworbene Rechte in den Pflichten, die im Abschnitt Allgemeine Verwaltungsdienste Klasse (g) des beigefügten Anhangs I angegeben sind. .

Für diejenigen, die zum Vorsitzenden und Mitgliedern des Hohen Inspektionsausschusses des Premierministers ernannt wurden, zum Vorsitzenden und Mitgliedschaften des Ministeriums für nationale Bildung, zum Ausschuss für Bildung und Disziplin, zum Vorsitzenden und zum Mitglied des Ausschusses für hohe Wissenschaften des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Abrechnung, die Berater- und Sachverständigenpositionen 1. Grades, solange sie in diesen Positionen sind.Die Zahlung erfolgt nach dem Indikator.

Zusätzliche vom Präsidenten festzulegende Indikatorzahlen gelten für diejenigen, deren Kader in der Klasse der National Intelligence Services enthalten sind, um die in diesem Artikel aufgeführten Kollegen nicht zu überschreiten.

Artikel 44 – (Aufgehobener Artikel)

Der Offizier darf nicht in einer anderen Klasse und in einer Position unterhalb seines Ranges eingesetzt werden:

Artikel 45 – Kein Beamter darf außerhalb seiner Klasse oder in einer Position unterhalb seiner Klasse beschäftigt werden.

Fehlen Beamtinnen und Beamte mit den erforderlichen Qualifikationen für den Aufstieg in die 5. und niedrigere Dienstgrade, so werden diese im Gegenzug vergütet, sofern sie den nach Bildungsniveau aufsteigenden Grad nicht überschreiten § 36, und dass der zu kompensierende Personalgrad um nicht mehr als das Dreifache des verdienten monatlichen Grades höher ist.Die Ernennung von Beamtinnen und Beamten aus der gleichen Dienstklasse wie der eigene Grad ist möglich.

Diese Personen erhalten weiterhin die Gehälter und Stufen der verdienten Abschlüsse in ihren besetzten Positionen, und der Fortschritt und die Einstufung der verdienten Noten basieren auf allgemeinen Prinzipien. Entsprechende Positionen stellen für die Betroffenen kein berechtigtes Interesse dar.

TEIL – 3: Zulassung zum öffentlichen Dienst

ABSCHNITT 1: Verfahren

Ausschreibung zu besetzender Stellen:

Artikel 46 – Ministerien und andere öffentliche Institutionen und Organisationen (mit Ausnahme des Unterstaatssekretariats der National Intelligence Organization) benachrichtigen das Staatspersonalpräsidium unter Angabe der Anzahl, Klasse und des Grades der freien Stellen, die sie für die Personalzuweisung für erforderlich halten.

Bekanntmachung:

Artikel 47 – Staatspersonalpräsidium, die Klassen und Grade der zu besetzenden Stellen, die Institutionen und Orte der Stellen, die Zahl des einzustellenden Personals, die allgemeinen und besonderen Bedingungen des einzustellenden Personals, der späteste Bewerbungstermin , die zu beantragenden Behörden, die Prüfungsorte und -zeiten und andere notwendige Informationen Mindestens 15 Tage vor Ablauf der Frist mindestens eines der amtlichen Anzeiger, Internet-Nachrichtenseiten, Radio, Fernsehen und landesweit auflagenstarken Zeitungen , und das Ankündigungsportal der Presseagentur und andere geeignete Mittel.

Tag und Ort der zu eröffnenden Prüfung werden gemäß den oben genannten Bedingungen bekannt gegeben.

ABSCHNITT 2: Bedingungen

Allgemeine und besondere Bedingungen:

Artikel 48 – Die folgenden allgemeinen und besonderen Bedingungen werden für diejenigen angestrebt, die in den öffentlichen Dienst berufen werden.

A) Allgemeine Anforderungen:

1. Türkischer Staatsbürger sein,
2. Um die Altersanforderungen in Artikel 40 dieses Gesetzes zu erfüllen,
3. Um die Bildungsanforderungen in Artikel 41 dieses Gesetzes zu erfüllen,
4. Nicht der öffentlichen Rechte beraubt zu werden,
5. Auch wenn die in Artikel 53 des türkischen Strafgesetzbuches festgelegten Fristen verstrichen sind; Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates, auch bei Begnadigung oder Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat, Verbrechen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Funktionieren dieser Ordnung, Unterschlagung, Unterschlagung, Bestechung, Diebstahl, Betrug, Urkundenfälschung, Ordnungswidrigkeit Vertrauen, Betrug, um nicht wegen Insolvenz, Angebotsabsprachen, Manipulationen, Geldwäsche von Eigentumswerten aus Straftaten oder Schmuggel verurteilt zu werden.
6. In Bezug auf den militärischen Status;

a) nichts mit dem Militärdienst zu tun haben,

b) das Militärdienstalter nicht erreicht haben,

c) wenn der Wehrdienst volljährig ist oder verschoben wird oder eine Ersatzklasse bestanden wird,

7. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 53 darf er nicht an einer Geisteskrankheit leiden (…), die ihn daran hindern könnte, seine Pflicht ununterbrochen zu erfüllen.
8. (Aufhebungsklausel)

B) Besondere Anforderungen:

1. ein Diplom von einer der in den Artikeln 36 und 41 genannten Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen für die zu absolvierende Klasse erworben haben,
2. Um die Bedingungen zu erfüllen, die im Privatrecht oder in anderen Rechtsvorschriften der Institutionen angestrebt werden.

Teilnahme an Prüfungen:

Artikel 49 – Diejenigen, die in den öffentlichen Dienst und die Pflichten des angekündigten Staates als Beamter eintreten möchten, stellen ihren Antrag, indem sie die festgelegten Bedingungen erfüllen.

Diejenigen, denen die Bedingungen nicht von denjenigen bekannt gegeben werden, die in den staatlichen öffentlichen Dienst und die staatlichen Aufgaben einsteigen möchten, können an diesen Prüfungen nicht teilnehmen. Diese Frage wird ihnen schriftlich durch ein Schreiben mitgeteilt.

Prüfungsvoraussetzung:

Artikel 50 – Diejenigen, die als Beamte für staatliche Dienste und Aufgaben ernannt werden, müssen die zu eröffnenden Beamtenprüfungen ablegen und die Prüfung bestehen.

Die Verfahren und Grundsätze für die Prüfungen sowie die Dienste und Pflichten, die eingegeben werden können, ohne der Prüfung unterzogen zu werden, und die Grundsätze, denen diese unterliegen sollen, werden durch eine allgemeine Verordnung geregelt, die von der staatlichen Personalpräsidentschaft auszuarbeiten ist.

Prüfungsergebnisse:

Artikel 51 – Die Namen der erfolgreichen Kandidaten, deren Prüfungsergebnisse unter der Verantwortung der in der jeweiligen Institution gebildeten Prüfungskommissionen ermittelt werden, werden in der Reihenfolge ihres Erfolgs bekannt gegeben und die zuständigen Personen schriftlich benachrichtigt.

Die Ergebnisse der Prüfung sind bis zum nächsten Prüfungstermin gültig.

Die Art und Weise, wie Institutionen die Bedürfnisse von Beamten erfüllen:

Artikel 52 – Der Beamtenbedarf der Institutionen wird durch Ernennung durch die zuständigen Institutionen gemäß der in den veröffentlichten Prüfungsergebnissen festgelegten Erfolgsreihenfolge gedeckt.

Die dringenden Bedürfnisse der Organe bis zum folgenden Prüfungszeitraum; Prüfungen, aber der Mangel an Personal aufgrund der fehlenden Anstellung; in der Reihenfolge des Erfolgs veröffentlicht.

Die Ernennungen werden dem staatlichen Personalvorsitz von den zuständigen Organen mitgeteilt.

Verpflichtung zur Beschäftigung von behindertem Personal:

Artikel 53 – Gemäß diesem Gesetz sind Einrichtungen und Organisationen verpflichtet, 3 % Behinderte in ihrem Personal zu beschäftigen. Bei der Berechnung von 3 % wird die Gesamtzahl der offenen Stellen der betreffenden Institution oder Organisation (ohne die ausländische Organisation) berücksichtigt.

Prüfungen für Schwerbehinderte werden zentral abgehalten bzw. durchgeführt, abgesehen von den Prüfungen für Erstberufene, indem Prüfungsfragen für Behindertengruppen und Bildungsstand vorbereitet und deren Zugänglichkeit sichergestellt werden, sofern eine solche besteht Kontingent für Behinderte.

Das Landespersonalpräsidium ist zuständig für die Begleitung und Überwachung der Erfüllung der Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte und der Vermittlung von Schwerbehinderten in den öffentlichen Dienst. Öffentliche Einrichtungen und Organisationen, die eine Behindertenlücke aufweisen, sind verpflichtet, ihre Forderungen bezüglich der für das nächste Jahr einzustellenden behinderten Menschen bis Ende Oktober eines jeden Jahres dem Landespersonalpräsidium mitzuteilen. Das Landespersonalpräsidium kann auf Mitteilung an Träger und Organisationen Behindertenkontingente einstellen oder einstellen lassen.

Das Verfahren über die Voraussetzungen für die Einstellung von Behinderten im Beamtenverhältnis, die zentrale Prüfung und Vermittlung, die durch das Los zu vergebenden Vermittlungen unter Berücksichtigung des Bildungsstandes und der Behindertengruppen, welche Hilfsmittel und Ausstattungen von den Trägern zur Verfügung gestellt werden für die Erfüllung ihrer Aufgaben und die statistischen Daten über die Beschäftigung von behinderten Arbeitnehmern durch öffentliche Einrichtungen und Organisationen sowie Grundsätze und sonstige Fragen werden durch eine vom Landespersonalrat zu erarbeitende Verordnung unter Einholung von Stellungnahmen des Landespersonalrates geregelt Behindertenverwaltung.

ABSCHNITT 3: Nominierung

Zulassung zur Kandidatur:

Artikel 54 – Unter den Absolventen der Prüfungen werden diejenigen, die in den öffentlichen Dienst eintreten wollen, von ihren Institutionen gemäß der Reihenfolge in der Erfolgsliste und der Zahl der gemäß Artikel 47 bekannt gegebenen Stellen als Beamtenkandidaten ernannt.

Die Nominierungsperiode eines nominierten Beamten darf nicht weniger als ein Jahr oder weniger als zwei Jahre betragen, und innerhalb dieses Zeitraums darf der Kandidat nicht in andere Einrichtungen versetzt werden.

Ausbildung der Kandidaten:

Artikel 55 – Als Kandidaten ernannte Beamte müssen zunächst eine Grundausbildung in Bezug auf die gemeinsamen Qualifikationen aller Beamten absolvieren, dann eine vorbereitende Ausbildung und ein Praktikum im Zusammenhang mit ihren Klassen absolvieren und erfolgreich sein, um als Beamte ernannt zu werden.

Die vorbereitende Ausbildung mit Grundbildung findet in derselben Einrichtung statt.

Ausbildungszeiten, Programme, Evaluationsgrundsätze, welche Institutionen in die Verantwortung genommen werden und andere Angelegenheiten werden durch eine vom Präsidenten zu erstellende Verordnung geregelt.

Kündigung innerhalb der Nominierungsfrist:

Artikel 56 – Diejenigen, die während der Kandidaturzeit in jeder der Grund- und Vorbereitungsausbildungs- und Praktikumszeiten versagen, und diejenigen, deren Verhalten und Verhalten während der Kandidaturzeit mit dem öffentlichen Dienst unvereinbar sind, und ihre Abwesenheit werden auf Vorschlag des Disziplinarbeamten beendet Chef und die Zustimmung des zur Ernennung berechtigten Chefs.

Entsprechende Institutionen werden unverzüglich der staatlichen Personalpräsidentschaft mitgeteilt.

Ausfall am Ende der Nominierungsfrist:

Artikel 57 – Personen, die während der Ernennungsfrist zu einer Kürzung ihres Gehalts oder zur Unterbrechung ihrer beruflichen Laufbahn verurteilt wurden, werden auf Vorschlag ihres Disziplinarchefs und mit Zustimmung des zur Ernennung befugten Chefs entlassen. Entlassene Personen werden von den zuständigen Stellen unverzüglich dem Landespersonalpräsidium gemeldet.

Wer innerhalb oder am Ende der Bewerbungsfrist gemäß den Bestimmungen des Artikels 56 und dieses Artikels (außer aus gesundheitlichen Gründen) entlassen wird, wird für die Dauer von 3 Jahren nicht in den öffentlichen Dienst übernommen.

ABSCHNITT 4: Personalakte

ABSCHNITT: 1: Termin

Ernennung zum Hauptbeamtendienst:

Artikel 58 – Kandidaten, die während der Nominierungsfrist in der Ausbildung erfolgreich sind, werden auf Vorschlag des Disziplinarchefs und mit Zustimmung des zur Ernennung bevollmächtigten Chefs in den Hauptbeamtendienst berufen, gültig ab dem Datum der Anerkennung.

Das Datum des Bestehens des ursprünglichen Amtes kann das Ende des Nominierungszeitraums nicht überschreiten.

Außergewöhnliche Büros:

Artikel 59 – Ämter des Präsidiums und der Großen Nationalversammlung der Türkei, Stellvertretende Minister, Unterstaatssekretär des Unterstaatssekretariats für Verteidigungsindustrie, Stellvertretender Unterstaatssekretär, Rechtsberater, Abteilungsleiter und Anwaltsberater, Leiter der Wohnungsverwaltung (…), Vizepräsident , Rechtsberater, Abteilungsleiter, Sachverständiger, Beisitzer, beratender Rechtsanwalt und Niederlassungsleiter (Fachanwalt), (…) Präsident, Vizepräsident, Präsidialberater, Abteilungsleiter, Projektgruppenleiter und Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Privatisierungsverwaltung, (…) Ministerialberater und Presse- und An die PR-Berater, (…) an den Presse- und PR-Berater des Türkischen Statistischen Instituts, (…), an die Direktionen des Ministeriums der Europäischen Union (mit Ausnahme des Präsidiums der Verwaltungsdienste) , Vizepräsident des Präsidiums für Türken im Ausland und verwandte Gemeinschaften, Berater des Präsidenten, Presseberater und Rechtsberater, Berater für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Präsidium der Verwaltung, (…) Landesverteidigung Kader des Ministeriums und der türkischen Streitkräfte und des Kommandos der Küstenwache oder an den Dienstorten, die als besondere Qualifikationen im Abschnitt Erläuterungen zu den Kadern angegeben sind, Privatbüros, Gouverneursämter, Botschaften, Botschaften, Ständige Vertretungen, das Außenministerium, das Strategische Forschungszentrum und gewerkschaftliches Fachwissen zur Zuweisung an Arbeitsberater in ausländischen Organisationen, Mitglieder des Hohen Rats für religiöse Angelegenheiten, Präsidiumsrat des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten (4 Einheiten), Presse- und Öffentlichkeitsarbeitsberater des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten, Büros des National Intelligence Organization, Berater des Generalsekretariats des Nationalen Sicherheitsrates, Rechtsberater und Generalsekretär, Mess-, Auswahl- und Vermittlungszentrum Präsidentschaft des Präsidenten, Berater für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Präsidentschaftsberater, Presseberater des Verfassungsgericht, dem Vizepräsidenten und den Abteilungen der Nuklearaufsichtsbehörde, die Ernennung, Prüfungen und Noten dieses Gesetzes. Ein Beamter kann unabhängig von den Bestimmungen über seine Beförderung und Beförderung zum Grad mit einer zugeteilten Gradversorgung eingestellt werden. Diese Bestimmungen finden auch Anwendung bei der Ernennung und Beförderung von aus dem Kreis der international anerkannten und begabten Staatskünstler zu berufenden Sportberatern bei den Rechtsberatern des Außenministeriums und des Landeskonservatoriums, der Olympiasieger oder der Sieger mehr als eine Weltmeisterschaft in der Kategorie der Senioren in einer der olympischen Sportarten.

Diese Kader, die im ersten Absatz aufgeführt sind, gelten bei der Berechnung der Rente und bei der Ernennung anderer Beamter nicht für ein Schulrecht. Die Pensionierung der leitenden Angestellten in diesen Positionen dauert an.

Anzustrebende Voraussetzungen bei der Einstellung in außerordentliche Beamte:

Artikel 60 – Ernennungen zu außerordentlichen Stellen im öffentlichen Dienst können von Personen vorgenommen werden, die die in Artikel 48 niedergelegten allgemeinen Bedingungen erfüllen.

Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen in Gründungsgesetzen oder Präsidialdekreten.

Die Qualifikationen, die bei staatlichen Künstlern anzustreben sind, sind jedoch durch eine Verordnung angegeben. Um als Rechtsberater dem Außenministerium zugewiesen zu werden, ist es erforderlich, eine Fremdsprache sehr gut zu kennen und die anderen in der Sonderverordnung genannten Qualifikationen zu besitzen.

Die auf die Ernennung zu außerordentlichen Beamtenposten anzuwendenden Bestimmungen dieses Gesetzes:

§ 61 – Alle Bestimmungen dieses Gesetzes, mit Ausnahme von Ernennung, Prüfung, Beförderung und Beförderung, finden auf die gemäß § 60 in außerordentliche Beamtenpositionen berufenen Personen Anwendung.

Diejenigen, die zu einem außerordentlichen Beamten ernannt werden, unterliegen jedoch den Bestimmungen dieses Gesetzes über Fortschritts- und Gehaltserhöhungen ab dem Zeitpunkt, an dem sie die erste Stufe ihres Gehalts als erworbenes Recht erworben haben.

Insoweit wird der Zeitaufwand der in die Sonderdirektionen, Gouverneursämter, Botschaften, Botschaften, Ständigen Vertretungen der Ministerien berufenen Personen, sofern sie nicht als Besitzstand gelten, in der Rangfolge (im Falle der Ernennung zu a höheren Niveau gemäß Artikel 161 Absatz A).

Staatssekretär

Artikel 61/A – In Ministerien kann ein Berater des Ministers ernannt werden, um den Minister in Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und Priorität zu beraten. Ministerberater arbeiten direkt unter dem Minister.

Berater der Minister sind auf die Amtszeit des Ministers begrenzt. Mit dem Ende des Mandats des Ministers endet auch das Mandat der Berater des Ministers. Berater der Minister können erforderlichenfalls vor Ablauf der Amtszeit des Ministers abberufen werden.

Die Ernennung zum Referenten der Ministerin oder des Ministers ist unbeschadet der Bestimmungen dieses Gesetzes über Ernennung, Prüfung, Beförderung und Beförderung möglich. Eine solche Ernennung begründet jedoch kein Besitzstandsrecht im Hinblick auf die Ernennung zu anderen Mitarbeitern, Positionen und Aufgaben in öffentlichen Einrichtungen und Organisationen oder die Ausübung irgendeines Status im öffentlichen Sektor.

Diejenigen, die vakant für die Beraterposten des Ministers ernannt wurden, deren Dienst beendet oder entlassen wird, werden aus dem öffentlichen Dienst entlassen.

Diejenigen, die während ihrer Amtszeit in das beratende Amt des Ministers berufen werden, werden spätestens innerhalb eines Monats in ihre früheren Kader oder Positionen berufen, mit Ausnahme der leitenden Angestellten, Positionen und Aufgaben, wenn ihr Amt beendet oder entlassen wird. In Ermangelung geeigneter Vakanzen oder Stellen für die so zu Besetzenden gelten die Kader bzw. Stellen als ohne weiteres Zutun geschaffen und in die entsprechenden Abschnitte der Kader- bzw. Stellenverzeichnisse der eingestellt Institutionen. Bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens werden alle finanziellen und sozialen Rechte und Hilfen dieser weiterhin von ihren Einrichtungen getragen.

Die finanziellen und sozialen Rechte und Leistungen, die den Beratern des Ministeriums in der Gesetzgebung zugesprochen werden, werden nach denselben Verfahren und Grundsätzen an diejenigen gezahlt, die in den Positionen der Berater der Minister tätig sind. Zahlungen an Berater des Ministeriums, die keinen steuerlichen und sonstigen gesetzlichen Abzügen unterliegen, unterliegen gemäß diesem Artikel ebenfalls keinen steuerlichen und sonstigen Abzügen. Diese werden in Bezug auf Ruhestandsansprüche dem Ministerialberater gleichgestellt.

Umzug an den Dienstort und Startzeit in Terminen:

Artikel 62 – Zum ersten Mal oder erneut oder durch Umzug;

a) Die Termine, die den Aufgaben an derselben Stelle zugewiesen sind, werden ihnen über die Auftragserteilung mitgeteilt.

b) Personen, die den Planstellen an einem anderen Ort zugewiesen werden, nehmen die bestimmte Straßenzeit in Anspruch, indem sie den Standort innerhalb der 15-Tage ab dem Datum der Benachrichtigung der Zuteilungsaufträge an sie verschieben.

Sie müssen am nächsten Werktag mit der Arbeit beginnen. In Kriegs- und Notfällen kann diese Frist durch Beschluss des Präsidenten verkürzt werden.

Die oben genannten Zeiten sind;

1 - Das Ende der Erlaubnis oder des vorübergehenden Dienstes für die Beamten, die während der Nutzung gesetzlicher Genehmigungen oder der Ausübung eines vorübergehenden Dienstes einem anderen Dienst zugewiesen werden;

2 - Die Übertragung endet für den Schatzmeister und die Treuhänder der Buchhalter, die ihre Konten an diejenigen übertragen müssen, die an ihren Platz kommen.

3 – Für diejenigen, denen die Fortsetzung ihrer früheren Aufgaben von ihren Institutionen schriftlich mitgeteilt wurde, die Ankunft der ernannten Beamten oder die Mitteilung ihrer Abreise an ihren neuen Dienstort von ihren Institutionen,

beginnt an.

Bei der Versetzungsernennung werden den Beamten bei Zustellung der Zuweisungsbescheide die Reisekostenpauschalen ohne Einholung eines Mahnbescheids sofort von den Rechnungsämtern ausgezahlt. Obwohl der Urlaub und die Meldung des Beamten die Benachrichtigung nicht verhindern, beginnen die Fristen in den Unterabsätzen (a) und (b) am Ende der Urlaubs- und Meldezeit.

Der Umfang des Begriffs "Ort" in diesem Artikel wird vom Ministerium für Inneres und Finanzen gemeinsam festgelegt.

Vorgehensweise bei Nichtaufnahme der Arbeit:

Artikel 63 – Unter denjenigen, die zum ersten Mal oder wiederernannt werden, werden diejenigen, die ihre Arbeit nicht innerhalb der in Artikel 62 festgelegten Frist ohne zwingende Gründe, die durch Dokumente nachgewiesen werden können, nicht aufnehmen, abberufen und können es nicht sein 1 Jahr als Beamte beschäftigt. Dauert die Nichtantrittssituation aus zwingenden, durch Dokumente nachweisbaren Gründen zwei Monate an, wird das Berufungsverfahren von der Berufungsbehörde abgebrochen.

Eine zusätzliche Frist von 62 Tagen kann Personen gewährt werden, die für eine Stelle an einem anderen Ort ernannt wurden und ihre neue Tätigkeit am Ende eines bestimmten Reisezeitraums nicht antreten, indem sie innerhalb der Frist in Artikel 10 handeln, unter der Bedingung, dass sie erhalten kein monatliches Gehalt zwischen dem Datum des Ausscheidens aus ihrer alten Tätigkeit und dem Beginn ihrer neuen Tätigkeit. Als ausgeschieden gilt, wer seine neue Tätigkeit nach Ablauf dieser Frist nicht ohne zwingende, durch Urkunden nachzuweisende Gründe antritt.

KAPITEL 2: Fortschritt und Beförderung im öffentlichen Dienst

Noten- und Stufenfortschritt:

Artikel 64 – Ebene; Im Rang ist der Fortschritt im Gehalt des Offiziers, ohne die Bedeutung oder Verantwortung der Aufgabe zu erhöhen.

Um den Fortschritt des Offiziers durchführen zu können, muss er mindestens ein Jahr in der Ebene, in der er sich befindet, gearbeitet haben und eine Ebene gefunden haben, in der er sich weiterentwickeln kann.

Gemäß § 72 erhalten unter den Beamten, die für einen bestimmten Zeitraum in den Dienst der Dauerdienstpflicht gestellt werden, diejenigen, die sich in den Regionen mit der ersten Entwicklungspriorität befinden, für jeweils zwei Dienstjahre eine höhere Beförderungsstufe tatsächlich in diesen Regionen arbeiten. Zeiten des Jahresurlaubs gelten als tatsächlich geleistete Arbeitszeit. Zeiträume unter zwei Jahren werden nicht berücksichtigt.

In den letzten acht Jahren erhalten Beamte, die keine Disziplinarstrafe erhalten, einen Schritt, um bei der Anhebung ihrer Monatsabschlüsse berücksichtigt zu werden.

Es wird davon ausgegangen, dass jede Klasse und jedes Beamtengrad mit den in diesem Artikel genannten Bedingungen ein fortgeschrittenes Niveau erreicht hat, ohne dass weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Der Vorgesetzte ist befugt, eine Genehmigungsbehörde für den Fortschritt der Etappe zu benennen. Die Genehmigungsbehörden können ihre Befugnis zum Fortschritt übertragen.

Beamte, die sich nicht für Stufenfortschritte qualifizieren, werden durch Kollektivgenehmigungen bestimmt, die ihre Organe jeden Monat erhalten sollen. Der Stufenfortschritt derjenigen, die entschlossen sind, von denjenigen fortzuschreiten, die von der Etappe fortgeschritten sind, wird annulliert, solange sie als fortgeschritten betrachtet werden.

Artikel 65 – (Aufgehobener Artikel)

Artikel 66 – (Aufgehobener Artikel)

Gehälter derjenigen, die wegen Personalmangels nicht befördert werden können:

Artikel 67 – Die verdienten Gehälter von Beamten, die trotz der anderen Bedingungen mangels höherer Positionen nicht befördert werden können, werden in die höheren Ränge der von ihnen besetzten Positionen erhöht, sofern sie das mögliche Maß nicht überschreiten aufgrund ihres Bildungsstatus gefördert.

Verfahren und Bedingungen für den Rangaufstieg:

Artikel 68 – A) Um den Grad zu erhöhen:

a) Vorhandensein einer vakanten Führungsposition,

b) Mindestens 3-Jahr im Abschluss und 3-Jahr im 1-Niveau dieses Abschlusses wurde gefunden.

c) die Qualifikationen für die dem Personal zugewiesene Aufgabe erworben hat,

d) Es muss sein (aufgehobener Unterabschnitt).

B) Mit Ausnahme der Klasse für Bildungs- und Ausbildungsdienste und der Klasse für Gesundheitsdienste und Hilfsgesundheitsdienste kann das Personal der 1., 2., 3. und 4. Stufe der Klassen aus den niedrigeren Stufen nach dem Verfahren ernannt werden, in dem sie werden ohne Befristung der Promotion berufen.

Damit jedoch eine solche Ernennung erfolgen kann;

a) mindestens 1 Jahre für Personal 5300. Grades mit einem Zusatzkennzeichen ab 12,

b) mindestens 1 Jahre für Personal 2. und 5300. Grades mit einem Zusatzkennzeichen kleiner 10,

c) mindestens 3 Jahre für 4. und 8. Studienplätze,

Es ist notwendig, einen Dienst zu haben und eine höhere Ausbildung zu haben. Für diejenigen mit weniger als vier Jahren Hochschulbildung werden diese Zeiträume um zwei Jahre verlängert. Bei der Berechnung dieser Zeiträume; Zeiten, die tatsächlich in Einrichtungen im Sinne von Artikel 8 des Gesetzesdekrets vom 6 mit der Nummer 1984 gearbeitet haben, Mitgliedschaft in der gesetzgebenden Körperschaft, Bürgermeister, Gemeinde- und Provinzrat, gesetzlich festgelegte Fonds, aktiver Militärdienst, Reserve Unteroffizier und Reserveoffizier einschließlich der Schulzeit, die gesamte Zeit des Wehrdienstes und der internationalen Organisationen sowie die Zeit der Tätigkeit in privaten Einrichtungen oder freiberuflich nach dem Hochschulabschluss; Für diejenigen, die in die Positionen von Staatssekretären und stellvertretenden Staatssekretären des Ministerpräsidenten und der angegliederten und verwandten Einrichtungen der Ministerien berufen werden, sowie des Generaldirektors und Vorsitzenden in der Position des Top-Managements werden alle berücksichtigt , und für diejenigen, die in andere Positionen berufen werden, drei Viertel von ihnen, nicht länger als sechs Jahre.

Die gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes ernannten Personen profitieren von den monatlichen (einschließlich zusätzlicher Indikatoren) und anderen Rechten des ernannten Personals. Auf diese Weise wird bei der Anhebung der monatlichen Grade auf Grund der Besitzstands- und Rentenfreibeträge jeder jährliche Aufstieg in diesen Positionen und jeder „3“-jährige Aufstieg in diesen Positionen mitgezählt. Die ihnen zugewiesenen Personalgehälter gelten jedoch nicht als Besitzstände bei der Berufung auf andere Aufgaben.

Für Ernennungen, die mit Zustimmung des Präsidenten vorgenommen werden, werden die im Präsidialerlass festgelegten Dienstbedingungen angestrebt. Bei den zu besetzenden Abteilungsleitern, die nicht als oberste Führungskraft gelten, und den diesen Ämtern gleichwertigen Führungspositionen wird die in diesem Absatz festgelegte Dienstzeit auf fünf Jahre nach dem Hochschulabschluss angesetzt. Bei der Berechnung dieses Fünfjahreszeitraums werden jedoch die Dienstzeiten der Beamten zugrunde gelegt, die in der Besitzstandshöhe monatlich bewertet werden.

C) Bewilligungsbehörde für die Promotion ist die betreuende Betreuerin oder der betreuende Betreuer. Beförderungen von Personen, die durch einen gemeinsamen Beschluss ernannt wurden, erfolgen mit Zustimmung des zuständigen Ministers oder der von ihm ermächtigten Behörde. Die vorgenannte Zustimmung wird nicht beantragt für die Förderung der Besoldungsstufen auf Grund des Besitzstands- und Versorgungsabzugs derjenigen, die in leitende Angestellte berufen werden und deren monatliche Abschlüsse niedriger sind als die Bemessungsgrundlage für den Besitzstands- und Versorgungsabzug ( mit Ausnahme der Ernennungen gemäß Artikel 45 Absatz XNUMX).

Ernennung zu Verwaltungsposten:

Artikel 69 – Institutionen können Beamte der Klassen Bildung und Ausbildung, Gesundheit und verwandte Gesundheits- und technische Dienste, die von ihrer Laufbahn profitieren möchten, auf Positionen ernennen, die von Grad zwei unterhalb der Grade der verdienten Rechte bestimmt und eingerichtet werden Verwaltungstätigkeiten zwischen dem 2. und 4. Grad.

Die Gehälter der auf diese Weise ernannten Offiziere werden über ihre erworbenen Rechte gezahlt. Bei zusätzlichen Indikatoren, Erhöhungen und Ausgleichszahlungen für die erworbenen monatlichen Abschlüsse und Karrieredienstleistungen werden jedoch die zusätzlichen Indikationen, Erhöhungen und Erstattungen der ihnen zugeteilten Zölle zu viel gezahlt.

Artikel 70 – (Aufgehobener Artikel)

Wechsel von einer Klasse in eine andere Klasse:

Artikel 71 – Es ist den Beamten gestattet, ihre Klasse zwischen gleichen Rängen oder durch Erhöhung ihres Ranges zu wechseln. Diejenigen, die ihre Klasse auf diese Weise ändern, müssen die in diesem Gesetz, den Gründungsgesetzen oder Präsidialerlassen festgelegten Qualifikationen für die Klasse und die Pflicht, die sie bestehen, haben. In diesem Fall wird die in den Noten verbrachte Zeit derjenigen, deren Klasse gewechselt hat, auf ihre Noten in den neuen Klassen angerechnet.

Die Organe können Beamte der allgemeinen Verwaltungsdienste aus ihren Klassenzimmern oder aus den allgemeinen Verwaltungsbehörden für ihren Beruf ernennen, wobei die Rechte unabhängig von ihren Pflichten und Titeln erworben werden.

in der ehemaligen Klasse, die nach zu einem höheren Grad und erste Laufzeit in der neuen Aufgabe die neuen Klasse von Offizieren der Änderung der Klasse arbeitet begonnen hat, längere Zeit auf die Klassenstufe entsprechend der Bühne und gewannen sie die alte Klasse, und diesmal bis zum Abschluss nicht Klassenstufe Progression gegeben fanden sie während ihrer Klasse ändern .

ABSCHNITT 3: Verschiebungen

Termin durch Umzug:

Artikel 72 – Ernennungen durch Ortswechsel in Institutionen; Dies geschieht in einem fairen und ausgewogenen System zwischen den Regionen, das durch Gruppierung der Provinzen bestimmt wird, die Ähnlichkeit und Nähe in Bezug auf die Anforderungen und Merkmale der Dienstleistungen und die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und Transportbedingungen der Türkei aufweisen.

Bei neu zu vereinbarenden Terminen oder durch Umzug; Zur Wahrung der familiären Einheit wird die notwendige Koordination zwischen den Institutionen sichergestellt und die Bestellung des anderen Ehegatten auf Antrag im Rahmen der in den Artikeln 74 und 76 niedergelegten Grundsätze an den Einsatzort des bestellten Amtsträgers vorgenommen . Dem durch Versetzung zu bestellenden Beamten kann unter den folgenden Voraussetzungen, befristet auf die Amtszeit seines Ehegatten, Urlaub gewährt werden, wenn keine vom Ehegatten zu bestellende Organisation vorhanden ist oder keine seiner/ihrer Aufgabe entsprechende Vakanz besteht. ihrer Qualifikation und auf Anfrage der betreffenden Person.

Für diejenigen, die auf diese Weise berechtigt sind, der Nettobetrag der monatlichen (einschließlich Grund- und Altersrente), zusätzlicher Kennziffern, Erhöhungen und Entschädigungen für ihre monatlichen und sonstigen Zahlungen, nach Abzug der gesetzlichen Abzüge, ihrer Ehegatten;

a) 60% der im Ausnahmezustand enthaltenen Provinzen und diejenigen, die in Provinzen arbeiten, die als an diese Provinzen angrenzend ausgewiesen sind,

b) 1 % der Beschäftigten in Regionen mit Entwicklungspriorität 50. Grades,

c) 2 % für diejenigen, die in Regionen mit Entwicklungspriorität 25. Grades arbeiten,

Sie wird aus den Personalersparnissen der Institutionen bezahlt.

Die Ehepartner in den anderen Regionen gelten als freier Urlaub.

Die Kader der oben genannten Personen sind reserviert, begrenzt auf die Einsatzzeit ihrer Ehegatten. Dieser Zeitraum darf jedoch während des Beamtendienstes keinesfalls 4 Jahre überschreiten. Ihr allmähliches Fortschreiten; Rente und alle anderen Rechte und Pflichten bestehen fort. Damit diese Zeiten des unbezahlten Urlaubs jedoch als Rente angerechnet werden können, müssen die Freibeträge und deren betriebliche Rücklage jeden Monat selbst bei der TR Pensionskasse hinterlegt werden.

Gemäß dem Bericht, der gemäß den einschlägigen Gesetzen zu erstellen ist, werden Vorkehrungen getroffen, um die Verlagerungsanforderungen zu erfüllen, die sich aus dem Behindertenstatus von Beamten mit Behinderungen ergeben, die von ihren Ehepartnern oder Verwandten ersten Grades abhängig sind.

Die Orte, an denen die Beamten nicht berufen werden können, ihre Aufgaben an diesen Orten und die Dauer ihrer Dienstzeit, um zu den besonderen Aufgaben der Organe berufen zu werden, sowie die Grundsätze der Versetzungszuweisung werden durch eine noch zu erstellende Verordnung bestimmt durch das Landespersonalpräsidium. Die Einrichtungen erstellen nach Stellungnahme des Landespersonalpräsidiums einen Personal- und Stellenplan für das zu berufende Personal nach den Grundsätzen dieser Verordnung.

Gegenseitiger Ersatz:

Artikel 73 – Die Beamten derselben Institution in derselben Klasse an anderen Orten können ihre Ernennung durch gegenseitigen Austausch beantragen. Die Erfüllung dieses Ersuchens hängt von der Zustimmung der berufenen Vorgesetzten ab.

Versetzungen von Beamten von einer Institution zur anderen:

Artikel 74 – Es ist möglich, dass Beamte von der Klasse, in der sie sich befinden, oder von der Klasse, in die sie aufgrund ihres Bildungsstatus eintreten können, zu einem Kader unter den diesem Gesetz unterliegenden Institutionen versetzt werden, basierend auf den Graden der erworbenen Rechte Zustimmung der Hochschulen oder im Wege der Promotion im Rahmen der Grundsätze des Artikels 68. Damit sie in Besoldungsgruppen unterhalb der Besitzstandsgrade eingestellt werden können, darf die Differenz zwischen der Bediensteten- und der Erwerbsberechtigungsstufe nicht mehr als 3 Besoldungsgrade betragen, und der Antrag der Beamten ist es auch wesentlich.

Eine Rückversetzung in einen niedrigeren Dienstgrad ist zulässig, ohne dass die in § 68 vorgeschriebene Zeiterfassung beantragt wird.

Während die monatlichen Grade und Ränge derjenigen, die zu niedrigeren Graden als den Besitzstandsgraden ernannt werden, gemäß den allgemeinen Bestimmungen bestimmt werden, wird die Zeit, die sie in diesen Graden verbringen, zu denen sie ernannt wurden (vorausgesetzt, sie erklären sich damit einverstanden, die Differenz von monatliche Abzüge und Rückstellungen an die TR-Pensionskasse) wird im Hinblick auf die Pensionierung in ihren alten Graden bewertet.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Überweisungen zwischen Einrichtungen, die unter Artikel 13 des Gesetzes Nr. 12 vom 1960 fallen, und Einrichtungen, die diesem Gesetz unterliegen. Unter dem Personal, das in Einrichtungen im Geltungsbereich von Artikel 160 desselben Gesetzes arbeitet und nicht dem Gesetz Nr. 4 unterliegt, werden die gesetzlichen Wartezeiten für den ersten Fortschritt und die Beförderung derjenigen, deren Zugangsgrade über den Zugangsgraden liegen, durch festgelegt Artikel 4 werden zu dem Zeitraum hinzugefügt, der den Zeiträumen zwischen den oben beschriebenen Abschlüssen entspricht.

Artikel 75 – (Aufgehobener Artikel)

Änderung der Aufgaben und Stellen von Beamten durch ihre Institutionen:

Artikel 76 – Organe können im Rahmen der Grundsätze des Artikels 68 Beamte auf Positionen ernennen, die ihren Positionen gleich oder höher sind, innerhalb derselben oder an anderer Stelle innerhalb des Organs, mit ihren verdienten Gehaltsabstufungen, ungeachtet der Gleichheit von Aufgaben und Titeln.

Mit den Anträgen der Offiziere können sie den Stellen an derselben oder an anderen Stellen zugewiesen werden, höchstens drei Grad unter dem Grad der verdienten Abschlüsse in ihrer Einrichtung.

Es ist möglich, dass in einen niedrigeren Rang berufene Personen in ihren vorherigen Rang versetzt werden, ohne dass die in Artikel 68 vorgeschriebene Zeiterfassung beantragt wird.

Während die monatlichen Grade und Ränge derjenigen, die zu niedrigeren Graden als den Besitzstandsgraden ernannt werden, gemäß den allgemeinen Bestimmungen bestimmt werden, wird die Zeit, die sie in diesen Graden verbringen, zu denen sie ernannt wurden (vorausgesetzt, sie erklären sich damit einverstanden, die Differenz von monatliche Abzüge und Rückstellungen an die TR-Pensionskasse) wird im Hinblick auf die Pensionierung in ihren alten Graden bewertet.

Empfangsdienst in einem fremden Land oder einer internationalen Organisation:

Artikel 77 – Beamten, die ein Amt in ausländischen offiziellen Institutionen oder internationalen Organisationen mit Zustimmung ihrer Institutionen antreten, kann in offiziellen Institutionen des Auslands unbezahlter Urlaub von bis zu zehn Jahren und in internationalen Organisationen von bis zu einundzwanzig Jahren gewährt werden , während ihres öffentlichen Dienstes, mit Zustimmung des zuständigen Ministers (unter der Bedingung, dass die Zustimmung des Ministers alle drei Jahre erneuert wird).

Die Beziehungen der gemäß vorstehendem Absatz beurlaubten Beamten zum Personal bestehen fort und ihre Ruhestandsansprüche für die Dienstzeiten im Ausland oder bei internationalen Organisationen bleiben vorbehalten, sofern die Bestimmungen des Artikels 5434 des Gesetzes Nr. 31 werden eingehalten.

Wenn sie zu ihren Pflichten zurückkehren möchten; Unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Gesetzes hinsichtlich der Prüfung oder Auswahl werden die im Ausland oder in internationalen Organisationen verbrachten Dienstzeiten so bewertet, dass jedes Jahr um eine Stufe fortschreitet und jeder 3 einen Grad erhöht und die offenen Stellen bewertet werden.

Ins Ausland schicken, um ihr Wissen zu erweitern:

ARTIKEL 78 – Diejenigen, die ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben, in den öffentlichen Dienst aufgenommen und zum Hauptbeamten ernannt wurden, gehen ins Ausland, um sich ausbilden zu lassen, ihre Kenntnisse zu erweitern oder Praktika in den Diensten ihres Berufs zu absolvieren:

a) Diejenigen, denen die Auswahl- oder Wettbewerbsprüfungen, die von ihren Institutionen zu eröffnen sind, erfolgreich sind,

b) die aufgrund externer Stipendien entsandt werden,

Eine Beurlaubung von bis zu zwei Jahren kann gewährt werden.

Bei Bedarf kann diese Frist maximal um das XNUMX-fache verlängert werden.

Rechte und Pflichten der ins Ausland Entsandten zur Wissenserweiterung:

Artikel 79 – Die in Artikel 78 Geschriebenen werden in ihren Positionen belassen. Die Verträge derjenigen, die mit einem Angestelltenvertrag beschäftigt sind, laufen weiter und (mit Ausnahme derjenigen, die persönlich private Stipendien vergeben und von ihren Institutionen für angemessen erachtet werden, unbezahlten Urlaub zu nehmen, um von diesem Stipendium zu profitieren), 60 % des Nettobetrags, der nach dem verbleiben gesetzliche Abzüge ihrer monatlichen und aller anderen Zahlungen und Vertragsgebühren von ihren Institutionen erhalten. Ihr allmähliches Fortschreiten; Rente und alle anderen Rechte und Pflichten bestehen fort. Am Ende des Urlaubs kehren sie innerhalb von 15 Tagen zu ihren Diensten zurück, ausschließlich der Straßenzeit. Diejenigen, die von ihren Einrichtungen für unbezahlten Urlaub als geeignet erachtet werden, werden in Bezug auf den Ruhestand in ihren alten Graden bewertet, vorausgesetzt, sie akzeptieren, dass ihre Abzüge und deren Äquivalente jeden Monat an die TR-Pensionskasse gesendet werden.

Unter den von ihren Institutionen entsandten Beamten, deren Arbeitsprinzipien und -verfahren und Beziehungen zu den Missionschefs vom Außenministerium nach Stellungnahme des Staatspersonalpräsidiums festgelegt werden, und den Berufsoffizieren die Höhe der ausländischen Rente die in den von ihnen besuchten Ländern im Dauerdienst stehen und ein Gehalt ab der ersten Stufe des neunten Grades beziehen, werden an die anderen ausbezahlt. /2 davon werden ausbezahlt. Liegt der Stipendienbetrag bei den Stipendiatinnen und Stipendiaten unter diesem Betrag, wird ihnen die Differenz von den Einrichtungen gesondert ausgezahlt, ausgenommen diejenigen, die selbst private Stipendien vergeben und für dieses Stipendium unbezahlt beurlaubt werden, sowie diejenigen, die außerhalb der festgelegten Quote entsandt werden durch den Präsidenten der Einrichtung.

Die so zu leistende Differenzzahlung ist von allen Arten von Steuern befreit.

Als ausgeschieden gilt, wer seine Tätigkeit am Ende der Amtszeit nicht antritt. Diejenigen, die auf diese Weise als zurückgezogen gelten, sind verpflichtet, alle den Institutionen entstehenden Kosten, einschließlich der monatlichen und Reisekosten, in doppelter Höhe zu bezahlen.

Diejenigen, die ihren Dienst aufgegeben haben und die Dienstpflicht verlassen haben oder die wegen einer Strafe aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden, müssen den doppelten Betrag zahlen, der dem fehlenden Teil ihres Pflichtdienstes entspricht.

Grundsätze der Auslandsentsendung zur Wissenserweiterung:

Artikel 80 – Die Zahl der Beamten, die jedes Jahr ins Ausland entsandt werden können, mit Ausnahme derjenigen, die persönlich private Stipendien gewähren und unbezahlten Urlaub erhalten, um von diesem Stipendium zu profitieren, wird durch den Beschluss des Präsidenten festgelegt.

Die Verfahren und Bedingungen für die Auswahl und Auswahl der in den Artikeln 78 und 79 genannten Personen, wie ihre Arbeit überwacht und kontrolliert wird, wie das Disziplinarverfahren gegen sie durchgeführt wird und die Situationen, die ihre Abberufung erfordern, werden durch eine Verordnung geregelt gemäß Artikel 2 dieses Gesetzes.

Die oben genannten Grundsätze in Bezug auf MIT-Mitglieder sind in einer vom Präsidenten zu genehmigenden Weisung festgelegt.

Sei nicht bewaffnet:

Artikel 81 – Beamte, die im Kaspischen Meer und während der Expedition außerhalb des regulären Dienstes rekrutiert werden, gelten als beurlaubt, solange sie unter Waffen stehen.

Rückkehr der Demobilisierten zu ihren Aufgaben:

Artikel 82 – Offiziere, die zum Zwecke der Ausbildung und des Manövrierens im Kaspischen Meer oder außerhalb des Militärdienstes während der Expedition rekrutiert wurden und ihren Dienst nach ihrer Entlassung antreten, unterliegen den Bestimmungen der Artikel 62 und 63 über die Versetzung durch Verlegung.

Auswertung der im aktiven Wehrdienst verbrachten Zeit im Hinblick auf Besoldungs- und Gradanpassungen sowie Beauftragung der in den aktiven Wehrdienst ausgeschiedenen Offiziere bei deren Entlassung:

Artikel 83 – Wer als Beamter zum aktiven Militärdienst rekrutiert wird, seinen Militärdienst beenden und in den öffentlichen Dienst zurückkehren möchte, muss sich innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Entlassung bei seiner Institution bewerben und seine Institution muss beginnen ihre Pflicht innerhalb von maximal 30 Tagen ab dem Datum der Antragstellung.

Die im aktiven Wehrdienst verbrachte Zeit wird gestaffelt nach dem Abschluss bewertet, den sie beim Austritt in den aktiven Wehrdienst erworben haben. Berücksichtigt wird auch der Rangfortschritt, den diese Personen in dem von ihnen besetzten Kader vor der Ausreise in den regulären Wehrdienst erworben haben. Der Teil des vormilitärischen Dienstgradaufstiegs und die Summe der über 3 Jahre hinausgehenden Wehrdienstzeiten werden durch den Aufstieg auf dieser Stufe bewertet, wenn sie ordnungsgemäß in den höheren Dienstgrad befördert wurden.

Niveauanpassungen derjenigen, die nach Ableistung des regulären Wehrdienstes in den Zivildienst eingetreten sind:

Artikel 84 – Diejenigen, die nach Ableistung ihres aktiven Militärdienstes in den öffentlichen Dienst berufen werden, unterliegen den Grundsätzen der Kandidatur, und ihre im aktiven Militärdienst verbrachte Zeit wird auch für die Erhöhung der Besoldungsgruppe bewertet, indem sie Fortschritte in den Reihen machen und sich unterwerfen Prüfung oder Auswahl, nachdem ihr Adel bestätigt wurde.

Die Niveau- und Gradanpassungen der Wehrdienstzeit der in der Kampagne oder im Feld für Ausbildung und Manöver rekrutierten Personen:

Artikel 85 – Der Fortschritt der Beamten, die zu Ausbildungs- und Manöverzwecken oder während der Expedition angeworben werden, wird außerhalb des regulären Dienstes fortgesetzt. Besteht in dieser Zeit ein Erhöhungsbedarf, so wird bei freier Stelle nach der Entlassung und nachweislichem Prüfungs- bzw. Auswahlerfolg die Dienstzeit bei der Höherstufung berücksichtigt befördert zu.

Vollmacht und Voraussetzungen für die Rentengewährung:

Artikel 86 – Wenn die Beamten ihren Arbeitsplatz vorübergehend aufgrund von gesetzlichem Urlaub, vorübergehendem Dienst, Disziplinarstrafe oder Suspendierung vom Dienst aufgeben, kann ein Stellvertreter innerhalb der Institution oder von anderen Institutionen oder offen ernannt werden.

Wird eine Pflicht von den Offizieren ausgeführt, ist die nichtmonatliche Vollmacht unerlässlich.

Zu den freien Stellen gehören jedoch Grundschullehrer (außer Sommerferien), Arzt, Zahnmedizin, Hebammen- und Krankenpflege in Dörfern und Städten, Pharmazie, Ingenieur und Architektur, Veterinärmedizin, Predigt, Unterricht des Korankurses, Imam-Redner und Muezzin-Treuhänder , Finanzen Ein Bevollmächtigter kann mit Genehmigung des Gesundheitsministeriums öffentlich bestellt werden (in den lokalen Verwaltungen ist keine Genehmigungsbedingung erforderlich).

Für die Dauer der Vollmacht für die aufgrund des Ausscheidens aus derselben Einrichtung bestellten Stellvertreter, für die Dauer der Vollmacht von mehr als 3 Monaten die von außerhalb der Einrichtung oder aus dem Freien bestellten und diejenigen, die es sind die von der Einrichtung als Grundschullehrer ernannt werden, und diejenigen, die zum Kassierer ernannt werden, erhalten ab dem Datum ihres Dienstantritts eine Ersatzrente.

in Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes Tierarzt oder Tiergesundheit Beamten arbeiten kann durch die Gewährung von Renten Proxy auf Personal mit diesen Diensten zu erfüllen, um im Zusammenhang ohne kommunale Veterinär- oder Tiergesundheit Offizier Dienste ernannt Tierarzt oder Tiergesundheit Offizier werden.

Abgesehen von den oben genannten Fällen können Vakanzen bei Bedarf kostenlos als Stellvertreter angesehen werden.

In den diesem Gesetz unterliegenden Institutionen können im Falle von Stellenbesetzungen in Buchhaltungspositionen mit Finanz-, Geld- und Sachverantwortung diese Positionen aus dem Kreis der Beamten durch Gewährung einer Ersatzrente zum Zeitpunkt ihres Arbeitsantritts besetzt werden.

Diejenigen, die als Stellvertreter ernannt werden, erhalten für jeden Monat, an dem sie arbeiten, höchstens zwei Tage im Jahr Urlaub, um zwei Tage Jahresurlaub. Bei der Nutzung dieser Erlaubnis gelten die Bestimmungen für Beamte mit Ausnahme der Versetzung in das nächste Jahr.

Zweites Zollverbot:

Artikel 87 – An die Beamten;

a) In Einrichtungen, die diesem Gesetz unterliegen,

b) In den staatseigenen Banken ist mehr als die Hälfte der vom Staat gegründeten Kapital- und Wirtschaftsinstitutionen

c) in Banken und Institutionen, die durch Sondergesetze oder Präsidialdekrete errichtet wurden,

ç) Die in den vorstehenden Absätzen genannten Institute, Institute und Banken werden durch Beteiligung an mehr als der Hälfte des Kapitals der Institute gegründet.

der zweite Auftrag kann nicht erteilt werden; Von diesen Institutionen kann unter keinem Namen Geld gezahlt und keine Leistung bezogen werden.

Da jedoch die Bestimmungen dieses Gesetzes vorsehen, dass den Beamten eine zweite Pflicht übertragen wird, arbeiten die Präsidenten der Provinzversammlung und des Ständigen Provinzausschusses, deren Schiedsrichter, Liquidatoren und Experten geschätzt werden, in verschiedenen Gremien, Kommissionen, Delegationen und Jurys die durch Sondergesetze oder Präsidialdekrete festgelegt wurden, die keine Fortsetzung ihrer Hauptaufgaben darstellen, Bestimmungen über die Zahlung von Gebühren, die durch Sondergesetze oder auf der Grundlage dieser Gesetze festgelegt wurden, sind denjenigen vorbehalten, die an Untersuchungen und Forschungsstudien teilnehmen, die von Universitäten durchgeführt werden , Akademien, Institut für öffentliche Verwaltung in der Türkei und im Nahen Osten sowie Forschungseinrichtungen, die durch Sondergesetze oder Präsidialerlasse gegründet wurden. UMSETZUNG (Haushaltsgesetze)

Zweite Dienstoffiziere und Aufgaben:

Artikel 88 – Beamte, die in Einrichtungen tätig sind, die diesem Gesetz unterliegen, zusätzlich zu ihren Hauptaufgaben;

A) Dauerdienste, die durch Sondergesetze, Präsidialdekrete oder aufgrund ihrer Befugnisse an Beamte zu leisten sind,

B) in Bezug auf sein Fachwissen, vorausgesetzt, dass die Serviceeinrichtungen vom Vorgesetzten zur Verfügung stehen und als angemessen erachtet werden;

1) Ärzte, Zahnärzte, Apotheken, Apotheken, Tierärzte, Rechtsanwälte und Rechtsmedizinische Institutsfachrichtungen der in § 87 genannten Anstalten,

2) Technische Dienstleistungen, die von hohen Ingenieuren, Ingenieuren, Baumeistern und Baumeistern der Unterbezirke, Kreise und in zwingenden Fällen Landesgemeinden zu erfüllen sind, können als Nebenleistung erteilt werden.

Neben ihren Hauptaufgaben;

a) An die Ärzte; Landes- und Bezirksgesundheitsdirektion, Landesgesundheits- und Volksgesundheitsdirektion, Volksgesundheitsdirektion, Volksgesundheitsassistenzdirektion, Gesundheitsgruppenvorsitz, Chefarzt, stellvertretender Chefarzt und Filialdirektionen, die von Ärztinnen und Ärzten nach Maßgabe der jeweiligen Vorschriften wahrgenommen werden sollen Gesetzgebung in den Gesundheits- und Gesundheitsdirektionen der Provinzen,

b) Zahnärzte und Tierärzte,

c) Tierärzte, Zahnärzte und Apotheker; stellvertretender Chef,

d) an Lehrer; Schul- und Institutsleiter, Oberassistent und Assistenzaufgaben

Es kann als zweite Aufgabe durchgeführt werden.

Unterrichtsaufgabe:

Artikel 89 – Wenn es keinen Lehrer oder Dozenten in Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen aller Grade, Universitäten und Akademien (einschließlich Militärakademien), Schulen, Kursen oder Institutionen gibt, die nicht formale Bildung anbieten, und ähnlichen Einrichtungen, Lehrer, Dozenten oder andere Beamte oder diejenigen, die vakant ernannt werden, werden zusätzliche Kurse bezahlt, Aufgaben können übertragen werden.

Die Anzahl der zu erteilenden Vorlesungsstunden, die Qualifikation der Dozenten und andere Angelegenheiten werden durch Beschluss des Präsidenten festgelegt.

Nicht kombinierbare Missionen:

Artikel 90 – Beamten kann nur eine der Vertretungs-, Zweit- oder Unterrichtspflichten übertragen werden. Verwaltungsaufgaben der Lehrkräfte sind von dieser Bestimmung ausgenommen. Ein Beamter kann nicht mehr als eine bezahlte Vollmacht oder zweite Pflicht haben.

Entlassene Beamte:

Madde 91

Wiederverwendung von Ausgeschiedenen:

Artikel 92 – Personen, die freiwillig, höchstens zweimal, aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden sind oder die gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes als ausgeschieden gelten, die in den öffentlichen Dienst zurückkehren möchten, auf demselben Niveau oder mit einem gleichwertigen Abschluss den monatlichen Abschluss, den sie zum Zeitpunkt ihres Austritts erhalten haben, sofern in der ausgetretenen Klasse eine freie Stelle vorhanden ist und sie über die Befähigungsnachweise dieser Klasse oder des § 71 verfügen. Sie können auf gleichrangige Stellen einer anderen berufen werden Klasse durch Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.

Personen, die nicht aus dem Personal entlassen wurden, das nicht unter das Gesetz 657 fällt, können zu den Ämtern in den diesem Gesetz unterstellten Einrichtungen ernannt werden, sofern die freien Stellen gefunden werden und die Qualifikationen der zu betrachtenden Klasse festgelegt werden.

Jedes Jahr, das in der Legislaturbehörde oder als Minister vergangen ist, wird es als einstufiger Fortschritt und eine zweijährige Studienerhöhung bewertet.

Wiedereinstellung von Rentnern:

Artikel 93 – Unter denjenigen, die gemäß den Bestimmungen des TR-Rentenfondsgesetzes in den Ruhestand getreten sind (mit Ausnahme derjenigen, die gemäß Artikel 5434 des Gesetzes Nr. 104 nicht auf Positionen im Zusammenhang mit dem Ruhestand versetzt werden können), diejenigen, die die Qualifikationen eingetragen haben ihre Klasse kann als Beamte wiederernannt werden, sofern in den Institutionen gemäß den Bestimmungen von Artikel 92 des Gesetzes freie Stellen vorhanden sind.

(Aufgehoben 2. Absatz)

ABSCHNITT 4: Beendigung des öffentlichen Dienstes

Rückzug:

Artikel 94 – Ein Beamter kann seinen Austritt aus dem öffentlichen Dienst beantragen, indem er bei der Institution, der er angehört, einen schriftlichen Antrag stellt. Wird die Stelle ohne Abschluss oder eine von den Institutionen anerkannte Entschuldigung aufgegeben und dauert diese Aufgabe 10 Tage ohne Unterbrechung, gilt der Rücktrittsantrag als ohne Einholung eines schriftlichen Antrags gestellt.

Der Beamte, der sich zurückziehen möchte, setzt seinen Dienst fort, bis die ernannte Person eintrifft oder der Rückzugsantrag angenommen wird. Erscheint die bestellte Person nicht innerhalb eines Monats oder wird kein Stellvertreter bestellt, kann sie durch Mitteilung an ihren Vorgesetzten zurücktreten.

Ausserordentlich entschuldigte Austritte unterliegen nicht der Meldepflicht von einem Monat, sofern sie informiert werden.

Übergabe- und Lieferzeit bei Widerruf:

Artikel 95 – Diejenigen, die für die Versetzung und Auslieferung der pensionierten Beamten verantwortlich sind, können ihre Aufgaben bis zum Ende dieser Verfahren nicht aufgeben. Die für die Übergabe- und Zustellvorgänge gemäß den Leistungsanforderungen erforderlichen Fristen sind in der Verordnung festgelegt.

Rücktrittsverfahren im Notfall:

Artikel 96 – Beamte in Not-, Mobilmachungs- und Kriegszuständen oder an Orten, die von Katastrophen betroffen sind, die das allgemeine Leben betreffen, können ihren Dienst nicht aufgeben, es sei denn, ihr Rücktrittsgesuch wird angenommen oder ihr Nachfolger kommt und nimmt die Arbeit auf.

Neuzuweisung von Ausgeschiedenen und Ausgeschiedenen:

Artikel 97 – Unbeschadet der finanziellen und strafrechtlichen Verantwortung der Beamten;

A) die nach § 94 Abs. 2 und 3 vor Ablauf von sechs Monaten aus dem Staatsdienst ausgeschieden sind,

B) Diejenigen, die gemäß diesem Gesetz als zurückgetreten gelten, und diejenigen, die ihr Amt niedergelegt haben, ohne Artikel 94 Absatz 2 vor Ablauf eines Jahres eingehalten zu haben,

C) Diejenigen, die den Verpflichtungen aus Artikel 95 nach 3 Jahren nicht nachkommen,

D) Personen, die gegen Artikel 96 verstoßen, können unter keinen Umständen in den öffentlichen Dienst berufen werden.

Beendigung des Zivildienstes:

Artikel 98 – Beamte

a) Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes;

(b) dass später verstanden wird, dass er keine der Amtsbedingungen ausübt;

c) Amtsentzug;

ç) Pensionierung aus einem der Gründe wie Antrag, Altersgrenze, Invalidität;

d) Tod; in seinem Fall endet.

ABSCHNITT 5: Arbeitszeiten, Blätter

Arbeitsstunden:

Artikel 99 – Die wöchentliche Arbeitszeit von Beamten beträgt im Allgemeinen 40 Stunden.

Dieser Zeitraum ist als Samstags- und Sonntagsfeiertag angeordnet.

Es können jedoch unter Berücksichtigung der Merkmale von Einrichtungen und Diensten unterschiedliche Arbeitszeiten festgelegt werden, wobei auf der Grundlage dieses Gesetzes Sondergesetze, Präsidialerlasse oder Verordnungen erlassen werden.

Der Präsident der Republik kann das Wochenende als andere Tage als Samstag und Sonntag bestimmen, wenn der Dienst in ausländischen Institutionen dies erfordert.

Ermittlung der täglichen Arbeitszeit:

Artikel 100 – Die Anfangs- und Endzeiten der täglichen Arbeit und die Mittagsruhe werden vom Präsidenten im Zentrum und von den Gouverneuren in den Provinzen entsprechend den Merkmalen der Regionen und des Dienstes festgelegt.

Allerdings für Behinderte; Unter Berücksichtigung der Behinderung, der Dienstanforderungen, des Klimas und der Transportbedingungen können die Anfangs- und Endzeiten der täglichen Arbeit und die Mittagsruhezeiten von der obersten Führungskraft im Zentrum und von den örtlichen Zivilbehörden unterschiedlich festgelegt werden.

Die Tätigkeit der Beamten ist unabhängig von den nach diesem Artikel festgelegten Arbeitszeiten und -dauern und ihrem Dienstort je nach den Merkmalen des von ihnen ausgeübten Dienstes möglich. Die diesbezüglichen Verfahren und Grundsätze werden vom Präsidenten festgelegt.

Festlegung von Arbeitszeiten und Verfahren in Diensten, die 24 Stunden am Tag andauern:

Artikel 101 – Arbeitszeiten und Formen von Beamten, die rund um die Uhr im Dauerdienst arbeiten, werden von ihren Institutionen geregelt.

Allerdings an weibliche Beamte; Sofern im ärztlichen Gutachten angegeben, kann der Dienst der Nachtwache und Nachtschicht nicht vor der vierundzwanzigsten Schwangerschaftswoche, jedenfalls ab der vierundzwanzigsten Schwangerschaftswoche und für zwei Jahre nach der Geburt übertragen werden. Behinderten Beamten kann nicht gegen ihren Willen Nachtwache und Nachtschicht übertragen werden.

Jahreserlaubnis:

Artikel 102 – Der Jahresurlaub der Beamten beträgt 1 Tage für Beamte mit einer Dienstzeit von 30 bis XNUMX Jahren (einschließlich XNUMX Jahren) und XNUMX Tage für Beamte mit einer Dienstzeit von mehr als XNUMX Jahren. In zwingenden Fällen können diese Fristen für Hin- und Rückreise um maximal zwei Tage verlängert werden.

Nutzung des Jahresurlaubs:

Artikel 103 – Der Jahresurlaub kann je nach Bedarf ganz oder teilweise in Anspruch genommen werden, wenn dies vom Vorgesetzten als angemessen erachtet wird. Der Urlaub kann für zwei aufeinanderfolgende Jahre zusammen gewährt werden. Mit Ausnahme des laufenden Jahres und des Vorjahres werden nicht verbrauchte Urlaubsansprüche der Vorjahre abgezogen.

In den Sommerferien gelten die Lehrer als beurlaubt. Diese sind nicht erlaubt, außer für Krankheiten und andere Ausreden.

Arbeitnehmer, die während ihres Dienstes mit radioaktiven Strahlen arbeiten, erhalten jedes Jahr zusätzlich zum Jahresurlaub einen monatlichen Krankenurlaub.

Entschuldigung Erlaubnis:

Artikel 104 – A) An die Beamtin; Der Mutterschaftsurlaub wird für insgesamt sechzehn Wochen gewährt, acht Wochen vor der Geburt und acht Wochen nach der Geburt. Bei einer Mehrlingsschwangerschaft werden zu den acht Wochen Mutterschaftsurlaub vor der Geburt zwei Wochen hinzugerechnet. Bis zu acht Wochen vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin kann die Beamtin, die mit einem ärztlichen Gutachten die Arbeitstauglichkeit bescheinigt, jedoch bis zu drei Wochen vor der Geburt in ihrer Einrichtung tätig werden, wenn sie dies wünscht. In diesem Fall werden die Zeiten der tatsächlichen Erwerbstätigkeit aufgrund dieser Meldung vor der Geburt zur Zeit nach der Geburt hinzugerechnet. Der aufgrund einer Frühgeburt nicht genutzte Teil des vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaubs wird auf den Wochenbetturlaub angerechnet. Bei Geburten, die vor dem Zeitpunkt des Beginns des vorgeburtlichen Mutterschutzes eintreten, wird der Zeitraum zwischen dem Geburtsdatum und dem Zeitpunkt des Beginns des Mutterschutzes zum Mutterschutz nach der Geburt hinzugerechnet. Beim Tod der Mutter während der Inanspruchnahme des Mutterschutzes während oder nach der Geburt wird dem Vater, der Beamter ist, auf Antrag der Mutter für die für die Mutter festgelegte Zeit Urlaub gewährt. Beamtinnen und Beamten, die ein Kind unter drei Jahren gemeinsam mit ihrem Ehegatten oder einzeln adoptieren, und ihren Ehegatten, die Beamtinnen und Beamte sind, wenn der nichtamtliche Ehegatte allein adoptiert, wird eine Beurlaubung von acht Wochen ab dem Tag der Entbindung gewährt. Diese Erlaubnis gilt auch in Fällen, in denen das Kind tatsächlich entbunden wird, bevor die Adoptionsentscheidung getroffen wird.

B) Zehn Tage Vaterschaftsurlaub für den Beamten auf dessen Antrag im Falle der Geburt des Ehepartners; sieben Tage Urlaub werden auf seinen/ihren Antrag im Falle seiner/ihrer Heirat oder des Todes seines/ihres Ehepartners, Kindes, Mutter, Vaters und Geschwister seines/ihres Ehepartners gewährt.

C) Außer in den Fällen der Absätze (A) und (B) werden Beamtinnen und Beamten innerhalb eines Jahres von dem zur Bestellung ermächtigten Leiter der Hauptverwaltung zehn Tage wegen ihrer Entschuldigung ganz oder teilweise freigestellt , dem Landeshauptmann, dem Bezirkshauptmann und dem Leiter der Auslandsvertretung mit Zustimmung des Referatsleiters erteilt werden. Im Bedarfsfall können mit Ausnahme von Lehrkräften weitere zehn Tage entschuldigter Urlaub nach dem gleichen Verfahren gewährt werden. In diesem Fall wird dieser zum zweiten Mal gewährte Urlaub auf den Jahresurlaub angerechnet.

D) Eine weibliche Beamtin darf ihr Kind in den ersten sechs Monaten nach dem Ende des Mutterschaftsurlaubs nach der Geburt drei Stunden täglich und in den zweiten sechs Monaten täglich eineinhalb Stunden stillen. Die Wahl der weiblichen Offizierin ist entscheidend für die Zeit zwischen den Stunden der Milchruhe und der Anzahl der täglichen Behandlungen.

E) Offiziere; Wenn das Kind mit mindestens 70 % Invalidität oder chronischer Krankheit (wenn das Kind verheiratet ist und sein/ihr Ehepartner zu mindestens 70 % Invalidität ist) erkrankt, unter der Bedingung, dass es nur von einer Mutter oder einem Vater in Anspruch genommen wird die Krankmeldung, zehn ganze oder in Teilen innerhalb eines Jahres, Entschuldigungen sind bis zum nächsten Tag zulässig.

F) Am Ende des Mutterschutzes nach der Geburt kann die Beamtin auf Wunsch zwei Monate bei der ersten Geburt, vier Monate bei der zweiten Geburt und sechs Monate bei der zweiten Geburt die Hälfte der täglichen Arbeitszeit leisten nach Geburten, ohne weiteren Stillurlaub, beginnend mit dem Ende des Mutterschaftsurlaubs, sofern das Kind lebt. Bei Mehrlingsgeburten wird zu diesen Zeiten ein Monat hinzugerechnet. In Fällen, in denen das Kind mit einer Behinderung geboren wird oder wenn die Behinderung des Kindes innerhalb von zwölf Monaten nach der Geburt festgestellt wird, gelten diese Fristen als zwölf Monate. Beamte, die ein Kind unter drei Jahren gemeinsam mit ihrem Ehegatten oder einzeln adoptieren, und ihre Ehegatten, die Beamte sind, wenn der nichtamtliche Ehegatte allein adoptiert, können dieses Recht auf der gleichen Grundlage ab nutzen das Ende des achtwöchigen Urlaubs, der gemäß Absatz (A) auf ihren Antrag gewährt wird. Die Arbeitszeiten des Beamten werden von der jeweiligen Institution festgelegt.

G) Finanzielle Rechte und Sozialleistungen sind unverletzlich, mit Ausnahme aller Arten von Zahlungen im Zusammenhang mit der tatsächlichen Arbeit, während des Jahresurlaubs und des entschuldigten Urlaubs.

Krankheit und Begleiturlaub:

Artikel 105 – Dem Beamten wird im Falle einer Krankheit wie Krebs, Tuberkulose und Geisteskrankheit, die eine Langzeitbehandlung erfordert, eine Beurlaubung von bis zu achtzehn Monaten und bei anderen Krankheiten bis zu zwölf Monaten gewährt, sofern dies erforderlich ist unter Wahrung ihres Gehalts und ihrer Persönlichkeitsrechte im Bericht ausgewiesen werden.

Die Behandlungsdauer des Beamten in der stationären Behandlungseinrichtung aufgrund seiner Krankheit wird bei der Berechnung der Dauer des Krankenurlaubs berücksichtigt.

Der Beamte, der für die in diesem Artikel festgelegten Höchstdauern beurlaubt wurde, ist verpflichtet, einen Bericht über seine Genesung vorzulegen (der gemäß dem örtlichen Verfahren für Beamte im Ausland abzugeben ist), um seine Arbeit aufzunehmen am Ende dieses Urlaubs. Am Ende des Urlaubszeitraums wird der Urlaub des Beamten, dessen Krankheit durch den amtlichen Bericht des Gesundheitsamtes festgestellt wird, um die im ersten Absatz genannten Zeiträume verlängert, und am Ende dieses Zeitraums werden die Altersbestimmungen angewendet der Offizier, der sich nicht erholt.

Darunter werden diejenigen, die von den Gesundheitsämtern den notwendigen Gesundheitszustand wiedererlangt haben und keinen Anspruch auf Pensionierung erlangt haben, zunächst auf ihren Qualifikationen entsprechende Stellen eingestellt, wenn sie wieder in den öffentlichen Dienst zurückkehren wollen.

Ein Beamter, der während oder während seiner Mission oder seines Berufes einen Unfall oder einen Angriff erlitten hat, gilt bis zu seiner Heilung als zulässig.

Die Bedingungen, unter denen die Krankheitsberichte zu erstellen sind, werden von Ärzten oder Gesundheitskomitees durch eine von der staatlichen Personalvorsitzung auszuarbeitende Verordnung mit den Stellungnahmen der Ministerien für Gesundheit, Finanzen und Außenministerium und der Sozialversicherung festgelegt.

Darüber hinaus in Fällen, in denen der Beamte für die Pflege des Beamten verantwortlich ist oder wenn seine Mutter, sein Vater, sein Ehepartner, seine Kinder und eines seiner Geschwister, deren Leben in Gefahr wäre, wenn der Beamte nicht begleitet wird, ein ernstes Problem haben Unfall oder längerer Krankheit, sofern diese Situationen durch ein kassenärztliches Gutachten dokumentiert sind, ihre Rente und ihr Persönlichkeitsrecht gewahrt bleiben, sind bis zu drei Monate zulässig. Bei Bedarf kann diese Frist bis auf das XNUMX-fache verlängert werden.

Artikel 106 – (Aufgehobener Artikel)

Artikel 107 – (Aufgehobener Artikel)

Unbezahlter Urlaub:

Artikel 108 – A) Dem Beamten kann auf seinen Antrag nach Ablauf des gemäß Artikel 105 letzter Absatz gewährten Urlaubs unbezahlter Urlaub von bis zu achtzehn Monaten gewährt werden, sofern dies durch einen Bericht des Gesundheitsamtes dokumentiert wird .

B) nach Ablauf des dem Beamten gemäß Artikel 104 gewährten Mutterschaftsurlaubs nach der Geburt oder des gemäß Absatz (F) desselben Artikels gewährten Urlaubs; Dagegen wird Beamten, deren Ehepartner entbindet, auf Antrag bis zu vierundzwanzig Monate nach der Geburt unbezahlter Urlaub gewährt.

C) Der achtwöchige Urlaub gemäß Artikel 104 Absatz (A) oder die Inanspruchnahme des Urlaubs gemäß Absatz (F) desselben Artikels für Beamte, die zusammen mit ihrem Ehegatten ein Kind unter drei Jahren adoptieren oder einzeln, und ihre Ehegatten, die Beamte sind, im Falle einer Einzeladoption durch den nichtamtlichen Ehegatten.Im Falle eines unbezahlten Urlaubs bis zu vierundzwanzig Monate nach Ende dieses Urlaubs, auf deren Antrag. Sind beide Adoptiv-Ehegatten Beamte, kann dieser Zeitraum den Ehegatten auf Antrag der Ehegatten in zwei aufeinanderfolgenden Teilen, höchstens jedoch für einen Zeitraum von vierundzwanzig Monaten, zur Verfügung gestellt werden.

D) Beamte, die besondere Stipendien vergeben und zur Ausbildung mit einem Stipendium oder mit haushaltsmäßigen Mitteln ins Ausland entsandt werden, einschließlich derjenigen, denen für dieses Stipendium unbezahlter Urlaub gewährt wird oder die für einen dauerhaften Dienst in das In- oder Ausland entsandt werden oder die für mindestens sechs Monate vorübergehend ins Ausland entsandt werden, oder sonstige Beamtenehegatten von personalgesetzlich Bediensteten, die von öffentlichen Einrichtungen ins Ausland entsandt worden sind, und Beamtenehegatten der nach § 77 Zugelassenen können erteilt werden unbezahlter Urlaub während der Dienst- oder Ausbildungszeit.

E) Einem Beamten kann unbezahlter Urlaub von insgesamt bis zu einem Jahr gewährt werden, wenn er fünf Dienstjahre auf Grundlage der dem Jahresurlaub zugrunde gelegten Zeiten zurückgelegt hat und während seines Beamtendienstes zu nutzen ist , höchstens zweimal, auf Anfrage. Die Bestimmungen dieses Absatzes finden jedoch keine Anwendung auf diejenigen, die nach Artikel 72 in Gebieten, in denen der Ausnahmezustand oder der allgemeine Katastrophenzustand ausgerufen wurde, mit einem ständigen Dienstdienst für eine bestimmte Zeit nach Artikel XNUMX betraut sind, während ihrer Amtszeit in diesen Regionen.

F) Fällt der Entschuldigungsgrund vor Ablauf des unbezahlten Urlaubs weg, ist die Wiederaufnahme des Dienstes innerhalb von zehn Tagen verpflichtend. Als ausgeschieden gilt, wer nach Ablauf des unbezahlten Urlaubs oder innerhalb von zehn Tagen nach Wegfall der Entschuldigung nicht an seinen Dienst zurückkehrt.

G) Die dem Militärdienst zugewiesenen Beamten gelten während ihres Militärdienstes als unbezahlter Urlaub, ohne dass sie eine Pflichtreserve haben.

ABSCHNITT 6: Register

Beamteninformationssystem, Personalakte:

Artikel 109 – Beamte werden im Personalinformationssystem registriert, das von ihren Institutionen auf der Grundlage der ID-Nummer der Republik Türkei geführt wird. Für jeden Beamten wird eine Personalakte geführt.

Persönliche Informationen, Fachinformationen des leitenden Angestellten, Vermögenserklärungen; Informationen und Unterlagen im Zusammenhang mit Prüfung, Untersuchung, Prüfungsberichten, Disziplinarstrafen sowie Vergabe- und Leistungsbescheinigung sind vorzulegen.

Bei der Feststellung des Erfolgs, der Kompetenz und der Qualifikationen der Beamten, beim Fortschreiten der Stufe, beim Aufstieg, beim Ausscheiden oder bei der Entlassung aus dem Dienst werden die Personalakten zusammen mit den Dienstanforderungen berücksichtigt.

Die Grundsätze der Führung der Personalakten sowie die Verfahren und Grundsätze hinsichtlich der in die Personalakte aufzunehmenden Unterlagen werden vom Landespersonalpräsidium festgelegt.

Artikel 110 – (Aufgehobener Artikel)

Artikel 111 – (Aufgehobener Artikel)

Artikel 112 – (Aufgehobener Artikel)

Artikel 113 – (Aufgehobener Artikel)

Artikel 114 – (Aufgehobener Artikel)

Artikel 115 – (Aufgehobener Artikel)

Artikel 116 – (Aufgehobener Artikel)

Artikel 117 – (Aufgehobener Artikel)

Artikel 118 – (Aufgehobener Artikel)

Artikel 119 – (Aufgehobener Artikel)

Artikel 120 – (Aufgehobener Artikel)

Artikel 121 – (Aufgehobener Artikel)

Leistung, herausragende Leistungsbewertung und Auszeichnung:

Artikel 122 – Durch die Erfüllung einer erfolgreichen Aufgabe in Übereinstimmung mit ihren Kollegen mit außergewöhnlichen Anstrengungen und Studien in den Institutionen, denen sie zugewiesen sind; An die Beamten, die auf der Grundlage konkreter Ereignisse und Daten nachweislich dazu beigetragen haben, erhebliche Einsparungen bei den öffentlichen Ressourcen zu erzielen, das Auftreten von öffentlichem Schaden zu verhindern und unvermeidbare öffentliche Verluste zu verringern, den öffentlichen Nutzen und die Einnahmen über das Erwartete hinaus zu steigern oder die Effizienz zu steigern und Qualität der erbrachten Dienstleistungen. Governors in Provinzen und Distrikt-Governors in Distrikten können eine Leistungsbescheinigung ausstellen. Der Verteidigungsminister kann diese Befugnis an Beamte der türkischen Streitkräfte delegieren. Wer dreimal ein Leistungszertifikat erhält, erhält ein Zertifikat für herausragende Leistungen.

Diejenigen, die eine Bescheinigung über herausragende Leistungen erhalten, können bis zu 200 % des höchsten Beamtengehalts (einschließlich zusätzlicher Indikatoren) erhalten, wenn dies von den angeschlossenen oder verwandten Ministern im Zentrum und den Gouverneuren in den Provinzen als angemessen erachtet wird.

Gemäß diesem Artikel darf die Anzahl der Personen, die in einem Geschäftsjahr ausgezeichnet werden, zu Beginn des Jahres nicht mehr als zehn Promille des gesamten Personals der Institution und zwanzig Promille für das Personal des Unterzollsekretariats betragen , das Ministerium für nationale Bildung und die Generaldirektion für Sicherheit, das Generalkommando der Gendarmerie und das Kommando der Küstenwache. Die Anzahl der im Laufe des Jahres verliehenen Personals wird dem Landespersonalpräsidium bis Ende Januar des Folgejahres von deren Trägern mitgeteilt.

Öffentliche Einrichtungen und Organisationen können unter Berücksichtigung der Merkmale der von ihnen erbrachten Dienstleistungen Bewertungskriterien festlegen, um den Erfolg, die Leistungsfähigkeit und den Einsatz ihrer Beamten zu messen, sofern eine entsprechende Stellungnahme des Landespersonalrats eingeholt wird.

Artikel 123 – (Aufgehobener Artikel)

KAPITEL 7: Disziplin

Disziplinarchef und Disziplinarstrafen:

Artikel 124 – Disziplinaraufsicht; Dies sind die nach Stellungnahme des Landespersonalpräsidiums unter Berücksichtigung der Einrichtungs- und Aufgabenmerkmale der Anstalten in der Sonderordnung zu bestellenden und zu bestimmenden Vorgesetzten.

Um die ordnungsgemäße Ausführung öffentlicher Dienstleistungen zu gewährleisten, wird eine der in Artikel 125 aufgeführten Disziplinarstrafen gegen diejenigen verhängt, die die durch Gesetze, Präsidialerlasse und Verordnungen als Beamte im In- oder Ausland vorgeschriebenen Pflichten nicht erfüllen, diese die nicht die Dinge tun, die eingehalten werden müssen, und diejenigen, die die verbotenen Dinge tun.

Arten von Disziplinarstrafen und zu bestrafende Handlungen und Situationen:

Artikel 125 – Disziplinarstrafen, die gegen Beamte zu verhängen sind, und die Handlungen und Situationen, die jede Disziplinarstrafe erfordern, sind wie folgt:

A – Warnung: Es ist eine schriftliche Benachrichtigung an den Beamten, dass er bei seiner Pflicht und seinem Verhalten vorsichtiger sein sollte.

Verben und Situationen, die eine Erregung erfordern, lauten wie folgt:

a) Gleichgültigkeit oder regelwidriges Verhalten bei der vollständigen und rechtzeitigen Ausführung der erteilten Anordnungen und Pflichten, bei der Erfüllung der von den Organen am Dienstort festgelegten Verfahren und Grundsätze, beim Schutz, der Verwendung und der Aufbewahrung amtlicher Dokumente , Werkzeuge und Ausrüstung im Zusammenhang mit der Aufgabe,

b) zu spät zum Dienst erscheinen, vorzeitig abreisen, den Dienstort ohne Entschuldigung oder Erlaubnis verlassen,

c) Nichteinhaltung der von der Institution festgelegten Sparmaßnahmen,

d) einen rechtswidrigen Antrag oder eine rechtswidrige Beschwerde stellen,

e) sich in einer Weise zu verhalten und zu verhalten, die der Würde eines Beamten nicht entspricht,

f) Gleichgültigkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber seinen Pflichten oder Geschäftsinhabern zeigen,

g) gegen die festgelegte Kleiderordnung und Kleiderordnung zu verstoßen,

h) Gegen den Grundsatz der kooperativen Pflichterfüllung zu verstoßen.

B – Verweis: Es ist eine schriftliche Mitteilung an den Beamten, dass er in seiner Pflicht und seinem Verhalten fehlerhaft ist.

Die Handlungen und Bedingungen, die zu verurteilen sind, sind:

a) Fehlverhalten bei der vollständigen und rechtzeitigen Ausführung der erteilten Anordnungen und Pflichten, bei der Erfüllung der von den Organen am Dienstort festgelegten Verfahren und Grundsätze, beim Schutz, Gebrauch und der Pflege von amtlichen Dokumenten, Werkzeugen und Ausrüstungen bezogen auf die Aufgabe,

b) seine Einrichtung nicht innerhalb der festgesetzten Frist über die fortgesetzten gewinnbringenden Tätigkeiten seiner Ehegatten, minderjährigen oder behinderten Kinder informiert,

c) respektloses Verhalten gegenüber dem Vorgesetzten während seiner Pflicht,

d) sich in einer Weise verhalten, die das Ansehen und Vertrauen eines Beamten außerhalb des Dienstes untergraben würde,

e) amtliche Werkzeuge, Geräte und ähnliche Gegenstände des Staates in privaten Angelegenheiten zu benutzen,

f) Verlust amtlicher Urkunden, Werkzeuge, Geräte und ähnlicher Staatsgüter,

g) seine Kollegen, Mitarbeiter und Geschäftsinhaber zu misshandeln,

h) Kollegen und Geschäftsinhaber durch Worte oder Taten zu verhöhnen,

ı) sich am Dienstort unethisch und unanständig zu verhalten und solche Texte zu schreiben, Zeichen, Bilder und ähnliche Figuren zu zeichnen und anzufertigen,

j) Widerspruch gegen erteilte Anordnungen,

k) rechtliche Schritte gegen ihn einzuleiten, indem er seine Schulden vorsätzlich nicht bezahlt,

l) Störung des Friedens, der Ruhe und der Arbeitsordnung von Institutionen,

m) Informationen oder Stellungnahmen gegenüber Presse, Nachrichtenagenturen oder Rundfunk- und Fernsehanstalten ohne Genehmigung abzugeben.

C – Lohnabzug: Es handelt sich um einen Abzug von 1/30 – 1/8 vom Bruttolohn des Arbeitnehmers.

Die Handlungen und Situationen, die die Abzugsstrafe für den Monat erfordern, lauten wie folgt:

a) absichtlich; die erteilten Aufträge und Pflichten nicht vollständig und fristgerecht zu erfüllen, die von den Institutionen am Dienstort festgelegten Verfahren und Grundsätze nicht zu erfüllen, offizielle Dokumente, Werkzeuge und Ausrüstungen im Zusammenhang mit der Aufgabe nicht zu schützen, aufrechtzuerhalten oder zu missachten,

b) ein oder zwei Tage unentschuldigt nicht zur Arbeit erscheinen,

c) dem Staat gehörende amtliche Urkunden, Werkzeuge, Geräte und dergleichen zum privaten Vorteil zu verwenden,

d) falsche und unrichtige Angaben gegenüber den ihm unterstellten Personen in Angelegenheiten der Aufgabenstellung zu machen,

e) seinen Vorgesetzten im Dienst verbal zu missachten,

f) Beihilfe zur unbefugten Nutzung von Räumen innerhalb der Grenzen des Dienstortes für Versammlungen, Zeremonien und ähnliche Zwecke,

g) (Aufgehobener Untersatz)

h) (Aufgehobener Untersatz)

ı) in einer Weise zu handeln, die den Ruf und das Vertrauen eines Beamten im Dienst untergraben würde,

j) (Aufgehobener Untersatz)

D – Aussetzung des Fortschritts der Stufe: Dies ist die Aussetzung des Fortschritts des Offiziers in der Stufe, in der er sich befindet, für 1 bis 3 Jahre, je nach Schwere der Handlung.

Die Handlungen und Situationen, in denen der Fortschritt der Bühne ausgesetzt werden muss, lauten wie folgt:

a) betrunken zum Dienst zu erscheinen, im Dienst alkoholische Getränke zu trinken,

b) 3 – 9 Tage unentschuldigt und ohne Unterbrechung nicht im Dienst zu sein,

c) sich in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit seiner Pflicht einen Vorteil zu verschaffen,

d) erniedrigende oder erniedrigende Handlungen und Handlungen gegen seinen Vorgesetzten oder sein Gefolge vorzunehmen,

e) jeden Ort innerhalb der Grenzen des Dienstortes ohne Genehmigung für Versammlungen, Feiern und ähnliche Zwecke zu benutzen oder zu benutzen,

f) zur Anfertigung falscher Berichte und Unterlagen,

g) (Aufgehobener Untersatz)

h) Ausübung von Handels- oder anderen gewinnbringenden Aktivitäten, die Regierungsbeamten verboten sind,

ı) Sprache, Rasse, Geschlecht, politisches Denken, philosophische Überzeugungen, Religion und Sekte bei der Erfüllung der Pflicht zu diskriminieren und auf eine Weise zu handeln, die auf den Nutzen oder Schaden von Einzelpersonen abzielt,

j) die Ware in den festgelegten Situationen und Fristen nicht anzumelden,

k) Weitergabe verbotener Informationen,

l) Beleidigung oder Bedrohung seines Vorgesetzten, seines Umfelds, seiner Kollegen oder Geschäftsinhaber,

m) Kreditaufnahme über seine Zahlungsfähigkeit im Ausland hinaus ohne triftigen Grund unter Ausnutzung seines Diplomatenstatus, Schädigung des Ansehens des Staates durch seine Einstellungen und Verhaltensweisen bei der Begleichung seiner Schulden oder Rückkehr in das Land, ohne die Schulden ohne zwingenden Grund zu begleichen ,

n) Vorsätzliche Nichterfüllung der erteilten Pflichten und Anordnungen,

o) aktives Handeln zum Nutzen oder zum Nachteil einer politischen Partei.

E – Entlassung aus dem öffentlichen Dienst: Es ist aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen, um nicht erneut in den öffentlichen Dienst berufen zu werden.

Die Handlungen und Umstände, die die Strafe des Ausschlusses aus dem öffentlichen Dienst erfordern, lauten wie folgt:

a) Störung des Friedens, der Ruhe und der Arbeitsordnung von Institutionen aus ideologischen oder politischen Gründen, Teilnahme an Aktionen wie Boykott, Besetzung, Verhinderung der Ausführung öffentlicher Dienstleistungen, Verlangsamung der Arbeit und Streiks oder Nichterscheinen zu diesen Zwecken , provozieren und ermutigen oder ihnen helfen,

b) Verbotene Veröffentlichungen oder politische oder ideologische Äußerungen aller Art, Plakate, Banner, Tonbänder und dergleichen zu drucken, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder in irgendeinem Teil der Institutionen aufzuhängen oder auszustellen,

c) Beitritt zu einer politischen Partei,

d) insgesamt 20 Tage im Jahr unentschuldigt nicht im Dienst sind,

e) Nichterfüllung der von den Vorgesetzten erteilten Pflichten oder Anordnungen in Angelegenheiten im Zusammenhang mit Krieg, Ausnahmezustand oder allgemeinen Katastrophen,

f) gegen ihre Vorgesetzten, Untergebenen und Arbeitgeber vorzugehen,

g) sich an schändlichen und peinlichen Handlungen zu beteiligen, deren Qualität und Ausmaß mit dem Titel eines Beamten unvereinbar sind,

h) Offenlegung vertraulicher Informationen ohne Genehmigung,

ı) Verstecken von Personen, die wegen politischer und weltanschaulicher Handlungen gesucht werden, am Dienstort,

j) sich im Ausland an Einstellungen und Verhaltensweisen zu beteiligen, die den Staat diskreditieren oder seine Würde verletzen,

k) Handlungen zu begehen, die gegen das Gesetz Nr. 5816 über Verbrechen gegen Atatürk verstoßen.

l) Mit terroristischen Organisationen in Aktion zu treten, diesen Organisationen zu helfen, öffentliche Einrichtungen und Ressourcen zu nutzen, um diese Organisationen zu unterstützen oder nutzen zu lassen, um diese Organisationen zu propagieren.

Bei Wiederholung einer Handlung oder Situation, die zur Streichung einer Disziplinarstrafe aus der Personalakte geführt hat, wird eine schwere Strafe verhängt. Bei der dritten Verhängung von Disziplinarstrafen, die das gleiche Strafmaß erfordern, aber aufgrund unterschiedlicher Handlungen oder Situationen verhängt werden, wird eine schwere Strafe von einem Grad verhängt.

Ein Grad milder Bestrafung kann für Beamte verhängt werden, die während ihres früheren Dienstes positive Arbeit geleistet haben und die eine Auszeichnung oder ein Leistungszertifikat erhalten haben.

Disziplinarstrafen gleicher Art werden an Personen verhängt, die in Bezug auf die Handlungen und Situationen, die Disziplinarmaßnahmen erfordern, in Bezug auf Art und Gewicht gleichermaßen handeln.

Beamten, die in den letzten Dienstgraden der Positionen stehen, in die sie aufgrund ihres Bildungsstatus befördert werden können, wird in den Fällen, in denen die Androhung des Aufstiegsstopps erforderlich ist, 1/4 – ½ ihres Bruttogehalts abgezogen und ihre Aufgaben erlöschen im Wiederholungsfall.

Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über Disziplinarverstöße und Strafen.

Die Durchführung des oben genannten Disziplinarverfahrens ist kein Hindernis für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Angeklagten, wenn die Tat in den Geltungsbereich der allgemeinen Bestimmungen fällt.

Disziplinarstrafbefugte Vorgesetzte und Organe:

Artikel 126 – Verwarnung, Verweis und Gehaltsabzug durch Disziplinarchefs; Die Strafe für die Unterbrechung des Rangaufstiegs wird von den Gouverneuren in Fällen auf der Grundlage der Entscheidungen der Provinzdisziplinarräte nach der Entscheidung des Disziplinarrates der Institution, der der Beamte angehört, verhängt.

Die Strafe der Entlassung aus dem öffentlichen Dienst wird durch Beschluss des höheren Disziplinarrats der Institution, der der Beamte angehört, auf diesbezüglichen Antrag der Vorgesetzten verhängt.

Der Disziplinarrat und der Hohe Disziplinarrat sind nicht befugt, eine gesonderte Strafe festzusetzen, sie nehmen die Strafe an oder lehnen sie ab. Den bei der Weigerung berufenen Vorgesetzten steht es frei, innerhalb von 15 Tagen eine weitere Disziplinarstrafe zu verhängen.

Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Bestimmungen über disziplinarstrafbefugte Vorgesetzte und Organe.

Timeout:

Artikel 127 – In Bezug auf diejenigen, die die in Artikel 125 dieses Gesetzes aufgeführten Handlungen und Situationen begehen, ab dem Datum, an dem sie erfahren, dass diese Handlungen und Situationen begangen wurden;

a) Warnung, Verurteilung, Abbruch des Monats und Stoppen des Stadiums innerhalb eines Monats nach Disziplinarverfahren,

b) Disziplinarverfolgung innerhalb von sechs Monaten nach Entlassung aus dem öffentlichen Dienst,

Wird sie nicht begonnen, verjährt die Disziplinarstrafbefugnis.

Wenn die Disziplin die Disziplinarstrafen bestraft und innerhalb von zwei Jahren nach dem Disziplinarverfahren handelt, wird die Vollstreckungsbefugnis festgelegt.

Entscheidungszeit:

Artikel 128 – Disziplinarchefs sind verpflichtet, innerhalb von 15 Tagen nach Abschluss der Untersuchung zu verwarnen, zu rügen und vom Gehalt abzuziehen.

In Fällen, in denen die Strafen für den Abbruch der Etappe eine Geldstrafe erfordern, wird das Untersuchungsdossier innerhalb von 15-Tagen bei der zuständigen Disziplinarinstanz hinterlegt. Disziplinarkommission, 30 Tage ab dem Datum des Eingangs der Akte gemäß den Untersuchungsunterlagen gemäß der Entscheidung.

Die Akte, die zu den Ermittlungen gehört, die von den Disziplinaroberen zur Entlassung des Beamten in Auftrag gegeben wurden, wird von diesem Ausschuss innerhalb von sechs Monaten nach Hinterlegung des Beamten beim Hochdisziplinarausschuss des Organs, zu dem er gehört, entschieden.

Das Entscheidungsverfahren der Hohen Disziplinarkammern, das Recht des Beamten:

Artikel 129 – Bei der Prüfung der ihnen vorgelegten Akten sind die Hohen Disziplinarkammern befugt, die Personalakte und alle Arten von Dokumenten der betroffenen Person einzusehen, Informationen von den zuständigen Institutionen einzuholen, vereidigte Zeugen anzuhören oder anzuhören und Experten, Erkundungen in der Nachbarschaft vorzunehmen oder durchführen zu lassen, wenn sie dies für erforderlich erachten.

Der Beamte, für den die Entlassungsstrafe beantragt wird, hat das Recht, die Ermittlungsunterlagen einzusehen, Zeugen vernehmen zu lassen und sich durch seinen Vertreter mündlich oder schriftlich im Disziplinarrat zu verteidigen.

Verteidigungsrecht:

Artikel 130 – Eine Disziplinarstrafe kann gegen einen Beamten nicht verhängt werden, ohne sich zu verteidigen.

Der Offizier, der den Ermittler oder einen bevollmächtigten Disziplinarausschuss nicht innerhalb eines Zeitraums von mindestens 7 Tagen oder zu einem bestimmten Zeitpunkt verteidigt, gilt als Verzicht auf das Verteidigungsrecht.

Kombination von Strafverfolgung und Disziplinarstrafverfolgung:

Artikel 131 – Die Tatsache, dass wegen desselben Vorfalls eine Strafverfolgung gegen den Beamten beim Strafgericht eingeleitet wurde, kann die Disziplinarverfolgung nicht verzögern.

Die Tatsache, dass der Beamte strafrechtlich verurteilt ist oder nicht, steht der Anwendung der Disziplinarstrafe nicht entgegen.

In Bezug auf das Personal, das in den in Artikel 160 des Gesetzes Nr. 4 über die Errichtung der Staatspersonalabteilung aufgeführten Institutionen arbeitet; Die Ausfertigungen der rechtskräftigen Entscheidungen der Gerichte über die Nichtverfolgung, das ausgesetzte Urteil, die Anklage, das Verlangen oder die notwendige Begründung, die als Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft oder der Ermittlungsrichter oder der zuständigen Stellen erstellt werden gemäß dem Gesetz über das Verfahren der Beamten, die sich aus ihrem Dienst oder wegen Verbrechen, die sie während ihres Dienstes begangen haben, oder wegen persönlicher Verbrechen während ihres Dienstes ergeben, wird an das Ministerium oder die Institution oder Organisation gesendet. INFORMATION

Anwendung:

Artikel 132 – Disziplinarstrafen treten ab dem Tag ihrer Verhängung in Kraft und werden sofort verhängt.

Die Strafe für den Abzug von dem Monat wird zu Beginn des Monats nach dem Tag der Strafe verhängt.

Die verhängten Disziplinarstrafen werden dem obersten Disziplinarchef, die Strafe der Entlassung aus dem öffentlichen Dienst auch dem Landespersonalpräsidium gemeldet.

5-Jahr, Bestrafung durch Aufhebung der Strafe für das Aufhalten des 10-Jahres, des Fortschritts des Personals des Kreises während des Jahres XNUMX, des Personals des Abteilungsleiters und des höheren Personals, der regionalen und regionalen Organisationen, des höchsten Führungspersonals, des Präsidenten und der Mitglieder des Verwaltungsrats und darf nicht in die Ämter des Botschafters berufen werden.

(Aufgehoben 5. Absatz)

Löschung von Disziplinarstrafen aus der Personalakte nach einiger Zeit:

Artikel 133 – Disziplinarstrafen werden in die Personalakte des Beamten eingetragen. Der Beamte, der zu einer anderen Disziplinarstrafe als der Entlassung aus dem öffentlichen Dienst verurteilt worden ist, kann 5 Jahre nach Verhängung der Verwarnungs- und Verweisungsstrafen und 10 Jahre nach Vollstreckung der anderen Strafen beim vertretungsberechtigten Beamten beantragen, dass die verhängte Strafe aus der Personalakte gelöscht werden.

Wenn das Verhalten des Beamten innerhalb der oben genannten Fristen diesen Antrag rechtfertigt, wird entschieden, dem Antrag stattzugeben, und diese Entscheidung wird in der Personalakte festgehalten.

Bei der Streichung der Strafe der Aussetzung der Beförderung aus der Personalakte wird die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nach Erhalt der Stellungnahme des Disziplinarausschusses angewendet.

Disziplinarausschüsse und Disziplinarchefs:

Artikel 134 – Es gibt einen Hohen Disziplinarrat am Hauptsitz der Institution, um die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben in Disziplinar- und Ermittlungsangelegenheiten zu erfüllen, und einen Disziplinarrat in jeder Provinz, im regionalen Zentrum der Organisationen, die auf der Grundlage arbeiten der Region, im Zentrum der Institution und auch in den Direktionen für Nationale Bildung. INFORMATION

Themen wie die Einrichtung dieser Gremien, die Amtszeit ihrer Mitglieder, das Sitzungs- und Entscheidungsverfahren, über welche Beamten sie Entscheidungen treffen können, die bei der Ernennung und Bestimmung von Disziplinarchefs anzuwendenden Grundsätze sowie ihre Befugnisse und Verantwortlichkeiten werden durch eine vom Präsidenten zu erlassende Verordnung geregelt.

Einwand:

Artikel 135 – Gegen die Verwarnung, den Verweis und den Gehaltsabzug durch die Disziplinarvorgesetzten kann beim Disziplinarausschuss Einspruch eingelegt werden, und beim Hohen Disziplinarausschuss gegen die Aussetzung des Fortschritts der Stufe.

Die Dauer der Beschwerde beträgt sieben Tage ab dem Datum der Mitteilung der Entscheidung an die betreffende Person. Disziplinarstrafen, die nicht innerhalb der Frist angefochten werden, werden festgelegt.

Die Berufungsbehörden müssen ihre Entscheidungen innerhalb von dreißig Tagen nach dem Datum der Berufung und der Entscheidung und ihrer Anlagen treffen.

Wird dem Einspruch stattgegeben, können die Disziplinarchefs die Entscheidung revidieren und die Strafe mildern oder ganz aufheben.

Gegen Disziplinarstrafen kann der verwaltungsgerichtliche Rechtsbehelf eingelegt werden.

Artikel 136 – (Aufgehobener Artikel)

ABSCHNITT 8: Aussetzung

Aussetzung vom Dienst:

Madde 137 - Die Entlassung ist eine Vorsichtsmaßnahme gegen Beamte, die möglicherweise unpraktisch sind, um im Dienst zu bleiben, wenn dies vom staatlichen öffentlichen Dienst verlangt wird.

Die Entlassungsmaßnahme kann auch zu jedem Zeitpunkt der Untersuchung getroffen werden.

Behörden:

Madde 138 - Die Beamten, die sie entlassen, sind:

a) die zur Ernennung befugten Chefs;

b) Inspektoren des Ministeriums und der Zentrale;

c) Gouverneure in Provinzen;

ç) Distrikt-Governor im Distrikt (die Zustimmung des Governors über die Leiter der Distriktverwaltung ist obligatorisch.)

Die von den Gouverneuren und Distrikt-Governoren getroffene Kündigungsmaßnahme wird unverzüglich dem Amt des Beamten mitgeteilt.

Verantwortung des entlassenden Vorgesetzten:

Madde 139 – Es ist obligatorisch, innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Entlassung eine Untersuchung über die suspendierten Beamten einzuleiten.

Vorgesetzte, die nach der Entlassung des Beamten aus dem Dienst nicht sofort eine Untersuchung gegen den Beamten einleiten, und dies willkürlich oder aus Bosheit oder Hass tun, unterliegen einer rechtlichen, finanziellen und strafrechtlichen Haftung.

Suspendierung während des Strafverfahrens:

Madde 140 – Beamte, die von Gerichten strafrechtlich verfolgt werden, können in Artikel 138 auch behördlich entlassen werden.

Rechte und Pflichten der vom Dienst suspendierten oder abwesenden Beamten:

Madde 141 – Beamte, die vom Dienst suspendiert und wegen eines Verbrechens festgenommen oder inhaftiert werden, unabhängig davon, ob sie mit ihrem Dienst in Zusammenhang stehen oder nicht, erhalten während dieses Zeitraums zwei Drittel ihres Gehalts. Diese Personen genießen weiterhin die in diesem Gesetz festgelegten sozialen Rechte und Leistungen.

In den Fällen des Artikels 143 wird ihnen ein Drittel ihres gekürzten Gehalts und die Zeit, die sie außerhalb des Dienstes verbringen, der Teil der Zeit, der über die Mindestwartezeit hinausgeht, die für ihre Beförderung erforderlich ist, gezahlt ihr Abschluss, und falls sie in die höhere Stufe befördert werden, wird durch diese Beförderung bezahlt.

Aufhebung der Maßnahme:

Artikel 142 – Die Entlassungsmaßnahme für Beamte, die nicht aus disziplinarischen Gründen aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden müssen, oder eine Strafmaßnahme nach Abschluss der Untersuchung, wird von den Behörden in Artikel 138 unverzüglich aufgehoben (für diejenigen, die entlassen werden von den Inspektoren, von den zur Ernennung befugten Chiefs).

Auf den Beamten, der die Maßnahme der Dienstenthebung nicht aufhebt, findet die Bestimmung des Artikels 139 Anwendung.

Bedingungen, unter denen der Beamte wieder eingestellt werden muss:

Artikel 143 – Am Ende der Ermittlungen oder des Gerichtsverfahrens durch die zuständigen Behörden:

a) Personen, die ohne Ausweisung andere Disziplinarstrafen erhalten haben;

b) diejenigen, deren Urteil oder Gerichtsstand entschieden wurde;

(c) die strafrechtliche Verfolgung derer, die vor der Bestimmung durch Generalamnestie abgeschafft wurden;

d) sie werden verurteilt und suspendiert, wenn eine Bestrafung vorliegt, die die Pflichten der Beamten unabhängig von ihren Pflichten und ihrem Amt nicht beeinträchtigt;

Nach Abschluss dieser Entscheidungen wird die Kündigungsmaßnahme aufgehoben.

Das Ermessen des Vorgesetzten bei der Aufhebung der Kündigungsmaßnahme:

ARTIKEL 144 – Die Amtsenthebungsmaßnahme für Personen, die in Artikel 140 Absätze a, b, c in den Artikeln 142 und 143 aufgeführt sind, kann jederzeit aufgehoben werden, sofern die Handlungen des Beamten, die Gegenstand der Untersuchung sind , die Fortsetzung seiner Dienste nicht verhindern.

Dauer:

Artikel 145 – Suspendierung; Disziplinarverfahren können höchstens 3 Monate fortgesetzt werden, wenn dies erforderlich ist. Wird nach Ablauf dieser Frist keine Entscheidung getroffen, beginnt der Beamte mit der Arbeit.

Falls eine strafrechtliche Verfolgung erforderlich ist, entscheidet der für die Entlassung zuständige Chef (die von den Inspektoren zur Absetzung der Beamten zu bestellende Aufsichtsbehörde) immer wieder über die Situation der betroffenen Person und entscheidet, ob sie zu ihrem Amt zurückkehren möchte, und benachrichtigt die betroffene Person schriftlich.

ABSCHNITT 5: Finanzielle Bestimmungen

Umfang:

Artikel 146 – Beamte im Sinne des ersten Absatzes des ersten Artikels dieses Gesetzes unterliegen den Bestimmungen dieses Gesetzes in Bezug auf Gehälter, Löhne, Zulagen, alle Arten von Zahlungen im Zusammenhang mit dem Dienst sowie deren Formen und Bedingungen, und die Beamten im Sinne des zweiten Absatzes desselben Artikels unterliegen den Bestimmungen der Sondergesetze.

Als Gegenleistung für die durch das Gesetz, den Präsidialerlass, die Verordnungen und die Vorgesetzten zugewiesenen Pflichten können den Beamten keine Löhne und keine anderen Leistungen als die durch dieses Gesetz vorgesehenen Rechte gezahlt werden. (Ausgenommen diejenigen, die mit der Umsetzung von Jugend- und Sportdiensten beauftragt werden.)

(Aufgehoben 3. Absatz)

Der Bruttobetrag der Summe aus Renten, Grundrenten, Abfindungen, Zuschlägen und Abfindungen und anderen gemäß diesem Gesetz zu zahlenden Zahlungen darf nicht geringer sein als der monatliche Betrag des gemäß dem Arbeitsgesetz für die Arbeitnehmer festgelegten Mindestlohns am jetzigen Standort: ist die Differenz geringer, steht die Abfindung nicht im Verhältnis zu den sonstigen Persönlichkeitsrechten des Beamten.

Redewendungen:

Artikel 147 – In diesem Gesetz;

A) Monatlich: Das Geld, das den Beamten, die dem Gesetz unterworfen sind, auf der Grundlage ihrer Dienstleistungen als Gegenleistung für ihre Dienstleistungen zugewiesen wurde

B) Vertraglich vereinbarter Lohn: Das gemäß Artikel 4 Buchstabe B an das beschäftigte Personal gezahlte Geld,

C) Täglich: Das Geld, das an das gemäß Artikel 4 Absätze (C) und (D) beschäftigte Personal gezahlt wird,

D) Schiedsspruch: Das Geld, das den Beamten in den in Artikel 123 des Gesetzes genannten Fällen gezahlt wird,

D) Repräsentationskosten: das Geld, das gemäß den Bestimmungen der Sonderregelung für den Haushalt der betreffenden Organe gezahlt wird, um die tatsächlichen Kosten zu decken, die von den Beamten getätigt werden, die bestimmte Behörden- und Verantwortungsbehörden als repräsentative und tatsächliche Aufgaben besetzen,

E) Kursgebühr: Der Geldbetrag, der von Lehrern, Dozenten und anderen leitenden Angestellten, die Lehrer oder Dozenten sind, Lehrer oder Dozenten in Schulen, Kursen oder nicht formalen Bildungseinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen ist.

F) Überstundenlohn: Das Geld, das den von den Institutionen beschäftigten Beamten außerhalb der normalen Arbeitszeit im Rahmen der in Artikel 178 dieses Gesetzes niedergelegten Grundsätze in Form von Überstunden gezahlt wird,

G) a) Schwierigkeiten bei der Einstellung: das Geld, das den Arbeitnehmern gezahlt wird, die in qualitativ hochwertigen Arbeits- und Arbeitsbedingungen arbeiten,

b) Erhöhung des Geschäftsrisikos: Geld, das an Mitarbeiter in Dienstleistungen gezahlt wird, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen,

c) Schwierigkeiten bei der Einstellung von Mitarbeitern: Der Geldbetrag, der für Mitarbeiter gezahlt wird, die Schwierigkeiten haben, sie im Dienst, an einem Arbeitsplatz oder an bestimmten Orten zu halten.

d) Entschädigung für finanzielle Haftung: Es handelt sich um das Geld, das an die Buchhalter gezahlt wird, die verpflichtet sind, dem Rechnungshof Rechenschaft abzulegen, und an die Buchhalter, die für das Defizit des Kassierers verantwortlich sind.

Artikel 148 – (Aufgehobener Artikel)

Rang Rente:

Artikel 149 – Rentenstufen ist die Rente, die dem Richtwert entspricht, der für jede der Stufen bestimmt wird, die in der allgemeinen Richtwerttabelle der in Artikel 36 aufgeführten Klassen enthalten sind.

Grad Rente:

Artikel 150 – Gradrente bezieht sich auf die Renten auf horizontaler Ebene, in denen jeder Grad in der allgemeinen Indikatortabelle der in Artikel 36 enthaltenen Klassen enthalten ist.

Renten der ersten und höchsten Stufe:

Artikel 151 – Der Betrag, der dem Indikator der ersten Stufe in jedem der Grade in der Instrumententabelle entspricht, ist die Rente der ersten Stufe dieses Grades; der Betrag, der dem letzten Stufenindikator des gleichen Abschlusses entspricht, zeigt auch das Gehalt der höchsten Stufe dieses Abschlusses.

Gehaltserhöhungen und Entschädigungen

Artikel 152 – 1 – Erhöhungen

a) Zunahme der Beschäftigungsschwierigkeiten für Arbeitnehmer, die in Bezug auf Qualität und Arbeitsbedingungen einen Arbeitsplatz haben,

b) Erhöhung des Geschäftsrisikos für Mitarbeiter in Dienstleistungen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen,

c) Erhöhung der finanziellen Verantwortung gegenüber den Buchhaltern, die für die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Rechnungshof, dem Kassierer und anderen Beamten verantwortlich sind, die finanziell für das Kassiererdefizit verantwortlich sind;

d) Für das Personal, das Schwierigkeiten bei der Anwerbung, Weiterbeschäftigung oder Beschäftigung an bestimmten Stellen hat, wird eine Schwierigkeitszulage gezahlt.

2 – Entschädigungen:

Den Bruttobetrag der höchsten Beamtenrente (einschließlich des zusätzlichen Indikators), der in diesem Gesetz festgelegt ist, unter Berücksichtigung der Bedeutung, der Verantwortung und der Qualität der Stelle, der Merkmale des Dienstortes, der Dienstzeit, des Dienstgrads und -grades des Personals und des Bildungsniveaus;

A - SPEZIELLE SERVICE-VERGÜTUNG:

a) Personal des Personals der General Administration Services und des Personals der Geschäftsleitung;

1. 345 % für diejenigen in Positionen ersten Grades,
2. 100 % für Beschäftigte XNUMX. Grades,
3. 80 % für Beschäftigte dritten Grades,
4. 70% für Personen in Positionen vierten Grades,
5. 60 % für den Niederlassungsleiter, den Manager, den Schatzmeister (einschließlich derjenigen in den Positionen Buchhalter und Buchhalter), den Vorsitzenden und seine Stellvertreter, die ein monatliches Gehalt aus dem fünften, sechsten und siebten Grad beziehen,

b) die im Kader der Health Services Class arbeiten;

1. 215 % für den Ausbildungsbeauftragten, den Leitenden Assistenz- und Facharzt,
2. 145 % für die Absolventen von Hochschulen mit vier Jahren oder mehr,
3. 100 % für Schulabgänger mit weniger als vier Jahren Hochschulbildung,
4. 72 % für Absolventinnen und Absolventen einer gleichwertigen Berufsausbildung,
5. 60 % für Absolventinnen und Absolventen einer gleichgestellten Berufsausbildung

Für diejenigen, die in den Kadern der Klasse Gesundheitsdienstleistungen beschäftigt sind und sich nicht auf diese Pflichten beziehen, werden die Entschädigungssätze für den vorherigen Bildungsstand als Grundlage zugrunde gelegt.

Unter dem Personal der Health Services Class; Denjenigen, die in den Schwerpunktbereichen in der Entwicklung mit ständigem Dienst eingesetzt sind, können 90 Punkte für Fachärzte und bis zu 75 Punkte für andere gezahlt werden, solange sie tatsächlich in diesen Regionen tätig sind, und bis zu 15 Punkte für diejenigen, die dauerhaft zugeordnet sind Dörfer und andere Siedlungen aus anderen Regionen, die vom Präsidenten bestimmt werden.

c) die im Kader der Technical Services Class arbeiten;

1. 168 % für Hochschulabsolventen ab vier Jahren,

Er hat auch eine Karriere als Master Engineers, Master Architects, Engineers, Architects und Urban Planners (einschließlich des Managers und des Managers der höheren Zentren und Provinzen) sowie 1% der Mitarbeiter, die in diesen Projekten arbeiten, sowie in tatsächlichen Investitionsprojekten, die von ihren Institutionen festgelegt wurden. 'ein,

Gemäß dieser Bestimmung darf die Gesamtzahl der Mitarbeiter, denen zusätzliches Geld gezahlt werden muss, 10% der Gesamtzahl der Mitarbeiter mit der angegebenen Karriere nicht überschreiten. (In den Berechnungen sind die ungeraden Zahlen vollständig.)

2. 100 % für Schulabgänger mit weniger als vier Jahren Hochschulbildung,
3. 72 % der Abiturienten, die eine Berufsausbildung absolvieren. Für diejenigen, die im Technischen Dienst tätig sind, aber eine berufsfremde Hochschulausbildung absolvieren, werden die Vergütungssätze ihrer Vorbildung zugrunde gelegt.

Das in der Technical Services Class enthaltene Personal des Personals, das den Prioritätsregionen in der Entwicklung zugeordnet ist, kann den 35-Punkten hinzugefügt werden, sofern sie in diesen Regionen arbeiten.

Zusätzliche Sonderdienstvergütungen können am Ende des Zeitraums zu den Sätzen gezahlt werden, die für jeden geleisteten Arbeitstag festgelegt werden und in Quartalsperioden 60 Punkte nicht übersteigen, auf der Grundlage der Position, in der sie sich befinden, von dem Personal in den einbezogenen Positionen in der Technical Services Class für diejenigen, die tatsächlich an offenen Arbeitsplätzen arbeiten.

d) 135% für diejenigen in den Kadern, die in der Anwaltsklasse enthalten sind,

e) 230% für den Chief Inspector, Inspector und Assistant Inspectors des Premierministeriums,

f) Vorsitzender des Obersten Rechnungshofs des Premierministers, Mitglied, Leitender Rechnungsprüfer, Rechnungsprüfer und stellvertretende Rechnungsprüfer, Ministerpräsident, Ministerium, Unterstaatssekretariat, Generalsekretariat für die Europäische Union und interne Rechnungsprüfer der Finanzverwaltung, Finanzministerium, Unterstaatssekretariat des Finanzministeriums, Wirtschaftsministerium und Zentrales Audit des Ministeriums für Zoll und Handel auf 210 % für seine Mitglieder,

g) Ministerium, Unterstaatssekretariat für maritime Angelegenheiten, Direktion für religiöse Angelegenheiten und unabhängige Generaldirektion (ausgenommen Generaldirektionen, die den örtlichen Verwaltungen angegliedert sind) Hauptinspektor, Inspektor und stellvertretende Inspektoren, Präsidentschaft, Unabhängige Generaldirektion, Stadtgemeinde, Generaldirektion, die den Stadtgemeinden angegliedert ist, Provinzial-Sonderdirektionen der Provinzen mit Metropolitan Municipality Administration und Internal Auditors of Universities and High Technology Institutes, Chief Inspector, Inspector and Assistant Inspector des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit, Inspector des Bildungsministeriums und Deputy Inspector of Education des Ministeriums und Chief Controller, Controller und angehende Controller, die in der zentralen Organisation der Ministerien arbeiten, Prüfer von Verbänden des Innenministeriums und stellvertretende Prüfer von Verbänden, Chefinspektor der Sozialversicherungsanstalt, Inspektor und stellvertretender Inspektor, Kraftstoffversorgung des Ministeriums für nationale Verteidigung und Präsidentschaftsinspektor für den Betrieb von NATO-POL-Einrichtungen und stellvertretender Inspektor, Prüfer und Prüfer des Ministeriums für Familien- und Sozialpolitik Assistenten, (…), Gesundheitsprüfer und Prüfassistenten, Prüfer und Prüfassistenten für Energie und natürliche Ressourcen, Prüfassistenten für Jugend und Sport, zu 195 %,

ğ) Justizexperten, Katastrophen- und Notfallmanagementexperten, Familien- und Sozialpolitikexperten, EU-Angelegenheitsexperten, EU-Experten von Ministerien und verbundenen Unternehmen, Presse- und Informationsexperten, Premierministerexperten, Arbeits- und Sozialversicherungsbildungsexperten, Arbeitsexperten, Umwelt und Stadtplanungsexperten, Meeresexperten, Finanzexperten, Staatspersonalexperten, Außenhandelsexperten, Außenpolitikexperten, Religionsangelegenheiten, Energie- und Rohstoffexperten, Jugend- und Sportexperten, Ernährungs-, Landwirtschafts- und Viehexperten, Zoll- und Handelsexperten , Experten für Luft- und Raumfahrttechnik, Finanzexperten, Innenexperten, Exportförderungsexperten, Menschenrechts- und Gleichstellungsexperten, Beschäftigungsexperten, Arbeitsschutzexperten, Planungsexperten des Entwicklungsministeriums, Kultur- und Tourismusexperten, Finanzexperten, Markenspezialisten, Meteorologie Spezialisten, nationale Bildungsspezialisten, Experten des Generalsekretariats des Nationalen Sicherheitsrats, Experten für nationale Verteidigung, Experten für Forst- und Wasserangelegenheiten, Experten für Mess-, Auswahl- und Vermittlungszentren, Experten für Privatisierungsverwaltung, Patentexperten, Gesundheitsexperten, Industrie- und Technologieexperten, Experten für Verteidigungsindustrie, Wahlexperten, Experten für gewerbliches Eigentum , Sozialversicherungsexperten, Grundbuch- und Katasterexperten, TIKA-Experten, Experten des Türkischen Statistischen Instituts, Transport- und Kommunikationsexperten, Stiftungsexperten, Manuskriptexperten, Experten für ausländische Arbeitskräfte, Experten für ausländische Türken und verwandte Gemeinschaften, Experten für Hochschulen, Hochschulrat 130 % für Spezialisten, Migrationsspezialisten, Halal-Akkreditierungsspezialisten und ihre Assistenten,

h) Experten für soziale Sicherheit, Experten des Premierministers, Experten des Ministeriums für Entwicklungsplanung, Finanzexperten, Experten für Außenhandel, Experten für religiöse Angelegenheiten, Experten für religiöse Angelegenheiten des Obersten Rates, Experten für Angelegenheiten der Europäischen Union, Experten für ausländische Türken und verwandte Gemeinschaften, Messung, Auswahl und Vermittlung Zentrumsexperten, Experten des Türkischen Statistischen Instituts, Staatspersonalexperten, Experten für Katastrophen- und Notfallmanagement, Finanzexperten, Sozialversicherungsexperten, Transport- und Kommunikationsexperten, Experten für Luft- und Raumfahrttechnologien, Meeresexperten, Arbeitsexperten, Experten für ausländische Arbeitnehmerdienste, Arbeitsmedizin und Sicherheitsexperten Sicherheitsexperten, Experten des Finanzamts, Planungsexperten der Provinzen des Innenministeriums, Migrationsexperten der Provinzen, Stadtverwaltungen und deren angeschlossene Generaldirektionen Chief Inspector, Inspector and Assistant Inspectors, National Education Experts, TIKA Experts and Health Experts, Education Inspectors, Product Inspektoren, Sozialhilfeexperten und ihre Assistenten 130 % für Interne Revisoren, die nicht in den Abschnitten ı, (f) und (g) aufgeführt sind,

i) Sachverständige für die Untersuchung von Finanzkriminalität, Rechnungslegungsexperten der Regierung, Sachverständige für staatliche Steuerpolitik, Steueraufklärungsexperten, Steuerexperten, Finanzdienstleistungsexperten, Sachverständige für staatliche Einnahmen, Markenexperten, Patentexperten, Sachverständige für die Privatisierungsverwaltung, EU-Experten des Ministeriums und seiner Tochtergesellschaften, Verteidigung Staatssekretariat für Wirtschaftsexperten, Arbeits- und Sozialpädagogen, Arbeitsexperten, Landesarbeitsexperten, Kultur- und Tourismusexperten, Handschriftenexperten, Stiftungsexperten, Grundbuch- und Katasterexperten, Industrie- und Technologieexperten, Umwelt- und Stadtplanungsexperten, Forst- und Wasserwirtschaft Sachverständige für Angelegenheiten, Meteorologie, Jugend und Sport, Zoll und Handel, Exportförderung, Familien- und Sozialpolitik, Ernährung, Landwirtschaft und Viehzucht, Presse- und Informationsexperten, Hochschulexperten, Energie- und Rohstoffexperten, Zoll- u Gewerbeinspektoren, Sozialversicherungsinspektoren, Grundbuch- und Katasterinspektoren Tarifvertrag für 120 % der Mitarbeiter und ihrer Assistenten

j) 100% für andere Gemeinden und ihre assoziierten Generaldirektoren, Hauptinspektor, Inspektor und stellvertretende Inspektoren, Inspektoren für Provinzangelegenheiten und Rechnungsprüfer der Stadtgemeinden sowie deren Assistenten, sofern sie die Schule abgeschlossen haben;

k) (Aufgehobener Absatz)

l) 140 % für Berufsbeamte des Außenministeriums (einschließlich Berufsbeamtenanwärter), 130 % für Konsular- und Fachbeamte (einschließlich Anwärter auf Konsular- und Fachbeamte),

m) M.İ.T. 345% für das im tatsächlichen Personal enthaltene Personal,

n) 150 % für die Arbeits- und Berufsberater der türkischen Arbeitsagentur,

B - BILDUNG, LEHRKOMPENSATION

Diejenigen, die tatsächlich in Positionen mit dem Titel eines Lehrers unterrichten, die in der Klasse der Bildungs- und Ausbildungsdienste enthalten sind; (Einschließlich derjenigen, die als Schulleiter und stellvertretende Schulleiter, Administratoren und Bildungsspezialisten mit dem Titel eines Lehrers eingesetzt sind, und Lehrer, die an Gefängnisschulen arbeiten (…))

a) 1-2. Grad auf 100 % für Monatsfelder,

b) 3 % für Monatsbereiche ab 4. und 95. Grad,

c) 85% für monatliche Gebiete anderer Grade,

Unter denjenigen, die auf die Positionen mit dem Titel Lehrer in der Klasse für Bildungs- und Ausbildungsdienste als Werkstatt-, Labor- oder Berufskurslehrer an Berufs- und Fachschulen und Institutionen, die dem Ministerium für nationale Bildung angeschlossen sind, ernannt wurden, diejenigen, die in Schulen arbeiten , vom Präsidenten zu bestimmende Institutionen und Zweige;

a) 15% für Personen mit einer Hochschulausbildung von vier Jahren oder mehr,

b) 10% für Personen mit drei oder zwei Jahren Hochschulbildung,

Zusätzlich zu den im ersten Absatz aufgeführten;

a) 120 % derjenigen, die den Titel Schulleiter erworben haben,

b) 60 % derjenigen, die den Titel Fachlehrer erworben haben,

C) RELIGIÖSE DIENSTLEISTUNGEN

a) zu 175 % für den stellvertretenden Provinzialmufti, den Bezirksmufti, den Bildungsbeauftragten und diejenigen, die eine berufsbezogene Hochschulausbildung abgeschlossen haben und zum „Prediger“-Personal ernannt werden,

b) Diejenigen, die Positionen innehaben, die in der Klasse für religiöse Dienstleistungen enthalten sind;

1. 95 % für Hochschulabsolventen,
2. 93% für Absolventen der Imam-Hatip High School,
3. zu 89 % für andere,

c) (Aufgehobener Absatz)

d) Zusätzlich zu den in den Unterabsätzen (a) und (b) aufgeführten; 40 % derjenigen, die in die Positionen des Oberpredigers, des obersten Imam-Redners, des Hauptlehrers des Korankurses berufen wurden, und 20 % derjenigen, die in die Positionen des erfahrenen Predigers, erfahrenen Imam-Hatip, erfahrenen Koranlehrers berufen wurden. ein Kurs und Chefmuezzin,

D) Entschädigung der Sicherheitsdienste

a) Personal der Sicherheitsdienstleistungsklasse;

1. 419% für die Generaldirektion Sicherheit,
2. Erstklassiger Polizeibeamter;

• Stellvertretender Generaldirektor, Leiter der Inspektionsbehörde, Leiter der privaten Sicherheitsaufsicht, Leiter der Polizeiakademie, 356 % für die Polizeichefs der Provinzen Ankara, Istanbul und Izmir,
• Abteilungsleiter, I. Rechtsberater, 331 % für andere Landespolizeipräsidenten,
• zu 269 % für andere,

1. 244% für diejenigen, die zum Personal der Sicherheitsdirektion zweiter Klasse ernannt wurden,
2. 231% derjenigen, die den Kadern der Polizeiabteilung der dritten Klasse zugeordnet sind,
3. 219% für diejenigen, die zum Personal der Polizeiabteilung der vierten Klasse ernannt wurden,
4. 189% für diejenigen, die zum Polizeipräsidium ernannt wurden,
5. 173% für diejenigen, die zu den Chief Stewards ernannt wurden,
6. 164% für diejenigen, die in die Positionen des Kommissars berufen wurden,
7. 158% für diejenigen, die in Positionen des stellvertretenden Kommissars ernannt wurden,
8. Die anderen;

• 1 % für Monatsfächer aus dem 2., 3., 4. und 148. Grad,
• 5 % für Monatsbereiche ab dem 6., 7. und 139. Grad,
• 8 % für Monatsfächer ab 9., 10., 11. und 128. Grad,

1. 90% für Basar- und Nachbarschaftsbewahrer,
2. 5% derjenigen, die in die Positionen der Bereitschaftspolizeidirektionen innerhalb der Grenzen von Ankara und der Stadtverwaltung von Istanbul berufen wurden,

b) (Aufgehobener Absatz)

E) BESONDERE SERVICE-LEISTUNG

Zu den Kadern der administrativen Verwaltungsklasse;

a) 345% für den Unterstaatssekretär,

b) 335 % für den Regionalgouverneur des Ausnahmezustands, die Provinzgouverneure und den Polizeichef (Gouverneur),

c) 1 % für den Vorstandsvorsitzenden, den stellvertretenden Staatssekretär, den 330. Rechtsberater, die Geschäftsführer, den Leiter der Strategieentwicklung und die im Zentrum tätigen Gouverneure (…), die diese Aufgaben wahrnehmen,

d) 290% für andere Gouverneure im Zentrum,

e) (Geänderte Klausel: 01.07.2006 – 5540 SK/Artikel 1) GESCHICHTE Andere;

• 1 % für Monatsbereiche 290. Grades,
• 2 % für Monatsbereiche ab dem 3. und 280. Grad,
• 4 % ​​für Monatsbereiche ab 5. und 260. Klasse,
• 240 % für Monatsbereiche aus anderen Abschlüssen,
• 175 % für Distrikt-Governor-Kandidaten,
• Mit Ausnahme derjenigen, die den Titel eines Governors erworben haben, 30 % derjenigen, die in der zentralen Organisation des Innenministeriums und den zentralen Governors arbeiten, nachdem sie den Titel eines Distrikt-Governors erhalten haben,

F) AUDIT-KOMPENSATION

Abschnitt für spezielle Servicevergütungen;

a) aus (e), (f) und (g):

• 10 % für Beamte in staatlichen Wirtschaftsbetrieben,
• bis 30 % für andere

b) 20 % für die unter (ğ), (h), (i) und (j) aufgeführten,

G) JUSTICE SERVICES-VERGÜTUNG

Unter dem diesem Gesetz unterliegenden Personal, das für die Obersten Gerichte, den Obersten Wahlausschuss, den Rechnungshof, die Provinzial- und Bezirkswahlbehörden, die Gerichts-, Verwaltungs- und Militärgerichtsbarkeit zuständig ist (einschließlich des Personals der Strafvollzugsanstalten und Vollstreckungsämter);

a) 180% für diejenigen in der Klasse der allgemeinen Verwaltungsdienste,

b) 56% derjenigen in der Auxiliary Services-Klasse und derjenigen, die in der Technical Services-Klasse sind, aber nicht von der besonderen Service-Vergütung dieser Klasse profitieren können,

c) (Aufgehobene Klausel: 27.06.1989 – 375 S.KHK/Zusatzartikel 12) GÜLTIGE HISTORISCHE INFORMATIONEN

d) Gefängnisdirektor, Hinrichtungs- und Schutzleiter, Hinrichtungs- und Schutzbeauftragte ebenfalls 10%,

e) (Zusatzbestimmung: 24.11.2021 – 7343 SK/Artikel 35) 50 % der Vorstandsvorsitzenden,

H) Personal, das nicht zu den in diesem Gesetz genannten Serviceklassen gehört und nicht von der in den vorstehenden Abschnitten genannten Vergütung profitiert;

a) 45% des Personals in der Klasse der Hilfsdienste,

b) 50 % für Bedienstete anderer Dienstklassen,

Die oben genannten Entschädigungen werden nach den vom Präsidenten festzulegenden Grundsätzen, Maßen und Anteilen gezahlt, sofern sie diese Verhältnisse nicht überschreiten.

In Fällen, in denen aufgrund der Art der Leistung mehr als eine besondere Leistungsentschädigung erforderlich ist, wird die höhere dieser Entschädigungen gezahlt. Eine Entschädigung für besondere Dienste wird nicht an diejenigen gezahlt, die eine Entschädigung für besondere Dienste der Zivilverwaltung, eine Entschädigung für Sicherheitsdienste, eine Entschädigung für religiöse Dienste und eine Entschädigung für Justizdienste erhalten haben (mit Ausnahme der in Unterabsatz (c) der Abschnitte C und G aufgeführten).

III- Gemeinsame Bestimmungen:

Die Höhe, Zahlungsmodalitäten und Grundsätze (…) dieser Gehaltserhöhungen und Vergütungen, die an diejenigen zu zahlen sind, die die Arbeit erledigen und in denen Positionen einmal jährlich neu besetzt werden, gelten für alle Institutionen und gemäß Artikel 154, es sei denn, der Koeffizient wird geändert durch des Präsidenten und wird durch den Präsidialerlass in Kraft gesetzt.

Die Höhe der Arbeitsschwierigkeiten, des Geschäftsrisikos, der Beschaffungsschwierigkeiten und der finanziellen Verantwortung, die an diejenigen gezahlt werden müssen, die zum tatsächlichen Personal der Nationalen Geheimdienstorganisation gehören, sowie besondere Dienstentschädigungssätze, Zahlungsverfahren und -grundsätze (…) werden vom Präsidenten bestimmt.

Für den Anspruch auf diese Gehaltserhöhungen und Abfindungen sowie für deren Zahlung gelten Pensionsrückstellungen. Jedoch;

a) Gesundheitsgenehmigungen, die im Bericht des Gesundheitsausschusses enthalten sind,

b) Krankheitsurlaub für Personen, die an einer Krankheit leiden, die eine Langzeitbehandlung erfordert, wie Krebs, Tuberkulose und psychische Erkrankungen,

c) die Dauer der stationären Behandlung in offiziellen stationären Pflegeeinrichtungen aufgrund ihrer Krankheit,

Wenn die Summe der in einem Kalenderjahr in Anspruch genommenen Krankheitsurlaubszeiten 7-Tage überschreitet, wird eine etwaige Verlängerung der Zeit und der Entschädigung, die für die Überschreitung von Zeiträumen anfallen, bei Fehlen von 25 gezahlt.

Diejenigen, die im Ausland arbeiten, werden diesmal nicht bezahlt und erhalten keine Entschädigung. Innerhalb dieser Frist ist jedoch die Vergütung derjenigen zu entrichten, die vorübergehend von zu Hause aus gezogen werden oder im Land ansässig sind, damit sie aus dem Ausland genommen werden können.

Öffentliche Institutionen und Organisationen (einschließlich lokaler Verwaltungen) erheben und Entschädigungen, die in diesem Artikel aufgeführt sind; Sie können ihr Personal unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und finanziellen Möglichkeiten des Dienstes zu einem niedrigeren Satz und Betrag als den vom Präsidenten festgelegten Sätzen und Beträgen bezahlen.

Die Entschädigungen im zweiten Teil dieses Artikels unterliegen außer der Stempelsteuer keiner Steuer.

Artikel 153 – (Aufgehobener Artikel)

Koeffizient:

Artikel 154 – Der bei der Umrechnung der Zahlen in der Tabelle der Monatsindikatoren und der Zahlen des Zusatzindikators und des Dienstalters in monatliche Beträge anzuwendende monatliche Koeffizient sowie der auf den Indikator für das Grundgehalt des öffentlichen Dienstes anzuwendende Grundgehaltskoeffizient werden vom General festgelegt In vierteljährlichen oder halbjährlichen Perioden anzuwendendes Haushaltsgesetz. In der zweiten Hälfte des Geschäftsjahres ist der Präsident jedoch ermächtigt, diese Koeffizienten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, der allgemeinen Lebensbedingungen und der finanziellen Möglichkeiten für die gesamte zweite Hälfte oder Quartalsperioden zu ändern der Staat.

Änderungen der Koeffizienten werden nicht als Erhöhung oder Verringerung der Monatsgehälter gezählt. Anwendung

An Beamtinnen und Beamte zu zahlende monatliche Beträge:

Artikel 155 – Der Betrag, der sich nach Multiplikation der Zahlen in der Indikatortabelle für die Klassen in Artikel 36 dieses Gesetzes mit dem für dieses Jahr im allgemeinen Haushaltsgesetz festgelegten Koeffizienten ergibt, ergibt die monatlichen Beträge der Beamten in den Besoldungsgruppen und Dienstgraden die Klassen.

Renten im Ausland:

Artikel 156 – Gehälter von Beamten, die in Positionen von Institutionen tätig sind, die zu ausländischen Organisationen gehören, werden über den Betrag hinaus gezahlt, der sich aus der Multiplikation des gemäß Artikel 155 bestimmten Bruttogehalts mit dem vom Präsidenten zu bestimmenden Präzedenzfall ergibt. Die Differenz zwischen dem Auszahlungsbetrag der ursprünglichen Rente und dem entsprechenden Betrag ist steuerfrei.

(Aufgehoben 2. Absatz)

Monatlicher Koeffizient Ausland:

Artikel 157 – Die in Artikel 156 geschriebenen Koeffizienten werden unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage, der Geld- und Lebensverhältnisse des jeweiligen ausländischen Staates, der Vertretungspflicht und der familiären Pflichten des Beamten bestimmt und nach demselben Verfahren geändert.

Gehalt der Kandidaten:

Artikel 158 – Diejenigen, die als Kandidaten in einer beliebigen Klasse zu arbeiten beginnen, erhalten ein Gehalt für den Abschluss, den sie aufnehmen, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen in Artikel 54 dieses Gesetzes.

Die Progression der Stadien wird nicht auf die Kandidaten angewandt, bis ihre Würde bestätigt ist.

Die Rangfolge der Offiziere, deren Adel anerkannt ist:

Artikel 159 – Am Ende der Kandidaturfrist wird die für die Kandidatur aufgewendete Zeit der gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes in den Hauptbeamtendienst berufenen Personen im Hinblick auf ihre Beförderung und Beförderung bewertet.

Monatlich zu vergeben in der Rangfolge:

Artikel 160 – Im Laufe des Rangaufstiegs erhält der Offizier das Gehalt, das dem Indikator für einen höheren Dienstgrad entspricht.

(Aufgehoben 2. Absatz)

Monatlich zu zahlen in Gradwechsel:

Artikel 161 – Im Falle einer Beförderung oder Zuordnung zu einem niedrigeren Grad,

A) Der Offizier, der in höhere Ränge als den aktuellen berufen wurde;

a) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 68 Buchstabe B der Indikator der ersten Ebene des neu eingetragenen Abschlusses,

b) Wenn der Grad der ersten Stufe des soeben erworbenen Abschlusses niedriger ist als der Grad, den er zuvor erworben hat, erhält er das Gehalt, das der Stufe entspricht, die der Stufe entspricht, die er erworben hat.

Die in der untergeordneten Anzeige verbrachte Zeit wird berücksichtigt.

B) Der Offizier hat einen niedrigeren Grad als die erworbenen Monatsabschlüsse, unbeschadet der erworbenen Monatsabschlüsse,

a) zu dem Stufenindikator, zu dem er / sie den vorherigen Abschluss macht;

b) Wenn auf der zugewiesenen Stufe kein Gleichstandskennzeichen vorhanden ist, erhält er die Rente, die dem Kennzeichen entspricht, das seinem alten Kennzeichen am nächsten liegt.

Artikel 162 – (Aufgehobener Artikel)

Status der Ausscheidenden aus dem außerordentlichen Zivildienst:

Artikel 163 – Für außergewöhnliche Ämter:

a) Wenn die Personen, die von den unter dieses Gesetz fallenden Institutionen ernannt werden, in die Klasse zurückkehren wollen, in die sie getrennt sind, gilt der Zeitraum, den sie in außerordentlichen Ämtern verbracht haben, als normaler Beförderungszeitraum bei der Bestimmung des neuen Grads, den sie in dieses Gesetz einlegen können, gemäß den für die Promotion des Abschlusses festgelegten Grundsätzen.

Der verbleibende Teil des Zeitraums, der dem Zeitraum für die Beförderung dieser Personen entspricht, wird bei der Beförderung der Etappe berücksichtigt.

Diese Personen können auch in eine andere Klasse aufgenommen werden, die von den gleichen Bedingungen profitiert, sofern die Bestimmungen von Artikel 71 eingehalten werden.

b) Die aus den nicht diesem Gesetz unterstellten Instituten ernannten Personen gelten als benotet und benotet, wenn sie nach den in Buchstabe a genannten Grundsätzen und dem Erfolg der Prüfung oder Auswahl des zu betrachtenden Abschlusses zu einer Stelle in den diesem Gesetz unterstellten Institutionen ernannt werden möchten. Die Bewerber gelten nicht für diese Personen.

Zahlungszeit und Grundsätze des Monats:

Artikel 164 – Die Gehälter werden den Beamten im Voraus zu Beginn eines jeden Monats gezahlt. Bei Pensionierung oder Tod wird die vorausbezahlte Rente für diesen Monat nicht zurückerstattet.

Vertraglich vereinbarte Personalgebühren gemäß den Vertragsbedingungen; Das Tageskonto des Bediensteten auf Zeit wird am Ende der Woche oder des Monats ausgezahlt.

Beamte und andere öffentliche Bedienstete (einschließlich Vertragspersonal), die ihre Gehälter gemäß dem Beamtengesetz Nr. 657, dem Personalgesetz Nr. 926 der türkischen Streitkräfte, dem Gendarmerieexpertengesetz Nr. 3466 und dem Gesetz über Richter und Staatsanwälte erhalten Nr. 2802 und des Hochschulpersonalgesetzes Nr. 2914. Festlegen der Grundsätze und Verfahren in Bezug auf Gehaltsabrechnungs-, Abgrenzungs- und Zahlungsvorgänge und -zeiträume, um die Leichtigkeit und Einfachheit der Berechnung aller Bar- und Sachzahlungen zu gewährleisten, die im Rahmen verschiedener Zahlungen geleistet werden Namen von Arbeitnehmern, die im öffentlichen und privaten Sektor gemäß den Arbeitsgesetzen beschäftigt sind Das Ministerium für Finanzen und Zoll ist befugt, monatlich über die Ansammlung und Auszahlung der geleisteten Zahlungen zu entscheiden.

Das Finanzministerium ist befugt, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit alle persönlichen Rechte und Rückstellungen des Personals im Sinne des dritten Absatzes von bestimmten Stellen aus getätigt werden können und Zahlungen über das Bankensystem erfolgen.

Rentenanspruch bei offener Anstellung:

Artikel 165 – Personen, die vakant als Anwärter oder Hauptbeamte für ein Amt ernannt werden, haben ab dem Tag ihres Dienstantritts Anspruch auf eine Pension.

Auf diese Weise wird der erste Monat am Monatsende mit dem Tageskonto bezahlt.

Rentenanspruch in Rangfolge:

Artikel 166 – Im Laufe des Aufstiegs hat der Beamte Anspruch auf ein Ruhegehalt, das zu einem höheren Dienstgrad im gleichen Dienstgrad gehört, beginnend mit Beginn des Monats, der auf das Datum folgt, an dem er Anspruch auf diesen Aufstieg hat.

Anspruch auf Rente bei Studiengangswechsel:

Artikel 167 – Bei einer Beförderung oder Versetzung in niedrigere Grade erhält der Beamte das Gehalt der Stufe, die dieser Grad erreicht hat, gemäß Artikel 161 ab Beginn des Monats, der auf das Datum seiner Beförderung oder Versetzung folgt.

Ändert sich jedoch die Art der ausgeübten Tätigkeit nicht, so erhält er das nach § 161 erworbene Rangruhegeld ab Beginn des Monats nach dem Gültigkeitsdatum des Zustimmung zur Förderung.

Artikel 168 – (Aufgehobener Artikel)

Gehälter der entsandten Beamten:

Artikel 169 – Die Gehälter von Beamten, die von ihrem Wohnort auf eine andere Stelle versetzt werden und ihre neue Tätigkeit innerhalb der in Artikel 62 festgelegten Frist aufnehmen, sowie von Beamten, die durch Versetzung anderen Institutionen zugeteilt werden, werden zum gezahlt neuen Dienstort ab Beginn des auf den Beginn der Tätigkeit folgenden Monats. Für die am früheren Dienstort bezogenen Versorgungsbezüge findet zwischen den Trägern keine Anrechnung statt.

Bezüge von Beamtinnen und Beamten, deren Dienstort während der Beurlaubung oder des vorübergehenden Dienstes wechselt:

Artikel 170 – Gehälter von Beamten, deren Hauptdienstort während der Inanspruchnahme des gesetzlichen Urlaubs oder während eines vorübergehenden Dienstes geändert wird, werden bis zum Ende des Urlaubs oder des vorübergehenden Dienstes aus den Personalersparnissen an ihrem früheren Dienstort gezahlt.

Transferperioden und Gehälter des Schatzmeisters und der Treuhänder des Schatzmeisters:

Artikel 171 – Die Übertragungsfrist der Buchhalter, die verpflichtet sind, ihre Konten an diejenigen zu übertragen, die die Aufgabe übernehmen, beträgt sieben Tage. Fällt der Übergabezeitraum mit dem monatlichen Auszahlungstermin zusammen, werden die Monatsgehälter für diesen Monat aus dem Personalguthaben am ehemaligen Dienstort gezahlt.

Die Transferzeit für den Schatzmeister beträgt zwei Tage.

Gehälter derjenigen, deren Dienstort gewechselt und deren Fortsetzung mitgeteilt wurde:

Artikel 172 – Die Gehälter der Beamten, deren Dienstort gewechselt wurde und deren Dienstfortsetzung von ihren Organen schriftlich mitgeteilt wurde, werden aus den Personalersparnissen an ihrem früheren Dienstort gezahlt.

Artikel 173 – (Aufgehobener Artikel)

Voraussetzungen für die tatsächliche Ausübung der Vollmacht:

Punkt 174 – Um die Anwaltspensionen zahlen zu können, muss die Pflicht tatsächlich erfüllt werden.

Vollmacht, zweite Pflicht monatlich und Löhne und sonstige Zahlungen:

Artikel 175 – Ein Drittel des ersten Rangs der Kaderebene des delegierten Amtes wird den durch Stellvertreter ernannten Beamten und zwei Dritteln der freien Stellen (für diejenigen, die in die Positionen von Dorf- und Stadtimamen ernannt werden , nicht unter dem in Artikel 146 genannten monatlichen Mindestlohn). Die Bestimmungen des Zulagengesetzes über Personen, die vorübergehend an einen anderen Ort entsandt werden, finden auf Personen Anwendung, die durch Stellvertreter zu einem Dienst an einem anderen Ort als ihrem derzeitigen Aufenthaltsort ernannt werden.

Um jedoch an Anwälte innerhalb der Institution oder anderer Institutionen eine Vertretungsrente zahlen zu können, muss der Rechtsanwalt die im Prinzipal beantragten Voraussetzungen erfüllen.

Damit den Beamten, denen nach § 88 ein zweiter Dienst übertragen wird, für diese Dienste ein Gehalt gezahlt wird, muss der Dienst einer unbesetzten Stelle als zweiter Dienst ausgeübt werden. Die auf diese Weise ernannten Personen erhalten zwei Drittel des Gehalts der ersten Ebene des ihnen zugewiesenen Personals. Werden die Leistungen des Leiters der Gesundheitsgruppe, des Chefarztes und des stellvertretenden Chefarztes jedoch als Zweitaufgabe ausgeübt, wird die Personalkondition nicht beantragt und zwei Drittel des Gehalts, das sie erhalten, an diejenigen gezahlt, die diese ausführen Leistungen als Zweitpflichtversorgung.

Auch die offen bestellten Bevollmächtigten kommen in den Genuss der durch dieses Gesetz den Beamten zuerkannten sozialen Rechte, und die Beamtengrundversorgung wird auch in die Berechnung der ihnen zu zahlenden Bevollmächtigtenversorgung einbezogen.

Kurs- und Konferenzgebühren:

Artikel 176 – Gemäß Artikel 89 dieses Gesetzes 140 für Tagesunterricht pro Unterrichtsstunde, 18.00 für Unterrichtsaktivitäten, die nach 150 Uhr beginnen, an Samstagen und Sonntagen, während der Semester- und Sommerferien in formalen und nicht formalen Bildungseinrichtungen Zusätzliche Kursgebühr wird über den Betrag gezahlt, der sich aus der Multiplikation des gesetzlich festgelegten monatlichen Koeffizienten ergibt.

Diese Gebühren werden den Lehrern und Verwaltern in den Einrichtungen gezahlt, in denen die Schüler, die eine besondere Ausbildung benötigen, und den Lehrern, die für diese Schüler arbeiten, sowie den in den Gefängnissen tätigen Lehrern, 25, dem Ministerium und der Richtlinie über formelle und nichtformale Bildungsförderungs- und Ausbildungskurse des Bildungsministeriums bezahlt. % 100 ist zahlbar.

In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 2914 werden an die Dozenten, die von Hochschuleinrichtungen zur Zahlung von Studiengebühren zugeteilt werden, zusätzliche Studiengebühren gezahlt.

Die Tagungsgebühr wird jährlich in den Haushaltsgesetzen ausgewiesen. UMSETZUNG (Haushaltsgesetze)

Fahrtkosten und Tagegelder:

§ 177 – Reisekosten und Tagegelder von den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegenden Beamten, die ihren Dienstort zur Erfüllung eines Dienstes dauernd oder vorübergehend verlassen, werden nach den Bestimmungen des Sonderreisegesetzes erstattet.

Die Zahlung erfolgt gemäß den Vertragsbedingungen und dem Tagesvertrag der Vertragsparteien.

Überstundenbezahlung:

Artikel 178 – A) Außerhalb der gemäß den Bestimmungen der Artikel 99 und 100 festgelegten täglichen Arbeitszeiten;

a) Außergewöhnliche Situationen wie Epidemien und Naturkatastrophen (während der Fortdauer dieser Bedingungen),

b) Es ist obligatorisch, mit dem Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeiten und -tage zu arbeiten, als Voraussetzung für die Dienstleistung von Institutionen, die Arbeitnehmer an Orten wie Fabriken, Werkstätten, Baustellen, Unternehmen beschäftigen, die dem Arbeitsgesetz unterliegen,

Übermäßige Arbeit einschließlich der Exklusivarbeit wird berechnet.

Die Dauer der in den vorgenannten Fällen zu leistenden Überstunden und der zu zahlende Stundenlohn werden durch Beschluss des Präsidenten bestimmt.

B) Einrichtungen können ihr Personal außerhalb der täglichen Arbeitszeiten ggf. ohne Bezahlung von Überstunden beschäftigen. In diesem Fall steht dem Personal für je acht zu leistende Überstunden ein Tag zu. Allerdings können maximal zehn Tage des so zu gewährenden Urlaubs mit dem Jahresurlaub kombiniert und innerhalb des Jahres genutzt werden.

Die Anwendungsprinzipien und -verfahren für die Überarbeitung werden gemeinsam von der staatlichen Personalpräsidentschaft und dem Finanzministerium festgelegt.

Überstundenlöhne und andere an die Mitglieder der National Intelligence Organization zu zahlende Ausgaben werden durch eine vom Präsidenten zu genehmigende Anweisung festgelegt.

Repräsentationskosten und Regulierung:

Artikel 179 – In welchen Institutionen, in welchen Klassen und Kadern Beamte repräsentative Ausgaben tätigen können, sowie die Verfahren und Bedingungen für die Ausgabe dieser Ausgaben und deren Ausgabenbereiche werden in einer gemeinsam mit dem Finanzministerium auszuarbeitenden Verordnung festgelegt das Ministerpräsidenten-Staatspersonalpräsidium, indem sie die Stellungnahmen der zuständigen Institutionen einholt.

Gehälter von Beamtinnen und Beamten im Ausland im Dauerdienst:

Artikel 180 – Gehälter von Beamten, die im Ausland im Dauerdienst eingesetzt sind, ab dem Datum ihres Dienstantritts; Die Besoldung von Beamten, die im Dauerdienst ins Ausland entsandt werden oder sich am Personal der in die Auslandsorganisationen der Anstalten eingegliederten Anstalten beteiligen, die nach Dienstantritt einem anderen Dienst im In- oder Ausland zugewiesen werden, erfolgt gem die Grundsätze des Artikels 156 bis zum Ablauf des fünfzehnten Tages nach Zustellung der Ernennungsverfügung.

Die Gehälter derjenigen, die gewartet haben, um auf die Ankunft derjenigen zu warten, die aus dem Ausland bestellt wurden, werden nach demselben Artikel gezahlt, wobei sie zwei Monate ab dem Datum der Bekanntgabe der Terminbestellungen nicht überschreiten dürfen.

Den Beamten, die im Dauerdienst im Ausland eingesetzt werden, wird für die im Inland verbrachten Zeiten keine Auslandsrente gezahlt, außer in dem in Artikel 181 genannten Fall des Jahresurlaubs. Während der Dauer der stationären Behandlung in stationären Behandlungseinrichtungen in der Türkei, die insgesamt vier Monate nicht überschreiten darf, wird während der Dienstzeit im Ausland jedoch eine ausländische Rente auf der Grundlage von 156/1 des gemäß Artikel 3 ermittelten Präzedenzkoeffizienten gezahlt.

Gehälter von Beamtinnen und Beamten im Ausland, die vorübergehend ins Zentrum berufen werden:

Artikel 181 – Beamte, die im Dauerdienst ins Ausland entsandt werden, können für höchstens einen Monat im vorübergehenden Dienst in das Zentrum gerufen werden. Während dieser Zeit wird die Rente mit einem Koeffizienten gezahlt.

Gehälter von im Ausland tätigen Beamten, die dem Land mit unterschiedlichen Koeffizienten zugeordnet sind:

Artikel 182 – Die Bestimmung des Artikels 180 gilt für die Versetzung der in den vorstehenden Artikeln aufgeführten Beamten in ein anderes Land, wenn für ihre Ruhegehälter ein anderer Auszahlungskoeffizient gilt.

Zahlung der Gehälter der für die Ausbildung und das Manövrieren im Kaspischen Meer Rekrutierten:

Artikel 183 – Die Gehälter von Beamten, die für andere Ausbildungs- und Manövrierzwecke als den regulären Dienst im Kaspischen Meer eingestellt werden, werden vollständig von ihren eigenen Institutionen gezahlt.

Die Gehälter der Beamten werden vom Ministerium für nationale Verteidigung gezahlt, solange sie vom Tag des Erhalts des neuen Ranges an unter den Armen stehen oder an diejenigen, die mehr als den monatlichen Betrag von der ihnen zugeteilten Einrichtung erhalten. Der Unterschied liegt in den militärischen Einrichtungen.

Zahlung der Gehälter der während der Expedition eingestellten Beamten außerhalb des regulären Dienstes:

Artikel 184 – Gehälter von Beamten, die während des Feldzugs außerhalb des Militärdienstes rekrutiert werden, werden gemäß den folgenden Bestimmungen gezahlt, solange sie in der Armee sind, unabhängig davon, ob sie einen Dienstgrad haben oder nicht.

A) Die Gehälter der Reserveoffiziere, der Reserveoffiziere und der stellvertretenden Unteroffiziere werden vom Verteidigungsministerium gezahlt.

Fehlen ihre Renten aus dem monatlichen Betrag, den sie von der Einrichtung erhalten, mit der sie verbunden sind, wird die Differenz von den Einrichtungen gezahlt.

B) Alle Gehälter der Beamten, die nicht (A) sind und nicht in den Reihen stehen, werden von ihren Institutionen bezahlt.

Gehälter der Offiziere, die während des Übergangs zum Feldzug unter Waffen stehen:

§ 185 – Besoldung von Beamten, die nach § 183 während des Übergangs in den Wahlkampfstaat unter Beschuss stehen; Gehälter nach dem Übergang zur Seefahrt werden gemäß Artikel 184 gezahlt.

Gehälter derjenigen, die vor ihrer Einstellung ihre Position verloren hatten:

Artikel 186 – Unter den im Kaspischen Meer rekrutierten Beamten, außer für Ausbildung und Manövrieren oder während der Expedition, gelten die folgenden Bestimmungen für diejenigen, die vor ihrer Einberufung entlassen oder entlassen wurden:

A) Die Bestimmungen von 183 und 184 gelten in Bezug darauf, ob der stellvertretende Offizier, der Ersatzoffizier oder der stellvertretende Unteroffizier die offenen Gehälter des Ranggehalts übersteigt oder diese übersteigt.

B) Mit Ausnahme von Buchstabe A erhält ein unbezahlter Beamter eine offene Rente mit gesetzlichen Ansprüchen.

ABSCHNITT 6: Soziale Rechte und Leistungen

Rentenansprüche:

Artikel 187 – Die Rechte der Beamten im Ruhestand und bei Invalidität sowie ihrer Witwen und Waisen im Todesfall werden durch die Rentengesetze geregelt.

Kranken- und Mutterschaftsversicherung:

Artikel 188 -

A) Krankheit, Mutterschaft und Berufskrankheit von Beamten,

B) Krankheit und Mutterschaft der Ehepartner und Angehörigen der Beamten,

C) die Krankheit und Mutterschaft von Personen, die aufgrund eines Gesetzes eine Rente oder eine Invalidenrente bezogen haben (ausgenommen Berufsunfälle, Invaliditäts- oder Altersversicherungen, die von der Sozialversicherungseinrichtung angewandt werden),

Ç) Krankheit und Mutterschaft der Familienangehörigen der Rentner oder Invalidenrentner gemäß Buchstabe C,

D) Krankheit und Mutterschaft von Personen, die aufgrund eines Gesetzes eine Witwen- oder Waisenrente beziehen (ohne Einkünfte oder monatliche Bereiche von der Sozialversicherungsanstalt).

In diesen Fällen werden die erforderlichen Sozialversicherungsleistungen erbracht.

Diese Versicherungsleistungen unterliegen besonderen Gesetzen.

Die gewährten Rechte und Leistungen dieser Versicherungen dürfen nicht unter den Rechten und Leistungen der allgemeinen Sozialversicherungen liegen.

Wiedereinstellung:

Artikel 189 – Unter den Beamten, denen eine Invaliditätsrente gewährt wird, können diejenigen, von denen erwartet wird, dass sie ihre Arbeitskraft erhöhen, in ihre alten Klassen oder in die neue Klasse oder den neuen Beruf eingestellt werden.

Die Art und Weise, in der die Übung durchgeführt wird und auf welcher Grundlage, wird im Sondergesetz dargestellt.

Artikel 190 – (Aufgehobener Artikel)

Sozialeinrichtungsbedarf von Beamtinnen und Beamten:

Artikel 191 – Für Beamtinnen und Beamte können bei Bedarf und Bedarf Kindertagesstätten und soziale Einrichtungen eingerichtet werden.

Die Grundsätze und Verfahren für die Einrichtung und den Betrieb werden durch die allgemeinen Vorschriften festgelegt, die vom staatlichen Personalvorsitz und vom Ministerium für Finanzen und Zoll zu erstellen sind.

Wohnungsbaudarlehen für Beamte:

Artikel 192 – Beamte mit 10 oder mehr Dienstjahren, die dem TR-Rentenfonds unterliegen, können auf ihren Antrag Wohndarlehen zu besonderen Bedingungen und hauptsächlich aus dem Massenwohnungsfonds erhalten.

Andere Bedingungen wie die Einziehung von Kreditschulden von Beamten und der jährlich zu zahlende Gesamtkreditbetrag werden durch eine Verordnung geregelt, die von der Verwaltung für Wohnungswesen und öffentliche Partnerschaft ausgearbeitet wird.

Wohnen für Beamte:

Artikel 193 – Bedarf und Bedarf an Plätzen und Mietwohnungen von Beamten werden aus den einzurichtenden Fonds mit den Mitteln gedeckt, die jedes Jahr in den allgemeinen und den beigefügten Haushalt gemäß den vom Präsidenten zu genehmigenden Programmen eingestellt werden.

Diese Bestimmung wird durch besondere Gesetze geregelt.

Artikel 194 – (Aufgehobener Artikel)

Artikel 195 – (Aufgehobener Artikel)

Artikel 196 – (Aufgehobener Artikel)

Artikel 197 – (Aufgehobener Artikel)

Artikel 198 – (Aufgehobener Artikel)

Studienstipendien und Wohnheime:

Artikel 199 – Beamte in Notunterkünften, wenn es an ihrem Dienstort keine weiterführende Schule gibt und sie ihre Kinder, die zum Besuch dieser Schulen berechtigt sind, in Internate schicken wollen, profitieren von a Ermäßigung auf die Verpflegungsgebühren.

Diese Ermäßigung beträgt für jedes der Kinder mindestens 50 % der vom Haushaltsgesetz festgelegten Herbergsgebühren jedes Jahr. Die sich aus dem Rabatt ergebende Differenz wird aus dem Staatshaushalt bezahlt.

Wenn die Beamten ihren Kindern jedoch aus höher bezahlten Schulunterkünften oder privaten, unter der Aufsicht des Bildungsministeriums tätigen Wohnheimen zugute kommen möchten, wird der Lohnunterschied von ihnen bezahlt.

Stipendien können nicht an Kinder vergeben werden, die in der Klasse nicht bestehen:

Artikel 200 – Wenn die Kinder von Beamten, die von Lohnkürzungen in Wohnheimen profitieren, in der Klasse nicht bestehen, können sie dieses Recht im zweiten Jahr für dieselbe Klasse nicht in Anspruch nehmen.

Die Fortsetzung der Stipendienrechte der vom Entziehungsort Versetzten, Verstorbenen oder Pensionierten:

§ 201 – Die Ermäßigung für Kinder von Beamten, die in Dienststellen angestellt sind, die nicht der Dienstortentzugszulage unterliegen, oder die während des Studienjahres sterben oder in den Ruhestand treten, dauert bis zum Ende der Ratenzahlungsdauer am Datum der Ernennung, bei freiwilliger Ernennung bis zum Ende des Studienjahres.

Familienbeihilfe:

Artikel 202 – Familienbeihilfe wird verheirateten Beamten gewährt. Tarifvertrag

Diese Hilfe wird mit einer Kennziffer von 1500 für den Ehegatten des Beamten, der nicht sozialhilfebezogen arbeitet oder von keinem Sozialversicherungsträger eine Rente bezieht, und 250 für jedes seiner Kinder (in einer einfachen Erhöhung) angesetzt für Kinder im Alter von 72 bis 0 Jahren einschließlich des 6. Ist der Familienzuschlag eines Ehegatten für dessen Kinder laut Arbeitsvertrag oder Kollektivvertrag niedriger, wird nur die Differenz gezahlt. Der Präsident ist ermächtigt, die Indikatorzahlen in diesem Absatz bis zu dreimal zu erhöhen.

Für die Kinder von Witwenoffizieren gelten die Bestimmungen der vorstehenden Absätze.

Bei Scheidung oder Trennung entscheidet das Gericht, auf welche Weise und in welchem ​​Umfang die Beihilfe gewährt wird.

Diese Beihilfe wird auch für die Stiefkinder des Beamten gewährt.

FAMILIENHILFEZULAGE (Klicken Sie für detaillierte Tabellen zur Beihilfe)

Anspruch auf Familienbeihilfe:

Artikel 204 – Der Beamte ist mit der für den Ehegatten gezahlten Familienbeihilfe verheiratet; Das Kind hat auch Anspruch auf die Leistung, die ab Beginn des Monats nach der Geburt des Kindes gezahlt wird.

Verlust des Anspruchs auf Familienbeihilfe:

Artikel 205 – Der Beamte verliert den Anspruch auf die für den Ehegatten gezahlte Familienbeihilfe ab Beginn des Monats nach der Scheidung oder dem Tod des Ehegatten, auf die Zahlung des Kindergelds unmittelbar nach dem Tod des Kindes oder dem Eintritt der Fälle in Artikel 206.

Fälle, in denen keine Familienbeihilfe für das Kind gezahlt wird:

Artikel 206 – Familienbeihilfe wird Kindern in folgenden Fällen nicht gewährt:

1. verheiratete Kinder,
2. Kinder über 25 Jahre (unverheiratete Mädchen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, und solche, deren Invalidität durch die amtliche Gesundheitsamtsanzeige als arbeitsunfähig festgestellt wird, werden auf unbestimmte Zeit weiterbezahlt),
3. Kinder, die auf eigene Rechnung ein Gewerbe betreiben oder für natürliche oder juristische Personen gegen irgendeine Art von Leistung arbeiten (ausgenommen solche, die in der Ferienzeit während des Studiums arbeiten),
4. Kinder, die ein Stipendium erhalten oder vom Staat unterrichtet werden.

Artikel 207 – (Aufgehobener Artikel)

Sterbegeld:

§ 208 – Unter den Beamten: denjenigen, die keine Beamten sind, und ihren Kindern, die Anspruch auf Familienbeihilfe haben, das höchste Beamtengehalt (einschließlich Zusatzkennzeichen) im Todesfall des Beamten, an die Person, die die der Beamte mit einer Gesundheitsmitteilung angezeigt hat, seiner Frau und seinen Kindern, wenn er die Mitteilung nicht gemacht hat, seiner Mutter und seinem Vater, wenn sie keine haben.Wenn sie keine haben, erhalten ihre Geschwister ein Sterbegeld Zulage in Höhe des Doppelten des höchsten Beamtengehalts (mit zusätzlicher Angabe).

Die Sterbegeldentschädigung wird von den Schatzmeistern unverzüglich ohne Abzug von Steuern und Abzügen und ohne Zahlungsauftrag gezahlt. Dies kann nicht ausgeschlossen werden, um Schulden zu unterstützen.

Der in Artikel 156 festgelegte Koeffizient wird nicht auf das Sterbegeld angewendet, das Beamten zu gewähren ist, die im Ausland im ständigen Dienst sind.

TODESHILFE (Klicken Sie für Tabellen)

Artikel 209 – (Aufgehobener Artikel)

Bestattungskosten:

Artikel 210 – Beim Tod von Beamten werden die Bestattungskosten (einschließlich der Überführung des Leichnams an einen anderen Ort) von den Organen getragen. Die Kosten, die erforderlich sind, um die Ehegatten, Angehörigen ihrer Mütter, Väter und Kinder ins Land zu holen, von denen, die im ständigen oder vorübergehenden Dienst oder als Beamte im Ausland nach § 78 verstorben sind und die sind im ständigen Dienst im Ausland, werden von ihren Trägern übernommen.

§ 209 und die Bestimmungen dieses § werden nach Maßgabe der vom Landespersonalpräsidium unter Einholung von Stellungnahmen der Ministerien für Finanzen, Gesundheit und Soziales zu erarbeitenden Verordnung durchgeführt.

Kleidungshilfe:

§ 211 – Welche Beamten in welcher Weise von der Kleiderbeihilfe profitieren, wird durch eine gemeinsam vom Finanzministerium und dem Ministerpräsidenten-Personalpräsidium auszuarbeitende Verordnung festgelegt.

Nahrungsmittelhilfe:

Artikel 212 – Unter welchen Umständen Beamte von Nahrungsmittelhilfe profitieren, und die Grundsätze für die Durchführung dieser Hilfe werden durch eine Verordnung festgelegt, die gemeinsam vom Finanzministerium und dem Staatspersonalpräsidium des Ministerpräsidenten vorbereitet wird.

VERPFLEGUNGSGEBÜHREN VON BEAMTEN UND VERTRAGSPERSONAL (Klicken Sie hier, um die Tabelle anzuzeigen)

Artikel 213 – (Aufgehobener Artikel)

ABSCHNITT 7: Ausbildung von Beamten

Grundsätze der Ausbildung der Beamten der im Dienst befindlichen Institutionen:

§ 214 – Die durchzuführende Fortbildung zur Ausbildung der Beamten, zur Steigerung ihrer Produktivität und zur Vorbereitung auf weitere Aufgaben erfolgt im Rahmen der vom Landespersonalpräsidium gemeinsam mit den zuständigen Institutionen zu erstellenden Regelungen.

Bildungseinheiten:

Artikel 215 – In jeder Institution wird eine „Bildungsabteilung“ eingerichtet, die für die Organisation, Durchführung und Bewertung von Schulungsaktivitäten zuständig ist. In Einrichtungen, in denen mehr als eine Einheit eingerichtet ist, wird eine davon als "Zentrale Bildungseinheit" bezeichnet.

Ausbildungsstätten:

Artikel 216 – Einrichtungen können Ausbildungszentren eröffnen, um ihren eigenen Ausbildungsbedarf zu decken. Um den interinstitutionellen Ausbildungsbedarf zu decken, können auf Beschluss des Präsidenten auch interinstitutionelle Ausbildungszentren eröffnet werden.

Die Errichtung und der Betrieb der Bildungseinheiten und -zentren werden durch die Vorschriften geregelt, die von den Institutionen des Premierministeriums durch Stellungnahme des staatlichen Personalvorsitzes ausgearbeitet werden müssen.

Rahmenplan der Beamtenausbildung:

Artikel 217 – Der allgemeine Ausbildungsplan für Beamte wird durch Beschluss des Präsidenten in Kraft gesetzt.

Wachsen im Ausland:

Artikel 218 – Beamte können auch in dienstnahen Einrichtungen oder Ausbildungszentren im Ausland ausgebildet werden.

Von diesen können ihnen in Bezug auf die Qualität der von ihrer Klasse abgedeckten Dienstleistungen auch die Institutionen zur Verfügung gestellt werden, in denen sie in einem bestimmten Zweig studieren und sich spezialisieren müssen, sowie die Erlaubnis der staatlichen Präsidentschaft des Premierministeriums, Bildung oder Spezialisierung zu gewähren.

Die Bestimmungen von 79 gelten für Beamte in diesem Artikel.

Berichterstattung:

Artikel 219 – Die Institutionen sind verpflichtet, spätestens einen Monat nach Ablauf eines jeden Halbjahres die Ergebnisse der von ihnen im Rahmen ihrer jährlichen Schulungsprogramme durchgeführten Schulungsaktivitäten dem Staatspersonalpräsidium des Ministerpräsidenten vorzulegen.

Koordination und Betreuung:

Artikel 220 – Die Institutionen des Ministerpräsidenten des Staatspersonalpräsidiums sind verantwortlich für die Leitung der Vorbereitung und Durchführung nationaler und internationaler Schulungsprogramme, die Koordinierung und Überwachung der Schulungsaktivitäten.

Ausbildungspersonal für den öffentlichen Dienst:

Artikel 221 – Institutionen, um Personal für Beamte in bestimmten Klassen auszubilden:

A) Sie können eine Berufsausbildung in ihrem eigenen Körper absolvieren.

B) Die Studenten können in Bildungseinrichtungen des Landes ausgebildet und spezialisiert werden.

C) Studierende im Ausland können lesen und das Notwendige einholen.

Auswahlverfahren:

Artikel 222 – Studierende, die von Institutionen im In- oder Ausland unterrichtet werden sollen, werden durch eine Auswahlprüfung ausgewählt.

Regelungen zu studentischen Lehrbedingungen:

Artikel 223 – Welche Institutionen und Klassen können Schulen und Kurse eröffnen, um ihren Personalbedarf zu decken, welche Bildungszweige können Studenten im In- oder Ausland unterrichten, die Verfahren für das Verlassen und die Auswahl der zu unterrichtenden Studenten, die Überwachung und Überwachung ihrer Arbeit , die Entlassungs- oder Abberufungsverfahren, die Stellungnahmen der zuständigen Institutionen und der Staatlichen Planungsorganisation Es ist in den gemeinsam von den Ministerien für Nationale Bildung und Finanzen und dem Ministerpräsidenten des Staatlichen Personalpräsidiums auszuarbeitenden Vorschriften festgelegt.

Für diejenigen, die das Recht verloren haben, das Konto des Staates zu lesen, oder die Einrichtung verlassen haben, werden die von ihren Einrichtungen getätigten Ausgaben mit den Zinsen vereinnahmt. Die Bestimmungen des Sondergesetzes und des Frachtbriefes bleiben vorbehalten.

Wehrpflicht:

Artikel 224 – Diejenigen, die vom Staat in anderen Institutionen und Zweigen als Bildungseinrichtungen und -zweigen auf allen vom Präsidenten bestimmten Ebenen unterrichtet werden,

a) Studenten, die während ihrer Ausbildungszeit auf dem Konto der Regierung (einschließlich der Feiertage) unterrichtet werden,

b) Studenten, die ihre Ausbildung in staatlichen Einrichtungen im Ausland (einschließlich Feiertage) doppelt so lange absolvieren wie ihre Studienzeit,

Pflichtdienst.

Beamte, die für einen Zeitraum von 3 Monaten oder länger ins Ausland entsandt werden, um sich fortzubilden, weiterzubilden, ihre Kenntnisse zu vertiefen oder ein Praktikum zu absolvieren, werden unabhängig von der Art der Entsendung mit dem Doppelten der Dauer ihres Auslandsaufenthalts belastet .

Es ist möglich, die Pflichtdienstpflicht zwischen Einrichtungen im Rahmen von Artikel 13 Absätze a, b, d des Gesetzes Nr. 12 vom 1960 zu übertragen. Wehrpflichtige werden ohne Auswahlverfahren ernannt. INFORMATION

Pflichten im Zusammenhang mit der Dienstpflicht:

Artikel 225 – Wehrpflichtige müssen sich spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Beendigung ihrer Ausbildung, Ausbildung oder ihres Praktikums bei ihrer Institution bewerben.

Von ihnen;

a) Die obligatorischen Leistungspflichten derjenigen, die nicht innerhalb des 3-Monats ab dem Datum der Bewerbung einer Stelle zugewiesen sind, werden aufgehoben. Wird die Umwandlung der Pflichtdienstleistung in ein Darlehen gemäß Buchstabe d beantragt, beginnt diese Frist an dem Tag, an dem der Antrag entschieden wird. Die Beamten, die ihren eigenen Mangel an dem Auftreten dieser Situation verursacht haben, sind verpflichtet, den durch diese Situation verursachten Schaden zu ersetzen.

b) Diejenigen, die sich nicht bewerben oder die für ihre Ernennung erforderlichen Unterlagen nicht ausfüllen, zahlen alle Kosten, die ihrer Einrichtung entstehen, einschließlich Reisekosten, um mehr als fünfzig Prozent.

(c) Die Abgeordneten, die für die Dauer ihres Pflichtdienstes aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden, sind verpflichtet, den Betrag, der dem fehlenden Teil ihres Pflichtdienstes proportional ist, mit fünfzig Prozent mehr zu zahlen.

d) Obligatorische Dienstverpflichtungen von Personen, deren Dienste vom Präsidenten als nicht erforderlich bezeichnet wurden, können in Kreditpunkte umgewandelt werden.

e) Wenn die Pflichtdienste von Grund- und Mittelschulen und freien Internatsschülern, die vom Ministerium für nationale Bildung in Kursen unterrichtet werden, in Institutionen und Organisationen, die diesem Gesetz unterliegen, nicht benötigt werden, ist das Ministerium für nationale Bildung berechtigt, ihre Pflichtdienstverpflichtung aufzuheben. Gemäß diesem Absatz wird die Bedürftigkeit der Einrichtungen durch eine Frist von einem Monat und deren Bekanntmachung im Amtsblatt festgestellt.

Die im Militärdienst verbrachte Zeit zählt nicht zum Pflichtdienst.

Die Verpflichtungen der Gewählten gegenüber dem Gesetzgeber werden aufgeschoben, solange sie dazu verpflichtet sind.

ABSCHNITT 8: Sonstige Bestimmungen

Artikel 226 – (Aufgehobener Artikel)

Artikel 227 – (Aufgehobener Artikel)

Artikel 228 – (Aufgehobener Artikel)

Artikel 229 – (Aufgehobener Artikel)

Artikel 230 – (Aufgehobener Artikel)

Öffentliches Personalinformationssystem:

§ 231 – Das Landespersonalpräsidium fordert von den öffentlichen Anstalten und Organisationen die ihm notwendig erscheinenden Auskünfte und Unterlagen über die Organisationsstrukturen und das Personal aller öffentlichen Anstalten und Organisationen, unabhängig von Anstaltsgesetzen und Haushaltsarten. Öffentliche Einrichtungen und Organisationen sind verpflichtet, diese Informationen und Unterlagen bereitzustellen.

Öffentliche Einrichtungen; Ernennungen, Verdrängung, Beförderung, Titelwechsel und andere Personalmaßnahmen, die vom staatlichen Personalvorsitz festgelegt werden.

Die Verfahren und Grundsätze zur Umsetzung dieses Artikels sowie die zu befreienden öffentlichen Einrichtungen und Organisationen werden vom Präsidenten festgelegt.

Artikel, die nicht für Beamte der türkischen Streitkräfte gelten:

Artikel 232 – Um die Umsetzung des Gesetzes und der Verordnung über den internen Dienst der türkischen Streitkräfte, des Gesetzes über die Errichtung und das Gerichtsverfahren von Militärgerichten und anderer derzeit geltender Gesetze sicherzustellen, betrifft dieses Gesetz Beamte, Vertrags- und Zeitpersonal und Arbeiter, die in den türkischen Streitkräften arbeiten;

99 über Arbeitszeiten,

100 über die Bestimmung der täglichen Arbeitszeit,

24 über die Festlegung der Arbeitszeit und Verfahren im 101-Stunden-Dienst, 178 über die Überstundenvergütung,

Die Bestimmungen des Artikels 138, der die Amtsenthebungsbehörden aufzählt, sind nicht anwendbar.

Bestimmungen, die weiterhin für Beamte der türkischen Streitkräfte gelten:

Artikel 233 – Von der Anwendung der Bestimmungen in den Artikeln 7, 124 der „Disziplin“ im 136. Teil dieses Gesetzes auf die in den türkischen Streitkräften tätigen Beamten und das Vertrags- und Gelegenheitspersonal, das Gesetz über den internen Dienst der türkischen Streitkräfte and Regulation, Military Court Establishment and Trial Procedure Law und andere relevante Bestimmungen bleiben vorbehalten.

Artikel 234 – (Aufgehobener Artikel)

Artikel 235 – (Aufgehobener Artikel)

Artikel 236 – (Aufgehobener Artikel)

Zusätzliche Substanzen

Zusätzlicher Artikel 1 – (Aufgehobener Artikel)

Zusätzlicher Artikel 2 – (Aufgehobener Artikel)

Zusätzlicher Artikel 3 – (Aufgehobener Artikel)

Zusätzlicher Artikel 4 – (Aufgehobener Artikel)

Zusätzlicher Artikel 5 – (Aufgehobener Artikel)

Zusätzlicher Artikel 6 – (Aufgehobener Artikel)

Zusätzlicher Artikel 7 – (Aufgehobener Artikel)

Interinstitutioneller Einsatz auf Zeit:

Zusätzlicher Artikel 8 – Beamte können unter den folgenden Bedingungen auf Antrag der Institution, die die vorübergehende Entsendung vornehmen möchte, und mit Genehmigung der Institution, für die sie arbeiten, vorübergehend anderen öffentlichen Institutionen und Organisationen zugeteilt werden:

a) Mit Ausnahme des im Ausland eingesetzten Sicherheitspersonals ist ein freier Kader des 4. oder höheren Grades in Bezug auf die Tätigkeit in der Einrichtung, in der der Beamte eingesetzt wird, obligatorisch.

b) Beamte, die für eine befristete Amtszeit ernannt werden, sind verpflichtet, die Gesetzgebung der vorübergehend eingesetzten Organe einzuhalten.

c) Beamtinnen und Beamte, die auf Zeit entsandt werden, erhalten ihre Bezüge und sonstigen finanziellen und sozialen Rechte von ihren Institutionen, mit Ausnahme der im Ausland entsandten Wachleute. Die Beziehungen dieser Beamten zu ihren Kadern, ihre Beförderungs- und Ruhestandsrechte in ihrer Klasse und Besoldungsgruppe bestehen fort.

d) Die Dauer der vorübergehenden Verwendung darf sechs Monate im Jahr nicht überschreiten. Die Befristungsdauer für im Ausland eingesetzte Wachkräfte beträgt höchstens zwei Jahre; Falls erforderlich, kann diese Frist bis zu einem Mal verlängert werden.

e) Die vorübergehende Entsendung hat mit den Pflichten der Beamten zu tun.

f) Die Ernennung des leitenden Angestellten ist in der befristeten Amtszeit zu suchen.

Außer in den Fällen des Absatzes XNUMX können Beamtinnen und Beamte anderen öffentlichen Anstalten und Organisationen für die Dauer von bis zu sechs Monaten von ihren Anstalten mit Zustimmung des Landespersonalpräsidiums vorübergehend überlassen werden, wenn dies aus Gründen des öffentlichen Interesses und erforderlich ist Serviceanforderungen.

Zusätzlicher Artikel 9 – (Aufgehobener Artikel)

Zusätzlicher Artikel 10 - Bestimmungen in Bezug auf den Gegenstand dieses Gesetzes sind in den zusätzlichen zu treffenden Gesetzen enthalten.

Zusätzlicher Artikel 11 – (Aufgehobener Artikel)

Zusätzlicher Artikel 12 - Zur Umsetzung dieses Gesetzes und anderer Personalgesetze führen das Finanzministerium und die staatliche Personaldirektion Organisations- und Methodenuntersuchungen, Personalanalysen und alle anderen erforderlichen Prüfungen in Einrichtungen durch, die unter diese Gesetze fallen, und in allen aus dem Staatshaushalt finanzierten Einrichtungen. Personalanforderungen und Zulassungsanträge müssen auf langfristigen Plänen und Programmen beruhen.

Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben werden das Generalstabsgesetz und das Staatsministerium für Finanzen dem Sachverständigen für den Staatshaushalt und der Staatspersonalvorsitz dem Sachverständigen für Staatsbedienstete zugewiesen.

Sachverständige des Staatshaushalts und Sachverständige des staatlichen Personals sind befugt, alle Arten von Inspektionen in Bezug auf Personal und Mittelanforderungen in den Einrichtungen durchzuführen und die Unterlagen zu prüfen.

Die Einzelheiten zu anderen Themen und Arbeitsmethoden werden durch Dienst- und Arbeitsvorschriften geregelt.

Zusätzlicher Artikel 13 – (Aufgehobener Artikel)

Zusätzlicher Artikel 14 – Institutionen wenden sich in Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Gesetzes an das Staatspersonalpräsidium durch das Staatsministerium, dem diese Abteilung angegliedert ist, durch das Ministerium, dem sie angegliedert oder mit ihnen verbunden sind. Die Verfahren und Grundsätze für die Erledigung dieser Anträge werden vom Präsidenten der Republik festgelegt.

Anhang Artikel 15 - Der Begriff "Beamter" in diesem Gesetz umfasst auch Gemeinden und spezielle Provinzverwaltungen sowie Beamte der von ihnen gegründeten Verbände.

Zusätzlicher Artikel 16 – (Aufgehobener Artikel)

Zusätzlicher Artikel 17 – (Aufgehobener Artikel)

Zusätzlicher Artikel 18 – (Aufgehobener Artikel)

Kleiderordnung:

Zusätzlicher Artikel 19 – Beamte sind verpflichtet, die durch Gesetz, Präsidialerlass und Verordnungen vorgeschriebene Kleiderordnung und Kleiderordnung einzuhalten.

Zusätzlicher Artikel 20 – (Aufgehobener Artikel)

Zusätzlicher Artikel 21 – (Aufgehobener Artikel)

Zusätzlicher Artikel 22 – (Aufgehobener Artikel)

Zusätzlicher Artikel 23 – (Aufgehobener Artikel)

Zusätzlicher Artikel 24 – Vorschüsse können an diejenigen gezahlt werden, die ihre Renten gemäß den Personalgesetzen beziehen, als Abzug für die Rente des folgenden Monats, im Rahmen der vom Ministerium für Finanzen und Schatzamt festzulegenden Grundsätze. Auf diese Weise zu leistende Vorauszahlungen unterliegen zusammen mit der Rente, zu der sie gehören, dem gesetzlichen Abzug und werden im Todesfall der betroffenen Personen nicht zurückerstattet.

Zusätzlicher Artikel 25 – (Aufgehobener Artikel)

Zusätzlicher Artikel 26 – (Aufgehobener Artikel)

a) Den Stelleninhabern, deren Titel in der diesem Gesetz beigefügten Tabelle Nr. IV aufgeführt sind, wird eine Amtsentschädigung in der Höhe gezahlt, die sich aus der Multiplikation der in ihrer Angleichung angegebenen Kennziffern mit dem auf die Beamtengehälter angewandten Koeffizienten ergibt. Die Behördenentschädigung unterliegt keiner Steuer außer der Stempelsteuer, und bei Zahlungen werden Rentenbestimmungen angewendet. Den Begünstigten dieser Entschädigung wird keine zusätzliche Urteilsentschädigung gezahlt.

b) Diejenigen, die nach insgesamt zweijähriger Tätigkeit ab dem Datum, an dem sie Anspruch auf eine Amtsvergütung für diese Aufgaben haben, in den Ruhestand treten, wird der gesamte Betrag gemäß dem vorstehenden Absatz ermittelt (die Hälfte der Professoren, die dem Gesetz Nr. 926 unterliegen ) werden von der TR Pensionskasse monatlich ausbezahlt, solange sie leben. Die Pensionskasse TR zieht diese Zahlungen in vierteljährlichen Perioden gegen ihre Rechnung von der Staatskasse ein. INFORMATION

Falls die Entschädigung, die den Professoren, die dem Gesetz Nr. 926 gemäß den Absätzen (a) und (b) dieses Artikels unterliegen, zu zahlen ist, geringer ist als die Entschädigung für ihre Reihen, wird ihnen eine Entschädigung für ihre Reihen gewährt.

(Aufgehoben 3. Absatz)

Zusätzlicher Artikel 27 - Verweise auf das Gesetz Nr. 657 und seine Anhänge sowie Änderungen des vierten Artikels vom 13 Tage und des Gesetzes mit der Nummer 12 gelten als auf die einschlägigen Artikel des Gesetzesdekrets Nr. 1960 vom 160 bezogen.

Zusätzlicher Artikel 28 – (Aufgehobener Artikel)

Zusätzlicher Artikel 29 – Ungeachtet der Bestimmungen des Beamtengesetzes Nr. 657 und anderer Gesetze in Bezug auf die Beschäftigung von Vertragspersonal in der National Intelligence Organization; In Bereichen, in denen vom Präsidenten festzulegende Fachkenntnisse erforderlich sind, kann Vertragspersonal mit Zustimmung des Präsidenten beschäftigt werden, sofern das Personal bezahlt wird.

Der Staatssekretär kann als Vertrag eingestellt werden, und die Renten, die sie von den Sozialversicherungsträgern beziehen, werden nicht abgezogen.

Die Vertragsverfahren und -grundsätze, die Höhe der Löhne, alle Arten von Zahlungen und andere Rechte derjenigen, die auf diese Weise beschäftigt werden, werden vom Präsidenten festgelegt.

Das auf diese Weise anvertraute Personal ist, sofern nichts anderes verlangt wird, an der türkischen Pensionskasse interessiert; Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes 01 / 11 / 1983 und 2937.

Zusätzlicher Artikel 30 – (Aufgehobener Artikel)

Ergänzender Artikel 31 – Personen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen und die aufgrund ihrer Pflichten freigesprochen, aber verklagt wurden;

a) Anwalt des Rechtsanwaltes, den sie gemäß den Gebühren für die Mindestgebühr entrichten,

b) Die im Zusammenhang mit dem Fall entstandenen Kosten werden, sofern sie dokumentiert sind, aus den in den Haushalt der Organe einzustellenden Mitteln gedeckt.

Zusätzlicher Artikel 32 – Verantwortlich für Personal mit dem Titel eines Lehrers, der in der Klasse für Bildungs- und Ausbildungsdienste enthalten ist; an diejenigen, die tatsächlich unterrichten (Grundschul- und Schulleiter und ihre Assistenten, an Gefängnisschulen tätige Lehrer, einschließlich Verwaltungsbeamte, Pädagogen und Assistenten für Pädagogen (…)) wird für das Schuljahr eine Vorbereitungsbeihilfe gezahlt.

Diese Zulage unterliegt keinen anderen Steuern oder Abzügen außer der Stempelsteuer.

Zusätzlicher Artikel 33 – Beamte, die von der Einrichtung nicht beurlaubt werden dürfen, indem sie außerhalb der wöchentlichen Arbeitszeit in stationären Behandlungseinrichtungen, mobilen Krankenhäusern, Mund- und Zahngesundheitszentren, Familiengesundheitszentren, kommunalen Gesundheitsdiensten Normal-, Not- oder Zweigwache leisten Zentren und medizinischer Notfalldienst 112. Für jede Dienststunde (mindestens 6 Stunden ohne Unterbrechung), die nicht durch Urlaub erfüllt werden kann, wird dem Vertragspersonal eine Dienstgebühr in der Höhe gezahlt, die sich aus der Multiplikation der Kennziffern ergibt unten mit dem monatlichen Koeffizienten gezeigt. (Ergänzungssatz: 02.01.2014 – 6514 SK/Artikel 10) Diese Gebühr wird in 112 %-Schritten für die genannten Schichten in der Intensivpflege, dem Notdienst und dem 60-Notdienst gezahlt. Es werden jedoch nicht mehr als 130 Stunden pro Monat in Familien- und Gemeindegesundheitszentren und XNUMX Stunden an anderen Orten und unter keinen Umständen bezahlt. Diese Gebühr unterliegt keiner Besteuerung oder Abzüge, mit Ausnahme der Stempelsteuer. (Klick für die Tabelle)

Die Bestimmung dieses Artikels gilt für diejenigen, die in stationären Behandlungseinrichtungen von Universitäten und im Rahmen von Artikel 4 Absatz (e) des Hochschulgesetzes vom 11 Nr. 1981 und in stationären Behandlungseinrichtungen tätig sind und zusätzlicher Artikel 2547 des Gesetzes Nr. 50 vom 11. November 4. Es gilt auch für diejenigen, die in den Geltungsbereich des vierten Absatzes fallen.

Die Beamten, die das IQC besitzen und für diese Aufgabe keine Erlaubnis verwenden dürfen, und das beauftragte Personal dürfen für jede Stunde des Anrufs, die nicht durch den Urlaub abgedeckt werden kann, mindestens 12 Stunden der Dienstzeit und den für den oben genannten Anrufsatz festgelegten Satz von 40 Prozent der Gebühr nicht überschreiten Gebühr wird bezahlt. Die Gesamtdienstzeit, die auf diese Weise berechnet werden kann, darf 120 Stunden pro Monat nicht überschreiten.

Die im Rahmen dieses Artikels zu leistenden Zahlungen werden durch das revolvierende Fondsbudget der Institutionen mit revolvierenden Fonds abgedeckt.

Erhebung von Bildungsausgaben im Ausland:

Zusätzlicher Artikel 34 – Gemäß den einschlägigen Gesetzen oder Präsidialdekreten; Beamte, die für einen Zeitraum von drei Monaten oder länger ins Ausland entsandt werden, indem sie vorübergehend zur Ausbildung, Ausbildung, Schulung, Vertiefung ihrer Kenntnisse, zum Absolvieren eines Praktikums oder zu ähnlichen Zwecken eingesetzt werden, sind verpflichtet, die doppelte Dauer ihres Auslandsaufenthaltes zu leisten. Von dem auf diese Weise ins Ausland zu entsendenden Personal wird ein „Deed of Loading and Joint Bail“ abgenommen, dessen Kopie vom Finanzministerium erstellt wird.

Das Personal der Trennung der obligatorischen Dienstverpflichtungen aus Pflicht ohne anstatt zu bringen oder den Abschluss, wenn Mustafa erachtet werden oder mit einer Strafe entlassen werden, alle Arten von in Fremdwährung de-facto-Behörden für sich haben, die Kosten für die gleiche Währung und auf dem Betrag zahlen. Währung Schulden Betrag für das fertiggestellte Teil der von den obligatorischen Dienst heruntergeladen insgesamt berechnet. Die berechnete Höhe der Schulden, unter Berücksichtigung des relevanten Fall verpflichtet, die Beträge zurückzufordern Raten und bis zu einem Maximum von fünf Jahren zu zahlen. Schulden Betrag bezahlt, mit der türkischen Lira um rund und Zahlungsbetrag Bestimmung der Zentralbank über das gesammelte Datum und umgerechnet in Fremdwährung durch effektiven Verkaufskurs wird von der Fremdwährungsschuld abgezogen angekündigt berechnet wird, wie oben angegeben.

Bei Nichterfüllung und Rückruf im Sinne der Vorschrift werden alle in Fremdwährung anfallenden Kosten der betroffenen Parteien nach den gleichen Grundsätzen erstattet. Diese Verordnung wird vom Landespersonalpräsidium nach Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Volksbildung ausgearbeitet.

Datum 30 / 04 / 1992 und 3797 Nr. 19 des Gesetzes über die Organisation und Pflichten des Gesetzes Nr. 492, ergänzt durch das Gesetzesdekret Nr. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für Studenten, die im Rahmen des Demand-Gesetzes und anderer gesetzlicher Bestimmungen ins Ausland geschickt werden.

Studierende, die mit eigenen Mitteln im Ausland studieren, sind von dieser Bestimmung ausgeschlossen.

Dienstpflicht der im Land studierenden Studierenden

Zusätzlicher Artikel 35 – Gemäß den Bestimmungen in Personalgesetzen und anderen Sondergesetzen öffentlicher Einrichtungen und Organisationen kann neuen Studenten, die ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Artikels unterrichtet werden, keine Dienstpflicht auferlegt werden.

Studierende, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Artikels zur Pflichtdienstzeit unterrichtet wurden, können beantragen, dass die Pflichtpflichtpflicht von ihrer Hochschule nach ihrem Abschluss oder ihrer Ernennung aufgehoben wird. In diesem Fall werden die Pflicht zur Leistung und Entschädigung (einschließlich der Schulden derjenigen, die die Pflichtpflicht vor dem 01 / 01 / 1995-Datum verletzen) ohne weitere Maßnahmen beseitigt.

Die Bestimmung dieses Artikels gilt nicht für diejenigen, die im Ausland unterrichtet wurden, und diejenigen, die von den türkischen Streitkräften, dem Generalkommando der Gendarmerie, dem Kommando der Küstenwache und der Generaldirektion für Sicherheit unterrichtet wurden.

Auslandseinsatz der Interministeriellen Gemeinsamen Kulturkommission

Zusatzartikel 36 – Mit diesem Gesetz gelten unter dem Hochschulpersonalgesetz Nr. Personen, die von der Kommission ins Ausland entsandt werden, während ihres Dienstes als bezahlter Urlaub, der ebenfalls vom Präsidenten der Hochschule zu gewähren ist Republik, ohne steuerpflichtig zu sein, sofern sie 2914 % der ausländischen Rente nicht übersteigt, die dem alleinstehenden Berufsoffizier gezahlt wird, der in dem Land, in dem er eingesetzt wird, im ständigen Dienst steht und eine Rente der 9. Stufe der 1. Stufe bezieht Grad Betrag zu bestimmen. Von dieser Zahlung werden andere Bar- oder Naturalleistungen an das ins Ausland entsandte Personal abgezogen.

Das Personal einschließlich der Einfriedung kann von der Inter-Joint Joint Culture Commission gemäß diesem Artikel zugewiesen werden, indem andere Institutionen ihre ausländischen Aufgaben entrichten.

Titel, Anzahl, Qualifikationen, Auswahlgrundsätze und -verfahren, Dienstorte und -dauer, Urlaub, Beendigung von Auslandstätigkeiten und sonstige Grundsätze und Verfahren zur Durchführung dieses Artikels des nach diesem Artikel ins Ausland zu entsendenden Personals werden bestimmt durch der Präsident der Republik.

Zusätzlicher Artikel 37 – Die Einschränkungen der Bestimmungen in Unterabsatz (36) von Abschnitt (B) des Abschnitts „Gemeinsame Bestimmungen“ von Artikel 3 zu den Graden und Niveaus, die befördert werden können, werden bei der Umsetzung des nicht berücksichtigt Bestimmung von Artikel 67.

Zusätzlicher Artikel 38 – Studenten, wissenschaftliche Mitarbeiter und Beamte, die für eine postgraduale Ausbildung (Master, Promotion) ins Ausland entsandt werden, um von öffentlichen Einrichtungen und Organisationen ausgebildet zu werden, können an ausländischen Hochschuleinrichtungen studieren, die vom Hochschulrat bestimmt werden. Ausgaben im Zusammenhang mit der postgradualen Ausbildung werden unter der Bedingung bezahlt, dass eine Rechnung oder ein ähnlicher Ausgabenbeleg von der Hochschule selbst ausgestellt wird. Die Unterrichtsfächer der Beamten, die zu Bildungszwecken ins Ausland entsandt werden, müssen in direktem Zusammenhang mit den Aufgaben der Einheiten stehen, in denen sie tätig sind.

Die Anzahl der auf diese Weise zu entsendenden Personen wird so festgelegt, dass die zu diesem Zweck zugewiesenen Mittel den Haushalt des Organs und des Organs nicht übersteigen.

Zusätzlicher Artikel 39 – Bescheinigung durch die Bewertungsstelle für Sonderpädagogik, dass die Ehegatten, Kinder und Geschwister von Beamten, die von einer Gesundheitsbehörde als so behindert eingestuft werden, dass sie ihr Leben ohne die Hilfe oder Fürsorge einer anderen Person nicht fortsetzen können eine Ausbildung in öffentlichen oder privaten Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen außerhalb des öffentlichen Dienstes zu erhalten. In diesem Fall wird er / sie auf eine freie Stelle in der Einrichtung innerhalb der Grenzen des Bundeslandes oder Bezirks, in dem die Ausbildung stattfindet, eingestellt Ausbildungseinrichtungen lokalisiert werden, auf Antrag der betreffenden Person.

Zusätzlicher Artikel 40 – Die obere Altersgrenze für Bewerbungen für spezielle Auswahlverfahren, die von Institutionen abgehalten werden müssen, um durch Unterwerfung auf die in Unterabsatz (36) von Absatz (A) des Abschnitts „Gemeinsame Bestimmungen“ von Artikel 11 aufgeführten Positionen berufen zu werden eine spezielle Auswahlprüfung für den Beruf; Sie gilt als unter XNUMX Jahre alt ab dem XNUMX. Januar des Jahres, in dem die Aufnahmeprüfung stattfindet, unbeschadet der Bestimmungen über die Altersvoraussetzung in den Spezialgesetzen.

Die Bestimmung des ersten Absatzes wird auch bei Ankäufen angewandt, die von anderen öffentlichen Institutionen, Gremien, obersten Gremien und Organisationen getätigt werden, die durch Gesetze oder Präsidialdekrete gegründet wurden, indem sie einer wettbewerbsspezifischen Prüfung für den Beruf unterzogen werden.

Spezialist Beschäftigung

Zusatzartikel 41 – Sachverständige und Sachverständige können in den Spitzenorganisationen, im Präsidium des Hochschulrates, in den Hauptquartieren des Generalstabs und in den Hauptquartieren der Streitkräftekommandos eingesetzt werden, sofern dies in der bestimmt ist Präsidialdekrete über die Organisation von Ministerien und anderen öffentlichen Institutionen und Organisationen.

Um als Assistenzspezialist ernannt zu werden; Zusätzlich zu den in Artikel 48 aufgeführten Bedingungen das erfolgreiche Bestehen des Auswahlverfahrens und ein mindestens vierjähriges grundständiges Studium an den Fakultäten für Rechtswissenschaften, Politikwissenschaften, Volkswirtschaftslehre, Betriebswirtschaftslehre, Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften, die eine mindestens XNUMX-jährige grundständige Ausbildung vorsehen oder im Rahmen des von diesen Ministerien und Einrichtungen durchgeführten institutionellen Leistungserfordernisses.Erforderlich ist der Abschluss an Hochschulen, die Bildung anbieten und durch Verordnung bestimmt werden, oder an in- oder ausländischen Bildungseinrichtungen, deren Gleichwertigkeit vom Hochschulrat anerkannt wird.

Fachassistenten werden über eine berufsspezifische Auswahlprüfung eingestellt. Gemäß den Ergebnissen der Prüfung des Aufnahmeprüfungszentrums für Fachassistenten; Sie besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung oder nur aus einer mündlichen Prüfung. Für die von den Bildungszweigen zu bestimmende Aufnahmeprüfung für Assistenzfachstellen wird die Zahl der zu berufenden Kandidaten nach den anzustrebenden Noten aus der Eignungsprüfung, den Basispunkten und den in der Prüfung erzielten Erfolgsnoten bestimmt und mit der Aufnahmeprüfungsankündigung bekannt gegeben. Die Anzahl der zur Aufnahmeprüfung einzuberufenden Kandidaten darf jedoch nicht mehr als das Zwanzigfache der Anzahl der einzustellenden Mitarbeiter betragen, und im Falle einer rein mündlichen Prüfung darf die Anzahl der zur mündlichen Prüfung einzuberufenden Kandidaten nicht höher sein als das Vierfache des in der Aufnahmeprüfungsankündigung angegebenen Personals. Die schriftliche Prüfung erfolgt zu den durch die Verordnung bestimmten Fächern entsprechend dem Aufgabenbereich der Einrichtung. Die Kandidaten werden eingeladen, die mündliche Prüfung bis zum Vierfachen des in der Bekanntmachung der Aufnahmeprüfung angegebenen Kaders abzulegen, beginnend mit der höchsten Punktzahl, nicht weniger als siebzig Punkten, als Ergebnis der schriftlichen Prüfung. Mündliche Prüfung, Kandidaten;

a) den Kenntnisstand über Prüfungsfächer,

b) Verstehen und Zusammenfassen eines Themas, Ausdrucksfähigkeit und Argumentationsfähigkeit,

c) Qualifikation, Repräsentationsfähigkeit, Eignung des Verhaltens und Reaktionen auf den Beruf,

d) Selbstvertrauen, Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit,

e) allgemeine Fähigkeit und allgemeine Kultur,

f) Die Offenheit gegenüber wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen wird hinsichtlich ihrer Aspekte und durch die Vergabe von Einzelpunkten bewertet.

Die Bewerber werden von der Kommission mit einer Punktzahl von fünfzig Punkten für Absatz 3 Buchstabe a und für jedes der unter den Buchstaben b bis f genannten Merkmale bewertet. Die vergebenen Punkte werden gesondert festgehalten. Abgesehen davon wird für die mündliche Prüfung kein Aufzeichnungssystem verwendet. Die Prüfungskommission besteht aus Personen, die durch Vorschriften innerhalb oder außerhalb der Institution bestimmt werden. Um in der mündlichen Prüfung als erfolgreich zu gelten, müssen der Vorsitzende und die Mitglieder eine Mindestpunktzahl von mindestens einundsiebzig bei der Punktzahl von einhundert Punkten haben. Ausgehend von dem Bewerber mit der höchsten Erfolgsquote werden die Namen der Hauptkandidaten als Anzahl der Assistentenberufe, die in der Aufnahmeprüfungsbekanntmachung genannt werden, bekannt gegeben. Sofern die Prüfungen erfolgreich sind, wird eine Liste mit den Namen der von der Kommission bestimmten Anzahl von Reservekandidaten festgelegt und bekannt gegeben, die nicht mehr als die Hälfte der in der Aufnahmeprüfungsbekanntmachung genannten Zahl der Assistenten beträgt.

Die als Sachverständige bestellten Personen sind berechtigt, für mindestens drei Jahre zu arbeiten und die Sachkundeprüfung abzulegen, sofern die von ihnen zu erstellende Spezialisierungsarbeit über die von den von ihnen beschäftigten Einheiten zu bestimmenden Themen von der Dissertationsjury angenommen wird gebildet werden. Wer seine Dissertation nicht fristgerecht abgibt oder deren Dissertation nicht angenommen wird, erhält eine Nachfrist von höchstens sechs Monaten, um seine Dissertation vorzulegen oder eine neue Dissertation anzufertigen. Diejenigen, die die Eignungsprüfung erfolgreich bestehen, können zum Fachpersonal ernannt werden, mindestens auf dem Niveau (C) von der Fremdsprachenprüfung für das öffentliche Personal, auf dem Mindestniveau (B) für die Fachrichtung Außenpolitik oder auf einem anderen Dokument sprachlich als gleichwertig anerkannt und international gültig, spätestens zwei Jahre nach der Eignungsprüfung, Besitz innerhalb des Jahres vorausgesetzt. Wer die Prüfung nicht besteht oder ohne triftige Entschuldigung von seinem Prüfungsanspruch keinen Gebrauch macht, erhält die Berechtigung, die Prüfung innerhalb eines Jahres ein zweites Mal abzulegen. Nicht zugelassen werden diejenigen, die ihre Abschlussarbeit nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist vorlegen oder deren Abschlussarbeit sie zum zweiten Mal angefertigt haben, die die Zweitprüfung nicht bestehen oder von ihrem Prüfungsanspruch keinen Gebrauch machen sowie diejenigen, die dies tun die Fremdsprachenvoraussetzung nicht fristgerecht erfüllen, verlieren die Facharztbezeichnung und werden ihrem Status entsprechend auf Stellen mit Beamtenbezeichnung eingestellt.

Andere Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Einstellung, Schulung, Wettbewerbsprüfung, der Vorbereitung von Abschlussarbeiten und der Eignungsprüfung sowie anderen Sachverständigen und Sachverständigen werden durch eine Verordnung geregelt, die von den Organen der staatlichen Personalvorsitzung zu erarbeiten ist.

Bestimmungen in den Absätzen 36, 11, 5018, XNUMX und XNUMX unter den Sachverständigen und Hilfssachverständigen, die in Unterabsatz (XNUMX) von Absatz (A) des Abschnitts „Gemeinsame Bestimmungen“ von Artikel XNUMX aufgeführt sind und die Positionen der Zentralstelle bekleiden Organisation, Verwaltungsorganisation der Präsidentschaft der Großen Nationalversammlung der Türkei. Es gilt auch für Experten und stellvertretende Gesetzgebungsexperten sowie Experten und stellvertretende Experten von Regulierungs- und Aufsichtsinstitutionen, die in Anhang (III) des Gesetzes Nr. XNUMX über die Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen aufgeführt sind.

Für im Rahmen dieses Artikels beschäftigte Sachverständige und Hilfssachverständige die in der Gesetzgebung festgelegten finanziellen und sozialen Rechte und Leistungen für Sachverständige und Hilfssachverständige in den zentralen Organisationsstellen der Ministerien sowie das gleiche Verfahren und die gleichen Verfahren gemäß den Bestimmungen des Unterabsatzes (36) von Absatz (A) des Abschnitts „Gemeinsame Bestimmungen“ von Artikel 11. profitieren von den Grundsätzen.

Die im Rahmen dieses Artikels beschäftigten Sachverständigen und Hilfssachverständigen können beauftragt werden, im Rahmen der durch die Verordnung festgelegten Verfahren und Grundsätze unter anderem Untersuchungen, Analysen, Inspektionen, Audits, Untersuchungen und Untersuchungen durchzuführen, sofern dies in der Verordnung vorgesehen ist die Präsidialdekrete bezüglich der Organisation. Prüfungspflichtige natürliche und juristische Personen sind verpflichtet, alle für die Prüfung erforderlichen Unterlagen, Bücher und Informationen, auch wenn sie vertraulich sind, den Sachverständigen und Sachverständigen auf Verlangen Geld und geldähnliche Unterlagen und Waren vorzulegen die Einsichtnahme auf erstes Anfordern und um bei ihrer Zählung und Prüfung behilflich zu sein. Sachverständige und Sachverständige, die mit Forschung, Prüfung, Analyse, Inspektion, Inspektion, Prüfung und Untersuchung betraut sind, sind befugt, die erforderliche Unterstützung, Informationen, Dokumente, Aufzeichnungen und Dokumente von allen offiziellen Stellen, Institutionen, Organisationen und öffentlichen Vereinigungen, real und rechtlich, anzufordern Personen während ihrer Tätigkeit.Diesem Verlangen ist nachzukommen, sofern keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Bei Einsätzen von Sachverständigen und Hilfssachverständigen in Bezug auf Inspektion, Rechnungsprüfung, Prüfung und Untersuchung wird die Bestimmung von Artikel 10 Absatz (b) des Beihilfegesetzes vom 2 mit der Nummer 1954 angewendet. Die Verfahren und Grundsätze ihrer Aufgabenstellung und Tätigkeit werden durch die nach Stellungnahme des Landespersonalpräsidiums zu erlassende Anstaltsordnung geregelt.

Zusätzlicher Artikel 42 – Abzuhaltende Prüfungen in Bezug auf die in Unterabsatz (36) von Absatz (A) des Abschnitts „Gemeinsame Bestimmungen“ von Artikel 11 genannten Titelkader und das Personal, das für die Kader und Positionen einzustellen ist, die durch den Wettbewerb zugewiesen wurden, und Befähigungsprüfung öffentlicher Institutionen und Organisationen; Zusätzlich zu den in ihren Gesetzen festgelegten Fakultäten und/oder Abteilungen Absolventen von Hochschulen, die eine mindestens vierjährige grundständige Ausbildung im Rahmen der von der jeweiligen öffentlichen Einrichtung und Organisation durchgeführten und in ihren Verordnungen festgelegten institutionellen Dienstanforderungen erbringen, oder Absolventen von Bildungseinrichtungen in der Türkei oder im Ausland, deren Gleichwertigkeit vom Hochschulrat anerkannt wird, können sich ebenfalls bewerben.

Postpartale Teilzeitarbeit

Zusätzlicher Artikel 43 – In der Zeit vom Ende des Mutterschaftsurlaubs oder des gemäß Artikel 104 Absatz (F) in Anspruch genommenen Urlaubs für Beamtinnen, die ein Kind geboren haben, Vaterschaftsurlaub für Beamtinnen, deren Ehepartner entbunden hat, bis zum Beginn des Monats nach Beginn des schulpflichtigen Alters des Kindes gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften können sie verlangen, dass ihre wöchentliche Arbeitszeit ohne Erteilung einer Pflegeerlaubnis auf die Hälfte der normalen Arbeitszeit verteilt wird. In diesem Zusammenhang kann der Beamte, der seine Tätigkeit in Teilzeit begonnen hat, mit Wirkung zum Beginn des auf das Antragsdatum folgenden Monats in den normalen Dienst zurückkehren, sofern er nicht erneut von diesem Recht für dasselbe Kind profitiert . Ab Beginn des Monats, der auf den Tag folgt, an dem er seine Teilzeitbeschäftigung aufnimmt, wird der Beamte, der von der Bestimmung dieses Absatzes profitiert, auf der Grundlage der Hälfte jedes Zahlungselements seiner finanziellen Rechte und Sozialleistungen bezahlt. Für ihre Vergütung nach tatsächlicher Arbeitsleistung gelten weiterhin die Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften. Bei den angestrebten Aufstiegs- und Aufstiegszeiten gelten die Dienstzeiten in der so geleisteten Zeit als die Hälfte. Die Arbeitszeit des Beamten in diesem Bereich wird von der jeweiligen Institution festgelegt. Beamtinnen und Beamten, die ein Kind gemeinsam mit ihrem Ehegatten oder einzeln adoptieren, und im Falle einer Einzeladoption durch den nichtamtlichen Ehegatten, ihren Ehegatten, die Beamtinnen und Beamte sind, kann ein achtwöchiger Urlaub ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Geburt des Kindes gewährt werden oder gem Absatz (A) von Artikel 104 oder (F) des gleichen Artikels. Falls die Genehmigung gemäß dem Absatz verwendet wird, profitiert sie von den Bestimmungen dieses Absatzes ab dem Ablauf dieser Genehmigungen.

Die Verfahren und Grundsätze in Bezug auf die Nutzung des Rechts auf Teilzeitarbeit und die Beamten, die dieses Recht nicht in Anspruch nehmen können; Der Präsident ist befugt, gemeinsam oder getrennt nach Dienstklasse, Kadertitel, Institution oder Organisation zu bestimmen.

Beschäftigung von Spezialisten in der Landesorganisation
Zusätzlicher Artikel 44 – Experten und Hilfsexperten können in Provinzorganisationen beschäftigt werden, sofern dies in den Präsidialdekreten über die Organisation von Ministerien und anderen öffentlichen Institutionen und Organisationen festgelegt ist.

Bei der Anstellung von Sachverständigen und Sachverständigen gelten die Bestimmungen des zusätzlichen § 41 Abs. XNUMX, XNUMX und XNUMX sowie des fünften Absatzes mit Ausnahme der Fremdsprachen- und der Anfertigungspflicht sinngemäß.

Die Einstellung der Sachverständigen und Hilfssachverständigen in den Beruf, ihre Ausbildung, Auswahl- und Eignungsprüfungen, Arbeitsverfahren und -grundsätze und sonstige Angelegenheiten werden in einer von ihren Organen zu erlassenden Ordnung nach Stellungnahme des Landespersonalpräsidiums geregelt.

Die im Rahmen dieses Artikels beschäftigten Sachverständigen und Hilfssachverständigen können im Rahmen der durch die Verordnung festgelegten Verfahren und Grundsätze unter anderem inspiziert, auditiert, untersucht und untersucht werden, sofern dies in den Präsidialdekreten über die Organisation festgelegt ist. Diejenigen, die auf diese Weise mit der Durchführung von Inspektionen, Audits, Untersuchungen und Untersuchungen beauftragt sind, unterliegen jedoch der Bestellung durch Versetzung. Die Bestimmung von Artikel 10 Absatz (b) des Beihilfegesetzes vom 2 mit der Nummer 1954 gilt für Einsätze von Sachverständigen und Hilfssachverständigen in Bezug auf Inspektion, Rechnungsprüfung, Prüfung und Untersuchung. Die Verfahren und Grundsätze für ihren Einsatz, ihre Tätigkeit und ihre Versetzung werden durch die nach Stellungnahme des Landespersonalpräsidiums zu erlassende Anstaltsordnung geregelt.

Finanzielle und soziale Rechte und Leistungen, die in den Rechtsvorschriften für Personen festgelegt sind, die in den Positionen von Sachverständigen und Sachverständigen tätig sind, die zum ersten Mal im Rahmen dieses Artikels geschaffen werden, Sachverständige und Sachverständige für Steuerpflichtige und Absatz (36) A) des Abschnitts „Gemeinsame Bestimmungen“ von Artikel 11. profitieren von den Bestimmungen des gleichen Verfahrens und der gleichen Grundsätze.

ABSCHNITT 9: Übergangsbestimmungen

Provisorische Artikel bis Artikel 34 wurden aufgehoben.

Vorübergehender Artikel 34 – Unter den gemäß Artikel 78 ins Ausland entsandten Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Artikels aufgrund von Rücktritt auf irgendeiner Stufe der Ausbildung entlassen wurden, diejenigen, die ihre Pflicht zur Absolvierung ihres Pflichtdienstes nicht angetreten haben am Ende ihrer Dienstzeit und als ausgeschieden galten, die aus dem Dienst ausgeschieden sind, die während der Dauer ihrer Dienstpflicht aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden, und diejenigen, die in einen anderen Dienst gewechselt sind, ohne den Pflichtdienst zu erfüllen, zu dem sie verpflichtet waren, und diejenigen, deren Schuldenverfolgungsverfahren fortgesetzt wird, wenn sie innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Artikels einen Antrag stellen, wurde ihnen eine Fremdwährungszahlung für alle entstandenen Kosten geleistet, unabhängig von den Bestimmungen des Vertrags der von ihnen unterzeichneten Verpflichtungserklärung und der gemeinsam unterzeichneten Bürgschaftserklärung, ohne dass Zahlungen an die betroffenen Parteien veranlasst werden. für alle Arten von Ausgaben wie z. B.;

a) Für diejenigen, die nach Inkrafttreten des Zusatzartikels 657 des Beamtengesetzes Nr. 34 eine Verpflichtungserklärung und eine Bürgschaftsbürgschaft mit rechtsgültiger Unterschrift erhalten haben, erfolgt eine Berechnung ohne Zinsen für die Zeiträume vor der Veröffentlichung Datum dieses Gesetzes gemäß den Bestimmungen des zweiten Absatzes des oben genannten Artikels.

b) Für diejenigen, die vor dem 05 ein Konnossement und eine Bürgschaftsbürgschaft mit gültiger Unterschrift erhalten haben, ist der Betrag zum effektiven Verkaufskurs, der von der Zentralbank der Republik festgelegt und bekannt gegeben wurde, in Türkische Lira umzurechnen Türkei am Datum der tatsächlichen Zahlung im Namen des betreffenden Betrags und ab dem Datum des Verbrauchs in Höhe dieses Betrags, dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Die Berechnung erfolgt durch Anwendung der gesetzlichen Zinsen, die für den 08. 1996 für den Zeitraum bis zum Eintrittsdatum. Entsteht jedoch infolge der Berechnung nach diesen Bestimmungen eine Situation zum Nachteil des Schuldners, so gelten die Bestimmungen des Unterabsatzes (a).

Der errechnete Schuldenbetrag kann unter Berücksichtigung der Situation der betroffenen Person und des zu zahlenden Betrags in Raten bis zu maximal fünf Jahren gezahlt werden. Der Betrag, den sie zuvor gezahlt haben, und der Betrag, der den bewerteten Zeiten ihres Pflichtdienstes entspricht, werden von dem gemäß dem vorgenannten Artikel zu bestimmenden Betrag abgezogen.

Gemäß diesem Gesetz werden diejenigen, die vor dem Inkrafttreten dieses Artikels zur Pflichtdienstzeit ins Ausland geschickt werden, die gesamte Schuld oder die vor Erfüllung der Pflichtschuldenverpflichtungen gestorbenen Schuldner beseitigt. Dementsprechend werden alle Arten von Schuldverpflichtungen gegenüber dem Schuldner selbst, seinen Erben und dem Garanten beseitigt und alle Arten von Nachprüfungsverfahren eingestellt.

Anwaltshonorar

Vorübergehender Artikel 35 – Diejenigen, die als Rechtsberater bei der Generaldirektion für staatliche Wasserwerke, der Generaldirektion für Autobahnen, der Generaldirektion für Agrarreform, der Generaldirektion für Erdölangelegenheiten und der Generaldirektion für Sozialdienste und Kinderschutzbehörde und den Generaldirektionen tätig sind Erwähnt mit dem zusätzlichen Artikel 178 des Gesetzesdekrets Nr. 27 Dem Personal, das in die im Namen des Personals eingerichteten Positionen des Rechtsbeistands ernannt wurde, werden die Rechtsanwaltsgebühren in den Jahren 146, 2006 und 2007 innerhalb der in Artikel 2008 festgelegten Grenze gezahlt durch die Beträge gedeckt, die in den Konten der zuständigen Verwaltungen als Rechtsanwaltsgebühren enthalten sind, wie von den Gerichten anerkannt. Am Ende des Monats, der auf das Inkrafttreten dieses Artikels folgt, werden alle Anwaltshonorare in den Konten der Landesbuchhaltungseinheiten, in denen die Buchhaltungsdienste der zuständigen Generaldirektionen ausgeführt werden, als Einnahmen in den Konten des Landes verbucht den zentralen Rechnungseinheiten zum 31.

Diejenigen, die vor dem Datum des Inkrafttretens dieses Artikels als Rechtsberater und Rechtsanwälte in den Zentral- und Provinzorganisationen der Generaldirektion für Erdölangelegenheiten und der Generaldirektion für soziale Dienste und der Kinderschutzbehörde tätig waren, werden von den Gerichten aus den enthaltenen Beträgen bezahlt als Rechtsanwaltsgebühren in den Konten der zuständigen Verwaltungen.Für die Jahre 2003 und 2004 gelten die Bestimmungen des Rechtsanwaltsgebührengesetzes vom 2005 und Nr. Rechtsanwaltsgebühren.

Übergangsbestimmungen:

Vorläufiger Artikel 36 – A) Registerdateien, die vor dem Inkrafttreten dieses Artikels geführt wurden, werden bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Artikels aufbewahrt. Hinsichtlich der Einwände von Beamten, die vor dem Datum des Inkrafttretens dieses Artikels eine negative Akte hatten, und der Erledigung dieser Einwände gelten die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 657 über das geänderte oder aufgehobene Register zum Datum des Inkrafttretens dieses Artikels sich bewerben.

B) Für diejenigen, die nicht von der Anwendung der Beförderung zu einem höheren Grad in Artikel 37 profitiert haben, unter denen, deren Durchschnitt in den letzten sechs Jahren vor der Veröffentlichung dieses Artikels neunzig oder höher war, die Bestimmung von Artikel 37, die zum Datum des Inkrafttretens dieses Artikels geändert wurde, bevor die Änderung angewendet wird. Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Artikels liegt der im 37. Artikel enthaltene Achtjahreszeitraum für den ersten Achtjahreszeitraum vor dem Datum des Inkrafttretens dieses Artikels;

a) drei Jahre für den Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Registrierungsstufe neunzig und darüber;

b) vier Jahre für den Durchschnitt der letzten vier Jahre und neunzig und darüber;

c) Fünf Jahre für Personen mit einem Durchschnitt von neunzig und über die letzten drei Jahre

d) sechs Jahre für Personen mit neunzig und überdurchschnittlichem Durchschnitt,

e) Sie beträgt sieben Jahre für diejenigen mit einem Abschlusszeugnis von neunzig und mehr.

C) Für diejenigen, die nicht von der Anwendung eines Rangaufstiegs unter denjenigen profitiert haben, deren Durchschnitt der letzten sechs Jahre vor der Veröffentlichung dieses Artikels neunzig oder mehr betrug, gilt die Bestimmung des zweiten Absatzes von Artikel 64, der ab geändert wurde das Datum des Inkrafttretens dieses Artikels, gilt. Der Achtjahreszeitraum gemäß Artikel 64 Absatz XNUMX, geändert zum Datum des Inkrafttretens dieses Artikels, für den ersten Achtjahreszeitraum vor dem Datum des Inkrafttretens dieses Artikels;

a) drei Jahre für den Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Registrierungsstufe neunzig und darüber;

b) vier Jahre für den Durchschnitt der letzten vier Jahre und neunzig und darüber;

c) Fünf Jahre für Personen mit einem Durchschnitt von neunzig und über die letzten drei Jahre

d) sechs Jahre für Personen mit neunzig und überdurchschnittlichem Durchschnitt,

e) Sie beträgt sieben Jahre für diejenigen mit einem Abschlusszeugnis von neunzig und mehr.

D) Gemäß den geänderten Bestimmungen des Gesetzes Nr. 657 ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Artikels können den betroffenen Personen keine finanziellen und sozialen Rechte gewährt werden und es werden in keiner Weise rückwirkend Zahlungen geleistet.

Vorübergehender Artikel 37 – Ausgenommen diejenigen, die an bestimmten Tagen des Monats oder der Woche oder zu bestimmten Tageszeiten in den zentralen und regionalen Organisationen öffentlicher Einrichtungen und Organisationen und ihren angeschlossenen revolvierenden Fonds in Teilzeit arbeiten, und diejenigen, die dort arbeiten Forschungs- und Entwicklungsprojekte von Hochschuleinrichtungen, die auf die Dauer des Projekts begrenzt sind, Arbeiten in den Positionen von Vertragspersonal, das gemäß Artikel 4 Absatz (B) und dem Gesetz Nr. 10 vom 7 visumiert oder geschaffen wurde Beschäftigung von Vertragspersonal des Gesundheitswesens an Orten mit Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Personal und Änderung bestimmter Gesetze und Gesetzesdekrete zum Datum des Inkrafttretens dieses Artikels Personen, die innerhalb von dreißig Tagen nach den Anspruchsberechtigten einen schriftlichen Antrag stellen und die allgemeinen Bedingungen gemäß Artikel 2003 erfüllen, können als Beamte in der Organisation und Einheit, in der ihre Positionen zugelassen sind, mit derselben Bezeichnung wie ihre Positionsbezeichnung in den Tabellen zum Gesetzesdekret Nr. 4924 über Generalstab und Verfahren ernannt werden. Wenn es keinen Beamten mit demselben Titel wie der Titel seiner Position gibt, beschränkt auf die Titel der Positionen in den Tabellen, die dem Gesetzesdekret Nr. 48 beigefügt sind, und unter Berücksichtigung der Qualifikationen in den Visaplänen für die vertraglich vereinbarten Personalpositionen , die vom Finanzministerium und vom Landespersonalpräsidium gemeinsam festgelegten Beamtenstellen, die Wirkung dieses Artikels Sie werden von ihren Organen innerhalb von sechzig Tagen nach dem Tag der Eintragung ernannt.

Dies gilt auch für diejenigen, die ihre Wiedereinberufungsvoraussetzungen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht verloren haben, unter denen, die ihren Dienst aufgrund von Wehrdienst, Geburt, Parlaments- und Nachwahlen für Parlamentarier und Kommunalverwaltungen und unbezahlt niedergelegt haben Urlaub vor dem Datum des Inkrafttretens dieses Artikels während der Arbeit gemäß Absatz (B) von Artikel 4 und Gesetz Nr. 4924. Die Bestimmungen dieses Artikels werden angewendet. Für diese laufen die im ersten Absatz genannten Fristen ab dem Datum der erneuten Inbetriebnahme.

Vor dem Inkrafttreten dieses Artikels arbeiteten diejenigen, die gemäß Absatz (B) von Artikel 4 und Gesetz Nr. 4924 arbeiteten, gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 24 über die Pilotpraxis für Familienmedizin vom 11. 2004, ohne dass sie ihre Aufgaben aufgeben müssen, ohne dass sie ihre Aufgaben aufgeben müssen.

Gemäß den Bestimmungen dieses Artikels ist die Dienstzeit von Personen, die in Beamtenpositionen in Vertragspersonalpositionen gemäß Absatz (B) von Artikel 4 und Gesetz Nr. 4924 berufen wurden, vorausgesetzt, dass sie die Grade, für die sie befördert werden können, nicht überschreiten nach ihrem Bildungsstand bei der Ermittlung der monatlichen Abschlüsse und Erwerbsrechte ausgewertet. Sie haben Anspruch auf die finanziellen und sozialen Rechte ihrer ernannten Mitarbeiter ab Beginn des Monats, der auf das Datum ihrer Ernennung folgt, und es erfolgt keine Anrechnung der finanziellen und sozialen Rechte, die sie in ihren früheren Positionen erhalten haben.

In diesem Artikel wird die Arbeitsentschädigung nicht an Bedienstete von Beamten gezahlt. Geschäft Ende der Vergütung des Personals mit Ausnahme der bezahlten Zeit, die Gesamtlänge des Service ist von wesentlicher Bedeutung für das Unternehmen Ende der Entschädigung vorrücken, 8 / 6 / 1949 datierte 5434 Nr Republik Türkei Pensionskasse wird mit dem Gesetz über die Rentenbasis entsprechend bezahlt wird bei der Berechnung der Gesamtdienstzeit berücksichtigt.

Im Rahmen dieses Artikels werden die Beamten den zuständigen Abteilungen der dem Gesetzesdekret Nr. und die Ämter derjenigen, die an Beamte übertragen werden, gelten ohne weitere Maßnahmen als storniert. Die von den Kadern abgebrochenen Positionen; Das Finanzministerium und der staatliche Personalvorsitz werden innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf von sechzig Tagen gemäß Absatz 1 durch Angabe von Titel, Klasse, Anzahl, Grad, Organisation und Einheit unterrichtet.

Das Finanzministerium und die staatliche Personalvorsitzung sind befugt, etwaige Zweifel an der Umsetzung dieses Artikels auszuräumen.

Vorläufiger Artikel 38 – (Aufgehobener Artikel: Verfassungsmahn. vom 14.02.2013 und E. 2011/89, K. 2013/29)

Vorläufiger Artikel 39 – Sachverständige und Hilfssachverständige in den Ministerien der Justiz, des Äußeren und des Inneren, des Hochschulrates und der vom Präsidenten bestimmten angegliederten Einrichtungen des Ministeriums sowie Sachverständige und Sachverständige, die der zentralen Organisation der genannten Ministerien angehören in Unterabsatz (36) von Absatz (A) des Abschnitts „Gemeinsame Bestimmungen“ von Artikel 11 wurden zweitausend Spezialisten dritten Grades und dreitausend Hilfsspezialisten neunten Grades aus der Klasse der allgemeinen Verwaltungsdienste geschaffen, um als Assistententitel verwendet zu werden Positionen. Der Präsident ist ermächtigt, diese Kader den vorgenannten Ministerien und Institutionen durch Änderung ihrer Grade und Titel zuzuweisen. Die gemäß diesem Absatz zugewiesenen Kader gelten als in den entsprechenden Abschnitt der oben genannten Ministerien und Institutionen in den dem Gesetzesdekret Nr. 190 beigefügten Verzeichnissen aufgenommen.

Die Serviceklasse derjenigen, die in der Klasse der technischen Services unter den Fach- und Assistenten-Expertenkadern im Abschnitt "(A) Special Service Compensation" (ğ) des Abschnitts "II-Compensations" des Artikels 190 der dem Gesetzesdekret Nr. 152 beigefügten Tabellen angehören Es wurde geändert. Die Differenz zwischen dem Betrag, der sich aus der Anwendung des vor Inkrafttreten dieses Artikels geltenden Sonderdienstleistungsentschädigungssatzes ergibt, und dem Betrag, der sich aus der Anwendung des Sonderdienstleistungsentschädigungssatzes ergibt, der sich aus der Änderung der Dienstleistungsklasse ergibt, wird als Entschädigung ohne Steuern und Abzug gezahlt, bis die Differenz beseitigt ist. .

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Artikels sind die in Artikel 36 Unterabsatz (11) von Absatz (A) des Abschnitts „Gemeinsame Bestimmungen“ genannten Hilfsexperten stellvertretende Rechtsexperten der Verwaltungsorganisation des Präsidiums der Großen Nationalversammlung der Türkei und Anhang (III) des Gesetzes Nr. 5018 über die Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen die Rechtsvorschriften, denen sie vor dem Inkrafttreten dieses Artikels unterliegen. (Ergänzungssatz: 12.07.2013 – 6495 SD/Artikel 8) Wenn jedoch die Bedingungen in Bezug auf die Fremdsprachenkenntnisse in den genannten Rechtsvorschriften strenger sind als die im zusätzlichen Artikel 41 festgelegten, gelten die Bestimmungen des zusätzlichen Artikels 41 in Bezug auf die Fremdsprachenkenntnisse angewendet werden.

Vorübergehender Artikel 40 – Personen, die in die Klasse der Gesundheitsdienste und verwandten Gesundheitsdienste aufgenommen wurden und vor dem Inkrafttreten dieses Artikels durch Anwendung der Klausel (B) von Artikel 68 auf Positionen 1., 2., 3. und 4. Grades berufen wurden, solange Sie befinden sich in denselben betitelten Positionen derselben Institution und haben erworben, dass sie weiterhin von den für die genannten Abschlüsse vorgesehenen Rechten profitieren, bis ihre monatlichen Gehaltsgruppen auf die Personalgruppen ansteigen, denen sie zugewiesen wurden.

Vorübergehender Artikel 41 – Mit Ausnahme von Personen, die an bestimmten Tagen im Monat oder in der Woche oder zu bestimmten Tageszeiten in Teilzeit in den zentralen und regionalen Organisationen öffentlicher Einrichtungen und Organisationen und ihren angeschlossenen revolvierenden Fonds arbeiten, und diejenigen, die dort arbeiten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von Hochschulen befristet auf die Projektdauer;

a) Ab 25 / 6 / 2013;

1) Artikel 4 Absatz B dieses Gesetzes,

2) 11 / 8 / 1983 2876 nummeriert Atatürk Culture, Language and History Oberster Rat des Artikels 97 Artikel 1 Buchstabe a Unterabsatz 1,

3 9 von 11 / 1983 / 2945 und des Nationalen Sicherheitsrats Nr. 17 und des Generalsekretariats des Nationalen Sicherheitsrats

Anhang 4 von 2 3 / 1984 / 2985 und Mass Housing Law Nr. 3,

5 10 10 1984 3056 35 XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX

6 7 von 11 / 1985 / 3238 und 8

7 Artikel 21 von 5 / 1986 / 3289 und die Organisation und Pflichten der Generaldirektion Sport Nr. 30,

8) Artikel 09 Absatz (e) des Gesetzes über Organisation und Pflichten des Staatssekretariats für Staatskasse vom 12 / 1994 / 4059 und 7,

9) 10 / 7 / 2003 datiert und an den Stellen, an denen Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Angehörigen der Gesundheitsfürsorge anfallen, Vertragsbedienstete für das Gesundheitspersonal sowie bestimmte Gesetze und Gesetzesverordnungen zur Änderung des Gesetzesdekrets,

10) 23 / 7 / 2003 4954 datiert und nummeriert Artikel 24 der Türkei Justice Academy Recht,

11) Artikel 6 des Gesetzes über die Errichtung und Aufgaben des türkischen Patent- und Markenamts vom 11 mit der Nummer 2003,

12 ist die achte Klausel von Artikel 5 des Gesetzes über Organisation und Pflichten der Finanzverwaltung, 5 / 2005 / 5345 und 29.

13 10 11 2005 / 5431 25 XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX

14 16 5 2006 5502 28 XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX

15 Artikel 17 von 2 / 2010 / 5952 vom 10 mit der Unterklausel (c) von Artikel 13 Absatz 1 des Gesetzes über die Organisation und Aufgaben des Staatssekretariats für öffentliche Ordnung und Sicherheit

16) 24 / 3 / 2010 5978 datiert und nummeriert Türken im Ausland und damit verbundene Gemeinschaften Präsidentschaft der Organisation und dem dritten Absatz des Artikels 21 das Gesetz über die Aufgaben,

17) 28 / 12 / 2010 6093 datiert und nummeriert Türkei Authoring Works Agentur für Organisation und 7 Artikel des Gesetzes über die Aufgaben,

18) 17 / 2 / 2011 6114 datiert und nummeriert ÖSYM Präsidentschaft der Organisation und Aufgaben des neunten Absatz des Artikels des Gesetzes über 6,

19 16 5 2012 6306 8 XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX

Anhang 20 von 27 6 / 1989 / 375 und des Gesetzesdekrets Nr. 6,

21) 27 / 10 / 1989 388 datiert und nummeriert Südostanatolien-Projekt für regionale Entwicklung Verwaltung und das Dekret der Einrichtung 6 Artikel im Gesetz über die Aufgaben,

22) 3 / 6 / 2011 vom 642 Nr Ostanatolien Projekt, Schwarzmeer-Projekt und Konya Plain Projekt für regionale Entwicklung Verwaltung der Organisation und Aufgaben des Dekrets des Absatz 5 Artikel,

23 / 29 / 6 / 2011 Artikel 644 36 / A des Dekrets über Organisation und Aufgaben des Ministeriums für Umwelt und Urbanisierung,

24) 24 / 11 / 2011 656 datiert und türkischen Internationale Zusammenarbeit und Koordinierungsstelle der Organisation und dem siebten Absatz des Dekrets Gesetz über die Pflichten des Artikels 16 nummeriert,

Unter denjenigen, die in den Positionen von Vertragsbediensteten tätig sind, die ein Visum erhalten oder gemäß den Bestimmungen von Artikel 48 geschaffen wurden und die allgemeinen Bedingungen von Artikel 190 erfüllen, diejenigen, die in den Anwendungsbereich des ersten und des neunten Unterabschnitts fallen, und diejenigen, die in den Geltungsbereich der anderen Unterabsätze fallen, werden innerhalb von sechzig Tagen ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Artikels für ihre Positionen berücksichtigt, wenn sie sich schriftlich bewerben in der Organisation und Einheit, in der sie registriert sind, um zivil Bedienstete mit demselben Titel mit der Positionsbezeichnung, die in den diesem Gesetzesdekret beigefügten Tabellen für die Institutionen enthalten sind, die dem Gesetzesdekret Nr. 190 über Generalstab und Verfahren unterliegen; wenn es keinen Beamtenkader mit der gleichen Bezeichnung wie die Stellenbezeichnungen gibt, auf die Beamtenkader, die gemeinsam vom Finanzministerium und dem Staatspersonalpräsidium bestimmt werden, begrenzt auf die Tabellen, die dem Gesetzesdekret Nr.

b) diejenigen, die die in 3 / 7 / 2005 unter dem dritten Absatz von 5393 des Stadtgesetzes 49 / 25 und 6 von 2013 / 48 in XNUMX / XNUMX der Gemeindeverwaltungsvereinigungen der Provinzialverwaltungsvereinigungen, Gemeinden und Nebenstellen genannten allgemeinen Bedingungen erfüllen, die Antragsteller schriftlich innerhalb von dreißig Tagen nach Inkrafttreten des Artikels, die Beamten, die als Vertragsbedienstete beschäftigt sind,

c) der Türkei 11 in Radio- und Fernsehgesellschaft / 11 / 1983 2954 Gesetz Nr datiert 50 der Absätze des Absatzes (i) im Rahmen der vorübergehenden 12 Artikel von Absatz 25 / 6 / 2013 Datum, das als der vertraglich vereinbarten Personalstellen und der Türkei Radio und Fernsehen in Institutionen arbeitet in Personen, die die allgemeinen Bedingungen gemäß Artikel 37 der Verordnung über die Beschäftigung von Bediensteten im Beamtenstatus haben und die sich innerhalb von dreißig Tagen nach Inkrafttreten dieses Artikels schriftlich bewerben an die von der Generaldirektion festzulegenden Beamten,

Sie werden innerhalb von neunzig Tagen nach Inkrafttreten dieses Artikels von ihren Organen ernannt.

25 / 6 / 2013 gilt gemäß den Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Gesetzgebung nicht für Personen, die ihren Dienst aufgrund von Gründen des Militärs, der Geburt oder des unbezahlten Urlaubs nicht erfüllt haben. Die in Absatz 1 genannten Zeiträume beginnen ab dem Datum der Wiederinbetriebnahme.

25 / 6 2013 4 4924 24 11 2004 5258 XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX XNUMX Es gelten die Bestimmungen.

Gemäß den Bestimmungen dieses Artikels werden die als Vertragsbedienstete gemäß den Bestimmungen der oben genannten Rechtsvorschriften verbrachten Dienstzeiten der in Beamtenposten berufenen Personen bei der Bestimmung der monatlichen Grade und Niveaus der verdienten Rechte berücksichtigt, sofern dies der Fall ist die Abschlüsse nicht überschreiten, die sie entsprechend ihrem Bildungsstand fördern können. Sie haben Anspruch auf die finanziellen und sozialen Rechte ihrer ernannten Mitarbeiter ab Beginn des Monats, der auf das Datum ihrer Ernennung folgt, und es erfolgt keine Anrechnung der finanziellen und sozialen Rechte, die sie in ihren früheren Positionen erhalten haben. Personen, die im Rahmen dieses Artikels in Beamtenpositionen berufen wurden, können für die Dauer von fünf Jahren nicht in andere öffentliche Einrichtungen und Organisationen versetzt werden. Tarifvertrag

25 / 6 / vor 2013 Datum wie für die Einstellung von Personal beworben für Visa Vertragsbedienstete Positionen im Rahmen dieses Artikels und bestimmte Vertragspersonal, über die diesen Artikel Platzierungsprozess zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der fertigen Anwendung Bestimmungen dieses Artikels. Für diese beginnen die in Absatz 1 genannten Fristen ab dem Datum des Beginns.

In diesem Artikel wird die Arbeitsentschädigung nicht an Bedienstete von Beamten gezahlt. Geschäft Ende der Vergütung des Personals mit Ausnahme der bezahlten Zeit, die Gesamtlänge des Service ist von wesentlicher Bedeutung für das Unternehmen Ende der Entschädigung vorrücken, 8 / 6 / 1949 datierte 5434 Nr Republik Türkei Pensionskasse wird mit dem Gesetz über die Rentenbasis entsprechend bezahlt wird bei der Berechnung der Gesamtdienstzeit berücksichtigt.

Dieser Artikel der erste Absatz des Buchstabens (a) im Rahmen der vertraglich vereinbarten öffentlichen Dienst Personal 190 Nr Dekret liegt Klasse in der beigefügten Tabelle, sofern sie Titel und Ränge zugeordnet werden, entsprechen, eine andere Verarbeitung, ohne den Termin Prozess erfordert haben ab dem Zeitpunkt der Einrichtung des 190 Nr Rechts etabliert hinzugefügt, um die entsprechenden Abschnitte der Dekret beigefügte Tabelle Positionen und die Beamte zugewiesen sollte ohne weitere Verarbeitung abgebrochen angesehen. Die von den Kadern abgebrochenen Positionen; Das Finanzministerium und der staatliche Personalvorsitz werden innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf von sechzig Tagen gemäß Absatz 1 durch Angabe von Titel, Klasse, Anzahl, Grad, Organisation und Einheit unterrichtet. Der erste Absatz (c) die Position die Beamten unter Buch zugewiesen werden, ohne die Notwendigkeit für eine weitere Behandlung abgebrochen gehalten werden, aber 2954 Gesetz Nr 50 Artikel des Absatz (i) müssen abgedeckt werden, wenn sie unterhalb der 300 Anzahl von Positionen fallen, das beschäftigt wird, rief mich im Rahmen der Beschäftigung Die Gesamtzahl der Positionen, die verwendet werden können, ist 300.

Unter den Vertragsbediensteten, die nicht zu Beamtenposten im Geltungsbereich des befristeten Artikels 37 ernannt werden konnten, diejenigen, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Artikels bei den Verwaltungsjustizbehörden beworben hatten und aufgrund dessen in Beamtenposten ernannt wurden Gerichtliche Entscheidungen, die in den von ihnen eingereichten Verwaltungssachen ergangen sind, deren Fälle aber noch nicht abgeschlossen sind, diejenigen, die innerhalb von dreißig Tagen nach Inkrafttreten dieses Artikels bei ihren Organen einen Antrag stellen, gelten als Verzicht auf die Verwaltungsklagen, für die sie berufen wurden ihre Beamtenstellen im Geltungsbereich dieses Artikels und eröffnet haben. Für die vorgenannten Fälle wird kein zusätzliches Anwaltshonorar zuerkannt.

Das Finanzministerium und die staatliche Personalvorsitzung für Personen, die in den Anwendungsbereich von Absatz 1 Buchstabe a fallen, sowie das Innenministerium und das Finanzministerium sind im Hinblick auf diejenigen Personen autorisiert, die in den Anwendungsbereich von Absatz 1 Buchstabe a fallen.

Vorübergehender Artikel 42 – Die Bestimmung von Unterabsatz (36) von Absatz (C) des Abschnitts „Gemeinsame Bestimmungen“ von Artikel 8 gilt für diejenigen, die sich im Geltungsbereich von Absatz (B) von Artikel 108 nach dem Datum des Inkrafttretens im unbezahlten Urlaub befinden dieses Artikels. Wer dagegen zum vorgenannten Zeitpunkt auf diese Weise unbezahlten Urlaub nimmt, profitiert von der vorgenannten Regelung hinsichtlich der Resturlaubszeiten.

Temporärer Artikel 43 – Ab dem 4 in öffentlichen Einrichtungen und Organisationen, ausgenommen Personen, die in Teilzeit auf Mann/Monat-Basis und Personen im Stundenlohn arbeiten, befristete Personalstellen, die im Rahmen des aufgehobenen Absatzes vergeben werden ( C) von Artikel 12 dieses Gesetzes Diejenigen, die in der Organisation und Einheit arbeiten, denen ihre Stellen zugewiesen sind, werden von ihren Einrichtungen auf die im Rahmen von Absatz (B) von Artikel 2017 dieses Gesetzes zu schaffenden Vertragspersonalstellen versetzt neunzig Tage ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Artikels, um die Dienstleistungen, die sie derzeit erbringen, weiterhin in gleicher Weise zu erbringen.

Personen, die gemäß diesem Artikel in die vertraglich vereinbarten Personalpositionen versetzt werden, erhalten keine Arbeitsunfallvergütung. Mit Ausnahme der vorausbezahlten Arbeitszeit dieses Personals werden bei der Berechnung der Gesamtdienstzeit und der auf der Arbeitsplatzvergütung in den neuen Positionen beruhenden Gesamtarbeitszeit die Gesamtdienstzeiten berücksichtigt, die sich auf die Arbeitsplatzvergütung beziehen.

Die in diesem Zusammenhang errichteten Positionen mit Ausnahme der Positionen des vertraglich gebundenen Personals, dessen Dienstvertrag aufgrund von Geburt und Wehrdienst gekündigt wird, gelten als unmündig, wenn sie auf irgendeine Weise geleert werden.

Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für diejenigen, die ihre Bedingungen für die Wiedereinstellung gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht verloren haben, einschließlich derjenigen, die aufgrund des Militärdienstes und der Geburt am 4 während ihrer Tätigkeit im Dienst nicht im Dienst waren Positionen, die im ersten Absatz angegeben sind, und erhielten das Recht auf Durchgang. Für diese laufen die im ersten Absatz genannten Fristen ab dem Datum der erneuten Inbetriebnahme.

Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für diejenigen, die dem Staatspersonalvorsitz zugestellt werden und zur Ernennung ernannt werden und die vor dem Inkrafttreten dieses Artikels zu Bediensteten auf Zeit auf Zeit ernannt werden. Die in Absatz 1 genannten Fristen beginnen ab dem Zeitpunkt ihrer Ernennung zum Leiharbeitnehmer.

4 Die Beschäftigungszeit der Personen, die den vertraglich vereinbarten Personalpositionen des zweiten Absatzes (C) Absatz 2 zugewiesen wurden, darf den Zeitpunkt, zu dem sie Anspruch auf eine Alters- oder Invalidenrente von den Sozialversicherungsträgern haben, nicht überschreiten.

Die staatliche Personalpräsidentschaft ist befugt, etwaige Zweifel an der Umsetzung dieses Artikels auszuräumen.

Vorübergehender Artikel 44 – Gemäß der Gesetzgebung vor dem Datum des Inkrafttretens dieses Artikels können Mitarbeiter, die nach dem abgeschafften Absatz (C) von Artikel 4 Anspruch auf Beschäftigung haben, von dem durch Absatz (B) des genannten Artikels gewährten Beschäftigungsrecht profitieren .

Vorläufiger Artikel 45 – Die vor dem Datum des Inkrafttretens dieses Artikels geltenden Rechtsvorschriften gelten für die Beschaffung von Hilfsexperten der Landesorganisation, deren Bewerbungsfrist nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Artikels abgelaufen ist.

Die Ernennung von Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Artikels als Hilfssachverständige in den Landesorganisationen beschäftigt waren, zum Fachpersonal wird gemäß den Bestimmungen der Gesetzgebung abgeschlossen, denen sie vor dem Inkrafttreten dieses Artikels unterlagen.

Vorläufiger Artikel 46 – Personen, die vor dem Datum des Inkrafttretens dieses Artikels im Generalsekretariat des Nationalen Sicherheitsrates gearbeitet haben, die durch eine berufliche Auswahlprüfung aufgenommen wurden und die durch das Bestehen der Befähigungsprüfung zu Spezialisten ernannt wurden, Unterabsatz ( 36) des Absatzes (A) des Abschnitts „Gemeinsame Bestimmungen“ von Artikel 11 profitieren von den Bestimmungen des gleichen Verfahrens und der gleichen Grundsätze.

Vorläufiger Artikel 47 – Diejenigen, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen auf die in den Unterabsätzen (g) und (h) des Abschnitts „I – Allgemeine Verwaltungsdienste“ des zusätzlichen Indikatorverzeichnisses (I) aufgeführten Positionen ernannt wurden der einschlägigen Gesetzgebung vor dem Inkrafttreten dieses Artikels und 30/5 Für diejenigen, die gemäß dem vorläufigen Artikel 2019 des Gesetzes Nr. 7176 vom /1 ernannt werden, diejenigen, die mindestens drei Jahre Hochschulfakultät abgeschlossen haben und Hochschulen werden die in den vorstehenden Absätzen festgelegten zusätzlichen Indikatoren angewendet, ohne dass in den vorstehenden Absätzen andere Bedingungen verlangt werden.

Die Bestimmung dieses Artikels gilt auch für diejenigen, die die in den vorstehenden Unterabsätzen (g) und (h) aufgeführten Mitarbeitertitel innehatten, und für diejenigen, die eine Rente, eine gewöhnliche Invalidenrente oder eine Dienstunfähigkeitsrente beziehen, sowie für ihre Witwen und Waisen.

Gemäß diesem Artikel erfolgt keine rückwirkende Zahlung.

Der folgende vorläufige Artikel wurde dem Gesetz Nr. 657 hinzugefügt.

VORLÄUFIGER ARTIKEL 48- In den zentralen und regionalen Organisationen öffentlicher Institutionen und Organisationen und ihren angeschlossenen revolvierenden Fonds; Ausgenommen diejenigen, die weniger als ein Jahr, einige Tage des Monats oder der Woche oder bestimmte Stunden des Tages in Teilzeit arbeiten, und diejenigen, die in Forschungs- und Entwicklungsprojekten von Hochschulen auf die Dauer des Projekts begrenzt sind;

a) Stand 28;

1) Absatz (B) von Artikel 4 dieses Gesetzes,

2) Artikel 22/A des Gesetzes über die Errichtung und Aufgaben des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten vom 6 mit der Nummer 1965,

3) Unterabsatz (a) des ersten Absatzes von Artikel 2876 des Gesetzes Nr. 97,

4) Zusätzlicher Artikel 2985 des Gesetzes Nr. 3,

5) Artikel 3056 des aufgehobenen Gesetzes Nr. 35,

6) Erster Absatz des zusätzlichen Artikels 3238 des Gesetzes Nr. 2,

7) Der aufgehobene erste Absatz von Artikel 3289 des Gesetzes Nr. 30,

8) Gesetz Nr. 4924,

9) Aufgehobener Artikel 5000 des Gesetzes Nr. 26,

10) Artikel 5345 Absatz 29 des Gesetzes Nr. XNUMX,

11) Der aufgehobene erste Absatz von Artikel 5431 des Gesetzes Nr. 25,

12) Artikel 5502 des Gesetzes Nr. 28,

13) Der dritte Absatz des aufgehobenen Artikels 5978 des Gesetzes Nr. 21,

14) Der aufgehobene erste Satz des neunten Absatzes von Artikel 6114 des Gesetzes Nr. 6,

15) Artikel 6306 Absatz 8 des Gesetzes Nr. XNUMX,

16) Zusatzartikel 375 und Zusatzartikel 6 des Gesetzesdekrets Nr. 26,

17) Artikel 388 Absatz 6 des Gesetzesdekrets Nr. XNUMX,

18) Artikel 642 Absatz 5 des Gesetzesdekrets Nr. XNUMX,

19) Artikel 644/A des aufgehobenen Gesetzesdekrets Nr. 36,

20) Zusätzlicher Artikel 25 des Gesetzesdekrets über private Wohnungsvermittlungseinrichtungen und einige Verordnungen vom 8 mit der Nummer 2011,

21) Artikel 11/A des Gesetzesdekrets über bestimmte Vorschriften im Gesundheitsbereich vom 10 mit der Nummer 2011,

22) Unter denjenigen, die in den Positionen von Vertragspersonal arbeiten, das gemäß dem siebten Absatz des aufgehobenen Artikels 656 des Gesetzesdekrets Nr. 16 ein Visum erhalten oder geschaffen wurde, dessen Vertrag zum Datum des Inkrafttretens dieses Artikels fortbesteht und wer die allgemeinen Bedingungen gemäß Artikel 48 erfüllen, einen schriftlichen Bericht innerhalb von dreißig Tagen ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Artikels als Bewerber; Das Personal, das als Archäologen, Restauratoren und Museumsforscher in der Organisation und Einheit arbeitet, in der ihre Positionen lizenziert sind, im Rahmen von Absatz (B) von Artikel 4 dieses Gesetzes, unter dem Vorsitz der Türkischen Historischen Gesellschaft, und die in die Ausgrabungsstätten und Ruinen des Ministeriums für Kultur und Tourismus, sind dem Personal des Ministeriums für Kultur und Tourismus in den Provinzen vorbehalten, mit Ausnahme der Titel im Geltungsbereich der zusätzlichen Artikel 41 und 44 dieses Gesetzes, für die Institutionen, die dem Präsidialamt unterliegen Dekret über den Generalstab und das Verfahren Nr. 2, auf Beamtenposten mit derselben Bezeichnung wie die Positionsbezeichnung in der Tabelle (I) im Anhang zu diesem Präsidialerlass, Sonstiges In Bezug auf die Institutionen auf die Beamten mit derselben zu beschränken Titel in den Kaderlisten dieser Institutionen und beschränkt auf die Kadertitel, die in den Kaderlisten der Institutionen oder in der Tabelle Nr. Beamtenstellen, die vom Präsidenten der Republik bestimmt werden, unter Berücksichtigung der Qualifikationen in den Visa- und Einstellungstabellen für ihre endgültigen Stellen,

b) Unter denjenigen, die seit dem 5393 im Rahmen des dritten Absatzes des 49. Artikels des Gesetzes Nr. 28 in der besonderen Provinzverwaltung, der Gemeinde und ihren Filialen und Gewerkschaften der lokalen Verwaltung gearbeitet haben, deren Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Artikels noch in Kraft ist und die allgemeinen Bedingungen des 11. Artikels erfüllen, werden diejenigen, die innerhalb von dreißig Tagen nach dem Inkrafttreten schriftlich einen Antrag stellen, in die Beamtenposten eingeteilt aufgrund ihrer Beschäftigung als Vertragspersonal,

c) Unter denjenigen, die seit dem 5258 auf der Grundlage des mit dem Gesundheitsministerium im Rahmen des letzten Satzes des zweiten Absatzes von Artikel 3 des Gesetzes Nr. 28 unterzeichneten Vertrags und dessen Vertrag gearbeitet haben zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Artikels andauert und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Artikels die in Artikel 11 genannten allgemeinen Bedingungen erfüllen.Bewerber, die sich schriftlich bewerben, können zum Beamten ernannt werden, ohne dass sie ihre Stelle innerhalb von dreißig Tagen aufgeben müssen Beamtenstellen mit der gleichen Bezeichnung wie die Stellenbezeichnung in der Provinzorganisation des Gesundheitsministeriums, wo das Familiengesundheitszentrum, in dem sie arbeiten, und wenn es keinen Beamten mit der gleichen Bezeichnung wie die Stellenbezeichnung gibt, durch Beschränkung auf die vom Präsidenten in die Personalpläne des Gesundheitsministeriums aufgenommene Personalbezeichnungen, benannte Mitarbeiter,

ç) Unter denjenigen, die am 8 im Rahmen des dritten Absatzes des vorübergehenden Artikels 3 des Gesetzes über Bewässerungsverbände vom 2011 mit der Nummer 6172 gearbeitet haben und die allgemeinen Bedingungen erfüllen, die in angegeben sind Artikel 1, diejenigen, die sich innerhalb von dreißig Tagen ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Artikels schriftlich bewerben, um Beamtenkader mit derselben Position wie ihre Position in den Regionaldirektionen der Generaldirektion für staatliche Wasserwerke, und falls vorhanden kein Beamtenkader mit demselben Titel wie die Stellenbezeichnungen ist, auf die vom Präsidenten bestimmten Beamtenstellen, beschränkt auf die in den Kaderverzeichnissen der vorgenannten Generaldirektion enthaltenen Kaderbezeichnungen, sechzig Tage ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Artikel werden von ihren Institutionen ernannt.

Die Bestimmungen des ersten Absatzes gelten auch für das Vertragspersonal, das im Rahmen des sechsten Absatzes des Artikels 2 und des achten Absatzes des vorläufigen Artikels 7 des Gesetzesdekrets zur Änderung bestimmter Gesetze und satzungsmäßiger Dekrete in der Reihenfolge übertragen wird zur Anpassung an die in der Verfassung Nr. 2018 vom 703 vorgenommenen Änderungen.

Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für diejenigen, die ihre Bedingungen für die Wiedereinstellung gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht verloren haben, darunter diejenigen, die am 28 aus Gründen wie Militärdienst, Geburt, Adoption nicht im Dienst waren , Entsendung, unbezahlter Urlaub während der Arbeit gemäß den Bestimmungen der in Absatz 11 genannten Rechtsvorschriften. Für diese laufen die im ersten Absatz genannten Bewerbungs- und Berufungsfristen ab dem Datum der Wiederinbetriebnahme.

Vor dem 28 werden die Bestimmungen dieses Artikels auf diejenigen angewendet, die gemäß Artikel 11 Absatz (B) und Gesetz Nr. 2022 gearbeitet haben, ohne dass sie gemäß den Bestimmungen von ihrem Amt zurücktreten müssen des Gesetzes Nr. 4.

Gemäß den Bestimmungen dieses Artikels werden die Dienstzeiten, die als Vertragsbedienstete gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der in Beamtenpositionen berufenen Personen verbracht werden, bei der Bestimmung der verdienten monatlichen Grade und Niveaus bewertet, sofern dies nicht der Fall ist die Abschlüsse überschreiten, können sie entsprechend ihrem Bildungsstand gefördert werden. Sie haben Anspruch auf die finanziellen und sozialen Rechte ihrer ernannten Mitarbeiter ab Beginn des Monats, der auf das Datum ihrer Ernennung folgt, und es erfolgt keine Anrechnung der finanziellen und sozialen Rechte, die sie in ihren früheren Positionen erhalten haben.

Die im Sinne von Absatz XNUMX Buchstaben a und c berufenen Beamten dürfen für die Dauer von vier Jahren, einschließlich der Zeiten als Vertragsbedienstete, nicht an einen anderen Ort berufen werden. Während eines Zeitraums von vier Jahren können diejenigen, die gemäß den Rechtsvorschriften, denen sie unterliegen, vor ihrer Ernennung zum Beamtenpersonal das Recht auf Umsiedlung haben, gemäß dem Zeitraum, den Verfahren und den Bedingungen in den genannten Rechtsvorschriften gewechselt werden. Personen, die im Rahmen von Buchstabe b desselben Absatzes in Beamtenpositionen berufen wurden, können nicht zu anderen öffentlichen Einrichtungen und Organisationen als der besonderen Landesverwaltung, den Gemeinden und ihren Zweigstellen und den Gewerkschaften der örtlichen Verwaltung versetzt werden.

An Beamten im Sinne dieses Artikels wird kein Abfindungsgeld gezahlt. Die Gesamtdienstzeiten dieses Personals, die Grundlage für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind, werden bei der Berechnung der Gesamtdienstzeit auf der Grundlage des gemäß Gesetz Nr.

Das Datum, an dem das Ernennungsverfahren durchgeführt wird, ohne dass ein weiteres Verfahren erforderlich ist, sofern die Beamtenpositionen, auf die das Vertragspersonal ernannt wird, im Rahmen der Unterabsätze (a), (c) und (ç) des ersten Absatz dieses Artikels entsprechen der Klasse, dem Titel und den Besoldungsgruppen in den beigefügten Tabellen der Rechtsvorschriften über die Positionen und Positionen Die Positionen derjenigen, die geschaffen und in die entsprechenden Abschnitte desselben Plans aufgenommen und zu Beamtenposten ernannt wurden gelten als storniert, ohne dass weitere Maßnahmen erforderlich sind. Die Stellen, die geschaffen wurden, und die Stellen, die storniert wurden; Die Einrichtung, in der sich das öffentliche Personalinformationssystem befindet, wird innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der im ersten Absatz genannten Frist von XNUMX Tagen unter Angabe von Titel, Klasse, Nummer, Grad, Organisation und Einheit benachrichtigt.

Die Bestimmungen der vor dem Datum des Inkrafttretens dieses Artikels geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf das Vertragspersonal, das keine Ernennung zu den Offiziersposten gemäß Unterabschnitt (1) des ersten Absatzes des ersten Absatzes dieses Artikels beantragt und der Unterabschnitt (1) des Unterabsatzes (c); Die geänderten Bestimmungen von Artikel 4 Absatz (B) mit Ausnahme von Absatz XNUMX gelten weiterhin für Vertragsbedienstete, die keine Ernennung zu Beamtenposten gemäß Unterabsatz (XNUMX) von Klausel (a) beantragen. . Die Verfahren und Grundsätze für die Ernennung dieses Personals durch Zuzug werden vom Präsidenten geregelt. Im Falle einer Vakanz in den Positionen dieses Personals gelten diese Positionen als ohne Maßnahmen gestrichen. Auf diese Weise gestrichene Stellen werden von den Einrichtungen innerhalb eines Monats der Einrichtung gemeldet, in der das Öffentliche Personalinformationssystem angesiedelt ist.

Auf das Vertragspersonal, das zwischen dem 29 und dem Datum des Inkrafttretens dieses Artikels in Dienst gestellt wurde, finden die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz (B) dieses Gesetzes und Artikel 2022 des Gesetzes Nr. Anwendung.

Der Vorsitz ist ermächtigt, etwaige Bedenken bei der Anwendung dieses Artikels auszuräumen.

VORLÄUFIGER ARTIKEL 49- Die Vorkehrungen, die zu treffen sind, um den in Absatz (B) von Artikel 4 vorgenommenen Änderungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Artikels nachzukommen, werden innerhalb von sechs Monaten in Kraft gesetzt. Während dieses Zeitraums werden die Bestimmungen der bestehenden Rechtsvorschriften, die Artikel 4 Absatz (B) nicht widersprechen, weiterhin umgesetzt.

Der folgende vorläufige Artikel wurde dem Gesetz Nr. 657 hinzugefügt.

VORLÄUFIGER ARTIKEL 50- Solist, der ab dem 28 künstlerischen Tätigkeiten nach Entscheidung des Präsidenten der Republik als saisonaler oder weniger als einjähriger Dienst im Rahmen von Absatz (B) von Artikel 11 beim Ministerium für Kultur und Tourismus, Generaldirektion der Staatsoper und des Balletts und Generaldirektion der Staatstheater Unter denjenigen, die mit dem Künstler und dem Künstler in den festgelegten Positionen für die erforderlichen Dienstleistungen auf der Bühne und hinter der Bühne arbeiten und deren Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser fortbesteht Artikel, die sich innerhalb von dreißig Tagen nach Inkrafttreten dieses Artikels schriftlich bei den Institutionen, für die sie tätig sind, bewerben;

a) Solisten und Künstler; Künstlerstellen entsprechend ihrem Status im Rahmen zusätzlicher befristeter 12., zusätzlicher befristeter 14. und zusätzlicher befristeter 16. Satzungen und besonderer gesetzlicher Bestimmungen ihrer Institution,

b) Personal, das über und hinter der Bühne arbeitet; im Rahmen zusätzlicher befristeter 12., zusätzlicher befristeter 14. und zusätzlicher befristeter 16. Artikel und besonderer gesetzlicher Bestimmungen ihrer Einrichtungen; Die Absätze (B) und (C) von Artikel 10 des Gesetzes Nr. 6 über das Personal des Staatstheaters vom 1949 und Artikel 5441 (b) und (c) von Positionen, die unter die Absätze fallen, zu Positionen, die von ihren Institutionen bestimmt werden ; Sie werden von ihren Institutionen innerhalb von sechzig Tagen nach Inkrafttreten dieses Artikels ernannt.

Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für diejenigen, die die Bedingungen für die Wiedereinstellung gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht verloren haben, darunter diejenigen, die ihren Arbeitsplatz nicht aufgrund von Gründen wie Militärdienst, Geburt, Adoption, Einsatz oder unbezahltem Urlaub verloren haben am Datum des Inkrafttretens dieses Artikels, während Sie im Rahmen des ersten Absatzes arbeiten. Für diese laufen die im ersten Absatz genannten Bewerbungs- und Berufungsfristen ab dem Datum der Wiederinbetriebnahme.

Gemäß den Bestimmungen dieses Artikels gelten die als Vertragspersonal im Rahmen von Absatz (B) von Artikel 4 verbrachten Dienstzeiten in ihren neu ernannten Positionen als abgelaufen, und diese Zeiträume werden bei der Bestimmung der finanziellen Rechte ihrer neuen berücksichtigt Positionen. Sie haben Anspruch auf die finanziellen und sozialen Rechte ihrer neuen Positionen ab Beginn des Monats, der auf das Datum ihrer Ernennung folgt, und es erfolgt keine Anrechnung der finanziellen und sozialen Rechte, die sie in ihren vorherigen Positionen erhalten haben.

Stellenausschreibungen von Institutionen werden für Berufungen verwendet, die gemäß den Bestimmungen dieses Artikels vorzunehmen sind. Sind nicht genügend Stellen zu besetzen, gilt die Stelle mit der Besetzung als geschaffen. Die so vorgenommenen Berufungen werden der Einrichtung, in der das Öffentliche Personalinformationssystem angesiedelt ist, unter Angabe von Titel, Nummer, Organisation und Einheit innerhalb eines Monats nach dem Berufungsverfahren mitgeteilt.

Das Ministerium für Kultur und Tourismus ist befugt, etwaige Bedenken bei der Umsetzung dieses Artikels auszuräumen.

Zusätzliche temporäre Gegenstände:

Anpassung an den Unterricht:

Zusätzlicher vorübergehender Artikel 1 – Personen, die unter irgendeinem Namen in Institutionen arbeiten, die diesem Gesetz unterliegen, die gemäß Absatz (A) von Artikel 4 dieses Gesetzes als Beamte gelten, dürfen die Definitionen und den Umfang der Klassen nicht berücksichtigen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemäß Artikel 36. Sie werden unter Berücksichtigung der Aufgaben, die sie tatsächlich erfüllen, in die Klassen aufgenommen.

Anpassung an Abschlüsse und Niveaus von Personen, deren Bildungsstatus sich nicht geändert hat:

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 2 – Diejenigen, die zwischen dem 01 und dem 03 eingestellt wurden, und diejenigen, die zwischen dem 1970 und dem 30 eingestellt wurden Leistungsänderungen erfolgen nach den folgenden Grundsätzen.

A) Entsprechend dem Bildungsniveau von 01 / 03 / 1975 als Anfangsnote und -note wird das in 36 festgelegte Niveau und Niveau des Zugangs zum Service als Grundlage verwendet.

B) Nach Abschluss des 18-Zeitalters werden erfolgreiche Dienstzeiten in den in Artikel 87 genannten Einrichtungen bewertet.

C) Die Fristen in den unten angegebenen Aufgaben werden zu den Fristen in Absatz (B) hinzugefügt.

a) Die Große Nationalversammlung der Türkei in der Mitgliedschaft, der Bürgermeister, die Provinz Ständige Ausschuss Mitgliedschaft,

b) im Heer als Offizier, Militäroffizier, Unteroffizier, Unteroffizier, Gendarmfachfeldwebel (Gendarm Extended Private, Corporal, Sergeant), Heeresfachfeldwebel,

c) Im Reserveoffizier und im Reserveoffizier, einschließlich der Schulzeit (einschließlich der Dauer mit Ausnahme des Muvazzaflık), im Reserveoffizierunterricht, im aktiven Dienst und in der Reserve (84-Bestimmungen sind vorbehalten.)

d) Personen, die aufgrund der Ausübung des Pflichtdienstes oder aufgrund der Bestimmungen des Gesetzes von 657 in ihren besonderen Gesetzen und vor Vollendung des 18-Zeitalters ihren Aufgaben im Zusammenhang mit ihrer Ausbildung zugewiesen werden,

e) Personen, die der Klasse für technische Dienstleistungen, Gesundheitsdienste und zusätzliche Gesundheitsdienste angehören, und Personen, die für die Teilnahme an diesen Klassen qualifiziert sind, fallen nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 87 im In- oder Ausland (12/3 der berufsbezogenen Dienstleistungen seit höchstens 4 Jahren).

f) diejenigen, die Administratoren und Lehrer an Privatschulen sind, die auf Anordnung des Ministeriums für nationale Bildung in privaten Bildungseinrichtungen ihr Amt angetreten haben (12/2 dieser Dienste seit nicht mehr als 3 Jahren),

g) Freiberuflicher Anwalt (12/3 dieser Frist darf 4 Jahre nicht überschreiten),

h) Gemäß der Pressekartenverordnung diejenigen, die das Journalismus mit einem Presseausweis journalistisch betreten; vorausgesetzt, sie sind in berufsbezogenen Berufen beschäftigt; 2/3 der Zeit, die sie tatsächlich mit Journalismus verbringen,

i) Alle Dienste des Anwalts, die Imamimame sind und die zu den primären Positionen in der Religionsunterrichtsklasse übergegangen sind,

k) die Dienste derjenigen, die der türkischen Kultur als Lehrer im Ausland gedient haben, türkische Staatsbürger geworden sind und Beamte geworden sind, ihre Dienste im Ausland (12/2 von höchstens 3 Jahren);

D) Die vor dem Datum von 01 / 03 / 1970 aufgrund verschiedener Gesetze erworbenen Dienstalter und die nachstehend aufgeführten Dienstalter werden zu den Zeiträumen in Abschnitt (B) hinzugefügt.

a) Prüfung der Staatssprache,

b) auf der Grundlage der Einschätzungen der Barem-Gesetze aufgrund des außerordentlichen Erfolgs aus dem zuvor festgelegten normalen Zeitraum befördert werden,

c) Dienstalter, die durch die Anwendung der Bestimmungen von 7163, 1323, 1134, 4273, 4454, 4489, 5442, 2556 und 5931 oder anderen ähnlichen Gesetzen erworben werden;

d) Fristen, die in diesem Artikel nicht aufgeführt sind, obwohl sie bei der Bestimmung des Gehalts oder der Pensionierung vor dem Datum von 01 / 03 / 1970 berücksichtigt werden,

E) 36 Artikel (A) in dem Zustand Schritt oder Grad in einer Vielzahl von Unterabschnitt I 01 mit den denen genannten Bestimmungen in diesem Absatz / 03 / 1975 gemäß die Prinzipien Kreis gewährt werden, die vor dem Planierbedarf im Fall und Schritten Erklärungen abgegeben haben, diese Mittel (B), während im Absatz auch hinzugefügt, um es.

F) Die folgenden Zeiträume werden bei der gemäß diesem Artikel durchzuführenden Bewertung nicht berücksichtigt.

a) gegen eine Stundengebühr oder als Vertrag, zu normalen Arbeitszeiten ohne eingetragene Arbeit und unter normalen Arbeitszeiten,

(b) die Altersrente;

Servicezeiten,

G) 3-Jahr eines normalen Promotionsstudiums, das Doktoranden im Ausland oder im Ausland verbracht haben, ohne in den Ruhestand getreten zu sein,

H) Dieselbe Periode und der gleiche Grund können nicht wiederholt bewertet werden.

i) Auf den nach Absatz (A) zu erreichenden Anfangsabschluss und die zu erreichende Stufe wird für jedes Jahr ein Abschluss und für jeweils drei Jahre der auf der Grundlage der vorstehenden Absätze zu bestimmenden Zeiträume ein Abschluss an die entsprechende Stufe angepasst der zu findende Abschluss. Vorbehalten bleibt die Bestimmung von Art. 92 Abs. 6 dieses Gesetzes.

1327 nummerierte das Gesetz und die danach erlassenen Dekrete, und der Grad der Erhöhung, der gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes vorzunehmen ist, und der Grad der Erhöhung infolge dieser Anpassungen ist das Recht der zuständigen Beamten.

1. – vor dem 30 (einschließlich dieses Datums);

a) die nach verschiedenen Barem- und Teadul-Gesetzen erworbenen Rechte,

b) Renten aufgrund von Altersleistungen gemäß den Bestimmungen des türkischen Pensionsfondsgesetzes, ausgenommen Rentenbezüge, die auf Rentenbezügen basieren, die nicht unter Artikel 87 fallen,

Je nach Bildungsstand erfolgt die Angleichung der Personen, die über dem in der Tabelle in Artikel 36 Absatz (A) angegebenen Beförderungsgrad im Dienst liegen, auf diese höheren monatlichen Grade.

Darüber hinaus wird für jedes Jahr des Zeitraums, in dem sie Anspruch auf die Rente oder die Rente haben, eine schrittweise Progression vorgenommen.

Für jedes erfolgreiche Dienstjahr, das sie nach dem Datum von 30 / 11 / 1970 durchlaufen und ausgeben werden, wird ein Schritt vorgezogen, der die letzte Stufe des Anpassungsgrades nicht überschreitet.

2. – Bei Personen, deren Situation in den Anwendungsbereich von Absatz 2 fällt, erfolgt die nach Absatz 1 vorzunehmende Anpassung nach den Bestimmungen von Absatz 1.

Anpassung von Personen, deren Bildungsstatus sich geändert hat:

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 3 – Diejenigen, die zwischen dem 01 und dem 03 aufgrund ihres Dienstes eingestellt wurden, und diejenigen, die zwischen dem 1970 und dem 30 im ersten der Dienste ernannt wurden der Bewertung zugrunde gelegt werden (Wehrdienst) Personen, deren Bildungsstand sich nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit dahingehend ändert, dass sie nach § 11 zu einer höheren oder höheren Beschäftigung berechtigen, sind den Abschlüssen anzupassen und Niveaus in Übereinstimmung mit Artikel 1970 Absatz 30/d Unterabsatz (A) und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des zusätzlichen vorläufigen Artikels 11. Die Anpassung von Personen, deren Bildungsstand sich mehr als einmal geändert hat, wird nach den gleichen Grundsätzen erneut ermittelt.

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 4 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 5 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 6 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 7 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 8 – (abgeschaffter Artikel)

Institutionen, die den Gesetzen 3659 und 2847 und ihren Anhängen und Änderungen unterliegen:

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 9 – Die Anhänge und Änderungen des Gesetzes Nr. 3659, die einschlägigen Bestimmungen der genannten Gesetze und die Bestimmungen der Sondergesetze der Institutionen (einschließlich der Meat and Fish Institution und Petrol Ofisi), vorbehaltlich der Anhänge und Änderungen von das Gesetz Nr. 2847 bis zum Inkrafttreten ihrer eigenen Sondergesetze.

Bei der Berechnung der Renten des in diesen Einrichtungen tätigen Personals werden jedoch folgende Grundsätze angewendet.

A) Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestimmen die genannten Institutionen ihr Personal für die von ihren Diensten geforderten Aufgaben gemäß den in Artikel 657 des Gesetzes Nr. 36 festgelegten Klassen und im Rahmen der Grundsätze in Artikel 35.

B) Bei der Berechnung der Renten dieses Personals wird die Instrumentennummer (1) verwendet, die diesem Gesetz beigefügt ist.

Die einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für die besten Noten für den Eintritt in die für diese Einrichtungen ermittelten Klassen und für die höchsten Grade, in denen sie je nach ihrem Fortschrittsgrad, ihrem Notenfortschritt und ihrem Bildungsgrad ansteigen können.

Die Positionen, die in diesen Institutionen aus dem 1., 2., 3. und 4. Grad besetzt werden können, und die Aufgaben, denen zusätzliche Indikatoren zuzuweisen sind, werden vom Präsidenten jedes Jahr unter Berücksichtigung der Anzahl der diesen Graden zugewiesenen Mitarbeiter im Allgemeinen und im Anhang festgelegt Haushaltsinstitutionen und ihre Qualifikationen.

In diesen Einrichtungen erhalten die Mitglieder des Verwaltungsrats und andere Mitglieder des Verwaltungsrats den an die Mitglieder des Verwaltungsrats gezahlten Betrag (einschließlich zusätzlicher Indikatoren).

Die einschlägigen Bestimmungen des 657-Gesetzes mit Ausnahme der Beamten finden auf die Geschäftsführer und stellvertretenden Geschäftsführer der in diesem Artikel genannten Einrichtungen Anwendung.

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 10 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 11 – (abgeschaffter Artikel)

Theater-, Opern-, Ballett- und Orchestertechniker:

Ergänzender vorläufiger Artikel 12 – Nach den Spezialgesetzen des Staatstheaters, der Oper und des Balletts über Auszubildende, Fachreferenten, Leitende Fachreferenten, Personal, das als Künstler tätig ist, bis zum Inkrafttreten eigener, im Rahmen dieses Gesetzes zu erstellender Spezialgesetze in Kraft, vom 10 und 06 Gesetz Nr. 1949 vom 5441, Gesetz Nr. 14 vom 07 und die Bestimmungen des Gesetzes, auf die in diesen Gesetzen Bezug genommen wird, werden weiterhin durchgeführt. Jedoch:

A) Mit dem 14. Artikel des Gesetzes vom 07 mit der Nummer 1970 und dem 1309. Artikel des Gesetzes vom 12 mit der Nummer 14 wurden die Gebührengrenzen für Verwaltungsverträge auf die folgenden Beträge angehoben. (Diagramm)

Diese Beträge können gemäß Artikel 1309 des Gesetzes Nr. 17 und Artikel 1310 des Gesetzes Nr. 4 nicht erhöht werden. Die oben genannten Grenzen werden entsprechend dem auf die Indikatoren für Beamte anzuwendenden Koeffizienten erhöht oder verringert.

B) unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Beamtengesetzes zu Beförderungen und Beförderungen;

1 - Die Löhne der Auszubildenden auf der Grundlage ihrer Altersrente beginnen ab der ersten Stufe des 1327. Grades in der dem Gesetz Nr. 10 beigefügten Indikatortabelle und diesem Grad;

2 – Die auf den Altersabzügen der Handwerker basierenden Lohnabstufungen beginnen ab der ersten Stufe des 9. Grades und des 1. Grades;

3 – Die Gehaltsstufen der Kunstvollstrecker (Vollzugssachverständige) beginnen ab der ersten Stufe des 10. Grades und des 4. Grades;

4 – Die Grundlöhne der Bühnenvollstrecker (Fachbeamte) beginnen ab der ersten Stufe des 13. Grades und des 6. Grades; steigt auf die letzte Stufe.

C) Staatstheater und Staatsoper und Ballett, Orchestermitglieder werden gemäß den in (A) und (B) niedergelegten Bestimmungen gebildet.

D) Alle Bestimmungen des Beamtengesetzes (mit Ausnahme der Bestimmungen des zusätzlichen vorläufigen Artikels 1327, der mit dem 90. Artikel des Gesetzes Nr. 20 hinzugefügt wurde) gelten für das Personal des Staatstheaters, der Oper und des Balletts mit Ausnahme des im Gesetz bestimmten Personals (Eine Klausel.

Die Dienstleistungsverträge in den von diesem Artikel abgedeckten Einrichtungen werden auf der Grundlage der positiven Stellungnahme des Finanzministeriums geschlossen.

Die Bestimmungen in den Unterabsätzen (B) und (D) dieses Artikels gelten auch für Orchester-, Chor- und Ensemblekünstler, Künstler, Künstlerpädagogen und Praktikanten, die unter den kunstbezogenen Zentral- und Provinzeinheiten des Ministeriums für Kultur und Tourismus arbeiten. Auch der Status der noch im Amt befindlichen Personen wird entsprechend neu geordnet.

Städtische Oper und Theater, Städtisches und Städtisches Konservatorium und Orchester:

Zusätzlicher vorübergehender Artikel 13 – Bis zum Inkrafttreten ihrer Sondergesetze in Bezug auf Auszubildende, Fachoffiziere, Fachoffiziere und Handwerker, die dem technischen Gremium der Städtischen Oper und Theater, des Städtischen und Städtischen Konservatoriums und der Orchester angehören, mit dem Gesetz Nr. 29 vom 07 und dieses Gesetz Die Bestimmungen des genannten Gesetzes finden weiterhin Anwendung. Jedoch;

A) in Bezug auf den Vertragsgebühren und Renten Abzug auf der Grundlage Monat von Praktikanten und Künstlern, die in der technischen Seite über den Anfang und den jüngsten Anstieg könnte Grad und Stufen dieses Gesetzes zusätzliche temporäre 12 der Absätze (a) und Absatz (B) bestimmt in Absatz Boden und Decke Figuren angewandt werden.

Insoweit sind die Gemeinderäte ermächtigt, für die vorgenannten Handwerker und Auszubildenden Löhne festzusetzen, die niedriger sind als die in Unterabsatz (A) des zusätzlichen vorübergehenden Artikels 12 festgelegten Grenzen.

B) Die Bestimmungen dieses Gesetzes, die sich auf das Personal der Gemeinden beziehen, sind auf das Personal anzuwenden, das in der städtischen Oper und im Theater, im Konservatorium der Stadt und in den Gemeinden und Orchestern und nicht in der Unterposition (A) tätig ist.

Titel und Anzahl der Stellen, die für die Beschäftigung von Künstlern, Künstlern in Ausbildung, Kunstpraktikern und Bühnenpraktikern als Vertragspersonal zu verwenden sind, und die in den einschlägigen Rechtsvorschriften geregelten Bestimmungen, einschließlich der Haushaltsgesetze des Jahres, um Visa zu erhalten des Finanzministeriums für Verträge und Löhne, gelten nicht für diejenigen, die in den Anwendungsbereich dieses Artikels fallen.

Die Bestimmung des Unterabsatzes (B) des zusätzlichen vorläufigen Artikels 29 gilt für Praktikanten, Sachverständige, ausführende Sachverständige und Handwerker, die in den Anwendungsbereich des Technischen Gremiums fallen, die nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 07 fallen 1960 der Institutionen im Geltungsbereich dieses Artikels.

Mitglieder des Presidential Symphony Orchestra:

Zusätzlicher vorübergehender Artikel 14 – Die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 6940 und die Bestimmungen des Gesetzes, auf die in diesem Gesetz verwiesen wird, werden weiterhin angewendet, bis ihre eigenen Sondergesetze im Rahmen der Grundsätze dieses Gesetzes für das Personal ausgearbeitet werden das Presidential Symphony Orchestra, die in die technische Einrichtung gemäß Gesetz Nr. 6940 aufgenommen sind.

Allerdings;

A - Zusätzlich zu diesem Gesetz wird bei der Berechnung der monatlichen Gehälter der Mitglieder der technischen Einrichtung des Presidential Symphony Orchestra ein zusätzliches Dashboard berücksichtigt.

B - unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Beamtengesetzes über die Beförderung und den Fortschritt der Reihen;

1) Auszubildende beginnen ab der ersten Stufe des 10. Grades und bis zur letzten Stufe dieses Grades,

2) Handwerker beginnen mit der ersten Stufe des 9. Grades und können bis zur letzten Stufe des 1. Grades aufsteigen.

Gemäß dem Sondergesetz des Presidential Symphony Orchestra gelten alle Bestimmungen des Beamtengesetzes für das Personal der Gesellschaft mit Ausnahme der technischen Niederlassung.

Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für das Personal des Staatssinfonieorchesters.

Anpassung von Theater-, Opern- und Ballettkünstlern und Orchestertechnikern:

Zusätzlicher vorübergehender Artikel 15 – Bei der Anpassung der Pensionierung des Personals, die in den zusätzlichen vorübergehenden Artikeln 12 und 13 beschrieben ist, und der monatlichen Wartung des Personals, die im letzten Absatz des zusätzlichen vorübergehenden Artikels 13 und in den zusätzlichen vorübergehenden Artikeln 14 und beschrieben sind 17, basierend auf den anfänglichen Graden dieser Artikel und mit den in den genannten Artikeln niedergelegten Pflichten In den in Artikel 87 aufgeführten Institutionen; Dienstzeiten im Handwerker-, Kunsterzieher-, Künstler- und Handwerkerberuf nach Maßgabe der zusätzlichen vorläufigen §§ 12, 13 und 14 sowie im Reserveoffiziersdienst (einschließlich der Zeit außerhalb des regulären Dienstes), einschließlich Vorbereitungswache und Schuljahr, im Reserveoffiziersunterricht und im regulären und Reserve-Militärdienst jedes Jahr Es wird bewertet, indem für jedes Jahr ein Rangaufstieg und alle drei Jahre eine Rangbeförderung vergeben werden.

Die Bestimmungen des Artikels 12 sind jedoch bei der Bestimmung der Abschlüsse anzuwenden, die von den in Absatz 3 des Absatzes (B) des zusätzlichen vorläufigen Artikels 4 genannten Kunstpraktikern und den in Absatz 36 genannten Bühnenpraktikern gefördert werden können, die haben Abitur, Abitur oder Fachhochschulreife. .

Falls die in den Gesetzen Nr. 1309 und 1310 vom Orchestervorstand, dem Technischen Komitee und dem Kunst- und Verwaltungsrat festgesetzten Löhne niedriger sind als die Bruttomonatsgehälter des Personals, das in den zusätzlichen vorübergehenden Artikeln 12 und 13 aufgeführt ist, wird die Differenz verrechnet nicht ausgezahlt werden, bis die Löhne der Betroffenen auf diese monatliche Höhe ansteigen. Die Kürzung ihres Arbeitsentgelts verletzt nicht ihre Besitzstände in Bezug auf monatliche Abschlüsse und Besoldungsgruppen aufgrund des Rentenabzugs.

Unter den im zweiten Absatz von Absatz (B) des zusätzlichen vorläufigen Artikels 12 genannten Handwerkern, den Kunsthandwerkern, die eine 2-jährige Hochschulausbildung und weitere Fachausbildung abgeschlossen haben, und den im 4. Absatz genannten Kunstpraktikern, die eine Hochschulausbildung erhalten haben, und die in Absatz 3 genannten Bühnenpraktiker, Gymnasium, Gymnasialäquivalent Die Bestimmungen des Artikels 4 werden angewendet, um den Grad zu bestimmen, zu dem diejenigen, die eine höhere Bildung oder höhere Bildung erhalten haben, mit den zugrunde liegenden Erstgraden befördert werden können der Rentenabzug.

Die Anpassungen des Personals im Rahmen dieses Artikels werden gemäß den Bestimmungen der zusätzlichen vorübergehenden Artikel 2, 3 und 4 vorgenommen, wobei die Gunst des Personals aus diesen beiden Anpassungen zugrunde gelegt wird.

Staatliche Künstler und Kunsthandwerker:

Zusätzlicher vorübergehender Artikel 16 – Mit Ausnahme derjenigen, die nicht in die technische Struktur aufgenommen werden und für die die Bestimmungen des Beamtengesetzes anzuwenden sind, Personal, das in den Geltungsbereich der zusätzlichen vorübergehenden Artikel 12, 13 und 14 dieses Gesetzes fällt, und Orchester, Chöre, die unter den kunstbezogenen Zentral- und Provinzeinheiten des Ministeriums für Kultur und Tourismus arbeiten, und Gemeinschaftskünstler, Kunsthandwerker und Künstlerlehrer sowie staatliche Künstler können auf Vertragsbasis unabhängig von den finanziellen Bestimmungen der genannten Artikel beschäftigt werden.

Diejenigen, die von den Gewinnern des Titels des Künstlers den Führungspositionen zugewiesen werden, können auch vertraglich eingestellt werden.

Die Vertragsgrundsätze derjenigen, die auf Vertragsbasis gemäß den vorstehenden Absätzen beschäftigt werden, die Höchstgrenzen der an sie zu zahlenden Löhne, die zu gewährenden Sozialleistungen und andere finanzielle Rechte; Es entscheidet der Präsident.

Arbeitnehmer, die auf diese Weise vertraglich beschäftigt sind, werden von der TR-Pensionskasse behandelt, wobei ihre Abzüge von ihnen selbst getragen und ihre Abzüge von ihren Einrichtungen bezahlt werden. Die Rentenzahlungen von Künstlern, Künstlern, Künstlern, Lehrern und Staatskünstlern richten sich nach den Zusatzkennzahlen, die für die Ingenieure, deren Mitarbeiter in der Klasse der technischen Dienste sind, in der diesem Gesetz beigefügten Zusatzkennzahlentabelle mit der Nummer (I) festgelegt sind. Die Pensionsabzüge derjenigen, die im Gegenzug vertraglich bei den Führungskräften angestellt sind, dürfen jedoch nicht niedriger sein als die für diese Kader ermittelten Zusatzkennzahlen.

Handwerker der Militärkapelle des Generalstabs:

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 17 – Die folgenden Bestimmungen gelten für die Handwerker der Janitscharenabteilung des Generalstabs bis zum Inkrafttreten ihrer Sondergesetze.

A) Bei der Berechnung der Gehälter der genannten Künstler wird die diesem Gesetz beigefügte Instrumententafel zugrunde gelegt.

B) unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Gesetzes hinsichtlich der Erhöhung der Besoldungsgruppe und des Fortschritts;

1) Auszubildende beginnen ab der ersten Stufe des 10. Grades und bis zur letzten Stufe dieses Grades,

2) Handwerker beginnen mit der ersten Stufe des 9. Grades und können bis zur letzten Stufe des ersten Grades aufsteigen.

Ihre Anpassungen erfolgen gemäß den Bestimmungen des zusätzlichen vorläufigen Artikels 15.

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 18 – (abgeschaffter Artikel)

Der auf die Mitglieder von Institutionen außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes Nr. 657 anzuwendende Koeffizient:

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 19 – Der vom allgemeinen Haushaltsgesetz für Beamte akzeptierte Koeffizient wird auch bei der Bestimmung der monatlichen Beträge der in den zusätzlichen vorläufigen Artikeln 6, 7, 9, 12, 13 und 14 dieses Gesetzes niedergelegten Beträge angewendet.

Zusätzlicher befristeter Artikel 20 – Personal, das unter die zusätzlichen befristeten Artikel 7, 9, 12,13, 14 und XNUMX fällt, Beamte, die diesem Gesetz unterliegen, werden nur bezahlt, und andere Bestimmungen, die auf sie anzuwenden sind:

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 21 – An das Personal, das unter die zusätzlichen vorläufigen Artikel 7, 9, 12, 13 und 14 fällt, dürfen keine anderen Zahlungen als die an Beamte gezahlt werden, die diesem Gesetz unterliegen. Die Bestimmungen von Artikel 440 des Gesetzes Nr. 29 und die Rechte in Artikel 30 und vorläufigem Artikel 7 bleiben jedoch vorbehalten.

Die Bestimmung des Artikels 178 (Führungspositionen 1., 2., 3. Grades werden nicht mit Überstunden vergütet) gilt nicht für das Personal, das in den Nachrichten- und Programmdiensten von TRT arbeitet, sowie für das Personal des Senats der Republik und der Nationalversammlung .

In diesem Gesetz: Zweites Dienstverbot, Zweite Dienstoffiziere und Pflichten, Kursgebühr und Konferenzgebühr, Erhöhung der Arbeitserschwerung, Erhöhung des Geschäftsrisikos, finanzielle Haftungsentschädigung (Barentschädigung für Kassierer, Kassen- und Vermögenswächter und andere für das Kassendefizit verantwortliche Beamte ) bei der Personalgestellung Regelungen zu Härtefallzuschlag, Anwaltshonorar, Überstundenvergütung, sonstigen persönlichen und sozialen Rechten und Beschäftigungsformen finden auch auf das in Absatz XNUMX genannte Personal Anwendung.

Alle Bestimmungen der Gesetze mit den Nummern 12, 13, 5441, 1309 und 1310 gelten für das Personal im Rahmen der zusätzlichen vorübergehenden Artikel 37 und 6940. Bestimmungen über das Verbot anderer Arbeiten und Dienstleistungen werden bei der Ausführung aller Dienstleistungen nicht angewendet in den Bühnen- und künstlerischen Arbeiten der in Theater, Oper und Orchester tätigen Künstler.

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 22 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 23 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 24 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 25 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 26 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 27 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 28 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 29 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 30 – (abgeschaffter Artikel)

§ 68 gilt für das Personal von Institutionen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes:

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 31 – In Einrichtungen, die bis zum Inkrafttreten ihrer eigenen Sondergesetze außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bleiben und ihre Renten gemäß diesem Gesetz beziehen und in den Geltungsbereich der zusätzlichen vorläufigen Artikel 6, 9, 10, 12, 13 und 14 fallen dieses Gesetzes, Klassen 1, 2, 3 In Übereinstimmung mit den Bedingungen des Artikels 4 und dem Verfahren für ihre Ernennung können Beamte niedrigerer Ränge in ihre Ämter des 68. und XNUMX. Grades berufen werden.

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 32 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 33 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 34 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 35 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 36 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 37 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 38 – (Aufgehoben: Beschluss des Ministerrates vom 23 und Nummer 10/1972)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 39 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 40 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 41 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 42 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 43 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 44 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 45 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 46 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 47 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 48 – Bis zu einer Änderung seines Sondergesetzes;

a- Die Bedingungen für die Beschäftigung von Vertragspersonal in Artikel 4 gelten nicht für diejenigen, die für die Erfüllung besonderer Aufgaben im MIT-Unterstaatssekretariat unter Vertrag genommen werden. Der Präsident ist ermächtigt, sie in Betrieb zu nehmen.

b- MIT-Mitglieder, die sich bei ihrer Arbeit in der Organisation als Diensterfordernis als unbequem erweisen, (…) werden mit Zustimmung des Präsidenten zu einer anderen Aufgabe ernannt.

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 49 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 50 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 51 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 52 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 53 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 54 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 55 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 56 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 57 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorläufiger Artikel 58 – (abgeschaffter Artikel)

Zusätzlicher vorübergehender Artikel 59 – Meschetische Türken, die noch in Institutionen arbeiten, die diesem Gesetz unterliegen, mit Status eines unbefristeten Arbeitnehmers oder Vertragsarbeiters, und ihre Landsleute, die der Zwangsmigration aus Bulgarien ausgesetzt waren, die die türkische Staatsbürgerschaft erworben und einen schriftlichen Antrag auf Einbürgerung gestellt haben Bedienstete bis Ende 1995 ab dem Datum der Veröffentlichung dieses Gesetzes, gemäß den Bestimmungen der zusätzlichen vorläufigen Artikel 1, 2 und 3 dieses Gesetzes, vorausgesetzt, dass sie die Obergrenze nicht überschreiten, die sie entsprechend ihrer Situation erhöhen können; Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesetzesdekrets Nr. 458 können sie durch Festlegung ihrer Besoldungsgruppen und Ränge ohne Prüfungserfordernis auf freie Stellen eingestellt werden.

Die Bestimmungen des obigen Absatzes gelten auch für Ahıska-Türken, die nach dem Veröffentlichungsdatum dieses Gesetzes in Dienst gestellt wurden, und für diejenigen, die gezwungen waren, innerhalb von 6 Monaten ab dem Datum ihrer Beschäftigung aus Bulgarien zu denen zu migrieren, die die türkische Staatsbürgerschaft erhalten haben.

Zusätzlicher vorläufiger Artikel – (Aufgehoben: Verfassungsgericht vom 05 und E.02/1992, K.1990/22)

Aufgehobene Bestimmungen:

Artikel 237 - Über Beamte in Einrichtungen, die unter den ersten Artikel dieses Gesetzes fallen:

a) 31 / 03 / 1926 Datum und 788 Gesetz Nr Ergänzungen und Änderungen (238 Artikel in 3 und 4 Bestimmungen Probleme durch die im Absatz genannten Stoffe organisiert bezogen, sofern dieses Datum unbeschadet bis Tracer pro Geschäftsjahr, in dem dieses Gesetz in Kraft tritt) dieses Gesetz das Datum des Inkrafttretens;

b) (Geänderte Klausel: 31.07.1970 – 1327 Nr. Gesetz/Artikel 91) Mit den Gesetzen vom 20 und nummeriert 06, vom 1927 und nummeriert 1108 und vom 30 und nummeriert 06, diese Gesetzesanhänge und -änderungen, die Organisationsgesetze und andere Gesetze, die vor und nach dem 1939. Juli 3656 in Kraft getreten sind, und die Bestimmungen, die diesem Gesetz widersprechen, und die Dienstbedingungen, Qualifikationen, Ernennungen und Schulungen, Beförderungen und Beförderungen, Aufgaben, Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten, Besoldung, Zulagen und Zulagen der Beamten Vorschriften über sonstige Personalangelegenheiten werden mit dem letzten Tag des Monats aufgehoben, in dem das Allgemeine Personalgesetz in Kraft tritt.

c) (Ergänzungsklausel: 31.07.1970 – Gesetz 1327/Artikel 91) Jedoch werden auf Vorschlag der Atomenergiekommission, welche Dienstleistungen in der Atomenergiekommission weiterhin vertraglich gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr Sie wird vom Vorstand festgelegt.

d) (Zusatzbestimmung: 31 – 07/1970 Art.) Bestimmungen des Gesetzes Nr. 1327 der Zentralbank der Republik Türkei bleiben vorbehalten.

e) (Zusatzbestimmung: 31.07.1970 – 1327 Nr. Gesetz/Artikel 91) Artikel 30 und 09 des Gesetzes Nr. 1960 vom 91, Artikel 17 des Gesetzes Nr. 19 vom 12, Nr. 10 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Artikel 1960 und 99 des Gesetzes.

Die Grundsätze des Dienstleistungsvertrags werden durch Beschluss des Ministerrates festgelegt.

f) (Zusatzbestimmung: 25 – 06/1973 Art.) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Artikel 1757, 224, 189, 191, 192, 193, 195 und 197 des Boden- und Landwirtschaftsreformgesetzes.

Inkrafttreten des Gesetzes:

Artikel 238 – (Aufgehobener Artikel)

Artikel 239 - Die Bestimmungen dieses Gesetzes werden vom Ministerrat ausgeführt.