Geistiges und künstlerisches Werkrecht

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DAS IDEEN- UND KUNSTWERKSRECHT (1)

Gesetz Nummer: 5846

Akzeptiert: 5 / 12 / 1951

Erscheinungsdatum der R. Zeitung: 13 / 12 / 1951 Ausgabe: 7981

Veröffentlicht: Fix: Serie: 3 Band: 33 Seite: 49

Für nicht wirksame Bestimmungen dieses Gesetzes siehe

"Sammlung vorläufiger Bestimmungen bestimmter Gesetze",

Skin: 1 Seite: 365

Für die auf dieses Gesetz bezogenen Vorschriften gelten die Vorschriften des

Siehe den numerischen Index von

ABSCHNITT 1

Ideen und Kunstwerke

Ziel (2)

Artikel 1 - (Geändert: Artikel 21 / 2 / 2001 -4630 / 1)

Ziel dieses Gesetzes ist es, die moralischen und finanziellen Rechte der Eigentümer der Werke, aus denen die Ideen und Kunstwerke bestehen, und der ausübenden oder interpretierenden Künstler, der Tonträgerhersteller, die die Stimmen zum ersten Mal bestimmen, und der Produzenten, die die Filme und Produkte der Radio- und Fernsehorganisationen zum ersten Mal nachweisen, zu bestimmen und zu schützen. die Verwendungsbedingungen der Produkte zu regeln und die Sanktionen für den Fall der Verwendung festzulegen, die den vorgesehenen Grundsätzen und Verfahren zuwiderlaufen.

Anwendungsbereich

Artikel 1 / A - (Anhang: Artikel 21 / 2 / 2001 - 4630 / 2)

Dieses Gesetz sieht die moralischen und finanziellen Rechte der Eigentümer der Werke, aus denen die geistigen und künstlerischen Werke bestehen, und der ausübenden oder interpretierenden Künstler, der Tonträgerhersteller, die die Stimmen zum ersten Mal bestimmen, und der Produzenten, die die Filme und Produkte der Radio- und Fernsehorganisationen zum ersten Mal nachweisen. und Verfahren, Rechtsbehelfe und Sanktionen sowie die Pflichten, Befugnisse und Verantwortlichkeiten des Kulturministeriums.

Begriffsbestimmungen

Artikel 1 / B - (Anhang: 21 / 2 / 2001 -4630 / 2 art.)

In diesem Gesetz erwähnte Definitionen;

  1. a) Kunstwerk: Alle Arten von Ideen und Kunstprodukten, die die Merkmale des Eigentümers darstellen und als Wissenschaft und Literatur, Musik, bildende Kunst oder Kino gelten,

——————————

(1) In diesem Gesetz; "Kultur und Tourismus" muss dem zusätzlichen Artikel 21 entsprechen, der diesem Gesetz durch das Gesetz mit der Nummer 2 vom 2001 / 4630 / 6 hinzugefügt wurde. „Kultur ..

(2) Diese Klausel wurde geändert als „Rezept X, wie in Gesetz 21 / 2 / 2001 vom 4630 definiert.


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  1. b) Autor: (…)(1) Menschen,
  2. c) Verarbeitete Arbeit: Die Ideen und Kunstpflanzen, die durch die Verwendung einer anderen Arbeit in den Körper eingebracht werden und die in Bezug auf diese Arbeit nicht voneinander getrennt sind und die Merkmale der Funktionsweise der Arbeit aufweisen.
  3. d) Gesammelte Werke: Unbeschadet der Rechte des Originalwerks besteht das Werk aus der Auswahl und Zusammenstellung von Inhalten wie Enzyklopädien und Anthologien, die das Ergebnis einer kreativen Denkweise sind.
  4. e) Erkennung: Aufzeichnung von Tönen oder Klangdarstellungen oder Ton und Bild auf einem Fahrzeug in einer Weise, dass sie verstanden, reproduziert oder übertragen werden können,
  5. f) Tonträger: Die physische Umgebung des Tonträgers, in der Töne oder andere Töne oder Klangdarstellungen in einer Aufführung erfasst werden, mit Ausnahme der Tonbestimmungen in audiovisuellen Werken wie Kinos.
  6. g) Computerprogramm: Computer-Bestellsystem, das so eingerichtet ist, dass ein Computersystem eine spezielle Operation oder Aufgabe ausführen kann, und Vorarbeiten, die die Bildung und Entwicklung dieses Bestellsystems sicherstellen,
  7. h) Schnittstelle: Die Teile des Programms, die die Interaktion und Verbindung zwischen den Hardware- und Softwareelementen des Computers bilden.

ı) Interoperabilität: Die Fähigkeit der Computerprogrammabteilungen, zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu beeinflussen, und die Fähigkeit, die ausgetauschten Informationen zu nutzen.

  1. j) Verbundene Rechte: Die Rechte benachbarter Rechteinhaber und Filmemacher, die die erste Entscheidung über die Filme treffen, sofern sie die moralischen und finanziellen Rechte des Autors nicht verletzen.
  2. k) Schutzrechte: Die Künstler, die zum ersten Mal interpretieren, vorstellen, erzählen, spielen, spielen und aufführen, die zum ersten Mal interpretieren, vorstellen, erzählen, spielen und andere Stimmen haben, sofern sie die moralischen und finanziellen Rechte des Autors nicht verletzen und mit Genehmigung des Autors. die Rechte der Tonträgerhersteller und der Radio- und Fernsehorganisationen,
  3. l) (Ek: 3/3/2004-5101/9 md.) Ministerium: Ministerium für Kultur und Tourismus,

Drückt aus.

  1. B) Arten von Ideen und Kunstwerken:

I - Wissenschaftliche und literarische Werke:

Artikel 2 - Wissenschaftliche und literarische Werke sind wie folgt:

  1. (Geändert: 7 / 6 / 1995 - 4110 / 1 art.) Artefakte, die in jeder Form durch Sprache und Schrift ausgedrückt werden, und Computerprogramme, die in jedem Formular ausgedrückt werden, und ihre vorbereitenden Entwürfe, sofern sie in der nächsten Stufe zum Programm führen,
  2. (Geändert: 1 / 11 / 1983 - 2936 / 1 art.) Alle Arten von Rakis, schriftlichen Choreografien, Pantomimas und ähnlichen nonverbalen Bühnenwerken
  3. (Geändert: 7 / 6 / 1995 - 4110 / 1 art.) Mit allen Arten von technischen und wissenschaftlichen Kunstwerken, die keine Qualifikationen haben, alle Arten von Karten, Plänen, Projekten, Skizzen, Bildern, Modellen der Geographie und Topographie und dergleichen, verschiedenen architektonischen und städtebaulichen Entwürfen und Projekten, Architekturmodellen, Industrie-, Umwelt- und Bühnenbildern und Projekte.

(Anhang: 7 / 6 / 1995 - 4110 / 1 art.) Die Ideen und Prinzipien, die die Grundlage für ein Element eines Computerprogramms bilden, einschließlich der Ideen und Prinzipien, die der Schnittstelle zugrunde liegen, gelten nicht als Werke.

II - Musikwerke:

Artikel 3 - Musikalische Werke sind alle Arten von verbalen und nonverbalen Kompositionen.

____________________

(1) In der Zwischenzeit wurde das Wort „truth ılmış“ aus dem Text des Artikels mit dem Artikel 3 des 3 / 2004-Gesetzes vom 5101 / 28 / XNUMX entfernt.

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III - Schöne Kunstwerke:

Artikel 4 - (Geändert: Artikel 7 / 6 / 1995 - 4110 / 2)

Kunstwerke, die ästhetischen Wert haben;

  1. Öl- und Aquarellmalerei; alle Arten von Gemälden, Mustern, Pastellen, Stichen, feinen Schriften und Vergoldungen, graviert, geschnitzt, eingelegt oder auf ähnliche Weise, Metall, Stein, Holz oder andere von den Werken gezeichnete oder erkannte Materialien, Kalligraphie, Siebdruck,
  2. Skulpturen, Reliefs und Schnitzereien
  3. Architekturarbeiten,
  4. Kunsthandwerk und kleine Kunstwerke, Miniaturen und dekorative Kunstprodukte, Textilien, Modedesigns,
  5. Fotoarbeiten und Dias,
  6. Grafische Arbeiten,
  7. Cartoon arbeitet,
  8. Sie sind alle Arten.

Die Verwendung von Skizzen, Gemälden, Modellen, Entwürfen und ähnlichen Werken als Industriemodelle und -gemälde berührt nicht die Titel des Denkens und der Kunstwerke.

IV - Kinoarbeiten:

Artikel 5 - (Geändert: Artikel 21 / 2 / 2001 - 4630 / 3)

Eine Kinematographie ist eine Reihe miteinander in Beziehung stehender, hörbarer oder stiller, miteinander in Beziehung stehender bewegter Bilder, die auf elektronischem oder mechanischem Wege oder auf ähnliche Weise angezeigt werden können, unabhängig von dem Material, mit dem sie erfasst werden, z.

Prozesse und Zusammenstellungen (1) (2)

Artikel 6 - Es ist die Verarbeitung von Ideen und Kunstprodukten, die nicht unabhängig von dieser Arbeit sind und im Folgenden geschrieben werden:

  1. Übersetzungen;
  2. Übersetzen eines der Romane, Geschichten, Gedichte und Theaterstücke in einen dieser Romane;
  3. Umwandlung von Musik, bildender Kunst, wissenschaftlichen und literarischen Werken in Filme oder deren Eignung für die Verfilmung und Ausstrahlung durch Rundfunk und Fernsehen;
  4. Musikalisches Arrangement und Arrangement;
  5. Einführung von Kunstwerken von einer Form zur anderen;
  6. Das ganze oder das gleiche Genre eines Arbeitseigentümers in einen Korpus packen;
  7. Auswahl und Sammlung von Werken nach einem bestimmten Zweck und in einem bestimmten Plan;
  8. Bereitstellung eines noch nicht veröffentlichten Werks zur Veröffentlichung als Ergebnis wissenschaftlicher Forschungen und Arbeiten (mit Ausnahme gewöhnlicher Transkriptionen und Faksimiles, bei denen es sich nicht um ein wissenschaftliches Forschungs- und Arbeitsprodukt handelt).
  9. Erklärung oder Kommentar oder Abkürzung eines Werkes, das jemand anderem gehört.
  10. (Anhang: 7 / 6 / 1995 - 4110 / 3 art.) Anpassen, Bearbeiten oder Vornehmen von Änderungen an einem Computerprogramm;
  11. (Anhang: 7 / 6 / 1995 - 4110 / 3 art.) Datenbasierte oder lesbare oder andere Formen von Daten und Materialien, die sich aus der Auswahl und Zusammenstellung von Daten und Materialien für einen bestimmten Zweck und in einem bestimmten Plan ergeben (der hier gewährte Schutz kann jedoch nicht auf den Schutz der in der Datenbank enthaltenen Daten und Materialien ausgeweitet werden) (2)

Die Werke, die unter der Bedingung geschaffen wurden, dass die Rechte des Eigentümers des Werks nicht verletzt werden und die Merkmale des Arbeitnehmers tragen, gelten als Werke gemäß diesem Gesetz. (2)

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(1) Die Überschrift dieses Artikels wurde durch das Gesetz mit der Nummer 21 vom 2 / 2001 / 4630 als "Transaktionen" geändert.

(2) Bei dem Artikel 21 von 2 / 2001 / 4630 mit dem Datum 4 und der Nummer 11 folgt nach dem ersten Absatz (XNUMX) dieses Artikels das Wort „resultierend“ und ikinci und der zweite Absatz desselben Artikels. başına Erstellt und vorausgesetzt, es verletzt nicht die Rechte des Inhabers des Werkes, başına ausgedrückt zu werden.


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Ç) Publizierte und veröffentlichte Werke:

Artikel 7 - Ein Werk, das mit Zustimmung des Rechteinhabers der Öffentlichkeit präsentiert wird, gilt als öffentlich.

Werden Kopien des durch Vervielfältigung erhaltenen Originalwerks mit Zustimmung des Rechteinhabers zum Verkauf oder Vertrieb in Verkehr gebracht oder auf andere Weise in den Handel gebracht, so gilt dieses Werk als veröffentlicht.

Die Bestimmung des Paragraphen 5680 von Artikel 3 des Pressegesetzes Nr. 2 bleibt vorbehalten.

KAPITEL ZWEI

Autor

  1. A) Rezept:

I - Im Allgemeinen:

Artikel 8 - (Geändert: Artikel 21 / 2 / 2001 - 4630 / 5)

Der Besitzer eines Werkes ist der Schöpfer davon.

Der Inhaber einer Bearbeitung und Zusammenstellung ist derjenige, der diese vornimmt, sofern die Rechte des ursprünglichen Urhebers geschützt bleiben.

Im Kino arbeitet; Regisseur, Komponist, Drehbuchautor und Dialogautor, Miteigentümer. Bei den mit Animationstechnik erstellten Animationsarbeiten gehört der Animator zu den Eigentümern der Arbeit zusammen.

II - Mehrere Autoren:

Artikel 9 - Wenn es möglich ist, die Arbeit von mehr als einer Person auf jeden Körper aufzuteilen, wird jeder von ihnen als Eigentümer des zum Körper gebrachten Teils angesehen.

Sofern nicht anders vereinbart, kann jeder Mitautor die Teilnahme anderer beantragen, um das gesamte Werk zu ändern oder zu veröffentlichen. Nimmt die Gegenpartei nicht ohne Grund teil, kann das Gericht die Erlaubnis erteilen. Gleiches gilt für die Ausübung von finanziellen Rechten.

III - Einheit unter den Autoren:

Artikel 10 - Wenn die Arbeit, die durch die Teilnahme von mehr als einer Person geschaffen wurde, ein untrennbares Ganzes darstellt, ist der Eigentümer der Arbeit die Einheit derer, die sie in den Körper gebracht haben.

Für den Verein gelten die Bestimmungen der ordentlichen Gesellschaft. Wenn einer der Eigentümer eine gemeinsame Behandlung ohne besonderen Grund nicht zulässt, kann diese Erlaubnis vom Gericht erteilt werden. Jeder der Autoren kann allein handeln, wenn die Interessen der Gewerkschaft verletzt werden.

Die bei der Erstellung eines Werkes erbrachten technischen Dienstleistungen oder Hilfen bilden keine Grundlage für die Teilnahme.

(Anhang: 21 / 2 / 2001 - 4630 / 6 art.) Wenn die durch die Teilnahme von mehr als einer Person geschaffene Arbeit ein untrennbares Ganzes darstellt, werden die Rechte an der Arbeit von der natürlichen oder juristischen Person ausgeübt, die die Eigentümer der Arbeit zusammenbringt, sofern in den Vertrags- oder Dienstleistungsbedingungen oder in den zum Zeitpunkt der Erstellung der Arbeit geltenden Gesetzen nichts anderes vorgesehen ist. Alle rechte vorbehalten

  1. B) Vermutungen über das Eigentum an dem Werk:

I - In den vom Eigentümer erwähnten Werken:

Artikel 11 - Tatsächlich gilt jeder, der seinen Namen als Eigentümer des veröffentlichten Werks oder tatsächlich den Namen eines Kunstwerks oder anstelle des bekannten Künstlernamens verwendet, als Eigentümer dieses Werks, bis etwas anderes festgelegt ist.

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(Geändert: 7 / 6 / 1995 - 4110 / 5 art.) An öffentlichen Orten oder bei Konferenzen und Darstellungen im Radio-Fernsehen gilt die Person, die normalerweise als Eigentümer des Werks identifiziert wird, als Eigentümer des Werks, es sei denn, die andere Person gilt nach Maßgabe des Absatzes 1 als Eigentümer.

II - Für Werke, deren Name nicht angegeben ist:

Artikel 12 - Der Eigentümer eines veröffentlichten Werks kann die Rechte und Befugnisse des Autors in seinem Namen nutzen, sofern dies nicht gemäß Artikel 11 veröffentlicht und reproduziert wird, sofern dies nicht sicher ist.

Diese Befugnisse gehören dem Moderator der Konferenz oder dem Vertreter der 11-Artikel-2-Klausel des Artikels XNUMX.

Gemäß diesem Artikel gelten die Bestimmungen der ordentlichen Vollmacht für die Beziehungen zwischen den zuständigen Personen und den tatsächlichen Rechteinhabern, sofern nichts anderes vereinbart ist.

KAPITEL DREI

Rechte an geistigem Eigentum

  1. A) Rechte des Autors:

I - Im Allgemeinen:

Artikel 13 - Die finanziellen und moralischen Interessen der Eigentümer an geistigen und künstlerischen Werken werden durch dieses Gesetz geschützt.

Die Rechte und Befugnisse, die dem Urheber des Werkes eingeräumt werden, sind für das gesamte Werk und Teile davon beschämend.

(Geänderter letzter Absatz: 3 / 3 / 2004-5101 / 10 art.) Die Filmemacher, die die Filme zum ersten Mal entdeckten, und die Tonträgerhersteller, die die Stimmen zum ersten Mal entdeckten, konnten ihre Produktionen, einschließlich Kino- und Musikwerke, aufzeichnen, um sicherzustellen, dass ihre Rechte nicht verletzt wurden, um bei der Feststellung ihres Rechtsbesitzes den Nachweis zu erbringen und die Nutzungsrechte der finanziellen Rechte zu überwachen, ohne das Ziel zu verfolgen, Rechte festzulegen. Registrierung. Zu demselben Zweck kann auf Antrag der Eigentümer des Werks die Registrierung und Registrierung aller nach diesem Gesetz geschützten Werke vorgenommen und die Berechtigung zur Inanspruchnahme finanzieller Rechte aufgezeichnet werden. Das Ministerium haftet nicht für solche Geschäfte, die gemäß der Erklärung getätigt werden. Bei den Transaktionen, die die Grundlage für die Registrierung und die Registrierungsverfahren bilden, unterliegen jedoch diejenigen, die wissen oder nicht existieren oder die falsche Angaben zu den finanziellen und unmoralischen Rechten machen, die ihnen nicht gehören, den in diesem Gesetz festgelegten rechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen. Die Gebühren für alle Registrierungen und Registrierungsverfahren nach diesem Gesetz werden vom Ministerium festgelegt. Die Verfahren und Grundsätze für die Registrierung und Registrierung, die Festsetzung von Gebühren und andere Angelegenheiten werden durch eine Verordnung festgelegt, die vom Ministerium erlassen wird.

II - Spirituelle Rechte:

  1. Öffentlicher Versorgungsanspruch:

Artikel 14 - Der Eigentümer des Werkes bestimmt ausschließlich, ob und wann ein Werk öffentlich zugänglich sein soll.

Nur der Inhaber des Werkes kann Auskunft über den Inhalt eines Werkes geben, dessen gesamter oder wesentlicher Teil noch nicht oder dessen Hauptlinien noch nicht veröffentlicht wurden.

(Geändert: 21 / 2 / 2001 - 4630 / 8 art.) Wenn das Werk der Öffentlichkeit präsentiert oder in einer Weise veröffentlicht wird, die die Ehre und das Ansehen des Inhabers beeinträchtigen kann, kann der Autor die Einführung oder Veröffentlichung sowohl des Originals als auch der verarbeiteten Form des Werks untersagen, selbst wenn er jemand anderem die schriftliche Genehmigung erteilt hat. Es ist nichtig, die Zurückbehaltungsbehörde vertraglich aufzugeben. Die Gegenpartei behält sich das Recht auf Entschädigung vor.

  1. Möglichkeit, den Namen anzugeben:

Artikel 15 - Die Befugnis des Autors zu entscheiden, ob das Werk mit dem Namen oder dem Pseudonym des Inhabers oder anonym präsentiert oder veröffentlicht wird, liegt ausschließlich beim Autor.

Es ist wichtig, dass der Name oder das Omen des Originalwerks auf dem Original oder den reproduzierten Kopien eines Werks mit Kopien angegeben ist, die durch Reproduktion eines Kunstwerks erhalten wurden, und dass das in den Körper eingebrachte Werk eine Kopie oder ein Werk ist.

Wenn es umstritten ist, von wem ein Werk geschaffen wurde, oder wenn eine Person behauptet, der Eigentümer des Werks zu sein, kann der tatsächliche Eigentümer das Gericht bitten, sein Recht zu bestimmen.

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(Anhang: 7 / 6 / 1995 - 4110 / 6 art.) In architektonischen Strukturen, die der Natur von Artefakten entsprechen, wird der Name des Artefakts auf schriftliche Anfrage an einer Stelle geschrieben, die mit dem Material, das das Artefakt für angemessen hält, nicht gelöscht werden kann.

  1. Verbot von Änderungen an der Arbeit:

Artikel 16 - Abkürzungen, Ergänzungen und sonstige Änderungen im Werk oder im Namen des Werkbesitzers dürfen ohne Zustimmung des Werkbesitzers nicht vorgenommen werden.

Jeder, der ein Werk mit der Erlaubnis des Gesetzes oder des Autors veröffentlicht, reproduziert, veröffentlicht, vertritt oder anderweitig verbreitet; kann auch die notwendigen Änderungen aufgrund von Verarbeitungs-, Vervielfältigungs-, Darstellungs- oder Veröffentlichungstechniken ohne besondere Genehmigung des Autors vornehmen.

(Geändert: 21 / 2 / 2001 - 4630 / 9 art.) Auch wenn der Autor eine bedingungslose und bedingungslose schriftliche Genehmigung erteilt, kann er Änderungen untersagen, die seiner Ehre und seinem Ruf schaden oder die Art und Eigenschaften des Werks verfälschen können. Auch wenn diesbezüglich ein Vertrag geschlossen wurde, ist es nichtig, auf die Verbotsbehörde zu verzichten.

  1. Autorenrechte gegen Zilyed und Malike:

Artikel 17 - (Geänderter erster Absatz: Artikel 21 / 2 / 2001 - 4630 / 10) Falls erforderlich, der Eigentümer des ursprünglichen Eigentümers und der Eigentümer des Originals, sofern die Schutzbedingungen dies vorsehen, sofern die Artefakte 4-Artikel 1 und 2 in den Absätzen 2 und Artikel 1-Artikel und 3-Artikel gezählt werden hat das Recht, eine zeitweilige Nutzung zu beantragen. Dieses Recht des Eigentümers des Werks wird von den Händlern dieser Werke den Personen erklärt, die das Werk über einen Auktions- und Verkaufskatalog oder verwandte Dokumente gekauft oder erhalten haben.

(Geändert: 7 / 6 / 1995 - 4110 / 7 art.) Der Eigentümer des Originals kann das Werk gemäß den Bestimmungen des Vertrags speichern, den er mit dem Werkbesitzer geschlossen hat. Es kann jedoch nicht das Werk zerstören oder zerstören und die Rechte des Autors verletzen.

(Anhang: 7 / 6 / 1995 - 4110 / 7 art.) Für den Fall, dass das Werk ein Unikat und ein Original ist, kann der Eigentümer die Rückgabe des Werks unter Erfüllung der Schutzbedingungen verlangen, um es in Werken und Ausstellungen zu verwenden, die alle Zeiträume seines Werks abdecken.

III. Ausübung von Rechten: (1)

  1. a) Allgemein:

Artikel 18 - (Geändert: Artikel 21 / 2 / 2001 - 4630 / 11)

Die Befugnis zur Ausübung finanzieller Rechte liegt ausschließlich beim Autor.

Sofern sich aus der besonderen Vereinbarung oder der Art des Geschäfts zwischen ihnen nichts anderes ergibt; Die Rechte an den von Beamten, Bediensteten und Arbeitnehmern während der Ausübung ihrer Tätigkeit geschaffenen Arbeiten werden von denjenigen ausgeübt, die sie beschäftigen oder einstellen. Diese Regel gilt auch für die Glieder juristischer Personen.

Der Produzent oder Herausgeber eines Werks kann finanzielle Rechte nur gemäß dem Vertrag mit dem Eigentümer des Werks ausüben.

  1. b) Personen, die Rechte ausüben können:

Artikel 19 - Hat der Urheber die Verwendung der ihm nach den Absätzen 1 der Artikel 14 und 15 erteilten Ermächtigungen nicht festgestellt oder hat er diese Angelegenheit keiner Person überlassen, so wird sein Testament vom Vollstreckungsbeamten verwendet; Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um den überlebenden Ehegatten und die Kinder sowie um die nachfolgenden Erben, Eltern und Geschwister.

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(1) Dieser Artikel trägt den Titel „5. Ausübung von Rechten “in der Fassung des Gesetzes 21 / 2 vom 2001 / 4630 / XNUMX.


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(Değişik: 21/2/2001-4630/12 md.) Nach dem Tod des Autors können die im vorstehenden Absatz aufgeführten Personen die Rechte, die dem Autor im Namen von 14, 15 und 16 eingeräumt wurden, für die siebzig Jahre nach dem Tod des Autors ausüben.

Wenn der Autor oder diejenigen, die nach den Absätzen 1 und 2 zuständig sind, von ihrer Befugnis keinen Gebrauch machen; Eine Person, die ein finanzielles Recht vom Urheber oder Nachfolger erwirbt, kann die dem Urheber in den Artikeln 14, 15 und 16 Absatz 3 eingeräumten Rechte in seinem Namen ausüben, sofern sie ein berechtigtes Interesse hat.

Wenn die zuständigen Personen mehr als eine Person sind und sich nicht zusammenschließen können, um einzugreifen; das gericht entscheidet den streit durch einfaches verfahren so, wie es dem wunsch des autors am besten entspricht.

(Geändert: 1 / 11 / 1983 - 2936 / 2 art.) Wenn keine der in den obigen Absätzen und 18 aufgeführten zuständigen Personen existiert oder von ihren Befugnissen keinen Gebrauch macht oder die in Absatz 2 genannten Fristen abgelaufen sind, ist das Ministerium für Kultur und Tourismus 14, 15, 16 Sie können verwendet werden.

IV - Finanzielle Rechte: (1)

  1. Insgesamt:

Artikel 20 - (Geändert: Artikel 1 / 11 / 1983 - 2936 / 3)

Das Recht, von einem Werk zu profitieren, das in keiner Form und in keinem Stil veröffentlicht wurde, steht ausschließlich dem Autor zu. Das Recht zur Nutzung eines entfremdeten Werks, das ausschließlich dem Urheber des Werks gewährt wird, besteht aus den in diesem Gesetz als finanzielle Rechte ausgewiesenen Rechten. Finanzielle Rechte sind nicht voneinander abhängig. Das Speichern und Verwenden eines von ihnen hat keine Auswirkungen auf den anderen.

(Der zweite Absatz wurde gestrichen: 3 / 3 / 2004-5101 / 28 art.)

(Der dritte Absatz wurde gestrichen: 3 / 3 / 2004-5101 / 28 art.)

Der Inhaber einer Verarbeitung kann die ihm in dieser Eigenschaft eingeräumten finanziellen Rechte in dem vom ursprünglichen Urheber zugelassenen Umfang ausüben, es sei denn, die Verarbeitung ist kostenlos.

  1. Sorten:
  2. a) Bearbeitungsrecht:

Artikel 21 - Das Recht, durch Verarbeitung von Werken Nutzen zu ziehen, steht ausschließlich dem Eigentümer des Werkes zu.

  1. b) Vervielfältigungsrecht:

Artikel 22 - (Geändert: Artikel 7 / 6 / 1995 - 4110 / 8)

(Geändert: 21 / 2 / 2001 - 4630 / 13 art.) Das Recht, Originale oder Kopien eines Werkes ganz oder teilweise, direkt oder indirekt, vorübergehend oder dauerhaft in irgendeiner Form oder auf irgendeine Weise zu reproduzieren, steht allein dem Autor zu.

Das Anfertigen einer zweiten Kopie der Werke aus dem Original oder das Aufzeichnen der Zeichen-, Ton- und Bildübertragung auf bekannte oder künftig zu entwickelnde Mittel, das Anbringen von Ton- und Musikaufnahmen aller Art sowie Pläne, Projekte und Skizzen von Bauwerken gelten ebenfalls als Reproduktion. . Gleiches gilt für Präge- und Lochformen.

——————————

(1) 2162 von 2001 / 4630-Datum und 11 Act, während die übergeordnete Titelnummer (III) lautet. und IV.


2400

Das Replikationsrecht umfasst das Herunterladen, Anzeigen, Ausführen, Übertragen und Speichern des Programms in dem Umfang, in dem eine temporäre Replikation des Computerprogramms erforderlich ist.

  1. c) Verbreitungsrecht:

Artikel 23 - (Geändert: Artikel 21 / 2 / 2001 -4630 / 14)

Das Recht, das Original oder reproduzierte Kopien eines Werkes zu leihen, zu verkaufen oder zu vertreiben, steht dem Autor zu.

Das Recht, die reproduzierten Kopien mit Erlaubnis des Inhabers des Werkes ins Land zu bringen und durch Verbreitung zu nutzen, steht ausschließlich dem Autor zu. Vervielfältigte Kopien dürfen in keinem Fall ohne Erlaubnis des Inhabers und / oder des Inhabers des Verbreitungsrechts importiert werden. Verpachtung und Verleihung an die Öffentlichkeit, sofern der Eigentümer des Werkes bestimmte Kopien des Rechteinhabers zur Nutzung des Verbreitungsrechts als Ergebnis des ersten Verkaufs oder Vertriebs des Eigentums innerhalb der Landesgrenzen nach dem Weiterverkauf nicht die Rechte des dem Urheber gewährten Verbreitungsrechts verletzt.

Die Veröffentlichung in Form der Vermietung oder Verleihung eines Werkes oder der Vervielfältigung von Kopien darf nicht zu einer umfassenden Vervielfältigung des Werkes führen, die das Recht des Inhabers auf Vervielfältigung beeinträchtigen würde. Die Verfahren und Grundsätze für die Umsetzung dieses Artikels werden durch eine Verordnung geregelt, die vom Kulturministerium ausgearbeitet wird.

ç) Vertretungsrecht:

Artikel 24 - Aus einer Arbeit, (…) (1) Das Recht zur Inanspruchnahme von Darstellungen wie Lesen, Stehlen, Spielen und Vorführen an öffentlichen Orten direkt oder mit Instrumenten, die zur Signal-, Ton- oder Bildübertragung verwendet werden, steht ausschließlich dem Autor zu.

Die Übertragung der Darstellung von dem Ort, an dem die Darstellung stattfindet, an den öffentlichen Ort durch irgendwelche technischen Mittel gehört dem Autor.

(Anhang: 1 / 11 / 1983 - 2936 / 4 art.) Vertretungsrecht; Im Falle des Inhabers des Werkes oder des Mitglieds der Berufsgenossenschaft darf es ohne die schriftliche Genehmigung der Berufsgenossenschaft im Rahmen der im Genehmigungsdokument festgelegten Befugnisse nicht von anderen natürlichen und juristischen Personen verwendet werden. Die Bestimmungen der Artikel 33 und 43 bleiben jedoch vorbehalten.

  1. d) Recht auf öffentliche Übertragung mittels Signal-, Ton- und / oder Bildübertragung: (2)

Artikel 25 - (Geändert: Artikel 21 / 2 / 2001 - 4630 / 15)

Veröffentlichung von Original- oder Reproduktionskopien eines Werkes durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten wie Radio und Fernsehen, Satellit oder Kabel oder durch Signal-, Ton- und / oder Bildübertragung einschließlich digitaler Übertragung und andere Veröffentlichungen Das Recht der Öffentlichkeit, von der Öffentlichkeit erneut veröffentlicht zu werden, steht dem Autor zu.

Der Autor hat auch das Recht, den Verkauf oder die Weitergabe des Originals oder reproduzierter Kopien seines Werkes auf drahtlosem oder drahtlosem Wege an die Öffentlichkeit oder auf andere Weise und die Weitergabe an die Öffentlichkeit zuzulassen oder zu untersagen, indem er Zugang zu seinem Werk zum Ort und Zeitpunkt seiner Wahl gewährt.

Die in diesem Artikel geregelte Verbreitung und Präsentation von Werken durch die Öffentlichkeit verletzt nicht das Verbreitungsrecht des Autors.

——————————

(1) In diesem Absatz wird der Ausdruck „seine Originale oder seine Verarbeitung“ durch das Gesetz 2162 / 2001 vom und 4630 aufgehoben und aus dem Text entfernt.

(2) Dieser Artikel wurde im Sinne des Gesetzes 21 / 2 / 2001 mit der Gesetzesnummer 4630 als ıRundfunkrecht “geändert.


2401

  1. Fristen:
  2. a) Allgemein:

Artikel 26 - Die dem Autor eingeräumten finanziellen Rechte sind zeitaufwändig. Mit Ausnahme von 46 und 47 kann jeder die finanziellen Rechte in Anspruch nehmen, die dem Autor nach Ablauf der Schutzfrist eingeräumt wurden.

Die für das Original oder die Bearbeitung eines Werkes eingeräumten Schutzfristen sind nicht voneinander abhängig.

Diese Bestimmung gilt auch für die Werke des Artikels 9 Absatz 1. Die Aufbewahrungsfrist beginnt nicht vor der Veröffentlichung des Werkes.

Bei Werken, die in Form oder Faszikel veröffentlicht wurden, gilt das Datum, an dem das letzte Form- oder Faszikel veröffentlicht wurde, als Datum der Veröffentlichung des Werks. In jedem Band der Werke, der aus den in diesem Kapitel veröffentlichten Bänden und den Werken von Bulletin, Traktat, Gegenwart und Annalen besteht, ist das Veröffentlichungsdatum das Datum der Veröffentlichung jedes einzelnen von ihnen.

Die Zeiträume ab dem Datum der Veröffentlichung werden ab dem ersten Tag des Jahres nach dem Jahr berechnet, an dem das Werk zum ersten Mal veröffentlicht wird oder nach Absatz 4 als veröffentlicht gilt.

Das Startdatum des ersten Tages des Jahres, das auf das Todesjahr des Autors folgt, wird bei der Berechnung der Zeiträume gerechnet, die ab dem Tod des Autors beginnen. In den in Artikel 10 Absatz 1 genannten Fällen beginnt die Frist nach dem Datum des Todes des letzten überlebenden Urhebers.

  1. b) Dauer:

Artikel 27 - (Geändert: Artikel 7 / 6 / 1995 - 4110 / 10)

Die Aufbewahrungsfrist dauert so lange wie der Eigentümer lebt und 70 Jahre nach seinem Tod (Zusatzsatz: 21 / 2 / 2001 - 4630 / 16 art.) Diese Frist endet mit siebzig Jahren ab dem Tod des letzten überlebenden Autors, wenn der Autor mehr als einer ist.

Bei den nach dem Tod des Inhabers veröffentlichten Werken beträgt die Schutzfrist 70 Jahre nach dem Datum des Todes.

12 Die Schutzdauer in den Fällen von Artikel 70 Absatz 1 ist das Jahr nach dem Veröffentlichungsdatum der Arbeit; es sei denn, der Autor hat seinen Namen vor Ablauf dieser Frist angegeben,

Die erste juristische Person ist 70 für den Schutzzeitraum ab dem Datum der Veröffentlichung.

Artikel 28 - (aufgehoben: 21 / 2 / 2001-4630 / 36 art.)

Artikel 29 - (Aufgehoben: 21 / 2 / 2001 - 4630 / 36 art.)

  1. B) Einschränkungen:

I - Berücksichtigung der öffentlichen Ordnung:

Artikel 30 - Die dem Urheber eingeräumten Rechte schließen die Verwendung des Werks zum Zwecke des Nachweises in Gegenwart des Gerichts und anderer amtlicher Behörden sowie bei der Behandlung normaler polizeilicher und strafrechtlicher Angelegenheiten nicht aus. Fotos dürfen von Behörden oder Dritten unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit oder ohne Zustimmung des Eigentümers für gerichtliche Zwecke auf irgendeine Weise reproduziert und verbreitet werden.

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des öffentlichen Rechts, die jegliche Darstellung, Darstellung oder sonstige Nutzung des Werkes in irgendeiner Weise verbieten oder der Erlaubnis oder Kontrolle unterliegen.

2402

II - Im Interesse des Allgemeininteresses

  1. Gesetzgebung und Rechtsprechung (1)

Artikel 31 - Es ist frei, Gesetze, Präsidialdekrete, Verordnungen, Mitteilungen, Rundschreiben und Unfallentscheidungen, die offiziell veröffentlicht oder angekündigt wurden, zu reproduzieren, zu verbreiten, zu verarbeiten oder zu nutzen.

  1. Reden:

Artikel 32 - In der Großen Nationalversammlung und anderen offiziellen Versammlungen und Kongressen sind Gerichte, öffentliche Versammlungen, Reden und Reden zum Zwecke der Vervielfältigung von Nachrichten und Informationen, zum Lesen an öffentlichen Orten oder per Radio und auf andere Weise frei zu veröffentlichen.

In Fällen, in denen die Art des Ereignisses und die Situation es nicht erfordern, werden die Namen der Reden und Reden möglicherweise nicht erwähnt.

Es ist Sache des Autors, diese Wörter und Reden für andere als die im ersten Absatz genannten Zwecke zu reproduzieren oder anderweitig zu verbreiten.

  1. Vertretungsfreiheit:

Artikel 33 - (Geändert: Artikel 21 / 2 / 2001 - 4630 / 17)

Eine veröffentlichte Arbeit; In allen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen ist eine direkte oder indirekte, gemeinnützige Vertretung zum Zwecke der persönlichen Bildung und Ausbildung kostenlos, sofern der Name des Autors und der Name des Werks klar erläutert werden.

  1. Auswahl und Sammlung von Werken für die allgemeine und berufliche Bildung:

Artikel 34 - (Geänderter erster Absatz: Artikel 7 / 6 / 1995 - 4110 / 13) Aus den veröffentlichten Werken der Musik, Wissenschaft und Literatur und den veröffentlichten Werken der bildenden Kunst können, indem Zitate in einem Verhältnis abgegeben werden, in dem der Zweck gerechtfertigt ist, die Auswahl- und Sammlungsarbeiten in den Körper eingebracht werden, von denen angenommen wird, dass sie für Bildungs- und Ausbildungszwecke bestimmt sind. Die in Artikel 2 Absatz 3 und in Artikel 4 Absatz 1 Absätze 1 und 5 gezeigten Artefakte dürfen nur zur Klärung der Auswahl und Sammlung des Werkes bestimmt werden. Diese Freiheit kann jedoch die berechtigten Interessen des Begünstigten ohne triftigen Grund beeinträchtigen oder in einer Weise genutzt werden, die der normalen Nutzung des Werks widerspricht.

Absatz 1 gilt auch für Sendungen, die ausschließlich für Schulen vorbereitet und vom Ministerium für nationale Bildung (Schulradio) genehmigt wurden.

(Anhang: 21 / 2 / 2001 - 4630 / 18 art.) Es ist nur mit Erlaubnis des Inhabers der Sammlung und des Sammelns veröffentlichter Musik, wissenschaftlicher und literarischer Werke und Artefakte der bildenden Kunst möglich, außer zum Zweck der allgemeinen und beruflichen Bildung.

In all diesen Fällen müssen der Name des Werks und der Eigentümer des Werks in üblicher Weise angegeben werden.

  1. Angebotsfreiheit:

Artikel 35 - Das Zitieren eines Werkes ist in folgenden Fällen zulässig:

  1. Aufnahme einiger Sätze und Witze eines publizierten Werkes in ein gesondertes Werk aus Wissenschaft und Literatur;
  2. Die meisten Stücke einer veröffentlichten Komposition aus Themen, Motiven, Passagen und Ideen sind in einem eigenständigen musikalischen Werk enthalten;
  3. Veröffentlichung von Kunstwerken und anderen veröffentlichten Werken in einem wissenschaftlichen Werk, um das Thema in einem Verhältnis aufzuklären, zu dem der Zweck gerechtfertigt ist;

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(1) 2 / 7 / 2018 datiert 700, das Artikel "bylaw ede" wird in "Präsidialerlass" geändert.

2403

  1. Präsentation bekannter Kunstwerke in wissenschaftlichen Konferenzen oder Vorträgen mittels Projektion zur Ausleuchtung des Themas.

Es muss auf eine Art und Weise geschehen, um sicher zu sein. In den Werken der Wissenschaft wird der Name des im Bereich des Zitierens verwendeten Werkes und der Eigentümer des Werkes, der nicht der Name dieses Teils ist, angegeben.

  1. Zeitung:

Artikel 36 - Die täglichen Informationen und Nachrichten, die von der Presse oder dem öffentlich zugänglichen Radio veröffentlicht werden, können frei als durch Artikel 15 des Pressegesetzes geschützt angesehen werden.

Es ist kostenlos, dieselben Artikel oder Zeitschriften, die in Zeitungen oder Zeitschriften von anderen Zeitungen und Zeitschriften veröffentlicht wurden, auf dieselbe Art und Weise zu erhalten und zu verbreiten, oder wenn sie nicht reserviert sind. Selbst wenn das Zurückbehaltungsrecht vorbehalten bleibt, ist es zulässig, die oben genannten Artikel und Anekdoten in Form von Pressezusammenfassungen zu kürzen und über Funk oder auf andere Weise zu verbreiten.

In all diesen Fällen ist der Name, das Datum und die Nummer des Verfassers, des Verfassers oder des Namens der Zeitung, Zeitschrift und Agentur anzugeben und ob sie aus einer anderen Quelle stammen.

  1. News: (1)

Artikel 37 - (Geändert: Artikel 21 / 2 / 2001 - 4630 / 19)

Sofern es sich um Nachrichten handelt und den Informationsumfang nicht überschreitet, ist es möglich, dass einige Ideen und Kunstwerke in Abhängigkeit von den täglichen Ereignissen auf die Mittel zur Übertragung von Zeichen, Tönen und / oder Bildern übertragen werden. Die Vervielfältigung, Verbreitung, Wiedergabe oder Ausstrahlung solcher Kaufteile durch Rundfunk und Fernsehen ist gestattet. Diese Freiheit darf nicht in einer Weise genutzt werden, die den rechtlichen Interessen des Rechteinhabers zuwiderläuft oder der normalen Nutzung des Werkes zuwiderläuft.

III - Im Interesse von besonderem Interesse:

  1. Persönlicher Gebrauch:

Artikel 38 - (Geändert: Artikel 7 / 6 / 1995 - 4110 / 14)

Alle Ideen und Kunstwerke, (…) (2) Es darf für den persönlichen Gebrauch ohne Gewinn reproduziert werden. Diese Vervielfältigung darf jedoch nicht ohne berechtigten Grund den berechtigten Interessen des Rechteinhabers schaden oder der normalen Nutzung des Werkes zuwiderlaufen.

(Aufgehoben: 21 / 2 / 2001 - 4630 / 36 art.)

Mangels maßgeblicher Bestimmungen des Vertrages steht es der juristischen Person frei, das Computerprogramm zu vervielfältigen und zu verarbeiten, sofern dies für die ordnungsgemäße Nutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerkorrektur erforderlich ist.

Der Auftragnehmer hindert die Person, die das Computerprogramm legal bezieht, nicht daran, das Programm zu installieren, auszuführen und die Fehler zu beheben. Solange es für die Nutzung des Computerprogramms erforderlich ist, kann die Person, die zur Nutzung des Computerprogramms berechtigt ist, eine vertragliche Sicherungskopie nicht verhindern.

Wenn die zur Verwendung des Computerprogramms berechtigte Person die Installation, Anzeige, Bedienung, Übertragung oder Speicherung des Computerprogramms durchführt, zu dessen Ausführung sie berechtigt ist, kann sie die Funktionsweise des Programms beobachten, inspizieren und testen, um die Gedanken und Prinzipien zu bestimmen, die einem Element des Computerprogramms zugrunde liegen.

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(1) Dieser Artikel wurde durch das Gesetz Nr. 21 von "Interview" in den Text von 2 / 2001 / 4630 geändert.

(2) In diesem Absatz; "Veröffentlichung oder" wird durch das Gesetz Nr. 21 vom 2 / 2001 / 4630 aus dem Text entfernt.

2404

Um die für die Interoperabilität eines unabhängigen Computerprogramms und anderer Programme erforderlichen Informationen zu erhalten, ist die Vervielfältigung und Verarbeitung des Codes im Sinne der Reproduktion und Verarbeitung des Computerprogramms obligatorisch, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

  1. Diese Handlungen werden vom Lizenznehmer oder einer anderen Person ausgeführt, die berechtigt ist, eine Kopie eines Computerprogramms zu verwenden, oder von der Person, die befugt ist, dies in ihrem Namen zu tun.
  2. Die zur Durchführung der Interaktionen erforderlichen Informationen dürfen den in Absatz (1) genannten Personen nicht zur Verfügung gestellt werden.
  3. Diese Verben sind auf die Teile des Programms beschränkt, die zur Durchführung von Interaktionen erforderlich sind.

Die Bestimmungen des obigen Absatzes, die Informationen, die durch seine Anwendung erhalten werden;

  1. Nutzung des eigenständig erstellten Computerprogramms zu anderen Zwecken als zur Durchführung der Recherche,
  2. Weitergabe eines unabhängigen Computerprogramms an andere, sofern nicht erforderlich,
  3. Die Entwicklung, Produktion oder Vermarktung eines ähnlichen Computerprogramms im Hinblick auf dessen Ausdruck oder die Verwendung für andere Handlungen, die die Rechte des geistigen Eigentums verletzen,

Er lässt mich nicht.

Die Bestimmungen der Absätze 6 und 7 sind nicht so auszulegen, dass sie der normalen Nutzung des Programms widersprechen oder eine unangemessene Verwendung erlauben, um die berechtigten Vorteile des Rechteinhabers zu beeinträchtigen.

  1. Komponisten gewährte Rechte:

Artikel 39 - (aufgehoben: 21 / 2 / 2001 -4630 / 36 art.)

  1. Kopieren und Anzeigen:

Artikel 40 - Öffentliche Straßen, Straßen und Plätze, um auf den schönen Kunstwerken zu basieren; Bilder, Grafiken, Fotografien usw., Vervielfältigung, Verbreitung, Projektion an öffentlichen Orten, Rundfunk und ähnliche Mittel zur Veröffentlichung. Diese Befugnis bezieht sich nur auf die äußere Form in architektonischen Arbeiten.

Kunstwerke können von den Eigentümern oder anderen mit deren Zustimmung an öffentlichen Orten ausgestellt werden, es sei denn, sie wurden vom Eigentümer registriert.

Bei Auktionen zu verkaufende Werke können öffentlich ausgestellt werden. Die Vervielfältigung und Verbreitung von Werken, die an öffentlichen Orten ausgestellt oder zur Versteigerung angeboten werden, ist mit Hilfe von Katalogen, Leitfäden oder ähnlichen Druckschriften gestattet, die von den Organisatoren der Ausstellung herausgegeben werden.

In diesen Fällen kann auf den Gesang des Namens des Urhebers verzichtet werden, wenn kein fester Zoll vorliegt.

  1. Richtlinien für die Verwendung und / oder Übertragung von Werken, Performances, Tonträgern, Produktionen und Veröffentlichungen im öffentlichen Raum: (1)

Stoff 41- (Geändert: Art. 3 / 3 / 2004-5101 / 11)

Öffentliche Räume mit oder ohne Gebühr; erhalten von den Begünstigten oder Berufsverbänden, denen sie angehören, eine Genehmigung, indem sie einen Vertrag gemäß Artikel 52 über die Nutzung und / oder Übermittlung von Werken, die Ausführung, Tonträger, Produktion und Veröffentlichungen schließen und die Zahlung der in den Verträgen festgelegten finanziellen Rechte gemäß den Bestimmungen dieses Artikels vornehmen.

Öffentliche Räume, die Werke, Aufführungen, Tonträger, Produktionen und Veröffentlichungen nutzen und / oder übertragen; die Art des Gebiets, die Qualität und Quantität des Gebiets, die Werke, Aufführungen, Tonträger, Werke und Veröffentlichungen, die geistigem Eigentum unterliegen, ob sie ein wesentlicher Bestandteil des am Standort angebotenen Produkts oder der Dienstleistung sind und ob sie zum Produkt oder zur Dienstleistung beitragen, und so weiter.

____________________

(1) Dieser Artikel trägt den Titel „4. Verwendung von Zeichen-, Ton- und / oder Bildträgern an öffentlichen Orten: “, geändert durch Artikel 3 von 3 / 2004 / 5101, Artikel 11.

2404-1

In den Sektoren, in denen sie tätig sind; Die Berufsverbände der Eigentümer und / oder verbundenen Rechteinhaber legen die Tarife für Zahlungen fest, die sich aus der Nutzung und / oder Übermittlung von Werken, Ausführungen, Tonträgern, Produktionen und Veröffentlichungen in Abhängigkeit von der vorgenommenen Klassifizierung ergeben. Verträge zwischen Berufsverbänden und öffentlichen Räumen werden auf der Grundlage dieser Tarifpreise oder der Preise geschlossen, die sich aus den Verhandlungen der Parteien ergeben.

Die Tarife basieren auf dem Kalenderjahr und gelten ab Beginn des Kalenderjahres.

Für die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels:

  1. Berufsverbände sind verpflichtet, das Ministerium über die von ihnen vertretenen Werke, Aufführungen, Tonträger und Produktionen und deren Mitglieder zu informieren. Diese Meldungen werden alle drei Monate aktualisiert und über eine vom Ministerium eingerichtete gemeinsame Datenbank den verbundenen Parteien zugänglich gemacht.
  2. Berufsverbände, die auf dem Gebiet der Arbeitseigentümer gegründet wurden, oder Berufsverbände, die auf dem Gebiet der Inhaber verwandter Schutzrechte gegründet wurden, oder Berufsverbände, die in denselben Bereichen tätig sind, können sich zusammenschließen und gemeinsame Tarife festlegen, indem sie an das Protokoll gebunden werden. Die gemeinsamen Tarife sind für die Berufsverbände des Protokolls verbindlich.

Berufsverbände, Tarife oder gemeinsame Tarife werden im neunten Monat eines jeden Kalenderjahres, die die Nutzer vertreten und gesetzlich als öffentliche Einrichtung und das Ministerium für öffentliche Einrichtungen errichtet und öffentlich bekannt gegeben. Öffentliche Räume können über ihre bindende Behörde und die Berufsverbände, denen sie angehören, Tarife oder gemeinsame Tarife aushandeln und abschließen. Wenn die Tarife jedoch in Pauschalverfahren festgelegt werden, dürfen öffentliche Räume nur über Berufsverbände verhandeln und Verträge abschließen.

Wenn im zehnten Monat keine Einigung über die Zölle oder gemeinsamen Zölle zwischen öffentlichen Stellen oder Berufsverbänden und Gewerkschaften besteht und bis spätestens Ende dieses Monats keine Einigung erzielt werden kann, kann verlangt werden, dass die Gewerkschaften und / oder Berufsverbände diese Zölle in der vom Ministerium einzurichtenden Schlichtungskommission aushandeln.

Die Versöhnungskommission wird vom Ministerium innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Datum des Ersuchens um Aushandlung der Tarife auf Ersuchen einer der Parteien eingesetzt, und das Ministerium hält dies für angemessen. Die Kommission setzt sich aus einem Vertreter des Ministeriums, zwei Vertretern der Wettbewerbsbehörde und einem Vertreter der Berufsverbände zusammen, die die betreffenden Berufsverbände und Verwender vertreten. Der Vertreter des Ministeriums ist auch der Leiter der Kommission. Nach dem gleichen Verfahren werden Ersatzmitglieder nach der Anzahl der Kommissionsmitglieder gewählt. Die Sekretariatsdienste der Kommission werden von der zuständigen Abteilung des Ministeriums wahrgenommen.

Die Kommission erstellt ihren Bericht und teilt ihn dem Ministerium und den Vertragsparteien innerhalb von fünfzehn Tagen nach ihrer Einrichtung mit. Öffentliche Räume und Gewerkschaften können die von den Gewerkschaften angekündigten Tarife oder die als Ergebnis der Verhandlungen vereinbarten Tarife innerhalb von fünfzehn Tagen nach Veröffentlichung des Berichts der Kommission binden.

Wird der Vertrag nicht zu Tarifen oder gemeinsamen Tarifen geschlossen, die von Berufsverbänden festgelegt werden, können die Parteien bei der Justiz Klage erheben. Im Erprobungsverfahren können die im Vorjahr beauftragten Stellen die Werke, Ausführungen, Tonträger, Werke und Veröffentlichungen nutzen, indem sie den 1 / 4 des Fachzolltarifs alle drei Monate auf das für die Berufsverbände eröffnete Bankkonto einzahlen, sofern die betreffenden Berufsverbände nichts anderes mitteilen. und / oder senden. Öffentliche Räume, die im Vorjahr keinen Vertrag unterzeichnet haben, und öffentliche Räume, die zum ersten Mal einen Vertrag abschließen, dürfen Werke, Ausführungen, Tonträger, Produktionen und Veröffentlichungen gemäß diesem Absatz nutzen und / oder übertragen. Der bis zum Abschluss des Verfahrens auf diese Weise gezahlte Betrag wird von dem in der gerichtlichen Entscheidung festgelegten Tarifpreis abgezogen.

2404-2

Bei der Festlegung von Tarifen und Streitigkeiten sind die Grundsätze der Tarifermittlung in Artikel 42 / A Absatz 3 dieses Gesetzes zu berücksichtigen.

Reale oder juristische Personen, die Rechte an Werken, Aufführungen, Tonträgern, Produktionen und Veröffentlichungen haben, die in der Nachbarschaft verwendet werden und / oder deren Übermittlung erfolgt (…) (1) Sie können dies über ihre Berufsverbände beantragen. Diese Klausel ist für Kinoarbeiten nicht verbindlich. (1)

Die Einstufung, die Gebühren, die dem Ministerium im Falle der Einreichung eines Antrags bei der Vermittlungskommission zu zahlen sind, sowie die Arbeit der Vermittlungskommission und andere Verfahren und Grundsätze für die Umsetzung dieses Artikels richten sich nach der vom Ministerium zu erlassenden Verordnung.

IV - Befugnisse der Regierung:

  1. Gründung von Berufsverbänden: (4)

Artikel 42 - (Geändert: Artikel 1 / 11 / 1983-2936 / 7)

(Geänderter erster Absatz: 21 / 2 / 2001 - 4630 / 21 art.) Eigentümer und Rechteinhaber im Zusammenhang mit den Rechten der Autoren, (Zusätzliche Anmerkung: 3 / 3 / 2004-5101 / 12 md.) und indem die Rechte an Werken der Wissenschaft und Literatur gemäß Artikel 52 dieses Gesetzes genutzt werden, indem die Befugnis übernommen wird, die finanziellen Rechte des Werks oder Rechteinhabers mit den gemäß Artikel 10 dieses Gesetzes abgeschlossenen Verträgen zu nutzen, (2) Um die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder zu schützen und die Verwaltung und Weiterverfolgung der durch dieses Gesetz gewährten Rechte, die Erhebung der zu erhebenden Gebühren und die Verteilung an die Rechteinhaber zu gewährleisten, können sie in den vom Präsidenten zu bestimmenden Bereichen mehrere Berufsverbände gründen. Für die Eigentümer des Werkes oder die ausübenden Künstler ist es viermal mehr als die tatsächlichen Mitglieder der Pflichtorgane (…)(3); Bei Produzenten, Rundfunk- und Fernsehanstalten sind natürliche oder juristische Personen mit der Qualifikation, doppelt so viele Mitglieder zu haben wie die tatsächlichen Mitglieder dieser Gremien, verpflichtet, beim Ministerium die Erlaubnis zu beantragen, als Berufsverband tätig zu werden. Nach Erhalt dieser Erlaubnis arbeiten Berufsverbände in dem Bereich, in dem sie gegründet wurden. (2) (3) (4)

(Geändert: 21 / 2 / 2001 - 4630 / 21 art.) Um einen anderen Berufsverband auf demselben Gebiet zu gründen, beantragen natürliche oder juristische Personen, die die Qualifikationen einer Mitgliedschaft in Höhe von 1 / 3 der Gesamtzahl der Mitglieder des in diesem Gebiet gegründeten Berufsverbandes tragen, mindestens die Anzahl der oben genannten Gründungsmitglieder, beim Ministerium die Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit. . Sie arbeiten, wenn das Ministerium diesen Antrag genehmigt. Jede Gewerkschaft kann entsprechend den Erfordernissen Zweigstellen eröffnen. Mindestens zwei im selben Bereich gegründete Berufsverbände können im Rahmen der Verfahren und Grundsätze, die in den vom Präsidenten erlassenen Verordnungen und Satzungen festgelegt sind, einen Verband gründen. Es können nicht mehrere Verbände im selben Gebiet gegründet werden. (4)

Berufsverbände und Verbände sind juristische Personen des Privatrechts. Die Mitglieder sind nicht verpflichtet, Kapital, Gewinn oder Verlust zu setzen und sich an der gesetzlichen Verantwortung zu beteiligen.

___________________

(1) Die Formulierung „aber Ihr in diesem Absatz wurde durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts 24 / 3 / 2010 vom und E aufgehoben.: 2007 / 33, K.:2010/48.

(2) bezeichnet alle und diejenigen, die nicht-periodische Veröffentlichungen unter Nutzung der Rechte an Werken der Wissenschaft und Literatur gemäß Artikel 52 dieses Gesetzes reproduzieren und veröffentlichen, indem sie die Rechte zur Nutzung der finanziellen Rechte aus dem Werk oder Rechteinhaber mit den Verträgen gemäß Artikel 10 dieses Gesetzes übernehmen. 3 / 3 / 2004 vom und 5101 Gesetz Nr. Artikel 12 wurde aus dem Artikeltext entfernt.

(3) In der Zwischenzeit wurde das Wort arada natural persons aus dem Text des Artikels 3 des Gesetzes 3 / 2004 / 5101 Nr. 12 entfernt.

(4) 2 / 7 / 2018 datiert 700, das im ersten absatz des artikels wurde die vom ministerium für kultur ausgearbeitete und vom ministerrat gebilligte verordnung „vom präsidenten ausgearbeitete yönetmelik-verordnung“, der vom ministerium ausgearbeitete zweite absatz „die vom präsidenten ausgearbeitete yönetmelik-verordnung“ geändert.


2404-3

In der Art der Berufsverbände und Verbände sind Mitgliederversammlung, Vorstand, Aufsichtsrat, technisch - wissenschaftlicher Vorstand und Würdenträger als Pflichtorgane organisiert. Gründung und Kontrolle dieser Vereinigungen und Verbände; Prüfung, die Mindestanzahl der Mitglieder, die für die Einberufung der ersten Generalversammlungen, anderer fakultativer Organe erforderlich sind, die Bildung der Gremien, die Anzahl der Mitglieder und die Pflichten für den Eintritt in die Mitgliedschaft, die Austritts - und Entlassungsbedingungen, die Bestimmung der Regionen, in denen sie Zweigniederlassungen, öffentliche Einrichtungen und Organisationen in der Türkei und im Ausland gründen können, real und Beziehungen zu juristischen Personen des privaten Rechts, ihre Rechte und Befugnisse in diesen Beziehungen, ihre finanziellen Beziehungen zu ihren Mitgliedern, die Aufteilung der erhaltenen Lizenzgebühren und Entschädigungen sowie andere Verfahren und Grundsätze; Es richtet sich nach der Verordnung des Präsidenten. (1)

4, 10, 1983, 2908, 21, 30, 37, 40, 42, 43, 44, 45, 48, 65 Es gilt zusammen mit den Strafbestimmungen für die gemäß Artikel einzurichtenden Berufsverbände und Verbände.

(Geändert: 21 / 2 / 2001 - 4630 / 21 art.) Die Rechte der Rechteinhaber, die mit den Arbeitseigentümern verbunden sind, werden durch dieses Gesetz anerkannt, mit Ausnahme der gemäß diesem Artikel gegründeten Berufsverbände; es kann nicht von anderen Vereinen, Verbänden und ähnlichen Organisationen gefolgt werden. Die in diesem Artikel genannten Fragen wie Mitgliedschaft, Anzahl der Gründungsmitglieder und Gesamtzahl der Mitglieder sind auch für die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gegründeten Berufsverbände zu erörtern. Alle Berufsverbände sind verpflichtet, die in diesem Artikel festgelegten Grundsätze innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes einzuhalten. Berufsverbände, die diese Voraussetzung innerhalb dieser Frist nicht erfüllen, gelten nach sechs Monaten als automatisch aufgelöst.

  1. Pflichten der Berufsverbände und Grundsätze zur Tarifbestimmung:

Artikel 42 / A- (Anhang: 3 / 3 / 2004-5101 / 13 md.)

Berufsverbände, die für die Verwaltung von Rechten im Sinne von Artikel 42 dieses Gesetzes gegründet wurden;

  1. Unterrichtung des Ministeriums über alle Informationen über die Werke, Aufführungen, Tonträger und Produktionen, die sie vertreten, sowie über ihre Mitglieder, und Aktualisierung dieser Mitteilung, die den betreffenden Personen alle drei Monate offensteht,
  2. Gewährleistung der Wahrung der Rechte der Mitglieder der Begünstigten aus ihrer Tätigkeit zu fairen Bedingungen,
  3. Die Einnahmen aus den Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Rechte seiner Mitglieder gemäß den Verteilungsplänen an die Rechteinhaber zu verteilen,
  4. Informationen über die Werke, Aufführungen, Tonträger und Produktionen zu geben, die sie den Personen darstellen, die schriftliche Anfragen stellen,
  5. Faires Handeln in Bezug auf die Rechte, die sie während des Vertragsabschlusses verwalten, und Bereitstellung der erforderlichen Rabatte oder Zahlungsmöglichkeiten in Bezug auf ihre materiellen und / oder moralischen Interessen,
  6. Die Gebührentarife im Zusammenhang mit den Rechten, die sie für die Ausführung des Vertrags vorsehen, zu bestimmen und die festgestellten Tarife und etwaige Änderungen dieser Tarife rechtzeitig bekannt zu geben,
  7. Ihre Konten von vereidigten Finanzberatern genehmigen zu lassen,

Erforderlich.

Bei der Anwendung des vorstehenden Absatzes auf Rundfunk- und Fernsehanstalten sind die Aufzeichnungen des Obersten Rundfunk- und Fernsehrats zugrunde zu legen.

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(1) 2 / 7 / 2018 datiert 700, das In dem Absatz "durch die Verordnung, die vom Ministerium für Kultur und Tourismus nach den Meinungen der zuständigen Institutionen erstellt werden muss" wurde durch die Verordnung des Präsidenten zu yönetmelik geändert.

2404-4

Bei der Festlegung der Tarife; Neben Änderungen im technologischen Bereich mit der Festlegung der Zölle auf einem vertretbaren Niveau unter Berücksichtigung der Anpassungsfähigkeit internationaler Anmeldungen an die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Landes zerstört es auch den Bau Keine Auswirkungen, keine wettbewerbsverzerrenden Bedingungen, Einstufung, Produktpreise in den relevanten Sektoren und deren Anteil am Bruttosozialprodukt, Häufigkeit der Nutzung und / oder Übermittlung von Werken, Ausführung, Tonträger, Produktionen und Veröffentlichungen, Stückpreis- oder Pauschalzahlung, Zahlungsplan und dergleichen zählt.

Verbände, die auf demselben Gebiet und / oder in demselben Sektor tätig sind, können bei der Tarifermittlung, Auftragsvergabe und anderen Arbeiten und Transaktionen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Gesetzes zusammenarbeiten.

Wurden gemeinsame Tarife festgelegt, sind die im selben Bereich tätigen Berufsverbände verpflichtet, die Repräsentations-, Werk-, Ausführungs-, Tonträger-, Werk- und Publikationssätze zu Beginn eines jeden Kalenderjahres zu Beginn eines jeden Kalenderjahres festzulegen und das Ministerium zu informieren. Kommt bei der Festlegung dieser Sätze keine Einigung zustande und / oder werden diese Sätze dem Ministerium nicht mitgeteilt, so trifft eine vom Ministerium einzusetzende Kommission diese Feststellung. Bis zu dieser Feststellung überweisen die Nutzer, die den Vertrag unterzeichnet haben, den zu zahlenden Betrag auf Ersuchen des Ministeriums an die vom Gericht bestimmte Hinterlegungsstelle. Nach Abzug der Provisionsarbeitskosten wird der eingenommene Betrag nach dem von der Provision festgelegten Satz oder nach dem vereinbarten Nutzungssatz, sofern die Verbände dies vereinbaren, auf die jeweiligen Berufsverbände aufgeteilt. Die Kommission besteht aus einer Person, die das Ministerium, die Wettbewerbsbehörde und verwandte Berufsverbände vertritt. Der Vertreter des Ministeriums ist auch der Leiter der Kommission. Die Gerichtsentscheidungen können gerichtlich überprüft werden und das zuständige Gericht ist das Fachgericht.

Das Ministerium kann das Gericht auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, bis die Aufteilung der Verpflichtungen der Berufsverbände festgestellt hat, dass sie ihren Verpflichtungen hinsichtlich der im Rahmen der in diesem Artikel festgelegten Grundsätze vorzunehmenden Mitteilungen nicht nachgekommen sind.

Die Überwachung der Rechte des Mitglieds der Berufsgenossenschaft oder aller Werke, Ausführungen, Tonträger, Werke und Veröffentlichungen der Rechteinhaber, die veröffentlicht oder veröffentlicht wurden, erfolgt nach Maßgabe der der Berufsgenossenschaft zu erteilenden Bewilligungsurkunde. Die Verfahren und Grundsätze für die Zulassungsbescheinigung sind in der vom Ministerium zu erlassenden Verordnung festgelegt.

  1. Inspektion von Berufsverbänden:

Artikel 42 / B- (Anhang: 3 / 3 / 2004-5101 / 13 md.)

Berufsverbände unterliegen der administrativen und finanziellen Aufsicht des Ministeriums. Das Ministerium kann jederzeit prüfen, ob die Berufsverbände die in diesem Gesetz festgelegten Aufgaben und Pflichten erfüllt haben, oder die Berufsverbände auffordern, diese Prüfungen von unabhängigen Prüfungsinstituten durchführen zu lassen. Eine Kopie der Berichte über die von diesen Organen durchgeführten Prüfungen wird dem Ministerium übermittelt.

Während der Audits ist es obligatorisch, alle Arten von Büchern, Dokumenten und Informationen einzureichen oder einzureichen, die von den mit der Durchführung der Audits beauftragten Personen angefordert werden müssen, um die Registrierkasse oder die Kasse zu überprüfen und die Anforderungen wie den Zugang zu Verwaltungsstellen, Zweigstellen und Zusatzgeräten zu erfüllen.

Von Berufsverbänden;

  1. 42- und 42 / A-Artikel dieses Gesetzes und die in diesem Artikel genannten Pflichten und Verpflichtungen sind nicht erfüllt.

2405

  1. Keine Sammlung oder Verteilung in Übereinstimmung mit den Verträgen oder falsche und unfaire Verteilung,
  2. Tarife sind nicht in Übereinstimmung mit den in Artikel 42 / A Absatz 3 dieses Gesetzes festgelegten Grundsätzen geregelt.

Bei Feststellung sind diese Verbände vom Ministerium einmal schriftlich zu benachrichtigen. Wird der Mangel nicht innerhalb von dreißig Tagen nach dem Datum der Benachrichtigung behoben, ist der Berufsverband zum zweiten Mal zu benachrichtigen.

Werden die im vorstehenden Absatz genannten Mängel nicht innerhalb von 30 Tagen nach der zweiten Verwarnung oder bei Verstößen gegen die Rechtsvorschriften in den Rechnungsprüfungen, Gewerkschaftsunterlagen und sonstigen Arbeiten und Transaktionen behoben, fordert das Ministerium die Mitglieder auf, innerhalb von spätestens drei Monaten eine außerordentliche Hauptversammlung abzuhalten. Bis zur außerordentlichen Mitgliederversammlung wird verhindert, dass diejenigen, die an den Arbeiten und Geschäften der Gewerkschaft missbraucht werden, vom Amt entlassen werden, eine Ernennung durch das Ministerium erfolgt oder das stellvertretende Mitglied ernannt wird.

Die Artikel 42 und 42 / A sowie die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für nach Artikel 42 zu gründende Verbände.

  1. Richtlinien für die Veröffentlichung und / oder Übermittlung von Werken, Aufführungen, Tonträgern und Produktionen: (1)

Artikel 43 - (Geändert: Artikel 3 / 3 / 2004-5101 / 14)

Rundfunk- und Fernsehanstalten, Satelliten- und Kabelfernsehanstalten sowie Einrichtungen, die Sendungen und / oder Übertragungen unter Nutzung der vorhandenen oder künftigen technischen Einrichtungen durchführen, müssen die vorherige Genehmigung der Rechteinhaber in Bezug auf Opern, Ballette, Theater und ähnliche Werke einholen, die für ihre Sendungen verwendet werden sollen.

Diese Organisationen, mit Ausnahme der auf die Bühne gebrachten Werke, Werke, Aufführungen, Tonträger und Produktionen mit dem einschlägigen Fachverbandsbereich, vereinbaren gemäß Artikel 52, die Erlaubnis zu erhalten, für diese Veröffentlichungen und / oder Übertragungen an diese Verbände und die von ihnen verwendeten Werke, die Ausführung, Tonträger und Produktionen zu zahlen die relevanten Listen zu diesen Assoziationen.

Radio- und Fernsehorganisationen, die im Rahmen des Gesetzes über die Einrichtung und Ausstrahlung von Radio und Fernsehen Nr. 3984 tätig sind, werden vom Obersten Rat für Radio und Fernsehen eingestuft, und andere Institutionen als das genannte Gesetz sowie Rundfunk und / oder Übertragung werden vom Ministerium eingestuft.

Berufsverbände von Eigentümern und / oder Inhabern von verwandten Schutzrechten in den Sektoren, in denen sie tätig sind, legen die Tarife für Zahlungen fest, die sich aus der Veröffentlichung und / oder Übermittlung von Werken, Aufführungen, Tonträgern und Produktionen in Abhängigkeit von der vorgenommenen Klassifizierung ergeben. Verträge zwischen Berufsverbänden und Organisationen werden auf der Grundlage dieser Tarifpreise oder der Preise geschlossen, die sich aus Verhandlungen zwischen den Parteien ergeben.

Artikel 41 Absätze 4 und 13 dieses Gesetzes gilt für die Verpflichtung zur Anzeige der Werke, der Ausführung, der Tonträger und Produktionen, die von den Berufsverbänden und ihren Mitgliedern vertreten werden, der Festlegung der Tarife, der Bekanntgabe, der Verhandlung, des Vertragsabschlusses, der Beilegung von Streitigkeiten und anderer Angelegenheiten. Für Rundfunk- und / oder Sendeunternehmen ist es jedoch nicht obligatorisch, den letzten Satz von Artikel 41 Absatz 6 anzuwenden.

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(1) Dieser Artikel trägt den Titel „2. Zahlungen für Ideen und Kunstwerke, die mittels Radio-Fernsehen veröffentlicht und / oder übertragen werden “, geändert durch Artikel 3 von 3 / 2004 / 5101 / 14 / XNUMX.

2406

Auch im Hinblick auf die Umsetzung der 41 die Bestimmungen des Absatzes 10 Artikel, die Türkei Radio- und Fernsehgesellschaft, das Kunstwerk, das in den Publikationen, Aufführungen, Tonträgern und Produktionen des jährlichen Zoll von einem professionellen Truppen eingestellt enthielt alle drei Monate 1 / 4 kann von Laien verwenden.

  1. Kennzeichnung von Ideen und Kunstwerken: (1)

Artikel 44 - (Geändert: Artikel 7 / 6 / 1995 - 4110 / 18)

(Geänderter erster Absatz: 3 / 3 / 2004-5101 / 15 art.) Zum Zweck des Schutzes und der wirksamen Überwachung der Rechte des geistigen Eigentums werden diese Materialien, mit Ausnahme der Orte, an denen nur Zeitschriften veröffentlicht werden, auf irgendeine Weise hergestellt und / oder vertrieben und vertrieben. Die Plätze sind vom Ministerium gegen eine Gebühr zertifiziert. Die vom Ministerium benannten Orte müssen über eine vom Ministerium genehmigte Software und eine Hardware verfügen, die den vom Ministerium festzulegenden Kriterien entspricht, die erforderliche Infrastruktur einrichten und das Ministerium ab jedem Kalenderjahr informieren. Diese Orte und finanziellen Rechteinhaber sind auch verpflichtet, die vom Ministerium auf den Trägermaterialien zu verlangenden Zeichen und Seriennummern und Codes zu haben, die den internationalen Standards entsprechen.(2)

(Geänderter zweiter Absatz: 21 / 2 / 2001 - 4630 / 23 art.) Alle Arten von kommerziellen Videogeräten, Audiokassetten, Computerdisketten, CDs, DVDs und technischen Geräten aller Art zur Reproduktion von Ideen und Kunstwerken für kommerzielle Zwecke; Sie sind verpflichtet, den durch die Entscheidung des Präsidenten festzulegenden Betrag zu kürzen und den von ihnen eingezogenen Betrag auf ein Sonderkonto zu überweisen, das bis spätestens zur Hälfte des Folgemonats bei einer nationalen Bank im Auftrag des Kulturministeriums eröffnet werden soll. (Zusatzsatz: 14 / 7 / 2004-5217 / 17 art.) Ein Viertel dieser auf dem Sonderkonto gesammelten Beträge wird auf das Konto des Zentralschatzmeisters des Ministeriums für Kultur und Tourismus überwiesen, und die Einnahmen werden im Haushalt verbucht. (3)

(Geänderter dritter Absatz: 14 / 7 / 2004-5217 / 17 art.) Die auf diesem Konto verbleibenden Beträge werden zur Stärkung des geistigen Eigentums und zur Durchführung kultureller und künstlerischer Aktivitäten verwendet. Die Verfahren und Grundsätze für die Verteilung und Verwendung des Restbetrags auf diesem Konto werden durch eine Verordnung festgelegt, die vom Ministerium für Kultur und Tourismus erlassen wird. Für den Schutz des kulturellen Erbes im In- und Ausland werden die erforderlichen Mittel in den Haushalt des Ministeriums eingestellt.

(Geänderter letzter Absatz: 3 / 3 / 2004-5101 / 15 art.) Die Verfahren und Grundsätze für die Umsetzung dieses Artikels und die zu erhebenden Gebühren werden durch eine vom Ministerium zu erlassende Verordnung festgelegt.

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(1) Die Nummer des Titels dieses Artikels wurde dem 3-Artikel 3 von 2004 / 5101 / 14 zugeordnet.

(2) Mit dem Artikel 28 des Gesetzes 12 / 2006 / 5571 vom und 2, zum Zwecke der Veröffentlichung im ersten Satz dieses Absatzes, wurde eklenmiş zum Text hinzugefügt.

(3) 2 / 7 / 2018 datiert 700, das Die Formulierung des Ministerrates von Kurulu ada in Absatz 1 wurde in „Präsident“ geändert.

2406-1

  1. Anteilnahme an den Verkaufspreisen von Kunstwerken (1) (2)

Artikel 45 - (Geänderter erster Absatz: Artikel 3 / 3 / 2004-5101 / 16) Mit Ausnahme von architektonischen Werken sind die Originale der in Artikel 4 dieses Gesetzes aufgeführten Kunstwerke und die Kopien der Kunstwerke, die der Autor in begrenzter Anzahl selbst angefertigt hat oder die vom Eigentümer des Werkes erstellt und kontrolliert und die vom Autor signiert oder auf andere Weise als Originalwerke gekennzeichnet wurden, zu kennzeichnen. , Eines der Originale der von den Autoren und Komponisten verfassten Werke, die in den Artikeln 2, 1 und 3 erwähnt sind, wird vom Eigentümer oder seinen Erben einmalig in einer Ausstellung oder Auktion oder in einem Geschäft verkauft, das solche Waren verkauft. oder auf andere Weise, als Verkaufsgegenstand, für den Fall, dass es eine klare Diskrepanz zwischen diesem Verkaufspreis und dem vorherigen Verkaufspreis gibt, die tatsächliche oder juristische Person, die den Verkauf getätigt hat Das Seil ist verpflichtet, dem Autor, seinen gesetzlichen Erben bis zum zweiten Grad (einschließlich dieses Grades) und seinem Ehegatten einen Anteil gemäß den Bestimmungen des Erbteils zu zahlen, wenn er tot ist, oder gemäß der Berufsvereinigung des betreffenden Fachgebiets, wenn nicht, im Rahmen der durch die Entscheidung des Präsidenten festzulegenden Verfahren und Grundsätze. (2)

Beschluss: (2)

  1. Ein nach dem Differenzanteil festzusetzender Aktientarif, sofern dieser 10 vH der Preisdifferenz nicht überschreitet;
  2. Verkäufe, deren Preis den in der Entscheidung festzulegenden Betrag nicht überschreitet, sind von der Schuldnerbeteiligung befreit; (2)
  3. Welcher Zweig der Berufsgenossenschaft kann als mit der Art der Arbeiten verbunden angesehen werden?

Es wird gezeigt.

Der Eigentümer der Einrichtung, in der der Verkauf stattfindet, ist gemeinsam mit dem Verkäufer verantwortlich.

Bei einem Zwangsverkauf wird der Anteil erst nach vollständiger Bezahlung der übrigen Forderungen bezahlt.

Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Verkaufs, an dem die Schuld entstanden ist.

——————————

(1) Die Nummer des Titels dieses Artikels wurde dem 3-Artikel 3 von 2004 / 5101 / 14 zugeordnet.

(2) Mit dem 2-Artikel 3 des Dekrets 7 vom 2018 / 700 / 24 wird der Klausel Die Formulierung ile durch ein vom Ministerrat zu erlassendes Dekret wurde ersetzt durch „die Entscheidung des Präsidenten“ und die Formulierung ede im Dekret da in Absatz 2 wurde geändert in da im Beschluss ve und die Formulierung ede im Dekret X in Absatz (2) desselben Absatzes wurde geändert in „in der Entscheidung“.

2407

  1. Das Recht der Regierung auf Nutzen: (1)

Artikel 46 - (Geändert: Artikel 1 / 11 / 1983 - 2936 / 10)

Unveröffentlichte oder publizierte Werke, deren Vervielfältigung und Veröffentlichung vom Autor nicht ausdrücklich untersagt wurde und die in öffentlichen Bibliotheken, Museen und ähnlichen Einrichtungen aufbewahrt werden, gehören den öffentlichen Institutionen und Organisationen, deren Schutz die finanziellen Rechte abgelaufen sind. Die von den öffentlichen Institutionen und Organisationen sowie den Personen und Organisationen, die diese für wissenschaftliche und andere Zwecke nutzen möchten, zu erteilende Befugnis, die von ihnen zu entrichtenden Gebühren und die Zwecke, für die diese Gebühren ausgegeben werden, sowie andere Angelegenheiten werden durch die vom Präsidenten erlassene Verordnung festgelegt. (2)

  1. Veröffentlichung: (1) (3) (4)

Artikel 47 - (Geändert: Artikel 10 / 9 / 2014 - 6552 / 87)

(Aufhebung des ersten Satzes: durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts 14 / 5 / 2015 vom und E .: 2014 / 177, K .: 2015 / 49.) Die Arbeit hat in diesem Zusammenhang entschieden werden kann, muss die Türkei die Türkei in den oder aus dem Körper von türkischen Bürgern gebracht werden. (4)

In der Entscheidung des Präsidenten;

  1. Name des Werkes und dessen Besitzer,
  2. Die Behörde oder Einrichtung, die die Rechte ausübt,
  3. Wie wird der Preis festgelegt, der auf Anfrage an die Begünstigten zu zahlen ist, und an welche Institution wird dieser Preis gezahlt?
  4. Wenn das Einkommen aus der Arbeit erzielt wird, für welche Zwecke es verwendet wird,

Es steht geschrieben. (3)

Die in der Entscheidung des Präsidenten genannten Arbeiten müssen so veröffentlicht werden, dass sie für die Gesellschaft zugänglich sind. (3)

ABSCHNITT VIER

Vertrag und Einsparungen

  1. A) Einsparungen im Leben:

I - Primäre Akquisition:

Artikel 48 - Der Eigentümer oder die Erben des Werkes können die ihnen gewährten finanziellen Rechte zeitlich, örtlich und inhaltlich befristet oder unzumutbar, gegenseitig oder unbegründet auf andere übertragen.

Nur die Befugnis zur Ausübung finanzieller Rechte kann einer anderen Person überlassen werden. (Autorisierung).

______________________

(1) Die Nummern dieser Überschriften sind im 3-Artikel 3 von 2004 / 5101 / 14 registriert.

(2) Mit dem Artikel 2 des Gesetzesdekrets 7 / 2018 / 700 vom 24 / XNUMX wurde die Formulierung „nach der Stellungnahme der einschlägigen Institutionen in diesem Absatz alın durch die vom Ministerium für Kultur und Tourismus ausgearbeitete Verordnung“ in yönetmelik-Verordnung vom Präsidenten geändert.

(3) Der 2-Artikel 7 von 2018 / 700 / 24 vom XNUMX wurde im zweiten und dritten Absatz dieses Artikels durch den „Präsidenten“ des Ministerrates ersetzt.

(4) Die Löschungsentscheidung trat ein Jahr nach dem Datum der Veröffentlichung von 11 / 6 / 2015 im Amtsblatt in Kraft.

2408

Die in den obigen Absätzen aufgeführten Sparguthaben sind abergläubisch, wenn sie einem Werk vorgelegt werden sollen, das noch nicht geschaffen oder abgeschlossen ist.

II - Erwerb:

Artikel 49 - Eine Person, die vom Eigentümer oder Erben ein finanzielles Recht oder eine Lizenz zur Nutzung dieses Rechts erworben hat, kann dieses Recht oder die Lizenz mit ihrer schriftlichen Zustimmung auf eine andere Person übertragen.

Bei der Übertragung des Bearbeitungsrechts ist die Zustimmung des Inhabers oder der Erben des Erwerbers gleich.

III - Verträge:

  1. Arbeiten, die in den Körper gebracht werden sollen:

Artikel 50 - Die in den Artikeln 48 und 49 genannten Verpflichtungen in Bezug auf das Speichern von Transaktionen gelten auch dann, wenn die Arbeit vor dem Einbringen in den Körper ausgeführt wurde.

Jede der Parteien kann solche Verpflichtungen kündigen, die von allen oder bestimmten Arten von Werken abhängig sind, die vom Urheber in die Einrichtung eingebracht werden müssen, um ein Jahr nach dem Datum der Mitteilung wirksam zu werden.

Vor Beendigung der Arbeiten stirbt der Eigentümer oder verliert seine Fähigkeit zur Fertigstellung. Wird es unmöglich, die Arbeiten ohne Mängel fertigzustellen, werden die genannten Verpflichtungen automatisch aufgelöst. Gleiches gilt, wenn die Gegenpartei in Konkurs geht oder die finanziellen Rechte aus dem Vertrag nicht mehr ausüben kann oder unverschuldet nicht mehr verwendet werden kann.

  1. Zukünftige Vorteile:

Artikel 51 - Verträge über die Übertragung von finanziellen Rechten, die dem Urheber durch die künftig zu erteilende Gesetzgebung oder durch deren Verwendung durch andere zugestanden werden können, sind abergläubisch.

Dieselbe Bestimmung gilt für die künftig zu erlassenden Rechtsvorschriften in Bezug auf Verträge, die den Verzicht oder die Erweiterung der Befugnisse aus der Verlängerung der Verlängerung der finanziellen Rechte oder der Verlängerung der Schutzfrist umfassen.

IV - Abbildung:

Artikel 52 - Verträge und Einsparungen im Zusammenhang mit finanziellen Rechten bedürfen der Schriftform und die Rechte, die Gegenstand sind, sind gesondert auszuweisen.

V - Garantie:

  1. Rechtsmangel:

Artikel 53 - Eine Person, die ein finanzielles Recht einer anderen Person überträgt oder genehmigt, räumt dem Erwerber das Bestehen des Rechts gemäß den Artikeln 169 und 171 des Obligationenrechts ein.

Ansprüche aus ungerechtfertigter Handlung und ungerechtfertigter Ware bleiben vorbehalten.

  1. Mangel an Autorität:

Artikel 54 - Eine Person, die ein finanzielles Recht oder eine Nutzungslizenz von jemandem erworben hat, der nicht zur Teilnahme an der Rennstrecke qualifiziert ist, wird auch dann nicht geschützt, wenn er einen Wunsch hat.

Eine Person, die ein finanzielles Recht an eine andere Person delegiert oder die Verwendung ohne Genehmigung genehmigt; Sie ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der sich aus der Ungültigkeit der Ersparnisse ergibt, es sei denn, sie weist nach, dass die Gegenpartei eine Stiftung ist oder eine Stiftung sein muss. Im Falle einer Unvollkommenheit; Wenn Eigenkapital erforderlich ist, kann eine umfassendere Vergütung gewährt werden.

Ansprüche aus ungerechtfertigter Handlung und ungerechtfertigter Ware bleiben vorbehalten.

2409

VI - Auslegungsgrundlagen:

  1. Umfang:

Artikel 55 - Sofern nicht anders vereinbart, ist die Übertragung eines finanziellen Rechts oder die Erteilung einer Lizenz nicht förderlich für die Übersetzung oder sonstige Bearbeitung des Werkes.

  1. Lizenz:

Artikel 56 - Genehmigungen; es hindert den finanziellen Rechteinhaber nicht daran, anderen dieselbe Lizenz zu erteilen (einfache Lizenz), wenn es sich nur um eine Person handelt (vollständige Lizenz).

Sofern gesetzlich oder vertraglich nichts anderes vereinbart ist, gilt jede Lizenz als einfach.

Für einfache Lizenzen gelten die Bestimmungen des Revenue Lease für Volllizenzen und die Nießbrauchsrechte.

Die Übertragung von Eigentum:

Artikel 57 - Die Übertragung von Eigentumsrechten an Originalen oder vervielfältigten Kopien umfasst nicht die Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Wer das Vervielfältigungsrecht von einer Person erlangt hat, die das Recht hat, auf einem Kunstwerk zu reproduzieren und den Besitz anderer Vervielfältigungsinstrumente zu erwerben, hat das Vervielfältigungsrecht erlangt, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(Aufgehoben: 21 / 2 / 2001 - 4630 / 36 art.)

VII - Widerrufsrecht

Artikel 58 - Die Person, die ein finanzielles Recht oder eine Lizenz erwirbt, profitiert nicht ordnungsgemäß von den Rechten und Kompetenzen innerhalb des vereinbarten Zeitraums und, falls erforderlich, für einen bestimmten Zeitraum, und der Autor kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Interessen des Autors verletzt werden.

Der Eigentümer des Werkes, der sein Widerrufsrecht ausüben möchte, ist verpflichtet, der Gegenpartei ein angemessenes Recht zur Nutzung der Rechte aus dem Vertrag einzuräumen. Die Nutzung des Rechts wird für den Erwerber unmöglich oder wird vom Eigentümer abgelehnt oder im Falle einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Interessen des Urhebers besteht keine Notwendigkeit, die Bestimmung des Rechts zu bestimmen.

Wenn die angegebene Geschlechterteilung erfolglos verläuft oder keine Notwendigkeit besteht, die Geschlechterteilung zu bestimmen, wird die Löschung mit der notariellen Bekanntmachung abgeschlossen. Gegen die Kündigung kann nach Ablauf der 4-Woche nach Bekanntgabe der Kündigung kein Widerspruch eingelegt werden.

Hat der Erwerber kein Verschulden, das finanzielle Recht nicht auszuüben, oder ist der Urheber des Werkes schwerwiegender, so kann der Erwerber eine angemessene Entschädigung verlangen, wenn Eigenkapital erforderlich ist.

Es ist nicht zulässig, das Widerrufsrecht im Voraus aufzugeben, und die Einschränkung dieses Rechts für mehr als zwei Jahre ist nichtig.

VIII - Recht auf den Urheber des Rechts:

Artikel 59 - Wenn der Eigentümer oder die Erben des Werks ein finanzielles Recht für einen bestimmten Zweck oder für einen bestimmten Zeitraum übertragen haben, wird dem Eigentümer das Recht eingeräumt, dass der Zweck entfällt oder der Zeitraum abläuft. Diese Bestimmung gilt nicht im Falle des Todes oder des Konkurses einer Person, die ein finanzielles Recht erworben hat, das nicht durch den Vertrag zur Übertragung auf eine andere Person autorisiert wurde; Wenn die Art der Arbeit, die Ausübung des Rechts, von der Person des Erwerbers abhängen soll.

2410

Lizenzen, die für einen bestimmten Zweck oder für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden, enden in den in Absatz 1 genannten Fällen.

  1. B) Aufgabe:

Artikel 60 - Der Autor oder seine Erben können von den finanziellen Rechten, die ihnen durch die Ausgabe eines offiziellen Schuldscheins und die Ankündigung im Amtsblatt eingeräumt wurden, zurücktreten, sofern sie nicht gegen ihre früheren Ersparnisse verstoßen.

Die Aufgabe führt zu rechtlichen Konsequenzen für den Fall, dass die Schutzfrist nach dem Ankündigungsdatum endet.

  1. C) Zwangsverpflichtungen und Zusagen

I - Unzulässige Situationen:

Artikel 61 - Die Bestimmungen der Artikel 24 und 30 des Vollstreckungs- und Insolvenzgesetzes bleiben vorbehalten:

  1. Das Manuskript oder die Originale eines Werkes, das noch nicht im Besitz des Autors oder eines der Erben veröffentlicht wurde;
  2. Finanzielle Rechte an den im ersten Absatz genannten Werken mit Ausnahme der Kinoarbeiten;
  3. Der Eigentümer des Werkes erhält die finanziellen Rechte aus dem Rechtsstreit nicht aus dem Geld;

Es kann nicht Gegenstand eines gesetzlichen oder vertraglichen Rechts auf Verpfändung, Zwangsvollstreckung oder Inhaftierung sein.

II - Zulässige Fälle:

Artikel 62 - In Übereinstimmung mit den folgenden Bestimmungen:

  1. Manuskript oder Original eines publizierten Werkes;
  2. Replizierte Kopien eines veröffentlichten Werkes;
  3. Die finanziellen Rechte des Autors an einer veröffentlichten Arbeit, sofern sie nicht die schutzwürdigen moralischen Interessen verletzen;
  4. Forderungen des Urhebers aus Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf finanzielle Rechte;

Es kann ein gesetzliches oder vertragliches Recht zur Verpfändung, Zwangsvollstreckung oder Inhaftierung bestehen.

Die Verpfändungsvereinbarung in den im ersten Absatz genannten Angelegenheiten sollte schriftlich erfolgen, um gültig zu sein. Die im Vertrag verpfändeten Beträge sind gesondert auszuweisen.

Muster und andere Mittel zur Reproduktion von Kunstwerken können vorübergehend Personen entnommen werden, die für die erzwungene Durchsetzung der in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten finanziellen Rechte als notwendig erachtet werden.

Ausgenommen die architektonischen Werke, die Originale der bildenden Kunst und die Kopien der Musik-, Wissenschafts- und Literaturwerke des Eigentümers oder der Erben können vorübergehend den Personen entnommen werden, die für die Durchsetzung der Zwangsvollstreckung der in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten finanziellen Rechte als notwendig erachtet werden.

Ç) Erbe:

I - Im Allgemeinen:

Artikel 63 - Die durch dieses Gesetz gewährten finanziellen Rechte werden vererbt.

Messbare Einsparungen bei den finanziellen Rechten sind zulässig.

2411

II - Tod eines Mitinhabers:

Artikel 64 - Stirbt einer der Urheber vor Fertigstellung oder Veröffentlichung des Werkes, wird sein Anteil unter anderem aufgeteilt. Sie sind verpflichtet, den Erben des Verstorbenen einen angemessenen Preis zu zahlen. Wenn sie sich nicht auf den Betrag einigen können, bestimmt das Gericht diesen.

Wenn einer, der die Arbeit zusammenbringt, nach der Veröffentlichung der Arbeit stirbt, steht es den anderen frei, die Vereinigung mit den Erben des Verstorbenen aufrechtzuerhalten.

Für den Fall, dass sie sich entscheiden, fortzufahren, können überlebende Eigentümer die Ernennung eines Vertreters der Erben zur Ausübung ihrer Rechte gegen die Gewerkschaft beantragen.

Wird die Entscheidung nicht getroffen, gelten die Bestimmungen des ersten Absatzes.

III - Mehrere Erben:

Artikel 65 - Wird ein Vertreter gemäß Artikel 581 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ernannt, ist der Vertreter verpflichtet, die Entscheidung der Erben zur Behandlung dieser Rechte zu treffen.

Kapitel 5

Rechts- und Strafsachen

  1. A) Zivilverfahren:

I - Der Fall der Vergewaltigung ref:

  1. Insgesamt:

Artikel 66 - Die Person, deren moralische und finanzielle Rechte vergewaltigt wurden, kann die Ablehnung der Vergewaltigung gegen den Vergewaltiger verklagen.

Wenn die Vergewaltigung von einem Vertreter oder einem Angestellten eines Unternehmens begangen wurde, während dieser seine Dienstleistungen erbringt, kann der Geschäftsinhaber ebenfalls verklagt werden.

Das Verschulden des Vergewaltigers oder der im zweiten Absatz genannten Personen ist nicht wesentlich.

Das Gericht beurteilt die moralischen und finanziellen Rechte des Urhebers, den Status der Vergewaltigung, ob ein Mangel vorliegt, das Gewicht, falls vorhanden, und die möglichen Schäden der Vergewaltigung im Falle einer Vergewaltigung.

(Anhang: 7 / 6 / 1995 - 4110 / 19 art.) Der Eigentümer des Werkes kann auch eine Ablehnungs- und Verbotsklage am Wohnort eröffnen.

  1. Im Falle einer Verletzung der moralischen Rechte:

Artikel 67 - Wird ein Werk, das noch nicht veröffentlicht wurde, ohne Zustimmung des Inhabers oder gegen seinen Willen der Öffentlichkeit präsentiert, so kann die Klage auf Ablehnung der Vergewaltigung nur eröffnet werden, wenn der willkürliche Charakter des öffentlichen Angebots veröffentlicht wird. Dies gilt auch dann, wenn der Name des Werkes den Wünschen des Eigentümers zuwiderläuft.

Der Name des Inhabers des Werkes wurde nie oder nicht korrekt angegeben, oder der Name des Namens des Iltibasa und der Name des im Artikel 15 genannten Inhabers des Werkes, der im Falle des Antrags auf Verweigerung der Vergewaltigung angegeben ist, müssen sowohl die Kopie der Kopie des Namens des Urhebers des Werkes als auch den Namen des Urhebers zusammenstellen. . Auf Kosten der Person, die vergewaltigt hat, kann der Höchstbetrag der Ankündigung in der 3-Zeitung angefordert werden.

Die Bestimmungen des zweiten Absatzes gelten in den Fällen, in denen die falsche oder unwirksame Quelle zugewiesen wurde oder in den in den Artikeln 32, 33, 34, 35 und 36 aufgeführten Fällen keine Quelle angegeben wurde.

Wird das Werk zu Unrecht geändert, kann der Rechteinhaber folgende Ansprüche geltend machen:

2412

  1. Der Autor kann verlangen, dass die Veröffentlichung und Wiedergabe der geänderten Reproduktion des Werkes, die Veröffentlichung und Wiedergabe, die Rundfunkveröffentlichung verboten werden, und der Vergewaltiger kann Änderungen an den im Umlauf befindlichen Reproduktionskopien verlangen oder diese wiederherstellen. Wenn die Änderung während der Veröffentlichung des Werks durch eine Zeitung, ein Magazin oder ein Radio vorgenommen wurde, kann der Eigentümer des Werks verlangen, dass alle Änderungen in der Zeitungs-, Magazin- und Radioverwaltung das Werk auf Kosten des Verletzers in geänderter Weise veröffentlicht haben.
  2. (Geändert: 7 / 6 / 1995 - 4110 / 20 art.) Bei Kunstwerken kann der Eigentümer verlangen, dass die ursprüngliche Änderung nicht von ihm vorgenommen wird oder dass sein Name im Werk entfernt oder geändert wird. Wenn es möglich ist, den alten Zustand zurückzugeben, kann der Eigentümer des Werks das Werk wiederherstellen, wenn die Beseitigung der Änderung die Interessen der Öffentlichkeit oder des Eigentümers nicht beeinträchtigt.
  3. Bei Verletzung von finanziellen Rechten:

Artikel 68 - (Geändert: Artikel 23 / 1 / 2008-5728 / 137)

Wenn die Rechte, die nicht ohne die schriftliche Erlaubnis der Rechteinhaber erlangt wurden, von den nicht autorisierten Inhabern verlangt werden, dass die Arbeit ausgeführt wurde, die reproduzierten Kopien reproduziert, verbreitet, sie durch irgendeine Art von Zeichen-, Ton- oder Bildübertragung repräsentiert oder an die Öffentlichkeit weitergegeben werden. Möglicherweise muss der bis zu dreifache beizulegende Zeitwert gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelt werden.

Werden nicht autorisierte vervielfältigte Kopien nicht zum Verkauf angeboten, so kann der Rechtsinhaber verlangen, dass die vervielfältigten Kopien zu einem angemessenen Preis, der den Herstellungskostenpreis nicht übersteigt, oder im Falle eines Vertrages dreimal so hoch wie der von ihm angeforderte Betrag aus den für die Reproduktion verwendeten Filmen, Formen und ähnlichen Mitteln entnommen werden. Dies entbindet nicht von der rechtlichen Verantwortung des nicht autorisierten Replikators.

Wenn nicht autorisierte Kopien zum Verkauf angeboten werden, kann der Begünstigte eine der Optionen in Absatz 2 auf den Kopien des Vergewaltigungsinhabers anwenden.

Damit die Absätze 2 und 3 von anderen Rechteinhabern als dem Urheber angewendet werden können, muss der Urheber eine schriftliche Genehmigung zur Reproduktion gemäß Artikel 52 dieses Gesetzes vorlegen.

Wenn einer der Rechtsinhaber einen Antrag gemäß den Absätzen 2 und 3 stellt, gelten die Beschlagnahmebestimmungen der Strafprozessordnung nur zum Zwecke der Beweisaufnahme.

Die Person, die den Preis anfordert, kann alle Rechte und Befugnisse geltend machen, die sie haben kann, wenn sie einen Vertrag mit dem Vergewaltiger geschlossen hat.

II - Der Fall des Lösegeldes:

Artikel 69 - Der Autor, der der Gefahr von Vergewaltigung in seinen finanziellen oder moralischen Rechten ausgesetzt ist, kann die Verhinderung einer möglichen Vergewaltigung verklagen. Dieselbe Bestimmung gilt für den Fall, dass die Fortsetzung oder Wiederholung der Vergewaltigung als wahrscheinlich erachtet wird.

Die Bestimmungen des Artikels 66 Absätze 2, 3 und 4 gelten auch hier.

III - Entschädigungsfall:

Artikel 70 - (Geänderter erster Absatz: Artikel 7 / 6 / 1995 - 4110 / 22) Die Person, deren moralische Rechte beeinträchtigt wurden, kann eine Klage auf Zahlung von immateriellem Schadenersatz als Gegenleistung für den erlittenen moralischen Schaden einreichen. Das Gericht kann zusätzlich zu oder zusätzlich zu diesem Geld eine andere Form von immateriellem Schadenersatz gewähren.

Eine Person, deren finanzielle Rechte beeinträchtigt sind, kann Schadensersatz nach den Bestimmungen des Deliktsrechts gegen den Täter verlangen, wenn der Verletzer einen Mangel aufweist.

In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen kann die vergewaltigte Person verlangen, dass der ihm zur Verfügung gestellte Gewinn nicht als Entschädigung gewährt wird. In diesem Fall verringert sich der gemäß Artikel 68 beantragte Preis.

2413

  1. B) Strafsachen:

I - Verbrechen:

  1. Verletzung moralischer, finanzieller oder verwandter Rechte (1)

Artikel 71 - (Geändert: Artikel 23 / 1 / 2008-5728 / 138)

Verletzung der moralischen, finanziellen oder damit verbundenen Rechte der durch dieses Gesetz geschützten geistigen und künstlerischen Werke:

  1. Ein Werk, eine Aufführung, ein Tonträger oder eine Produktion ohne die schriftliche Genehmigung der Person, die das Recht hat, alle Arten von Zeichen, Ton- oder Bildübertragungsmitteln zu bearbeiten, darzustellen, zu reproduzieren, zu ändern, zu verbreiten, zu veröffentlichen oder illegal verarbeitete oder reproduzierte Werke zu verkaufen wird zu einer Haftstrafe oder Geldstrafe von einem bis fünf Jahren für eine Person verurteilt, die zu kommerziellen Zwecken verkauft, pachtet, verleiht oder auf andere Weise verbreitet, kauft, importiert oder exportiert, hält oder für den persönlichen Gebrauch lagert.
  2. Die Person, die die Arbeit eines anderen als seine eigene Arbeit bezeichnet, wird zu einer Haftstrafe oder Geldstrafe von sechs Monaten bis zwei Jahren verurteilt. Wenn diese Handlung durch Verbreitung oder Veröffentlichung begangen wird, beträgt die maximale Haftstrafe fünf Jahre und es kann keine Geldstrafe verhängt werden.
  3. Wer ohne Quellenangabe an der Macht ist, wird zu Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von sechs Monaten bis zwei Jahren verurteilt.
  4. Wer ohne Erlaubnis der Begünstigten den Inhalt eines unbekannten Werkes öffentlich bekannt gibt, wird zu Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten verurteilt.
  5. Eine Person, die eine unzureichende, unrichtige oder irreführende Quelle eines Werkes anführt, wird zu Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten verurteilt.
  6. Eine Person, die ein Werk, eine Aufführung, ein Tonträger oder eine Produktion unter dem Namen einer anderen anerkannten Person reproduziert, verbreitet, verbreitet oder veröffentlicht, wird von drei Monaten bis zu einem Jahr zu Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verurteilt.

Sofern der Täter die in Absatz 1 des Zusatzartikels 4 dieses Gesetzes genannten Handlungen nicht begeht und die Anbieter von Informationsinhalten weiterhin die in diesem Gesetz eingeräumten Rechte verletzen, wird die Freiheitsstrafe zu drei Monaten bis zwei Jahren verurteilt, sofern die Straftaten keine strengere Strafe darstellen.

Wenn eine Person, die ein Werk, eine Aufführung, ein Tonträger oder eine Produktion präsentiert, verkauft oder kauft, das bzw. die unrechtmäßig für den Verkauf hergestellt, verarbeitet, reproduziert, verbreitet oder veröffentlicht wurde, sicherstellt, dass sie vor der Strafverfolgungsphase von der Beschaffung erfasst wird, kann für sie sowohl eine Strafe als auch eine Strafe verhängt werden. kann auch aufgegeben werden.

  1. Vorbereitende Maßnahmen zur Neutralisierung von Schutzprogrammen (2)

Stoff 72- (Geändert: Art. 23 / 1 / 2008-5728 / 139)

Zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zwei Jahren wird verurteilt, wer Programme oder technische Geräte herstellt, verkauft, verkauft oder zum Verkauf anbietet, die nicht zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind, um zusätzliche Programme zu neutralisieren, die zur Verhinderung der rechtswidrigen Reproduktion eines Computerprogramms erstellt wurden.

  1. Andere Straftaten:

Artikel 73 - (aufgehoben: 23 / 1 / 2008-5728 / 578 art.)

--------------

(1) Dieser Artikel trägt den Titel „1. Verletzung von Vermögensrechten: “wurde gemäß Artikel 23 des Gesetzes 1 / 2008 vom 5728 / 138 / XNUMX geändert.

(2) Dieser Artikel trägt den Titel „2. Verletzung finanzieller Rechte: “, geändert durch Artikel 23 des Gesetzes 1 / 2008 vom 5728 / 139 / XNUMX.


2414

II - Nicht bestanden:

Artikel 74 - (aufgehoben: 23 / 1 / 2008-5728 / 578 art.)

II- Untersuchung und Verfolgung (1)

Artikel 75 - (Geändert: Artikel 23 / 1 / 2008-5728 / 140)

Die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten, die in den Artikeln 71 und 72 aufgeführt sind, kann beanstandet werden. Damit die Beschwerde als gültig anerkannt wird, müssen sie die Dokumente und sonstigen Nachweise zum Nachweis der Rechte der Rechteinhaber oder Berufsverbände, denen sie angehören, bei der Generalstaatsanwaltschaft einreichen. Für den Fall, dass dieses Dokument und andere Beweise nicht innerhalb der Beschwerdefrist bei der Generalstaatsanwaltschaft eingehen, wird entschieden, dass es keinen Platz für eine Strafverfolgung gibt.

Aufgrund der Straftaten im Zusammenhang mit der Ermittlung und Verfolgung dieses Gesetzes werden Personen des Ministeriums für Bildung, Kultur und Tourismus sowie verwandte natürliche und juristische Personen über die Situation informiert, damit sie von ihrem Recht auf Beschwerde Gebrauch machen können.

Auf die Beschwerde hin hat die Staatsanwaltschaft die erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der Sicherstellungsmaßnahme gemäß den Bestimmungen des Strafprozessgesetzes Nr. 5271 in Bezug auf die strafbare Ware zu ergreifen. Die Staatsanwaltschaft kann auch beschließen, die auf die Vervielfältigung der Werke beschränkte Tätigkeit auszusetzen, wenn dies für erforderlich erachtet wird. Diese Entscheidung ist jedoch dem Richter innerhalb von 24 Stunden zur Genehmigung vorzulegen. Die Entscheidung, die der Richter nicht innerhalb von vierundzwanzig Stunden genehmigt, ist nichtig.

-----------------

(1) Dieser Artikel wurde geändert als „III - Strafverfolgung und Wiederholung:“, wie in Artikel 23 des Gesetzes 1 / 2008 / 5728, Artikel 140 definiert.


2415

  1. C) Verschiedene Bestimmungen:

I - Pflicht und Beweis: (1)

Artikel 76 - (Geändert: Artikel 23 / 1 / 2008-5728 / 141)

(Geänderter erster Absatz: 22 / 12 / 2016-6769 / 189 art.) Das für Klagen und Arbeiten im Zusammenhang mit den in diesem Gesetz geregelten Rechtsbeziehungen und den sich aus diesem Gesetz ergebenden Strafverfahren zuständige Gericht ist das in Artikel 156 Absatz 1 des Gewerblichen Rechtsschutzgesetzes genannte Gericht.

In dem nach diesem Gesetz einzureichenden Zivilverfahren kann das Gericht dem Antragsteller ausreichende Beweise vorlegen, um eine überzeugende Überzeugung von der Richtigkeit des Anspruchs zu erhalten. Wenn der Antragsteller die Werke, Tonträger, Aufführungen, Filme und Veröffentlichungen verwendet, weisen die Unterlagen darauf hin, dass er die in diesem Gesetz festgelegten Genehmigungen und Befugnisse erhalten hat. Die Exekutive kann Listen von Filmen und Publikationen einreichen. Wenn die angegebenen Dokumente oder Listen nicht eingereicht werden, wird davon ausgegangen, dass alle Werke, Tonträger, Aufführungen, Filme und Veröffentlichungen missbräuchlich verwendet werden.

II - Vorübergehende Beschlagnahme von Vorsichtsmaßnahmen und Zollbestimmungen: (2)

Artikel 77 - (Geändert: Artikel 23 / 1 / 2008-5728 / 142)

Um erheblichen Schaden oder plötzliche Gefahr oder Anordnung oder aus irgendeinem anderen Grund zu vermeiden, ist es sehr wahrscheinlich, dass die in dieser Angelegenheit erhobenen Behauptungen und Ansprüche auf Ersuchen derjenigen, die diesem Gesetz oder Berufsverbänden ausgesetzt sind oder von ihm bedroht sind, vom Gericht als sehr wahrscheinlich befunden werden. es kann anordnen, dass die Arbeit vor oder nach der anderen Partei ausgeführt wird oder nicht, dass der Ort, an dem die Arbeit ausgeführt wird, geschlossen oder geöffnet wird, oder dass die vervielfältigten Kopien einer Arbeit oder der für die Herstellung von Formen und anderen ähnlichen Vervielfältigungsmitteln verwendeten Hasen vorsorglich aufbewahrt werden. Die Entscheidung besagt, dass der Widerspruch gegen den Beschluss strafrechtliche Konsequenzen nach Artikel 343 des Vollstreckungs- und Insolvenzgesetzes haben wird.

Die Bestimmungen von Artikel 4458 des Zollgesetzes Nr. 57 gelten für die Einfuhr oder Ausfuhr von Kopien, die im Falle einer möglichen Verletzung von Rechten sanktionsbedürftig sind.

Die Verfahren für die Beschlagnahme dieser Kopien durch die Zollverwaltungen werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Zollverordnung durchgeführt.

-------------------

(1) Diese Klausel wurde durch das Gesetz Nr. 2162 / 2001 vom 4630 wie im Text definiert als „Duty de“ geändert.

(2) Der Titel dieses Gesetzes wurde von den "Vorsichtsmaßnahmen" in den Text des Gesetzes 21 / 2 / 2001 vom 4630 geändert.


2416

III - Bekanntgabe der Auszeichnung:

Artikel 78 - 67 hat das Recht, aus Artikel 2 Absatz 2 zu verlangen, dass die berechtigte Partei bei Vorliegen eines Grundes oder Interesses das Recht hat, die vollständige oder vollständige Bekanntgabe der endgültigen Entscheidung mittels Zeitungen oder ähnlichen Mitteln zu verlangen.

Form und Inhalt der Anzeige werden in der Entscheidung festgelegt.

Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Bestimmung ausgeübt wird.

IV - Aufzeichnung, Einziehung und Vernichtung:

Artikel 79 - (aufgehoben: 23 / 1 / 2008-5728 / 578 art.)

ABSCHNITT SECHS

Sonstige Bestimmungen

  1. A) Rechte im Zusammenhang mit den Rechten des Urhebers und der Verhütung von Vergewaltigungen: (1)

I - Rechte in Bezug auf die Rechte des Autors: (1)

Artikel 80 - (Geändert: Artikel 21 / 2 / 2001 - 4630 / 32)

Die mit den Rechten des Autors verbundenen Rechte sind:

  1. Mit den Urheberrechten verbundene Rechte:

Sofern der Autor die moralischen und finanziellen Rechte des Autors nicht verletzt und mit der Erlaubnis des Autors, sind die Künstler, die in verschiedenen Formen interpretieren, vorstellen, erzählen, singen, spielen und performen, die Künstler, die das erste Produkt eines Werkes sind, oder die Tonträgerhersteller, die andere Stimmen entdecken. Fernsehorganisationen haben die folgenden verwandten Schutzrechte.

  1. A) Darstellende Künstler haben folgende Rechte:

(1) Aufführende Künstler, unabhängig von finanziellen Rechten und auch nach Übertragung dieser Rechte, müssen ihre Leistungen, mit Ausnahme der in dem Antrag in Bezug auf die ermittelten Leistungen geforderten Bedingungen, als Eigentümer beworben und ihre Leistung daran gehindert werden, verfälscht und verfälscht zu werden.

(2) Ausführender Künstler, der ein Werk mit Genehmigung des Inhabers auf originale Weise interpretiert, wird die Leistung des Künstlers bestimmt, reproduziert, verkauft, vertrieben, vermietet und verliehen, öffentlich übertragen und erneut übertragen und mittels Signal-, Ton- und / oder Bildübertragung dargestellt. hat das ausschließliche Recht zu erlauben oder zu verbieten.

(3) Der ausübende Künstler hat das Recht, die Weitergabe des Originals oder der kopierten Kopien der identifizierten Aufführungen zuzulassen oder zu untersagen, die noch nicht verkauft oder anderweitig vertrieben wurden.

(4) Der ausübende Künstler hat das Recht, den Verkauf oder Vertrieb von öffentlich bestimmten Werken oder vervielfältigten Kopien mittels drahtgebundener oder drahtloser Fahrzeuge oder anderer Formen des Vertriebs oder der öffentlichen Präsentation und der öffentlichen Übertragung am Ort und zum Zeitpunkt seiner Wahl zuzulassen oder zu untersagen. Die Verbreitung und Einreichung der Aufführungen mittels öffentlicher Übertragung verletzt nicht das Verbreitungsrecht des Darstellers.

——————————

(1) Titel dieses Artikels; "A) Schutzrechte und die Verhinderung von Vergewaltigung" und Haklar I-Rechte neben den Rechten des Urhebers ", in der Fassung des Gesetzes 21 / 2 / 2001 vom und 4630.


2417

(5) Ausführende Künstler können diese Rechte mit einem Vertrag zu einem angemessenen Preis auf den Produzenten übertragen.

(6) Wird die Aufführung von einem Orchester, Chor oder einer Theatergruppe durchgeführt, so genügt die Erlaubnis des Dirigenten allein im Orchester oder Chor.

(7) Die Erlaubnis des Unternehmers ist für die Ausführung einer Unternehmerinitiative und auf der Grundlage eines Vertrags erforderlich.

  1. B) Die Tonträgerhersteller, die ein Executive-Produkt sind oder zum ersten Mal andere Stimmen entdecken, haben die folgenden Rechte, nachdem sie die finanziellen Rechte des Autors und des ausübenden Künstlers übernommen haben.

(1) Die Erlaubnis oder das Verbot der direkten oder indirekten Vervielfältigung, Verbreitung, des Verkaufs, Verleihs oder Verleihs an die Öffentlichkeit der mit Erlaubnis des Autors und des Interpreten getroffenen Feststellung steht ausschließlich dem Tonträgerhersteller zu. Die Hersteller haben das ausschließliche Recht, die öffentliche Übertragung und Weiterverbreitung ihrer Ermittlungen mittels Signal-, Ton- und / oder Bildübertragung zuzulassen.

(2) Der Hersteller des Tonträgers hat das Recht, die Verteilung von Originalen oder Kopien von Originalen oder Kopien ihrer Bestimmungen, die im Land noch nicht verkauft oder anderweitig verteilt wurden, zuzulassen und zu untersagen.

(3) Der Tonträgerhersteller hat das Recht, den Verkauf der Darbietungen auf drahtlosem oder drahtlosem Weg oder andere Formen der Verbreitung oder Präsentation an die Öffentlichkeit sowie die Übertragung der Öffentlichkeit an die Öffentlichkeit zuzulassen oder zu untersagen, indem sichergestellt wird, dass reale Personen an ihrem ausgewählten Ort und Zeitpunkt identifiziert werden. Die Verbreitung und Einreichung von Feststellungen durch öffentliche Übermittlung verstößt nicht gegen das Verbreitungsrecht des Herstellers.

  1. C) (Değişik: 3/3/2004-5101/23 md.)Rundfunk- und Fernsehanstalten kommen ihren Verpflichtungen aus diesem Gesetz nach. Rundfunk- und Fernsehanstalten über die Veröffentlichungen, die sie durchführen;

(1) Um die Erkennung von Sendungen, die gleichzeitige Übertragung, die verzögerte Übertragung, die erneute Übertragung, die Satelliten- oder Kabelübertragung durch andere Sendeunternehmen zuzulassen oder zu verbieten,

(2) Erlauben oder verbieten direkt oder indirekt die Vervielfältigung und Verbreitung seiner Veröffentlichungen durch irgendeine Technik oder Methode, außer für den privaten Gebrauch.

(3) die Übertragung von Sendungen an öffentlichen Orten zuzulassen oder zu verbieten,

(4) Ermöglichung der Übermittlung der identifizierten Veröffentlichungen an die Öffentlichkeit durch Bereitstellung des Zugangs zu den Sendungen realer Personen an dem Ort und zu dem Zeitpunkt ihrer Wahl,

(5) Erlaubnis oder Verbot der Übertragung von Rundfunksignalen auf oder an Kommunikationssatelliten durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter oder Kabelbetreiber oder andere Dritte und der Entschlüsselung ihrer verschlüsselten Rundfunksendungen,

Ihnen stehen ausschließlich ihre Rechte zu.

  1. Der Filmproduzent, der den Film zum ersten Mal entdeckt, hat die folgenden Rechte, nachdem er die finanziellen Rechte des Autors und des darstellenden Künstlers übernommen hat.

(1) Die Erlaubnis des Filmemachers, die direkte oder indirekte Vervielfältigung, Verbreitung, den Verkauf, die Vermietung oder Verleihung der mit Erlaubnis des Autors und des Interpreten getroffenen Feststellung an die Öffentlichkeit zu genehmigen oder zu untersagen. Die Hersteller haben das ausschließliche Recht, die öffentliche Übertragung und Weiterverbreitung ihrer Ermittlungen mittels Signal-, Ton- und / oder Bildübertragung zuzulassen.

(2) Der Filmemacher hat das Recht, die Verbreitung von Originalen oder Kopien von Filmfixierungen, die im Inland noch nicht verkauft oder anderweitig verbreitet wurden, zu genehmigen und zu untersagen.

(3) Der Filmemacher hat das Recht, die Übertragung von Filmfixierungen auf drahtgebundenem oder drahtlosem Wege zuzulassen oder zu untersagen oder sie in irgendeiner anderen Form zu verbreiten oder der Öffentlichkeit zu präsentieren und dafür zu sorgen, dass reale Personen an ihrem gewählten Ort und zu ihrer gewählten Zeit identifiziert werden. Die Verbreitung und Einreichung von Feststellungen durch öffentliche Übermittlung verstößt nicht gegen das Verbreitungsrecht des Herstellers.

Für den Fall, dass die in den Tonträgern identifizierten Aufführungen und Filme in irgendeiner Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sind die Nutzer verpflichtet, den ausübenden Künstlern und Produzenten oder Verbänden des jeweiligen Fachgebiets sowie den Werkbesitzern einen angemessenen Preis zu zahlen.

2418

Ein Film gilt als der Produzent, der die erste Entscheidung über den Film trifft, sofern nicht gegenteilige Beweise vorliegen, nämlich die natürliche oder juristische Person, deren Name normalerweise genannt wird.

Die Miteigentümer der Kinos können nach der Übertragung ihrer finanziellen Rechte an den Produzenten, der die erste Entscheidung über die Filme getroffen hat, keine Einwände gegen die Synchronisation oder Untertitelung des Films erheben, es sei denn, in ihrem Vertrag ist etwas anderes festgelegt oder es gibt keine besondere Bestimmung.

Der Eigentümer der Musik behält sich das Recht vor, das Werk zu veröffentlichen und aufzuführen, sofern die Bestimmungen des Vertrages mit dem Produzenten, der die erste Bestimmung der Filme vorgenommen hat, vorbehalten sind.

Die Erlaubnis der benachbarten Rechteinhaber und der Produzenten, die die Filme zum ersten Mal entdeckt haben, muss schriftlich erfolgen.

Eine schriftliche Zustimmung des benachbarten Begünstigten und des Filmemachers ist nicht erforderlich, wenn:

  1. Öffentliche Ordnung von Ideen und Kunstwerken, Bildung und Ausbildung, wissenschaftliche Forschung oder Nachrichtenzwecke und der Zweck, den Zweck des öffentlichen Angebots und der Ausführung zu erreichen.
  2. Vervielfältigung von geistigen und künstlerischen Werken sowie von Rundfunk- und Fernsehprogrammen für den Rundfunk und den persönlichen Gebrauch ohne Erwerbszweck.
  3. Kurzfristige vorübergehende Feststellungen von Rundfunk- und Fernsehanstalten für ihre eigenen Sendungen.
  4. Fälle, die in den Artikeln 30, 32, 34, 35, 43, 46 und 47 dieses Gesetzes aufgeführt sind.

Diese Praxis darf die berechtigten Interessen des Rechteinhabers nicht aus anderen als gerechtfertigten Gründen verletzen oder der normalen Nutzung des Werks zuwiderlaufen.

Diejenigen, die Rechte im Zusammenhang mit den Rechten der Urheber des Werks haben, profitieren ebenso wie die Urheber von den Rechten der Vergewaltigung der Ablehnung, der Vergewaltigung der Vergewaltigung und des Schadensersatzverfahrens.

(Geänderter letzter Absatz: 3 / 3 / 2004-5101 / 23 art .; Aufgehobener zehnter Absatz: 23 / 1 / 2008-5728 / 578 art.)

II - Verhütung von Rechtsverletzungen (1)

Stoff 81- (Geändert: Art. 23 / 1 / 2008-5728 / 143)

Es ist obligatorisch, Banderos mit vervielfältigten Kopien von Musik- und Kinoarbeiten an den Nicht-Periodika anzubringen. Darüber hinaus ist es obligatorisch, auf Verlangen des Werkes oder des Rechteinhabers eine Bander auf den nachgebildeten Kopien der anderen Werke anzubringen, die zum einfachen Kopieren geeignet sind. Die Banner werden vom Ministerium gedruckt und verkauft. Bandrol-Verkäufe können über Berufsverbände zum vom Ministerium festgelegten Verkaufspreis getätigt werden.

Um ein Etikett zu erhalten, muss ein Vertrag ausgefüllt werden, aus dem hervorgeht, dass der Etiketteninhaber gesetzlich berechtigt ist. Die Anträge werden zusammen mit anderen vom Ministerium festgelegten Dokumenten gestellt. Das Ministerium ist verpflichtet, innerhalb von zehn Arbeitstagen eine Banderole ohne weitere Bearbeitung auszustellen. Das Ministerium haftet nicht für solche Geschäfte, die gemäß der Erklärung getätigt wurden.

Die Stellen, an denen das Material zur Feststellung und Vervielfältigung der vorgeschriebenen Kopien hergestellt oder abgefüllt und reproduziert wird, sind verpflichtet, eine Kopie der in diesem Artikel genannten Verpflichtung anzufertigen und auf Verlangen den zuständigen Behörden vorzulegen.

Zu Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu fünf Jahren und Geldstrafen von bis zu fünftausend Tagen wird die Person verurteilt, die zu gewerblichen Zwecken reproduziert, verkauft, verteilt oder kauft, die gegen die Verpflichtung der Bander oder ohne Bander verstoßen.

Das Ministerium und die Aufsichtsbehörden können jederzeit prüfen, ob die zu bandenden Exemplare und Nicht-Periodika bandiert sind. Bei Bedarf können die Aufsichtsbehörden in den Provinzen eine Inspektionskommission einrichten, die diese Inspektion von Amts wegen oder auf Ersuchen des Ministeriums durchführt. Bei Bedarf können auch Vertreter des Ministeriums und verwandter Berufsverbände an diesen Kommissionen teilnehmen.

_________________________

(1) Dieser Artikel wurde geändert, um die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu verhindern, wie in Gesetz 21 / 2 / 2001 verankert.

2419

Im Falle einer Verletzung der durch dieses Gesetz geschützten Rechte während dieser Prüfungen wird das Verfahren gemäß Artikel 75 Absatz 3 durchgeführt.

Es ist verboten, die im Rahmen dieses Gesetzes legal reproduzierten Kopien auf Straßen, Plätzen, Märkten, Gehsteigen, Pfeilern, Brücken und ähnlichen Plätzen zu verkaufen. Wer gegen dieses Verbot verstößt, wird gemäß Artikel 38 Absatz 1 des Gesetzes über Vergehen bestraft.

Die Verfahren und Grundsätze für die Umsetzung der in diesem Artikel genannten Fragen werden durch eine Verordnung geregelt, die vom Ministerium erlassen wird.

Die Person, die gefälschte Etiketten herstellt, verkauft, verkauft, verteilt, kauft, annimmt oder verwendet, wird zu einer Freiheitsstrafe von drei bis sieben Jahren und einer Geldstrafe von bis zu fünftausend Tagen verurteilt.

Die Person, die die ordnungsgemäß zur Verfügung gestellten Bänder auf ein anderes Werk anwendet, wird zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis fünf Jahren und einer Geldstrafe von bis zu eintausendfünfhundert Tagen verurteilt.

Ist er nicht ermächtigt, wird die Person, die den Verleumder für betrügerisches Verhalten zur Verfügung stellt, zu einer Freiheitsstrafe von ein bis drei Jahren verurteilt.

Die Person, die die Banderole an unbefugte Personen ausliefert, wird zu einer Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren und einer Geldstrafe von bis zu fünftausend Tagen verurteilt.

Für den Fall, dass der Verstoß gegen die Bandrol-Verpflichtung zusammen mit der Straftat nach Absatz 1 (71) des Artikels 1 in Bezug auf dasselbe Werk begangen wird, wird die Strafe nur dem Täter gemäß Artikel 71 auferlegt. Die Strafe erhöht sich jedoch um ein Drittel.

Für den Fall, dass die in diesem Gesetz definierten Straftaten im Rahmen der Tätigkeit einer juristischen Person begangen werden, gelten die Sicherheitsmaßnahmen, die für die juristischen Personen des türkischen Strafgesetzbuchs spezifisch sind, für die betreffende juristische Person.

III. Umfang und Dauer der mit den Rechten des Urhebers verbundenen Rechte: (1)

Artikel 82 - (Geändert: Artikel 7 / 6 / 1995 - 4110 / 28)

Die Bestimmungen dieses Gesetzes in Bezug auf die ausübenden Künstler sind;

  1. die Bürger der Republik Türkei,
  2. Obwohl es nicht ein Bürger der Republik Türkei; Die Ausführung, innerhalb der Grenzen der Republik Türkei durchgeführt, die bei der Umsetzung der Bestimmungen dieses Gesetzes Tonträgers und Tonträger beteiligt sind, wurde nicht bestimmt, aber die Umsetzung der Bestimmungen dieses Gesetzes (Geändert: 21 / 2 / 2001 - 4630 / 34 art.) In Tonträgern oder ersten Filmbestimmungen enthalten (Geänderter Ausdruck: 21 / 2 / 2001 -4630 / 34 art.) wurde nicht für ein Tonträger oder einen Film identifiziert, sondern von Rundfunk- und Fernsehsendungen ausgestrahlt, für die die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten;

Gilt für ausübende Künstler.

Dieses Gesetz (Anderer Satz: 21/2/2001 -4630/34 md.) Bestimmungen in Bezug auf Tonträger und anfängliche Filmbeschreibungen;

  1. Die Erzeuger oder Bürger der Republik Türkei,
  2. liegt innerhalb der Grenzen der Türkei,

——————————

(1) Die Überschrift dieses Artikels wurde durch das Gesetz 21 / 2 geändert und mit 2001 / 4630 / XNUMX datiert.


2420

(Anderer Satz: 21/2/2001 -4630/34 md.) Tonträger und Filme.

Die Bestimmungen dieses Gesetzes über Rundfunk- und Fernsehsendungen;

  1. Zentren oder innerhalb der Grenzen der Republik Türkei,
  2. Veröffentlicht mit dem Reflektor innerhalb der Grenzen der Republik Türkei,

Auf Radio-Fernsehprogramme angewendet.

Dieses Gesetz (Anderer Satz: 21/2/2001 -4630/34 md.) Die Bestimmungen über die verknüpften Rechte, die nach den Bestimmungen eines internationalen Abkommens der Republik Türkei ist eine Partei an die Künstler performer geschützt, gilt auch für Hersteller und Radio-Fernsehanstalten.

(Geändert: 21/2/2001 -4630/34 md.) Die Rechte der ausübenden Künstler gelten für siebzig Jahre ab dem Datum, an dem die Aufführung festgelegt wurde. Wird die Ausführung nicht festgestellt, beginnt diese Frist mit der ersten Veröffentlichung der Ausführung.

(Geändert: 21/2/2001 -4630/34 md.) Die Rechte der Erzeuger bleiben ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Feststellung siebzig Jahre lang bestehen.

Die Rechte von Rundfunk- und Fernsehanstalten gelten ab dem Datum der Erstausstrahlung des Programms für das 70-Jahr.

  1. B) Unlauterer Wettbewerb:

I - Namen und Zeichen:

Artikel 83 - Die Namen und Zeichen eines Werkes und die Formen der vervielfältigten Exemplare dürfen nicht in einem anderen Werk oder in vervielfältigten Exemplaren auf eine Weise verwendet werden, die zu Verwandtschaft führen kann.

Die Bestimmung in Absatz 1 gilt nicht für Namen, Zeichen und externe Formulare, die öffentlich verwendet werden und keine Unterscheidungskraft haben.

Die Anwendung dieses Artikels hängt nicht von den Bedingungen in den Abschnitten 1 th, 2 th und 3 des Gesetzes ab.

Die Bestimmungen des Artikels 14 des Pressegesetzes über die Namen der anwesenden Personen bleiben vorbehalten.

Auch wenn die Vergewaltigung nicht der Menschenhändler ist, gelten die Bestimmungen gegen den unlauteren Wettbewerb für diejenigen, die gegen die Bestimmungen des ersten Absatzes verstoßen.

II - Zeichen, Bild und Ton:

Artikel 84 - Jeder, der eine Marke, ein Bild oder einen Ton auf einem Gerät identifiziert oder reproduziert, das zur Übertragung verwendet oder zu kommerziellen Zwecken ordnungsgemäß reproduziert wird, kann die Reproduktion oder Veröffentlichung derselben Marke, eines Bildes oder Tons durch einen Dritten mit denselben Mitteln untersagen.

Auch wenn es keinen Menschenhändler gibt, gelten die Bestimmungen von Absatz 1 für unlauteren Wettbewerb.

Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für alle Arten von Fotografien, die nicht der Natur von Werken entsprechen, für nach ähnlichen Verfahren bestimmte Bilder und für Kinoprodukte.

  1. C) Buchstaben:

Artikel 85 - Auch wenn es nicht der Natur des Werkes entspricht, kann es nicht ohne die Zustimmung derjenigen veröffentlicht werden, die Briefe, Souvenirs und ähnliche Artikel geschrieben haben, und wenn sie tot sind, die Personen, die in Artikel 19 Absatz 1 geschrieben sind. Anscheinend sind seit dem Tod des Autors zehn Jahre vergangen.

2420-1

Briefe dürfen nicht ohne die Zustimmung der in Artikel 19 Absatz 1 genannten Personen veröffentlicht werden, wenn der Adressat oder der Adressat gestorben ist, anders als unter den Bedingungen in Absatz 1; es sei denn, der Gesprächspartner ist 10 Jahre gestorben.

(Geänderter dritter Absatz: 23 / 1 / 2008-5728 / 144 art.) Die Bestimmungen des Artikels 49 des Obligationenrechts und der Artikel 132, 134, 139 und 140 des türkischen Strafgesetzbuchs gelten für diejenigen, die gegen die vorstehenden Bestimmungen verstoßen.

(Geänderter vierter Absatz: 23 / 1 / 2008-5728 / 144 art.)Sofern die Veröffentlichung nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 zulässig ist, bleibt die Bestimmung des Artikels 4721 des türkischen Bürgerlichen Gesetzbuchs Nr. 24 vorbehalten.

  1. D) Bilder und Portraits:

I - Im Allgemeinen:

Artikel 86 - Auch wenn es sich nicht um Artefakte handelt, können Gemälde und Porträts nicht durch Ausstellung oder auf andere Weise veröffentlicht werden, es sei denn, das 19-Jahr ist nach dem Tod des Dargestellten verstrichen, ohne die Zustimmung der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Personen, sofern dies dargestellt ist.

Zustimmung aus dem ersten Absatz einholen:

  1. Bilder von Menschen, die im politischen und sozialen Leben des Landes eine Rolle spielen;
  2. Bilder von Paraden, feierlichen Zeremonien oder Hauptversammlungen, an denen die abgebildeten Personen teilgenommen haben;
  3. Tägliche Veranstaltungen, Rundfunk- und Filmnachrichten mit Bildern; ist keine Voraussetzung für.

(Geänderter dritter Absatz: 23 / 1 / 2008-5728 / 145 art.) Artikel 49 des Obligationenrechts und die Bestimmungen der Artikel 134, 139 und 140 des türkischen Strafgesetzbuchs gelten für diejenigen, die gegen die Bestimmungen des ersten Absatzes verstoßen.

(Geänderter vierter Absatz: 23 / 1 / 2008-5728 / 145 art.)Die Bestimmungen von Artikel 24 des türkischen Bürgerlichen Gesetzbuchs bleiben in Fällen vorbehalten, in denen eine Veröffentlichung gemäß den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 zulässig ist.

II - Ausnahmen:

Artikel 87 - Sofern nicht anders vereinbart, können auf einem Foto oder Porträt einer Person Fotos von der bestellenden oder abgebildeten Person oder deren Erben aufgenommen werden.

Diese Bestimmung gilt nicht für Porträts und Bilder, die durch Drucken hergestellt wurden. Die auf diese Weise erstellten Bilder und Porträts können jedoch nicht den im ersten Absatz aufgeführten geliefert werden, oder es können Fotos aufgenommen werden, wenn relativ große Schwierigkeiten auftreten.

  1. E) Gesetzeskonflikt:

Artikel 88 - (aufgehoben: 27 / 11 / 2007-5718 / 64 art.)

Zusätzlicher Artikel 1 - (1 / 11 / 1983 - 2936 ist die Bestimmung von Artikel 18, der in zusätzlichen Artikel übersetzt und für den Betrieb nummeriert wird.)

Nach diesem Gesetz zu erlassende Verordnungen werden im Amtsblatt veröffentlicht. (1)

Zusätzlicher Artikel 2 - (Anhang: 7 / 6 / 1995 - 4110 / 29 Art.; Geändert: 21 / 2 / 2001 -4630 / 35 Art.)

Den Schutz durch dieses Gesetz zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der durch diesen Artikel eingeführten Änderung;

  1. Die türkischen Bürger, mit zu arbeiten und mit den Eigentümern der Rechte von Rechteinhabern arbeiten alle Werke in der Türkei, feste Darbietungen und Tonträger produziert zu präsentieren.
  2. Welche Türkei ist Vertragspartei internationaler Konventionen und Vereinbarungen auf der anderen Seite, produziert im Ausland und nicht öffentliche Arbeiten für den Schutz des Landes ausläuft, und Tonträger Durchsetzung es identifiziert wurde.

Angewendet.

----------------

(1) Mit dem 2-Artikel des Gesetzesdekrets 7 vom 2018 / 700 / 24 werden die üzük-Satzungen und -Vorschriften in diesem Absatz innerhalb eines Monats erstellt und in Satzungen geändert.

2420-2

Personen, die im Besitz der gesetzlichen Kopien der Werke, identifizierten Aufführungen und Tonträger sind, die unter Anwendung des ersten Absatzes geschützt sind, dürfen diese Kopien ohne schriftliche Genehmigung bis zum Ende der sechsmonatigen Frist nach Inkrafttreten dieses Gesetzes verkaufen oder veräußern.

Die Nutzung der Rechte, die den Werkbesitzern und anderen Rechteinhabern nach diesem Gesetz in Bezug auf Werke, identifizierte Aufführungen und Tonträger gewährt werden, unterliegt jedoch der Genehmigung des Werks oder der entsprechenden Rechteinhaber.

Die Bestimmungen dieses Gesetzes in Bezug auf das Eigentum an Filmwerken gelten für Filmwerke, deren Produktion nach dem Datum von 4110 / 12 / 6 begonnen hat, an dem das Gesetz Nr. 1995 in Kraft getreten ist. (1)

Zusätzlicher Artikel 3 - (Anhang: 7 / 6 / 1995 - 4110 / 30 art.)

Die Grundsätze in Bezug auf die Praktiken in Bezug auf verwandte Schutzrechte werden durch die Verordnung festgelegt, die innerhalb von 6-Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes zu erlassen ist.

Zusätzlicher Artikel 4 - (Anhang: 21 / 2 / 2001 - 4630 / 37 art.)

Die Informationen und die Nummern und Codes, die die Informationen und die Nummern oder Codes auf den Kopien des Werks in Bezug auf die Zeiträume und Bedingungen für die Nutzung des Werks oder den Eigentümer eines Werks und die Rechte des Werks und des Eigentümers des Werks darstellen, können nicht entfernt und unbefugt geändert werden. Die Originale oder Kopien der Werke, deren Nummern und Codes, die die Informationen und Informationen darstellen, unbefugt geändert oder beseitigt werden, dürfen nicht verbreitet, importiert, verbreitet, veröffentlicht oder der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.

Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten auch für Tonträger und die in Tonträgern ermittelten Leistungen.

(Geänderter dritter Absatz: 3 / 3 / 2004-5101 / 25 art.) Bei Verletzung der Rechte der Inhaber, die den Werkbesitzern durch die Dienstleistungs- und Informationsanbieter mittels Signal-, Ton- und / oder Bildübertragung einschließlich digitaler Übertragung verbunden sind, werden die von der Verletzung betroffenen Werke auf Antrag der Rechteinhaber aus dem Inhalt entfernt. Zu diesem Zweck wendet sich die natürliche oder juristische Person, deren Rechte nachteilig sind, zunächst an den Informationsanbieter und fordert, dass die Zuwiderhandlung innerhalb von drei Tagen abgestellt wird. Bei Zuwiderhandlung wird diesmal auf Antrag bei der Staatsanwaltschaft innerhalb von drei Tagen vom Diensteanbieter an den Anbieter von Zuwiderhandlungsinformationen aufgefordert, den Dienst einzustellen. Wenn die Zuwiderhandlung beendet wird, wird der Anbieter von Informationsinhalten erneut benachrichtigt. Die Diensteanbieter teilen dem Ministerium am ersten Arbeitstag eines jeden Monats die Namen der Informationsanbieter mit. Diensteanbieter und Anbieter von Informationsinhalten sind verpflichtet, auf Anforderung des Ministeriums alle Arten von Informationen und Dokumenten bereitzustellen. Die Verfahren und Grundsätze für die Umsetzung der in diesem Artikel genannten Fragen werden durch eine vom Ministerium zu erlassende Verordnung festgelegt.

(Der vierte Absatz wurde gestrichen: 23 / 1 / 2008-5728 / 578 art.)

Zusätzlicher Artikel 5 - (Anhang: 21 / 2 / 2001 - 4630 / 38 Art.; Aufhebung: 22 / 2 / 2012-6279 / 13 Art.)

-------------

(1) Entscheidung des Verfassungsgerichts 29 / 12 / 2011 vom und E .: 2010 / 73, K .: 2011 / 176 "Dialogschreiber und Animatoren".

2420-3

Zusätzlicher Artikel 6 - (Anhang: 21 / 2 / 2001 - 4630 / 39 art.)

Kan Kultur und Tourismus geçen in diesem Gesetz wurde in "Kultur" geändert.

Zusätzlicher Artikel 7- (Anhang: 3 / 3 / 2004-5101 / 26 Art.; Geändert: 14 / 7 / 2004-5217 / 17 Art.)

Dieses Gesetz;

  1. a) Registrierung und Registrierungsgebühren, die gemäß Artikel 13 zu erheben sind,
  2. b) Antragsgebühren für die Überleitungsprovision, die gemäß Artikel 41 zu erheben sind,
  3. c) Bandrol-Gebühren, die gemäß Artikel 81 zu erheben sind,

Es wird auf das Konto der Hauptbuchhaltungsdirektion des Ministeriums für Kultur und Tourismus eingezahlt und die Einnahmen werden im Haushalt verbucht. Die für eine Bande erforderlichen Mittel werden in den Haushalt des Ministeriums eingestellt.

Die Sitzungsgebühr wird aus dem Ministeriumshaushalt an die Kommissionsmitglieder gezahlt, die in den gemäß Artikel 41 einzurichtenden Kommissionen tätig sind. Diese Gebühr wird berechnet, indem die Kennzahl mit dem monatlichen Koeffizienten der Beamten für jeden Sitzungstag (2000) multipliziert wird, höchstens zehn Sitzungstage pro Jahr.

Ergänzungsartikel 8- (Anhang: 3 / 3 / 2004-5101 / 26 md.)

Der Datenbankhersteller, der in die Erstellung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts einer Datenbank in einem wesentlichen Anteil in Bezug auf Qualität und Quantität investiert, kann auch einen wesentlichen Teil oder den gesamten Inhalt der Datenbank umfassen.

  1. a) es kontinuierlich oder vorübergehend auf ein anderes Medium zu übertragen,
  2. b) auf irgendeine Weise an die Gesellschaft verteilt, verkauft, vermietet oder kommuniziert werden,

Hat das Recht, Ausnahmen von diesem Gesetz und den Ausnahmen zuzulassen oder zu verbieten, die für öffentliche Sicherheit, Verwaltungs- und Gerichtsverfahren erforderlich sind.

Der dem Datenbankhersteller gewährte Schutz beträgt fünfzehn Jahre ab dem Datum der Veröffentlichung.

Jegliche Neuzugänge, Umzüge oder Änderungen in Bezug auf Qualität und Quantität, die eine grundlegende Änderung des Inhalts der Datenbank darstellen und eine Neuinvestition erfordern, haben Anspruch auf ihre eigenen Schutzbedingungen.

Die Bestimmungen von Artikel 72 (3) dieses Gesetzes gelten für diejenigen, die die in diesem Artikel gewährten Rechte verletzen.

Ergänzungsartikel 9- (Anhang: 3 / 3 / 2004-5101 / 26 md.)

Zum Zweck der Überwachung und des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums durch das Ministerium und zur Verwendung bei Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen sind die Berufsverbände, der öffentliche Raum, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie die in diesem Gesetz genannten Materialien zur Erkennung und Vervielfältigung von geistigen und künstlerischen Werken , Reproduktion und Verkauf oder in irgendeiner Weise verbreitet.

Die erforderliche technische Infrastruktur und Ausrüstung, der Zugang, die Nutzung, die Genehmigung sowie alle anderen Fragen im Zusammenhang mit der Erstellung der Datenbank werden durch eine vom Ministerium zu erlassende Verordnung geregelt.

2420-4

Zusätzlicher Artikel 10- (Anhang: 3 / 3 / 2004-5101 / 26 Art.; Geändert: 23 / 1 / 2008-5728 / 146 Art.)

In folgenden Fällen wird eine Geldbuße verhängt:

  1. (Den ersten Satz streichen: Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 3 / 7 / 2014 und E: 2014 / 62, K: 2014 / 125.) Die gegen die betreffende juristische Person zu verhängende Geldbuße beträgt höchstens fünfzigtausend türkische Lira.(1)
  2. (Mülga: 22/2/2012-6279/13 md.)

Fünfzig Prozent des Betrags, der aus den gemäß den Bestimmungen dieses Artikels verhängten Bußgeldern eingezogen wird, werden auf das Konto des Ministeriums für Kultur und Tourismus überwiesen.

Zusatzartikel 11- (Ek: 3/3/2004-5101/26 md.)

Es ist nicht erforderlich, dass eine behinderte Person eine behinderte Person für die Verwendung durch eine behinderte Person ohne kommerziellen Zweck oder durch Bildungseinrichtungen, Stiftungen oder Vereine, die Dienstleistungen für Behinderte erbringen, einsetzt. Vervielfältigung oder Ausleihe in Kassetten, CDs, Braill-Alphabeten und ähnlichen Formaten. Diese Kopien dürfen nicht verkauft, gehandelt, verwendet oder für einen anderen Zweck als ihren Zweck verwendet werden. Darüber hinaus ist es obligatorisch, Informationen über die Rechteinhaber auf diesen Kopien zu haben und den Vervielfältigungszweck anzugeben.

Bonus

Zusätzlicher Artikel 12 - (28 / 12 / 2006-5571 / 3 art.)

Für den Fall, dass Kopien und Veröffentlichungen, die im Widerspruch zu Artikel 81 dieses Gesetzes vervielfältigt wurden, erfasst werden, werden dem Vorsitzenden und den Mitgliedern der Prüfungskommission Prämien gezahlt, die aktiv an der Erfassung, Verhütung, Überwachung und Untersuchung von Straftaten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften beteiligt sind.

Der Gesamtbetrag des Bonus, der dem Vorsitzenden und den Mitgliedern der Prüfungskommission aufgrund der im Rahmen einer Prüfungstätigkeit vorgenommenen Beschlagnahmen gewährt werden kann, darf den Betrag nicht überschreiten, der sich aus der Multiplikation des Richtwerts von fünfzigtausend mit dem monatlichen Koeffizienten der Beamten ergibt. Die Höhe des Bonus wird zu gleichen Teilen an die Betroffenen verteilt. Der jährliche Gesamtbetrag des an eine Person zu zahlenden Bonus darf den Betrag nicht überschreiten, der sich aus der Multiplikation des Indikatorwerts von vierzigtausend mit dem monatlichen Koeffizienten der Beamten ergibt.

Fünfzig Prozent des zu zahlenden Bonus werden innerhalb eines Monats nach Abschluss der Einziehungs- oder Verurteilungsklausel aus dem entsprechenden Budget des Ministeriums ausgezahlt, wenn der Eigentümer erwischt wird, und die restlichen fünfzig Prozent werden vom Gericht eingezogen.

Im Falle der Beschlagnahme legaler Kopien, die an Orten verkauft werden, an denen der Verkauf nach Artikel 81 Absatz 7 dieses Gesetzes verboten ist, wird kein Bonus gezahlt.

Von den gemäß diesem Artikel zu zahlenden Prämien werden keine Steuern und Abzüge erhoben.

___________

(1) Der genannte Widerrufsbeschluss trat sechs Monate nach dem Datum der Veröffentlichung in 12 / 12 / 2014 im Amtsblatt in Kraft.

2420-5

Die Bildung und Arbeitsweise von Prüfungskommissionen und die zu bestimmenden Indikatoren unter Berücksichtigung der Qualität und Menge des bei der Berechnung des zu zahlenden Bonus beschlagnahmten Materials sowie andere Verfahren und Grundsätze für die Umsetzung dieses Artikels werden durch die Verordnung geregelt, die das Ministerium mit der entsprechenden Stellungnahme des Innenministeriums und des Finanzministeriums erlässt.

  1. F) Vorläufige Bestimmungen:

I - Transferbestimmungen:

  1. Insgesamt:

Vorläufiger Artikel 1 - Sofern in den folgenden Artikeln nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes auch für Werke, die zum ersten Mal vor dem Datum des Inkrafttretens im Land öffentlich registriert wurden. Ob die Arbeit oder Ernte in den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes von 8 vom Mai 1326 enthalten ist, ändert nichts an der Situation.

Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Schutzfristen für die veröffentlichten Werke nach diesem Gesetz berechnet.

Unter den in den Gesetzen und Konventionen verwendeten Begriffen sind die Rechte und Kompetenzen zu verstehen, die dieses Gesetz in ähnlichen Fällen aus Urheberrechten, Urheberrechten, literarischem Eigentum, Kunstgütern und ähnlichen Begriffen anerkennt.

Wenn die Rechte an dem Werk oder die Nutzung davon vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ganz oder teilweise einer anderen Person überlassen werden, gelten neue und umfassendere Rechte und Befugnisse, die dem Urheber dieses Werks eingeräumt wurden, nicht als übertragen. Die gleiche Bestimmung gilt für die Tatsache, dass die Schutzdauer länger als zuvor ist, oder für Arbeiten und Kulturen, bei denen das alte Gesetz nicht geschützt ist.

  1. Schutz der Acquis-Rechte:

Vorläufiger Artikel 2 - Sind die Fristen nach altem Recht länger, so gelten diese Fristen für die Werke, die vor der Veröffentlichung dieses Gesetzes veröffentlicht wurden.

Wenn eine berechtigte Übersetzung oder Bearbeitung eines Werkes vor der Veröffentlichung dieses Gesetzes veröffentlicht wurde, bleiben die Rechte und Kompetenzen, die der Übersetzer oder der erstere gemäß den Bestimmungen des ersteren Gesetzes erworben hat, davon unberührt.

2420-6

Die Veröffentlichung kann abgeschlossen werden, wenn die Übersetzung einer Übersetzung, die nach den Bestimmungen des früheren Gesetzes zulässig ist, vor dem Datum ihres Inkrafttretens verboten ist. Bisher darf diese Veröffentlichung ein Jahr nicht überschreiten. Gleiches gilt für übersetzte Werke, die diesen Einrichtungen zur Vertretung an öffentlichen Orten vorgelegt werden.

Wenn mit einer nach den Bestimmungen des früheren Gesetzes verbotenen Vervielfältigung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung begonnen wird, kann die Vervielfältigung vervollständigt und eine vervielfältigte Kopie veröffentlicht werden.

Die Veröffentlichung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes verfügbaren Exemplare, die gemäß den Bestimmungen des früheren Gesetzes vervielfältigt werden dürfen, kann fortgesetzt werden. Gleiches gilt für Werkzeuge zur Vervielfältigung von Zeichen, Bildern und Ton sowie zur Vervielfältigung von Kunstwerken und anderen Vervielfältigungsmitteln.

Wer von der nach dem vorstehenden Absatz anerkannten Behörde Gebrauch machen möchte, ist verpflichtet, diese Kopien und Urkunden der zuständigen Behörde innerhalb des 6-Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes zu versiegeln. Bei Bedarf können Details durch eine Vorschrift vergeben werden.

Vorläufiger Artikel 3 - (Anhang: 1 / 11 / 1983 - Artikel 2936 / 17)

Auf Vorschlag des Ministeriums für Kultur und Tourismus werden der Vorsitzende und die Mitglieder der verpflichtenden Gremien vom Ministerrat festgelegt, sobald die in der Satzung für die Berufsverbände und Verbände für die Abhaltung der ersten Generalversammlungen festgelegte Anzahl von Mitgliedern erreicht ist.

Vorläufiger Artikel 4 - (Anhang: 1 / 11 / 1983 - Artikel 2936 / 17)

5846 / 43 / 15-Datum und 3 / 1980-Dekret des Ministerrates nummeriert 8 / 423 / 15 / 3 / 1980 / 31 / 12 / 1985 / XNUMX angewendet wird.

Gemäß dem Tarif, der gemäß dem Erlass des Ministerrates zu erteilen ist, werden Zahlungen für Arbeiten, die an die Berufsgenossenschaft mit der behördlichen Bescheinigung übertragen wurden, an die jeweilige Berufsgenossenschaft gezahlt, um sie an die Rechteinhaber zu verteilen. in anderen Fällen direkt an die Finanzinhaber. Diese Zahlungen Türkei Radio - und Fernsehbehörde spätestens 31 / 12 / 1985 bisher erfüllt.

Berufsverbände der Türkei Radio - Fernsehens von eigenen Aktien durch die von der Behörde vorgegebenen Abrechnungs Ausgleich, der ein Mitglied der Zahlungsbilanz ist die folgenden zwei Jahre, die er an den Empfänger zahlt.

Gebühren, die von den Mitgliedern nicht innerhalb von zwei Jahren beantragt werden, sind auf einem Sonderkonto zu hinterlegen, das gemäß Artikel 44 bei einer nationalen Bank im Auftrag des Ministeriums für Kultur und Tourismus zu eröffnen ist.

Vorläufiger Artikel 5 - (Anhang: 7 / 6 / 1995 - Artikel 4110 / 31)

Berufsverbände, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gegründet wurden, werden innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung der Typstatuten in neue Berufsverbände umgewandelt, die den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes und den Grundsätzen des Typstatus entsprechen, und bilden innerhalb dieses Zeitraums auf einer Mitgliederversammlung ihre neuen Organe.

Berufsverbände, die den Bestimmungen des ersten Absatzes nicht entsprechen, gelten zum Ende des ersten Jahres als automatisch aufgelöst.

Vorläufiger Artikel 6- (Anhang: 3 / 3 / 2004-5101 / 27 art.)

Das in den Artikeln 41 und 43 dieses Gesetzes festgelegte Verfahren zur Festlegung von Tarifen und Verträgen wird auf der Grundlage des aktuellen Jahres zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gesetzes angewendet, ohne auf die in diesen Artikeln angegebenen Fristen zu warten.

Die Rundfunkvereinbarungen, die vor dem Datum der Veröffentlichung dieses Gesetzes zwischen den Berufsverbänden und den öffentlichen Plätzen und Rundfunkorganisationen geschlossen wurden, gelten bis zum Ende der in diesen Vereinbarungen festgelegten Fristen.

2420-7

Spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ist die in den Artikeln 41 und 43 dieses Gesetzes vorgesehene Einstufung vorzunehmen. In Abhängigkeit von dieser Klassifizierung übermitteln die Orte und / oder Rundfunkveranstalter, die bei den Berufsverbänden innerhalb von sechs Monaten nach der erstmaligen Bekanntgabe oder Bekanntgabe der Tarife durch die Berufsverbände innerhalb eines Monats die Erlaubnis und die Vergabe von Aufträgen beantragen, den 1 / 4. “ Sie dürfen Werke, Aufführungen, Tonträger, Produktionen und Veröffentlichungen für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten weiterhin nutzen und / oder übermitteln. Die Bestimmungen dieses Absatzes stehen der Durchführung des in den Artikeln 41 und 43 dieses Gesetzes vorgesehenen Verfahrens nicht entgegen.

Vorläufiger Artikel 7- (Ek: 3/3/2004-5101/27 md.)

Vor dem Datum der Veröffentlichung dieses Gesetzes werden alle Arten von Werkzeugen, Materialien und Materialien der in den Provinzen niedergelassenen Prüfungskommissionen, die nicht als notwendig erachtet werden, um ihre Tätigkeit im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 81 fortzusetzen, an die Landesdirektionen für Kultur und Tourismus übertragen.

Vorläufiger Artikel 8- (Anhang: 3 / 3 / 2004-5101 / 27 art.)

Die in den durch dieses Gesetz geänderten Artikeln festgelegten Bestimmungen werden innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieses Gesetzes ausgearbeitet und in Kraft gesetzt. Die in Artikel 9 vorgesehene Datenbank wird innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Veröffentlichung dieses Gesetzes eingerichtet.

II - Aufgehobene Bestimmungen:

Artikel 89 - 8 Mai Das Urheberrechtgesetz von 1326 hat Bestimmungen anderer Gesetze, die gegen dieses Gesetz verstoßen, aufgehoben.

  1. G) Schlussbestimmungen:

I - Durchsetzung des Gesetzes:

Artikel 90 - Die Bestimmungen der Artikel 42 und 43 dieses Gesetzes treten am Tag der Veröffentlichung des Gesetzes und anderer Bestimmungen von 1 am Januar 1952 in Kraft.

II - Die Vollmacht zur Durchsetzung des Gesetzes:

Artikel 91 - Die Bestimmungen dieses Gesetzes werden vom Ministerrat durchgeführt.

2420-8

5846-GESETZ HINZUFÜGEN UND ÄNDERN

STORNIERUNG DURCH GESETZGEBUNG ODER VERFASSUNGSGERICHT

DATUM DER DURCHSETZUNG DER BESTIMMUNGEN

SHOW LIST

Nummer des Änderungsgesetzes / Dekret des Dekrets des Verfassungsgerichts

Geänderte oder stornierte Artikel des Gesetzes Nr. 5846

Inkrafttreten

Tarihi

2936-5 / 11 / 1983
4110-12 / 6 / 1995
4630-3 / 3 / 2001
5101Artikel 44 des ersten und letzten Absatzes von Artikel 10 und Artikel 2 (N 44 numaralı) von Artikel N XNUMX 3, die ohne Erlangung der erforderlichen obligatorischen Bescheinigungen arbeiten

1, 13, 41, 42, 42, 42, 43, 45, 71, 72, 73, 74, 75, 77, 80, 81 4, temporäre Substanzen 7, 8 und 9,10

12 / 3 / 2004 Datum nach 6 Monaten

12 / 3 / 2004

521744, Ergänzungsartikel 71 / 1 / 2005
557144 und Ergänzungsartikel 1213 / 1 / 2007
57188812 / 12 / 2007
572868,71,72,73,74,75,76,77,79,80,81,85,86, Ergänzungsartikel 4 und 108 / 2 / 2008
6279Zusatzartikel 5, Zusatzartikel 1029 / 2 / 2012
65524711 / 9 / 2014
Startseite. Mah. Entscheidung 3 / 7 / 2014 datiert und E: 2014 / 62, K: 2014 / 125Zusatzartikel 10Sechs Monate nach 12 / 12 / 2014

(12 / 6 / 2015)

2420-9

Änderung des Gesetzes / Dekrets / Aufhebung der Verfassung

Gericht

Entscheidungsnummer

Geänderte oder stornierte Artikel des Gesetzes Nr. 5846Inkrafttreten

Tarihi

Entscheidung des Verfassungsgerichts von 14 / 5 / 2015 vom und E .: 2014 / 177, K .: 2015 / 4947Ein Jahr nach 11 / 6 / 2015 (11 / 6 / 2016)
67697610 / 1 / 2017
DL / 70031, 42, 44, 45, 46, 47, Ergänzungsartikel 124 / 6 / 2018 Geschichte gemacht zusammen in der Großen Nationalversammlung der Türkei und Präsidentschaftswahlen beginnen am Tag des Büros des Präsidenten als Folge andiçerek (9 / 7 / 2018)

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    Rechtsanwalt Saim İncekaş
    Rechtsanwalt Saim Incekas Rechtsanwalt.
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