
Was sind die Voraussetzungen für die Anmietung einer Hausmeisterwohnung?
Damit die Pförtnerwohnung vermietet werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen seitens des Verwalters und der Etageneigentümer erfüllt sein. Bei Vorliegen folgender Voraussetzungen kann die Pförtnerwohnung problemlos angemietet werden:
- Managementplan: Bestimmungen zur Nutzung des Pförtnerbüros sollten im Verwaltungsplan des Mehrfamilienhauses berücksichtigt werden. Wenn im Verwaltungsplan klar festgelegt ist, dass das Büro des Hausmeisters nur für das Gebäudepersonal genutzt wird, muss dieser Bestimmung Folge geleistet werden.
- Einstimmigkeit der Wohnungseigentümer: Da es sich bei der Hausmeisterwohnung um einen Gemeinschaftsraum handelt, müssen alle Wohnungseigentümer in dieser Frage einstimmig entscheiden. Stimmt auch nur ein einziger Wohnungseigentümer bei der Abstimmung mit „Nein“, ist die Vermietung der Wohnung des Pförtners rechtswidrig. Die diesbezügliche Entscheidung des Wohnungseigentümerbeirats ist für die gesetzeskonforme Abwicklung des Vermietungsprozesses von entscheidender Bedeutung.
- Kein Portier: Ein wichtiger Punkt, den es zu beachten gilt, wenn die Pförtnerwohnung vermietet wird, ist die Angabe der Pförtnerwohnung Derzeit gibt es keinen Türsteher. Gemäß der Wohnungstürsteher-Verordnung kann die Miete nicht vom im Gebäude tätigen Türsteher eingezogen werden. Wenn kein Portier vorhanden ist oder der Portier die Wohnung nicht nutzt, kann diese Wohnung als „Gemeinschaftsort“ gemietet werden.
- Einhaltung der Doormen-Verordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes: Bei Transaktionen im Zusammenhang mit dem Pförtnerbüro müssen das Wohnungseigentumsgesetz und die Wohnpförtnerverordnung befolgt werden. Laut Gesetz führt der Verwalter dieses Verfahren durch, nachdem ein einstimmiger Beschluss zur Anmietung der Wohnung des Portiers gefasst wurde. Darüber hinaus muss die Wohnung die im Bebauungsgesetz Nr. 3194 und den städtischen Bebauungsvorschriften festgelegten Mindestbedingungen erfüllen.
- Niederlassungserlaubnis: Es sollte geprüft werden, ob für die Pförtnerwohnung eine Belegungserlaubnis vorliegt. Die Anmietung einer Wohnung ohne Aufenthaltsgenehmigung wird in Zukunft zu rechtlichen Problemen führen.
- Aufteilung der erzielten Mieteinnahmen: Wenn eine Pförtnerwohnung vermietet wird, stehen die erzielten Mieteinnahmen allen Wohnungseigentümern zu und werden in der Regel für die Ausgaben der Wohnung ausgegeben.
Beispiel: Wenn die Pförtnerwohnung längere Zeit leer steht und kein Bedarf für einen Pförtner in der Wohnung besteht, können die Wohnungseigentümer einstimmig die Anmietung dieser Wohnung beschließen. Sofern jedoch kein Konsens erzielt wird, ist die Vermietung der Wohnung des Portiers gesetzeswidrig.
Was passiert, wenn die Hausmeisterwohnung ohne Zustimmung aller Wohnungseigentümer vermietet wird?
- Es wird beschlossen, die Wohnung zu räumen: Nach den aktuellen Präzedenzentscheidungen des Obersten Gerichtshofs wurden Mietverträge, die ohne die einstimmige Zustimmung aller Wohnungseigentümer abgeschlossen wurden, gekündigt. Beispielsweise vermieteten die Bewohner eines Mehrfamilienhauses vor 50 Jahren den Gemeinschaftsraum im Untergeschoss als Wohnhaus. Jedoch, ein neuer Etagenbesitzer Aufgrund des Einspruchs des Obersten Berufungsgerichts entschied es, dass diese Miettransaktion rechtswidrig sei und ordnete die Räumung der Wohnung an.
- Der Mietvertrag bleibt gültig, sofern er nicht vom Wohnungseigentümer oder Mieter gekündigt oder gekündigt wird: In diesem Fall ist der Mietvertrag zwischen den Parteien bindend und die Vertragsbedingungen verpflichten beide Parteien. Das heißt, solange der Mietvertrag nicht gekündigt oder gekündigt wird, müssen Mieter und Eigentümer diese Vereinbarung einhalten. (Beschluss der Generalversammlung Nr. 2017/976)
- Eigentümer, die mit dem Mietvertrag nicht einverstanden sind, können die Feststellung der Ungültigkeit des Vertrags beantragen: Der Wohnungseigentümer, der über keine Zustimmung verfügt, kann die gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit des Mietvertrages für die Hausmeisterwohnung verlangen.
Was ist die rechtliche Grundlage für die Anmietung einer Hausmeisterwohnung?
Die wichtigste Grundlage für die Anmietung einer Pförtnerwohnung ist das Wohnungseigentumsgesetz. Im Gesetz ist klar festgelegt, dass die Wohnung des Hausmeisters ein Gemeinschaftsraum ist und mit Zustimmung aller Eigentümer gemietet werden kann:
- Artikel 4 des Wohnungseigentumsgesetzes: Der Portier sagt, seine Wohnung sei ein gewöhnlicher Ort.
- Artikel 45 des Wohnungseigentumsgesetzes: Damit die Hausmeisterwohnung, bei der es sich um einen Gemeinschaftsraum handelt, vermietet werden kann, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses aller Wohnungseigentümer.
- Artikel 13 der Wohnungstürsteher-Verordnung: Aufgrund seiner Pflicht ist es nicht zwingend, dem Portier eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
1. Kann die Pförtnerwohnung gemietet werden?
Ja, aber dies hängt von der einstimmigen Entscheidung des Wohnungseigentümerausschusses ab. Wird der Beschluss nicht einstimmig gefasst, ist der Mietvertrag rechtswidrig. Seine Bestimmungen gelten jedoch bis zur Aufhebung.
2. Welche Voraussetzungen sind für die Anmietung einer Pförtnerwohnung erforderlich?
Voraussetzungen sind ein einstimmiger Beschluss des Wohnungseigentümervorstands, eine Nutzungsgenehmigung und die Einhaltung des Bewirtschaftungsplans.
3. Welche Rechte hat der Mieter, wenn die Pförtnerwohnung vermietet wird?
Die Rechte des Mieters richten sich nach dem Mietvertrag und dem türkischen Obligationenrecht. Allerdings können die Rechte des Mieters durch den Bebauungsplan und den Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft eingeschränkt werden.
4. Welche rechtlichen Sanktionen drohen, wenn das Pförtnerbüro zweckentfremdet genutzt wird?
Wohnungseigentümer können der zweckentfremdeten Nutzung des Pförtnerbüros widersprechen und rechtliche Schritte einleiten. Die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs gehen in die Richtung der Annullierung von Mietverträgen, die ohne Zustimmung der Wohnungseigentümer getätigt wurden.
5. Wie ist die Anmietung einer Pförtnerwohnung steuerlich zu bewerten?
Mieteinnahmen aus der Pförtnerwohnung unterliegen dem Einkommensteuergesetz. Diese Einnahmen müssen als Mieteinnahmen deklariert werden.
Bei der Anmietung einer Pförtnerwohnung ist es wichtig, den rechtlichen Ablauf richtig abzuwickeln. Als Anwalt in Adana bieten wir Ihnen Rechtsberatung für Ihre Miettransaktionen an Ich präsentiere. Durch die richtigen Schritte in diesem Prozess und das Handeln im Einklang mit den Entscheidungen des Wohnungseigentümerbeirats können künftige rechtliche Probleme vermieden werden.
Merhabalar
Ich bin seit ca. 5-6 Jahren Mieter in der Pförtnerwohnung.
Ich habe im Jahr 2023 1000 TL Miete bezahlt,
Aufgrund des übermäßigen Anstiegs der Mietpreise auf dem Markt haben wir für 2024 5.000₺ verdient.
Die Gebäudeverwaltung will von mir für 2025 100₺, mit einer Erhöhung um 10.000 %, außerhalb der gesetzlichen Grenze.
Ich sagte, lasst uns tun, was auch immer der gesetzliche Erhöhungssatz ist, aber sie haben das nicht akzeptiert. Sie sagten mir, ich solle gehen, wenn es mir nicht passte, und einer der Bewohner des Gebäudes wollte es für seine Mutter mit einem Angebot von 12.000₺ mieten.
In dieser Situation bin ich hilflos, was soll ich tun?